Die Parti Socialiste vor dem Parteitag von Reims(14.-16.11.) Die Lage in der PS ist kurz vor dem Beginn des Parteitags unübersichtlich. In Reims muss ein(e) Nachfolger(in) für den scheidenden Parteivorsitzenden Francois Hollande bestimmt werden. Allerdings obliegt es satzungsgemäß den Mitgliedern, bei einer parteiinternen Abstimmung am 20. November die endgültige Entscheidung zu treffen. Auch wenige Stunden vor der Eröffnung des Parteitags ist noch nicht klar, wer die Kandidaten für die Nachfolge Hollandes sein werden. Der letzte Termin für die Niederlegung von Kandidaturen ist der Sonntag-Morgen. Bei der Abstimmung über die Leitanträge( motions) der Parteiströmungen am 7.11. hatte der gemeinsame Antrag von Ségolène Royal und wichtigen Führungsfiguren großer regionaler Parteibezirke mit 29% die meisten Stimmen erhalten. Mit jeweils 25% landeten der Antrag des Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë- der das„alte“ Parteiestablishment um Francois Hollande und Lionel Jospin sowie einen Teil der „Strauss-Kahnianer“ hinter sich versammelt hatte- auf Platz 2. Ebenso viele Stimmen erhielt der gemeinsame Antrag Martine Aubrys, Laurent Fabius und eines anderen Teils der früheren Mannschaft Strauss-Kahns. An vierter Stelle kam, mit knapp 20% der Stimmen, der Antrag der Parteilinken unter Führung des Nachwuchspolitikers Benoît Hamon. Dieses Ergebnis stellte eine Überraschung dar. Allgemein war erwartet worden, dass Delanoë als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgehen würde. Das Ergebnis wurde in der Partei und den Medien folgendermaßen interpretiert: o Das alte Parteiestablishment hat eine schwere Schlappe erlitten; die Unterstützung durch Hollande und Jospin hat Delanoë mehr geschadet als genützt. Nicht einmal in Paris erhielt sein Antrag eine absolute Mehrheit. o Die Partei hat sich für eine Erneuerung und eine Verjüngung ausgesprochen; auf ihre Art repräsentieren sowohl Ségolène Royal wie Benoît Hamon dieses Verlangen der Parteibasis. o Der Vorsprung der Motion Royals ist zu gering, um daraus ein eindeutiges Mandat für die Parteiführung abzuleiten. Satzungsmäßig kommt der erstplazierten Motion der Auftrag zu, einen Kompromisstext zu erarbeiten. Dies wurde seit dem 7.November von Royal und ihrem Team ohne Erfolg versucht. Ihre Vorschläge wurden von den anderen Motions als ungenügend zurückgewiesen. Eher zeichnet sich ein Zusammengehen der Aubry-Motion mit dem linken Flügel ab. Wichtiger als die formal im Vordergrund stehenden inhaltlichen Fragen ist die Frage nach dem Parteivorsitz. Politisch und ideologisch trennt die drei führenden Motions relativ wenig. Erkennbare Unterschiede existieren allerdings hinsichtlich der organisatorischen Erneuerung der Partei; hier hat der Royal-Flügel Vorstellungen, die deutlich von denen der anderen Gruppen abweichen. Bisher hat nur Benoît Hamon seine Kandidatur aufrechterhalten. Royal hat ihre Kandidatur bisher noch nicht offiziell gemacht. Sie fürchtet bei einer zu frühen Festlegung

offenbar die Formierung eines„Anti-Royal-Blocks“ der anderen Motions. Einem jüngeren Vertreter ihres Flügels den Vortritt zu lassen, will sie offensichtlich aber auch nicht. Sie befürchtet, dass dann auf dem Kongress doch noch eines der beiden anderen „Schwergewichte“- Martine Aubry und/oder Bertrand Delanoë- ihre Kandidatur ankündigen werden. Ein Kompromiss scheint vor allem zwischen Royal und Aubry sehr schwierig; beide sind sich, so heißt es, in tiefer wechselseitiger Abneigung verbunden. Dies gilt auch für Hollande, dessen Stellung allerdings durch den Ausgang der Mitgliederwahlen geschwächt ist. Schwer einzuschätzen ist Delanoë, der seit der Niederlage weitgehend abgetaucht ist. Die Parteilinke bevorzugt eindeutig ein Zusammengehen mit Martine Aubry. Inhaltliche Differenzen sind nicht ausschlaggebend, wenn sie auch existieren. Royal steht mehr als die anderen für einen Versuch, die Partei zu verändern und zu erneuern. Zum symbolischen„Knackpunkt“ der Verhandlungen wurde von Aubry, Delanoë und Hamon zunächst die Frage einer etwaigen Zusammenarbeit mit der zentristischen Kleinpartei Modem stilisiert. Die Motion Royals will so eine Zusammenarbeit auch auf nationaler Ebene nicht ausschließen. Diese Zuspitzung auf die„ MoDem-Frage“ wirkt etwas künstlich: In allen Motions sitzen Politiker, die auf lokaler und regionaler Ebene(wie etwa Aubry in Lille) mit dem Modem kooperierten oder kooperieren. Die Frage der Zukunft der Parteiorganisation wird daher vermutlich die eigentliche Trennlinie auf dem Kongress darstellen. Es ist eine heftige Pokerpartie im Gange, bei der alle Register gezogen werden. Denkbar sind auch Satzungslösungen, wie die Schaffung eines Amtes eines Parteipräsidenten und des eines Generalsekretärs. Immer mehr der Akteure verweisen darauf, dass die endgültige Entscheidung durch die Mitglieder am 20.November fallen werde. Im Moment sind vier Szenarien denkbar: 1) Royal setzt sich durch das Schnüren eines entsprechenden personellen und programmatischen Pakets doch noch durch und die Partei kommt mit einem von einer Mehrheit getragenen Leitantrag aus dem Parteitag; dafür müssten die anderen Strömungen aber hoch abgefunden werden. 2) Royal kann sich nicht durchsetzen, dennoch wird ein Kompromiss auf dem Parteitag geschnürt. Dies könnte aus Gründen der Schadensbegrenzung einen Kompromisskandidaten aus der zweiten Reihe nach oben befördern. 3) Man einigt sich darauf, sich zumindest über die Personalfrage nicht einige zu können: mehrere Kandidaten treten zur Wahl am 20.11. an. Dies wäre ein Novum, aber bei der Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten 2006 wurde ein ähnliches Verfahren gewählt. Eine Wahl mit mehreren Kandidaten wird wahrscheinlich ohnehin nicht zu vermeiden sein, weil B. Hamon seine Kandidatur aufrechterhalten möchte. 4) Die anderen Motions einigen sich in einer„Alles-außer-Ségolène“-Front und formulieren einen Mehrheitsantrag. Auch hier wäre ein Kompromisskandidat dann ein denkbares Szenario, da weder Delanoë noch Aubry einander den Vortritt werden lassen wollen. Auch dieses Szenario würde vermutlich in eine Mehrfachkandidatur am 20.11. münden, mit einer Kandidatur Royals oder eines Vertreters ihres Flügels. Ernst Hillebrand, Paris, 14.11.08