März 2009 Historischer Wahlsieg – Mauricio Funes strebt eine sozialdemokratische Regierung in El Salvador an Stephan Reichert • Nach dem härtesten und teuersten Wahlkampf aller Zeiten gewinnt der ehemalige Journalist Mauricio Funes die Präsidentschaft in El Salvador. • Die rechts-konservative ARENA und ihr Kandidat Rodrigo Ávila erkennen noch in der Wahlnacht die Niederlage an. • Gewählt wurde Funes vor allem von der gebildeten Mittelschicht und in den großen Städten des Landes; Ávila bekam seine Unterstützung aus der Oberschicht und aus den marginalisierten Schichten im ländlichen Raum. • Funes stellt ein Regierungsteam vor, welches sich die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf die Fahnen geschrieben hat. • Die Politik der ersten 100 Tage wird sich durch die Bekämpfung der internationalen Wirtschaftsund Finanzkrise auszeichnen. • Zentrale Aufgabe der neuen Regierung wird eine Staatsreform sein sowie die Schuldenpolitik, Fiskalpolitik, Sicherheitspolitik und Sozialpolitik. Diese werden eine Kooperation mit allen Parteien im Parlament nötig machen. 1

= Einleitung Nach mehr als eineinhalb Jahren Wahlkampf wurde Mauricio Funes von der cêÉåíÉ= c~ê~ÄìåJ Çç= j~êí ∞= é~ê~= ä~= iáÄÉê~Åáµå= k~Åáçå~ä=(FMLN) zum Präsidenten der Republik El Salvador gewählt. Die erste und einzige Erfahrung einer linken Regierung in El Salvador geht bis in das Jahr 1931 zurück, als Arturo Araujo mit seiner m~êíáÇç= i~Äçêáëí~ nach britischem Vorbild eine arbeitnehmerfreundliche Politik einführen wollte. Nach nur neun Monaten putschte das Militär und etablierte eine klassische Militärdiktatur. Nach Jahrzehnten von Militärdiktaturen, nach einem zwölf Jahre lang dauernden Bürgerkrieg und nach 20 Jahren konservativer Regierung durch die^äá~åò~= oÉéìÄäáÅ~å~= k~Åáçå~äáëí~(ARENA) gewinnt nun der Sozialdemokrat Funes mit 51,3 Prozent der Stimmen die Präsidentschaft. Dieser Sieg bedeutet nicht nur einen Regierungswechsel, er symbolisiert auch einen Aufbruch in der Geschichte des Landes. Niemals zuvor hat es eine linke Bewegung geschafft, sich gegen die konservativen Kräfte durchzusetzen. Der Wahlsieg ist lediglich mit den Wahlen von 1972 und 1977 zu vergleichen, als die råáJ Ç~Ç= k~Åáçå~ä= léçëáíçê~(UNO), bestehend aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Christdemokraten, die Wahlen gewann. Damals freilich hatten das Militär und die Oligarchie einen Machtwechsel durch massiven Wahlbetrug verhindert. Dies war einer der auslösenden Momente für den Bürgerkrieg, der 1981 ausbrach. Vor diesem Hintergrund ist der 15. März 2009 viel mehr als ein einfacher Wahlsieg in der Wahrnehmung der Bevölkerung. Es ist der Wendepunkt eines Jahrzehnte langen und vielmals schon verloren geglaubten Kampfes. FMLN punktet bei der urbanen Mittelschicht Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2 Prozent und war somit zwar höher als bei den Gemeindeund Parlamentswahlen(52 Prozent). Im Vergleich zu den letzten Präsidentschaftswahlen vor fünf Jahren ist sie aber um fast 8 Prozent zurückgegangen. Auch im regionalen Vergleich lag die Wahlbeteiligung knapp unter dem Durchschnitt. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil diese Wahlen in der Wahrnehmung der Bevölkerung als die wichtigsten nach der Unterzeichnung der Friedensverträge im Jahr 1994 gesehen wurden. Auch die beiden Parteien hatten die Entscheidung am 15. März als richtungsweisend dargestellt. Wahlbeteiligung bei den jeweils letzten Präsidentschaftswahlen in Zentralamerika Land Jahr Wahlbeteiligung in% Panama 2004 76,9 Honduras 2005 55,1 Nicaragua 2006 66,8 Costa Rica 2006 65,1 Guatemala 2007 50,3* El Salvador 2009 62,2 Durchschnitt 62,7 * Durchschnitt der Wahlbeteiligung aus der ersten und zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen. Nach wie vor hat sich die Tendenz bestätigt, dass die ARENA ihre Stimmen in der Oberschicht, aber vor allem auch in den ärmsten Gemeinden des Landes erhält. Es fällt auf, dass gerade die aÉé~êíÉãÉåíë, die die Guerilla während des Bürgerkrieges als befreite Zonen deklariert und in denen sie große Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren hatte, nun in ihrer Mehrheit für die ARENA wählten. So hat in Mo2

razán, dem Gebiet, welches in den zwölf Jahren des Bürgerkriegs niemals unter der Kontrolle des Staates war, die FMLN nur 47,5 Prozent der Stimmen erhalten. Ganz ähnlich sieht es in Chalatenango aus, wo die FMLN trotz ihrer jahrzehntelangen Präsenz nur 48,5 Prozent der Stimmen erhielt. Noch deutlicher ist die Entwicklung in Cabañas, dem ärmsten aÉé~êíÉJ ãÉåí des Landes, wo die ARENA sogar 61 Prozent der Stimmen erhalten hat. Diese Tendenz wurde auch schon bei vorherigen Wahlen beobachtet. Drei Faktoren sind im Wesentlichen ausschlaggebend für die hohe Unterstützung der ARENA im ländlichen Gebiet. Erstens herrschen gerade dort noch patriarchale Strukturen vor. Häufig erwarten die Grundbesitzer und sonstige Arbeitgeber von ihren Angestellten, dass diese die gleiche Partei wählen wie der é~íêµå. Zweitens kann man von einer gewissen Enttäuschung der Bevölkerung von den ehemaligen`çã~åÇ~åíÉë der FMLN ausgehen. Gerade in Morazán war die dort ansässige Guerilla geprägt durch einen Gleichheitsanspruch, so dass es kaum Unterschiede zwischen den `çã~åÇ~åíÉë und den einfachen Kämpfern gab. Nach Ende des Krieges ist nahezu die gesamte Führungselite der FMLN in die großen Städte gezogen und hat dort ein bürgerliches Leben aufgebaut. Drittens hat die Angstkampagne der ARENA gerade bei der wenig gebildeten Bevölkerung gegriffen. Die Angst vor dem Einzug des Kommunismus, einhergehend mit Enteignungen, sowie die sich angeblich verschlechternden Beziehungen zu den USA und die dadurch ausbleibenden Überweisungen ( êÉãÉë~ë) der Migranten in den USA, fielen auf fruchtbaren Boden. Die FMLN gewann ihre Stimmen auch in dieser Wahl vornehmlich in der gebildeten Mittelschicht und in den 16 größten Städten des Landes, mit Ausnahme von Ahuachapán(Platz 10) und Chalchuapa(Platz 12). Die Hauptstadt San Salvador hat mit 51,6 Prozent für Mauricio Funes gestimmt. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil noch im Januar die Hauptstädter Norman Quijano von der ARENA zu ihrem neuen Bürgermeister gewählt hatten. Dass Quijano die Bürgermeisterwahlen gewinnen konnte, lag jedoch im Wesentlichen an der schlechten Amtsführung der Bürgermeisterin von der FMLN, Violeta Menjívar. Die Hauptstadt und ihre Bewohner aber sind nach wie vor in ihrer Mehrheit FMLN-Anhänger. Die Strategie der rechten Parteien, sich kurz vor den Wahlen zusammenzuschließen und so ihre Kräfte zu bündeln, ist nicht aufgegangen. Wenige Wochen vor der Wahl sind die Präsidentschaftskandidaten der m~êíáÇç=aÉãµÅê~í~=`êáëíáJ ~åç PDC und m~êíáÇç=ÇÉ=`çåÅÉêí~Åáµå=k~Åáçå~ä PCN, Rodolfo Paker und Thomás Chévez, unerwartet aufgrund eines Parteibeschlusses von ihrer Kandidatur zurückgezogen worden. Chévez wurde, da er sich zunächst weigerte, auf seine Kandidatur zu verzichten, kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen. So standen sich am Wahlsonntag lediglich Mauricio Funes und Rodrigo Ávila gegenüber. Die Parteiführungen der kleinen Parteien hatten der ARENA uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Will Salgado, der Bürgermeister von San Miguel und Mitglied der PDC, hatte der ARENA vollmundig 100.000 Stimmen zugesichert. Dieser Schachzug zahlte sich nicht aus, da San Miguel, immerhin die viertgrößte Stadt des Landes, mit 62,6 Prozent für Funes gestimmt hat. Einer Studie zufolge haben auch auf nationaler Ebene lediglich 50 Prozent der potenziellen PCNWähler für Ávila gestimmt und die PDC-Wähler haben sich mit großer Mehrheit für Funes ausgesprochen. 3

Die Defekte der salvadorianischen Demokratie Für den Wahlsieg von Funes war ganz entscheidend, dass er einen Großteil der Bevölkerung davon überzeugen konnte, erstens für den Wandel zu stehen und zweitens nicht der alten Garde der Kommunisten in der FMLN anzugehören. Funes und die FMLN setzten in ihrem Wahlkampf voll und ganz auf den Wechsel. Nach 20 Jahren ARENA-Regierung zeichnete sich die letzte Administration durch ihren Verschleiß aus und die Bevölkerung sehnte sich nach einer Erneuerung. Dieses Gefühl nahm ebenfalls die ARENA wahr, die sich in ihrem Wahlkampf, genauso wie die FMLN, als Erneuerung darstellte. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Nominierung von Arturo Zablah als Vizepräsidentschaftskandidat für ARENA zu sehen. Zablah galt als ARENA-Kritiker und sollte die Öffnung der ARENA zur bürgerlichen Mitte hin symbolisieren. In vorherigen Wahlen konnte die FMLN niemals in der Mitte der Gesellschaft punkten, da ihre Kandidaten aus dem orthodoxen Teil der FMLN stammten und für eine sozialistische Politik standen. Außerdem weckten die ehemaligen `çã~åÇ~åíÉë der Guerilla wenig Vertrauen in der bürgerlichen Mitte. Mauricio Funes hingegen war bis wenige Monate vor den Wahlen kein Mitglied der Partei und war schon zu Zeiten des Bürgerkriegs ein kritischer und unabhängiger Journalist. Als solcher erlangte er Respekt und Anerkennung, da er immer wieder als moderat links denkender Mensch auffiel, der das politische System und seine Akteure genau unter die Lupe nahm. Auch durch die Tatsache, dass Funes nie als Parteisoldat identifiziert wurde und durch den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen und parteiunabhängigen Bewegung, die sogenannten^ãáÖçë= ÇÉ= j~ìêáÅáç, konnte er sehr viel Vertrauen in der Mitte der Gesellschaft aufbauen. Funes setzte von Anfang an auf eine breite Basis an Unterstützern, die nicht ausschließlich aus dem Umkreis der FMLN stammten. Mitunter unterstützten Menschen Funes, die dezidierte FMLN-Kritiker waren. Laut Umfragen stimmten etwa 47 Prozent der FMLNWähler für Funes, weil er für den Wechsel steht. Auch konnte Funes bei vormaligen ARENAWählern punkten. Etwa 20 Prozent der Wähler, die 2009 für die FMLN stimmten, hatten 2004 noch Antonio Saca und die ARENA gewählt. Der Wahlprozess zeichnete sich dadurch aus, dass eineinhalb Jahre lang Wahlkampf betrieben wurde. Dieser war mit mehr als 15,8 Mio. US$(bis zum 18. Januar 2009) der teuerste Wahlkampf in der Geschichte des Landes. Hinzu kommen noch die Ausgaben, die zwischen dem 19. Januar und dem 15. März im Wahlkampf getätigt und noch nicht erfasst wurden. Markiert war diese Zeit durch die Härte der Konfrontation zwischen dem rechten und dem linken Lager. Gerade die konservativen Kräfte ließen keine Gelegenheit aus, Funes in die Nähe von Hugo Chávez und die Castro-Brüder zu stellen. Immer wieder wurde behauptet, Funes sei lediglich eine Marionette der kommunistischen Struktur in der FMLN und diese wiederum sei Chávez hörig. Neben einer massiven Negativ- und Angstkampagne nutzte die ARENA ihre Vormacht in den Medien und ihre privilegierte Stellung in allen Institutionen des politischen Systems, um den sich abzeichnenden Wahlsieg der Linken zu verhindern. Immer wieder wurde vonseiten der FMLN vor einem Wahlbetrug gewarnt, obwohl dieser im Grunde nicht die eigentliche Gefahr darstellte, denn das Wahlsystem an sich besitzt genügend Schutzmechanismen, um einen klassischen Wahlbetrug zu verhindern. Das politische System hingegen und die real existierende Demokratie zeichnen sich durch erhebliche Schwächen und Defekte aus. Man kann von einer delegativen Demokratie sprechen, da die Regie4

rungspartei es geschafft hat, sämtliche staatliche Institutionen zu durchdringen. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Medien sich unkritisch und hörig auf die Seite der Regierung gestellt hat. So wurden die formale Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle stark reduziert. Die Beobachtung, dass staatliche Instanzen von einer einzigen Partei durchdrungen sind und diese für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden, teilt auch die Wahlbeobachtungsdelegation der EU und ihr Leiter, der Europaabgeordnete Luis Yañez Barnuevo García. So kritikwürdig das Verhalten der ARENA und des Staatsapparates im Vorfeld der Wahlen war, so lobenswert ist ihr Verhalten bei Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. Die Oberste Wahlbehörde( qêáÄìå~ä= pìéêÉãç= bäÉÅíçê~äI= qpb), die bei den Wahlen im Januar durch ihre Unorganisiertheit auffiel, kann diesmal auf einen organisierten und transparenten Wahltag zurückblicken. Die Tatsache, dass die TSE schon um 19.30 Uhr erste Ergebnisse lieferte und Funes eine deutliche Führung bescheinigte, und dass Rodrigo Ávila, der Präsidentschaftskandidat der ARENA, um 23 Uhr seine Niederlage eingestand, haben erheblich dazu beigetragen, dass der Wahltag ruhig und ohne Gewalt verlief. Nach den vorangegangenen Spannungen im Wahlkampf wäre ein Hochkochen der Stimmung bei einem langwierigen Auszählungsprozess zu erwarten gewesen. Um solche Spannungen bei zukünftigen Wahlen zu reduzieren und die Polarisierung abzubauen, steht die neue Regierung in der Verantwortung, die Defekte der Demokratie anzugehen. Von besonderer Bedeutung wird die Umstrukturierung der Obersten Wahlbehörde sein. Aktuell wird der Rat von Parteimitgliedern besetzt. Die politische Konstellation der aktuellen Behörde erlaubte eine Zusammensetzung von drei rechts-konservativen Politikern zu zwei links-progressiven Politikern. Immer wieder hatte die TSE durchaus diskussionsbedürftige Entscheidungen mit einer Mehrheit von drei zu zwei Stimmen gefällt. Eine modernisierte Zusammensetzung des TSE aus parteiunabhängigen Personen sollte eine der Initiativen der neuen Regierung sein. Ähnliche Bedingungen gelten für andere staatliche Behörden, wie den Obersten Rechnungshof und die Generalstaatsanwaltschaft. Funes stellt sein sozialdemokratisches Regierungsteam vor. In seiner ersten Rede noch am Abend des Wahltages sprach Funes von der Notwendigkeit, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Dies scheint die einzige Möglichkeit, die Spannungen und die Polarisierung im Land abzubauen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Zusammenstellung des Regierungsteams von Funes zu sehen. Noch hat der gewählte Präsident kein Kabinett bestimmt, aber ein Team einberufen, welches die Regierungsübernahme koordiniert und für die Politik der ersten 100 Tage zuständig ist. Außerdem werden die großen Richtlinien der Regierung Funes nun konkretisiert. Dieses Team besteht ausschließlich aus moderaten Akteuren der linken Mitte. Die große Mehrheit könnte man als Sozialdemokraten bezeichnen. Auffällig ist, dass lediglich sechs der 14-köpfigen Gruppe der FMLN angehören. So gehören zum Beispiel Héctor Dada, der Generalsekretär der`~ãÄáç=aÉãçÅê•íáÅç(CD) und Héctor Silva, der ehemalige Bürgermeister San Salvadors und ebenfalls Mitglied der CD, zum Team. Insgesamt sechs Mitglieder gehören keiner Partei an. Vielmehr sind sie anerkannte Persönlichkeiten des Landes, die über die Parteigrenzen hinweg viel Unterstützung und Anerkennung genießen. Die Zusammenstellung dieses Team unterstreicht, was Funes im Wahlkampf immer wieder hervorgehoben hat. Seine Regierung wird sich weder von dem harten 5

Kern der FMLN einspannen lassen, noch wird seine Politik die des Sozialismus des 21. Jahrhunderts ¶= ä~ Hugo Chávez sein. Seine Regierung soll möglichst breit einen Großteil der Bevölkerung repräsentieren. Regierungsteam Mauricio Funes Name Aufgaben im Team (Parteizugehörigkeit) Alexander Segovia Wirtschaft, Soziales Carlos Cáceres Wirtschaft Roberto Lorenzana Wirtschaft (FMLN) Gerson Martínez Wirtschaft (FMLN) Aida Santos de Escobar Innere Sicherheit, Justiz Manuel Melgar(FMLN) Innere Sicherheit, Verteidigung María Isabel Rodríguez Soziales Hector Silva(CD) Soziales, Staatsreform Roberto Turcio Soziales Oberst Munguía Payés Verteidigung Hector Dada(CD) Außenpolitik, Staatsreform Hugo Martínez(FMLN) Außenpolitik Francis„Hato“ Hasbún Staatsreform, Au(FMLN) ßenpolitik Karina Sosa(FMLN) Staatsreform, Koordination Stand 20.03.2009 Ob Funes allerdings das ehrgeizige Ziel einer Regierung der nationalen Einheit erreichen wird, ist noch offen. Bis jetzt äußert sich weder aus der FMLN noch aus der ARENA nennenswerter Widerstand gegen dieses Vorhaben und gegen das Regierungsteam. Intern und mit vorgehaltener Hand rumort es allerdings in der FMLN. Bis Funes sein zukünftiges Kabinett vorstellt, bringen sich die verschiedenen Akteure in Stellung in der Hoffnung, für zentrale Posten in der Regierung in Frage zu kommen. Die Parteiführung der FMLN und der gewählte Vizepräsident, Salvador Sánchez Cerén, der dem orthodoxen Flügel der FMLN zuzurechnen ist, haben öffentlich aber ihre Unterstützung bei der Auswahl des Kabinetts durch Funes zugesichert. Nichtsdestotrotz muss Funes seine Entscheidung sowohl vor der Parteibasis wie auch vor den Wählern erklären, die der FMLN kritisch gegenüberstehen. Der Nominierung des Kabinetts werden schwierige Verhandlungen vorausgehen. Noch ist es zu früh, um exakt sagen zu können, wie die konkrete Politik der neuen Regierung aussehen wird. Bis zur Regierungsübernahme am 1. Juni 2009 wird das oben genannte Team die Regierungsarbeit entwerfen. Anhand der thematischen Zusammensetzung und durch Informationen aus dem Kreis dieses Teams wird schnell deutlich, welches die Richtlinien zumindest der ersten 100 Tage sein werden. Vor dem Hintergrund, dass die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise auch El Salvador treffen wird, erstellt das Team zurzeit einen„Anti-KrisenPlan“, der sofort nach Regierungsübernahme in Gang gesetzt werden soll. Dieser Plan beinhaltet im Wesentlichen die Ausweitung der sogenannten oÉÇ= pçäáÇ~êá~, einem Programm zur konditionierten Mittelvergabe an die Ärmsten der Gesellschaft. Gleichzeitig wird darauf hingewirkt, das Vertrauen der Unternehmer in die neue Regierung zu stärken, um ein Abwarten oder gar ein Abwandern zu verhindern. Es soll mit internationalen Finanzinstitutionen verhandelt werden, um die Schuldentilgung zeitlich aufzuschieben in der Hoffnung, somit die lokale Wirtschaft mit neuen Krediten versorgen zu können. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Beschaffung von Krediten unterstützt werden. Hinzu kommt, dass durch diese und andere Maßnahmen der Arbeitsmarkt gefestigt werden soll, damit nicht noch mehr Menschen ihre Beschäftigung verlieren. 6

Letztendlich wird es bei all diesen Sofortmaßnahmen darauf ankommen, unter welchen Bedingungen die neue Regierung die Staatskasse vorfinden wird. Es steht zu befürchten, dass diese kaum noch gefüllt ist und dass der Handlungsspielraum der Regierung dadurch erheblich eingeschränkt sein wird. Es wird zu beobachten sein, wie die Transition zwischen neuer und alter Regierung vonstatten geht. Trotz der Ankündigung von Präsident Antonio Saca, die Übergabe transparent und kooperativ zu gestalten, kann man davon ausgehen, dass es zu einigen unangenehmen Überraschungen kommen wird. All die angestrebten Projekte der neuen Regierung benötigen massive finanzielle Unterstützung. Funes wird bei allen denkbaren Gebern vorstellig werden in der Hoffnung, mit seinen Regierungsprojekten zu überzeugen. Dabei kommt ihm zugute, dass ihm als neuem Präsidenten im Zweifelsfall eher Vertrauen entgegen gebracht werden wird. Schwierig wird es allerdings sein, in Zeiten der globalen Krise Geber von der Notwendigkeit einer Unterstützung zu überzeugen. Auf längere Sicht wird die neue Regierung hoffentlich die Gelegenheit beim Schopfe packen und eine Staatsreform und-modernisierung durchführen. Die politische Besetzung des Regierungsteams lässt hoffen; die Vorbehalte gegen Reformen einiger betroffener Akteure aber werden enorm sein. Auch bleibt es abzuwarten, ob Funes das Durchhaltevermögen besitzen und die nötige Unterstützung erhalten wird, um nicht auf halbem Weg mit seiner Reform stecken zu bleiben. Dazu ist es von fundamentaler Wichtigkeit, dass er Brücken sowohl zur konservativen Opposition als auch zu Abgeordneten seiner eigenen Partei schlägt, die mitunter dem orthodoxen Kreis der FMLN zuzurechnen sind. Funes Politik wird sich durch die Gratwanderung zwischen Rechten und Linken auszeichnen müssen, wenn er regierungsfähig bleiben will. Alle zentralen Themen wie die Schuldenpolitik, Fiskalpolitik, Sicherheitspolitik und Sozialpolitik können nur produktiv und erfolgreich sein, wenn überparteilich und unter Berücksichtigung der diversen gesellschaftlichen Strömungen und Interessen Kompromisse erzielt werden. Auch im Parlament wird die FMLN immer wieder zur Kooperation mit den anderen Parteien gezwungen sein. Am 1. Mai tritt das neue Parlament zusammen, indem die FMLN mit 35 Sitzen die größte Fraktion stellt; zur absoluten Mehrheit(44 Stimmen) reicht es aber nicht. Außer der CD, die lediglich einen Abgeordneten stellt, gibt es sonst keinen natürlichen Partner für die FMLN, da die drei anderen Parteien dem rechts-konservativen Spektrum zuzuordnen sind. Sie werden also gezwungen sein mit der PCN(11 Sitze) oder der ARENA(32 Sitze) zu kooperieren. Die PDC mit ihren 5 Sitzen spielt in den strategischen Allianzen der FMLN kaum eine Rolle, da sie nicht zur absoluten Mehrheit verhelfen kann. Für eine qualifizierte Mehrheit (56 der Stimmen im Parlament) ist eine Kooperation zwischen FMLN und ARENA in jedem Fall nötig. Qualifizierte Mehrheiten sind bei Verfassungsänderungen, aber vor allem auch bei Neuverschuldung erforderlich. Neue Kredite werden notwendig sein, um politischen Handlungsspielraum zu haben. Funes wird mit der ARENA immer wieder aufs Neue verhandeln müssen, damit sie die Umschuldungspolitik nicht blockieren. Gelingen ihm diese Verhandlungen nicht, so wird er schon zu Beginn seiner Amtszeit zur ä~ãÉ= ÇìÅâ, da die Staatskasse leer ist und die Steuereinnahmen schon im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12 Prozent gefallen sind. Bei einer Verschärfung der Krise werden die Steuereinnahmen noch weiter zurückgehen. 7

Die schwierige finanzielle Situation des Landes sowie die komplizierten Mehrheiten im Parlament werden Funes sein ganzes Verhandlungsgeschick und Kreativität abverlangen. Vor diesem Hintergrund ist die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit die einzige Möglichkeit, Politik zu betreiben und einige der dringenden Reformen des politischen Systems anzustoßen. Kontakt in Deutschland: Sarah Ganter Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/ Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr.17 10785 Berlin Tel.: 030/26935-7405 E-Mail: Sarah.Ganter@fes.de 8