Auf dem Weg nach Kopenhagen: Obama und der Klimawandel Barack Obamas Präsidentschaftswahlkampf wurde angetrieben von Schlagworten wie “Hoffnung” und“Wandel”. Diese Worte könnten nun genauso gewählt werden, um die Erwartungen zu beschreiben, die nicht nur viele Deutsche, sondern Menschen auf der ganzen Welt an die Klimakonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen haben. Auch wenn noch nicht ganz klar ist, welche Herangehensweise die USA für die Konferenz wählen werden, so steht doch bereits jetzt schon für viele Europäer fest, dass allein die Tatsache einer neuen US Regierung Grund für Hoffnung bietet. Gründe für diese Hoffnungen gibt es viele: • Amerika fällt weit zurück, sobald es um grüne Technologien oder Gesetze hinsichtlich des Klimwandels geht. Doch die USA haben ihren Wettbewerbsnachteil erkannt, weshalb große Unternehmen nun Eigeninitiative zeigen und beginnen, neue Strategien zu entwickeln, um den Klimawandel zu bekämpfen. So zum Beispiel das Climate Action Partnership, welches Unternehmen wie Caterpillar, DuPont, Xerox oder Pepsi mit einschließt. • Präsident Obama hat schon während seiner Wahlkampagne sehr deutlich gemacht, dass eine seiner Prioritäten sein wird, sich gegen den Klimawandel einzusetzen. • Nach aktuellen Umfragen zu urteilen ist die Mehrheit(59%) für eine Begrenzung von Treibhausgasen, obwohl sich die Parteien dahingehend stark unterscheiden: 47% der Demokraten schätzen die Eindämmung des Klimawandels als höchste Priorität ein, wohingegen dies nur 12% der Republikaner tun. • Nach acht Jahren einer Politik, die Europäer, Umweltschützer und KlimawandelAktivisten gleichermaßen frustrierte, startet Obama seine Amtszeit nun mit der Chance, direkt von Beginn an eine Klima-freundliche Richtung einzuschlagen. • Die Obama Regierung realisiert allmählich, dass die Welt auf ihre Initiative wartet, da es ein wichtiger Impuls für andere Länder sein könnte, z.B. wie China oder Indien, sich gemeinsam gegen den Klimawandel einzusetzen.

2 Natürlich gibt es auch viele Gründe, den oftmals überschwänglichen Erwartungen mit Skepsis zu begegnen: • Drängende innenpolitische Angelegenheiten, wie z.B. hohe Arbeitslosigkeit in den USA, könnten das Engagement für Umweltthemen überschatten. Eine vor kurzem veröffentlichte Gallup Umfrage zeigt, dass Amerikaner, würden sie vor eine entwederoder-Entscheidung gestellt, eher zugunsten eines wirtschaftlichen Wachstums entscheiden – auch wenn dies bedeuten würde, dass die Umwelt darunter leidet. • Einige US-Politiker lehnen Regulierungen des Klimawandels schlicht aus Geschäftsoder wissenschaftlichen Gründen ab. Außerdem gibt es noch jene, die fordern, einem amerikanischem Zugeständnis solle eine Initiative von China oder Indien vorausgehen. • Die USA haben sich als erstes Ziel gesetzt, innenpolitisch die Entwicklung einer Treibhausgas-Politik zu forcieren, die die Wirtschaft ankurbeln könnte. Erst im zweiten Schritt rücken internationale Verhandlungen, wie die Konferenz in Kopenhagen, in den Fokus. • Obama hat kontinuierlich amerikanische Zugeständnisse betont, zuletzt auf einem Treffen des größten Wirtschaftsforums für Energie und Klima im April 2009 in Washington D.C. Trotzdem ist sein festgesetztes Ziel, Treibhausgase bis 2020 auf das Level von 1990 zu reduzieren noch weit unter dem europäischen Ziel, bis 2020 das Level von 1990 sogar um 20% zu unterschreiten. Selbst das sei nach Aussage einiger Wissenschaftler sogar noch zu gering, um den Klimawandel nachhaltig zu beeinflussen. Seit Barack Obama im November 2008 die Wahlen zum Präsidenten gewonnen hat, warnen Experten die internationale Gemeinschaft immer wieder davor, nicht zu viel Hoffnung auf einen Wandel in die neue Regierung zu setzen. Obwohl die erste Begeisterung abgeebbt scheint, besonders da die einzelnen Staaten ausreichend mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu tun haben, besteht noch immer die unausgesprochende Erwartung, dass Obama und seine Regierung auf der Kopenhagener Klima Konferenz Zugeständnisse zur Bekämpfung des Klimawandels machen wird. Kopenhagen wird ein Neuanfang sein – in vielerlei Hinsicht. Trotzdem ist es wichtig, Kopenhagen nicht mit Kyoto zu vergleichen – eine Erfahrung, die einen negativen Nachgeschmack, sowohl bei Europäern als auch bei Amerikanern hinterlassen hat. Die Kopenhagener Klima Konferenz im Dezember 2009 ist die Möglichkeit, gezielt Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. Vieles hat sich nach den Kyotoverhandlungen 1997 geändert und Maßnahmen erscheinen nun nicht mehr nur drängend, sondern vor allem auch möglich. In der Zwischenzeit sollten optimistische Europäer auf Zeichen eines Fortschritts auf Bundesstaatenebene achten, denn es gibt erste nie dagewesene Möglichkeiten für amerikanisches Handeln im Bereich des Klimawandels. So z.B. der jüngste Bescheid der amerikanischen Umweltschutzbehörde, dass CO 2 Emissionen und Treibhausgase die menschliche Gesundheit gefährden und maßgeblich zum Klimawandel beitragen. Aufgrund des amerikanischen Clean Air Act aus dem Jahr 1970 erlaubt der Bescheid der Umweltschutzbehörde der Obama Regierung, Emissionen stark zu begrenzen und andere Maßnahmen einzuleiten. www.fesdc.org

3 Jedoch ist es eher wahrscheinlich, dass die Regierung ein umfassendes Gesetzespaket unterstützen wird, um gegen den Klimawandel vorzugehen als Emissionen durch die Umweltschutzbehörde kontrollieren zu lassen. In der Tat liegt dem Repräsentantenhaus ein solcher Gesetzesentwurf bereits vor. Der so genannte Waxman-Markey Gesetzentwurf, oder offiziell der American Clean Energy and Security Act, beabsichtigt, ein Begrenzungs- und Handelssystem einzuführen, Energieeffizienz zu verbessern, Emissionen zu begrenzen und “green jobs” zu schaffen. Der Gesetzentwurf ist ein gewaltiges Unterfangen, das einerseits erarbeitet wurde, um die Art und Weise zu beeinflussen, wie die USA Energien nutzen und Verschmutzungen bewältigen, andererseits, um sich auf ökonomische Aspekte zu konzentrieren. Damit wird er mit Sicherheit für einige Zeit die Kongressdebatten dominieren. Und während Kopenhagen noch immer als ein Symbol der Hoffnung gilt, sollen auch diejenigen, die nach Amerika und nach Zeichen des Wandels schauen, nicht enttäuscht werden. ______________________ Emily Peckenham ist Program Officer bei FES Washington Büro Übersetzung: Christina Rentzsch, Praktikantin, Friedrich-Ebert-Stiftung Washington, 14. Mai 2009 www.fesdc.org