April 2009 Multilateral und Aktiv? Zur Situation der Indonesischen Außenpolitik 2008/2009 Marius Müller-Hennig, FES Jakarta, April 2009 • Die Außenpolitik Indonesiens stellt sich zunehmend den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Staat mit der viertgrößten Bevölkerung weltweit verfolgt einen pragmatischen Multilateralismus, ist zentraler Akteur in der Regionalorganisation ASEAN und zeigt Bereitschaft, zur Bewältigung globaler Herausforderungen beizutragen. • Mit der neuen US-Administration und ihrem neuen Asien-Fokus bieten sich für die indonesische Außenpolitik Möglichkeiten, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. • Die bilateralen Beziehungen zu Australien haben sich in den letzten Jahren deutlich positiv entwickelt. Dies geht so weit, dass die beiden Regierungschefs im Dezember 2008 zusammen eine Konferenz zum Thema Demokratieförderung in Asien eröffnet haben. • Doch genau wie in anderen Politikbereichen der jungen Demokratie gilt leider auch in der Außenpolitik, dass vieles von den jeweiligen Führungspersönlichkeiten abhängt. Die konstruktiv-positive Rolle Indonesiens benötigt indes eine dauerhafte Grundlage. • Indonesien wird in Fragen der Global Governance eine zunehmend bedeutendere Rolle spielen. Gleichzeitig sind seine verfügbaren Ressourcen aber auf absehbare Zeit begrenzt und notwendigerweise primär auf die Entwicklung des eigenen Landes fokussiert. Historische Entwicklung der indonesischen Außenpolitik Indonesien ist in den letzten 10 Jahren durch eine umfassende politische Übergangsphase gegangen, in der sich das zuvor autoritär regierte Land zur drittgrößten Demokratie der Welt entwickelt hat. Diese Veränderungen sind auch an der Außenpolitik des Landes nicht spurlos vorbeigegangen. Blickt man weiter zurück, so kann man zwei vorangegangene, deutlich verschiedene Phasen der Außenpolitik unterscheiden. Die erste Phase, von der Unabhängigkeit Indonesiens bis zur Machtübernahme von General Soeharto im Jahr 1965, war gekennzeichnet durch den Anspruch„bebas dan aktif“(unabhängig und aktiv). In dieser Periode entwickelte sich Indonesien zu einer der treibenden Kräfte hinter der Gründung der Blockfreienbewegung. Daran schloss sich die Periode der Neuen Ordnung(„Orde Baru“) unter autoritärer Herrschaft von Soeharto an, in der sich Indonesien vor allem aufgrund der antikommunistischen Ausrichtung des Regimes im Kalten Krieg den USA und dem Westen stärker öffnete. Nach dem Ende der„Orde Baru“ und dem Sturz von Soeharto im Jahr 1998 gingen die internationalen Beziehungen Indonesiens durch eine Übergangsphase: Die innerstaatlichen Souveränitätskonflikte(Timor Leste, Aceh, West-Papua) prägten zugleich das Verhältnis zum Rest der Staatengemeinschaft, die gerade im Hinblick auf die Missachtung von Menschenrechten vielfach Kritik übte. Und auch wenn diese Übergangsphase noch nicht abgeschlossen ist, wie die weiterhin geführten Diskussionen um vermeintliche separatistische Bestrebungen in Westpapua und Aceh unterstreichen, so zeigt die indonesische Außenpolitik doch zunehmend neue Muster. Indonesien scheint mehr und mehr im globalen Zeitalter anzukommen. Aktivitäten in den Bereichen internationaler Klimaschutz, internationale Demokratieförderung und Bemühungen, Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung zu leisten weisen auf eine positive Dynamik in der Außenpolitik Indonesiens hin. Zusammen mit einem pragmatischen Hang zum Multilateralismus ergibt dies eine optimistische Perspektive für die indonesische Außenpolitik, die hoffentlich dauerhaft „multilateral und aktiv“ auftritt.

Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte der jüngsten außenpolitischen Entwicklung Indonesiens vorgestellt und analysiert. Dabei wird zwischen der regionalen, der globalen und der bilateralen Ebene unterschieden. Regional Im Oktober 2008 ratifizierte das indonesische Parlament die Charta der Regionalorganisation ASEAN(^ëëçÅá~íáçå=çÑ= pçìíÜÉ~ëí=^ëá~å=k~íáçåë). Indonesien war einer der letzten ASEAN-Mitgliedstaaten, der diesen Schritt unternommen hat. Diesem ging eine lange Diskussion über den ChartaText und die in ihm vorgesehenen Rahmenbedingungen für die Regionalorganisation voraus. Viel Kritik wurde daran geübt, dass die Charta keine wirkungsvollen Instrumente vorsieht, um gegen Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten vorzugehen. Doch während der prinzipiell gestärkte institutionelle Rahmen der Regionalorganisation in diesen und manchen anderen Bereichen noch hinter den Erwartungen einer Demokratie wie Indonesien zurückbleibt, so wird die ASEAN-Charta doch weithin als erster wichtiger Schritt für eine weitergehende regionale Integration in Südostasien gesehen. In politischer Hinsicht soll sie den Frieden in der Region sowie die internationale Zusammenarbeit stärken. Im wirtschaftlichen Bereich ist bis zum Jahr 2015 die Schaffung einer ASEAN-weiten Freihandelszone vorgesehen. Bei aller positiver Würdigung dieses Prozesses der Festigung von ASEAN als einer zunehmend bedeutungsvollen Regionalorganisation darf indes nicht außer Acht gelassen werden, dass Südostasien weiterhin vor einer großen Reihe bi- und multilateraler Herausforderungen steht. Und auch wenn ASEAN bezüglich Bedeutung und Fortschritt als weltweit zweitwichtigste Regionalorganisation nach der Europäischen Union(EU) gilt, so ist sie doch auf absehbare Zeit mit dieser noch nicht vergleichbar. Ein Beispiel für die weiterhin vorhandenen Probleme und die begrenzte Tiefe regionaler Integration ist der thailändisch-kambodschanische Grenzkonflikt. Dieser entwickelte sich aus einer nebensächlichen territorialen Frage heraus und führte 2008 zu Truppenkonzentrationen an der gemeinsamen Grenze sowie kleineren Feuergefechten zwischen den Streitkräften der beiden Staaten. Zudem prägen innerstaatliche Konflikte und transnationale Probleme die Lage in der Region, wie z.B. der Konflikt zwischen der thailändischen Zentralregierung und separatistischen südthailändischen Bewegungen oder die jüngste Krise um das Schicksal der in Thailand angelandeten Rohingya Boat People aus Burma verdeutlichen. ASEAN und Indonesien im Besonderen stehen hier wiederholt im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit, bleiben aber häufig hinter den vielfach überhöhten Erwartungen, die an sie im Bereich der Krisenbewältigung und des Menschenrechtsschutzes gestellt werden, zurück. Nichtsdestotrotz legt Indonesien öffentlich sichtbares Engagement an den Tag. Neben entsprechenden indonesischen Mediationsinitiativen mit begrenztem Erfolg nimmt sich eine weitere regionale Aktivität Indonesiens umso bemerkenswerter aus. Unter der Beteiligung des indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono und des australischen Premierministers Kevin Rudd(sowie weiterer hochrangiger Teilnehmer aus der Region) fand im Dezember 2008 das _~äá=cçêìã=çå=aÉãçÅê~Åó statt,„welches sich zum Ziel gesetzt hatte, eine asiatische Agenda zur Demokratieförderung zu entwerfen“. Sowohl das Thema als auch die Zusammenarbeit zwischen Indonesien und Australien, als den beiden bedeutendsten Demokratien in der Region, setzten hier ein Zeichen: Die indonesische Außenpolitik greift neben einer starken realpolitisch-pragmatischen Komponente auch zunehmend idealistische Aspekte auf. Gerade diese Initiative dürfte auch für die mittelfristige Zusammenarbeit mit den USA und Europa eine gänzlich neue Perspektive eröffnen. Auch in weiteren regionalen Foren, die sich in konzentrischen Kreisen um ASEAN etablieren, ist Indonesien aktiv vertreten. So zeigte Präsident Yudhoyono auf dem APEC Gipfel(^ëá~Jm~ÅáÑáÅ= bÅçåçãáÅ=`ççéÉê~íáçåF in 2008 durch seine Präsenz die Bereitschaft Indonesiens zu einer umfassenden Partizipation in regionalen Foren auch jenseits von ASEAN. Global Neben dem Engagement auf regionaler Ebene nimmt Indonesien auch Verantwortung auf globaler Ebene wahr. In den Jahren 2007 und 2008 war das Land als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen(UN) vertreten, wo es aber keine besonders produktive Rolle einnehmen konnte. Vor allem im Konflikt mit dem Iran in Sachen Uran-Anreicherung war die Position Indonesiens aufgrund von Sensibilitäten in der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung doch vergleichsweise inflexibel. Die hier erforderliche innenpolitische Rücksicht schränkte den außenpolitischen Spielraum Indonesiens deutlich ein. Seiner Verantwortung für globale Sicherheit kommt Indonesien auch durch die Beteiligung an UN-PeacekeepingMissionen nach. Ende Februar 2009 waren 1524 indonesische Soldaten und Polizisten im Peacekeeping-Einsatz für die Vereinten Nationen. Das bedeutendste indonesische Kontingent ist im Rahmen der Mission UNIFIL im Libanon eingesetzt, wo im Februar 2009 noch 1146 indonesische Soldaten und Polizisten ihren Dienst versahen. Dies trägt auch der außen- und innenpolitischen Bedeutung des weiteren Nahostkonflikts für Indonesien Rechnung. - 2-

Diese Bedeutung wurde noch einmal besonders deutlich, als die israelische Armee im Dezember 2008 eine Großoffensive im Gaza-Streifen begann. Der Militär- und Gewalteinsatz Israels, der die Beendigung palästinensischer Raketenangriffe auf Südisrael zum Ziel hatte, führte zu Empörung und Demonstrationen in der muslimischen Bevölkerung. Von staatlicher indonesischer Seite wurde im begrenzten Umfang humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gaza-Streifen auf den Weg gebracht und die internationale Behandlung des Konfliktes, u.a. im Rahmen der Vereinten Nationen, mit Nachdruck betrieben. Indonesien war ein starker Befürworter für eine außerordentliche Befassung der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Konflikt, nachdem Israel den Verpflichtungen aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht nachzukommen schien. Es ist bemerkenswert, dass gerade die indonesische Regierung die Auseinandersetzung explizit in den Begriffen des Rechts auf Selbstbestimmung und des völkerrechtlichen Verbots des Einsatzes von Gewalt fasste. Die in der öffentlichen Diskussion verbreitete Interpretation des Konfliktes in religiösen Begriffen wurde offiziell vermieden. In einem anderen Prozess globaler Politik war Indonesien ebenfalls bemüht, eine konstruktive Rolle zu spielen. Ende 2007 hatte sich die globale Staatengemeinschaft in Bali auf einen Fahrplan(„Roadmap“) zur Gestaltung und Verabschiedung eines Post-Kyoto-Protokolls geeinigt. In einer Troika mit Dänemark und Polen begleitet Indonesien seitdem federführend die weiteren Schritte auf dem Weg zum Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2009. Mit der neuen, diesem Prozess aufgeschlosseneren US-Administration, könnte der Durchbruch im internationalen Klimaschutz 2009 nun vielleicht doch noch gelingen. Dies wäre auch für die indonesische Außen- und Klimapolitik ein wichtiger Erfolg; insbesondere wenn es Indonesien gelänge, mit internationaler Unterstützung auch im eigenen Land signifikante Fortschritte im Bereich Klimaschutz anzustoßen. Bilaterale Beziehungen Im Bereich der bilateralen Beziehungen standen 2008 vor allem die Beziehungen mit Australien und den USA weit oben auf der Agenda. Die Beziehungen mit Australien gestalteten sich positiv. Der Vertrag von Lombok(2006), der die sicherheitspolitische Kooperation der beiden Staaten auf vertragliche Grundlagen setzte, wurde noch einmal bestätigt und die bereits angesprochene Zusammenarbeit anlässlich des_~äá=cçêìã=çå=aÉãçÅê~Åó spiegelt die positive Einstellung des neuen australischen Premierministers gegenüber dem großen Nachbarn wieder. Hier scheint sich eine neue Qualität der Partnerschaft anzudeuten. Seinen vielleicht deutlichsten Ausdruck fand dieses neue Verhältnis in Indonesiens – zwar sehr begrenztem aber symbolisch wichtigem – Beitrag zur Bewältigung der schweren Waldbrände und ihrer Folgen im australischen Bundesstaat Victoria im Februar 2009. Dies zeigt aber nicht nur die neue Qualität der Beziehungen zwischen Jakarta und Canberra, sondern auch – und das ist bemerkenswert –, dass die indonesische Außenpolitik aus den Erfahrungen mit den verheerenden Katastrophen im eigenen Land und der Unterstützung durch das Ausland eine wichtige Lektion gegenwärtiger Außenpolitik gelernt hat: die nicht zu unterschätzende Bedeutung von„public diplomacy“. Die USA befanden sich in den vergangenen Monaten in doppelter Hinsicht im Zentrum der indonesischen Öffentlichkeit und werden dies auf absehbare Zeit auch bleiben. Positiv und mit viel Interesse wurde die Präsidentschaftskandidatur des Demokraten Barrack Obama aufgenommen, der einen Teil seiner Kindheit in Indonesien verlebte. Seine Wahl zum Präsidenten hat auf indonesischer Seite starke Hoffnungen für eine verstärkte, konstruktive Zusammenarbeit mit den USA genährt. Diese wurden durch den Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Indonesien im Rahmen Ihrer ersten Auslandsreise bestärkt. Konkrete Zusammenarbeit wurde u.a. für die Bereiche Handel, Bildung, Klimaschutz und Sicherheitskooperation vereinbart. Darüber hinaus waren auch regionale Konflikte vom Nahen Osten über Afghanistan bis hin zu Burma Gegenstand der Gespräche und die amerikanische Außenministerin betonte nachdrücklich, dass Indonesien ein wichtiger Referenzpunkt für die Verbesserung der Beziehungen Amerikas zur muslimischen Welt sei. Neben diesen in der Summe sehr positiven Entwicklungen dürfen jedoch die Potentiale für Unstimmigkeiten zwischen den USA und Indonesien nicht komplett ausgeblendet werden: Eine Belastung für die bilateralen Beziehungen mit den USA stellte z.B. die im August 2008 von Seiten einer Gruppe von US-Kongress-Mitgliedern in einem Brief geäußerte Kritik am indonesischen Vorgehen gegen Unabhängigkeitsaktivisten aus West-Papua dar. Diese Äußerung wurde von verschiedenen staatlichen indonesischen Stellen unterschiedlich gewertet. Während von Seiten des Verteidigungsministers Juwono Sudarsono eine Prüfung der geäußerten Vorwürfe in Erwägung gezogen und die Qualität der separatistischen Bedrohung in West-Papua relativiert wurde, wurde diese Kritik von Seiten des in Papua involvierten Militärs(aber auch von einer ganzen Reihe von Parlamentariern) als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Indonesiens vehement zurückgewiesen und verurteilt. Auf einer Delegationsreise in die USA besprachen Abgeordnete des indonesischen Parlamentes diese Angelegenheit zudem mit Kolleg/innen aus dem USKongress. Während die Beziehungen zu den USA und Australien gerade in politischer Hinsicht 2008 und das erste Quartal 2009 geprägt haben, verblieben die Beziehungen zu Japan - 3-

und China weitgehend auf den wirtschaftlichen Bereich fokussiert. So sind diese beiden Staaten weiterhin die den Außenhandel mit Indonesien dominierenden Partner. Politisch-strategische Dimensionen haben die Beziehungen Indonesiens mit Japan eher indirekt, durch die starke Allianz zwischen Japan und den USA. Die chinesischindonesischen Beziehungen sollten eigentlich seit 2005 an strategischer Tiefe gewinnen, als die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft beschlossen wurde. Diese Initiative die sich auch wesentlich auf die rüstungspolitische Kooperation auswirken sollte, scheint indes an Momentum verloren zu haben. Gründe hierfür dürften unter anderem die Verbesserung der Beziehungen Indonesiens mit den USA und die weiterhin konfliktiven Gebietsansprüche der Anrainerstaaten des südchinesischen Meeres sein. Die traditionell guten deutsch-indonesischen Beziehungen erfuhren durch den Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier im Februar 2008 nochmals eine leichte Verbesserung. Er sagte Unterstützung für das sich vergrößernde ASEAN-Sekretariat zu und es wurde eine Kooperation im Bereich der erneuerbaren Energien beschlossen. Das Landeverbot für indonesische Fluggesellschaften in der Europäischen Union verhinderte allerdings einen entsprechenden Besuch des indonesischen Präsidenten in Deutschland zum wiederholten Male. Die im Rahmen des Besuchs angedachte verstärkte politische Zusammenarbeit zwischen den beiden„Mittelmächten“ Deutschland und Indonesien hat bisher keine deutlichen Auswirkungen im bilateralen Verhältnis gezeitigt. Außenwirtschaftspolitik Die gegenwärtige internationale Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf die indonesische Außenpolitik aus. Neben andauernden regionalen Bemühungen zum Ausbau der internationalen Freihandelsabkommen – wie z.B. im August 2008 mit Australien und Neuseeland – treten nun zunehmend stärker ausgeprägte indonesische Anstrengungen zur Absicherung der innerindonesischen Wirtschaftsentwicklung. Die ersten Anzeichen aus den USA als Reaktion auf die sich verschärfende Krise, Elemente einer “Buy-American“-Strategie zu verfolgen, wurden von indonesischer Seite genutzt, um ebenfalls moderat protektionistische Töne anzuschlagen. Zugleich versuchte Indonesien aktiv, die eigene Solvenz mittels bilateraler Arrangements mit Japan und den USA abzusichern. Angesichts der hohen Dynamik der Krise ist allerdings insbesondere das Feld der Außenwirtschaftspolitik mit großen Unwägbarkeiten belastet. Für die internationalen Beziehungen kann derzeit einzig festgehalten werden, dass sich die generelle Gratwanderung zwischen zunehmender wirtschaftspolitischer Integration und Koordination einerseits und reaktionär-protektio-nistischen Politiken andererseits auch in der indonesischen Außenwirtschaftspolitik widerspiegelt. Sowohl für den Fall einer merklichen Deglobalisierung als auch für den Fall einer Stärkung globaler wirtschaftspolitischer Institutionen und einer Fortsetzung der Globalisierung sind wesentliche Auswirkungen auf die indonesische Innen- und Außenpolitik zu erwarten. Dies nicht zuletzt deswegen, weil Indonesien als Mitglied der G20 zunehmend in entsprechende globale Politikprozesse einbezogen wird, wie unlängst Anfang April 2009 in London. Bewertung und Ausblick Südostasien und damit auch Indonesien befinden sich auf dem Weg zu einer neuen Bedeutung in der globalen Politikarena. Die neue US-Administration hat Asien an die Spitze ihrer außenpolitischen Agenda gestellt. Die erste Reise der Außenministerin ging nach Asien und der erste ausländische Staatsgast im Weißen Haus war der japanische Premierminister Taro Aso. Als Staat mit der viertgrößten Bevölkerung, als drittgrößte Demokratie der Welt und als Staat mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit ist Indonesien sowohl in pragmatischer als auch in legitimatorischer Hinsicht derzeit in der internationalen Politik noch deutlich unterrepräsentiert. Doch die Zeichen stehen auf„Change“. Deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik sollten den sich nun schnell verändernden weltpolitischen Gewichten und Dynamiken in Bezug auf Indonesien bald – aber auch mit Bedacht – gerecht werden. Deutsches und europäisches Interesse an Indonesien sind, allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz, bisher begrenzt gewesen. Umgekehrt gilt dasselbe: In der g~â~êí~=mçëí vom 25. Februar 2009 wurde über den Besuch einer Delegation des europäischen Parlaments in Indonesien berichtet. Der Unterschied zur Berichterstattung über den Besuch von USAußenministerin Hillary Clinton hätte kaum drastischer sein können. Schwerpunkt der Berichterstattung war die Diskussion darüber, wann das Landeverbot indonesischer Fluglinien in Europa nun aufgehoben werde. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Chancen und Problemen einer zunehmenden Bedeutung Indonesiens auf internationaler Ebene aus deutscher Perspektive. Chancen: Die Chancen einer zunehmenden Rolle Indonesiens, sind durch die USA und ihre australischen Partner bereits klar identifiziert worden: − Sicherheitspolitisch hängt die regionale Stabilität in Südostasien unter anderem eng mit der inneren Stabilität und der außenpolitischen Rolle Indonesiens zusammen. - 4-

− Geostrategisch liegen Indonesien und ASEAN zwischen den asiatischen„Platzhirschen“ Indien und China. Beide Großmächte sind Vertragsparteien des ASEAN qêÉ~J íó=çÑ=^ãáíó=~åÇ=`ççéÉê~íáçå. − Als„indispensable“ Nation in ASEAN ist jede Form regionaler Kooperation und Integration mit Indonesien verbunden: Für ASEAN, ASEAN+3, ASEAN+6 und das ASEAN oÉÖáçå~ä=cçêìã ist Jakarta ein zentraler Anker. − Indonesien ist bereit, eine größere internationale Rolle in strategischen Zukunftsfragen von Global Governance zu spielen und bringt bereits seine Initiative ein. Beispiele hierfür sind der Post-Kyoto-Prozess, und die Mitwirkung im Rahmen der G20. − Die junge indonesische Demokratie hat sich innerhalb von 10 Jahren zum Leuchtturm für Demokratie in der Region entwickelt und sieht sich verpflichtet, zur Demokratisierung in der Region beizutragen. Probleme: Im Gegensatz zu den Potentialen sind die Probleme im Hinblick auf eine aktivere internationale Rolle Indonesiens nicht zu unterschätzen: − Indonesien ist ein Entwicklungsland, das einen Großteil seiner Ressourcen auf einen nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklungsprozess konzentrieren muss. Aktive Außenpolitik erfordert aber großen Ressourceneinsatz, so dass Indonesien nicht von heute auf morgen zum„Global Player“ erster Klasse werden kann. − Insbesondere bei der Frage nach einer stärkeren sicherheitspolitischen Rolle Indonesiens werden schnell die Grenzen deutlich. Das indonesische Militär verfügt über ein unzureichendes Budget, ist noch sehr stark in einer Territorialstruktur gebunden, die auf Landesverteidigung und Separatismusbekämpfung im Inneren ausgerichtet ist und befindet sich mit den restlichen Institutionen in einem umfassenden Reformprozess. Sein potentieller Beitrag zu einer globalen sicherheitspolitischen Rolle Indonesiens ist notwendigerweise noch begrenzt. − Die demokratischen Reformprozesse in Indonesien sind zwar weit fortgeschritten, aber weder konsolidiert noch unumkehrbar. Die anstehenden Wahlen in 2009 werden hier erneut zum Test für die Stabilität der indonesischen Demokratie. Zudem hängt das derzeitige positivkonstruktive Auftreten Indonesiens sehr stark an den führenden Politiker/innen. − Die große muslimische Bevölkerungsmehrheit, die als Potential für eine neue Verständigung des Westens mit der islamischen Welt betrachtet wird, ist umgekehrt eine innenpolitische Kraft, die auch die indonesische Außenpolitik beschränkt und beeinflusst. Sie von der Aufrichtigkeit der amerikanischen und europäischen Dialogbereitschaft zu überzeugen und den entsprechenden Dialog konstruktiv zu gestalten, bleibt eine große Herausforderung. Fazit: Im Falle des Aufstiegs von China und Indien sind Deutschland und die EU schon teilweise„zu spät gekommen“, um auf Augenhöhe mit den USA und diesen aufstrebenden Mächten deren neue Rolle zu definieren. Im Hinblick auf Indonesien und Südostasien stehen indes noch alle Möglichkeiten offen. Die USA haben hier bereits die Initiative ergriffen und es liegt nun an Deutschland und Europa diese aufzugreifen. Denn gerade Deutschland hat einigen Kredit in Indonesien, den man noch nutzen kann und sollte. Die Initiative des deutschen Außenministers in 2008 zur Stärkung des ASEAN-Sekretariats zeigt in die richtige Richtung. Es sind aber weniger die finanziellen Ressourcen auf die es ankommen dürfte. Es gilt zu sehen, an welcher Stelle ein sichtbarer und signifikanter Beitrag geleistet werden kann, der mittel- und langfristig ansetzt. Hier gilt es zudem eng mit Australien und den USA zusammenzuarbeiten. Ein koordiniertes Engagement in Südostasien könnte ein wertvolles Element eines neuen transatlantischen Verhältnisses sein. Die Alternative einer Konkurrenz um Einfluss in dieser Region ist in keinerlei Hinsicht wünschenswert. Im großen Stil gedacht, wäre eine diplomatische Partnerschaft wünschenswert, die die stärkere Einbeziehung der indonesischen Außenpolitik in die relevanten Prozesse der Global Governance langfristig und partnerschaftlich begleitet. Wie solch eine Partnerschaft mit Indonesien in der Praxis aussehen kann, hängt vor allem von der Nachfrage und den Interessen Indonesiens ab. Ein begrenzter Bereich, der besonderes Potential bieten könnte, ist die von Indonesien angestrebte Rolle in der regionalen Demokratieförderung. Dieses spezifische indonesische Interesse sollte nicht vernachlässigt werden. Hier verfügen Deutschland und Europa über weitreichende Erfahrungen und ein sehr differenziertes Spektrum an Institutionen, die in diesem Bereich aktiv sind. Die regionale Handschrift in der Demokratieförderung in Südostasien ist bis heute neben den australischen Aktivitäten so gut wie nicht vorhanden. Eine umfassende Partnerschaft im Bereich Demokratieförderung könnte mittelfristig die Aussichten für Demokratisierungsprozesse in der Region deutlich erhöhen und andererseits auch für die innerindonesische Demokratieentwicklung und-konsolidierung förderlich sein. Dem entspricht auch der Charakter der ersten indonesischen Ansätze in diesem Bereich: Diese zielen nicht auf den Export des eigenen Demokratisierungs- und Demokratiemodells sondern auf einen Austausch von„best practices“. - 5-

Ansprechpartner: Dr. Alexander Kallweit, Tel.: 030-26935-7450, E-Mail: Alexander.Kallweit@fes.de(verantwortlich) Ingo Schafhausen, Tel.: 030-26935-7451, E-Mail: Ingo.Schafhausen@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Hiroshimastrasse 28, 10784 Berlin, Fax: 030-26935-9211 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien. - 6-