Die Renaissance des Rechtspopulismus in Westeuropa OLIVER GEDEN A ls Jörg Haider am 4. April 2005 die Spaltung der Freiheitlichen Partei Österreichs( fpö ) und den Übertritt der fpö -Regierungsmitglieder in die von ihm betriebene Neugründung Bündnis Zukunft Österreich ( bzö ) bekannt gab, hätte die Häme kaum größer ausfallen können. Politische Beobachter werteten den Vorgang als endgültigen Beleg für das Scheitern des Rechtspopulismus im westlichen Teil Europas, als dessen Avantgarde die fpö seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Haider im Jahr 1986 galt. 13 Jahre lang waren Haiders»Freiheitliche« von Wahlerfolg zu Wahlerfolg geeilt, bevor sie bei der Nationalratswahl 1999 schließlich knapp 27 Prozent der Stimmen erreichten. Keine andere rechtspopulistische Partei hatte bis dahin bei nationalen Wahlen auch nur annähernd so hohe Zustimmungswerte erreicht, nicht der französische Front National, nicht die italienische Lega Nord, auch nicht der belgische Vlaams Blok. Der im Februar 2000 vollzogene Eintritt der fpö in die österreichische Bundesregierung löste dementsprechend eu -weit die allergrößten – zum Teil auch irrationalen – Befürchtungen aus. Dem anfänglichen Schauder folgte jedoch schon bald die große Erleichterung. Als Regierungspartei stürzte die fpö in der Wählergunst binnen weniger Jahre rapide ab, mit der Folge tiefgreifender innerparteilicher Zerwürfnisse. Doch nicht nur der Glanz von Haiders Freiheitlichen verblasste in jener Zeit. Es setzte sich schon bald die Einschätzung durch, die westeuropäischen Demokratien hätten ihre Reife dadurch bewiesen, dass sie der rechtspopulistischen Versuchung zwar kurz einmal erlegen seien, dann aber doch deutlich davon Abstand genommen hätten, den entsprechenden Parteien dauerhaft eine bestimmende Rolle zuzuweisen. Damit eng verbunden war zudem die Hoffnung, auch die populistischen Wirrungen in den Transformationsgesellschaften Mittel- und Osteuropas könnten in absehbarer Zeit überwunden werden. Im Jahr 2005 schien vom Rechtspopulismus in Westeuropa in der Tat kaum noch Gefahr auszugehen. In Belgien und Dänemark konnten die 92 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa ipg 2/2009

Rechtspopulisten nur noch marginal an Stimmen zulegen. In den Niederlanden war die Liste Pim Fortuyn spektakulär an der Übernahme von Regierungsverantwortung gescheitert. Jean-Marie Le Pens Front National verlor allmählich an Strahlkraft, ebenso Umberto Bossis Lega Nord. Auch der Erfolg der Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Ronald Schill hatte sich letztlich als kurzes und regional begrenztes Strohfeuer erwiesen. Nichts jedoch schien das Scheitern des Rechtspopulismus besser zu versinnbildlichen als die Spaltung der fpö . Weiß man es heute besser? In empirischer Hinsicht: ja. In analytischer Hinsicht: nein. Dass das Ende des Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien keineswegs nah ist, dass man vielmehr eine Renaissance konstatieren muss, liegt auf der Hand. Bei der Nationalratswahl in Österreich im Herbst 2008 erreichte die fpö 17,5 Prozent, das bzö immerhin 10,7. Die Populisten der Schweizerischen Volkspartei( svp ) sind mit zuletzt 29 Prozent die stärkste und überdies tonangebende Partei in der Schweiz, die bei von ihr lancierten Volksabstimmungen zudem regelmäßig mehr als 40 Prozent der Wähler hinter sich scharen kann. Die Lega Nord ist seit 2008 wieder in der italienischen Regierung vertreten, mit einem – für eine regionalistische Partei mehr als respektablen – Anteil von 8,3 Prozent der landesweiten Stimmen. Der nicht minder regionalistische, aus dem Vlaams Block hervorgegangene Vlaams Belang legt nach wie vor kontinuierlich zu und erreichte auf nationaler Ebene zuletzt 12 Prozent. Die Dänische Volkspartei, die bereits seit 2001 eine liberal-konservative Minderheitsregierung stützt, liegt inzwischen bei 13,8 Prozent. Nach wie vor im Umbruch befindet sich der rechte Populismus in den Niederlanden, wo sich das Stimmenpotenzial der untergegangenen Liste Pim Fortuyn derzeit noch auf zwei sehr stark personenzentrierte Parteien verteilt, Rita Verdonks Stolz auf die Niederlande und die Freiheitspartei von Geert Wilders. Von den einstigen Hochburgen des westeuropäischen Rechtspopulismus befindet sich mit Frankreich derzeit nur eine einzige in der Krise, mit dem wahrscheinlichen Szenario einer Ablösung des Front National durch eine neue politische Bewegung. Die empirische Evidenz einer Renaissance geht allerdings nicht mit einer Renaissance analytischer Erklärungsansätze einher. Die neuerlichen Erfolge des westeuropäischen Rechtspopulismus werden vielmehr von einer gewissen Ratlosigkeit begleitet. Der vorherrschende Grundton dabei:»Die werden schon wieder verschwinden, man hat ja gesehen, dass sie es nicht können«. Eine solche Haltung unterstellt implizit, dass ipg 2/2009 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa 93

rechtspopulistische Akteure nichts aus ihren vergangenen Niederlagen gelernt hätten, dass sie nicht reflexions- oder gar strategiefähig seien, dass ihre Erfolge einer gewissen Zufälligkeit folgen, ihre Misserfolge hingegen einer dem Populismus geradezu innewohnenden Notwendigkeit. Sie verlängert nicht nur die Vergangenheit linear in die Zukunft, sondern begeht auch den Fehler, das intellektuelle Niveau rechtspopulistischer Akteure mit dem ihrer politischen Forderungen gleichzusetzen. Westeuropa befindet sich gegenwärtig am Beginn einer»zweiten Welle« des Rechtspopulismus. Im Verlauf der ersten Welle sind viele rechtspopulistische Parteien in der Tat auch an eigenen Unzulänglichkeiten gescheitert. Ein zweites Mal sollten sich die etablierten demokratischen Parteien jedoch nicht darauf verlassen. Die jüngsten Erfolge des westeuropäischen Rechtspopulismus sind bereits Ausdruck eines parteienübergreifenden Lernprozesses, der sich nun auch in verstärkten Vernetzungsbemühungen auf europäischer Ebene widerspiegelt. Die entscheidende Zukunftsfrage liegt aus Sicht der Rechtspopulisten weniger darin, wie man in der Opposition erfolgreich Wähler mobilisieren kann. Entscheidend ist vielmehr, ob es ihnen gelingt, ihre Wahlerfolge auch als Parteien zu verstetigen, die mittelbar oder unmittelbar auf die nationale Regierungspolitik Einfluss nehmen. Im Kern stehen Rechtspopulisten vor der Aufgabe, ihre äußert fragile Glaubwürdigkeit als Anti-Establishment-Parteien unter wechselnden Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Gegen den Rechtspopulismus gerichtete Strategien der etablierten demokratischen Parteien müssen an eben diesem Punkt ansetzen. Anders als bisher dürfen sich Gegenmaßnahmen nicht wesentlich darauf beschränken, Forderungen der Rechtspopulisten kurzfristig zu übernehmen oder deren Außenseiter-Status mittels selbstgerechter Ausgrenzungspraktiken gar noch zu stützen. Gegenstrategien müssen vielmehr darauf abzielen, das populistische Authentizitätsversprechen dauerhaft unglaubwürdig zu machen. Nicht Schimpfwort, sondern Merkmal einer Parteienfamilie Der erste Schritt auf diesem Weg besteht darin, die Funktionsmechanismen und damit auch die(Miss-)Erfolgsbedingungen des rechten Populismus zu erfassen, Populismus also nicht lediglich als Schimpfwort in der politischen Auseinandersetzung zu begreifen, sondern als konstitutives Merkmal einer spezifischen Parteienfamilie. 94 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa ipg 2/2009

Entgegen der im deutschsprachigen politischen Diskurs vorherrschenden Vorstellung zeichnet sich populistische Politik nicht etwa dadurch aus, dass sie mit unrealistischen, aber populären Versprechungen versuchen würde, kurzfristig ein Maximum an Wählerstimmen zu mobilisieren. Eine solche, in allen demokratischen Parteien in unterschiedlicher Intensität zu beobachtende Vorgehensweise ist mit dem Begriff Opportunismus weitaus treffender beschrieben. Populismus hingegen hat zunächst erst einmal wenig mit kurzfristiger Popularität zu tun. Im Zentrum populistischer Politik steht vielmehr der Versuch, dauerhaft eine neue Konfliktlinie im politischen Feld zu etablieren. Die populistische Basiserzählung wird von einer grundlegenden Dichotomie geprägt. Auf der einen Seite findet sich stets eine imaginierte Einheit, die aus»dem Volk« und seinem angeblich einzigen politischen Vertreter besteht. Dieses äußerst positiv besetzte»Wir« wird permanent gegen»die Anderen« in Stellung gebracht, einer Gruppe, die nicht nur die als»korrupt« diffamierten politischen und kulturellen Eliten umfasst, sondern auch die von diesen angeblich protegierten Minderheiten. Während der populistische Akteur vorgibt, keinerlei Eigeninteressen zu verfolgen, sondern lediglich »authentisch« und»kompromisslos« den Belangen der»schweigenden Mehrheit« oder der»kleinen Leute« Gehör verschaffen zu wollen, wirft er dem»Establishment« vor, seinen Eigennutz oder die Interessen»fremder Mächte« über das Wohl des Volkes zu stellen und so das eigene Land in den Abgrund zu führen(vgl. Mudde 2004). Die inhaltlichen Schwerpunkte, mit denen populistische Parteien versuchen, diese Dichotomie als eine in der politischen Arena weitgehend akzeptierte zu etablieren, unterscheiden sich von Land zu Land zum Teil beträchtlich. Grundsätzlich sind Populisten auf der rechten wie auf der linken Seite des politischen Spektrums zu finden. In Westeuropa dominiert seit Mitte der 1980er Jahre jedoch ein rechtsgerichteter Populismus, der vor allem auf fremdenfeindliche Ressentiments und nationalistische Parolen setzt(vgl. Decker 2004). Im Mittelpunkt entsprechender Kampagnen steht in der Regel die Asyl- und Einwanderungspolitik sowie eine ausgesprochen kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union. In manchen Politikfeldern unterscheiden sich die Positionen rechtspopulistischer Parteien jedoch auch deutlich voneinander, nicht zuletzt auch in Abhängigkeit von länderspezifischen Konstellationen der Parteienkonkurrenz. Während etwa die fpö , die in ihrer Wähleransprache vor allem mit der Sozialdemokratie konkurriert, einen massiven Ausbau des Wohlfahrtsstaats(für Österreicher) fordert, prangert die auf Vorherrschaft im ipg 2/2009 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa 95

bürgerlichen Lager setzende svp bei jeder Gelegenheit einen»grassierenden Sozialausbau« an, der die Eigenverantwortung des hart arbeitenden »Schweizervolks« untergrabe(vgl. Geden 2006: 180ff). Das Volk wird im Rechtspopulismus grundsätzlich als homogene Einheit begriffen. Aus der Abstammungsgemeinschaft wird die Existenz einer gemeinsamen Interessenlage abgeleitet, die sich an einem gleichsam überhistorischen, dem politischen Willensbildungsprozess entzogenen Gemeinwohl orientieren müsste. Die in modernen Gesellschaften vorfindbaren Interessensgegensätze werden nicht als logische Folge funktionaler Differenzierung betrachtet, sondern als Ergebnis einer eigensüchtigen Politik der herrschenden Eliten interpretiert, als wieder aufhebbare und wieder aufzuhebende Fragmentierung. Soziale Gruppen, deren artikulierte Interessen sich nicht mit dem von Rechtspopulisten definierten Gemeinwohl decken, werden notwendigerweise zu den»Anderen« gerechnet. Der rechtspopulistische Volksbegriff umfasst somit trotz seiner nationalistischen Färbung nie die gesamte inländische Wohnbevölkerung. Rechtspopulistische Kampagnen bergen einen identitätspolitischen Kern, zumeist in Form der rückwärtsgewandten Idealisierung einer Zeit, in der»noch alles in Ordnung war«. Politik wird von Populisten dementsprechend weniger als pluralistische Arena der interessengeleiteten Kompromissfindung betrachtet. Demokratie bedeutet in ihren Augen vielmehr, der schweigenden Mehrheit wieder eine Stimme zu geben, dem von Rechtspopulisten gleichsam intuitiv erfassten»Volkswillen« endlich wieder Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck gelte es insbesondere,»Partikularinteressen« zurückzudrängen, etwa durch die Beschneidung des Einflusses von Medien, etablierten Parteien, Gewerkschaften, des Kulturbetriebs, supranationalen Organisationen, Homosexuellen, Migranten oder des Beamten- bzw. Justizapparats. Rechtspopulisten in der Parteienkonkurrenz Eine Partei, die die Annahme eines fundamentalen Gegensatzes zwischen Volk und Elite in den Mittelpunkt ihrer Kampagnenführung stellt, benötigt zur glaubwürdigen Etablierung dieser Konfliktlinie spezifische politische, gleichsam sinnstiftende Praktiken. Wenn eine rechtspopulistische Partei argumentiert, die»wahren« Interessen des Volkes würden von der »Politischen Klasse« nicht mehr vertreten, so kann sie darauf verzichten, 96 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa ipg 2/2009

die von ihr in politischen Auseinandersetzungen verwendeten Mittel auf diejenigen zu beschränken, die im jeweiligen Land zu diesem Zeitpunkt als legitim gelten. Mit permanenten, bewusst wie auch unbewusst begangenen Regelverstößen signalisiert ein rechtspopulistischer Akteur den von ihm umworbenen Wählern, dass er nicht zu»denen« zu zählen ist, dass er die Gültigkeit der ungeschriebenen Regeln des Politikbetriebs nicht vorbehaltlos akzeptiert. Er präsentiert sich auf diese Weise im doppelten Sinne als Außenseiter, der im politischen Feld nicht nur am Rand steht, weit entfernt von den durch die»Politische Klasse« kontrollierten Machtzentren, sondern der zum Wohle»des Volkes« auch darum kämpft, die Grenzen des Politischen zu verschieben – hinsichtlich der thematisierten Inhalte der als legitim geltenden Artikulationspraktiken(vgl. Bourdieu 2001: 60f). Eine solche Strategie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Leere laufen, wenn diese für den Rechtspopulismus grundlegende Deutung der politischen Konfliktstruktur mittelfristig nicht auch durch die Praktiken der bereits etablierten Kräfte gestützt werden würde. Eine Teilung des politischen Feldes in zwei sich unversöhnlich gegenüberstehende Lager kann nur dann wirksam werden, wenn die etablierten Parteien auch öffentlich wahrnehmbar mit strikten Ab- und Ausgrenzungsstrategien auf das Auftreten rechtspopulistischer Newcomer reagieren. Ein Mindestmaß an medialer Aufmerksamkeit vorausgesetzt, gelingt es dem Rechtspopulismus gerade durch strikt konfliktorientierte Praktiken, durch den wohl kalkulierten Einsatz harscher Polemiken und suggestiver Dramatisierungen, durch Tabubrüche und persönliche Beleidigungen des politischen Gegners exakt jene Reaktionen zu provozieren, die er gegenüber seinen Sympathisanten wiederum als Beleg für die»Selbstabschottung der Politischen Klasse« verwenden kann. Die fpö brachte diese Logik in den 1990er Jahren mit einem bemerkenswerten Wahlplakat auf den Punkt. Neben dem Konterfei von Jörg Haider stand schlicht zu lesen: »Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist.« Auch die mediale Berichterstattung kommt aufstrebenden Rechtspopulisten in der Regel zugute. Unabhängig von ihrer politischen Grundhaltung ist Massenmedien gemeinsam, dass das Aufkommen einer rechtspopulistischen Partei für sie schon deshalb attraktiv ist, weil es permanent legitime Gegenstände der Berichterstattung liefert. Da sich die Skepsis des Rechtspopulismus gegenüber intermediären Formen politischen(Ver-)Handelns auch und gerade in der eigenen Organisationsform ausdrückt, die selten ohne überdeutlich herausgehobene Führungsipg 2/2009 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa 97

persönlichkeit auskommt, lässt sich die neue Konfliktstruktur zudem sehr leicht personalisieren. Der rechtspopulistische Parteiführer kann sich als moderner Robin Hood inszenieren, als Herausforderer, der es stellvertretend für die»kleinen Leute« mit den»Mächtigen« aufnimmt. Dabei muss es Rechtspopulisten nicht im Geringsten stören, dass diese Personalisierung des politischen Konflikts in Teilen der Medien die(durchaus auflagensteigernde) Form einer Dämonisierung des Herausforderers annimmt. Es kann in der Frühphase des Aufstiegs für die weiteren Erfolgsaussichten rechtspopulistischer Parteien durchaus nützlich sein, regelmäßig zum Objekt moralischer Empörung zu werden, aufgrund des zum Teil unprofessionellen Auftretens ihres noch relativ unerfahrenen Personals auch zur Zielscheibe von spöttischen Herabsetzungen. Denn all dies signalisiert den vom Rechtspopulismus umworbenen Wählern, dass es sich bei dem fortwährend hervorgehobenen Bruch zwischen dem selbsternannten Vertreter der»kleinen Leute« und dem»Establishment« keineswegs um das Produkt rechtspopulistischer Kommunikationsstrategen handelt, sondern ganz im Gegenteil eine höchst reale gesellschaftliche Konfliktlinie markiert. Die Wählerbasis rechtspopulistischer Parteien beschränkt sich nicht auf spezifische Sozialmilieus oder soziodemographische Gruppen. Jedoch sind Bezieher relativ geringer Einkommen, Inhaber relativ niedriger Bildungsabschlüsse sowie Männer in der Wählerschaft der Rechtspopulisten überrepräsentiert. Zwar müssen diese Gruppen im Zuge der Globalisierung und der Herausbildung post-industrieller Ökonomien tendenziell mit einer Verschlechterung ihrer Position im gesellschaftlichen Gefüge rechnen. Der wesentliche gemeinsame Nenner der Anhänger des Rechtspopulismus dürfte aber wohl weniger in der Angst vor sozialem Abstieg liegen, sondern eher darin, dass sie ihre Wertvorstellungen in den Diskursen und Praktiken der Eliten nicht mehr reflektiert finden. Für die Anhängerschaft des Rechtspopulismus erscheint der gesellschaftliche Basiskonflikt primär als ein kultureller, in dem nicht die(objektive) Schichtzugehörigkeit, sondern die(wahrgenommene) Haltung zur Welt zum letztlich entscheidenden Kriterium wird, wer zur»Wir-Gruppe« gezählt wird und wer nicht. In der idealtypisch angelegten Fassung von Mudde(2004: 557) erscheint der Sympathisant des Rechtspopulismus als »hard-working, slightly conservative, law-abiding citizen, who, in silence but with growing anger, sees his world being ›perverted‹ by progressives, criminals, and aliens.« Es ist ein folgenschweres Missverständnis, davon auszugehen, dass rechtspopulistische Parteien daran interessiert wären, 98 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa ipg 2/2009

die von ihnen kritisierten»Missstände« tatsächlich zu beheben, dass ihre Sympathisanten willens wären,(aus ihrer Sicht positive) Veränderungen in der materiellen Politikgestaltung als solche wahrzunehmen. Ganz im Gegenteil: Rechtspopulisten kultivieren absichtsvoll vor allem solche Konflikte, die nicht der verhandelbaren Logik eines Mehr-oder-Weniger an Rechten und Ressourcen folgen, sondern der des grundsätzlich unverhandelbaren Entweder-Oder(vgl. Hirschman 1994). Die fortwährende Thematisierung der»eigenen Identität«, die Betonung einer fundamentalen kulturellen Differenz gegenüber dem scheinbar unveränderlichen Anderen, widersetzt sich beharrlich den eingespielten Konfliktlösungsmodi liberaler Verhandlungsdemokratien. Jeglicher Versuch einer partiellen Übersetzung identitätspolitisch gerahmter Konflikte in interessenpolitisch lösbare Auseinandersetzungen kann von rechtspopulistischen Akteuren mit neuen Maximalforderungen torpediert werden, etwa mit der Begründung, anderenfalls würden die»genuinen Rechte« oder die »festverwurzelten Wertvorstellungen« des eigenen Volkes auch weiterhin »mit Füßen getreten« werden. In diesem Sinne funktioniert rechtspopulistische Einwanderungspolitik, so der bzö -Staatssekretär Eduard Mainoni in bemerkenswerter Offenheit, als fortwährendes»Geschäft mit der Angst«, von dem man bei Wahlen stets profitiert habe(vgl. Geden 2006: 144f). Die etablierten Parteien sowie die von ihnen getragenen Regierungen reagieren auf die Stimmengewinne rechtspopulistischer Parteien in der Regel durch die teilweise Übernahme inhaltlicher Positionen, insbesondere in den Bereichen»Einwanderung« und»Innere Sicherheit«. Der damit beabsichtigte Effekt einer wahlpolitischen Schwächung der Rechtspopulisten ist jedoch nur selten zu beobachten. Häufig läuten erst Regierungsbeteiligungen auf nationaler Ebene den Abstieg rechtspopulistischer Parteien ein. Der wesentliche Faktor für die dann zumeist sehr schnell eintretenden Glaubwürdigkeitskrisen liegt darin, dass die mit der Regierungsbeteiligung einhergehende Veränderung des Beziehungsgefüges im politischen Feld seitens rechtspopulistischer Parteien eine Neujustierung ihrer Politikangebote erfordern würde, dies in der Regel jedoch ausbleibt. So erschwert es die Rolle als Regierungspartei etwa, einige der bislang präferierten Kommunikationspraktiken – vor allem die strikt konfliktorientierten, der Form nach illegitimen – weiterhin einzusetzen. Auch in Bezug auf die öffentlich vertretenen und innenpolitisch relevanten Politikinhalte ist eine strikte Teilung in ein exklusiv gestaltetes»Wir« und»die Anderen« nur noch schwer aufrechtzuerhalten. Dies gilt vor allem dann, ipg 2/2009 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa 99

wenn Rechtspopulisten sich in einer Koalitionsregierung mit einem ihrer einstigen Hauptgegner aus dem»Establishment« wiederfinden und nun genötigt sind, ihre über Jahre hinweg gehegten Maximalforderungen und Wahlversprechen in praktisch umsetzbare Kompromisslösungen zu transformieren. Doch selbst wenn eine rechtspopulistische Regierungspartei ihre inhaltlichen Positionen in für sie zentralen Politikfeldern kaum verändert, gerät sie zunehmend in die Gefahr, dass ihre Sympathisanten das Auseinanderklaffen von Diskurs und Regierungspraxis bemerken und sich bald enttäuscht abwenden. Das Ressentiment gegen»die da oben« wendet sich nun schlagartig gegen die(ehemaligen) Populisten selbst. Der Wiederaufstieg des österreichischen Rechtspopulismus Besonders augenfällig war das Scheitern der Haiderfpö , die sich seit 1986 als oppositionelle Alternative zur»Freunderlwirtschaft« der Großen Koalition von Sozialdemokraten( spö ) und der christdemokratischen Volkspartei( övp ) präsentiert hatte. Ab Februar 2000 waren die Freiheitlichen Teil einer Koalitionsregierung mit der övp . Trotz eines leichten fpö -Vorsprungs bei den Wählerstimmen fiel das Amt des Kanzlers an den övp -Vorsitzenden Wolfgang Schüssel. Die Freiheitlichen waren in der Regierung urplötzlich gezwungen, sich auf Kompromisse einzulassen, die weit hinter ihren früheren Versprechen zurückbleiben mussten, insbesondere in der Einwanderungs- und der Sozialpolitik oder auch in Fragen der eu -Erweiterung. Zugleich gewann ihr Argumentationsstil deutlich an Komplexität, während ihre Rhetorik nun zumeist wesentlich moderater ausfiel. Dies wurde für die fpö vor allem deshalb zum Bumerang, weil auch in Österreich die Erwartungshaltung vorherrscht, dass noch der kleinste Funktionär einer Regierungspartei die Kompromisslinie der gesamten Koalition beinahe bedingungslos unterstützen muss. Die Folge war ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust bei den eigenen Sympathisanten, die bald erkennen mussten, dass die fpö nun selbst Teil der»politischen Klasse« geworden war, die ihre mangelnde Gestaltungskraft durch professionalisierte Kommunikationsstrategien zu kaschieren versuchte und sich zunehmend darauf konzentrierte, möglichst viele Parteigänger im Staatsapparat unterzubringen. Die vor dem Regierungseintritt noch glaubwürdig erscheinende Authentizitätsbehauptung des Rechtspopulismus entblößt sich binnen we100 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa ipg 2/2009

niger Monate als Teil einer geschickt eingesetzten politischen Mobilisierungsstrategie. Zahlreiche Ministerrücktritte und ein parteiinterner Machtkampf führten nicht nur zu vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2002, die mit einem Absturz von 27 auf nur noch zehn Prozent der Stimmen verbunden waren. Der abermalige Regierungseintritt im Februar 2003 resultierte schließlich in der schon erwähnten Parteispaltung. Unter Haiders Führung gründeten die fpö -Minister, das Gros der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten sowie die Landesgruppe Kärnten im April 2005 das bzö . Die aus der Regierung gedrängte fpö hingegen stand zwar kurz am Rande des finanziellen Ruins, verstand es unter der Führung von HeinzChristian Strache jedoch, sich abermals als konsequent populistische Oppositionspartei zu präsentieren. Bei der darauf folgenden Nationalratswahl im Herbst 2006 erreichte die fpö schon wieder elf Prozent, das bzö hingegen schaffte mit 4,1 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Bei den vorgezogenen Neuwahlen Ende 2008 konnten sich beide Parteien noch einmal um jeweils 6,5 Prozentpunkte steigern und liegen nun gemeinsam bereits über dem fpö -Rekordergebnis von 1999. Die Entwicklung in Österreich zeigt, dass der im Jahr 2000 einsetzende Niedergang der fpö nicht auf eine abnehmende Nachfrage nach populistischer Politik gegen»die da oben« zurückzuführen war. Die fpö hatte sich lediglich als legitimer Anbieter einer solchen Haltung disqualifiziert. Das brachliegende Potenzial konnte zunächst Hans-Peter Martin abschöpfen, dessen Bürgerliste bei der Europawahl 2004 aus dem Stand heraus 14 Prozent erreichte. Trotz Unterstützung durch die reichweitenstarke»Neue Kronen Zeitung« fiel Martins Image als»gnadenloser Aufdecker« von Missständen im Politikbetrieb schnell in sich zusammen. Bei der Nationalratswahl 2006 kam er nur noch auf knapp drei Prozent. Zu diesem Zeitpunkt war der Regenerationsprozess der fpö bereits in vollem Gange. Unter Heinz-Christian Strache besannen sich die Freiheitlichen schnell wieder auf eine kompromisslose Oppositionspolitik. Um ihre Glaubwürdigkeit als populistische Kraft zurückzugewinnen, betont die fpö bis heute vor allem den Bruch mit der Gruppe um ihren Ex-Parteichef. Da niemand aus der gegenwärtigen Parteispitze in die Regierungsgeschäfte unter Kanzler Schüssel eingebunden war, fällt es der fpö leicht, diese wenig schmeichelhafte Phase der Parteigeschichte auf die Verirrungen einer»machtgierigen« Clique um Jörg Haider zurückzuführen. Zugleich legt die fpö ihre Kampagnen nun wieder wesentlich langfristiger an und verwickelt sich bisweilen auch in völlig aussichtslose ipg 2/2009 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa 101

Kämpfe, wenn es ihr beim Aufbau von Glaubwürdigkeit hilft. Dazu zählte etwa ein von der fpö lanciertes Volksbegehren, mit der sie ausgerechnet während der österreichischen eu -Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union mobilisierte. Das bzö hingegen musste vom Tag seiner Gründung an einen moderateren Kurs einschlagen. Als Koalitionspartner in der Bundesregierung war die Haider-Partei genötigt,»Verlässlichkeit« und»Verantwortungsbewusstsein« als Alleinstellungsmerkmale gegenüber der fpö hervorzuheben. Mit der neuerlichen Amtsübernahme einer Großen Koalition im Januar 2007 verbesserten sich die Rahmenbedingungen einer populistischen Kampagnenführung dann zwar auch für das bzö erheblich, auf Bundesebene hatte es zu diesem Zeitpunkt den Erstvertretungsanspruch für die»schweigende Mehrheit« aber bereits an die fpö verloren. Der folgerichtige Rückbezug auf Kärnten, wo Haider seit 1999 als Landeshauptmann(Ministerpräsident) amtierte, ging jedoch abermals mit einer Betonung der Erfahrung in der Exekutive einher. Spielräume für eine populistische Politik ergeben sich für das bzö deshalb vor allem in der Profilierung einer regionalistischen Wir/ Die-Konfliktlinie, in der Kärnten als ein Bundesland präsentiert wird, das permanent Benachteiligungen durch den Bund erleiden muss. Fast folgerichtig erhielt das bzö bei der vergangenen Nationalratswahl 38,5 Prozent der Kärntner Stimmen. Doch lediglich der erstmalige Einsatz Haiders als Spitzenkandidat auf Bundesebene ermöglichte es, dass das bzö in den übrigen acht Bundesländern immerhin respektable Ergebnisse erreichen konnte. Thematisch zeigten sich zwischen beiden Parteien zuletzt sehr große Überschneidungen, im Mittelpunkt der Kampagnen standen insbesondere die Europa-, Einwanderungs- und Sozialpolitik. Innerhalb des österreichischen Rechtspopulismus stünde schon allein aufgrund der großen inhaltlichen Schnittmengen ein Konsolidierungsprozess an; der Unfalltod Haiders wird diesen Prozess lediglich beschleunigen. Sollte es der fpö mittelfristig nicht gelingen, das bzö in die Bedeutungslosigkeit zu drängen, so liegt ein»Schwesterparteien«-Modell nahe, bei dem das bzö auf Kärnten beschränkt bleibt, während die fpö den Rest des Landes abdeckt. Angesichts der Fortführung der ungeliebten Koalition aus spö und övp dürfen sich Österreichs Rechtspopulisten begründete Hoffnungen auf weitere Stimmengewinne machen, zumal die Freiheitlichen bei den Jungwählern zuletzt deutlich vorn lagen. Die entscheidende Frage lautet 102 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa ipg 2/2009

deshalb nicht, ob Österreichs Rechtspopulisten bei kommenden Wahlen zulegen können, sondern wie sie mit wahrscheinlichen Wahlerfolgen umgehen werden. Die beginnende Europäisierung des Rechtspopulismus Anders als das bzö hat die fpö unter der Ägide von Heinz-Christian Strache verstärkt den Kontakt zu erfolgreichen europäischen Rechtspopulisten gesucht, mit dem Ziel eines Aufbaus langfristig angelegter Kommunikations- und Kooperationsformate. Hauptansprechpartner der fpö sind insbesondere der Front National, die Lega Nord, der Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die deutsche Bürgerbewegung Pro Köln bzw. Pro nrw . In die neuen Mitgliedstaaten bestehen kaum gefestigte Kontakte, lediglich die bulgarische Ataka wird regelmäßig in Gespräche mit einbezogen. Deutlich zu erkennen ist das Bemühen der fpö , auch die Schweizerische Volkspartei einzubinden, was ihr bislang aber nur auf der Ebene einzelner Parlamentarier gelingt. Die gesamteuropäischen Kooperationsbestrebungen finden ihren Ausdruck zum einen in der Suche nach thematischen Schnittmengen jenseits einer Anti-Establishment-Position. Durchaus verbindend ist dabei die Ablehnung des Europäischen Integrationsprozesses. Dass dies nicht ausreicht, zeigt jedoch die kurze Geschichte der Rechtsaußen-Fraktion Identität, Tradition, Souveränität( its ) im Europäischen Parlament( ep ). Die maßgeblich von fpö und Front National betriebene Gruppengründung scheiterte im November 2007 nach nur wenigen Monaten an nationalistisch geprägten Auseinandersetzungen italienischer und rumänischer Fraktionsmitglieder. Die Frage einer gemeinsamen Fraktion dürfte nach den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 zwar erneut zur Debatte stehen, ist aus Sicht der möglicherweise beteiligten Parteien aber wohl nur von untergeordneter Bedeutung. Ihr Hauptinteresse liegt in einem Austausch über Erfolgsrezepte und Erfolgsbedingungen rechtspopulistischer Politik im jeweiligen nationalen Kontext. Dies kann sich zum einen in der Übernahme von Kampagnenschwerpunkten ausdrücken. Hier ist etwa zu beobachten, dass eine ursprünglich von der svp lancierte Volksinitiative, mit der sie ein Bauverbot für Minarette in der Bundesverfassung festschreiben lassen will, in mehreren westeuropäischen Ländern auf großen Anklang stößt. Die svp -Kampagne wurde nicht nur in Belgien, Frankreich und Italien adaptiert, sondern ipg 2/2009 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa 103

auch von der Bürgerbewegung Pro Köln aufgegriffen. Die fpö brachte den Initiativtext der svp fast wortgleich als Entschließungsantrag in den Nationalrat ein. Das bzö setzte in Kärnten bereits eine entsprechende Änderung des Baurechts durch. Zum anderen richtet sich die rechtspopulistische Variante eines»best practice«-Austauschs auf den produktiven Umgang mit strukturellen Rahmenbedingungen. Ein Vergleich der Ausgangssituationen rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa zeigt, dass den Spezifika der nationalen Parteiensysteme eine herausragende Rolle zukommt. So ist es etwa in Ländern mit Verhältniswahlrecht generell sehr viel leichter, Proteststimmen zu mobilisieren, als in solchen mit Mehrheitswahl. Die Existenz regionalistischer Konfliktlinien erleichtert eine Verstetigung populistischer Dichotomien. Die skandinavische Tradition von Minderheitsregierungen ermöglicht Populisten eine Einflussnahme auf die Regierungspolitik, ohne sich auf schmerzhafte Kompromisse einlassen zu müssen. Konkordanzdemokratische Systeme erlauben die ressortspezifisch begrenzte Übernahme von Regierungsverantwortung, ohne dass der Abschluss eines umfassenden Koalitionsvertrags notwendig wäre. Politische Systeme mit obligatorischen Referenden schließlich bieten Populisten die Möglichkeit, sehr gezielt die eigenen thematischen Prioritäten auf die öffentliche Agenda zu setzen. Die beiden letztgenannten Bedingungen sind auf nationaler Ebene lediglich in der Schweiz gegeben. Sie haben der svp maßgeblich zu ihrer herausragenden Position im westeuropäischen Rechtspopulismus verholfen(vgl. Geden 2006: 129ff). Die Übernahme entsprechender konstitutioneller Elemente in anderen europäischen Staaten ist allerdings wenig wahrscheinlich. Gleichwohl wird dies für Österreich von fpö -Chef Strache in regelmäßigen Abständen gefordert, mit explizitem Verweis auf die Schweiz. Weitaus realistischer erscheint jedoch die stärkere Verbreitung von Minderheitsregierungen, die von Rechtspopulisten gestützt werden. Zum einen, weil die Wahlergebnisse traditioneller Volksparteien in vielen westlichen Demokratien abschmelzen und klassische Bündnisstrukturen keine Parlamentsmehrheiten mehr erringen können. Zum anderen, weil Rechtspopulisten nach den Erfahrungen der Liste Pim Fortuyn sowie der fpö (zwischen 2000 und 2005) zu Recht zögern werden, als Juniorpartner in eine Regierungskoalition einzutreten. Weitaus attraktiver wäre für Rechtspopulisten die fallweise Unterstützung einer Minderheitsregierung, wie sie seit 2001 schon von der Dänischen Volkspartei praktiziert wird. Rechtspopulisten hätten dadurch die Möglichkeit, an für sie vor104 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa ipg 2/2009

teilhaften Beschlüssen mitzuwirken. Die Minderheitsregierung hätte jedoch keinerlei Handhabe, die Populisten dazu zu nötigen, sich an Projekten zu beteiligen, die zur Irritation von deren Anhängerschaft führen könnten. In den Worten von Andreas Mölzer, dem führenden Parteiintellektuellen der Freiheitlichen:»Es wäre dies ein Modell für die fpö , solange sie noch keine Mittelpartei ist und solange sie die dritte Kraft darstellt.(…) Sollte sie es, wie manche politischen Beobachter meinen und wie die Entwicklung der Haiderfpö lehrt, irgendwann einmal schaffen, mit spö und övp gleichzuziehen, wäre dieses ›dänische Modell‹ natürlich hinfällig. Vorläufig aber könnte dieses eine Alternative zu den gegenwärtigen innenpolitischen Sackgassen darstellen. Nach dem Motto: Die fpö regiert nicht mit, sie lässt aber regieren und fordert dafür einen hohen Preis zum Wohle des Landes und auch zum Gedeihen der eigenen Gesinnungsgemeinschaft«(Mölzer 2008: 31). Gegenstrategien Der Kampf gegen den(west-)europäischen Rechtspopulismus zeichnet sich bislang durch die Dominanz kurzfristiger Zeithorizonte und rein nationalstaatlicher Perspektiven aus. Wenn aber selbst nationalistisch geprägte Rechtspopulisten europäische Kooperationsbeziehungen pflegen, dann sollte es auch den etablierten demokratischen Parteien gelingen, sich länderübergreifend mit»best practices« im kritischen Umgang mit rechtspopulistischen Akteuren auseinanderzusetzen – auch wenn der konkrete Ansatzpunkt von Gegenmaßnahmen immer nur die Situation im eigenen Land sein kann. Die in den nationalen politischen Arenen vorherrschende Orientierung auf das machtpolitische Ziel, rechtspopulistische Parteien bei Wahlen zu schwächen und sie nach Möglichkeit(wieder) zum Verschwinden zu bringen, bringt selbst im Erfolgsfall – der keineswegs in der Mehrheit aller Fälle eintritt – meist nur eine kurz- bis mittelfristige Entlastung. Selbst wenn eine rechtspopulistische Partei in der Wählergunst dramatisch abstürzt, nicht mehr im Parlament vertreten ist und aufgrund ihrer schwach ausgeprägten Organisationsstrukturen binnen kürzester Zeit in der Versenkung verschwindet, so wandelt sich in der Regel allenfalls die Anbieterstruktur im politischen Wettbewerb. Eine dauerhafte Veränderung der Nachfragestruktur, eine Desavouierung der rechtspopulistischen Basiserzählung hat dies nicht zur Folge. Eine nachhaltige Schwäipg 2/2009 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa 105

chung des Erfolgspotenzials für(neu auftretende) rechtspopulistische Akteure tritt auf diesem Weg in der Regel nicht ein. Kommt diese Strategie erfolgreich zum Einsatz, solange rechtspopulistische Parteien noch in der Opposition verharren, so kann ihr immerhin zugutegehalten werden, dass sie die Gestaltungsmacht von Rechtspopulisten wirksam einschränkt bzw. unterbindet. Gehen etablierte Parteien jedoch so weit, rechtspopulistische Parteien mittels einer Regierungsbeteiligung entzaubern zu wollen, so kann es ihnen zwar gelingen, vor allem regierungsunerfahrene Rechtspopulisten in große Glaubwürdigkeitskrisen und parteiinterne Turbulenzen zu zwingen, allerdings nur um den Preis, dem rechtspopulistischen Koalitionspartner auch einen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung von Politiken einzuräumen. Auf der Ebene der inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien dominieren vielfach solche Argumentationsweisen und Reaktionsmuster, die nur bedingt dazu geeignet sind, rechtspopulistische Weltdeutungen tatsächlich zu delegitimieren – jedenfalls nicht in den Augen der Sympathisanten des Rechtspopulismus. Abzuraten ist insbesondere vor der Versuchung, Rechtspopulisten öffentlich der Lächerlichkeit preiszugeben und per se als»nicht politikfähig« auszugrenzen, ihre Elitenkritik konsequent zu übergehen und stattdessen in diffamierende Pauschalverurteilungen von(aus rechtspopulistischer Sicht) nicht zum Volk zählenden sozialen und politischen Akteuren mit einzustimmen, ganz gleich, ob dabei Migranten, Angehörige des Justizapparats, Nachbarstaaten oder»Eurokraten« ins Blickfeld gerückt werden. Wenn etablierte Politiker und Medien permanent hervorheben, dass Rechtspopulisten als Politiker nicht ernst zu nehmen seien, weil sie zu»illegitimen« Mitteln greifen und»inkompetent« auftreten, stützen sie damit ungewollt deren Selbstinszenierung als»vom System noch unverdorbene« Außenseiter. Stattdessen wäre vielmehr anzustreben, Rechtspopulisten den Nimbus uneigennützig agierender»Anti-Politiker« zu nehmen und im politischen Tagesgeschäft den höchst eigennützigen Charakter eben dieser Selbstbeschreibung zutage treten zu lassen. Wenn die Vertreter der vom Rechtspopulismus angegriffenen»Politischen Klasse« den zentralen Vorwurf – von der Teilhabe an der Macht korrumpiert zu sein sowie ausschließlich partikularen Interessen und Wertvorstellungen zu folgen, die jenen der»schweigenden Mehrheit« diametral gegenüberstehen – in Permanenz übergehen oder ignorieren, dürfte sich bei den Sympathisanten des Rechtspopulismus der Eindruck von der Richtigkeit eben dieses Vorwurfs verfestigen. 106 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa ipg 2/2009

Der Lösungs ansatz für eine produktive und nachhaltige Auseinandersetzung mit dem westeuropäischen Rechtspopulismus ist dementsprechend leicht zu finden, die konkreten Lösungs wege jedoch umso schwerer. Wirksam wird letztlich nur eine Neugestaltung des Verhältnisses von politischen Repräsentanten und den von ihnen Repräsentierten sein. Wer sich an dieser demokratiepolitischen Frage nicht versucht, wird sich über Wahlerfolge von Populisten nicht beklagen dürfen. Literatur Bourdieu, Pierre(2001): Das politische Feld. Zur Kritik der politischen Vernunft. Konstanz: uvk . Decker, Frank(2004): Der neue Rechtspopulismus. Opladen: Leske+ Budrich. Geden, Oliver(2006): Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. Wiesbaden: vs . Hirschman, Albert O.(1994):»Wieviel Gemeinsinn braucht die liberale Gesellschaft?«, in: Leviathan, 22:2; 293–304. Mölzer, Andreas(2008):»Die fpö und das ›dänische Modell‹. Selbst nicht regieren, aber Regieren ermöglichen – eine Gedächtnisstütze von rechts«, in: Der Standard (8.7.2008): 31. Mudde, Cas(2004):»The Populist Zeitgeist«, in: Government and Opposition, 39:3; 541–563. ipg 2/2009 Geden, Rechtspopulismus in Westeuropa 107