Frankreich will die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebsergebnissen stärken Bereits während seiner Wahlkampagne 2007 hatte Nicolas Sarkozy die sinkende Kaufkraft Eéçìîçáê=ÇÛ~ÅÜ~íF als ein wichtiges Anliegen der Franzosen erkannt und erklärt, er wolle der„ éê¨ëáÇÉåí= Çì= éçìîçáê= ÇÛ~ÅÜ~í“ sein. Maßnahmen wie die weitgehende Aushöhlung der 35-Stunden-Woche durch eine Ausweitung der Überstundenregelung oder diverse Steuersenkungen sollen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Erhöhung der Kaufkraft der Franzosen vorantreiben. Das nun von der Regierung Fillon vorgeschlagene und am 28. Oktober 2008 vom Senat in erster Lesung verabschiedete ł dÉëÉíò=òì=dìåëíÉå=ÇÉê=^êÄÉáíëÉáåâ Ω åÑíÉ“ reiht sich in diese bisherigen Reformen ein. Es soll laut der Regierung durch Änderungen an der Gewinnbeteiligung und an den Lohnverhandlungen ebenfalls zu einer Stärkung der Kaufkraft beitragen und dem ł tÉêí= ÇÉê=^êÄÉáí“ wieder einen ł òÉåíê~äÉå=mä~íò=áå=ÇÉê=dÉëÉääëÅÜ~Ñí=ëáÅÜÉêå“. 1 Grundlagen Die Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern hat in Frankreich eine lange Tradition. Bereits unter der Präsidentschaft Charles de Gaulles wurden die zwei auch heute noch praktizierten Arten der Gewinnbeteiligung eingeführt: 1) So ist zum einen die so genannte é~êíáÅáé~íáçå in privaten Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern gesetzlich vorgeschrieben. Deren Erlöse werden für mindestens 5 Jahre festgelegt( ¨é~êÖåÉ= ë~ä~êá~äÉ) und dann- von der Einkommenssteuer befreit- zusätzlich zum regulären Lohn ausgezahlt. Details dieser Regelung werden in Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern ausgehandelt(genaue Dauer, Berechnungsformel, Auszahlungsmodalitäten etc.). Im Jahr 2006 waren in Frankreich fünf Millionen Arbeitnehmer von den Regelungen der é~êíáÅáé~íáçå betroffen, was einem Volumen von ca. 7 Mrd. Euro entspricht. 2 2) Zum anderen gibt es seit 1959 die freiwillige Gewinnbeteiligung des áåí¨êÉëëÉãÉåíë, die auf der Basis von ausgehandelten Verträgen, meist mit festgesetzten Unternehmenszielen wie Gewinnmargen oder Verkaufszahlen, die Motivation der Mitarbeiter und deren Interesse an der Gesundheit des Unternehmens stärken soll. 3 Im Jahre 2006 waren 4,3 Mio. Arbeitnehmer, von dieser Regelung betroffen, ebenfalls mit einem Umfang von ca. 7 Mrd. Euro. 4 Derzeit profitieren hauptsächlich Mitarbeiter großer Unternehmen von dieser 1 Rede des Arbeitsministers Xavier Bertrand am 27. Oktober 2008 vor dem Senat, http://www.35h.travail.gouv.fr/actualite-presse/discours/presentation-du-projet-loi-faveur-revenus-du-travail-ausenat.-discours-xavier-bertrand.-27-10-08-.html[abgerufen am 03.11.2008]. 2 Ebd. 3 Leparmentier, Arnaud(2008), Intéressement: l’offensive gaulliste de Nicolas Sarkozy, in: Le Monde, 27. Mai 2008. 4 Rede Xavier Bertrands vor dem Senat.

Möglichkeit. In KMU hingegen nutzen nur 10% der Arbeitnehmer- bei Unternehmen unter 10 Mitarbeitern sogar nur 3%- die freiwillige Gewinnbeteiligung als mögliche Ergänzung zu ihrem regulären Lohn. 5 Neuregelungen: Gewinnbeteiligung Ein erster zentraler Bereich des Gesetzes sieht eine Verdoppelung der freiwilligen Gewinnbeteiligung Eáåí¨êÉëëÉãÉåíëF in fünf Jahren, insbesondere in KMU vor. Als Anreiz erhalten die Unternehmen auf die ausgezahlten Gewinnbeteiligungen eine Steuergutschrift von 20 Prozent. Dieser aufgrund der Finanzkrise und teuerer Konjunkturprogramme umstrittene Punkt wurde letztendlich von der Regierung Fillon gegen den Willen des Finanzausschusses- als Herzstück der Reform durchgesetzt. Außerdem sieht der Gesetzestext zur schnelleren Umsetzung der Auszahlungen bis Juni 2009 die Möglichkeit einer einmaligen, abgabenfreien Prämie an die Arbeitnehmer von bis zu 1.500 Euro vor( éêáãÉ= ÉñÅÉéíáçååÉääÉ= ÇÛáåí¨êÉëëÉãÉåí). Die zweite zentrale Veränderung des Gesetzes betrifft den Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Gewinnbeteiligungen, der é~êíáÅáé~íáçåë. Eine Lockerung der Auszahlungsmodalitäten soll zur Steigerung der Kaufkraft der Franzosen beitragen. Die Prämien der Arbeitnehmer werden so nicht mehr automatisch für fünf Jahre festgelegt, sondern können auf deren Wunsch direkt- dann allerdings einkommenssteuerpflichtig ausgezahlt werden. Zurückgehend auf die Ankündigungen Sarkozys in Toulon vom 25. September, wo er die Ausschweifungen des Finanzkapitalismus kritisierte, wurde dem Gesetz einen Tag vor der Abstimmung im Senat am 27. Oktober eine Änderung zugefügt: Ein Unternehmen kann seinen Führungskräften nur dann Aktien-Optionen oder gleichwertige Vorteile zusichern, wenn die Arbeitnehmer ebenfalls in ein vergleichbares System der Vermögensbeteiligung eingebunden werden, sei es in Form von AktienOptionen, Gratisaktien oder Gewinnbeteiligungen. 6 Neuregelungen: Lohnverhandlungen Neben den Fragen der Gewinnbeteiligung behandelt das Gesetz außerdem Regelungen zur Festlegung von Löhnen und Gehältern. Für die Verhandlungen zum Mindestlohn (SMIC) wurde eine unabhängige Expertenkommission gegründet, die der Regierung wie der`çããáëëáçå= å~íáçå~äÉ= ÇÉ= ä~= åÉÖçÅá~íáçå= ÅçääÉÅíáîÉ(CNNC) 7 vor dem Hintergrund einer gesamtwirtschaftlichen Analyse jährlich die gewünschte Entwicklung des SMIC darlegen soll. Die Kriterien zur Anpassung des SMIC bleiben unverändert. 8 Die Verhandlungen zur Anpassung des Mindestlohnes sollen mit den Lohnverhandlungen in den Unternehmen harmonisiert werden und finden daher ab 2010 am 1. Januar eines jeden Jahres und nicht mehr wie bisher am 1. Juli statt. So soll eine Aufwertung des SMIC als Orientierungsgröße für Lohnabschlüsse erreicht werden, insbesondere um eine 5 Vorstellung des Gesetzentwurfs auf der Homepage des Premierministers, http://www.premierministre.gouv.fr/chantiers/travail_859/projet_loi_faveur_revenus_60491.html[abgerufen am 22.09.2008]. 6 o. A.(2008), Intéressement: le crédit d’impôts sera maintenu, in: Challenges online, 27. Oktober 2008. 7 Die 1982 gegründete Institution setzt sich aus drei Parteien zusammen: Vertretern der öffentlichen Hand, Arbeitgebervertretern(18 Teilnehmer) sowie Vertretern der Arbeitnehmer unter dem Vorsitz des Arbeitsministeriums(ebenfalls 18 Teilnehmer). Der CNNC hat eine beratende Funktion bei allen Fragen rund um Tarifverträge und muss mindestens einmal im Jahr, nämlich vor dem 1. Juli zusammentreten, um auf die Entwicklung des SMIC einzuwirken. 8 Die jährliche Festlegung erfolgt unter Berücksichtigung von zwei Kriterien, dem Verbraucherpreisindex sowie der Lohnentwicklung. Bei einer Inflation von mehr als 2 Prozent, kann die Erhöhung früher erfolgen als gesetzlich vorgesehen.

zu große Differenz zum p~ä~áêÉ= ãáåáãìã= ÅçåîÉåíáçååÉäI= den von den Tarifpartnern verhandelten Branchen-Mindestlöhnen,= zu vermeiden. Darüber hinaus verschärft die Regierung die Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen, jährlichen Lohnverhandlungen in Betrieben. Derzeit hält nur ca. ein Viertel aller Unternehmen die jährlichen Fristen ein. 9 Durch das neue Gesetz drohen den Unternehmen Kürzungen der Steuererleichterungen sowie staatlicher Unterstützungen von 10 Prozent und im dritten Jahr ohne Neuverhandlungen sogar die komplette Streichung jeglicher Zuwendungen. Kritik der PS und der Gewerkschaften Die Parti Socialiste und die Gewerkschaften sprechen sich geschlossen gegen diesen Gesetzentwurf der Regierung Fillon aus. In ihren Augen führen diese Schritte nicht zu einer steigenden Kaufkraft, sondern zu einer weiteren Individualisierung des Lohns sowie zu dessen Relativierung aufgrund der zunehmenden Bedeutung nicht-tariflicher Einkommenskomponenten. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass Unternehmen in Zukunft verstärkt auf zusätzliche abgabenfreie Prämien und Überstunden statt auf tarifliche Lohnerhöhungen drängen werden. Diese Prämien können allerdings starken Schwankungen unterliegen und steigern somit die finanzielle Unsicherheit. Auch die weitgehende Auflösung der bisherigen é~êíáÅáé~íáçå stößt bei den Gewerkschaften und der PS auf starke Kritik. Sie sehen dadurch nicht nur die Finanzierungsgrundlagen vieler Unternehmen gefährdet 10 , sondern verweisen insbesondere auf die Nachteile für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen, da diese tendenziell stärker auf das Geld angewiesen sind und im Falle vorzeitiger Auszahlung Steuern zahlen müssten. 11 Auch im letztgenannten Punkt des Gesetzes, den Lohnverhandlungen des SMIC, sehen weder Gewerkschaften noch PS positive Veränderungen. Mehrheitlich sind sie der Meinung, dass es dadurch letztendlich keine Auswirkungen auf die Lohnentwicklung geben wird. Auch der jährlich vorgesehene„Verhandlungszwang“ wird mit Skepsis gesehen, weil dadurch nicht automatisch ein Abschluss gesichert ist. 12 Paris, 20.11.08 Daniela Thielen 9 o. A.(2008), Minima sociaux: le gouvernement cherche à encourager l’intéressement des salariés, in: Le Monde online, 23. Juni 2008. 10 Communiqué de presse du Groupe Socialiste à l’Assemblée nationale, Avec le projet de loi sur les revenus du travail, l’UMP prépare la liquidation de la participation, 29. September 2008, http://www.guydelcourt.fr/?p=433 [abgerufen am 06.11.2008]. 11 Groupe SRC- Assemblée nationale(2008), Toujours rien pour le pouvoir d’achat, 10. September 2008, http://www.deputes-socialistes.fr/medias//PDF/argumentairesXIII/revenustravail.pdf [abgerufen am: 06.11.2008]. 12 Communiqué der CGT vom 12. September 2008, http://www.cgt.fr/spip.php?article35047[abgerufen am 06.11.2008].