j~á=OMMV= Panama nach dem Rechtsruck Michael Langer • Der neue Präsident Panamas, oáÅ~êÇç= j~êíáåÉääá von der Partei`~ãÄáç= aÉãçÅê•íáÅç= E`aFI wurde mit fast 60% der Stimmen gewählt und stützt sich auf eine Allianz von vier Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum. • Die neue Regierung will ihre Politik auf Themen der wirtschaftlichen Entwicklung und öffentlichen Sicherheit ausrichten, die zukünftige Rolle des Landes im zentralamerikanischen Integrationsprozess ist unklar. • Die bisherige Regierungs- und größte Partei Panamas, m~êíáÇç= oÉîçäìÅáçå~êáç= aÉãçÅê•íáÅç= EmoaF, und ihre Kandidatin_~äÄáå~=eÉêêÉê~ konnten die gute Performance der amtierenden Regierung unter j~êí ∞ å=qçêêáàçë nicht nutzen; nach der klaren Niederlage streitet man über Verantwortlichkeiten und Konsequenzen. Nach der Wahl Die Bürger Panamas schienen in den NachWahltagen mehr über die weltweite Grippepandemie als über den bevorstehenden Regierungswechsel besorgt zu sein. Denn der Machtwechsel war nach der Invasion der Amerikaner im Dezember 1989 und der anschließenden Redemokratisierung des Landes der Regelfall. So hatte es bisher noch keine Regierung geschafft, mit einem Nachfolgekandidaten der gleichen politischen Richtung oder Partei erfolgreich zu sein, zumal eine direkte Wiederwahl von Staatspräsidenten nicht möglich ist. Auch am 3. Mai zeigte der schwankende Volkswille dem Machterhalt die kalte Schulter. = oáÅ~êÇç= j~êíáåÉääá, erfolgreicher, bei Gewerkschaftsvertretern gefürchteter Unternehmer und Betreiber einer Supermarktkette gewann mit fast 60% der gültigen Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Sein „Bündnis für den Wandel“(^äá~åò~= é~ê~= Éä= `~ãÄáç) stützte sich auf eine Vier-ParteienAllianz aus dem rechtspopulistischen und konservativen Lager. Die bisherige Regierungspartei moa= Em~êíáÇç= oÉîçäìÅáçå~êáç= aÉãçÅê•íáÅçF konnte nicht von dem Ansehen der Regierung j~êíáå= qçêêáàçë profitieren; die viel kritisierte Nachfolgekandidatin, _~äÄáå~= eÉêêÉê~, unterlag klar und wird bei Parteianhängern auch für die Niederlagen bei den Parlaments- und den Bürgermeisterwahlen verantwortlich gemacht. Nach den(immer noch) vorläufigen Ergebnissen konnte das siegreiche Parteienbündnis 42 von 71 Parlamentssitzen erreichen. Die m~êíáÇç= m~å~ãÉ¥áëí~, die bisher im Wechselspiel mit der moa= die Präsidenten Panamas stellte, profitierte von der Sogwirkung des Kandidaten j~êíáåÉääá. Mit gì~å= `~êäçë=s~êÉä~ wird sie den zukünftigen Vizepräsidenten und Außenminister des Landes 1

stellen und kann voraussichtlich wieder als zweitstärkste Fraktion in das Parlament einziehen – noch vor der Partei j~êíáåÉääáë= E`~ãÄáç=aÉãçÅê•íáÅçFK Die moa wird mit 25 Abgeordneten zwar knapp stärkste Fraktion werden, aber die klare Mehrheit des Regierungsbündnisses in der Legislative nicht gefährden können. Auch auf der kommunaler Ebene setzte sich der politische Rechtsruck fort. Das wichtige Bürgermeisteramt der Stadt Panama, bisher eine Bastion der moa, gewann der beliebte Fernsehmoderator _çëÅç=s~ää~êáåç Em~êíáÇç=m~å~ãÉ¥áëí~F. Wer ist Ricardo Martinelli? Man ist geneigt, den Wahlerfolg j~êíáåÉääáë= einer geschickten Wahlkampfstrategie zuzuschreiben, die – unter Ausnutzung wohlgesonnener Medien und der eigenen ökonomischen Stärke – die Schwächen der Gegenkandidatin ausspielte. Doch dabei verkennt man, dass mit dem 57-jährigen j~êJ íáåÉääá ein durchaus pragmatischer Politikertyp an die Macht gekommen ist, der mit populistischem„`~ìÇáääç“-Profil die politischen Strukturen Panamas nachhaltig verändern könnte. So werden seine Erfolge als Unternehmer im Dienstleistungs-, Finanzund Agrarsektor auch einem„knallharten“ Kurs gegenüber Arbeitnehmerrechten zugeschrieben. Unabhängigen Gewerkschaften wird in seinen Unternehmen keine Betätigung ermöglicht, auch steht er im zweifelhaften Ruf, bisher bei allen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen siegreich gewesen zu sein. Alles andere als ein neoliberal verbrämter, aber an Sektorinteressen orientierter, wirtschaftspolitischer Kurs wäre eine Überraschung. In den Regierungen m¨êÉò=_~ää~Ç~êÉë= EmoaF und jçëÅçëç= E^êåìäÑáëí~Jm~å~ãÉ¥~F bekleidete er wichtige Ämter in der Sozialversicherung und der Kanalverwaltung und fiel dort durch Konflikte mit den eigenen Interessen auf, die zu Zerwürfnissen mit den jeweiligen Regierungen führten. Danach kandidierte er im Jahre 2004 erstmalig für die Präsidentschaft mit der von ihm gegründeten`~ãÄáç= aÉãçÅê•íáÅç E`aF, allerdings noch abgeschlagen mit nur 5% Zustimmung der Wähler. In den Folgejahren profilierte er sich insbesondere mit einem ausgesprochenen Anti-Parteien-Diskurs und setzte sich damit von seinen Mitbewerbern ab. So wiederholt sich auch hier ein Phänomen, dass bei vielen Kandidaturen von Links- wie Rechtspopulisten in Lateinamerika so erfolgreich war: Die Kritik an herrschenden Parteien und Eliten – unabhängig von der eigenen Herkunft – wird zum Aufbau von eigenen Machtstrukturen genutzt. Die unterstützenden Organisationen werden auf die Führungsperson fokussiert, ihre Massenbasis über assistenzialistische Programme abgesichert und über eine professionelle Medienarbeit bzw. Medienpräsenz motiviert. Ohne Zweifel ist es zu früh, dem neuen Präsidenten derartige Absichten oder Kompetenzen zu unterstellen, jedoch zeigt sein Verhalten gegenüber dem Hauptbündnispartner Em~êíáÇç= m~å~ãÉ¥áëí~F und ihrem konservativen Vorsitzenden, dem léìëJaÉáJ Anhänger s~êÉä~, diese Merkmale. Bevor er s~êÉä~ zu seinem VizepräsidentschaftsKandidaten machte, kritisierte er ihn lautstark und bei jeder Gelegenheit. Nun soll s~êÉä~ë Partei im Parlament die notwendigen Stimmen der Koalitionsmehrheit sichern. Trotzdem ist es weitgehend offen, ob es der m~êíáÇç= m~å~ãÉ¥áëí~ gelingt, dem gewählten Präsidenten die politischen Inhalte zu diktieren oder ob sie sich eher selbst verschleißen wird. Prioritäten der neuen Regierung Neben j~êíáåÉääá und s~êÉä~ kommen auch die neuen Minister der Ressorts Finanzen, Agrar, Handel, Wohnungsbau und öffentliche Aufgaben aus dem Unternehmerlager. So war der neue Finanzminister^äÄÉêíç= s~ää~êáåç als Bankier beim Verkauf der_~J åáëíãç-Bank an die ep_` erfolgreich. Der neue Innen- und Justizminister gçë¨= o~ìä= jçäáåç ist Präsident des kleineren Koalitionspartners råáµå= m~íêáµíáÅ~. Mit dáëÉääÉ= ÇÉ= `~äÅ~Öåç wird eine moa-Dissidentin neue Ministerin für die Kleinindustrie. Das Regierungsprogramm zeichnet sich durch eine Mischung aus wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen, abgefedert durch sozialpolitische Versprechen aus. So sollen die Steuern gesenkt und das Finanzsystem zusätzlich gefördert werden. Ein neues Wohnungsbauprogramm, Reformen des Erziehungs- und Gesundheitswesens sowie der U-Bahn-Bau sind als populäre Maßnahmen für die breiteren Bevölkerungsschichten vorgesehen. Auch die Forcierung des Kanalausbaus gehört zum Pflichtprogramm des ehemaligen Kanalbauministers j~êíáåÉääá. Wie erwartet, bekräftigte der Präsident auch seine kritische Haltung gegenüber Arbeitnehmerrechten und Arbeitsgesetzen. Die notwendigen Verfassungsänderungen sollen durch Bündnisse auch außerhalb der eigenen Koalition erreicht werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Thematik der direkten Wiederwahl des Präsidenten zwischen Exekutive und Legislative diskutiert werden wird. 2

In der Außenpolitik hat j~êíáåÉääá eine enge Orientierung an den USA angekündigt, darunter die Ratifizierung des Freihandelsabkommens und den Abbruch der Verhandlungen um Vereinbarungen mit mÉíêçÅ~êáÄÉ bzw. dem^i_^-Bündnis. Gegenüber den zentralamerikanischen Integrationsbemühungen zeigt er sich äußerst zurückhaltend und stellt den Verbleib des Landes im Integrationssystem pf`^ und im Parlament m^oi^`bk infrage. Zu den Verhandlungen der EU mit Zentralamerika hat er sich bisher kaum geäußert, auch der in jüngster Zeit aufkommenden Frage zur Rolle Panamas als sogenannte„Steueroase“ mit geschätzten 71 Mrd.$ Aktiva(2007) wird ausgewichen. PRD und soziale Bewegungen Entscheidende Faktoren zur Durchsetzung dieser Vorhaben werden erstens das Verhalten der= m~êíáÇç= m~å~ãÉ¥áëí~ in Regierungskoalition und Parlament sein, zum zweiten aber auch, inwiefern es der moa gelingt, ihre schwere Niederlage zu überwinden. So war das Wahlergebnis nicht nur Ausdruck einer katastrophal geplanten Wahlkampagne und einer diskreditierten Kandidatin, sondern offenbarte die internen Konflikte der 1979 gegründeten SI-Mitgliedspartei. Bei angeblich einer halben Million eingeschriebener Parteimitglieder(= ca. 25% der Wahlberechtigten) überrascht der niedrige Mobilisierungsgrad. Zu hoch war wohl die Unzufriedenheit über die interne Machtverteilung zwischen konservativen und progressiven Kräften, die sich auf dem Parteikongress Anfang 2008 ergeben hatte. Zu lange war die klientelistische Tradition in der Parteistruktur dominierend, die eine systematische Schulung und Einbindung der sich neu einschreibenden Parteimitglieder verhinderte. Zudem verstärkte die Maßnahme von_~äÄáJ å~=eÉêêÉê~ vom linken Flügel zusammen mit ihrem internen Widersacher vom rechten Flügel, dem ehemaligen Bürgermeister gì~å= `~êäçë= k~î~êêç, ein Präsidentschafts-Binom zu bilden, die interne Spaltung. Das ungleiche Paar wurde nun auch nicht von den eigenen Parteianhängern akzeptiert. So hatte der siegreiche Kandidat j~êíáåÉääá einen weiteren Angriffspunkt, zumal die politische Vergangenheit von eÉêêÉê~, insbesondere ihre enge Verbindung zur Diktatur kçêáÉÖ~ë der Bevölkerung in lebhafter Erinnerung geblieben ist. Aus dieser Zeit wurde ihr ein Missverhältnis zu demokratischen Grundrechten und eine Nähe zu paramilitärischen Gruppen nachgesagt. Die Schatten der Vergangenheit konnte die moa-Vorsitzende eÉêêÉê~ auch nicht in ihrer Zeit als Wohnungsbauministerin der Regierung j~êí ∞ å= qçêêáàçë vertreiben. Die Schuldzuweisungen zwischen den Flügeln dieser politisch breit aufgestellten Partei drohen nun zu einer Zerreißprobe zu werden. Die konservativen Kräfte fordern, dass Politiker wie k~î~êêç stärkeren Einfluss erhalten und sich als neue Führungsfigur profilieren sollten. Aber auch der enttäuschte, noch amtierende Staatspräsident j~êí ∞ å= qçêêáàçë, will sich wieder stärker und vermittelnd in die parteiinternen Debatten einmischen. Trotz der immer noch extremen Einkommensunterschiede – ein Viertel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze – könnte seine Erfolgsbilanz des wirtschaftlichen Wachstums ein politisches Comeback bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2014 begünstigen, sofern es zu den Verfassungsänderungen der Möglichkeit zur Wiederwahl käme. In der Zivilgesellschaft, insbesondere im gewerkschaftlichen Dachverband `lk^ql= E`çåëÉàç= k~Åáçå~ä= ÇÉ= qê~Ä~à~ÇçêÉë= lêÖ~åáJ ò~ÇçëF wird der Wahlerfolg j~êíáåÉääáë als Katastrophe bewertet, da j~êíáåÉääá u. a. die Sitze der Gewerkschaftsvertreter in den Direktorien der staatlichen Institutionen aberkennen will. Andere Sektoren, wie der Verband sozialer Bewegungen cobk^abplI haben bereits Proteste angekündigt. Die Niederlage der moa hat somit auch direkte Auswirkungen im Lager der sozialen Bewegungen. So könnte der moa aus den sozialen Bewegungen heraus eine eigene, ernsthafte Konkurrenz erwachsen, vergleichbar den anti-institutionellen Tendenzen in anderen lateinamerikanischen Ländern, aber ebenso könnte die Partei eine stärkere Annäherung an radikalere Kräfte suchen – was sie bisher strikt abgelehnt hatte. Die Regierungszeit j~êíáåÉääáë könnte somit auch zu einer Zäsur in Panamas Parteienlandschaft führen und eine Neuordnung der politischen Machtverteilung im Lande bewirken. Kontakt in Deutschland: Sarah Ganter Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/ Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr.17 10785 Berlin Tel.: 030/26935-7405 E-Mail: Sarah.Ganter@fes.de 3