Die Südafrikaner haben entschieden! – Jacob Zuma wird neuer Präsident Südafrikas Axel Schmidt • Über 23 Millionen Südafrikaner wurden am 22. April 2009 zu den Urnen gebeten, um zum vierten Mal seit dem Ende der Apartheid ihre Stimme abzugeben. • Zur Wahl standen 9130 Kandidaten- davon ca. 38,5% Frauen- für das nationale Parlament und die neun Provinzparlamente. • Mit einer hohen Beteiligung von ca. 77,30% der registrierten Wähler stimmten sie mehrheitlich für den African National Congress ANC, der sowohl ins nationale Parlament als auch in fast alle Provinzparlamente mit absoluter Mehrheit einziehen wird. • Somit wird der neue Staatspräsident Jacob Zuma heißen, der als Parteivorsitzender des ANC einen intensiven, volksnahen Wahlkampf geführt hat. • Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode hat der ANC jedoch auf nationaler Ebene mit 65,9% seine Zweidrittelmehrheit eingebüßt und die Provinz Western Cape an die Democratic Alliance DA unter der Parteivorsitzenden Helen Zille verloren. • Während die DA national ihre Oppositionsposition mit 16,6% ausbauen konnte, reüssierte die neue Partei Congress of the People COPE mit 7,42% schlechter als erwartet. • Mit 4,55% setzte sich der Abwärtstrend auf nationaler Ebene und in der Provinz KwaZulu Natal für die Inkhata Freedom Party IFP unter dem Vorsitzenden Buthulezi deutlich fort. Ein Wahlkampf voller Spannungen und Spekulationen Selbst aus den Reihen des ANC hätte wohl kaum jemand- noch im Dezember letzten Jahres- daran geglaubt, dass die Wahlen 2009 ein solch herausragendes Ergebnis für den ANC einbringen würde, nachdem die Partei durch zahlreiche Skandale 2008 in einem schlechten Rampenlicht stand. Im September 2008 war der damalige Präsident Thabo Mbeki vorzeitig von der ANC-Führung zum Rücktritt gedrängt worden. Der Vorwurf lautete, er habe im Ermittlungsverfahren gegen seinen parteiinternen Rivalen Jacob Zuma die Staatsanwaltschaft unzulässig beeinflusst. Korruption, Selbstsucht der Parteispitze aber auch Protest gegen die Art des parteiinternen Umgangs mit Thabo Mbeki führten zu einer Abspaltung von führenden Persönlichkeiten des ANC und zur Gründung der Partei COPE am16. Dezember 2008. Der fulminante Start von COPE, weitere Parteiübertritte vom ANC zu COPE und die ungewisse juristische Zukunft Jacob Zumas bestimmten seit Dezember 2008 die öffentliche Debatte. Die Presse sowie Meinungsforscher stilisierten COPE zu einer ernstzunehmenden Opposition für den ANC hoch. Prognosen teilten dem ANC 55-65% der Stimmen zu 1

(Wahl 2004 69,69%), der DA bis zu 20% und COPE 10-15%. So bestimmten denn auch Zumas Integrität und eine befürchtete Zweidrittelmehrheit des ANC mehr den Wahlkampf als programmatische Aussagen der Parteien. Im Unterschied zu früheren Wahlen fokussierte sich der ANC auf innenpolitische Themen wie Massenarbeitslosigkeit, Gewaltkriminalität, die soziale Versorgung der armen Bevölkerung und das Bildungssystem. Da dies die großen Strukturprobleme Südafrikas sind, sprachen sie auch die anderen Parteien in ihren Programmen an. Während der ANC künftig stärker staatlich intervenieren will, um die Probleme zu lösen, setzte die DA in ihrem Programm ihren traditionellen neoliberalen Kurs fort. COPE betonte, die weit verbreitete Korruption, den Amtsmissbrauch und die Vetternwirtschaft bekämpfen zu wollen. Als größte Partei war der ANC in der Lage, einen flächendeckenden Wahlkampf zu führen, während die DA und COPE sich auf urbane Gebiete beschränkten. Letztere verlor dann ab März an Schwung bedingt durch Führungsquerelen und Organisationsschwächen, die verständlich sind angesichts des viermonatigen Alters der Partei. Schützenhilfe erhielt der ANC und sein Kandidat Jacob Zuma durch die südafrikanische Staatsanwaltschaft, die Mitte März nach fast achtjährigen Ermittlungen das Korruptionsverfahren gegen Zuma einstellte mit der Begründung, dass ein fairer Prozess nicht mehr möglich sei, da Politik und Justiz im Hintergrund Einfluss auf das Verfahren genommen hätten. Zu guter Letzt erteilte der mittlerweile gebrechliche Nelson Mandela auf der ANCAbschlussveranstaltung Jacob Zuma seinen Segen. Ein Wahlsieg mit Einbußen Unter dem Einsatz erheblicher personeller und finanzieller Ressourcen gelang es dem ANC, seine überragende Mehrheit zu erhalten. Er verfehlte jedoch knapp die Zweidrittelmehrheit, die er noch 2004 erreichte und die ihm den Spielraum für Verfassungsänderungen gegeben hätte. Auf nationaler Ebene etablierte sich die DA als stärkste Oppositionskraft gefolgt von COPE. Die in der Provinz KwaZulu Natal verankerte Partei IFP verlor auf nationaler Ebene weiter an Boden und die restlichen 36 Parteien kamen zusammen auf nur 5,47%. Ergebnisse der nationalen Parlamentswahlen im Vergleich 69,69 65,9 70 60 50 40 % 30 20 10 16,66 12,37 7,42 6,97 4,55 0 ANC COPE DA IFP Pa rte ie n 2004 2009 Quelle: Independent Electoral Commission IEC South Africa Ein ähnliches Bild spiegeln die Ergebnisse der Wahlen zu den neun Provinzparlamenten wider. Auch hier hielt der ANC mit zwei Ausnahmen seine absolute Mehrheit mit teilweise Stimmeinbußen von 11% und entsprechenden Zugewinnen für die Opposition DA und COPE. In KwaZulu-Natal, dem traditionellen Revier der Zulu-Partei IFP, baute der ANC seine Mehrheit um fast 17% aus und erreichte insgesamt 63,97%. Die IFP hingegen rutschte von 36,82% auf 20,52% ab. Diesen Wählerzuwachs dürfte der ANC dem Umstand verdanken, dass sein Präsidentschaftskandidat Zuma der einzige Zulu ist, der in der traditionell Xhosa dominierten ANC-Führung soweit emporsteigen konnte. Nach den herben Verlusten der IFP, droht dem betagten Parteichef Mangosuthu Buthelezi und vielleicht auch seiner Partei das Ende. Der ANC selbst erlitt ein Debakel in der Western Cape Provinz. Dort katapultierte sich die DA von 27,11% auf eine absolute 2

Mehrheit von 51,46%, während der ANC von 45,25 auf 31,55% absackte. Die Gründe hierfür sind einerseits dem ANC zur Last zu legen, der in der Kapprovinz durch desaströse Parteiquerelen seinen Ruf aufs Spiel gesetzt hat. Trends und Wahlverhalten Die südafrikanische Wählerlandschaft zeigt noch immer Spuren der Vergangenheit aber auch merkliche Veränderungen. Es scheint, dass in den Wahlen von 2009 die Südafrikaner sowohl entlang sozioökonomischer als auch ethnischer Linien gewählt haben. Seit dem Ende der Apartheid ist eine schwarze Mittelschicht herangewachsen, die ihre Interessen formuliert und aktiv in die Politik hineinträgt. Wahlforscher gehen davon aus, dass COPE hauptsächlich von ihr gewählt wurde aber auch zu einem geringen Teil von der weißen Mittelschicht. Jene zeigte sich jedoch weiterhin loyal gegenüber der DA, die vermutlich weiteren Zufluss aus der farbigen und asiatischen Bevölkerung erfahren hat, die sich dagegen wehrt, als rein„weiße“ Partei zu gelten. Der ANC rekrutierte weiterhin seine Wähler aus der schwarzen Arbeiterschaft und der ländlichen Bevölkerung. Regenbogennation Südafrika White; 9,2% Indian/Asian; 2,6% Coloured; 9% African; 79,2% African Coloured Indian/Asian White Quelle: Statistics South Africa 2008 Trotz der über drei Millionen Neuwähler blieb die Wahlbeteiligung mit 77,3% auf dem Niveau von 2004. Diese Zahl ist für etablierte Demokratien angesichts verbreiteter Parteien- und Wahlverdrossenheit sicherlich hoch. Für eine junge Demokratie wie die in Südafrika ist diese Zahl jedoch bedenklich. Von ca. 30 Millionen Wahlberechtigten in Südafrika ließen sich nur etwa 23,1 Millionen registrieren. Von diesen zogen 5,4 Millionen vor, dann doch nicht zur Wahl zu gehen, während fast 7 Millionen sich gar nicht erst registrieren ließen. Somit nahmen 12,4 Millionen Wahlberechtigte an den Wahlen nicht teil, d.h. ca. 41% der wahlberechtigten Bevölkerung. Ob diese hohe Zahl auf technische Pannen bei der Registrierung, schwerfällige Bürokratie oder Desinteresse zurückzuführen ist, obliegt den Wahlforschern herauszufinden. Allgemein wurden die Wahlen von der Wahlkommission, unabhängigen internationalen Beobachtern und den Wählern selbst als frei, fair und demokratisch eingestuft. Mit wenigen Einschränkungen waren die Wahlen gut organisiert. In einigen Wahllokalen kam es zu Engpässen mit Wahlzetteln, weil viele Wähler nicht in ihren Heimatbezirken wählten, sondern dort, wo sie sich gerade aufhielten. Experten sprechen außerdem von den ruhigsten Wahlen, die es je in Südafrika gegeben hat. Ein Blick nach vorne Am 6. Mai 2009 wird das neugewählte nationale Parlament in Kapstadt zusammentreten, um aus ihrer Mitte den neuen Staatspräsidenten zu wählen. Nach seiner Vereidigung am 9. Mai wird er sein Kabinett vorstellen und am 22. Mai in seiner ersten Parlamentsrede den Regierungskurs vorstellen. Ein befürchteter Linksruck unter dem Druck der kommunistischen Partei Südafrikas und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU, den Hauptunterstützer Zumas in der Dreierallianz des ANC scheint unwahrscheinlich. Dazu erlaubt die internationale und heimische Wirtschaftskrise keine großen Umverteilungen. Des weiteren bestätigte der Schatzmeister des ANC Mathews Phosa kürzlich auf einer Anlegerversammlung in London, dass die neue Regierung den stabilitätsorientierten Kurs des vormaligen Finanzministers Trevor Manual fortsetzen wird. Andererseits erwartet die 3

Bevölkerung nun rasche Taten in der Armutsbekämpfung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Kriminalität. Vor allem muss Präsident Zuma und seine Regierung Vertrauen in die staatlichen Institutionen, wie der Justiz und des Parlaments herstellen, die in den letzten fünf Jahren durch die starke politische Intervention des ehemaligen Präsidenten Mbeki erheblich an Ansehen eingebüßt haben. Der Autor: Axel Schmidt ist seit November 2008 Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Johannesburg/Südafrika. . Ansprechpartner: Hans-Reimar von Mutius Friedrich-Ebert-Stiftung Afrika Referat Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Tel: 030-26935-7445 Fax: 030-26935-9217 E-Mail: Hans-Reimar.vonMutius@fes.de Internet: www.fes.de/international/afrika 4