Idées pour une Europe sociale FRANKREICH-ANALYSE 1 Büro Paris www.fesparis.org März 2009 Links von der PS: Frankreichs linker politischer Rand organisiert sich neu Renaud Dély Auf der extremen Linken des politischen Spektrums Frankreichs hat die Stunde der Revolution geschlagen! Oder zumindest des großen Umbruchs… Neue Köpfe, neuer Ton, neue Themen, neue Organisationen oder einfach neue Namen – über dem politischen Raum links von der Sozialistischen Partei weht ein politischer Frühlingshauch. Dieser Umbruch setzt die„gemäßigte Linke“ Frankreichs unter Druck, allen voran die Sozialistische Partei. Will die„reformistische“ Linke die Macht zurückerobern, so muss sie wohl oder übel die verschärfte Konkurrenz derjenigen Bewegungen berücksichtigen, die sich eher der„Revolution“ verpflichtet fühlen. Vor allem muss sie das"Phänomen Besancenot" in Schach halten. Olivier Besancenot, der Anführer der neuen„antikapitalistischen Partei“(NPA) sorgt in den Medien, bei Meinungsumfrage und auch bei den Wählern für jede Menge Aufruhr. Nicolas Sarkozy ist entsprechend erfreut. Vor ein paar Monaten vertraute der Staatspräsident dem ehemaligen PS-Vorsitzenden François Hollande höchstpersönlich an, dass er den Anführer der NPA für den"Le Pen der Linken" halte: Ein Hindernis auf dem Weg der Sozialisten zurück an die Macht, ähnlich wie der Anführer der extremen Rechten einst die Wahlniederlage der republikanischen Rechten verursachte. Renaud Dély ist stellvertretender Redaktionsleiter der Wochenzeitschrift Marianne Wenn die Sozialisten im Moment große Schwierigkeiten haben, der Konkurrenz, die sich zu ihrer Linken abzeichnet, Herr zu werden, dann auch deshalb, weil sie noch immer nicht recht wissen, wer sie sind und was sie wollen. Verstrickt in eine tiefe Identitätskrise, die mit dem Trauma der Niederlage Lionel Jospins 2002 begann, sieht sich die PS heute von links bedroht und läuft Gefahr, bereits bei der Europawahl im Juni 2009 einem harten Wettbewerb mit den daraus resultierenden Konsequenzen ausgesetzt zu sein. 1 Woher kommt der Big Bang? Die Vorgeschichte des Bebens, das die"Linke der Linken" seit einigen Monaten erschüttert, reicht in die 90er Jahre zurück. Die Ermattung der Sozialistischen Partei nach den beiden Amtszeiten von François Mitterrand, ein erster Wahlerfolg der unverwüstlichen Kandidatin von Lutte Ouvrière, Arlette Laguiller, bei der Präsidentschaftswahl 1995(1,6 Millionen bzw. 5,3% der abgegebenen Stimmen), die großen Streiks im öffentlichen Dienst im Winter 1995 und der wachsende Einfluss der Arbeiten des Soziologen Pierre Bourdieu bescherten damals der extremen Linken eine Art zweite Jugend. Vor allem auf der Straße, 1 Aktuelle Meinungsumfragen für die Europawahlen im Juni sehen die„Neue Antikapitalistische Partei“ Besancenots bei 9%, die Allianz„Linkspartei“-PCF bei 6%, die linksbürgerlichen Grünen bei 9%, die PS bei 24%. Vgl. Le Point vom 19.3.2009, S. 56.

Frankreich-Analyse 2 aber bis zu einem gewissen Grad auch bei den Urnengängen, kam es zum Erstarken einer Form von radikalem Protest gegen das "System" und generell gegen alle Regierenden, ohne Unterscheidung von Rechts und Links, gekommen. 2 Mit der der Infragestellung der neoliberalen Globalisierung und der daraus resultierenden Entstehung einer Vielzahl von Organisationen - unter denen sich die Bewegung Attac als besonders mächtig und aktiv erwies- erhielt dieses Milieu ab 1999 erneut Aufwind. Im Jahr 2002 schuf das Auftauchen eines neuen, "attraktiven" Wahlprodukts auf der Wahlszene – gemeint ist der junge LCR-Kandidat( Ligue Communiste Révolutionnaire) Olivier Besancenot – die Prämissen für die Neustrukturierung der extremen Linken. Der klare Sieg des"Nein"(mit 55% der Stimmen) beim Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag am 29. Mai 2005 schließlich bildete einen weiteren Meilenstein vor dem" Big Bang" der radikalen französischen Linken. Der letzte Auslöser, damit die politische Landschaft im Bereich der" gauche de la gauche" richtig in Bewegung kam, war die Tatsache, das die Sozialistische Partei im Frühjahr 2007 bei ihrem Versuch, den Elysee-Palast zu zurückzuerobern, zum dritten Mal hintereinander scheiterte. Nach diesem neuen Misserfolg der„Reformisten“ tat sich eine Bresche für Protestler, Radikale und Revolutionäre aller Schattierungen auf. Die Neue Antikapitalistische Partei Diese Bewegung manifestierte sich zunächst in der Umwandlung der Ligue Communiste Révolutionnaire ,/LCR, einer im Anschluss an die Bewegung vom Mai 1968 entstandene trotzkistische Formation, zur"Neuen Antikapitalistischen Partei"( Nouveau Parti Anticapitaliste /NPA). Durch diese Umwandlung wird zwar nicht das gesamte ideologische und historische Erbe der LCR in Frage gestellt. Dennoch ist der Namenswechsel mehr als nur eine neue Fassade. Nicht zuletzt deshalb, weil die NPA bei ihrer Gründung 9.123 Mitglieder für sich beanspruchte, d.h. dreimal so viel wie die Mitgliederzahl der alten LCR. Die Partei möchte als linksalternaive Sammlungs2 Der massivsten Ausdruck dieser Stimmung waren die Wahlerfolge der Front National in diesen Jahren. bewegung die Antiglobalisierungsbewegung ebenso integrieren wie Teile der Umweltbewegung. Sogar Verfechter der"Schrumpfung"(" décroissance") sollen ihren Platz finden können, ein Ansatz der diesem produktivistischen Zweig der extremen Linken an sich äußerst fremd ist. Während der 90er Jahre war die LCR in erster Linie innerhalb der sogenannten" gauche mouvementiste" präsent gewesen, jener radikalen Linken, die eher auf der Straße mobilisierte und demonstrierte als sich bei Wahlen zu präsentieren. Der"historische" gewerkschaftliche Verankerungspunkt der LCR war lange Zeit die CGT. Jahrzehntelang hat die trotzkistische Organisation ihre Aktivisten dazu animiert, sich dieser Gewerkschaft anzuschließen – zum einen, weil es sich um das schlagkräftigste und wirksamste Instrument handelte, um"in den sozialen Auseinandersetzungen mitzumischen", und zum anderen, weil die LCR dort ein Gegengewicht zum Einfluss der" stal's de Fabien", d.h. der Stalinisten von der Kommunistischen Partei(deren Hauptsitz sich am" Place du Colonel Fabien" in Paris befindet) bilden wollte. Als die Führung der CGT sich nicht mehr mit einer reinen Protesthaltung begnügte, sondern peu à peu reformistische Element integrierte, distanzierten sich die LCR-Aktivisten ebenfalls peu à peu von einer ihrer Auffassung nach gefährlich in Richtung politische Mitte abdriftenden Gewerkschaft. Auch hier waren die großen Streiks vom Dezember 1995 ein wichtiger Faktor. Im Anschluss an diesen Konflikt engagierten sich viele trotzkistische Aktivisten in den noch ganz jungen SUD-Gewerkschaften – insbesondere bei der Post und bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF. Diese MultiAktivisten engagierten sich aber auch in Organisationen wie Attac, Ras l’front(Netzwerk von Front National-Gegnern) oder DAL( Droit au Logement). Aus diesen Netzwerken schöpften sie neue Kraft und eine erhöhte Sensibilität für soziale Bewegungen, die der LCR, einer alternden Gruppierung unter der Führung ihres historischen Oberhaupts Alain Krivine, eine Regenerierung ermöglichte. Die Demarche der NPA ist nur noch sehr begrenzt als trotzkistisch zu begreifen. Die Schriften der Gründers der IV. Internationale zitiert der bald 35-jährige Olivier Besancenot in seinen Reden und zahlreichen Medienäußerungen nie. Er zieht Che Guevara vor, oder Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96

Frankreich-Analyse 3 den Venezolaner Hugo Chavez, zwei"exotische", sonnendurchflutete Vorbilder, die besser geeignet sind, die für das modern und"in" wirkende Erscheinungsbild der Revolution " made in NPA" empfänglichen jungen Generationen für sich zu gewinnen. Tatsächlich gelingt es der NPA, viele junge Leute zu überzeugen. Bei der Präsidentschaftswahl 2002 hatte Besancenot vor allem bei den als" bobos"( bourgeois bohèmiens) betitelten Kreisen Anklang gefunden: Intellektuelle und künstlerische Berufe ausübende, gut ausgebildete jüngere Menschen aus der Mittelschicht. Seither hat er aber auch bei sozial schwachen jungen Menschen und speziell bei jungen Leuten mit Migrationshintergrund stark zugelegt. Dies erklärt, weshalb sich die Hochburgen der NPA bei den Wahlen zwischen 2002 und 2007 von den Städten in die Vorstadtgebiete verlagert haben – eine Entwicklung, die der Verankerung der NPA unter den Funktionären(im Bildungswesen, bei der Post usw.) jedoch keineswegs entgegensteht. In Meinungsumfragen erfreut sich die radikale Linke im"neuen Look" zur Zeit eines durchschlagenden Erfolgs. Der zur Verkörperung eines Trotzkismus mit menschlichem Antlitz gewordene Olivier Besancenot avancierte Anfang 2009 zur beliebtesten linksgerichteten Persönlichkeit Frankreichs – vor sämtlichen führenden Sozialisten! Dank seines netten, jugendlichen Aussehens genießt er auch das faszinierte Wohlwollen der Medien, das ihm unter anderem eine publikumswirksame Einladung in die Sonntagssendung von Michel Drucker, dem berühmtesten und populärsten Moderator des französischen Fernsehens, eingebrachte. Alter Wein in neuen Schläuchen Doch nicht unbedingt alles bei der NPA ist neu. Das Programm hat sich im Verhältnis zum marxistisch-leninistischen Kanon um keinen Deut verändert. Es respektiert in jeder Hinsicht die rigiden Vorstellungen der trotzkistischen Doktrin: Abschaffung der parlamentarischen Demokratie mit jederzeit möglicher Abberufung gewählter Volksvertreter, kollektiver Besitz der Produktionsmittel, Schaffung einer einzigen großen Bank in den Händen des Staates – eine in kaum verändertem Look daherkommende Version des unverwüstlichen"Alle Macht den Räten!“ Auch auf politischer Ebene- abgesehen von Image und Medienwirkung- ist das durch die Gründung der NPA eingeleitete Öffnungsbestreben ausgesprochen begrenzt. So gibt sich die Bewegung von Olivier Besancenot zwar aufgeschlossen für alle Regungen in der Gesellschaft, die Öffnung hin zu anderen Formationen der radikalen Linken bereitet ihr jedoch größere Schwierigkeiten. Bereits im Nachgang des Referendums zur Europaverfassung im Jahr 2005 hatte sich dieser für die extreme Linke Frankreichs so charakteristische Hang zur Spaltung artikuliert. Vom Bauernführer und Globalisierungskritiker José Bove über Jean-Luc Mélenchon, Senator des Departements Essonne und damals noch Mitglied der PS, bis hin zur PCF-Chefin MarieGeorge Buffet lieferte sie sich heftige Auseinandersetzungen und erwies sich schließlich als unfähig, eine gemeinsame Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2007 zu organisieren. Olivier Besancenot und die LCR trugen zweifelsohne eine besondere Verantwortung für dieses Scheitern. Die LCR war überzeugt, in der Person des jungen Postboten aus Neuilly über ein attraktives und erfolgversprechendes Angebot für die Wähler zu verfügen und wollte hartnäckig nichts von einer anderen Sammlungskandidatur hören. Die Kandidatur Besancenots erschien wie eine Vorbedingung, die alle anderen benachbarten und verschwägerten Formationen zwangsläufig zu akzeptieren hätten. Über zwanzig Jahre lang war die LCR bei den meisten Zwischenwahlen(Gemeinde-, Regional- und Europawahlen) zwar sporadisch präsent gewesen, die nationalen Wahlen hatte sie jedoch völlig vernachlässigt. Weder 1981, noch 1988 oder 1995 hatte die Partei einen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Mit Besancenot ist diese Zeit vorbei. Die Formation verfolgt nunmehr eine sehr entschiedene Wahlstrategie: sie will sich an allen Urnengängen beteiligen, und zwar eigenständig und vorzugsweise ohne Verbündete, um diese nicht von einem eventuellen Erfolg profitieren zu lassen. Diese Spaltung hatte 2007 fatale Folgen für fast alle Kanidaten der radikalen Linken, die extrem schwache Ergebnisse erzielten. Nur Besancenot gelang mit 4,08% Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96

Frankreich-Analyse 4 erneut ein ganz gutes Wahlergebnis, 300 000 Stimmen mehr als im Jahr 2002. Angesichts des Drucks auf eine"nützliche" Stimmabgabe zugunsten Ségolène Royals innerhalb der linken Wählerschaft war dies eine bemerkenswerte Leistung. Einen ähnlichen Alleingang will die NPA auch bei der Europawahl im Juni 2009 praktizieren. Allein und ohne Verbündete wird sie sich in den acht großen Regionen des französischen Mutterlandes dem Urteil der Wähler stellen. Die Befürworter der Verständigung mit anderen Partnern(PCF, Parti de Gauche, Lutte Ouvrière usw…) zwecks Aufstellung gemeinsamer Listen mussten bei der Abstimmung der NPA-Mitglieder eine vernichtende Niederlage einstecken. Eine"Parti de Gauche" für"die Enttäuschten" der PS Ganz anders präsentiert sich die" Parti de Gauche"(PG), die das Ergebnis eines Abspaltungsprozesses von der Sozialistischen Partei im Herbst 2008 ist. Während die NPA eine Art"französische Besonderheit" für sich beansprucht, präsentiert sich die Parti de Gauche fast wie ein Import von jenseits des Rheins. Wie der Name(übersetzt: Linkspartei) schon sagt, holt sich die PG nach eigenem Bekunden ihre Inspiration direkt bei der Linkspartei Oskar Lafontaines. Der"Napoleon von der Saar" war Ehrengast auf der Startveranstaltung der PG am 29. November 2008. Der Vorsitzende Jean-Luc Mélenchon, Senator des Departements Essonne, beruft sich nicht selten auf den ehemaligen Chef der deutschen SPD. Die 3.000 Mitglieder der NPA sind denn auch zum großen Teil – wie der Vorsitzende selbst- von der Sozialistischen Partei"enttäuschte" PS-Aussteiger. Als vehemente Verfechter des"Neins" beim Referendum 2005 hatten sie damals mit ihrer Kampagne für die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags, der von den Mitgliedern der PS bei einem parteiinternen Referendum im Dezember 2004 mit großer Mehrheit gebilligt worden war, gegen die Parteidisziplin der Sozialistischen Partei verstoßen. Diese Dissidenten der PS, Mitglieder der am weitesten links angesiedelten Strömung innerhalb der Partei vertreten einen entschieden jakobinischen Diskurs mit republikanischer Grundhaltung und engagieren sich für einen Laizismus ohne Zugeständnisse. Gegenüber der Europäischen Einigung, die sie als Trojanisches Pferd der"liberalen Globalisierung" betrachten, sind sie mehr als reserviert. Die Präsidentschaftskampagne Ségolène Royals erlebten die Anhänger Mélenchons- die das"Abdriften zur Mitte" einer im"Sozial-Liberalismus" versinkenden und den Sirenen des Blairismus und der Schröderschen"Neuen Mitte" verfallenen Sozialistischen Partei schon seit langem kritisierten- als echten Leidensweg. Als sie feststellen mussten, dass ihr von dem medienwirksamen jungen Europaabgeordneten Benoît Hamon präsentierter Leitantrag für den Parteitag in Reims lediglich 18,5% der Stimmen der Mitglieder erhalten hatte, kehrten Mélenchon und seine Freunde- darunter auch der nordfranzösische Abgeordnete Marc Dolez – der Partei den Rücken. Ziel der Parti de Gauche ist es, eine möglichst breite Sammlungsbewegung links von der PS zu schaffen. Mit deren Hilfe soll der Schwerpunkt im linken Spektrum wieder weiter nach links verschoben werden. In einer ersten Phase setzt dieses Ziel die"Schaffung einer Front linker Kräfte für die Europawahl" voraus – was erklärt, warum Jean-Luc Mélenchon sich beeilt hat, der am Boden liegenden Kommunistischen Partei(KPF) unter MarieGeorge Buffet die Hand zu reichen. Diese hat sich zu einem Bündnis mit Blick auf die im Juni 2009 bevorstehende Wahl bereit erklärt. Nicht so jedoch die NPA, die seine Annäherungsversuche abgewiesen hat. Der PG angeschlossen haben sich auch zahlreiche Abtrünnige aus der Gefolgschaft des„Altermondialisten“ José Bovés. Der ehemalige Sprecher der Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne hat sich für die Europawahl hinter den Umweltaktivisten Daniel Cohn-Bendit gestellt, der beim Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag für das"Ja" eingetreten war. Dies ist für einen Teil der Anhängerschaft Bovés unakzeptabel. Die PG – der Altersdurchschnitt der Mitglieder liegt höher als bei der NPA – ist vor allem unter Angestellten des öffentlichen Dienstes, insbesondere unter Lehrern, und in den traditionellen sozialistischen Hochburgen, vielfach in ländlichen Gebieten speziell im Südwesten Frankreichs vertreten. In der gewerkschaftFriedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96

Frankreich-Analyse 5 lichen Szene finden sich die Anhänger JeanLuc Mélenchons insbesondere auf Seiten der Lehrergewerkschaft FSU( Fédération Syndicale Unitaire). Diese hat sich seit der Spaltung der FEN( Fédération Syndicale Unitaire) im Jahr 1992 zur größten und gleichzeitig radikalsten Lehrergewerkschaft mit – laut eigener Aussage – 162 000 Mitgliedern entwickelt. Gerne finden sich die Aktivisten der PG auch auf Seiten der CGT ein, etwas weniger bei der„gemäßigten“ Gewerkschaft CFDT, in der allerdings noch immer relativ viele PG-Mitglieder organisiert sind. Sowohl die Identität als auch die Strategie der PG erinnern in gewissem Umfang an die des Mouvement Républicain et Citoyen, jener 1994 vom ehemaligen sozialistischen Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement gegründeten Formation. Chevènement hatte der PS wegen des von ihm angeprangerten"liberalen" und"europäistischen" Abdriftens während der zweiten Amtszeit François Mitterrands den Rücken gekehrt, um eine links von der PS angesiedelte kleine Formation zu gründen. Drei Jahre später schloss er sich allerdings wieder einer von der PS und Lionel Jospin geführten neuen linken Mehrheit an und gehörte von 1997 bis 2000 als Innenminister erneut der Regierung an. Eine im Verschwinden begriffene Kommunistische Partei Während sich mit der NPA und der Parti de Gauche ein Teil der„gauche de la gauche“ neu aufstellt, droht den beiden Formationen, die in der Vergangenheit das Bild beherrschten, der KPF und trotzkistischen Lutte Ouvrière, eher der Untergang. Die Vorsitzende der inzwischen zur Kleingruppierung degradierten KPF, Marie-George Buffet, ehemalige Sportministerin in der Regierung Jospin, begnügte sich bisher politisch mit einem reinen Fassadenwechsel. Die KPF präsentierte auf dem letzten Parteitag lediglich einen jungen Sprecher und stellte mit Pierre Laurent eine neue Führungspersönlichkeit in den Vordergrund. Der Herausgeber der kommunistischen Zeitung„Humanité“ gilt als potentieller Nachfolger Buffets. Die PCF, nach dem Zweiten Weltkrieg für zwei Jahrzehnte die größte politische Partei Frankreichs, ist heute völlig marginalisiert und vom Verschwinden bedroht. Dank des Bündnisses mit der Sozialistischen Partei verfügt die PCF noch über fünfzehn Abgeordnete in der Nationalversammlung. Die einstige Kommunalgröße verwaltet nur noch einige Städte mit über 30.000 Einwohnern, insbesondere im Großraum Paris, wo sie auch das Department Val-de-Marne führt. Auf das Bündnis-Angebot der Parti de Gauche für die Europawahl ging die PCF sofort bereitwillig ein. Sie hat diese Unterstützung bitter nötig, um noch ein oder zwei Abgeordnetensitze im Europäischen Parlament für sich erhoffen zu können. 3 Die KPF hat mittlerweile einen erheblichen Teil ihrer Existenzgrundlagen eingebüßt: sie hat viele ihrer Immobilien verkauft und Dutzende von Mitarbeitern entlassen. Es fehlt ihr an Mitteln, an aktiven Mitgliedern und an eigenständigen Ideen. Inhaltlich unterscheidet sich die PCF kaum mehr von den ganz links angesiedelten Strömungen der PS. Der Gedanke eines"Kongresses von Tours in umgekehrter Richtung" – also eine Wiedervereinigung des sozialistischen und des kommunistischen Zweigs, die auf dem Kongress von Tours im Dezember 1920 auseinander gegangen waren – findet zunehmenden Anklang. Für die letzten Veteranen der PCF könnte das Schicksal durchaus mit einer Rückkehr in den Schoß einer etwas weiter nach links verlagerten Sozialistischen Partei ihren Abschluss finden. Die trotzkistische Formation Lutte Ouvrière, verhaftet in einer absolut rigiden Doktrin und völlig unfähig zur Erneuerung ihres Diskurses wie auch ihrer Parteipraktiken, hat sich inzwischen ein neues Gesicht zugelegt. Ihre ewige Präsidentschaftskandidatin, die Bankangestellte Arlette Laguiller(Kandidatin bei den 3 Auch die Bande der PCF zur Gewerkschaft CGT sind heute fast vollständig gekappt. Zwar sind nach wie vor viele PCF-Mitglieder auch Mitglied der CGT. Aber die Gewerkschaft konnte ihren eigenen Niedergang nur durch eine Emanzipation von der PCF zum Stillstand bringen. Die CGT-Generalsekretäre verließen die Führungsgremien der PCF, um der Gewerkschaft politische Unabhängigkeit zu verschaffen. Der Mitgliederschwund konnte gestoppt werden, und die CGT erlebt heute, auch wenn sie zahlenmäßig weiterhin knapp von der CFDT überrundet wird, mit über 700 000 Mitgliedern eine Art zweite Jugend. Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96

Frankreich-Analyse 6 Wahlen 1974, 1981, 1988, 1995, 2002 und 2007), ist ihrem Klon Nathalie Arthaud gewichen, einer noch nicht vierzigjährigen Beamtin, die ihrer älteren Vorgängerin in jeder Hinsicht sehr ähnlich ist. Es handelte sich um einen einfachen Generationenwechsel, ohne Änderung in Form und Inhalt bei dieser fast wie eine Sekte anmutenden Splittergruppe, der eine wie auch immer geartete "Perestroika" unendlich schwer fallen würde. den Grünen, die unter Führung von Daniel Cohn-Bendit bei den Europawahlen im Juni einen soliden Schnitt machen könnten, zum anderen mit der Konkurrenz François Bayrous. Der Modem-Führer bekundet ganz offen seine Absicht, 2012 ein drittes Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren – diesmal mit der Ambition, in den zweiten Wahlgang zu kommen, im ersten Wahlgang also die PS zu überrunden. Eine Herausforderung für die PS Für die Sozialisten stellen die Entwicklungen im linken Spektrum eine schwere Herausforderung dar. Sie finden sich plötzlich zu ihrer Linken einer starken Konkurrenz ausgesetzt. Die Situation ist umso schwieriger, als die Figur eines Olivier Besancenot auf viele sozialistische Sympathisanten sehr attraktiv wirkt. Bei den sozialistischen Wählern herrscht keine Ablehnung gegenüber dem Anführer der NPA, sondern echte Empathie. 69% der linken Sympathisanten haben eine "positive Meinung" von dem Trotzkistenführer, 86% finden ihn"sympathisch" und 83% halten ihn für"bürgernah"! 81% der linken Sympathisanten sind der Auffassung, dass Besancenot zu Recht eine"mangelnde Reaktion der Sozialistischen Partei auf die Politik der Regierung“" kritisiert. Meinungsumfragen zufolge betrachtet eine Mehrheit der sich als links fühlenden Franzosen den Anführer der NPA heute als den„Opponenten Nummer eins“ Nicolas Sarkozys. Eine solche Konkurrenz von links ist für"das alte sozialistische Haus" jedoch nicht völlig neu. Die französische Linke war seit jeher sehr vielgestaltig. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die PS auf dieser Seite des politischen Spektrums niemals eine Hegemonieposition beansprucht hat, wie dies bei der britischen Labour Party oder der deutschen SPD traditionsgemäß der Fall war. Der Stimmenanteil der Sozialistischen Partei bei Parlamentswahlen hat nur drei Mal – und in allen drei Fällen in den 80er Jahren(1981, 1986 und 1988) – die 30%-Grenze überschritten(erster Wahlgang). Der Wettbewerb von links ist allerdings umso störender, als die PS auch mit der Konkurrenz in der Mitte zu kämpfen hat: zum einen mit Die Bedrohung durch NPA und Parti de Gauche ist dabei unterschiedlich beschaffen. Die NPA, geführt von der medienwirksamen Figur Besancenot, ist offenbar entschlossen, den endgültigen Sturz der Sozialistischen Partei herbeizuführen. Sie schließt jedes Entgegenkommen gegenüber der reformistischen Linken konsequent aus, lehnt jede Beteiligung an einer wie auch immer gearteten Machtkoalition auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene ab und verharrt in einer absolut kompromisslosen Haltung entschiedener Feindseligkeit gegenüber der linken Mitte. Diese Strategie kann der Sozialistischen Partei nur schaden, der UMP Sarkozys dagegen nur nützen. Allerdings birgt sie das Risiko, dass die eigenen Anhänger ihrer am Ende überdrüssig werden. Olivier Besancenot wird eines Tages sicherlich größte Schwierigkeiten haben, seine vom Anti-Sarkozysmus aufgestachelten Wähler davon abzuhalten, ihre Stimme im zweiten Wahlgang dem/der sozialistischen Präsidentschaftskandidaten/in zu geben, wenn es darum geht, einen Staatspräsidenten zu schlagen, der, ungeachtet der verschiedenen Strömungen, überall in der Opposition heftigste Animosität hervorruft. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2007 stimmten drei Viertel von Besancenots Wählern im zweiten Wahlgang ohne weiteres für Ségolène Royal. 4 5 4 Une menace bien réelle, l’évolution de la popularité et de l’implantation d’Olivier Besancenot, Jérôme Fourquet, Vermerk der Fondation Jean Jaurès, Juli 2008 5 55% der linken Sympathisanten(62% der PSSympathisanten) bekunden den Wunsch, dass der Anführer der NPA"unmissverständlich zur Stimmabgabe für den Kandidaten der PS aufruft". Ebenso viele sind darüber hinaus der Ansicht, dass der Besancenot sich im Falle eines Siegs der Linken an einer Regierungskoalition beteiligen sollte. Unter den NPA-Sympathisanten sind allerdings nur 42% dieser Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96

Frankreich-Analyse Die Parti de Gauche von Jean-Luc Mélenchon verfolgt eine gänzlich andere Strategie hinsichtlich der Ausübung von Regierungsmacht. Mélenchon, der von 2000 bis 2002 unter der Regierung Jospin Staatssekretär für das Hochschulwesen war, strebt einen maßgeblichen Einfluss auf eine Gestaltungsmehrheit an und will die französische Linke insgesamt weiter links verankern. Trotz aller Kritik gegenüber der Sozialistischen Partei kann er somit auch als"Stimmenfänger" dienen, indem er eventuell durch Enttäuschung verprellte Wähler im Lager der Linken hält oder dorthin zurückführt. Jean-Luc Mélenchon und seine Parti de Gauche sind genau wie die PCF, Les Verts(die Grünen) oder Chevènements MRC- potenzielle Partner in einer neuen Regierungsmehrheit. Für die PS würde die Schwierigkeit gegebenenfalls darin bestehen, den Kräften der Linken eine Ergänzung durch François Bayrou an die Seite zu stellen und eine Regierungsmehrheit zu bilden, die vom Zentrum bis zu den Rändern der radikalen Linken reichen würde… In jeden Fall kann die PS nicht hinnehmen, dass ihr Schicksal, ihre Zukunft und ihre mögliche Rückkehr an die Macht von Strategien und Einfluss von zu ihrer Rechten wie zu ihrer Linken positionierten und mit ihr konkurrierenden politischen Formationen abhängen. Die Sozialisten werden die Wähler aber nicht dadurch zurückgewinnen, dass sie am einen Tag dem zentristischen Diskurs François Bayrous hinterherlaufen, und am andern Tag den linksektiererischen Übertreibungen Olivier Besancenots – eine Versuchung, der sie leider noch allzu häufig erliegen. Die Rückeroberung der Wähler wird ihnen erst dann gelingen, wenn sie die Führungs-, Orientierungs- und Strategiekrise, mit der sie heute konfrontiert sind, überwunden haben. Paradoxerweise ist es durchaus möglich, dass der 7 "Big Bang" der" gauche de la gauche" und die daraus resultierende Bedrohung ihrer Zukunft die Sozialisten veranlasst, schneller und stärker zu reagieren, als man befürchten könnte. In der Politik wie auch anderswo bezeichnet man dies als Überlebensinstinkt. Der Inhalt dieses Beitrags gibt die Meinung der Autoren und nicht die der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder. Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand, Leiter des Pariser Büros der FES Siehe auch: « Die Sozialistische Partei Frankreichs nach dem Parteitag von Reims» von Ernst Hillebrand erschienen in Internationale Politikanalyse, Januar 2009 http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06109.pdf Meinung – ein Zeichen dafür, dass die von Besancenot gefahrene PS-feindliche Strategie die Einstellungen seiner Anhänger nachhaltig zu prägen beginnt. Vgl. Denis Pingaud, L’effet Besancenot, Le Seuil, November 2008. Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96