gìåá=OMMV= Die neue alte Distanz? Wahlen in Mexiko als Spiegel der Krisen Dr. Svenja Blanke, FES Mexiko • Am 5. Juli 2009 finden in Mexiko die Wahlen zum nationalen Abgeordnetenhaus statt. Darüber hinaus werden Gouverneursposten in den Bundesstaaten sowie viele Bürgermeisterämter neu besetzt. • Die Möglichkeit der direkten Wiederwahl eines Repräsentanten gibt es nicht. Selbst wenn es sie gäbe, sähe die politische Stimmung im Land vermutlich nicht besser aus. Denn die Distanz zwischen traditioneller Parteipolitik und den Wählern und Wählerinnen scheint sich zu vergrößern. • Von der Rezession, den brutalen Verbrechen der organisierten Drogenkriminalität und zuletzt der Schweinegrippe arg gebeutelt, sehnen sich die mexikanischen Bürger nach einem Hoffnungsschimmer. Die Hoffnung scheint sich an eine kleine Protestbewegung zu klammern, die dazu aufruft, am Wahlsonntag eine Nullstimme abzugeben. Aufgebrachte Bürger, unter ihnen Jugendliche und unzufriedene Kommentatoren, die„vom System die Nase voll haben“, treffen sich in Blogs im Internet, um ihrem Unmut, ihrer Frustration und ihrer Ablehnung gegenüber der aktuellen politischen Klasse Ausdruck zu verleihen. Vertreter der Bewegung„Gobierno de Segunda Generación“ hoffen, dass durch eine möglichst große Anzahl an Nullstimmen eine politische Botschaft entsteht, die die gewählten Politiker nicht ausblenden können. Die junge Demokratie Mexikos scheint in den Augen dieser Protestbewegung, aber auch nach Meinung der meisten Feuilletons eine Minimaldemokratie zu sein, die bisher nur die Teilnahme weniger und vor allem nur der Parteien und ihrer Vertreter absichert. Der wohl bekannteste Vertreter dieser Meinung ist José Antonio Crespo, Intellektueller und Wissenschaftler am Centro de Investigación y Docencia Económica(CIDE). Er spricht von der„aktiven oder auch zivilen Stimmenthaltung“, nicht zu verwechseln mit der apathischen Stimmenthaltung. Ganz anderer Meinung ist der ehemalige Präsident des Bundeswahlinstituts, José Woldenberg. Das Scheitern dieser Bewegung sei vorprogrammiert, denn man würde mit dieser Haltung anderen Wählern die Entscheidung über die Zusam1

mensetzung des Parlaments überlassen. Auch die Überzeugung, dass die Parteien im Resultat für den Bürger alle das Gleiche bedeuteten, sei falsch. In der Tat, trotz der gravierenden Probleme und Herausforderungen Mexikos ist die politische Diversität eine der größten Errungenschaften nach Jahrzehnten der faktischen Einparteienherrschaft. Doch der Demokratisierungsprozess ist unterhöhlt und verschlissen. Parteiinterne Streitereien distanzieren die Parteien von den Nöten der Gesellschaft. Die kürzliche Bekräftigung des Ex-Präsidenten Miguel de la Madrid(1982-1988), dass das politische System„Straflosigkeit“ zum Überleben brauche, bestätigt das Gefühl der Machtlosigkeit der Bürger. Die sich ausbreitende organisierte Kriminalität untergräbt die ohnehin schwachen Institutionen des Staates. Das einzig unumstößliche Merkmal der extremen sozialen Ungleichheit scheint ihre Beständigkeit. In Zeiten der globalen Wirtschaftskrise ist die Gefahr der Abhängigkeit von den USA für den mexikanischen Markt deutlicher denn je. Waren bereits vor Ausbruch der Krise die Auswirkungen des Freihandels mit den USA und Kanada für die Mehrheit der mexikanischen Familien nicht positiv, werden die Konsequenzen der aktuellen Krise einmal mehr insbesondere in der Arbeitnehmerschaft zu spüren sein, bzw. sind sie dort bereits präsent: weniger Kaufkraft, Prekarisierung der Arbeitsbedingungen, neue Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus hat die im April ausgebrochene SchweinegrippeEpidemie möglicherweise fatale Folgen für die Tourismusbranche, die bisher für 8% der Staatseinnahmen und 2 Millionen Arbeitsplätze sorgte. Die Unzufriedenheit hat daher sowohl sozioökonomische als auch politische Gründe: kein Wirtschaftswachstum, schlechtere Lebensverhältnisse, größere Ungleichheit, Fortbestehen autoritärer politischer Strukturen auf lokaler Ebene, Ohnmacht gegenüber mächtigen Interessengruppen. Es sind diese schweren Herausforderungen, die die Geduld der Wähler und Wählerinnen strapazieren. Die Hoffnung auf mehr politische und soziale Teilhabe, die mit dem Machtwechsel des Jahres 2000 verbunden war, ist einer sich verschärfenden und alarmierenden Distanzierung zwischen der traditionellen politischen Klasse und den Bürgern und Bürgerinnen gewichen. Antipolitische Rhetorik, die sich gegen Politiker richtet, scheint da reizvoll, aber wenig nützlich. Vielmehr sind reformpolitische Lösungen sowie Dialoge gefragt, die die Distanz aufheben und systemimmanente Probleme bearbeiten. Fehlende effektive soziale und politische Teilhabe hat eine zersetzende Wirkung auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Durchdringung der organisierten Kriminalität von Politik und Wirtschaft auf lokaler Ebene in den Provinzen verbreitet zusätzliche Angst und Misstrauen und verschärft das Gefühl der Ohnmacht. Nach Umfragen misstrauen 84% der Mexikaner ihrem Nachbarn. Bürger drängen den Staat, sein Gewaltmonopol zurückzugewinnen. Doch die Skepsis, dass die staatlichen Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen Effektives ausrichten können, steigt. Viele glauben, dass ihr Staat nicht in der Lage ist, sie vor Unsicherheit zu schützen. Sie sind größtenteils sogar davon überzeugt, dass der Staat häufig selbst die Quelle der Gewalt ist bzw. diese provoziert. Die Hoffnung auf eine militärische Lösung, wie von Präsident Felipe Calderón angetrieben und von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, sinkt entsprechend. Die Konsolidierung der jungen Demokratie ist durch alltägliche Menschenrechtsverletzungen auf lokaler Ebene wie in den Bundesstaaten Oaxaca, Guerrero und Chihuahua durch die Macht der Kartelle und die scheinbare Ohnmacht des Staates bedroht. Dabei sind es insbesondere strukturelle Umstände, die den Nährboden für das Entstehen und die Existenz der organisierten Kriminalität in Mexiko bilden. Auf der einen Seite ist es die direkte Nachbarschaft zu den USA, die als Land mit der weltweit größten Nachfrage von Drogen ein logischer Absatzmarkt für die 2

mexikanischen Kartelle sind. Auf der anderen Seite bietet die Armut in den meisten mexikanischen Kommunen die soziale Basis für das Verbrechen. Trotz wirtschaftlicher Potenz leben noch immer 40 bis 45% der 110 Millionen Einwohner in Armut, 18% gelten als extrem arm. Das organisierte Verbrechen generiert Arbeitsplätze in einem Land, in dem jährlich Hunderttausende auf der Suche nach einem besseren Einkommen oder einem Arbeitsplatz in die USA auswandern. 1 Viele Jugendliche, insbesondere junge Männer, schließen sich dem„Narco“ an, weil sie damit ihren monatlichen Unterhalt sichern und Selbstbestätigung sowie ein soziales Netz finden. Zu den QuasiStaatsfunktionen einiger Kartelle gehören auch Investitionen in lokale Infrastruktur, die entsprechend die Beziehung zwischen Kommune und Mafia etablieren und ausbauen. Eine Politik, die strukturelle Probleme in ihre Anti-Verbrechensstrategie nicht mit einbezieht, blendet die soziale Seite der Ursachen aus und wird langfristig wenig effizient sein. Das Prestige der politischen Klasse scheint an einem Nullpunkt angekommen. Die Wahlabstinenz wird hoch ausfallen. Schon in den vergangenen Jahren bildete Mexiko das Schlusslicht in Lateinamerikas Wirtschaft. Im ersten Quartal 2009 ist Mexikos Industrieproduktion mit minus 10% so dramatisch eingebrochen wie zuletzt 1995. Die Regierung befürchtet ein Schrumpfen der Wirtschaft um bis zu 5,5% in diesem Jahr. Doch die Parteien scheinen das Thema fast auszublenden. Die Sicherheitskrise scheint die Wirtschaftskrise zu überschatten. Das parteipolitische Rennen findet derzeit nur zwischen zwei Parteien statt, der konservativen Regierungspartei PAN auf der einen und der ehemaligen Regie1 Nach unterschiedlichen Schätzungen leben ca. 8 bis 11 Millionen Mexikaner illegal in den USA(d. h. ca. 10% der mexikanischen Bevölkerung). Zwischen 2000 und 2004 gab es eine sehr hohe illegale Auswanderungs-welle, ca. 800.000 pro Jahr, zwischen 2005 und 2008 waren es ca. 500.000 Menschen pro Jahr. rungspartei, der PRI, auf der anderen Seite. Nach neuesten Umfragen ist abzusehen, dass insbesondere die parteipolitische Linke, die PRD, einbrechen wird. Nach dem besten Ergebnis im Jahr 2006 wird die diesjährige Wahl wahrscheinlich mit ca. 15% Stimmenanteil eines der schlechtesten Ergebnisse hervorbringen. Die parteiinternen Divergenzen um Strategien und Posten seit den Wahlen von 2006 haben die Partei vorläufig um ihr Profil gebracht. Die PRI wird ihre Position nach dem Desaster von 2006 entscheidend stärken. Die PAN versucht mit einer auf das Sicherheitsthema gelenkten Kampagne ihren Stimmenanteil von 41% zu halten bzw. auszubauen. Wahrscheinlich wird aber auch in dieser Legislaturperiode keine Partei eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus bekommen, so dass auch in den kommenden drei Jahren Mehrheiten von Fall zu Fall gebildet werden müssen. Notwendige Reformen, die Chancengleichheit, Nachhaltigkeit, ein neues Steuerregime oder Arbeitnehmerrechte wie Gewerkschaftsautonomie stärken, werden wahrscheinlich in Anbetracht einer schwachen, intern zerstrittenen Linken und einer fehlenden sozial- oder umweltpolitischen Agenda der anderen Parteien zurückgeworfen. Kontakt in Deutschland: Katharina Hofmann Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/ Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr.17 10785 Berlin Tel.: 030/26935-7507 E-Mail: Katharina.Hofmann@fes.de 3