Fokus Türkei en+ Berichte+ Einschätzungen+ Analysen+ Berichte+ Einschätzungen+ Beri Bettina Luise Rürup 1 April 2009 Die Türkei hat gewählt – und die Demokratie hat gewonnen Ergebnisse und Konsequenzen der Kommunalwahlen am 29. März 2009 Die Stimmung in der Türkei nach den Kommunalwahlen beschreibt eine Karikatur in der Zeitung MILLIYET treffend, in dem das(Wahl-) Volk und die Vorsitzenden verschiedener Parteien durch einen tiefen Graben voneinander getrennt sind. Das Volk schleudert den Parteivorsitzenden über den Abgrund hinweg ein selbstbewusstes:„Wir haben gewonnen“ entgegen. Damit bringt die Karikatur die verbreitete Einschätzung zum Ausdruck, die Strategien der Regierungs- und Oppositionsparteien im Wahlkampf hätten nicht verfangen. So sorgten die türkischen Wählerinnen und Wähler am 29. März für eine neue Balance der politischen Kräfte in der Türkei. Bei den als„Interimsreferendum“ zwei Jahre vor den nächsten regulären Parlamentswahlen 2011 wahrgenommenen Wahlen im März blieb die regierende AKP auch auf kommunaler Ebene stärkste Partei und vereinte soviel Stimmen auf sich wie die beiden Oppositionsparteien CHP und MHP zusammen. Gleichzeitig stellten die Wähler der Regierungspartei, einen deutlichen Denkzettel aus: Sie verlor im Vergleich zu den Parlamentswahlen rund 8% und verpasste so ihr selbst gesetztes Wahlziel. Die Oppositionsparteien CHP und MHP legten leicht zu, die DTP gewann erneut an Bedeutung im Osten und Südosten der Türkei und die radikalere SP feiert ihr Comeback auf der politischen Bühne. Der türkische Wähler wählt nach wie vor vornehmlich rechtskonservative Parteien, jedoch ist die Parteienlandschaft wieder„bunter“ geworden. Rund 90.0000 kommunale Mandatsträger gewählt Am 29. März 2009 wählten rund 48 Millionen Wählerinnen und Wähler in der gesamten Türkei turnusgemäß ihre kommunalen und regionalen Vertreter(letzte Kommunalwahlen 2004). Zur Wahl standen 16 Großstadtbürgermeister(„Büyük Sehir“), 65 Stadtbürgermeister(„Il“), fast 900 Bezirksbürgermeister(„Ilce“), knapp 2.000 Gemeindebürgermeister („belde“), sowie rund 34.000 Mitglieder ländlicher und städtischer Gemeinderäte und knapp 3.300 Ratsvertreter auf Provinzebene. Außerdem wurden mehr als 50.000 lokale Vorsteher der Wohnviertel und Dörfer(„muhtar“) gewählt, die ohne Parteiaffilierung gewählt werden. Die Verteilung der Wähler auf die Provinzen weist große Differenzen auf: Mehr als die Hälfte der 48 Millionen Wähler verteilen sich auf lediglich 11 Provinzen(von 81). Die knapp 9 Millionen Wähler in Istanbul machen beispielsweise 18% aus und entsprechen der Zahl der Wähler aus 45 kleineren Provinzen. Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei Nr. 12 2009 Wählen als oberste Bürgerpflicht – hohe Wahlbeteiligung Das Wahlrecht wird in der Türkei sehr ernst genommen: Türkische Wähler sehen es als ihre Pflicht an, zur Wahl zu gehen. Das Wahlgesetz sieht zwar für das Nichtwählen Bußgelder vor, jedoch werden diese Strafen in der Regel nicht verhängt. So ist es wohl nicht die Sorge vor einem Bußgeld, die die türkischen Wähler an die Urne treibt, sondern eher die bewusste Ausübung eines demokratischen Grundrechts und – bei dieser Wahl – ein relativ hoher Grad an Unzufriedenheit mit der/den regierenden Parteien auf kommunaler und nationaler Ebene. Dies schlug sich in einer vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung nieder: Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2009 betrug rund 84%(10% mehr als bei der letzten Kommunalwahl 2004). Neues Verfahren der Wählerregistrierung sorgte für Unruhe Aufgrund des erstmals angewandten Verfahrens des Abgleichs der Wählerlisten mit den Meldelisten hatte sich die Zahl der Wahlberechtigten um rund 6 Millionen im Vergleich zur Parlamentswahl 2007 erhöht. Die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens ist unter Experten umstritten. Erforderlich für die Stimmabgabe war neben der türkischen Staatsangehörigkeit, dem Mindestalter von 18 Jahren und der Registrierung in den Wählerlisten erstmals eine Identitätsnummer, die in neueren Dokumenten(Ausweisen etc.) automatisch vergeben wird. Da viele Türken nicht über ein entsprechendes Dokument verfügten, führte die Bekanntgabe dieser Anforderung durch die oberste Wahlbehörde wenige Wochen vor den Wahlen zu Protesten und langen Schlangen bei den Behörden. Um das Recht auf Stimmabgabe aller Wahlberechtigten zu gewährleisten, wurde ein behelfsmäßiges Dokument mit der Identitätsnummer ausgestellt. „Man geht wählen“: Lange Schlangen vor den Wahllokalen Für die Wahlberechtigten standen am Sonntag im ganzen Land rund 177.000 Wahlurnen in öffentlichen Gebäuden von 8.00 bis 17.00 Uhr(im Südosten von 7.00-16.00 Uhr) bereit. Möglichkeiten der Briefwahl sieht das türkische Wahlgesetz nicht vor. Der Transport von Behinderten und Kranken zur Wahlurne obliegt den Angehörigen; in der Wahlkabine können Analphabeten und Bedürftige Hilfe vom Wahlkomitee erbitten. Schätzungen gehen davon aus, dass ein hoher Anteil der Behinderten in der Türkei nicht an der Wahl teilnehmen konnte. Jeder Wahlberechtigte konnte maximal fünf Stimmen, jeweils für die Provinzversammlung, für den Gemeinderat, den Bezirksbürgermeister, den(Ober-) Bürgermeister und für den Vorsteher des Dorfes oder Wohnviertels(in drei verschiedenfarbigen Umschlägen) abgeben. Insgesamt verlief der Wahltag weit gehend friedlich. Vor allem auf der Ebene der Dorf- und Wohnviertelvorsteher kam es jedoch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, sie zu rund 100 Verletzten sowie 5 Tote führten. Stromausfälle in Ankara und Istanbul legten am Abend des 29. März die zentrale Datenbank sowie die TV-Übertragung vorübergehend lahm. Vereinzelt kam es zu Vorwürfen der Manipulation. In einzelnen Wahlbezirken wurden auf Antrag Stimmen erneut ausgezählt. 2

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei Nr. 12 2009 Wahlkampf 2009: Wenig lokale Sachthemen Kommunale Sachthemen bestimmten eher selten die Agenda des Wahlkampfes. Dominierende Themen waren Vorwürfe der Korruption und Veruntreuung von öffentlichen Geldern, die sich gegen Mandatsträger und Bürgermeister richteten. Kritisch wurde der mögliche Einsatz kommunaler Mittel für den Wahlkampf(Wahlgeschenke, Transport, u.a.) diskutiert. Unter ihrem Vorsitzenden Recep Tayyip Erdogan hatte sich die AKP für eine stark polarisierende und sehr selbstsichere Rhetorik entschieden. Auch internationale Themen (wie den Krieg in Gaza und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk) suchte die AKP für den Wahlkampf zu nutzen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Türkei wurden – trotz massiver Rückgänge in der Industrieproduktion und wachsender Arbeitslosigkeit – von der Regierungspartei nur am Rande und eher beschwichtigend thematisiert. In Abgrenzung von der Regierung griff die CHP, v.a. in Istanbul, das Thema explizit auf und stellte einen Maßnahmenkatalog vor. Die AKP hat insgesamt die meisten Wahlkampfveranstaltungen organisiert; als einzigem Politiker gelang es dem Ministerpräsidenten in einen Großteil der 81 Provinzen des Landes aufzutreten. Die MHP hielt sich im Wahlkampf stark zurück und hat wohl die wenigsten Wahlkampfveranstaltungen organisiert. Gleichzeitig bewies sie jedoch ein gutes Gefühl bei der Auswahl der Kandidaten und überraschte mit jungen moderaten Gesichtern. Für die CHP war das Thema Korruption ein entscheidendes Mobilisierungsthema, jedoch gab es auch sozialpolitische Positionierungen wie die Einführung des 1. Mai als Feiertag und eines Grundgehaltes. Nach scharfen und hitzigen Debatten zu Beginn des Jahres machte sich wenige Wochen vor den Wahlen eine relativ entspannte, wenn auch weiterhin kämpferische Vorwahlatmosphäre breit. Während die Zahl der Parteiwimpel pro Quadratmeter, kontinuierlich zunahm je näher der Wahltermin rückte, ließ sich eine gewisse Gelassenheit auf den Straßen beobachten. Miteinander konkurrierende Parteien wie die pro-kurdische DTP und die nationalistische MHP oder CHP warben in Istanbul mit ihren Parteiständen Seite an Seite um die Gunst des Wählers. Breites Parteienspektrum und Vielfalt unter den Kandidatinnen und Kandidaten Landesweit traten 19 Parteien 2 sowie unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl an. An Zahl und Charakter der unabhängigen Kandidaturen sowie ihrer Medienpräsenz lässt sich möglicherweise die graduelle Liberalisierung der türkischen Gesellschaft ablesen: Im Istanbuler Stadtteil Beyoglu traten erstmalig eine unabhängige feministische Kandidatin als Kandidatin für das Bürgermeisteramt sowie eine Vertreterin der Transsexuellen für das Amt eines Wohnviertelvorstehers an. Auffällig ist auch die Zunahme von Kandidaturen von Vertretern religiöser Minderheiten: Während 2004 insgesamt fünf Vertreter religiöser Minderheiten antraten, haben sich dieses Jahr 30 Kandidaten christlicher und jüdischer Minderheiten um ein Mandat auf kommunaler Ebene beworben. Kandidaten dieser Minderheiten finden sich sowohl bei der AKP als auch bei CHP, DSP und DP. 3

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei Nr. 12 2009 Beschluss der Vorsitzenden:„Wir fördern die Kandidatur von Frauen“ Mit dieser fiktiven Aussage der drei Vorsitzenden der Parteien AKP, CHP und MHP auf einem Plakat führte die Frauenorganisation KA-DER eine landesweite Kampagne zur Förderung der Kandidatur von Frauen auf kommunaler Ebene durch. Die öffentlichkeitswirksame Aktion mit Plakaten und TV-Spots wurde von Frauenorganisationen, Medienschaffenden und der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Türkei unterstützt. Hintergrund der Kampagne war der minimale Anteil von weniger als 2% Frauen in kommunalen Gremien nach den letzten Kommunalwahlen. Der Anteil der Kandidatinnen für die verschiedenen kommunalen Ämter bezifferte sich je nach Partei zwischen 1% und 12%. In Zahlen ausgedrückt stellte die CHP 45, die MHP 34, die DTP 33, die AKP 18 Kandidatinnen für das Bürgermeisteramt auf. Schon vor den Wahlen zeichnete sich anhand der geringen Zahl und der schlechten Listenpositionen ab, dass sich auch mit dieser Wahl nicht viel an der extrem niedrigen Repräsentation von Frauen in politischen Gremien auf allen Ebenen ändern würde. Ergebnisse der Kommunalwahlen im Vergleich Vergleich Parlamentswahlen und Wahlen zu Provinzversammlungen* Parteien AKP CHP** MHP DTP*** SP DP DSP* BBP ANAP BTP unabhg. 2007 46,6 20,9 14,3 4 2,3 5,4 0,5 1,2 2009 38,8 23,1 16,4 5,7 5,2 3,7 2,8 2,2 0,8 0,4 0,4 * Auch für die Provinzversammlungen gilt eine 10% Hürde. 2004 trat die DTP gemeinsam mit der SHP an ** 2007 traten die CHP und die DSP gemeinsam an *** Die DTP Kandidaten sind 2007 als Unabhänigige angetreten Stimmverteilung in den Provinzversammlungen in Prozent Parteien AKP FP CHP MHP DTP HADEP SHP SP DYP/DP DSP BBP ANAP unabhg. 1999 23,4 16,5 10,4 0,3 3,8 7,4 19,3 0,6 16,9 0,1 2004 41,7 18,2 10,5 5,2 4,0 10,0 2,1 1,2 2,5 0,7 2009 38,8 23,1 16,0 5,7 5,2 3,7 2,8 2,2 0,8 0,4 4

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei Nr. 12 2009 Stimmverteilung in den Provinzversammlungen in Prozent Bürgermeisterämter in Großstädten Parteien AKP FP CHP MHP DTP∗ SHP* DSP ANAP HADEP 1999 4 3 1 0 0 4 2 1 2004 12 2 0 1 1 0 2009 10 3 1 1 0 1 0 * 2004 trat die DTP gemeinsam mit der SHP an Bürgermeisterämter in Großstädten Großstädte Adana Ankara Antalya Bursa Diyarbakir Erzurum Eskisehir Gaziantep Istanbul Izmir Kayseri Kocaeli Konya Mersin Sakarya Samsun 1999 ANAP FP CHP DSP HADEP MHP DSP CHP FP DSP FP CHP FP DSP ANAP 2004 AKP AKP AKP AKP SHP AKP DSP AKP AKP CHP AKP AKP AKP CHP AKP AKP 2009 MHP AKP CHP AKP DTP AKP DSP AKP AKP CHP AKP AKP AKP CHP AKP AKP 5

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei Nr. 12 2009 Die AKP behauptet sich als stärkste Partei und bekommt einen Denkzettel Mit dem Ergebnis bei den Kommunalwahlen 2009 erhält die AKP erstmalig seit ihrer Grün-dung 2001 keinen weiteren Zuwachs, sondern muss den Verlust von knapp 8% der Stimmen zur Kenntnis nehmen. Im November 2002 war sie mit 34% der Stimmen als stärkste Partei in das Parlament gewählt worden, 2004 erhielt sie bei den Kommunalwahlen 42%(Provinzebene) und 2007 konnte sie ihren Stimmenanteil im Parlament auf knapp 47% steigern. Damit hat sie ihr Ziel, das Ergebnis von 2007 zu halten bzw. zu steigern, verpasst. Sie ist mit knapp 40% jedoch nach wie vor stärkste Partei und die beiden größeren Oppositionsparteien(CHP, MHP) kommen zusammen gerade auf den gleichen Stimmenanteil. Die AKP stellt nach wie vor die Bürgermeister des Regierungssitzes Ankara: Amtsinhaber Melih Gökcek konnte sich mit 39%(2004 55%) gegen die Kandidaten von der CHP, Murat Karayalcin(32%), und von der MHP, Mansur Yavas(27%), durchsetzen. In der Metropole Istanbul konnte sich Amtsinhaber Kadir Topbas mit 44% gegen den CHPKandidaten Kemal Kilicdaroglu(37%) durchsetzen. Auf der Bezirksebene musste die Regierungspartei fünf Bezirke in Istanbul an die CHP abgeben – hält jedoch noch immer 26. Darüberhinaus hat sie wichtige Städte wie Antalya an die CHP, Adana an die MHP und Urfa an einen unabhängigen Kandidaten verloren. In Izmir ist es der AKP in keinem der 30 Bezirke gelungen, die Wahl zu gewinnen; bis auf einen, den die Demokratische Partei (DP) gewann, gingen alle an die CHP. In der Region im Südosten ist die Wählerzustimmung zur AKP, die seit der Wahl 2007 40 Parlamentsabgeordnete aus der Region stellt, um rund 15% d.h. um 6% mehr als im nationalen Durchschnitt(9%) zugunsten der DTP gesunken. Die AKP ist zwar stärkste Partei geblieben, hat jedoch ihr symbolisch wichtiges Ziel, den Bürgermeister von Diyarbakir sowie weiterer Städte zu stellen, nicht erreicht. Während viele Kabinettsmitglieder keinen positiven Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen konnten, war der Minister für Infrastruktur, Faruk Nafiz Ozak, in seinem Wahlbezirk Trabzon erfolgreich: Erstmals gewann der AKP-Kandidat das Amt des Bürgermeisters. Mehrere Minister der AKP-Regierung konnten das Votum in ihren Wahlbezirken nicht zugunsten ihrer Partei beeinflussen(Kulturminister Ertugrul Günay in Izmir, Landwirtschaftsminister Mehdi Eker in Diyarbakir, der EU-Minister Egemen Bagis in Siirt, Parlamentspräsident a. D. Bülent Arinc in Manisa). In der Stadt Sanliurfa wirkte sich eine Fehlentscheidung bei der Kandidatenaufstellung negativ aus: Der amtierende AKP-Bürgermeister Esref Fakibaba wurde – in der Annahme die AKP würde auch mit einem anderen Kandidaten sicher gewinnen (O-Ton:„Hier können wir auch eine Jacke hinstellen“) nicht wieder aufgestellt. In der Folge gewann der amtierende Bürgermeister als unabhängiger Kandidat(mit Unterstützung der SP) und die AKP verlor die konservative Stadt Sanliurfa. Trotz der Stimmeinbußen hat die AKP im siebten Jahr der Regierungsverantwortung nach wie vor eine klare Mehrheit und ist – trotz der massiven Wirtschaftskrise und ihren 6

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei Nr. 12 2009 sozialen Folgen – landesweit vertreten. Sie erreichte in keiner Provinz weniger als 20% (mit Ausnahme von Hakkari: 15%) und blieb führende Partei in 62 von 81 Provinzen(die Mehrzahl der Stimmen auf Provinzebene erreichte die DTP in 9, die CHP in 7 und die MHP in zwei Provinzen). Auch im Südosten ist die AKP mit durchschnittlich rund 40% nach wie vor stärkste Partei vor der DTP mit 30%. Die republikanische Volkspartei(CHP) gewinnt in Großstädten Die CHP konnte ihr Wahlergebnis von 18% bei den letzten Kommunalwahlen und 20,9% bei den Parlamentwahlen auf durchschnittlich 23% steigern. Sie stellt nun in drei Großstädten(2004 in 2) und zehn weiteren Städten(2004 in 6) den Bürgermeister sowie die Mehrheit in 169 Wahlkreisen(2004 in 134). Bemerkenswert war die Abweichung vom landesweiten Durchschnitt in Istanbul, wo der CHP-Kandidat Kemal Kilicdaroglu rund 14% Punkte mehr im Vergleich zu 2004 und 8% mehr als im Landesdurchschnitt erreichen konnte. In Istanbul konnte die CHP fünf weitere Bezirke( Maltepe, Kartal, Silivri, Sariyer und Adalar) hinzugewinnen und sieben Bezirke, in denen sie die Bürgermeister stellte, verteidigen. Nun stellt sie in insgesamt 12 von 39 Istanbuler Bezirken den Bürgermeister, darunter erneut große und wohlhabende Bezirke wie Kadiköy und Bakirköy und erstmalig auch ärmere Bezirke wie Maltepe und Kartal. Auch in Ankara war der Zuwachs beträchtlich. Der ehemalige SHP Vorsitzende Murat Karayalcin, der auch von der SHP und DSP unterstützt wurde, steigerte den Stimmenanteil für die CHP von 12% im Jahr 2004 auf 32% im Jahr 2009. In Izmir, der drittgrößten Stadt der Türkei, konnte die CHP das Amt des Bürgermeisters verteidigen. Der Amtsinhaber Aziz Kozaoglu kandidierte erstmalig(da er für den verstorbenen Bürgermeister Izmirs nachrückte) und erhielt mit 53% der Stimmen ein hohe Zustimmung – während der Kandidat der AKP, Tahat Aksoy, 32% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Durch die Erfolge in verschiedenen Städten und Provinzen – in Antalya gelang es beispielsweise dem ehemaligen Rektor der Akdeniz Universität, Mustafa Akaydin, mit 41% der Stimmen den amtierenden AKP Bürgermeister Menderes Türel(36%) aus dem Amt zu vertreiben – hat sich die CHP als„Küstenpartei“ etabliert. Fast die gesamte Mittelmeerund Ägäisküste, die„Küstenbezirke“ in Istanbul wie auch einige Regionen an der Schwarzmeerküste( Sinop und Artvin) wählten mehrheitlich CHP. Mersin konnte gehalten werden, neu hinzukamen neben Antalya, dem Wahlbezirk des Vorsitzenden Deniz Baykal, auch die Provinzen Mugla und Aydin. Die CHP hat jedoch in 26 Provinzen weniger als 10%, in 17 Provinzen weniger als 5% erreicht. Vor allem in Zentralanatolien, im Osten und Südosten des Landes ist sie sehr schwach vertreten. Die Partei der nationalistischen Bewegung(MHP) legt zu und gewinnt in Adana Auch die MHP gehört zu den Gewinnern der Kommunalwahlen 2009: Sie konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2007 um 3% steigern, erhielt 16% der Stimmen – und hat sich damit ihrem Ergebnis in den Kommunalwahlen 2004 von 18% genähert. 7

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei Nr. 12 2009 In der Großstadt Adana gelang es dem MHP Kandidaten Aytac Durak(ehemals AKP) sich knapp gegen den amtierenden Bürgermeister Mehmet Ali Bilici(AKP) durchzusetzen. Damit stellt die MHP nun wieder einen Bürgermeister der 16 Großstädte der Türkei. Auch in der Küstenstadt Antalya erreichte die MHP ein überraschend gutes Ergebnis und konnte ihren Anteil an den Stimmen um 12% auf rund 17% steigern. In Sivas gewann die ultranationalistische BBP, deren Vorsitzender Muhsin Yazicioglu wenige Tage vor den Wahlen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Die klare Einscheidung für seine Partei ist als Ausdruck des Mitgefühls und der Solidarität der Wähler interpretiert worden. Die Partei der Glückseligkeit(SP) legt zu und kehrt in die politische Arena zurück Die Nachfolge Partei der Erbakan Partei ist einer der Hauptgewinnerinnen der Märzwahl. Sie hat 2009 zwar lediglich rund 5% der Stimmen landesweit erhalten, im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2004 hat sie jedoch ihr Ergebnis verdreifacht und die absolute Zahl ihrer Wähler von rund 800.000 bei den Parlamentswahlen 2007 auf 2 Millionen gesteigert. Laut Wahlanalysten gab es einen beachtlichen Anteil von Wählern(laut Umfragen rund 40%), die von der AKP zur SP gewandert sind. Beobachter führen das gute Abschneiden vor allem auf den neuen Vorsitzenden der Partei, Numan Kurtulmus, einen Professor für Wirtschaftswissenschaften, zurück, der am 26. Oktober 2008 zum Vorsitzenden der SP gewählt wurde und nun der Partei ein vergleichsweise„moderneres“ Image gibt. Der neue Vorsitzende gibt sich kämpferisch und wurde mit den Worten zitiert:„Dies war die letzte schwierige Wahl für SP, und die letzte leichte Wahl für die AKP“. Die DTP legt zu und hält das Bürgermeisteramt in Diyarbakir Die pro-kurdische Partei DTP gehört ebenfalls zu den Gewinnern der Kommunalwahlen. Osman Baydemir, der amtierende Bürgermeister der größten Stadt im kurdisch geprägten Südosten, Diyarbakir, konnte seinen Amtsitz mit 65% der Wählerstimmen klar halten. Die höchste Zustimmung eines Bürgermeisters einer Provinz erhielt landesweit der amtierende Bürgermeister in Hakkari, Fadil Bedirhanoglu(DTP) mit 79% der Wählerstimmen. Die Zahl der von der DTP regierten Kommunen stieg von fünf auf acht(neben Diyarbakir, Batman, Sirnak, Hakkari und Tunceli, jetzt auch Van, Siirt und Igdir), die Zahl der Bezirksbürgermeister von 32 auf 51. Interessant ist, dass die pro-kurdische DTP – aufgrund der massiven Migration vom Osten in die großen Städte – in absoluten Zahlen die meisten Stimmen in Istanbul(jedoch wählen auch hier nur rund 1/3 der kurdischen Bewohner die DTP), nicht in einem Wahlbezirk im Südosten bekommen hat. Die DTP trat zu Wahl an, ohne dass ein Urteil im seit einem Jahr laufenden Parteiverbotsverfahren ergangen wäre. Der deutliche Zuspruch der Wähler hat in diesem Kontext eine besondere Bedeutung für die DTP und ist möglicherweise nicht nur als Ablehnung der AKP, sondern auch als ein Ausdruck der Solidarität mit der DTP zu bewerten. 8

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei Nr. 12 2009 Keine Gewinnerin: Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten(DSP) Die DSP bleibt landesweit unter 3%. In zwei anatolischen Provinzen, in Eskisehir und Ordu, hat sie die Mehrheit, darüber hinaus stellt sie den Bürgermeister der großen west-anatolischen Universitätsstadt Eskisehir( Yilmaz Büyükersen) und des Istanbuler Stadtteils Sisli( Mustafa Sarigül). Für das schlechte Abschneiden seiner Partei – trotz eines geringfügigen Anstiegs der Stimmen – übernahm der DSP-Vorsitzende Zeki Sezer die Verantwortung und kündigte mit einer schriftlichen Erklärung am 13. April seinen Rücktritt an. Die Wahl eines Nachfolgers ist im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages der DSP im Mai geplant. Als mögliche Nachfolger sind der Bezirksbürgermeister des Istanbuler Stadtteil Sisli, Mustafa Sarigül und der langjährige Bürgermeister der anatolischen Stadt Eskisehir, Yilmaz Büyükersen(51%) im Gespräch. Mustafa Sarigül hatte erstmalig auf dem Ticket der DSP kandidiert und konnte seine Wiederwahl mit 55% der Stimmen zum dritten Mal sichern. Es ist zur erwarten, dass die Witwe des langjährigen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten, Rahsan Ecevit, die Wahl des zukünftigen Vorsitzenden der DSP, deren Vermögen mit rund 15 Mio. Euro angegeben wird, zu beeinflussen sucht. Keine Gewinnerinnen: Frauen in der türkischen Kommunalpolitik Zwei Kommunen der Türkei haben nun Bürgermeisterinnen: In der Stadt Aydin an der Ägäisküste wird zukünftig Özlem Cercioglu(CHP) regieren. In der Stadt Tunceli im kurdisch geprägten Osten wird ebenfalls, wie schon in der letzten Amtszeit, eine Frau, Edibe Sahin(DTP), die Amtsgeschäfte führen. Damit hat sich der Anteil der Frauen unter den Bürgermeistern in der Türkei um 100% auf zwei von 81 Provinzhauptstädten gesteigert. Auf der Ebene der über 900 StadtbezirksbürgermeisterInnen konnte der Anteil von Frauen verdreifacht werden. Nach vorläufigen Zahlen der Frauenorganisation Ka-Der regieren nun landesweit 17 Frauen(12 von der DTP, 2 AKP, 2 CHP, 1 DP) auf kommunaler Ebene als Bürgermeisterinnen und Stadteilbürgermeisterinnen. Damit weicht die Türkei von dem verbreiteten Muster ab, dass Frauen in größerer Zahl in den kommunalen Parlamenten als auf nationaler Ebener vertreten sind: Im türkischen Parlament beträgt der Anteil von Frauen immerhin knapp 10%, auf kommunaler Ebene ist er verschwindend gering. Lessons learned? Einschätzungen und Konsequenzen der Wahlen Da die landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei zwei Jahre vor den regulären Parlamentswahlen 2011 stattgefunden haben, gelten sie nicht nur als ein politisches Stimmungsbarometer, sondern liefern wichtige Informationen für die Parteien. Es gab in dieser Wahl viele Gewinner und wenige Verlierer – für alle gilt es nun Lehren aus den Stimmergebnissen zu ziehen. Vertrauen in Demokratie gefestigt Die hohe Wahlbeteiligung deutet auf ein vertieftes Vertrauen in den demokratischen Prozess und zugleich auf einen relativ hohen Grad an Unzufriedenheit bei der türkischen 9

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei Nr. 12 2009 Wahlbevölkerung hin. Politische Parteien werden vom türkischen Wähler wie es scheint überwiegend distanziert kritisch betrachtet. Im Wahlkampf haben weder die„Wahlgeschenke“ in AKP-regierten Kommunen(Kühlschränke, Elektrogeräte, etc.) noch die „Rhetorik der Stärke“ des Ministerpräsidenten bei den Wählern starken Eindruck hinterlassen. Auch der demonstrierte Mangel an Verständnis für die Verunsicherungen in der Bevölkerung im Zuge der Wirtschaftskrise hat sich wohl negativ auf die Attraktivität der Parteien – besonders der Regierungspartei – ausgewirkt. Die Erwartungen der türkischen Wählerinnen und Wähler an die Parteien im Hinblick auf Aspekte wie Transparenz, Demokratie und Sachlichkeit sind, wie es scheint, im Zuge der Wertschätzung der Demokratie ebenfalls gestiegen. Wählerbindungen gering- Wähler stimmten strategisch Im Zusammenhang mit Wahlanalysen wurde der Anteil an Stammwählern auf rund ein Drittel (30-35%) beziffert. In einigen Wahlbezirken haben gezielte strategische Entscheidungen bei der Stimmabgabe den Ausschlag gegeben: Laut Umfragen fiel die Entscheidung in diesem Fällen zugunsten des stärksten Oppositionskandidaten quer über Parteibindungen hinweg. Beispielsweise haben in Manisa CHP Anhänger den MHP Kandidaten gewählt; in Antalya haben konservative„Süleymancis“(religiöse Gruppierung) den CHP-Kandidaten gewählt. Aufgrund der nicht stark ausgeprägten Wählerbindung spielt die Persönlichkeit der/des Kandidatin/en eine besonders wichtige Rolle. In den Befragungen geben viele Wähler an, die Person, nicht die Partei wählen zu wollen. Für Wähler der Oppositionsparteien CHP und MHP war bei einem nicht geringen Anteil(fast 50%) – laut Umfragen – das Motiv, nicht AKP wählen zu wollen, wahlentscheidend. Die Köpfe geben den Ausschlag Für alle Parteien hat sich gezeigt, dass die Auswahl der Kandidaten entscheidend ist. Die Vertrauenswürdigkeit einzelner Personen spielt nach wie vor eine deutlich wichtigere Rolle als die Parteibindung, programmatische Positionen und Wahlkampfstrategien. Gerade bei der MHP und CHP hat sich die Wahl der Kandidaten häufig als richtig erwiesen. Dennoch ist auch die programmatische Akzentuierung wichtig. Für die CHP hat der Abgeordnete Kemal Kilicdaroglu gemeinsam mit dem Istanbuler Parteivorsitzenden Gürsel Tekin einen sehr erfolgreichen Wahlkampf in Istanbul geführt. Aufgrund seiner klar sozialen/ sozialdemokratischen Themensetzungen, guter Zusammenarbeit der Parteistrukturen sowie einer starken Präsenz vor Ort konnte die CHP, die gemeinhin eher als Partei des Establishments wahrgenommen wird, erstmals einen deutlichen Stimmengewinn bei der Wählergruppe der sozial Benachteiligten in Istanbul verzeichnen. Auch Murat Karayalcin konnte als ehemaliger Bürgermeister von Ankara einen guten Wahlkampf vor Ort leisten und den Stimmenanteil der CHP deutlich steigern. Für die CHP stellt sich jetzt die Frage, wie die neuen Erfahrungen und die erfolgreichen Kandidaten in die Partei integriert und für die Parlamentswahlen 2011 genutzt werden können. 10

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei Nr. 12 2009 Ende des„Zaubers“ der AKP? Für die Regierungspartei gab es ein deutliches Warnsignal. Für eine Regierungspartei im siebten Amtsjahr in Zeiten der globalen Rezession hat sie ein beachtliches Ergebnis erzielt, die Zeiten des„Zaubers der AKP“ und des besonderen„Opferbonus“(2007) sind jedoch möglicherweise vorbei. Die„geliehenen“ Stimmen der AKP wanderten bei den Wahlen 2009 je nach Lager wieder zu der laizistisch-kemalistischen CHP, der stärker nationalistischen MHP oder zur pro-kurdischen DTP. Die öffentlichen Debatten über Korruption im Jahr 2008 haben das Image der AKP als neue,„saubere“ Partei nachhaltig beschädigt. Daran konnten auch die Rücktritte einiger Politiker sowie diverse Gegenangriffe nichts ändern. Mit der mangelnden Bereitschaft, die Wirtschaftskrise ernst zu nehmen, ein Abkommen mit dem IWF(vor den Wahlen) abzuschließen und Konjunktur stützende Maßnahmen zu ergreifen, hat die AKP in Kreisen der Unternehmer an Glaubwürdigkeit als Partei des Mittelstandes und der Wirtschaft verloren. In den sozial benachteiligten Schichten hat möglicherweise die Erfahrung der wachsenden Hilflosigkeit in Zeiten der Wirtschaftskrise zu einem Rückgang der Begeisterung geführt. Widersprüchliche Aussagen Erdogans zur Politik im Südosten und in der Kurdenfrage, haben zu großen Verlusten unter den kurdischen Wählern geführt. Liberale und säkulare Wähler, die den EU-Beitritt befürworten, wandten sich von der AKP wegen des Mangels an Reformbereitschaft in den letzten zwei bis drei Jahren ab. Laut Umfragen hat die AKP vor allem Verluste in ländlichen Gebieten zu verzeichnen. Darüber hinaus kam es zu deutlichen Verlusten bei eher konservativen Wählern; neben dem Bürgermeisteramt in Sanliurfa hat die AKP beispielsweise in eher konservativ geprägten Städten wie Erzurum und Kayseri deutlich Stimmen verloren. Besorgniserregend für die AKP sollte auch der Verlust der Stimmen unter Jugendlichen sein. Aufgrund der Veränderungen in der MHP und in Erbakan Nachfolge Partei, Saadet Partisi mit moderateren Positionen und moderneren Gesichtern und der angekündigten Rückkehr des ehemaligen Parteilvorsitzenden Necmettin Erbakan erwächst der AKP möglicherweise in den nächsten Monaten eine Konkurrenz auf der religiös-/nationalistisch-konservativen Seite, mit der sie sich auseinander setzen muss. Aus der Ankündigung des ehemaligen Staatsministers Abdüllatif Sener Ende April 2009 eine Partei gründen zu wollen, die sich als eine Partei der Wirtschaftsinteressen sieht, könnte der AKP eine weitere Konkurrenz erwachsen. Die Parlamentswahlen 2011 fest im Blick: Reaktionen der Parteien Im Nachgang zu den Kommunalwahlen kündigten alle Parteien eine tief gehende Analyse der Wahlergebnisse sowie entsprechende Konsequenzen an. Von der CHP wird erwartet, dass sie den erfolgreichen Kandidaten Kemal Kilicdaroglu und Murat Karayalcin einen Platz in den Entscheidungsstrukturen der Partei einräumt und davon ein Impuls der inhaltlichen und personellen Erneuerung ausgeht. Jedoch scheint noch offen, ob und in welcher Weise 11

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei Nr. 12 2009 Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 84 90 contact@festr.org www.festr.org Verantwortlich: Bettina Luise Rürup © FES Türkei, 2009 Konsequenzen und welche Lehren aus dem erfolgreichen Wahlkampf gezogen werden. Wie der DSP Vorsitzende Zeki Sezer kündigte auch der DP Vorsitzende Süleyman Soylu an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Während die sozialdemokratische DSP unter einem neuen Vorsitzenden als politischer Akteur erhalten bleibt, ist im Spektrum der rechtskonservativen Parteien(aufgrund der Rücktritte bei DP und bei ANAP nach den Wahlen 2007) ein Vakuum entstanden. Die DTP ist nicht nur vom Verbotsverfahren bedroht, sondern ist auch im Zuge einer Verhaftungswelle im April(in der mehr als 40 Personen, darunter drei stellvertretende Parteivorsitzende, verhaftet wurden) noch stärker unter Druck geraten. Für die Regierungspartei stellte Ministerpräsident Erdogan Veränderungen in den AKP-Parteistrukturen wie auch eine umfassende Kabinettsumbildung in Aussicht. Für die AKP wird es darum gehen, sich als überzeugende Reformkraft für wirtschaftliche Modernisierung und Demokratisierung zu(re-)etablieren und Wählerschichten zu konsolidieren bzw. zurück zu gewinnen. An diesem positiven Szenario könnte Ministerpräsident Erdogan über seine Rolle als AKP-Parteivorsitzender hinaus ein weiteres Interesse haben: Sollte er sich tatsächlich für das Amt des Staatspräsidenten bei der ersten Direktwahl 2012 bewerben wollen, ist ihm an einer klaren Mehrheit für die Politik der AKP in der Bevölkerung gelegen. Von der Regierung werden nun Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und Abfederung der Arbeitslosigkeit ebenso erwartet wie weitere politische Reformen(Verfassungsreform, Novelle des Parteien- und Gewerkschaftsgesetzes etc.). Erwartungsgemäß sind in den ersten Apriltagen die Verhandlungen mit dem IWF wieder aufgenommen worden und stehen kurz vor dem Abschluss. Überraschend schnell entschied das Parlament im April, den 1. Mai als Tag der Arbeit zum nationalen Feiertag zu erklären und beriet über die Novellierung der Gewerkschaftsgesetzgebung. Es bleibt abzuwarten, wie zügig weitere Reformen angegangen werden und ob der EU-Beitrittsprozess revitalisiert werden kann. Die Türkei hat gewählt – die Demokratie hat gewonnen? Die Kommunalwahlen 2009 veranschaulichen, dass die Reformprozesse der letzten Jahre das demokratische Selbstverständnis und die politische Artikulationsbereitschaft in der Türkei gestärkt haben. Anstatt der Polarisierung der politischen Debatte entlang der ideologischer Linien steht für die Wähler mehr den je eine Versachlichung der politischen Debatte und die Etablierung einer demokratischen politischen Kultur im Vordergrund. Die politischen Akteure stehen nun vor der Herausforderung, den gestiegenen Anforderungen im Hinblick auf sozialen Fortschritt und Demokratisierung nachzukommen und in konkrete Reformpolitik umzusetzen. 1) Landesvertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei 2) Mutterlandspartei(ANAVATAN); Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei(AKP); Partei der Großen Union(BBP); Partei für Frieden und Demokratie(BDP); Partei der unabhängigen Türkei(BTP); Republikanische Volkspartei(CHP); Demokratische Partei(DP); Demokratische Linkspartei(DSP); Partei der Demokratischen Gesellschaft(DTP); Partei der Arbeit(EMEP); Partei für Rechte und Freiheiten(HAK-PAR); Erhöhung des Volkes(HYP); Arbeiterpartei(IP); Liberal Demokratische Partei(LDP); Nationale Partei(MP); Partei der Nationalen Bewegung(MHP); Partei der Freiheit und Solidarität(ÖDP); Glückseligkeitspartei(SP); Kommunistische Partei der Türkei(TKP). 12