Die Krise als Katalysator – auf der 2. Sitzung des 11. Nationalen Volkskongresses= Sven Schwersensky und Sergio Grassi, FES Beijing, April 2009 • China verzeichnet für 2008 das niedrigste Wachstum seit 2002. Dies ist vor allem auf einen Einbruch der Binnennachfrage zurückzuführen. Anfang 2009 schlug dann die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Rückgang der Exportnachfrage um 25% zu. In der Kombination dieser beiden Entwicklungen entsteht die schwierigste Situation für die chinesische Wirtschaft in den letzten 10 Jahren – vielleicht sogar überhaupt seit dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik. Premierminister Wen Jiabao hat klar gemacht, dass eine Bewältigung dieser Herausforderungen unbedingt erforderlich ist, weil sie die soziale Stabilität des Landes bedrohen. • Auf der 2. Jahrestagung des 11. Nationalen Volkskongresses hat die politische Führung entsprechend zusätzlich zu dem Ende 2008 verabschiedeten Konjunkturpaket weitere Maßnahmen zur Wiederbelebung und Ausweitung der Inlandsnachfrage ergriffen. Kernstück des Programms ist der Auf- und Ausbau eines sozialen Sicherungssystems, mit dem vor allem die Landbevölkerung zusätzlich unterstützt werden soll. Dadurch erhoffen sich die Delegierten des NVK, dass die Ersparnisse, die bisher zur individuellen Vorsorge angelegt wurden, für den Konsum mobilisiert werden können. Zusätzlich erwartet man, dass mit gesteigerter Absicherung eine allgemeine Einkommensverbesserung einher geht. Flankierend dazu werden Maßnahmen mit kurzfristiger Wirkungen ergriffen, die dazu dienen sollen, Arbeitsplätze vor der Krise zu schützen und neue Arbeitsplätze i.b. für Jungakademiker zu schaffen. In Ergänzung zu dem Konjunkturprogramm von Ende 2008(443 Milliarden Euro), das der NVK bestätigt hat, wurden weitere Ausgaben(94 Milliarden Euro) nun auch für Investitionen zur Erneuerung der sozialen Infrastruktur beschlossen. Insgesamt werden die Konjunkturmaßnahmen zu einer für bisherige Verhältnisse Rekordverschuldung der Zentralregierung führen. • All diese Maßnahmen stellen aber keinen grundsätzlichen Politikwechsel da. Sie liegen in der Kontinuität der Ausrichtung auf ein qualitatives Wachstum, die schon 2003 formuliert und durch Entscheidungen des XVII. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas 2007 bestätigt wurde. Dem zufolge ist das Wachstum sozial und ökologisch ausgewogener zu gestalten, damit es nachhaltig gesichert werden kann. Anscheinend nutzt nun die politische Führung den drohenden wirtschaftlichen Notstand, um längst fällige Maßnahmen zu ergreifen, um die damaligen politischen Zielsetzungen in der Praxis durchzusetzen. Insofern ist die Krise ein Katalysator für die chinesische Reformpolitik. Einleitung Vom 4. – 13. März(fünf Tage weniger als im Vorjahr) tagte in Peking zum zweiten Mal der 11. Nationale Volkskongress(NVK). Dieser ist laut chinesischer Verfassung das oberste chinesische Gesetzgebungs- und Volksvertretungsorgan. Eine Legislaturperiode währt fünf Jahre. Einmal im Jahr kommen die knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes zu einer großen Plenarsitzung zusammen. Der Großteil der Gesetzgebungstätigkeit ist aufgrund der Größe des gesamten NVK in der Zwischenzeit in den Ständigen Ausschuss des NVK(ca. 170 Mitglieder) und die jeweiligen Fachausschüsse verlagert. Seit dem Jahr 2003 ist tì=_~åÖìç Vorsitzender des NVK und damit protokollarisch die Nummer zwei im Ständigen Ausschuss des Politbüros nach Staatsoberhaupt und Parteichef eì= gáåí~ç. Während sich im vergangenen Jahr der neue NVK konstituierte und die oberste Führung bestätigt wurde, stand die diesjährige Sitzung des NVK ganz im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die chinesische Volkswirtschaft. Bilanz des Jahres 2008 Traditionell legte Premierminister tÉå= gá~Ä~ç neben dem obersten Volksgerichtshof und der Oberstaatsanwaltschaft sowie Vertretern zentraler Regierungsressorts seinen Rechenschaftsbericht vor. Darin hob er vor dem NVK-Plenum

rückblickend zunächst die erzielten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Erfolge des vergangenen Jahres hervor: So konnte das Land im Jahr 2008 gewaltige Herausforderungen meistern und große Erfolge erzielen, so tÉå. Dabei sind insbesondere die Bekämpfung des schweren Erdbebens im Mai sowie die erfolgreiche Ausrichtung der olympischen Spiele zu nennen. Darüber hinaus konnte der bemannte Weltraumflug der Shenzhou VII., bei dem erstmals auch ein„spacewalk“ unternommen wurde, erfolgreich verwirklicht werden, so der Premier gegenüber den Delegierten. 16 große staatliche Projekte für Wissenschaft und Technik wurden im Sinne der im Fünfjahresplan festgelegten Innovationsinitiative laut Aussage des chinesischen Regierungschefs weiter vorangetrieben. So hat sich die politische Führung zum Ziel gesetzt, die Volksrepublik bis zum Jahr 2020 zu einem innovationsorientierten Land entwickelt zu haben. Eckpunkte dieser Offensive sind u.a. Rahmenpläne, die es der chinesischen Wirtschaft in Zukunft ermöglichen sollen, in höhere Bereiche der Wertschöpfungskette vorzudringen. Darunter auch der Grundriss des nationalen Programms für die mittelfristige und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik mit 16 Schlüsselbereichen, der Forschungs- und Entwicklungsplan für den Hightech-Bereich(Plan 863), der Plan 973 für die schwerpunktmäßige Grundlagenforschung, der Plan für die Hightech-Industrien Chinas(Fackelplan) und der Funkenplan zur Stimulierung der ländlichen Wirtschaft durch Wissenschaft und Technik. Die institutionelle Reform des Staatsrates wurde laut Aussage von tÉå=gá~Ä~ç im Wesentlichen vollendet. So wurde und wird im Rahmen der sechsten Runde der Reform des Staatsrates insbesondere die Bildung und Umstrukturierung bestimmter Ministerien forciert. Diese Reorganisation und Konzentration der Ressorts soll den Zugriff des Zentralstaats auf die Lösung der wichtigsten wirtschaftlichen, infrastrukturellen, ökologischen und sozialen Fragen in allen Landesteilen zukünftig verbessern. Das Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2008 insgesamt 30 Billionen Yuan(3,32 Billionen Euro), was einem Zuwachs von 9% gegenüber dem Vorjahr entspricht, so tÉå in seinem Rechenschaftsbericht. Dies ist allerdings der niedrigste Wert seit dem Jahr 2002. Im Jahr 2007 betrug das Wirtschaftswachstum noch 11,4%. Dies reflektiere nach Meinung der Asian Development Bank(ADB) die kombinierten Effekte der globalen Wirtschaftskrise, der Naturkatastrophen(Erdbeben, Schnee- und Flutkatastrophen) im vergangenen Jahr sowie die von der chinesischen Regierung bis Mitte vergangenen Jahres verfolgte Politik der Bekämpfung der Inflation und der Überhitzungserscheinungen in manchen Branchen. So hatte Letzteres u.a. eine restriktivere Kreditvergabe, eine Beschränkung von Landverkäufen für Investitionsprojekte sowie Restriktionen für Zweitwohnungskäufer zur Folge. Insbesondere das Wachstum der Industrie, die fast 60% zum BIP beiträgt, verlangsamte sich von 14,7% im Jahr 2007 auf 9,3% im Jahr 2008. Dennoch trug sie noch 5,5% zum gesamten Wirtschaftswachstum bei. Das Wachstum der Dienstleistungen, die 32% zum BIP beitragen, verlangsamte sich im gleichen Zeitraum von 13,8% auf 9,5%. Der tertiäre Sektor trug 3% zum Wirtschaftswachstum bei, während der primäre Sektor nur einen Anteil von 0,5% hatte. Auf der Nachfrageseite trugen die Investitionen 3,9% und die Nettoexporte 1,8% zum Wachstum bei. Der Anteil des Konsums(wobei der öffentliche Konsum einen Anteil von 30% hat) am Gesamtwachstum lag bei 3,3% und trug somit insgesamt zur Stabilisierung des Wachstums im vergangenen Jahr bei, obwohl der Anteil im Vergleich zu den Investitionen deutlich geringer war und auch einen leichten Rückgang zum Vorjahr verzeichnete. Das Wachstum der Anlageinvestitionen verlangsamte sich insbesondere aufgrund eines Einbruchs der Bauwirtschaft von 20,2% im Jahr 2007 auf 15,2% im Jahr 2008. Dieser Einbruch hatte natürlich auch Rückkoppelungseffekte u.a. auf die Stahlund Zementindustrie. Den Hauptgrund für die Abschwächung des Gesamtwachstums im Jahr 2008 sieht die ADB daher im Abschwung der Binnennachfrage, was durch den schweren Einbruch der Exporte am Ende des Jahres weiter verschärft wurde. So fielen die Exporte im November und Dezember jeweils um 2,2% und 2,8% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. = Herausforderungen und Agenda im Jahr 2009 Noch während der Tagung des NVK wurde dann bekannt, dass die Exporte im Februar 2009 im Vergleich zum Vorjahr um dramatische 25,7% eingebrochen waren. Von so einem drastischen Rückgang der internationalen Nachfrage waren selbst die pessimistischeren Prognosen nicht ausgegangen. Vor diesem Hintergrund beschrieb der chinesische Regierungschef die Zielsetzungen der chinesischen Regierung für das Jahr 2009 und die kommenden Jahre: Demnach stehe die Volksrepublik vor beispiellosen Herausforderungen. Er bezeichnete das Jahr 2009 in diesem Zusammenhang als das schwierigste für die Wirtschaftsentwicklung Chinas seit Beginn des neuen Jahrhunderts. Der Abwärtstrend der internationalen Nachfrage setze sich fort, während sich die Gefahr einer globalen Deflation deutlich abzeichne. Protektionistische Politik gewinne wieder an Zulauf und ein Ende der Krise sei noch nicht in Sicht, so der chinesische Premier. Definition des neuen„Hauptwiderspruchs“ = Ganz im Sinne der sino-marxistischen Theorie identifizierte er die Verlangsamung des nationalen Wirtschaftswachstums vor dem Hintergrund der globalen Krise als neuen „Hauptwiderspruch“. Dieser(Hauptwiderspruch) ist in der Regel der überragende politische Bezugspunkt, nach dem - 2-

sich die Herangehensweise und Prioritätensetzung der Lösung von Problemen chinesischer Politik definiert. Dementsprechend lässt an dieser zentralen Aussage des Premiers ableiten, dass alle damit verbundenen Probleme als so genannte Neben-Widersprüche im Sinne einer Gesamtstrategie gelöst werden müssen. Dazu zählen laut Aussage von tÉå=gá~Ä~ç der schwache inländische Konsum, die wachsenden Einkommensunterschiede, die schleppende Entwicklung des tertiären Sektors, die noch zu schwache Fähigkeit zur selbstständigen Innovation, die erhebliche Umweltverschmutzung, der nach wie vor zu hohe Energieund Ressourcenverbrauch sowie das gravierende Problem von Überkapazitäten in einigen Branchen. Auch schwere Vergehen in Bezug auf die Nahrungsmittelsicherheit sind im vergangenen Jahr laut Aussage des chinesischen Regierungschefs zu verzeichnen gewesen. Nicht zuletzt steht natürlich die gegenwärtig angespannte Situation auf dem chinesischen Arbeitsmarkt ganz oben auf der Agenda. Das supraplanerische Hauptziel der Regierung bei der Lösung all dieser Probleme ist es somit den wirtschaftlichen Abschwung aufzuhalten. Als Kern-Zielgrößen für das Jahr 2009 nannte Premierminister tÉå= gá~Ä~ç die Erreichung von 8% Wirtschaftswachstum, nachdem dieses im IV. Quartal bereits auf ein Siebenjahres-Tief von 6,8% gefallen war sowie die Schaffung von 9 Millionen Arbeitsplätzen. Dies sei nötig, um die gesellschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten, so tÉå. So könnte nach Aussage von e~ç=oìóì, stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des NVK, ein Prozent Wachstum 800.000 Arbeitsplätze ermöglichen. = Die Krise als Katalysator Als langfristig entscheidenden Faktor für die Wiederbelebung der Wirtschaft bezeichnete tÉå=gá~Ä~ç= die Stärkung des inländischen Konsums und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, wodurch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise in die strategische Konzeption des XVII. Parteitages(der vom 15.- 21. Oktober 2007 stattfand) eingebettet werden. So wurde seinerzeit der von Generalsekretär eì gáåí~ç im Jahr 2003 eingeleitete graduelle Paradigmenwechsel von einem quantitativen Wachstumsmodell hin zu einer wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Entwicklung bestätigt. Allerdings ging die entsprechende Umsetzung im Anschluss aufgrund des mangelnden Drucks in einer prosperierenden Wirtschaft und der abweichenden Prioritätensetzungen der Lokalregierungen vergleichsweise schleppend voran. Anderthalb Jahre später sehen viele chinesische Politiker und Experten die derzeitige Krise daher als Chance für die chinesische Volkswirtschaft, um die dringend nötigen Schritte auf dem Weg zur Umstrukturierung des investitions- und exportlastigen Wachstums endlich zu verwirklichen. So waren die strukturellen Probleme des chinesischen Wachstumsmodells bereits seit längerem auffällig. Denn auch wenn sich der Anteil des Außenhandels am BIP (Außenhandelsquote) trendmäßig verringert, hatte die private Nachfrage im Jahr 2007 einen Anteil von lediglich 36%(im Vergleich dazu lag sie bei 70% des BIP in den USA und bei 60% in Indien). Dementsprechend kündigte der Premier nun zwar eine Unterstützung für die angeschlagene Exportwirtschaft an, rief aber gleichzeitig dazu auf, die Kräfte auf die Stärkung der Inlandsnachfrage zu konzentrieren und eine langfristige Veränderung des Entwicklungsmodels herbeizuführen. Nachdem die entsprechenden Schritte von chinesischen Wissenschaftlern schon lange für nötig erachtet wurden, setzt nun auch die chinesische Führung erstmals in ihrer wirtschaftspolitischen Praxis auf eine stärker binnenmarktorientierte, auf privater Nachfrage basierender Entwicklung. Insbesondere über eine Erhöhung der Kaufkraft von 700 Millionen Menschen auf dem Land soll nicht nur der Trend der Ungleichheit abgeschwächt werden, sondern auch der inländische Konsum als zukünftiger Motor des chinesischen Wirtschaftswachstums dienen, so die Vision der chinesischen Führung. Dies kann allerdings nur sozial- und stabilitätsverträglich verwirklicht werden, wenn neben der Schaffung eines einheitlichen Sozialen Sicherungssystems einerseits höhere Löhne für einen stärkeren inländischen Konsum und als Grundlage dafür eine allgemeine Aufwertung der Produkte in der Wertschöpfungskette erreicht werden. Die Beschäftigungsfrage = Damit eng verbunden ist die Lösung eines weiteren strukturellen Nebenwiderspruchs, der ganz oben auf der diesjährigen Agenda steht, nämlich der Schutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Zeiten der Krise. Nach Aussage von eÉ=hÉåÖ , stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen beim NVK ist dies auch der Schlüssel für die Erreichung der angestrebten 8% Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, da nur so der private Konsum als neuer Wachstumsmotor aktiviert werden könnte. Er bezeichnete in diesem Zusammenhang jedoch die wachsenden Einkommensunterschiede und das mangelhafte Sozialversicherungssystem als gravierendes Problem der chinesischen Wirtschaft, aus der auch der bislang sehr niedrige Anteil des privaten Konsums am BIP resultiere. So ist das durchschnittliche Einkommen auf dem Land im vergangenen Jahr zwar real um 8% auf 4.761 Yuan (527 Euro) gewachsen, aber dennoch geht die Einkommensschere zwischen städtischen und ländlichen Einkommen trendmäßig weiter auseinander. So war das durchschnittliche Einkommen in den Städten im Vergleich zum vergangenen Jahr mit 15.781 Yuan(1.747 Euro)(8,4% reales Wachstum) mehr als dreimal so hoch. Aufgrund der - 3-

wachsenden Einkommensunterschiede und der durch ein fehlendes Sicherheitsnetz hervorgerufenen Sparneigung, sei die Konsumquote in der vergangenen Dekade sogar um 20% zurück gegangenen, so eÉ. = Die zwei Problemgruppen Die gegenwärtige globale Finanzkrise mache es nach Meinung von eÉ=hÉåÖ nun noch schwerer, die Einkommen in den ländlichen Gebieten zu erhöhen. So hat die chinesische Regierung die Erhöhung der ländlichen Einkommen zwar zu obersten Priorität erklärt, aber nach offiziellen Angaben haben bereits 20 Millionen Wanderarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren(inoffiziell kursieren auch in Regierungskreisen viel höhere Zahlen). Neben den Wanderarbeitern sind die Universitätsabsolventen die zweite große Problemgruppe, von denen nach Beurteilung der chinesischen Führung Konfliktpotential ausgeht. So werden insbesondere die in diesem Jahr 6-8 Millionen neu auf den Arbeitsmarkt drängenden Universitätsabsolventen Probleme haben, einen Arbeitsplatz zu finden, während 2 Millionen Absolventen aus dem vergangenen Jahr weiterhin auf der Suche nach Arbeit sind. Der stellvertretende Direktor der Wirtschaftsfakultät der Elite-Universität Qinghua`~á= gáãáåÖ, der gleichzeitig Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz ist, befürchtet sogar, dass dieses Jahr nur 36% der Studenten einen Job finden werden. Der chinesische Premier kündigte daher eine aktivere Beschäftigungspolitik mit einer Mittelaufstockung um 42 Milliarden Yuan an, die insbesondere diesen beiden Problemgruppen zu Gute kommen soll. = Wirtschaftswachstum ohne Beschäftigungswachstum Die Lokalregierungen würden jedoch hauptsächlich ihr Augenmerk auf erneutes Wirtschaftswachstum legen, ohne sich ausreichend der Beschäftigungsfrage zu widmen, kritisierte eÉ= hÉåÖ. So habe er große Bedenken, dass die öffentlichen Investitionen ausreichend viele Arbeitsplätze schaffen helfe. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Investitionen in Infrastruktur nach Meinung der ADB zwar Arbeitsplätze generieren werden, aber nicht den Rückgang in der Exportindustrie kompensieren können. So sind Infrastrukturprojekte in der Regel weniger arbeitsintensiv als die chinesische Exportindustrie. eÉ=hÉåÖ ermahnte daher die Lokalregierungen, nicht mithilfe des Konjunkturpakets und massiver Investitionen von staatlicher Seite nur kurzfristige Wachstumsziele anzustreben. Stattdessen sollte ein Schwerpunkt der Wiederbelebungsmaßnahmen, gerade auch auf lokaler Ebene, auf den Ausbau des Sozialversicherungssystems und auf nachhaltiges Wachstum gelegt werden. Insgesamt wäre die Zeit mehr als reif, so eÉ, auf ein stärker konsumbasiertes Wachstumsmodel zu setzen. An die gleichen Adressaten gerichtet, sendete Ministerpräsident tÉå eine scharfe Warnung, dass das Geld nicht für nutzlose Projekte vergeudet werden solle und die adäquate Verwendung der Regierungsgelder streng überwacht werden müsse. Der Vizevorsitzende des All-Chinesischen Gewerkschaftsbundes(ACGB) kündigte vor dem Hintergrund dieser Diskus = sion an, dass die Gewerkschaft alle arbeitsrelevanten Gesetze schützen und nutzen werde, um den Wanderarbeitern in schwierigen Zeiten beim Erhalt ihrer Arbeitsplätze und bei der Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten zu helfen. Darüber hinaus fordert der ACGB die Lokalregierungen auf, ein Notfallreaktionssystem für den Fall aufzubauen, dass Arbeitgeber versuchen, ihre Beschäftigten um den Lohn zu prellen. Im gleichen Tenor verteidigte uáå=`ÜìåóáåÖ, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses legislative Gewalt des NVK, das in die Kritik geratene Arbeitsvertragsgesetz und bekräftigte, dass das hart erkämpfte Gesetz wegen der Wirtschaftskrise nicht abgeändert werden dürfe. Kritikern hielt er entgegen, dass der Grund für eine steigende Arbeitslosigkeit nicht das Gesetz gewesen sei, sondern die Krise, so uáå. Konjunktur belebende Maßnahmen der Regierung = Neben diesen langfristigen Überlegungen zur Umstrukturierung des chinesischen Wachstumsmodels bezeichnete Premier tÉå die Ausgabenerhöhung der Regierung in der kurzen Frist als die effektivste und direkteste Maßnahme für die Erweiterung der Inlandsnachfrage. Das bereits Ende vergangenen Jahres angekündigte Konjunkturpaket in Höhe von 4 Billionen Yuan(443 Milliarden Euro), das von der Zentralregierung, den Provinzregierungen und den regionalen Banken finanziert werden soll, wurde von den Delegierten des NVK bestätigt. Dieses könnte nach Schätzung einer Forschungsgruppe des Staatsrates 1,5-1,9% zum BIP im Jahr 2009 beitragen. Nachdem sich das Gerücht zu verfestigen schien, dass es sich bei dem Konjunkturpaket vor allem um vorgezogene Investitionen handele, stellte der Regierungschef bei einer anschließenden Pressekonferenz klar, dass 1,18 Billionen Yuan(124 Milliarden Euro), die die Zentralregierung beisteuert, tatsächlich neu wären, während des Rest bereits im 11. Fünfjahresplan(2006-2010) vorgesehen gewesen wäre. 595 Milliarden Yuan(66 Milliarden Euro) des Pakets seien bereits im diesjährigen Haushalt budgetiert, so tÉå. Innerhalb des gesamten Konjunkturpakets sind vor allem massive Investitionen in den Infrastrukturbereich(vor allem Straßen- und Schienennetz, Flughäfen und Stromnetz) in Höhe von 1,8 Billionen Yuan (199 Milliarden Euro) vorgesehen. Eine Billion Yuan(110 Milliarden Euro) soll für den Wiederaufbau der Erdbebenregion in der Provinz Sichuan verwendet werden, 370 Milliarden(41 Milliarden Euro) sollen in den ländlichen Gebieten investiert werden. 350 Milliarden Yuan(39 Milliarden Euro) sollen in den Umweltschutz fließen. 180 Milliarden Yuan(20 Milliarden Euro) sind für den Bereich Wissen- 4-

schaft und Technologie(eigenständige Innovationsfähigkeit) vorgesehen(ein Zuwachs von 25,6% gegenüber dem Vorjahr). Bis zum Jahr 2011 soll das gesamte Geld nach Aussage des stellvertretenden Finanzministers aáåÖ= uìÉJ ÇçåÖ ausgegeben sein. Darüber hinaus(außerhalb des Konjunkturpakets) sollen 850 Milliarden Yuan(94 Milliarden Euro) für die Reform des Gesundheitssystems verwendet werden, während gleichzeitig die Renten erhöht werden sollen. Die Niveauerhöhung der Sozialversicherung soll allerdings langfristig nicht durch die Erhöhung der Staatsverschuldung, sondern durch Steuererhöhungen finanziert werden. Die Führung von Krankenhäusern nach marktwirtschaftlichen Kriterien soll schrittweise abgeschafft werden und durch ein System öffentlicher Krankenhäuser ersetzt werden. Damit soll auch der Missbrauch, überteuerte Arzneimittel an Patienten zu verkaufen, schrittweise abgeschafft werden. Auch wurden die Investitionen in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung(24%), Sozialer Wohnungsbau(für 7,5 Millionen Familien mit niedrigen Einkommen sollen in den nächsten drei Jahren Sozialwohnungen bereitgestellt werden) und Umwelt jeweils um über 20% erhöht. Insgesamt sind 10 Billionen Yuan(1,1 Billionen Euro) dafür veranschlagt worden. Auch sollen die Gehälter von 12 Millionen Lehrern erhöht werden und verschiedene Projekte zur Erhöhung der Einkommen der Bauern sind geplant. Allein in diesem Jahr sollen 908 Milliarden Yuan(100,5 Milliarden Euro) für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung aufgewandt werden. Alles deutliche Signale dafür, dass die chinesische Regierung bereit ist, den auf dem XVII. Parteitag eingeleiteten Kurs zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung noch zu forcieren. Gleichzeitig ist es auch Ausdruck dafür, dass vor dem Hintergrund einer angestrebten Erhöhung des inländischen Konsums das Problem erkannt wurde, dass die kleine Gruppe der Reichen insgesamt gesehen zu wenig konsumiert, während die größere Gruppe der Armen nicht genügend Kaufkraft hat, um viel zu konsumieren. Nicht zuletzt spiegelt es erneut das Bewusstsein der chinesischen Führung wieder, dass die durch die Krise wachsenden Spannungen innerhalb der Gesellschaft die soziale Stabilität bedrohen. Oder wie es Premier tÉå formulierte:„Je mehr Schwierigkeiten wir entgegensehen, desto größerer Beachtung müssen wir dem Wohlergehen des Volkes und der Förderung sozialer Harmonie und Stabilität schenken.“ Nicht zuletzt wurden verschiedene Stützungsmaßnahmen der Regierung für Schlüsselindustrien ergriffen, bspw. im Automobil und Stahlsektor. Darüber hinaus sollen 5 Billionen Yuan(553,6 Milliarden Euro) an neuen Krediten zur Belebung der Konjunktur bereitgestellt werden. Premier tÉå räumte darüber hinaus ein, dass es Notfallpläne für weitere Konjunkturmaßnahmen gebe, falls das erste große Konjunkturpaket nicht die gewünschte Wirkung zeige und sich die Rahmenbedingungen weiter verschlechtern. Börsen und Analysten zeigten sich daraufhin unzufrieden, dass die chinesische Regierung zwar weitere Konjunktur belebende Maßnahmen in Aussicht stellte, aber kein konkretes zweites Konjunkturpaket ankündigte. Nach Aussage von wÜÉåÖ=uáåäá, stellvertretender Direktor eines politischen Forschungsinstituts der KPCh, möchte man jedoch zunächst die Wirtschaftsdaten für das erste Quartal abwarten, bevor man über weitere Maßnahmen entscheiden werde. Insgesamt erhielt der Rechenschaftsbericht von tÉå=gá~Ä~ç die Zustimmung von 2.824 Delegierten, während 42 ihn ablehnten und 22 sich der Stimme enthielten. Staatsverschuldung Um all diese Konjunktur belebenden Maßnahmen finanzieren zu können, müssen sich die Staatsausgaben signifikant, genau gesagt auf 4,39 Billionen Yuan(486 Milliarden Euro) erhöhen, während sich gleichzeitig die Einnahmen des Staates aufgrund der lahmenden Konjunktur verringern. Zur Schließung der Lücke, die sich aus der Reduzierung der Finanzeinnahmen und der Erhöhung der Finanzausgaben ergibt, ist geplant, das Budgetdefizit der Zentralregierung auf 750 Milliarden Yuan(83 Milliarden Euro)(viermal so viel, wie im vergangenen Jahr) zu veranschlagen. Dies entspricht einer Zunahme von 570 Milliarden Yuan(63 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr. Der Staatsrat genehmigt zugleich, dass die Lokalregierungen Staatsobligationen in Höhe von 200 Milliarden Yuan (22 Milliarden Euro) emittieren. Das nationale Budgetdefizit läge demnach bei 950 Milliarden Yuan(105 Milliarden Euro), was nach Aussage von Premier tÉå für sein Land zwar ein Rekorddefizit wäre, aber mit 3% des BIP im Ländervergleich moderat ausfalle. Nicht berücksichtigt bei dieser Berechnung werden allerdings die gewaltigen Schattenhaushalte der Provinzregierungen, die die diesjährige Verschuldung in einem anderen Licht erscheinen lassen würde und die Beunruhigung der chinesischen Führung in dieser Frage erklärt. Politische und rechtstaatliche Reformen Der Vorsitzende des NVK tì=_~åÖìç wiederholte in Bezug auf Reformen des politischen Systems seinen alt bekannten Standpunkt, dass es nicht das Ziel sein könne, das politische System des Westens blind zu kopieren. Vielmehr müsse es das Ziel der Reform des politischen Systems sein, das existierende sozialistische System zu verbessern.„Wir werden auch in Zukunft kein Mehrparteien-System und keine Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative haben“, so tì. Seiner Auffassung nach bestünde darin auch weiterhin der grundlegende Unterschied zwischen dem chinesischen System der Volkskongresse und dem westlichen kapitalistischen System politischer Macht. In Chinas politischem System, so tì=_~åÖÖìç , würden die - 5-

Parteien unter der Führung der KPCh miteinander kooperieren. tì=_~åÖÖìç kündigte darüber hinaus an, dass das Land in diesem Jahr entscheidende Schritte für die Etablierung eines sozialistischen Rechtssystems unternehmen werde. Dies scheint auch nötig zu sein, da der Rechenschaftsbericht des obersten Gerichtshofes bei der diesjährigen Sitzung des NVK das niedrigste Zustimmungsergebnis seit Jahren erhielt. So stimmten ein Viertel der Delegierten (18%, was 515 von 2.883 wahlberechtigten Delegierten entspricht) gegen den Report, oder enthielten sich der Abstimmung(7%, was 192 Delegierten entspricht). Gleichzeitig erhielt auch der Bericht des Oberstaatsanwalts`~á= gá~åãáåÖ 505 von 2.877 Gegenstimmen(18%). Dies wird von Beobachtern als ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit gegenüber dem gegenwärtigen Justizsystem interpretiert. Insbesondere die ausufernde Korruption sehen viele Rechtsexperten als Hauptgrund für die generelle Unzufriedenheit und gleichzeitig auch als Auslöser für soziale Unruhen. So vermochten auch die Zahlen des obersten Richters t~åÖ= pÜÉåàìå, wonach im vergangenen Jahr 159.000 Delinquenten zu einer Strafe von 5 Jahren aufwärts, bis hin zu Todesstrafe verurteilt wurden, Delegierte und Kritiker nicht wirklich beeindrucken. Stattdessen fordern Rechtsexperten gegenwärtig vielmehr, dass die lang aufgeschobenen Reformen zur Liberalisierung des Justizsystems vorangetrieben wird und Funktionäre zukünftig ihre Vermögenssituation offen legen müssen. Insgesamt musste auch der oberste Richter in seinem Bericht eingestehen, dass das Justizsystem durch die Unprofessionalität und die fehlende Moral vieler Richter große Glaubwürdigkeitsprobleme habe und zu zunehmenden sozialen Protesten führe. Er bezeichnete dementsprechend genau wie der Oberstaatsanwalt die Korruptionsbekämpfung als eine seiner Hauptaufgaben in diesem Jahr. Pikanterweise wurde im vergangenen Jahr im Oktober sein Stellvertreter ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Nach Meinung von= mêçÑK= uì= vçìóì von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften(CASS) könnte die Mischung der allgemein grassierenden Korruption, die missbräuchliche Verwendung des Konjunkturpakets, steigende Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit vor dem Hintergrund des existierenden Justizsystems in diesem Jahr zum Auslöser größerer Proteste werden. Ohne„Checks and Balances“ kann man diese Missstände allerdings nicht beseitigen, so mêçÑK= uì. Leider toleriert die KPCh momentan keinerlei Kontrolle von außerhalb, auch nicht von den Medien, so die nüchterne Bilanz des chinesischen Sozialwissenschaftlers. Im Kontrast dazu stehen die Äußerungen von Premierminister tÉå= gá~Ä~ç bei einem Interview im September vergangenen Jahres mit der CNN, in dem er für eine„unabhängige und gerechte Justiz, mehr Transparenz in Regierungsangelegenheiten und die Kontrolle durch Medien und andere Parteien“ eintrat. Nicht zuletzt betonte er, dass es„ohne die Verwirklichung von Demokratie in Form von Wahlen, keinen Sozialismus geben könne“. Dies müsse, so tÉå, aber zwingend auf der Grundlage eines funktionierenden Justizsystems erfolgen. Sonst drohe das Chaos. Mit diesen vergleichsweise fortschrittlichen Überzeugungen repräsentiert der chinesische Premier allerdings eine Minderheitenmeinung innerhalb der obersten Führungsriege. So besteht der Ansatz, der aus der konsensfähigen Mehrheitsmeinung der obersten Entscheidungsträger resultiert, vielmehr darin, die politische Beratung in Form gesteuerter Konsultationsverfahren auszuweiten. Dadurch sollen zunehmend Interessengruppen außerhalb der Kommunistischen Partei in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden. Die so genannte„westliche Demokratie“ lehnt die chinesische Führung als ein für China untaugliches Ordnungsmodell also mehrheitlich weiterhin offiziell ab. Aus den beschriebenen wachstums- und verteilungsmotivierten Zielsetzungen der chinesischen Führung lässt sich daher die Schlussfolgerung ziehen, dass es bisher ihr erklärtes Ziel zu sein scheint, einen leistungsfähigen, starken, fürsorglichen Staat zu schaffen, der durch regelmäßige Konsultationsverfahren, nicht aber durch Wahlen an den Willen der Bürger gebunden ist. Als höchstes Ideal und endgültiges Ziel der Partei wird weiterhin die Verwirklichung des Kommunismus genannt. Militär und Außenpolitik Für einen starken Staat bedarf es neben der wirtschaftlichen Potenz natürlich auch ausreichend„hard power“. Für Aufsehen und Besorgnis sorgt traditionell, gerade in den USA, die Bekanntgabe des chinesischen Militäretats, der in diesem Jahr um 14,9% wächst, nachdem er im Vorjahr um 17,6% gestiegen war. Demnach würde die Volksrepublik, die mit einer Truppenstärke von 2,3 Millionen Soldaten über das größte stehende Heer der Welt verfügt, insgesamt 480,68 Milliarden Yuan(53 Milliarden Euro) jährlich für sein Militär ausgeben und wäre das Land mit den höchsten Militärausgaben in Asien und mit den vierthöchsten in der Welt. Begründet werden die Mehrausgaben neben den traditionellen Bedrohungen, wie z.B. einem durch die viel höheren Militärausgaben der USA empfundenen Mächteungleichgewichts, auch mit wachsenden Aufgaben innerhalb des Landes. Die Fähigkeiten der Volksbefreiungsarmee(VBA) auf traditionelle Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können, müssten ebenso verbessert werden, wie ihr Einsatz im Katastrophenschutz und in der Terrorismusbekämpfung, sagte dementsprechend iá= wÜ~çñáåÖ, Sprecher der diesjährigen Sitzung des NVK. Ein Teil der neu bewilligten Gelder fließe auch in den Wiederaufbau - 6-

von Militäranlagen, in der vom Erdbeben betroffenen Provinz Sichuan. Der Zuwachs solle laut iá= neben der Modernisierung der militärischen Ausrüstung aber vor allem der Erhöhung des Lebensstandards der Soldaten zu Gute kommen. So sollen die Soldaten der VBA in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von bis zu 50% bekommen. Einerseits als Gratifikation für die schwere Arbeit im vergangenen Jahr, u.a. während des Erdbebens ins Sichuan und während der Olympiade, und andererseits um die Moral der Truppe im Jahr wachsender sozialer Spannungen und sensibler Jahrestage zu erhöhen. So leisten VBA und bewaffnete Volkspolizei(Militärpolizei) auch nach Aussage von tÉå= gá~Ä~ç weiterhin wichtige Beiträge für die Wahrung der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität des Staates sowie der Harmonie und Stabilität der Gesellschaft. Die Kontrolle der Partei über die Armee scheint also weiterhin gesichert. Die auf der Tagung des NVK beschlossene Mittelaufstockung des Militärhaushaltes sorgt gerade auch in Zeiten wirtschaftlicher Krise dafür, dass die Loyalität des Militärs gegenüber der Partei abgesichert wird. Darüber hinaus ist der Anteil von Vertretern der VBA in den Führungsgremien der Partei beachtlich: Im 2007 zusammengesetzten Zentralkomitee stellt das Militär mehr als ein Fünftel der Mitglieder(43 der 204 Mitglieder sind Militärs, was einem Anteil von 21% entspricht). Innerhalb des Politikbüros sind zwei der 25 Mitglieder Militärs, was einem Anteil von 8% entspricht. Unterdessen trat auffälligerweise die Außenpolitik auf der Tagung des NVK, nicht zuletzt wegen der stark nationalen Betrachtungsweise der Wirtschaftskrise, insgesamt in den Hintergrund. Dies zeigte sich auch daran, dass der Premier der Außenpolitik lediglich eine Seite seines 44-seitigen Berichts widmete. Eine Analyse der internationalen Dimension der Krise fand nicht statt. Im Sinne des vor einem Jahr begonnenen Entspannungskurses bekräftigte tÉå= gá~Ä~ç allerdings sein Angebot eines Friedensabkommens zwischen„beiden Seiten der Taiwanstraße“. Das chinesische Festland, so tÉå, sei bereit, die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zu intensivieren, damit beide Seiten der Taiwanstraße gemeinsam der gegenwärtigen Wirtschaftskrise begegnen können. Dafür soll auch die Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit vorangetrieben werden. Darüber hinaus könnten auch Gespräche im politischen und militärischen Bereich initiiert werden, um den Zustand der Feinseligkeiten zu beenden und Grundlagen für den angestrebten Friedensvertrag zu legen, so tÉå=gá~Ä~ç. Bewertung und Ausblick Die chinesische Führung gibt sich zumindest nach außen hin zuversichtlich, die gegenwärtige Krise bewältigen zu können. Premier tÉå= predigte, dass„Zuversicht“ in Zeiten der Krise wichtiger sei als Gold. Den auf dem XVII. Parteitag vollzogenen Paradigmenwechsel der chinesischen Regierung zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung zu forcieren, ist unter den Bedingungen der Wirtschafts- und Finanzkrise eine konsequente aber überfällige Entscheidung. Dies geht einher mit wesentlichen Schritten – so soll die Schaffung eines stabilen sozialen Sicherungssystems den Menschen ein Gefühl von mehr Sicherheit vermitteln – so dass sie keine hohen Rücklagen mehr bilden und sich ihr Lebensstandard insgesamt verbessert. Gleichzeitig halten die politischen Entscheidungsträger jedoch an bestimmten nominalen Zielgrößen fest. Die Volksrepublik soll trotz der weltweiten abflauenden Wirtschaft ein Wachstum von 8% im Jahr 2009 erreichen. Diese Aufgabe ist schwer, aber machbar, sagte der Regierungschef zum Abschluss des diesjährigen NVK. Man habe in den Boomjahren genügend finanzielle Rücklagen bilden könne, so dass man sich trotz der Rekordverschuldung im Haushaltsjahr 2009 diese Mehrausgaben leisten könne. Außerdem habe China gegenüber den USA und Europa den entscheidenden Vorteil, dass die Banken schon verstaatlicht seien und bislang wenig von der derzeitigen Krise betroffen sind. Die USA und Europa müssten hingegen einen „Zwei-Fronten-Krieg gegen die Krise führen, um sowohl ihre Banken als auch die Realwirtschaft zu retten, so der chinesische Premier. In der Tat befindet sich die Volksrepublik auf den ersten Blick in einer vergleichsweise komfortablen Position: So hält sich ihr Budgetdefizit trotz der Rekordverschuldung vergleichsweise in Grenzen. Der Bankensektor, der nach den Schieflagen in den 90er Jahren weitgehend saniert wurde, ist bislang weitgehend von der Krise verschont geblieben und das Land hat Devisenreserven im Wert von 2 Billionen Dollar angehäuft. Die schnellen und effektiven Maßnahmen diskretionärer Fiskalpolitik der chinesischen Zentralregierung würden nach Aussage des chinesischen Zentralbankchefs wÜçì= uá~çÅÜì~å darüber hinaus die„systemische Überlegenheit im Vergleich zu anderen Ländern demonstrieren, wenn es darum ginge, schnell politische Entscheidungen zu treffen“. Bei aller Rhetorik und verständlichem Zweckoptimismus muss man, um das tatsächliche kurz- bis mittelfristige Potential der inländischen Nachfrage, insbesondere der privaten Haushalte richtig einschätzen zu können, jedoch die häufig genannte hohe Sparquote von 40% relativieren: So liegt die Sparquote der privaten Haushalte bei„lediglich“ 25%[21,8 Billionen Yuan(2,41 Billionen Euro) im Jahr 2008], während der Rest Unternehmensersparnisse sind. Dies liege nach Aussage von Experten vor allem daran, dass viele Unternehmen 10 Jahre lang keine Dividenden - 7-

ausgeschüttet hätten. Der private Konsum war auf die vergangene Dekade gesehen daher sogar rückläufig. Ob der Konsum der privaten Haushalte über einfache Marktanreize langfristig also zu einer neuen tragenden Säule des chinesischen Wirtschaftswachstums werden kann, steht zur Debatte. Bei der Reform des Sozialen Sicherungssystems besteht neben dem überragenden Problem der Finanzierung eine der großen Schwierigkeiten darin, die städtischen, kommunalen und die Sicherungssysteme auf Provinzebene zu vereinheitlichen. So können erworbene Anrechte aufgrund der unterschiedlichen Systeme bislang nur schwer transferiert werden, wenn der Arbeitnehmer die Region wechselt, kritisiert bspw._á= gáó~ç vom volkswirtschaftlichen Forschungszentrum der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission(NDRC). Nicht vergessen darf man natürlich auch die Problematik, die die zunehmende Alterung der chinesischen Gesellschaft für die Sozialen Sicherungssysteme mit sich bringen wird. Bis zum Jahr 2050 wird sich das Durschnittsalter von 33 auf 45 Jahre erhöht haben. Bereits im Jahr 2020 wird ein Rentner auf drei Arbeitnehmer kommen. China hat zwar Währungsreserven im Wert von 1,95 Billionen Dollar, wovon allerdings nach Schätzungen eine Billion in Regierungsverbindlichkeiten gehalten werden, um Wechselkursschwankungen zu reduzieren. Die Volksrepublik ist somit lange nicht so flexibel mit ihren Währungsreserven, wie manche Beobachter befürchten und es chinesische Politiker gerne hätten. So muss das Land nach internationalen Standards auch bis zu 400 Milliarden$ bereithalten, um Importe für drei Monate abdecken zu können. 200 Milliarden$ wurden bereits an den China Investment Corp. übergeben. Dessen Bilanz war bislang jedoch alles andere als erfolgreich: Die Beteiligungen bei Blackstone, Morgan Stanley, Barclays and Fortis waren alle mit Verlusten verbunden. Ein weiterer Teil der Reserven muss für Währungsschwankungen bereitgehalten werden. Die Finanzierung zur Überwindung der strukturellen Krise muss also durch eine zusätzliche Staatsverschuldung stattfinden und kann nicht durch die Devisenreserven abgedeckt werden. Experten schätzen, dass China 1,2 Billionen der Währungsreserven in Dollar hält. Die chinesische Regierung hatte dementsprechend in der Vergangenheit großes Interesse daran, keine missverständlichen Signale einer umfassend angelegten Umschichtung in andere Währung auszusenden. Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass der Premier auf einer öffentlichen Pressekonferenz am 13 März öffentlich Bedenken über die Sicherheit der chinesischen Anlagen in den USA äußerte und Zentralbankchef wÜçì=uá~çÅÜì~å einige Tage später in einer offiziellen Stellungnahme über die Notwendigkeit einer Superreservewährung in Abwendung vom Dollar schreibt. Anfang April hat der Staatsrat darüber hinaus ein Pilotprogramm angekündigt, welches es Geschäftsleuten in fünf Städten, nämlich Shanghai, Guangzhou, Shenzhen, Zhuhai und Dongguan, ermöglichen soll, ihren internationalen Handel in chinesischer Währung zu tätigen. Es scheint also, dass man sich innerhalb der Pekinger Führung darauf verständigt hat, langfristig auf eine Stärkung der multilateralen Weltfinanzarchitektur hinzuarbeiten und die eigene Abhängigkeit vom Dollar zu reduzieren. Dies wird zunächst jedoch zwangsläufig dazu führen, dass China erhebliche Wertverluste seiner hauptsächlich in Dollar gehaltenen Einlagen in Kauf nehmen muss. Und auch sonst birgt die gegenwärtige Krise und die darauf gefundenen Antworten noch viele Herausforderungen: Eine zweite Runde der Krise, bei denen die Unternehmen in China ihre Bankkredite aufgrund der weiter drastisch sinkenden Nachfrage nach chinesischen Gütern auf dem Weltmarkt nicht mehr bedienen können, so dass auch der Bankensektor kontaminiert wird, ist durchaus nicht unrealistisch. Derweil besteht die Gefahr, dass das Konjunkturpaket zu erheblichen Überhitzungserscheinungen in einzelnen Branchen führt, während ein Wirtschaftswachstum ohne Arbeitsplatzwachstum erzeugt wird. Vor allem stellt sich die systemische Frage, wie die Umsetzungsfähigkeit der Lokalregierungen die Wirksamkeit, der von der Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen beeinflussen wird. So besteht eines der grundlegenden Probleme bei der Umsetzung nachhaltiger Wirtschaftspolitik bislang darin, dass das Land durch politischen Zentralismus bei gleichzeitigem Marktföderalismus geprägt ist. In der Praxis bedeutet dies, dass wichtige politische Weichenstellungen entlang einer strengen zentralstaatlichen Hierarchie erfolgen, während den Provinzen und unteren Verwaltungseinheiten gleichzeitig ein relativ großer Entscheidungsraum in wirtschaftlichen Fragen zugestanden wird. Einseitige Politikpräferenzen als Ergebnis des Einflusses lokaler Netzwerke widersetzen sich dabei jedoch häufig der Durchführung zentral beschlossener Regeln(z. B. in den Bereichen Arbeitsplatzschaffung, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz, Bodenrechte der Bauern etc.). Korruption und die Beeinflussung lokaler Politik durch örtliche Unternehmer sind an der Tagesordnung. Trotz all der – z.T. berechtigten und z.T. verordneten- Zuversicht des Premierministers beschleicht einen daher das Gefühl, dass die chinesische Regierung das Ausmaß des durch den externen Schock, nämlich die schlagartige Reduzierung der internationalen Nachfrage nach chinesischen Gütern, kombiniert mit einem bereits vor der Krise begonnenen Rückgang der inländischen Nachfrage vor dem Hintergrund systemischer Defizite, zumindest nach außen unterbewertet. Denn während sich das System - 8-

„globaler ökonomischer Ungleichgewichte“, das vor der Krise bestand – und von dem neben den USA vor allem auch China profitiert hat- nicht mehr herstellen lassen wird, müssen die Voraussetzungen für einen größeren Anteil des Konsums am chinesischen BIP langfristig erst geschaffen werden. Die USA genauso wie die Europäer werden ihren Konsum jedenfalls drastisch reduzieren müssen. Die Weltbank prognostiziert, dass der Welthandel im Jahr 2009 auf den tiefsten Stand seit 80 Jahren fallen wird. Die nun von der chinesischen Regierung beschlossenen Reformen stehen in der logischen Konsequenz der spätestens auf dem XVII. Parteitag bestätigten Entscheidungen über eine neue Wachstumsorientierung. Sie wären allerdings auch ohne die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise überfällig gewesen. Eigentlich hätten sie schon einige Jahre zuvor durchgeführt werden müssen, um nun wirksam zu werden. So handelt es sich bei den nun ergriffenen Maßnahmen um mittel- bis langfristige Politikmaßnahmen, die keine schnelle Antwort auf die durch die Finanzkrise verursachten Probleme bieten können. Kurzfristig werden die sinkenden Exporte nicht vom Binnenmarkt kompensiert werden können. Da die chinesische Wirtschaft schon vorher an erheblichen Überkapazitäten litt, wird sich diese Problematik durch die Krise sogar noch verschärfen. Aus dieser Perspektive relativieren sich auch in gewisser Hinsicht die von manchen gepriesene„systemische Überlegenheit“ des direkten Entscheidungsverfahrens in der chinesischen Politik. - 9-