Stronger, Smarter, Comprehensive: Die Neue US-Strategie für Afghanistan und Pakistan Seit Wochen arbeiten US-Strategen der neuen Administration an einer umfassenden Bestandsaufnahme der Herausforderungen in Afghanistan und Pakistan. Auf dieser Basis ist eine neue Strategie entstanden, um die zunehmend gewalttätigen Konflikte und das Erstarken verschiedener extremistischer Gruppierungen in den Griff zu bekommen. Damit macht Präsident Obama seine Wahlkampfankündigung wahr, Afghanistan als oberste Priorität auf die außenpolitische Agenda zu setzen, um die terroristischen Ausbildungsstätten in der Region auszuheben. Er hat Afghanistan zu seinem, dem vermeintlichen„good war“ gemacht. Nach Beratungen mit NATO-Partnern sowie der afghanischen und pakistanischen Regierung hat nun der US Präsident am Freitag, den 27.3.2009, seine Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt. Er betont, dass die vordringlichsten Ziele die Ausschaltung des Terrors und die Verhinderung der Rückkehr der Taliban an die Macht seien. 17.000 zusätzliche US-Truppen sowie 4.000 Ausbilder der Militärelite der 82. Airborne Division sowie Hunderte Zivilisten und Entwicklungsexperten sollen in Afghanistan zum Erfolg der Strategie beitragen. Afghanistan und Pakistan werden nun als gemeinsame regionale Herausforderung begriffen, ein eindeutig positiver Schritt. Eine Kontaktgruppe, zu der auch Russland, China, Indien und Saudi-Arabien gehören, soll die internationale Kooperation in der Region stärken. Eine iranisch-amerikanische Zusammenarbeit in Afghanistan könnte als Katalysator zur Rückkehr der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten führen. Präsident Obama jedenfalls bemüht sich um eine Annäherung, deutlich unterstrichen durch seine Videobotschaft an die Iraner zum Neujahrsfest am 21. März. Die Europäer zeigen sich hocherfreut, dass endlich das zivile Engagement mit ganz oben auf der„to-do-Liste“ steht. Außenminister Steinmeier meint, dass er in der Strategie eine deutliche Annäherung an europäische Vorstellungen sehe könne. Eine bessere transatlantische Kooperation ist auch bitter nötig, um Erfolg am Hindukusch zu erzielen. Bis jetzt haben die US-Amerikaner und Europäer sich häufig darauf konzentriert, den Einsatz der jeweils anderen zu kritisieren – nach dem Motto: die„Amerikaner sind Cowboys“,„die Deutschen sind Softies“. Eine riesige Chance liegt darin, dass die Obama-Administration sich selbst(und ihre Partner) durch die Priorisierung des Erfolgs in AfPak – so die jetzt allgemein benutzte Abkürzung – unter Druck setzt.

2 Die NATO-Partner scheinen nun einig, dass man die afghanischen Institutionen stärken muss, um einen zentralen Schritt in Richtung Ausstieg zu machen. Unter Obamas Vorgänger herrschte das unausgesprochene Ziel vor, Afghanistan als US-Militärbasis in der Region auszubauen und sich langfristig dort festzusetzen. Dies scheint nun vom Tisch, wie Militärinsider – beispielsweise Admiral Bill Fallon in einem persönlichen Gespräch – berichten. Allerdings fordert die US-Regierung weiterhin mehr Unterstützung von Seiten der Europäer. Dies mag sich zurzeit höflicher anhören als unter der vorherigen Administration, in der Substanz bleibt aber die Forderung erhalten, die sich als„Asking for an assistance from allies for Afghanistan and Pakistan“ im White Paper wiederfindet. Der afghanische Präsident Hamid Karzai begrüßte Obamas Strategie als gute Nachricht, nachdem er in den letzten Monaten mächtig gegen die USA Stimmung gemacht hatte. Insbesondere hieß er Aussöhnung und Friedensgespräche mit sogenannten moderaten Taliban willkommen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte sich bereits ähnlich geäußert, aber betont, dass die Lage in Afghanistan komplexer als im Irak sei: Die lokalen Stämme hätten in der Geschichte immer ihre Unabhängigkeit von der Staatsmacht bewahrt. Zudem ist neu, dass Gates die Unterstützung des pakistanischen Geheimdienstes ISI für die Extremisten als zentrales Problem sieht, das gemeinsam mit der pakistanischen Regierung durchbrochen werden müsse. Jährlich soll Pakistan 1,5 Milliarden US-Dollar an Aufbauhilfe bekommen, deren Auszahlung jedoch an die Erreichung von„benchmarks“ geknüpft ist. Dies ist ein neuer Start, nachdem die Bush-Administration Militärhilfe in Milliardenhöhe ohne Überprüfung gezahlt hatte. Am Tag vor der Verkündung der AfPak-Strategie wurde mit Karl W. Eikenberry ein General als neuer US-Botschafter in Afghanistan vom Senat bestätigt. Er steht eindeutig für die Kombination Diplomatie, wirtschaftliche Unterstützung und Militär als Schlüssel zur Stabilisierung(nicht unbedingt zur Demokratisierung) Afghanistans. Positives Fazit der neuen Strategie ist die Refokussierung der USA auf die Region. Allerdings sind schon viele Chancen auf eine Friedenslösung in Afghanistan verstrichen und Pakistan befindet sich in einer Gewaltspirale, so dass ein Optimismus höchstens sehr verhalten sein kann. _________________________ Almut Wieland-Karimi Washington, 30. März 2009 www.fesdc.org