Mai 2009 Sri Lanka: Der nicht endende Bürgerkrieg Joachim Schlütter, FES Colombo, Mai 2009 • Der Schlüssel zu Sieg oder Niederlage des Terrorismus wird auch in Sri Lanka nicht die Eroberung eines bestimmten Gebietes oder der Sieg über die LTTE(_ÉÑêÉáìåÖëíáÖÉê=îçå=q~ãáä=bÉJ ä~ãF in einem konventionellen Krieg sein. Militär, Justiz und Geheimdienste sind allein nicht in der Lage, Konflikte beizulegen. Sie können nur die Rahmenbedingungen schaffen, in denen führende Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft positiv wirksam werden können. • Wenn die srilankische Regierung nicht der Vision folgt, die bisher umkämpften Gebiete und ihre Bewohner in die Politik und Gesellschaft Sri Lankas zu integrieren, indem politische, soziale und ökonomische Brücken gebaut werden, wird der Nordosten zu einem zweiten Palästina oder Kaschmir werden. • Zusätzlich zur Verankerung von„Good Governance“ im ganzen Inselstaat wird eine langfristige Strategie und eine nationale Entwicklungsperspektive geschaffen werden müssen, in der Singhalesen, Tamilen, Moslems und Burgher gemeinsam lernen, vernetzt, zielgerichtet, srilankisch und international zu denken und zu handeln. • Nach der Linderung der größten Not bedarf es vor allem einer mittel- bis langfristigen Strategie der Demokratisierung und Neuausrichtung der Machtverteilung, die von allen Akteuren getragen wird. Ohne eine solche Strategie ist es unmöglich, die militärische Konfliktbeseitigung in eine nachhaltige politische Lösung zu transformieren. Der Multi-Fronten-Krieg: Militär, Medien, Menschenrechte Noch immer lässt der Sieg der seit Monaten als siegreich gefeierten srilankischen Armee gegen die Terroristenorganisation LTTE auf sich warten. Dabei schien die srilankische Armee seit Monaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß erfolgreich zu sein und vor dem Hintergrund der staatlichen Propaganda entstand der Eindruck, der Krieg dauere nur noch einige Tage. Begonnen hatte alles mit einer Kampagne der srilankischen Regierung und der nationalistischen Kräfte im Lande nach der Wahl des derzeitigen Präsidenten Rajapakse Ende 2005. Sie überzeugte erfolgreich fast zwei Drittel der Sri Lankaner, dass dem Terrorismus nur mit militärischen Mitteln beizukommen sei. Prominentestes Opfer dieser Kampagne war der Herausgeber einer großen srilankischen Zeitung, der auf offener Straße und am helllichten Tage von einem Kommando auf Motorrädern abgeschlachtet wurde. Waren zuvor schon viele Journalisten nach Indien und Europa ausgereist, verließen nun alle Journalisten das Land, die immer noch versuchten, über die Vorgänge im Lande kritisch zu berichten und sich mittlerweile auf einer inoffiziellen„schwarzen Liste“ wieder fanden. Die Pressefreiheit war danach nicht mehr gegeben. Militärisch gelang es der srilankischen Armee, unterstützt durch einen Präsidenten, der gleichzeitig Finanzminister ist und durch dessen Bruder als Verteidigungsminister große Gebiete des von der LTTE beanspruchten

Wannis, das Homeland der LTTE im Norden der Insel, erstaunlich schnell zu erobern. Sehr hilfreich waren dabei auch zwei hochrangige Überläufer von der LTTE, die jeden Weg und Steg im eroberten Gebiet kennen und ebenso Strategie und Taktik der Terrororganisation. So konnte die LTTE trotz ihrer modernen Waffen und trotz eines Kerns offensichtlich gut ausgebildeter Kämpfer binnen weniger Monate auf einen kleinen Küstenstreifen im Nordosten des Landes zurück gedrängt werden. Der LTTE-Führer Prabakharan, ein rücksichtsloser und durchtriebener Diktator, hatte – durchaus mit Gespür für die internationale Politik – ca. 100.000 seiner Landsleute auf dem Weg in das derzeitige Kampfgebiet mitgenommen und zusammen mit den Bewohnern der Region insgesamt ca. 150.000 Menschen zu menschlichen Schutzschilden der verbliebenen LTTE-Kämpfer gemacht. Kurz vor dem militärischen Sieg steht die srilankische Armee damit gleichzeitig vor einem gordischen Knoten: Obwohl Prabakharan diese humanitäre Krise bewusst und rücksichtslos herbeigeführt sowie durch Erschießung flüchtender Geiseln angeheizt hat, ist nun die Regierung zuständig für die Rettung ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der„War Zone“. Gleichzeitig kann die LTTE aus dieser so genannten Safe Zone heraus auch mit schweren Waffen auf die Regierungsarmee schießen, ohne die Geiseln dabei direkt zu verletzen. Weil zudem zurecht von einer Regierung erwartet wird, dass sie auch Bürgerinnen und Bürger schützt, die als Geiseln genommen werden, stieg der Druck auf die srilankische Regierung immens, so dass der Weg zu einem schnellen Sieg mit Hilfe ihrer modernen, schweren Waffen bis heute versperrt ist. Gleichzeitig setzen Teile der tamilischen Diaspora der regierungsamtlich gefilterten Berichterstattung eigene, international gestreute Berichte über Gräueltaten der Regierungsarmee entgegen. Hinzu kommt, dass die srilankische Regierung psychologisch weder die Notlage einer drangsalierten Minderheit für sich in Anspruch nehmen kann noch über ein derart weit verzweigtes Diaspora-Netzwerk verfügt wie die LTTE. Hier ist es wichtig zu wissen, dass die Berichte beider Seiten schlicht und einfach nicht verifizierbar sind, weil es offensichtlich keinen einzigen aktiven, unabhängigen Journalisten im Krisengebiet gibt. Zwar berichtete die Armee, die Flucht von ca. 100.000 Geiseln militärisch ermöglicht zu haben, aber immer noch verbleiben wahrscheinlich mehrere tausend Geiseln in den Händen der LTTE, womit ein schnelles Ende des Krieges noch vor den Provinzwahlen an diesem Wochenende unmöglich war. Nach dem Sieg ist vor dem Sieg Denn natürlich erwartet die Familie des Präsidenten, dass dieser auf der einmal begonnenen Siegeswelle die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht und so ohne störenden Einfluss von unliebsamen Koalitionspartnern seine Familiendynastie nachhaltiger als bisher ausbauen wird. Entsprechend erhielt die Hauskoalition des Präsidenten bei den mäßig genutzten Wahlen(55% Wahlbeteiligung) Ende April in der landesweit wichtigsten Western Province 68 von 104 Sitzen. Aber selbst wenn der konventionelle Krieg bald vorbei ist, werden die Soldaten der srilankischen Armee dann einen Pyrrhussieg errungen haben: Die schwierige Aufgabe, den Terrorismus nachhaltig zu besiegen, bleibt auch nach Ende des konventionellen Krieges bestehen. Der Terrorismus kann überall weitergehen Denn die LTTE ist nicht nur allein im umkämpften Gebiet, sondern es ist einfach für sie, im ganzen Land präsent zu sein. Allein 30-40% der Einwohner der Zwei-Millionen-Stadt Colombo sind Tamilen unterschiedlicher Herkunft, und es gibt Gebiete, in denen Tamilen bis über die Hälfte der Einwohner stellen. Natürlich haben viele von ihnen – wie auch die singhalesische Mehrheit- in irgendeiner Form Verbindungen zu den Kämpfenden und Verluste erlitten. Aber alle Tamilen Sri Lankas dürften sich zudem angesichts der politischen Fehlentwicklung seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948 zu Recht als Mitbürgern zweiter und dritter Klasse in Sri Lanka fühlen. Wenn die offensichtlich kräftig sprudelnden Spenden der tamilischen Diaspora vor allem in 2-

den USA, Kanada, Europa, Malaysia und Indien weiterhin in die Hände von srilankischen Terroristen gelangen, besteht die Gefahr, dass sie fern von jeder politischer Führung das Land noch einige Zeit mit rücksichtsloseren Anschlägen als bisher weiter destabilisieren werden. Vor dem Hintergrund der Multi-Ethnizität und Multi-Religiosität des Landes(buddhistische Singhalesen, hinduistische und christliche Tamilen, Moslems und christliche Burgher) birgt auch die Intensivierung der Kontakte zu den„freundlich gesonnenen Staaten“ wie Libyen, Pakistan und Iran, die mehr oder weniger kritiklos den Feldzug des Präsidenten hingenommen haben, die Gefahr der Radikalisierung weiterer srilankischer Bevölkerungsteile. Humanitäres, wirtschaftliches und soziales Desaster Sri Lanka braucht also nun zusätzlich einen strategischen, langfristigen und umfassenden Ansatz, ein Wiedererstarken des Terrorismus zu verhindern und das ehemalige LTTETerritorium mit seinen Bewohnern in das Land zu integrieren. Für den militärischen Sieg über die LTTE haben wahrscheinlich mehr als 80.000 Menschen ihr Leben gelassen, kaum zu beziffernde Schäden an Hab und Gut der Bevölkerung sowie der Infrastruktur wurden angerichtet. Außerdem stecken das Land und die meisten seiner Menschen in einer tiefen ökonomischen und sozialen Krise. Denn um die LTTE konventionell-militärisch in die Ecke zu drängen, waren Milliarden Dollar an Schulden nötig, die Umleitung von Steuermillionen in die Kriegskasse und nicht zuletzt die Mobilisierung einer jungen Generation von Frauen und Männern aus den ländlichen Gebieten des Landes als Soldatinnen und Soldaten. Als unerfahrene Kämpfer ließen sie in nicht zu beziffernder Zahl ihr Leben. Sri Lanka steht heute kurz vor dem Bankrott. Die lebenswichtigen Importe können kaum noch finanziert werden, ebenso wenig die Subventionierung der Verbraucherpreise, auch durch Stützungskäufe für den srilankischen Rupee oder die Bezahlung des hoffnungslos aufgeblasenen öffentlichen Dienstes und der ihm vorstehenden 106 Minister. Der Präsident hat vor einigen Wochen deswegen ein 1,9 Milliarden-Dollar-Darlehen beim Internationalen Währungsfond(IWF) beantragt. Es bleibt abzuwarten, ob es dem IWF gelingt, Sri Lanka in Richtung einer„Good Governance“ effektiv zu beraten. Entlastung, Hilfe und Anerkennung für die Tamilen Vordringlichste Aufgabe ist nun die Entlastung und Hilfe für die betroffene Bevölkerung. Entsprechende Maßnahmen müssen noch während der militärischen Auseinandersetzung mit der LTTE politisch neutral und umfassend, vor allem für die konfliktgeplagte und verängstigte tamilische Bevölkerung greifen. Menschenrechte müssen nachhaltig wieder in Stand gesetzt werden, auch um Sri Lankas Mitgliedschaft in der internationalen Staatengemeinschaft zu sichern und um die internationale Isolation des Landes zu verhindern. Die Tamilen müssen als Teil der srilankischen Bevölkerung begriffen werden und sich auch selbst wieder als solche wahrnehmen und begreifen können. Tamilen pauschal mit den Kämpfern der LTTE gleichzusetzen, wäre eine Katastrophe und würde die Glaubwürdigkeit der Regierung als ein aufrichtiger Partner im Prozess der Aussöhnung zunichte machen. Die internationale Gemeinschaft muss rückhaltlos informiert werden und in einer gemeinsamen Anstrengung mit der srilankischen Regierung srilankischen NGOs und INGOs Hilfe leisten. Demokratisierung und neue Machtverteilung im ganzen Land: Eine Chance für Sri Lanka Nach der Linderung der größten Not bedarf es vor allem einer mittel- bis langfristigen Strategie der Demokratisierung und Neuausrichtung der Machtverteilung, die von allen Akteuren getragen wird. Ohne eine solche Strategie ist es unmöglich, die militärische Konfliktbeseitigung in eine nachhaltige politische Lösung zu transformieren. Eine neue Machtverteilung in Sri Lanka sollte ein Hauptaugenmerk der Regierung sein. Es ist eine weltweite Erfahrung, dass die unitaristische Staatsform – mit sehr wenigen Ausnahmen- nicht länger funktionstüchtig ist. Hinzukommen müssen Aufbau, Förderung und Er3-

haltung guter demokratischer Praxis im Rahmen eines landesweiten„Good Governance“Konzeptes. So besteht Aussicht, den destruktiven Auswirkungen fortwährender Konflikte und ethnischer Radikalisierung transparente und konstruktive Impulse entgegen zu setzen, die dem Leben aller Singhalesen, Tamilen, Moslems und Burghers eine demokratische Perspektive geben. In einer postkolonialen Gesellschaft, in der Grenzen und die Beziehungen der Ethnien untereinander noch instabil und im Umbruch sind, können praktische Schritte in Richtung einer funktionsfähigen Demokratie nur auf der Basis gemeinsamer Rahmensetzungen erfolgen. Kooperativer Föderalismus kann die rechtsstaatliche und die politische Lösung für Sri Lanka sein. Er wäre in der Lage, die politische Handlungsfähigkeit aller Gruppen einschließlich der Moslems im Osten und der Tamilen und Singhalesen auf der Basis gerechter Stimmanteile in der nationalen Gesetzgebung zu sichern. Damit würde eine stufenweise Verbreiterung legislativer, administrativer und finanzieller Entscheidungsbefugnisse ermöglicht. Regionale Autonomie unter föderaler Kontrolle, gepaart mit einem Bündnis von Regierung und Zivilgesellschaft, ist wahrscheinlich der praktikabelste Schritt für das heutige Sri Lanka. Damit werden die gemäßigten, demokratischen Stimmen der beiden großen Ethnien gestärkt im Gegensatz zu den bis heute vorherrschenden, radikalen, nationalistischen und polarisierten Sichtweisen. Wiederaufbau im Osten und Nordosten Wenn Sri Lankas Regierung das Vertrauen der Tamilen in den Staat wieder herstellen will, muss so bald wie es die politischen Rahmenbedingungen erlauben, der Wiederaufbau begonnen werden. Der Staat muss dabei als neutraler und entschiedener Anwalt aller ethnischen Gruppen agieren und die Wiederaufbaumaßnahmen allen Menschen dieser Insel zugänglich machen. Er muss die Beteiligung singhalesischer, tamilischer sowie internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft am Wiederaufbauprozess ermöglichen und nach Kräften fördern. Dieser Prozess ist unerlässlich und sollte vor allem auf die Stärkung der Selbsthilfe der Bevölkerung ausgerichtet sein: Den Leidtragenden helfen, ihr Leben neu zu beginnen und ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Konsolidierung durch wirtschaftliche Entwicklung Die wirtschaftliche Entwicklung kann parallel zu den Hilfsmaßnahmen und dem Wiederaufbau Tritt fassen. Es ist eine dringende Notwendigkeit, Sri Lanka auf nationaler und internationaler Ebene wirtschaftlich zu entwickeln, was ein prononciertes Engagement der internationalen Gemeinschaft und natürlich auch Indiens erfordert. Insbesondere in der Landwirtschaft und in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Soziale Systeme müssen eklatante Missstände beseitigt und Grundlegendes und Nachhaltiges geleistet werden. In einer demokratischen Gesellschaft können hierbei Selbsthilfegruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft in enger Partnerschaft mit Regierung, Bevölkerung und mit den verschiedenen Agenturen der Freiwilligenarbeit in Sri Lanka sowie mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Fazit: Wiedergewinnung des sozialen Terrains Den Terrorismus besiegen zu wollen, ist wichtig, doch ungleich wichtiger, herausfordernder, komplexer und auch drängender ist es, verlorenes soziales Terrain wieder zu gewinnen und den Übeln des Konflikts den Boden zu entziehen. Um den latenten Sympathien für die LTTE zu begegnen, muss die Regierung sich vor allem den Tamilen des Nordostens zuwenden. Sie waren die Hauptopfer von LTTE-Gewalt, Einschüchterung und Erpressung. Tamilen haben am meisten unter der ständigen LTTE-Propaganda und unter den unsäglichen Lebensbedingungen gelitten, haben Tote zu beklagen und sind seit 1956 eine wirtschaftlich, sozial und politisch unterdrückte Minderheit. Verbessert sich ihre Lage schnell, hat der Friede eine reale Chance. 4-

Ansprechpartner: Dr. Alexander Kallweit, Tel.: 030/26935-7450, E-Mail: Alexander.Kallweit@fes.de(verantwortlich) Ingo Schafhausen, Tel.: 030/26935-7451, E-Mail: Ingo.Schafhausen@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Hiroshimastrasse 28, 10785 Berlin, Fax: 030/26935-9211 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . 5-