Bulgarien und die globale Krise 1 Inhalt 1. Ausgangslage: stabile Makroökonomie und dynamische Entwicklung.......................................................2 2. Keine Krise im Finanzsektor......................................................................................................................3 3. Der Währungsrat als Stabilitätsanker........................................................................................................4 4. Schwächelnde Realwirtschaft....................................................................................................................4 5. Seichte Wellen auf dem Arbeitsmarkt.......................................................................................................6 6. Bulgarien im internationalen Vergleich......................................................................................................7 7. Das Konjunkturprogramm der Regierung..................................................................................................7 8. Das marktliberale Mantra.........................................................................................................................9 9. Krise und Korruption: Sich verstärkende Übel...........................................................................................9 10. Krise und Wahlen: Nährboden für Populisten........................................................................................10 11. Das hoffnungsvolle Szenario: die Krise als Chance auf Erneuerung.......................................................11 12. Das grausige Szenario: die Krise als Rückzug in den Sumpf...................................................................12

2 Bulgarien und die globale Krise 1. Ausgangslage: stabile Makroökonomie und dynamische Entwicklung Nach der letzten bulgarischen Wirtschaftskrise von 1996-97, die in einer Hyperinflation von über 1000% gipfelte, gelang es den folgenden Regierungen in Bulgarien, die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu stabilisieren. Die Einführung eines Währungsrates 1997, der den neuen bulgarischen Lev(BGN) 1:1 an die Deutsche Mark fixierte, sorgte für eine stabile Währung. Der Zwang, nur ausgeben zu können, was zuvor eingenommen worden war, förderte eine kluge und restriktive Fiskalpolitik, der es gelang, schrittweise einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sukzessiv die hohe staatliche Auslandsverschuldung abzubauen, solide Währungsreserven aufzubauen und in den letzten Jahren sogar Budgetüberschüsse zu erwirtschaften. Bis heute ist der Währungsrat ein Garant der Stabilität, der BGN ist an den Euro fest gebunden, 1 Euro= 1,95583 BGN. Bulgarien steht mit seiner hohen ökonomischen Dynamik und finanziellen Stabilität gut da. Der Budgetüberschuss lag im September 2008 bei 5 Mrd. BGN oder 7,5% des erwarteten BIP, die fiskalischen Reserven lagen Ende 2008 bei 13 Mrd. BGN oder 20% BIP, interne Währungsreserven liegen bei knapp 30 Mrd. BGN oder 45% des erwarteten BIP, staatliche Schulden bzw. staatlich garantierte Schulden liegen bei 10,5 Mrd. BGN oder 15% BIP. Die ausländischen Direktinvestitionen („Foreign Direct Investment“- FDI) lagen im Dezember bei 3,7 Mrd. Euro oder 11% BIP, schon runter von 4,7 Mrd. Euro(16,3%) im Vorjahr. Positiv ist der Anstieg der FDI in der verarbeitenden Industrie zu bewerten, die sich von 3,4% zu 16,3% der Gesamtsumme verfünffacht haben. Bulgarien hatte die letzten sieben Jahre durchgehend hohe Wachstumsraten, auch in der ersten Jahreshälfte 2008 lag sie noch bei 7,1%, mit stimuliert durch die Einführung einer 10%„flachen“ Steuer für Unternehmensgewinne und Personeneinkommen. Das hohe Wirtschaftswachstum der letzen Jahre ist auch auf eine flexible, fast schon großzügige Kreditpolitik der Banken zurückzuführen. Im letzten Quartal 2008 aber wurden die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise dann auch in Bulgarien deutlich spürbar. Im dritten Quartal sank das Wachstum auf 6,8% und sackte im vierten Quartal dann heftig ab, auf magere 3,6%. Unter dem Strich erreichte das Wachstum im Jahresdurchschnitt so nur 6%, blieb damit unter den von der Regierung angepeilten 6,4%(bereits herunterrevidiert von 6,7%) zurück. Über die Hälfte(55%) dieses Wachstums erbringen die drei Sektoren Immobilien, Bauwirtschaft und Finanzdienstleistungen. Es ist zu erwarten, dass sich das bulgarische Wirtschaftswachstum unter dem Druck der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise signifikant verlangsamen wird. Der Rückgang des Wachstums ist importiert, resultiert aus der Rezession der Haupthandels- und-investitionspartner von Bulgarien. Eine erste Prognose der Nationalbank vom Ende 2008 war 4,4%, der im Dezember 2008 verabschiedete Haushalt geht noch von 4,7% aus, die pessimistischsten Varianten der Szenarien der Nationalbank liegen derzeit zwischen 1,2% und 1,5%. Das Finanzministerium sagte im Dezember ein Wachstum von 2,1% voraus. Die letzte Vorhersage des IMF geht für 2009 von einem Rückgang des Wachstums auf 2% und einer Inflation von 4,5% aus. 1 Die EBRD hat Ende Januar ihre Vorhersage für das Wachstum in den Balkanländern heruntergestuft. Südosteuropa insgesamt wird auf 1,9% projiziert, 1,5% weniger als noch im November vergangenen Jahres angenommen. Bulgarien sieht aber auch die EBRD noch bei 2%. Die Industrieproduktion stieg zwar im Dezember 2008 noch um 1,7% im Vergleich zum Vormonat, im Vergleich zum Vorjahr sank sie jedoch um beträchtliche 8,3% und stieg damit im Jahresschnitt nur um 4%. Im Jahresvergleich schrumpfte die verarbeitende Industrie insgesamt um 10%, die extraktive Industrie traf es ungleich 1 Vgl. http://www.euromonitor.com/The_global_financial_cri sis_Eastern_Europe_and_CIS_hit_hard

Bulgarien und die globale Krise 3 härter. Sie schrumpfte um 25%, der Metallbergbau brach mit minus 65% extrem ein. Motor des Wachstums ist derzeit die Landwirtschaft mit Zuwächsen von 23% gegenüber 2007. Eine Schwachstelle im volkswirtschaftlichen Datenkranz von Bulgarien ist eindeutig das hohe Leistungsbilanzdefizit, gestiegen von 6,3 Mrd. BGN auf 8,3 Mrd. BGN in 2008, das sind 24,3% des BIP. Bisher konnte das Defizit durch Geldtransfers von Bulgaren im Ausland, FDI und Kreditzuflüsse gegenfinanziert werden, doch wird es bedingt durch die Kreditkrise enger. 2008 sind die FDI bereits merklich gesunken und decken das Leistungsbilanzdefizit nur noch zu 68% ab(2007 zu 129%!). Die Exporte, die in den ersten neun Monaten 2008 noch boomten, fielen im letzten Quartal um 6,8% und ergaben im Jahr somit nur noch einen Zuwachs von 2,8%, die Importe stiegen dagegen um 4,8%. 65% aller bulgarischen Exporte gehen in die EU, da schlägt die Rezession in Ländern wie Deutschland eben auch auf Bulgarien durch. Andererseits nehmen die fallenden Weltmarktpreise für Öl und Nahrungsmittel auch wieder Druck raus. Und gäbe es nicht den„grauen“ Sektor der Wirtschaft, der nach Ansicht von Experten in guten Jahren das offizielle Wachstum noch einmal real um 2-3% erhöht, wäre die Talfahrt der Wirtschaft vermutlich noch rasanter. 2. Keine Krise im Finanzsektor Die globale Finanzkrise hat keine direkten Auswirkungen auf die Bilanzen der bulgarischen Banken, da deren Kreditaktivitäten primär auf die bulgarische Wirtschaft gerichtet sind und sie nicht in Spekulationen mit den amerikanischen Finanzderivaten involviert sind. Trotzdem gibt es Gründe, besorgt zu sein, denn über 90% der Banken in Bulgarien sind in ausländischem Besitz. Die fünf Topbanken sind die italienische UniCredit, die österreichische Raiffeisenbank, die DSK-Bank hat eine ungarische„Mutter“ und die UBB und die Eurobank sind Tochterunternehmen von griechischen Banken. Und wenn es denen zuhause schlecht geht, besteht die Gefahr, dass auch in Bulgarien die Kredite austrocknen. Westeuropäische Banken haben in Bulgarien Kreditforderungen von etwa 32 Mrd. Euro (davon Italien 6,4 Mrd. Euro via UniCredit, Österreich 4,5 Mrd. Euro via Raiffeisen). Das sind aber viel weniger als z. B. die 162 Mrd. in Tschechien, 121 Mrd. in Ungarn, 227 Mrd. in Polen oder auch die 98 Mrd. in Rumänien. Auch bei einem„ugly risk scenario“ rechnen die Banken nicht mit mehr als 20% Verlust. Für die Bulgaren selbst spielt die Sorge um ihr Geld derzeit keine große Rolle, es gibt keine Schlangen vor den Banken. Vielleicht auch deshalb, weil die Regierung unlängst die staatlichen Garantien für Einlagen von 40.000,- BGN auf 100.000,- BGN angehoben hat. Die obligatorischen Mindesteinlagen der Banken wurden von 12% auf 10% gesenkt, eine mögliche Garantie für Interbankeneinlagen wird derzeit geprüft, da dies zusätzliche Sicherheit für die Banken bedeuten würde. Das Finanzministerium will demnächst Staatsanleihen mit 3,5 und 10 Jahren Laufzeit in einem Gesamtvolumen von nicht mehr als 750 Mio. BGN, sowie kurzfristige Bonds in Höhe von 50 Mio. BGN platzieren. Ziel der Aktion ist eine langfristige Stabilität des Zinsniveaus, eines der Maastrichtkriterien für den Beitritt zur Eurozone. Das Industrie- und Handelsbanking wird sich verlangsamen, aber nur um 5%, meinen Experten. Vor allem der Leasing-Markt wird schrumpfen, da Leasing auf Kredite angewiesen ist, die es nicht mehr gibt, bzw. weil die Zinsen steigen. Kredite werden teurer werden, es wird für die Unternehmen schwieriger, ihre laufenden Kosten zu finanzieren, ganz zu schweigen von Investitionen. Diese Knappheit erfasst auch den Nichtbanken-Finanzsektor, dessen Wachstum um 5,6% im 3. Quartal 2008 abbremste. Die Versicherungen dagegen werden gut im Geschäft bleiben, denn alle Gläubiger in Bulgarien wollen ihre Kredite absichern. Aber sie werden vorsichtiger sein und Risiken anders abwägen. Viele Experten befürchteten, dass die Inflation in Bulgarien steigen würde, aber ge-

4 Bulgarien und die globale Krise schehen ist das Gegenteil, die fallenden Rohstoffpreise ließen die Inflationsrate schon 2008 erstmals wieder unter die 10% sinken. Die Inflation wird weiter zurückgehen, aber da nicht zu erwarten ist, dass auch die Löhne sinken, scheint eine Gefahr der Deflation in Bulgarien nicht gegeben. 3. Der Währungsrat als Stabilitätsanker Wird der Währungsrat in Bulgarien die Krise überstehen? 2 Es ist ein allgemeines Argument, dass man in Zeiten der Krise abwerten sollte, da das die Wettbewerbsfähigkeit bei den Exporten fördert. In letzter Zeit haben auch eine Reihe osteuropäischer Länder abgewertet,(serbischer Dinar 23%, türkische Lira 27%, ungarischer Forint 31%, rumänischer Leu 39%, polnischer Zloty 44% u.a.). Da die Währungen aller Nachbarländer wie Dominosteine umgefallen sind, fragen manche, wie lange der bulgarische Lev noch stark wie ein „Löwe“(= Lev) sein kann. Denn Bulgarien verliert durch die Euro-Fixierung im Wettstreit mit den Nachbarn um ausländische Kunden natürlich an Wettbewerbsfähigkeit. Zumindest theoretisch, denn praktisch ist in den Nachbarländern nicht unbedingt erkennbar, ob die Abwertung irgendetwas bringt. Der Kollaps der ausländischen Nachfrage ist in manchen Sektoren so groß, dass Abwertungen schlicht nicht greifen. Eine Auflösung des Währungsrates und eine Abwertung des BGN hätten im Gegenzug einen heftigen Bummerang-Effekt auf die hohe private Verschuldung, 2008 bei 88% BIP, Kredite, die überwiegend in Euro denominiert sind. Der bulgarische Unternehmerverband hat davor gewarnt, dass sich bei einer Abwertung für viele Unternehmen die Schulden erheblich verteuern und deren Rückzahlung erschweren würden. Derzeit belaufen sich die Schulden der Unternehmen auf 160 Mrd. BGN, steigen 2009 auf vermutlich 200 Mrd. BGN. 2 Vgl. http://crisistalk.worldbank.org/2009/02/will-the-currency-board-survive-in-bulgaria.html Über ein Drittel der Haushalte hat selber Kredite aufgenommen, egal ob groß oder klein, für Wohnung, Haus, Auto oder Konsumgüter. Und wenn diese nicht mehr bedient werden können, weil Arbeitslosigkeit oder sonstige Einkommenseinbrüche drohen, dann geht es schlecht, dann steigt die Angst. Bei der Hälfte der Haushalte gehen jeden Monat immerhin bis zu 25% vom gesamten Einkommen für Kreditzurückzahlung weg, die Hälfte hat heute schon immer oder ab und zu Probleme mit der Rückzahlung. Die Bevölkerung hat ein hohes Vertrauen in den Währungsrat, die Erinnerung an die Hyperinflation von 1996/97 ist noch wach und die latente Angst vor Armut und Verarmung ist noch sehr spürbar. Und so wollen denn die Verantwortlichen in Politik und Zentralbank am Währungsrat und am aktuellen Wechselkurs festhalten. Auch der Internationale Währungsfonds(IWF) bestärkt sie darin: Gerade in turbulenten Zeiten sei es wichtig, das Vertrauen in das Währungsregime und das Finanzsystem zu stärken. Der Währungsrat wird also bleiben, er ist solide ausgebaut, um gegenläufige Schocks auszuhalten. Die alternative Idee, den Euro früher zu übernehmen als zum angepeilten Zeitpunkt 2012, ist spätestens seit dem EU-Gipfel zur Krise am 1. März in Prag vom Tisch. Die„alten“ EU-Länder wollen davon nichts wissen. Im Gegenteil, eine baldige Aufnahme in die Eurozone scheint jetzt unwahrscheinlicher als vor der Krise. 4. Schwächelnde Realwirtschaft Es ist eben nicht im Finanzsektor selbst, bei Banken oder bei der Währung, wo die Krise in Bulgarien die Alarmsignale angehen lässt. Es ist der „reale Sektor“ der Wirtschaft, der die Kontraktion der Finanzflüsse am heftigsten spürt und aus dem schlechtere Nachrichten kommen. Seit Oktober 2008 verschlechtert sich der Geschäftsklimaindex jeden Monat, er liegt heute unter dem Durchschnittswert der letzten 10 Jahre. Verschlechtert haben sich insbesondere die Indices in den Sektoren Bau, Industrie, Einzelhandel und Dienstleistungen.

Bulgarien und die globale Krise 5 Umfragen im Februar 2009 ergaben, dass die Unternehmen, die nach eigener Einschätzung in einer schwierigen Lage sind, drei Mal so viele sind wie die ohne Schwierigkeiten, 31% der Unternehmen sehen sich betroffen durch die Krise, bei 20% ging der Umsatz zurück, bei 19% die Kunden. Eine Umfrage unter den Mitgliedern der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer ergab, dass sich fast alle betroffen oder sehr betroffen sahen, insbesondere beim Absatz. Die Umsätze waren bis Ende 2008 zwar noch nicht dramatisch eingebrochen, auch für 2009 sehen immerhin 40% geringere Umsätze vorher. Überwiegend beklagt man sich über die verschlechterten Finanzierungsbedingungen, denen man bei fast allen Unternehmen mit Ausgabenkürzungen oder Ausgabenstopp, aber nur bei einer kleinen Minderheit mit Personalabbau begegnen will. Investitionspläne werden gekürzt oder ganz aufgegeben, niemand will Investitionen erhöhen, nur knapp 30% hoffen auf eine planmäßige Realisierung. Vom Staat werden Garantien für die Banken, Unterstützung ganzer Branchen, mehr Staatsausgaben, vor allem aber Steuersenkungen erwartet. Es wird mit deutlicher Mehrheit ein Sinken der Exporte aus Bulgarien nach Deutschland erwartet, ebenso wie ein, wenn auch geringeres, Sinken der Importe. Ganz ausgeprägt ist die Erwartung, dass die Investitionen aus Deutschland zurückgehen werden. Bojidar Danev, der Vorsitzende der Bulgarischen Wirtschaftskammer, sieht eine ernsthafte Wirtschaftskrise in Bulgarien heraufziehen. Er sieht dies vor allem in Bezug auf die Verbindlichkeiten der Unternehmen, die sie bei den Restriktionen für neue Kredite seitens der Banken dann nicht mehr bedienen werden können. Laut Danev ist die Interfirmen- und InterbankenVerschuldung im privaten Sektor ein besonders ernsthaftes Problem. Bei fehlender Liquidität haben die Firmen keine Mittel mehr, ihre gegenseitigen Verbindlichkeiten zu zahlen, was weiter ihre Produktivität beeinträchtigen wird. Er erwartet Bankrotte gerade von kleinen und mittleren Firmen. Die Unternehmen mit den meisten Schulden sind in den Sektoren Immobilien, Bau, und Handel. Die Situation der Firmen, die an der Börse notiert sind, ist ebenfalls sehr ernst, da diese zusätzliche Verluste in ihrer Aktienwerten erfahren. Denn auch in Bulgarien stürzte die Börse ab. Von Oktober 2007 bis Oktober 2008 verlor der Index der Sofioter Börse, der SOFIX, um 70% an Wert. Die Finanzkrise trifft so auch die neuen Oligarchen, die superreichen Bulgaren, die undurchsichtigen, mafiösen Gewinner der Transition. Vasil Boshkov, der reichste Mann Bulgariens, Tycoon der Glücksspiel-Hallen und der Bauwirtschaft, hat angeblich über 60% seines Vermögens verloren, das jetzt„nur noch“ auf etwas über einer halben Milliarde BGN geschätzt wird. Damit liegt er knapp vor Mitko Sabev, der mit seinen Erdölgeschäften 20% einbüßte. An dritter Stelle folgt Energie Tycoon Hristo Kovachki, der knapp die Hälfte seines Vermögens einbüßte und nun unter einer halben Milliarde Lewa Vermögen liegt. Die Struktur der FDI in Bulgarien 2008 zeigt, dass fast die Hälfte davon, 2,4 Mrd. Euro in den Immobiliensektor gingen. Dieser ist in den letzen Monaten dramatisch eingebrochen, die Preise für Wohnraum in Sofia haben sich fast halbiert, bei Büroflächen ist der Verfall etwas geringer. Doch vielleicht beschleunigt die Krise in diesem Sektor nur einen Prozess, der sowieso kommen musste. Die Immobilienblase in Bulgarien ist ausgereizt und eine Konsolidierungsphase längst überfällig. Die Krise sorgt jetzt dafür, dass die Luft rausgeht, bevor sich die Blase noch weiter aufpumpen konnte und dann mit einem viel größeren Knall geplatzt wäre. Auch der Handel spürt die Geldknappheit, Autoverkäufe sind um 70% eingebrochen, vielen Autohäusern droht in den nächsten Monaten die Insolvenz. Schon purzeln die Preise, 2030% bei Mercedes, bei Gebrauchtwagen über 50%. Der Trend geht nun auch in Bulgarien hin zum Kleinwagen. Hinzukommt, dass die Gaskrise im Januar diesen Jahres, hervorgerufen durch den Disput

6 Bulgarien und die globale Krise zwischen Russland und der Ukraine, die einheimischen Unternehmen geschätzte 150 Mio. Euro gekostet hat. Die Wirtschaftskrise hat besonders Bulgariens Exporte hart getroffen, die Aufträge aus dem Ausland für Exportgüter gingen im Januar um 4,7% zurück, laut dem nationalen Statistikinstitut kontrahierte die Produktion im Februar dann sogar um 11%. 5. Seichte Wellen auf dem Arbeitsmarkt Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre, gepaart mit einer massiven Arbeitsmigration in andere EU-Staaten, in die USA, nach Kanada, Südafrika etc. bescherte Bulgarien eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote von zuletzt 6,3%, die in den Städten, besonders in Sofia, bereits zu akutem Arbeitskräftemangel, insbesondere bei qualifizierten Fachkräften führte. Die schon zitierten Umfragen vom Jahresbeginn ergaben, dass 72% der Arbeitgeber keine Kündigungen als Folge der Wirtschaftskrise kommen sehen. Bezogen auf das eigene Unternehmen, sahen dann aber doch nur 55% keine Entlassungen kommen. Überraschend ist, dass trotz Krise viele Arbeitgeber(40%) Einstellungen planen. Sie freuen sich dabei über eine größere Auswahl auf dem bis vor kurzem ausgetrockneten Arbeitsmarkt. Die meisten Unternehmen würden aber unter den Bedingungen der Krise Arbeiter nur auf Projektbasis einstellen, bzw. auf Zeit. Dies korrespondiert mit 68% der Arbeitnehmer, die derzeit genau nach solchen Jobs suchen würden. Beide, befragte Arbeitgeber wie-nehmer sehen für 2009 die Löhne entweder steigen oder gleich bleiben, aber nicht sinken. Aber doch, es wird entlassen, und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Regierung schätzt, dass die Arbeitslosigkeit von 6,3% Ende 2008 dieses Jahr auf 7,4% steigen wird, andere Schätzungen sehen bis 10% als realistischer. Im Februar lag sie bereits bei 6,7%. In den letzten vier Monaten 2008 verlor Bulgarien nach Schätzungen bereits die ersten 12.000 Jobs aufgrund der Krise, vor allem im verarbeitenden Gewerbe. Die Gewerkschaften sehen noch weitere Entlassungswellen in den Sektoren Bergbau, Chemie, Maschinenbau und insbesondere Textil bevorstehen. Auch der Tourismussektor wird vermutlich besonders hart betroffen sein, dort wird ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen erwartet. Auch die Banken entlassen Personal, 1.000-1.500 von 25.000 Beschäftigen seit Beginn des Jahres. Trotzdem werden sich nach Ansicht der Gewerkschaften diese Entlassungen noch nicht in einem wirklich dramatischen Anstieg der Arbeitslosenquote insgesamt durchschlagen, denn die Ausgangslage mit einem hohen Mangel an qualifizierten Fachkräften sorgt dafür, dass noch immer sehr viele der Entlassenen bald wieder neue Jobs finden. Wenn, dann sind größere Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt eher regional bedingt. In Varna und Burgas stieg die Arbeitslosigkeit, in Sofia hat sich dagegen nichts verändert. Hier liegt die Arbeitslosigkeit mit 4% immer noch im Bereich der„Vollbeschäftigung“. Ein anderer Faktor könnten die„Rückkehrer“ werden, Bulgaren, die Opfer der Krise in anderen Ländern, in den USA und EU-Ländern, geworden sind und nun ernsthaft überlegen(müssen), ihren Lebensmittelpunkt nach Bulgarien zurückzuverlegen. Gerade hier liegt eine Chance, denn damit kommt möglicherweise wieder qualifiziertes Fachpersonal nach Bulgarien, das in letzter Zeit gefehlt hatte. Entlassungen sind für viele Unternehmer wirklich nur das allerletzte Mittel, gerade weil sie ihr qualifiziertes Personal halten wollen. Und so ist es in vielen Unternehmen eher ganz normal Arbeitnehmer schlicht in Urlaub zu schicken, unbezahlt versteht sich, und so z. B. mit einem Rhythmus„eine Woche Arbeit, eine Woche Urlaub“ die Krisenzeit zu überwintern, ohne zu entlassen. Das ist die „graue“ Variante der Kurzarbeit.

Bulgarien und die globale Krise 7 6. Bulgarien im internationalen Vergleich Immer wieder wird Bulgarien mit anderen Ländern und deren Krisensorgen verglichen, aber es passt in keines der Klischees. Warum ist Bulgarien nicht Island? Weil der Bankensektor qualitativ hoch und quantitativ klein ist. Sein Volumen entspricht in etwa dem BIP, nicht dem 10-fachen wie in Island. Die bulgarischen Banken sind gut kapitalisiert, nicht stark belastet und haben keine Verluste bei den Derivaten der amerikanischen„Subprime Loans“. Außerdem ist höchst unwahrscheinlich, dass der bulgarische Staat in den Bankensektor intervenieren würde, da die meisten Banken Tochtergesellschaften ausländischer Banken sind und von dort versorgt werden. Das Währungsrisiko ist abgefedert durch den inzwischen 11 Jahre existierenden Währungsrat – Island denkt gerade darüber nach, einen einzuführen! Warum ist Bulgarien auch nicht mit Ungarn, Argentinien oder Rumänien zu vergleichen? Bulgarien ist nicht wie diese mit überwältigenden Staatsschulden belastet, noch hat es die Bedrohung einer schwachen Währung. Der Haushaltsüberschuss lag im August 2008 bei 7,5% des erwarteten BIP – einmalig in der EU! Rumänien hatte nie Überschüsse, im Gegenteil es läuft auf 7% Defizit hin. Die Bruttoschulden liegen nur bei 15% des BIP, netto faktisch bei Null. Es zirkulieren inzwischen eine ganze Reihe von Szenarios über die möglichen Auswirkungen der Krise, wie lange sie dauern wird, wie schwer sie Bulgarien treffen wird, und was letztendlich die Konsequenzen für die weitere Entwicklung für Bulgarien dann sein werden. Dauert die Krise nur bis zum 3. Quartal 2009, dann wird es Bulgarien nicht so schlecht gehen, dauert sie länger bis hinein in das Jahr 2010, dann wird es härter. Die Wirkungen schlagen auf Bulgarien immer mit einer Zeitverzögerung von 3-6 Monaten durch. Standard& Poors(S&P) stufte am 27. Februar Bulgarien um eine Stufe von 7 auf 6 herunter, zu einem Land mit einem„gesteigerten Wirtschaftsrisiko“. Bulgarien liegt damit jetzt auf gleichem Niveau wie Rumänien. S&P erwartet auch, dass die finanziellen Profile der bulgarischen Banken unter wachsendem Druck geraten werden. Am 30. Oktober 2008 hatten sie für Bulgarien bereits die Ratings von„bbb/a.3“ auf„bbb-plus/a2“ gesenkt, die langfristigen Schulden-Ratings liegen damit wie die von Kroatien und Lettland. Allen Unkenrufen zum Trotz: Momentan ist die Lage noch nicht dramatisch, der Gipfel der Krise wird für April, Mai erwartet. Erst dann kann man absehen, wie es weiter geht. 7. Das Konjunkturprogramm der Regierung Finanzminister Plamen Orescharski erläuterte vor dem Parlament im Dezember die Ziele des Haushaltes für 2009 3 : Der Staat wird günstige Rahmenbedingungen unterstützen, aber nicht direkt im realen Sektor intervenieren. Das Budget für 2009 sieht Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft und zur Aufrechterhaltung der Investitionsaktivitäten vor, ebenso wie eine Reihe von„Kissen“, um die möglichen Effekte der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den realen Sektor abzuschwächen. Die mit dem Budget verfolgte antizyklische Fiskalpolitik ist konsistent mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission und des IWF. Ziel ist weiterhin, die Ausgaben(ohne die Beträge zur EU) unter 40% des BIP zu halten und einen Überschuss von 3% zu erreichen. Die mittelfristigen Ziele, die in dem Konvergenzprogramm 2007-2010 festgeschrieben sind, sollen eingehalten werden. Das reale Wachstum für 2009 wird in dem verabschiedeten Haushalt noch mit 4,7% angenommen, die FDI mit 5,3 Mrd. BGN und die Inflation auf 5,4% angesetzt. 4 Die Regierung erhöht ihre Kapitalausgaben um 5,6 Mrd. BGN, die für Investitionsausgaben in allen Wirtschaftssektoren vorgesehen sind, um auf den schrumpfenden Markt und die re3 Vgl. http://www.minfin.bg/en/news/3049 4 Vgl. http://www.econ.bg/content/Budget%202009.doc

8 Bulgarien und die globale Krise duzierte private Nachfrage zu reagieren. Weitere 700 Mio. BGN stehen als Reserve zusätzlich bereit. Der bulgarische Wirtschaftsminister, Peter Dimitrov, ließ auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sofia zum Thema der Auswirkungen der Krise auf Bulgarien bereits durchblicken, dass der Budgetüberschuss, wenn nötig auf 1% reduziert werden würde. 5 Das Budget für 2009 enthält als Konjunkturprogramm drei Pakete zur Förderung der Wirtschaft und der Investitionen. Das Leitprinzip der Prioritäten in den Investitionsprogrammen wird die Förderung von lokalen Wirtschaftsaktivitäten sein. Die Konjunkturpakete umfassen a)„Wirtschaftsaktivitäten“, b)„Marktflexibilisierung“, sowie c)„Flexibilität des sozialen Netzes“. • Für kleinere und mittlere Unternehmen soll über die Bulgarische Entwicklungsbank eine Kreditfazilität von 500 Mio. BGN aufgelegt werden, 100 Mio. BGN davon sollen Landwirten zur Verfügung gestellt werden. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft umfassen u. a. die Verbesserungen von staatlichen Dienstleistungen für Unternehmen, Vereinfachung von Reglementierung und weniger der Bürokratie, kürzere Perioden für die Mehrwertsteuererstattung und der Bau von bis zu 20 Industrieparks. • Das Erziehungsministerium will ein 100 Mio. BGN Investitionsprogramm auflegen, insbesondere für Reparaturen an Studentenwohnheimen und zur Unterstützung von staatlichen Bildungseinrichtungen, d.h. Reparaturen und Renovierungen von 150 bis 200 Schulen, 50 Spiel-plätzen etc. • Das Arbeits- und Sozialministerium will 58.000 neue Jobs schaffen, vor allem für Arbeiter mit niedrigem Bildungsstand; Fortbildungsprogramme sollen 16.000 Personen qualifizieren. • Das Gesundheitsministerium will 3 Mrd. BGN in das Gesundheitswesen investieren, überwiegend in die Instandsetzung von regionalen und nationalen medizinischen Zentren sowie in Ausrüstung, insgesamt sind 41 Projekte in Vorbereitung. 5 Vgl.: http://www.fes.bg/?cid=52&NewsId=649 • Das Transportministerium plant 33 Projek te für etwa 520 Mio. BGN, davon 195 Mio. BGN aus öffentlichen Mitteln und den Rest aus EU-Fonds, ISPA und dem Operativen Programm für Transport, darunter die Modernisierung des Flughafens von Plovdiv, Instandsetzung von Eisenbahnwaggons und Lokomotiven sowie Anschaffungen von neuen Waggons, ein moderner intermodaler Terminal für Container in Sofia u. v. m. • Das Umwelt- und Wasserministerium hat bereits 2 Mrd. BGN an Projekten unter dem Operativen Programm Umwelt aus den EUFonds bewilligt; die Priorität liegt auf dem Bau von Wasserinfrastruktur, auf Rehabilitierung von existierenden und Neubau von Wasserversorgungssystemen in verschiedenen Kommunen, ebenso wie von Abwasserund Entsorgungsfazilitäten. • Arbeiter in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen, die auf Teilzeitarbeit umgestellt haben, haben nach einem neu aufgelegten Programm zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes einen Anspruch auf Kompensation von 120 BGN pro Monat, wenn sie auf Teilzeitarbeit umgestuft werden. Im nationalen Aktionsplan Beschäftigung 2009 wurden dafür 6,75 Mio. BGN bereitgestellt, knapp 19.000 Arbeitnehmer werden in den Genuss dieses Programms kommen können. In ihren Bemühungen erhält die Regierung vielseitige Unterstützung. Mit dem Europäischen Investitionsfonds ist vereinbart, 200 Mio. Euro unter dem Wettbewerbsfähigkeitsprogramm an bulgarische, kommerzielle Banken zu geben. Mit der Europäischen Kommission wird über 209 Mio. Euro für Energieeffizienzprogramme verhandelt, die über die EBRD unter dem Schirm des Internationalen Kozloduy Fonds laufen sollen. 45 Mio. Euro, die für 2010 bestimmt waren, wurden unter dem Wettbewerbsfähigkeitsprogramm schon auf 2009 vorgezogen. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erläuterte, dass Bulgarien 528 Mio. Euro in Form von Vorauszahlungen zu den Kohäsionsprogrammen erhalten werde; aus einem

Bulgarien und die globale Krise 9 Sonderplan für dringende Energieprojekte werden 40 Mio. Euro für die Gaspipeline mit Griechenland und 10 Mio. Euro für die Vernetzung mit Rumänien bereitgestellt. Ein neues Abkommen mit dem IWF wird dagegen nicht angestrebt. 8. Das marktliberale Mantra Andere Experten, wie Georgi Angelov vom Open Society Institut(OSI) in Sofia, raten der Regierung, lieber die staatlichen Ausgaben weiter zu senken, da der globale Abschwung sich auch negativ auf die staatlichen Einnahmen auswirken werde. Lachezar Bogdanov von „Industry Watch“ empfiehlt, dass die Unterstützung für unrentable Staatsbetriebe, wie die Eisenbahn BDZ, die Post oder die Heizungsversorgungsunternehmen zurückgefahren werden sollte, mit Verkäufen von öffentlichem Eigentum und weiteren Privatisierungsmaßnahmen könnte man eventuelle Finanzlücken füllen. Auch Georgi Danev vom Center for Liberal Strategies, der dem geplanten Ausgabenzuwachs der Regierung sehr kritisch gegenübersteht, meint, dass die Regierung gegebenenfalls besser ihre öffentlichen Investitionen herunterfahren sollte. Einen interessanten Vorschlag haben Georgi Angelov vom OSI und Simeon Diankov, Ökonom bei der Weltbank formuliert 6 : Sie schlagen eine Reduzierung der Lohnnebenkosten vor, von derzeit 31,3% um 7,5% auf 23,8%. Nach ihren Berechnungen führt dies zu 130.000 geschaffenen oder geretteten Jobs, eine Steigerung des Wachstums um 0,5% und würde dabei nur 0,52% des BIP kosten. Eine solche Reform hätte drei Vorteile: a) sie wäre nicht anfällig für Korruption, b) sie beinhaltet einen direkten Stimulus für jeden in der formalen Wirtschaft und c) sie wäre schnell zu implementieren und kann sofortige Wirkung haben. Allerdings klappt das nur, wenn man annimmt, dass Unternehmer ebenso wie Arbeitnehmer alle ihre vollen 6 Vgl. http://osi.bg/?cy=16&lang=2 Nebenkosten deklarieren und bezahlen. Nur leider ist genau in diesem Bereich die Realität eher„grau“, man gibt nur Minimallöhne steuerlich an, zahlt nur minimale Lohnnebenkosten. Der Effekt würde faktisch nur auf dem Niveau der Minimallöhne greifen. Die Ökonomen vom Institut für Marktwirtschaft(IME) 7 warnen dagegen vor einer„politischen Ökonomie“ der staatlichen Ausgabenprogramme vor den Wahlen und verweisen darauf, dass dies nicht unbedingt zwingend zu Erfolg führt, wie das Beispiel der Wahlen von 2005 zeigte, wo die Regierung von Simeon Sakskoburggotski vor den Wahlen massiv die Staatsausgaben hochfuhr und trotzdem nicht wiedergewählt wurde. Das IME sieht die Regierung in unheilvoller Nähe zum Lager des neuen amerikanischen Präsidenten Barak Obama, dessen Konjunkturprogramm sie offenbar auch ablehnen. Ihr neo-liberales Mantra lautet weiterhin„Steuern runter“,„weniger Staat“ und sie verweisen darauf, dass Bulgarien in dem„Wall Street Index for Economic Freedom“ nur noch als„moderately free“ eingestuft wird. 9. Krise und Korruption: Sich verstärkende Übel Im Korruptionsindex 2008 von Transparency International liegt Bulgarien hinter allen anderen Mitgliedsstaaten der EU. Wie sehr die Korruption mit der Politik verquickt und wie sehr das gesamte Wirtschaftsgeschehen in Bulgarien von Korruption geprägt ist, zeigt der jüngste Bericht des„Zentrums für das Studium der Demokratie“(CSD), betitelt„Crime Without Punishment“ 8 . Lokale„Businessmen“ sichern sich Aufträge durch ihre Kontrolle von Behörden und Parteien. Der Vorsitzende der„Bewegung für Rechte und Freiheit“(DPS), Ahmed Dogan, sagt selber, dass er nichts Verwerfliches an dem sogenannten„Ring von Firmen“ 7 Für mehr vgl. http://ime.bg/en/ 8 Vgl. http://www.csd.bg/fileSrc.php?id=2650

10 Bulgarien und die globale Krise findet, die seine Partei unterstützen und im Gegenzug mit Aufträgen versorgt werden. Dogan steht symptomatisch für die Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen und für den allzu selbstverständlichen Umgang von vielen bulgarischen Politiken damit. In Bulgarien kontrollieren etwa 30 Oligarchen und ihre Clans die gesamte Wirtschaft und Politik. Das ist in Bulgarien zwar vielleicht nicht ganz so einfach wie in Russland, da der einheimische Markt nicht ganz von ausländischen Firmen abgeschottet werden kann, doch auf lokaler Ebene haben die Oligarchen großen Einfluss. Gruppen von 2-5 Individuen oder Familien haben oft nicht nur die Kontrolle über lokale Behörden, sondern auch über Vertreter von Institutionen der Zentralregierung erlangt, über Polizei, Steuerbehörden, Gerichte und Staatsanwälte. Korruptionskanäle sind vor allem die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen. Die rechtliche Verfolgung von Korruption ist sehr gering, in 80% der Verdachtsermittlungen kommt es nie zu Anklagen vor Gericht. 2005 bis 2008 ging die Zahl der Anklagen um mehr als 30% zurück- was aber nichts mit einer Abnahme der Vergehen zu tun hat! Vor diesem Hintergrund erscheinen die Alarmsirenen verständlich, die bei vielen Beobachtern und Experten angehen, wenn sie die Pläne der Regierung sehen. Die globale Krise könnte zu einem weiteren Boom der bulgarischen„Korruptionswirtschaft“ führen. Gerade weil die Investitionen zurückgehen und der Geldfluss aus dem Ausland versiegt und nun als Gegengewicht die öffentlichen Ausgaben und Aufträge wachsen sollen, steigt auch der„Korruptionsdruck“ in den an der Vergabe beteiligten Institutionen. Und dazu kommen dann noch die Milliarden aus den EU-Fonds! Es ist eine„Win-Win“ Situation für die korruptiven Netzwerke in Politik und Wirtschaft. Der Politiker erhöht seine Popularität, weil er verteilen kann, seine Unternehmenspartner gewinnen lukrative Aufträge und sind im Gegenzug wieder großzügig gegenüber dem Politiker bzw. seiner Partei. Nur wie viele der so bewegten Finanzmittel sich dann tatsächlich in Baumaßnahmen, Investitionen, Ausrüstung und damit letztlich auch Arbeitsplätzen und zum Wohl der Bevölkerung wieder finden, ist zumindest hinterfragbar. Wer als Politiker und Unternehmer nicht zu den Netzwerken gehört, wird vermutlich leer ausgehen. Kurzum: Die Krise könnte zu einem Ansteigen der Korruption in Bulgarien führen, ein Effekt, der sicher nicht wünschenswert wäre. Die Millionen aus dem Konjunkturprogramm und aus den EU-Fonds könnten – zumindest teilweise – in andere Kanäle umgeleitet werden und so für das eigentliche Ziel, die Überwindung der Krise, verpuffen. Dagegen helfen keine Konjunkturprogramme, sondern nur effektive reale Strukturreformen, Vereinfachung und Transparenz von öffentlichen Vergabeprozeduren, Straffung der Entscheidungsverfahren über Projektanträge, ein funktionierendes Justizwesen etc. Dies sind genau die Punkte, zu denen auch die Europäische Kommission in ihren Monitoring-Berichten immer wieder Reformen bzw. deren schnellere Umsetzung einfordert, bei denen die Regierung bisher jedoch noch nicht zeigen konnte, dass es wirklich substanziell vorangeht. Noch immer gilt:„Crime Without Punishment“ lohnt sich! 10. Krise und Wahlen: Nährboden für Populisten Zweimal sollen die Bulgaren diesen Sommer wählen: erst am 7. Juni ihre Abgeordneten für das Europaparlament und kurz darauf dann das nationale Parlament. Das öffentliche Vertrauen in staatliche Institutionen ist erschreckend niedrig, im Dezember lag die Zustimmungsrate für die Regierung bei 10%, für das Parlament bei 7%, für die Gerichte bei 12% und für die Staatsanwaltschaft bei 14%. Die wirtschaftlichen Krisenängste und das geringe Vertrauen in die staatlichen Akteure könnten unterschwel-

Bulgarien und die globale Krise 11 lige Spannungen wieder aufbrechen lassen und einen abrupten Wandel in der öffentlichen Perzeption auslösen. Der Kommentar eines„Emigranten“ auf der polemischen und skandalisierenden Webseite„Frog.bg“ forderte kürzlich tatsächlich ein Militärregime, um den„Saustall auszumisten“. Die Angst der Menschen vor Verlust in der Krise, gepaart mit dem in den ehemals sozialistischen Ländern noch immer starken Reflex zum Ruf nach dem Staat, stärkt die Chancen solcher Politiker, die den Menschen Schutz und direkte Aktion versprechen, also eine aktive staatliche Politik. In der ganzen Welt geht der Trend derzeit weg von der reinen neo-liberale Lehre und hin zu mehr staatlicher Kontrolle und Verantwortung. Das spielt tendenziell eher linken bzw. pro-staatlichen, sozial orientierten Parteien in die Hände und bringt die Verkünder des Mantras der reinen Marktlehre in der Defensive. In Bulgarien hatten sich die konservativen, rechten Parteien eher in letztere Kategorie eingeordnet. Das Institut für Marktwirtschaft hatte für diese die wirtschaftspolitischen Leitlinien formuliert, auch für die„Bewegung für ein europäisches Bulgarien GERB“ des Sofioter Bürgermeisters Boiko Borissov, der in allen Wahlprognosen bisher als deutlicher Gewinner vorne liegt. Bezeichnenderweise findet Borissov inzwischen das Konjunkturprogramm der Regierung in einigen Teilen im Prinzip nicht falsch, kündigt an, dass auch er einige derartige Punkte in sein Wahlprogramm aufnehmen werde. Bulgarien spiegelt auf seiner kleinen politischen Bühne wieder, was in Europa die große Frage für die Zukunft des Projektes eines gemeinsames Hauses Europa aufwirft, nämlich der Schwung des wirtschaftspolitischen Pendels weg vom großen freien Wirtschaftsraum hin (oder zurück) zum tendenziell protektionistischen, nationalen Wohlfahrtsstaat. Und die Gefahr besteht auch in Bulgarien, dass kurzfristige Wahltaktik die grundsätzlichen Fragen ökonomischer Effizienz zulasten von Präferenzen von mehr Staatlichkeit und Protektionismus verdrängen werden. Aber nicht nur Märkte versagen, auch Regierungen, und es bleibt nur zu hoffen, dass Angst und Wut der Bürger keine Populisten nach oben spült. Volen Siderov und seine nationalistische, fremdenfeindliche und europakritische Partei Ataka spüren schon Rückenwind. 11. Das hoffnungsvolle Szenario: die Krise als Chance auf Erneuerung Aber die Krise birgt auch Chancen: Wo jeder wegrennt, sehen andere ihre Gelegenheit. Lokale Investoren werden eine größere Rolle spielen, wenn die ausländischen Investoren verschwinden. Auch wenn die Bedingungen schwieriger sind, haben gut entwickelte Projekte immer eine Chance auf Verwirklichung. Die extrem hohen Profitraten der letzten Jahre bieten die Möglichkeit, die Margins etwas herabzusetzen. Man muss die Erwartungen eben neu bewerten, da liegt eine beträchtliche Reserve, denn Bulgarien ist noch immer unterentwickelt, also gibt es überall Wachstumspotenziale. Ein anderer, möglicherweise positiver Nebeneffekt der Krise könnte sein, dass manche Investoren vielleicht doch eher vorsichtiger entscheiden werden und lieber nicht so weit weg in hochriskanten neuen Märkten, sondern lieber in der Nähe, am besten in der EU investieren. Und hier haben dann gerade Rumänien und Bulgarien große Vorteile. In der Tat haben schon einige Großunternehmen wie Siemens angekündigt, dass sie ihr Engagement in Bulgarien jetzt erst recht ausweiten wollen. Andere sehen in der Krise die Chance um nun endlich ausreichend Druck zu machen und strukturelle Reformen durchzusetzen, EU-Fonds transparent und effizient zu absorbieren, neue„Green Collar“ Arbeitsplätze zu schaffen und Bulgarien in ein„Powerhouse“ der Innovationen zu verwandeln. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und andere nicht-staatliche Akteure machen Mobil, um gerade jetzt in dieser Krise und mit diesen Wahlen eine neue Politik und neue Politiker in allen Parteien- zu fordern.

12 Bulgarien und die globale Krise 12. Das grausige Szenario: die Krise als Rückzug in den Sumpf Steve Hanke, Professor an der John Hopkins Universität in Baltimore, USA und„Vater“ des bulgarischen Währungsrates konstatierte am 5. November 2008 auf dem 10. Wirtschaftsforum für Südosteuropa, in Sofia apodiktisch:“die Party ist vorbei“ und„was wir bisher gesehen haben wird sich in absehbarer Zukunft nicht wiederholen“. Gemeint war natürlich die große internationale„Party“ der Finanzjongleure. Das zynische Echo der korrupten Eliten aus Bulgarien könnte nun sein:„Dann feiern wir eben zu Hause weiter“. Gerade jetzt in der Krise rücken sie näher zusammen, schließen ihre exklusiven Zirkel und verteilen den Kuchen unter sich. Alle Versuche, die kommenden Wahlen freier und fairer zu gestalten, drohen an ihrem Widerstand zu scheitern. Vielmehr könnte sich die Befürchtung bewahrheiten, dass bei diesen Wahlen Stimmenkauf und Stimmenbeeinflussung noch mehr zu einer„normalen“ Praxis werden könnten. Und so werden sich im schlimmsten Fall nach den Wahlen die siegreichen Wirtschaftsund Politmafiosi – in allen Parteien- zusammentun und Bulgarien ganz im Sumpf der Korruption versinken lassen. Die Wirklichkeit wird vermutlich zwischen diesen beiden Szenarien einen Mittelweg finden. Wie hart die globale Finanz- und Wirtschaftskrise letztendlich in Bulgarien einschlagen wird, wird mitentscheiden, ob bzw. wie tief greifend dadurch auch soziale und politische Parameter erschüttert und verändert werden. Die Chance besteht immerhin. Über den Autor Marc Meinardus hat an der Universität ErlangenNürnberg Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert und an der Freien Universität Berlin promoviert. Er arbeitet seit 1990 für die FriedrichEbert-Stiftung, hat u. a. 1995-98 das Regionalbüro Balkan der Stiftung in Sofia aufgebaut und geleitet. Seit Januar 2008 ist er wieder Landesvertreter in Bulgarien.