April 2009 direkt Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Exporteuropameister Deutschland und die Krise Michael Dauderstädt und Ernst Hillebrand 1 Auf einen Blick Deutschlands Exportmanie schadet der Binnennachfrage, schwächt die Exportfähigkeit der EU-Partner, verschärft die Ungleichheit und ist eine der Wurzeln der europäischen Schuldenkrise. Hunderte von Milliarden aufgehäufter deutscher Überschüsse und entsprechender Deﬁzite der EU-Partner müssen ins Gleichgewicht gebracht werden, um den Wachstumsprozess in Europa wieder in Schwung zu bringen. Dazu müssen Deutschland und die EU ihre traditionellen Wachstumsmodelle überprüfen. Deutschlands Aufschwung in den letzten Jahren wurde hauptsächlich durch das Exportwachstum getrieben. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass der Export-Weltmeister vor allem ein ExportEuropameister ist. Nicht nur gehen die meisten Exporte in die Nachbarländer und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sondern auch der Außenhandelsüberschuss entsteht zu etwa 80% gegenüber diesen Ländern. Die seit 2003 angehäuften Überschüsse im Warenhandel belaufen sich auf beeindruckende 833,9 Milliarden Euro(vgl. Tabelle 1). Selbst nach Berücksichtigung der Deﬁzite bei Dienstleistungen (Tourismus) und sonstigen Zahlungen bleibt noch ein Leistungsbilanzüberschuss von fast 600 Milliarden Euro gegenüber den europäischen Partnern. Diese extrem hohen Überschüsse im Handel mit unseren europäischen Partnern sind in doppelter Hinsicht problematisch: Im Handel mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten führen sie zu gefährlichen Strukturverzerrungen und krisenverstärkenden Ungleichgewichten. Im Handel mit den Ländern der EU-15 führen sie zu negativen Arbeitsplatz- und Lohneffekten bei unseren wichtigsten Handels- und Bündnispartnern. Handel mit EU-15 und innerhalb der Eurozone 90% des europäischen Handelsüberschusses Deutschlands entstehen im Handel mit den anderen Staaten der alten EU. In den letzten fünf Jahren hat Deutsch- WISO direkt April 2009 Friedrich-Ebert-Stiftung Tabelle 1: Außenhandelsüberschuss Deutschlands(in Mrd. € ) Gegenüber Land Frankreich Niederlande Italien Vereinigtes Königreich Irland Dänemark Griechenland Portugal Spanien Schweden Finnland Österreich Belgien Luxemburg Europa 15 Estland Lettland Litauen Polen Tschechische Republik Slowakei Ungarn Slowenien Rumänien Bulgarien Malta Zypern Neue Mitgliedsstaaten EU-27 Quelle: Stat. Bundesamt 2003 20,48 -0,08 14,16 23,89 -9,86 1,79 4,00 1,42 15,85 4,74 0,32 14,40 11,16 1,12 103,37 0,21 0,45 0,85 0,47 -0,75 -2,15 -0,44 -0,02 0,85 0,46 0,02 0,29 0,24 103,61 2004 22,83 0,53 15,80 25,52 -10,46 1,69 4,68 2,19 18,82 5,53 1,20 16,22 13,78 1,39 119,72 0,34 0,44 0,74 2,80 1,27 -1,84 -0,60 0,30 1,24 0,59 0,17 0,34 5,80 125,52 2005 25,34 -2,79 17,51 21,32 -10,20 2,36 4,70 3,32 21,95 5,93 0,30 17,26 14,76 1,32 123,07 0,65 0,53 0,80 5,58 1,48 -0,92 -0,56 0,47 1,83 0,77 0,09 0,78 11,51 134,58 2006 22,90 -4,22 17,88 23,89 -10,93 3,76 5,28 3,28 21,94 5,89 0,84 19,21 13,34 1,54 124,62 0,95 0,86 1,22 7,79 0,63 0,26 0,33 0,40 2,86 0,79 0,02 0,39 16,52 141,13 2007 28,79 1,00 19,81 27,79 -11,18 4,45 5,83 4,28 26,94 7,51 2,00 20,72 14,44 1,50 153,90 1,16 1,25 1,23 12,14 0,23 -0,47 -0,01 0,56 3,03 0,98 -0,16 0,30 20,25 174,15 2008 30,15 -6,44 18,04 22,53 -10,98 4,24 6,32 4,02 22,07 6,47 1,78 20,69 11,86 1,55 132,31 1,18 0,92 1,16 13,92 -0,53 0,03 -0,14 0,58 3,97 1,27 -0,32 0,56 22,59 154,90 Summe 2003 –2008 150,49 -12,01 103,19 144,95 -63,61 18,28 30,81 18,52 127,58 36,07 6,44 108,51 79,34 8,43 756,99 4,50 4,45 6,01 42,71 2,33 -5,09 -1,42 2,29 13,78 4,86 -0,18 2,67 76,90 833,90 land in diesen Ländern um 757 Mrd. Euro wenimatisch. Kann es sich Deutschland als größte ger Waren eingekauft als diese bei uns. Dieses Volkswirtschaft der Europäischen Union wirklich „Importdeﬁzit“ Deutschlands markiert ein wirtauf Dauer leisten, eine derartig unausgewogene schaftspolitisches Problem für den Rest des KonHandels- und Leistungsbilanz gegenüber seinen tinents. Deutschland hat in den letzten Jahren EU-Partnern zu präsentieren? Jedes Jahr legen eine offensive Politik der Wettbewerbsstärkung die europäischen Nachbarn ein Konjunkturproverfolgt. Ein zentrales Element stellte dabei die gramm von 100–130 Mrd. Euro für die deutsche Stagnation der Reallöhne dar. Diese Politik führte Volkswirtschaft auf, während die privaten und direkt und indirekt zu einer Dämpfung der Binöffentlichen Haushalte des Exportweltmeisters nennachfrage: der Nachfrage der privaten Hausden Gürtel enger schnallen statt zu konsumieren halte durch eine europaweit einzigartige Lohnund zu importieren. Aus dem Ausland betrachtet stagnation und der öffentlichen Nachfrage durch präsentiert sich Deutschland zunehmend als ein eine Politik der Haushaltskonsolidierung. Die soLand, das eine auf Lohnzurückhaltung basierenzialen Begleiterscheinungen dieser Politik sind de industrielle„Beggar-thy-neighbour“- Politik bebekannt: Deutschland hat in den letzten Jahren treibt. Unter dieser Politik leidet die Wettbemit die stärkste Zunahme sozialer Ungleichheit werbsfähigkeit der anderen Länder – zumal derjeunter allen OECD-Ländern gekannt. 2 Aber auch nigen, die durch die Euro-Einführung mit der 2 in wirtschafts- und europapolitischer Hinsicht Abwertung ein traditionelles Anpassungsinstruerscheint diese Entwicklung zunehmend problement verloren haben:„Frankreichs Konkurrenz- Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO direkt April 2009 fähigkeit“, schreibt etwa der dem Rat der Wirtlaufenen Handelsdeﬁzite gegenüber Deutschland schaftsweisen vergleichbare Conseil d’Analyses zwischen einem Viertel und einem Fünftel des Economiques in einer Analyse der sich verschlechBIP aus. Das ist etwa die Höhe des Finanzierungsternden französischen Handelsbilanz,„hängt bedarfs, den der Economist für diese Länder erstark von Entscheidungen ab, die auf der anderechnet hat. 4 Mit der Finanzmarktkrise haben die ren Rheinseite gefällt werden“. 3 Gläubiger nun das Vertrauen in die Schuldner verloren. Das schuldenﬁnanzierte Wachstum bricht Die neuen Mitgliedsländer: ein und mit ihm die deutsche Exportkonjunktur. Durch Ungleichgewichte in die Krise Die Lehren für Deutschland Das Wachstum der europäischen und Weltwirtschaft in den letzten Jahren lebte davon, dass die Deutschland hat unter der oben beschriebenen einen Länder bereit waren, sich zu verschulden, Entwicklung mehrfach zu leiden: Die Beschäfund die anderen, ihre Überschüsse über die glotigten haben geringe Reallohnzuwächse hinnehbalen Finanzmärkte dorthin zu verleihen. Einige men müssen. Die Sparer müssen um den Wert konsumieren und investieren deutlich weniger als ihrer Anlagen fürchten, wenn Aktienkurse einsie produzieren, während andere über ihre Verhältbrechen und Finanzinstitutionen oder Unternisse leben. Kurzfristig haben beide Seiten dabei nehmen insolvent werden. Eine hypertrophe Exproﬁtiert. Aber der Nutzen war ungleich verteilt. portwirtschaft muss sich auf eine massive AbsatzIn Deutschland sind im Zuge steigender Exkrise mit Risiken für Beschäftigung und Erträge porterträge wegen der stagnierenden Reallöhne einstellen. Für den merkantilistischen Erfolg der vor allem die Gewinn- und Spitzeneinkommen letzten Jahre zahlen nun fast alle einen hohen gestiegen. Die Nutznießer haben in erster Linie Preis. Geldvermögen angehäuft, das naturgemäß zu großen Teilen in Forderungen gegenüber ausländischen Schuldnern besteht. Auf der anderen Tabelle 2: Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts(BIP) Seite haben diese Schuldner, viele davon in den ärmeren Peripherieländern der EU, darauf verLand traut, dass sich die Wachstumsprozesse weiter fortsetzen. In der Tat hatten viele ärmere EU-Länder beeindruckende Wachstumserfolge(in einem Mix von realem Wachstum, Inﬂation und AufNominale BIP-Zunahme zwischen 1999 und 2008 (1999= 100) Durchschnittl. jährliche nominale Wachstumsrate (in%) wertung) aufzuweisen: Rumänien konnte sein EU(27 Länder) 145 4,2 Bruttoinlandsprodukt(BIP) seit 1999 nominal EU(15 Länder) 141 3,8 mehr als vervierfachen, die baltischen Länder Eurozone 147 4,3 verdreifachen, während Deutschland dagegen gerade mal 24% zulegte(vgl. Tabelle 2). Oft ging dieser Aufholprozess mit einem Bauboom und Deutschland Bulgarien 124 2,4 280 12,0 steigenden Immobilienpreisen einher. EuropäTschechische Republik 270 11,6 ische Banken, die in den neuen Mitgliedsstaaten Estland 297 12,7 Mittel- und Osteuropas oft Töchter von FinanzIrland 206 8,2 institutionen der alten Mitgliedsstaaten(SkandiGriechenland 184 6,9 navien, Österreich) waren, haben diese Expansion ﬁnanziert. Ob die großen Ungleichgewichte im Außenhandel dieser Länder nun eher durch die Kreditexpansion und die entsprechend hohe Nachfrage oder durch die niedrigen deutschen Löhne und Spanien Lettland Litauen Ungarn Polen 189 7,2 339 14,4 315 13,5 233 9,8 229 9,5 den entsprechenden Wettbewerbsdruck ausgePortugal 145 4,2 löst wurden, ist schwer abzuschätzen. Im ErgebRumänien 417 17,0 nis haben sich schon allein durch die deutschen Slowenien 181 6,8 Überschüsse im Handel mit diesen Ländern teilweise beachtliche Schulden angehäuft. Bei den Slowakei 338 14,3 3 baltischen Ländern machen die seit 2003 aufgeQuelle: Eurostat; eigene Berechnungen WISO direkt April 2009 Friedrich-Ebert-Stiftung Langfristig sollte Deutschland versuchen, wieder eine stärkere Binnenorientierung seines Wachstums anzustreben. Die Exportquote, also der Anteil der Exporte am BIP, hat sich in den letzten 15 Jahren fast verdoppelt(1993 noch knapp über 20%; 2008 über 40%). Noch bedenklicher ist der hohe Überschuss. Um ihn zu verringern, wäre es sinnvoll, die Lohnentwicklung wieder an den höheren europäischen Trend anzukoppeln. Der Versuch, durch Lohnzurückhaltung eine reale Abwertung trotz einheitlicher Währung durchzuführen, schädigt die Nachbarn und blockiert die Entwicklung von binnenmarktorientierten Wirtschaftszweigen in Deutschland, vor allem im Dienstleistungssektor.„China’s leaders, in particular, need to understand that export-led growth no longer works for them or the world“ schrieb die New York Times vor kurzem. Bei allen Unterschieden zwischen den beiden Fällen: Man könnte„China“ durch„Germany“ ersetzen, ohne dass der Satz falsch würde. 5 Ein anderes europäisches Wachstumsmodell Aber nicht nur Deutschland hat Korrekturen vorzunehmen. Die Krise der letzten Zeit hat die Schwächen des europäischen Wachstumsmodells insgesamt sichtbar gemacht. Realwirtschaftlich sah das europäische Wachstum der letzten Jahre erfreulich aus. Nicht nur war die Wachstumsrate der EU endlich wieder mit den USA vergleichbar, sondern auch die regionale Verteilung zugunsten der ärmeren Länder deutete auf eine bessere Kohäsion und Einkommenskonvergenz hin. Die Tatsache, dass die armen Länder dabei Leistungsbilanzdeﬁzite aufweisen und sich bei den reichen Ländern verschulden(oder von ihnen etwa über die Strukturfonds der EU unterstützt werden), entspricht dabei den klassischen Erwartungen der Entwicklungstheorie. 6 Aber diese positive realwirtschaftliche Entwicklung wurde durch Ungleichgewichte und eine nicht tragfähige Verschuldung erkauft, deren Korrektur in der Krise nun auch die bisherigen Wachstumserfolge wieder vernichtet. Eine nachhaltigere europäische Wachstumspolitik muss einerseits die realen Wachstumskräfte fördern, andererseits eine stabile Finanzierung sichern. Dazu dürfen die Einnahmen und Ausgaben der wichtigsten Akteursgruppen(Haushalte, Unternehmen, Staaten in den beteiligten Ländern) nicht zu lang und zu weit auseinander klaffen. Die naturgemäß auftretenden Lücken müssen solide ﬁnanziert, aber letztlich dadurch geschlossen werden, dass sich die Einnahmesituation der Schuldner dadurch verbessert, dass die Gläubiger wieder mehr ausgeben – entweder durch Kauf größerer Mengen oder durch Hinnahme höherer Preise. Diese Prozesse politisch zu steuern ist nach Jahrzehnten der globalisierten Deregulierung und negativen Marktintegration in der EU schwieriger geworden. Die Lohn-, Fiskal- und Geldpolitik müssen dazu stärker abgestimmt werden. Innerhalb der EU fällt die Geldpolitik weitgehend für die Steuerung aus, da sie für die Eurozone einheitlich ist und selbst viele Mitgliedsstaaten, die nicht den Euro übernommen haben, ihre Währungen an den Euro gebunden und ihre Geldpolitik an der EZB orientiert haben. Deshalb sollten Überschussländer vor allem höhere Lohnzuwächse und eine expansive Fiskalpolitik anstreben. Wahrscheinlich reichen diese Politiken – die schon nicht einfach zu koordinieren sein werden – nicht aus, um die Krise zu überwinden und künftigen Ungleichgewichten vorzubeugen. Es bedarf angesichts der Tatsache, dass die EZB ihren Zinssatz nicht differenzieren kann, einer europäischen Kreditpolitik, die die Kapitalversorgung in der EU steuert. Dazu könnten auch EU-Anleihen dienen, um die bisherigen Strukturfonds und EIB-Kredite zu ergänzen. Das bisherige Volumen der politisch regulierten Finanzströme in der EU(im Kern nur der EU-Haushalt mit etwa 1% des EU-BIP) ist zu gering, um Ungleichgewichte aufzufangen. 1 Dr. Michael Dauderstädt ist Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn; Dr. Ernst Hillebrand ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris. 2 OECD“Growing Unequal? – Income Distribution and Poverty in OECD Countries”, Paris 2008: oecd.org/els/social/inequality. 3 Lionel Fontagne, Guillaume Gaulier“Performances à l‘exportation de la France et de l‘Allemagne”(CAE n.81), Conseil d‘analyse économique(CAE), Paris 2008. 4 Economist v. 28.2.2009, S. 27. 5 Mr. Obama’s trade agenda, NYT v. 11.3.2009. 6 Chinas Überschuss- und Amerikas Deﬁzitposition sind dagegen eher ungewöhnlich und repräsentieren einen heterodoxen Entwicklungspfad, den nur wenige andere aufholende Länder, wie z.B. Westdeutschland oder Japan, nach 1945 verfolgt haben. China hat aus der Asienkrise die Lehre gezogen, sein Wachstum nicht durch zu große Abhängigkeit von externer Finanzierung zu gefährden. Nun muss es die bittere Erfahrung machen, dass die Abhängigkeit von externer Nachfrage ähnlich verwundbar macht. Vgl. auch Adalbert Winkler„Globale Ungleichgewichte, Wechselkursregime und Finanzkrise“, in: Wirtschaftsdienst Band 88(2008), Heft 11, S.723–731. 4 Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/wiso ISBN: 978-3-86872-075-4