Die Qual der Wahl: bedroht Wählerapathie Botswanas Demokratie? Helmut Elischer Stefan Becker (Juni 2009) Botswana gilt gemeinhin als Musterbeispiel im sub-saharischen Afrika. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1965 konnten unter stabilen politischen Bedingungen enorme wirtschaftliche und soziale Fortschritte erzielt werden. Doch hinter der stabilen Fassade weist Botswanas Demokratie einige Defizite auf. Eines dieser Probleme ist die konstant niedrige Wahlbeteiligung. Die Gruppe der Nichtwähler ist bei Wahlen und Referenden regelmäßig in der Mehrheit. Die Gründe, warum vor allem junge Menschen sich ihrer Stimme enthalten, reichen vom umständlichen Wahlgang, über das Wahlsystem und den Zustand der Parteien bis hin zum Fehlen einer demokratischen Kultur und mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten. Zwar haben Staat und Gesellschaft das Problem mittlerweile erkannt; bis eine Mehrheit der Bürger allerdings demokratisch denkt und handelt, ist es noch ein weiter Weg. Die Zivilgesellschaft sieht gar das bisher Erreichte und die Demokratie in Gefahr. Eine(unvollendete) afrikanische Erfolgsgeschichte Im krisengeschüttelten Subsahara-Afrika stellt die Republik Botswana in vielfacher Hinsicht eine positive Ausnahme dar. Politisch hat sich die parlamentarische Demokratie in nunmehr über 40 Jahren Unabhängigkeit bisher als äußerst stabil erwiesen. Wirtschaftlich hat sich Botswana durch die Entdeckung von Diamanten und solider Haushaltspolitik von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem Middle Income Country entwickelt. Dieser Ressourcenreichtum ermöglichte außerdem immense Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der Infrastruktur. Angesichts dieser Entwicklungen ist oft vom„demokratischen Musterbeispiel“ oder gar vom„afrikanischen Wunder“ die Rede. Doch trotz oder gerade wegen dieser Lobpreisungen mehren sich kritische Stimmen, die auf die sozio-ökonomischen und politischen Missstände Botswanas hinweisen. Neben extremer sozialer Ungleichheit, konstant hoher Arbeitslosigkeit und einer alarmierenden HIV-Infektionsrate rücken dabei zunehmend auch die Demokratiedefizite des politischen Systems in den Blickpunkt. Zwar verfügt Botswana über einen vergleichsweise effektiven Rechtsstaat und ein Mehrparteiensystem, in dem regelmäßig freie und faire Wahlen stattfinden. Diesen günstigen institutionellen Voraus 1

Wahlbeteiligung 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 1965 1969 1974 1979 1984 1989 1994 1999 2004 Abbildung 1: Wahlbeteiligung in Botswana Registriert Tatsächlich setzungen steht allerdings eine politische Realität gegenüber, welche die demokratische Qualität Botswanas zunehmend infrage stellt. Neben der anhaltenden Dominanz der Botswana Democratic Party und einer schwach entwickelten Zivilgesellschaft ist vor allem die fortwährend niedrige Wahlbeteiligung Gegenstand der Diskussionen. Die Entwicklung der Wahlbeteiligung seit der Unabhängigkeit Schwache Wahlbeteiligungen haben in Botswana bereits eine lange Tradition: In sieben von insgesamt neun Wahlen enthielt sich mehr als die Hälfte der Wählerschaft ihrer Stimme. Dabei begann Botswanas Wahlgeschichte durchaus viel versprechend: An den ersten allgemeinen Wahlen im Jahr 1965 nahmen noch 69% der wahlberechtigten Bevölkerung teil. Diese außergewöhnlich hohe Zahl scheint vor allem dem historischen Charakter des Ereignisses geschuldet. Denn nur neun Jahre später wurde mit einer Beteiligung von 26% ein bis heute gültiger Negativrekord aufgestellt. Zwar stieg die Teilnahme in den darauf folgenden Wahlen wieder an. Langfristig sollten sich die Werte jedoch knapp unter der 50%-Marke einpendeln. Die schwach ausgeprägte politische Teilnahme beschränkt sich in Botswana jedoch nicht nur auf Wahlen. Bei Referenden ist der Anteil der Nichtwähler ungleich größer: In den Jahren 1997 und 2001 nahmen jeweils nur 17% und 5% der berechtigten Batswana 1 an den Volksabstimmungen teil. Angesichts dieser Entwicklung ist zu fragen, wer sich hinter der Mehrheit der Nichtwähler verbirgt. Die Gruppe der Nichtwähler Bei der Sorge um niedrige Wahlbeteiligung geht es nicht nur um absolute, sondern auch um relative Zahlen. Dabei wird grundsätzlich angenommen, dass manche sozio-demographischen Gruppen sich stärker als andere ihrer Stimme enthalten und damit in der tatsächlichen Wählerschaft unterrepräsentiert sind. Um also die Schwere des Problems einschätzen zu können, muss man zunächst einen Blick auf die Verteilung der(Nicht-)Wähler werfen. Nach internationalen Vergleichsstudien verlaufen die signifikanten Unterschiede in der Wahlbeteiligung entlang der 1 Mehrzahl für die Einwohner Botswanas. 2

Merkmale Geschlecht, Wohnort(Stadt/ Land), Alter und Bildungsgrad. Geschlecht In den meisten Ländern der Welt ist Politik weiterhin eine Männerdomäne. Dies betrifft nicht nur das Tragen politischer Ämter, sondern auch die vielfältigen Formen politischer Partizipation. Einzig Wahlen haben sich mittlerweile zu einem politischen Prozess entwickelt, an dem Frauen mindestens in gleichem Maße, wenn nicht sogar stärker teilnehmen. Botswana bildet hier keine Ausnahme. Während Frauen in den politischen Institutionen und Gruppierungen des Landes weiterhin unterrepräsentiert sind, bilden sie sowohl absolut als auch relativ das größere Wählersegment. In den Jahren 1999 und 2004 war die Wahlbeteiligung unter den Frauen um 4% bzw. 3,5% höher als unter den Männern. Da dieser Unterschied jedoch nicht wesentlich ist, kann beim Nichtwählen kaum von einem geschlechtsspezifischen Phänomen gesprochen werden. Stadt/Land Hinsichtlich der räumlichen Wählerverteilung weisen viele Entwicklungsländer ein bedeutendes Stadt-Land-Gefälle auf. Zum einen erschweren große Entfernungen und infrastrukturelle Defizite die Stimmabgabe der ländlichen Bevölkerung. Zum anderen sind Städter durchschnittlich gebildeter, was sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Diese Beobachtung lässt sich jedoch nicht auf Botswana übertragen: Im Jahr 2004 war die Partizipationsrate der Landbevölkerung um 6,5% höher als die der Stadtbewohner. Dieses Ergebnis ist nur auf den ersten Blick überraschend. Es kann nämlich durch ein weiteres Merkmal der ländlich wohnenden Batswana erklärt werden: das Alter. Im Zuge der Land-Stadt-Migration sind es vor allem jüngere Menschen, die sich in der Hoffnung auf Arbeit und ein besseres Leben in den Städten niederlassen. In den Dörfern bleibt dadurch eine überproportional alte Gesellschaft zurück, die zumindest relativ die dortige Wahlbeteiligung hebt. Alter Das Alter ist das bedeutendste Merkmal der Gruppe der Nichtwähler. Jüngere Wähler erscheinen bedeutend seltener zur Stimmabgabe als ihre älteren Mitbürger. So auch in Botswana. Im Jahr 1999 gingen lediglich 27% der 18- bis 29Jährigen Batswana zur Wahl. Demgegenüber gaben ganze 67% der 30- bis 64Jährigen und gar 84% der noch Älteren ihre Stimme ab. Fünf Jahre später verkleinerte sich dieser Unterschied nur marginal. Niedrige Wahlbeteiligung ist in Botswana also vornehmlich ein Problem der Jugend. Da die Gesellschaft jedoch insgesamt sehr jung ist – in 2002 betrug des Durchschnittsalter 25 Jahre –, wird daraus ein gesamtgesellschaftliches Problem. Bildung Wie bei den Unterschieden zwischen Stadt und Land, bildet Botswana auch beim Einfluss des Bildungsgrades eine Ausnahme. Während in den meisten Ländern die Bildung eines Wählers positiv mit dessen Wahlbereitschaft zusammenhängt, fällt in Botswana zunächst die schwache Partizipation unter den Universitätsabsolventen auf. Auch wenn es sich hierbei(noch) um eine relativ kleine Bevölkerungsgruppe handelt, weist die Wahlbeteiligung unter den Batswana mit Sekundarabschluss in die gleiche Richtung. Mit einer 16% höheren Partizipationsrate als ihre formal gebildeteren Mitbürger, waren die Batswana, die lediglich einen Primarabschluss besaßen, die aktivsten Wähler im Jahr 2004. Ein Bildungsexperte vertritt die These, dass je besser das politische System verstanden und seine Mängel erkannt werden, desto mehr führen die fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten zu Resignation und Passivität. Auswirkungen des Nichtwählens Wer Demokratie hauptsächlich als Herrschaft der Mehrheit definiert und als Legiti3

Prozent 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 1965 1969 1974 1979 1984 1989 1994 1999 2004 Stimmen Sitze Abbildung 2: Simmenanteil der BDP und Anteil ihrer Sitze in der Nationalversammlung mationsgrundlage die Wahlbeteiligung heranzieht, wird Botswana als relativ undemokratisches System ansehen. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild stützten sich lediglich zwei der neun Regierungen auf eine Mehrheit der Stimmen der registrierten Wähler. Zählt man dann noch die verbliebenen Wahlberechtigten hinzu, entsprach nur eine einzige Regierung, und zwar die allererste, einer Herrschaft der Mehrheit (Abbildung 2). Außerdem hat sich gezeigt, dass Nichtwählen in Botswana durchaus ungleich verteilt ist. Es ist daher anzunehmen, dass die Präferenzen dieser Gruppen – vor allem der jüngeren Generation – in geringerem Maße in die Politikformulierung der Regierung einfließen, als es ihrem Gewicht in der Bevölkerung entspräche. Allein, für eine solche Behauptung fehlt der empirische Nachweis. Und eine hohe Wahlbeteiligung alleine bedingt noch keine Regierung, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Vor dem Hintergrund der schwach entwickelten Zivilgesellschaft bleiben Wahlen jedoch weiterhin das wichtigste Instrument politischer Einflussnahme. Warum also bleibt über die Hälfte der Batswana am Wahltag zuhause? Erklärungsansätze Auf diese Frage gibt es unterschiedliche Antworten, die sich grob in drei Ansätze untergliedern lassen. Eine erste Gruppe von Beobachtern macht Botswanas fehlende demokratische Kultur für die mangelnde Partizipation verantwortlich. Vor dem Hintergrund des Wahlsystems und der Alternativen betont eine weitere Reihe von Argumenten die grundlegende Irrationalität des Wählens. Schließlich sieht ein letzter Ansatz die Hauptursache für das Ausbleiben der Wähler in abschreckenden Vorschriften und Prozeduren. Politische Kultur Politisches Handeln beginnt mit politischem Denken. Die Entscheidung, wählen zu gehen, hängt zunächst von einer positiven Einstellung zur Demokratie und ihrer Teilhabemöglichkeiten sowie ausreichendem politischen Wissen ab. Vor allem aber müssen die Bürger sich als politische Akteure wahrnehmen. Nur eine politische 4

Kultur, die Dialog, Partizipation und Konflikt als elementare Bestandteile der Politik anerkennt, ermöglicht demokratisches Handeln. Botswana wird vielfach ein Mangel einer solchen demokratischen Kultur unterstellt. Dieser Mangel resultiert aus der Geschichte und den überlieferten politischen Traditionen einerseits sowie den Auswirkungen der heutigen Strukturen andererseits. Als erstes sollen die Determinanten der politischen Kultur näher betrachtet werden. Zunächst wird im Hinblick auf Botswanas Geschichte argumentiert, dass der ruhige Übergang vom Protektorat zur Demokratie noch heute zum Nichtwählen beiträgt. Während in anderen Ländern das Recht zu wählen, erkämpft wurde, war die Einführung der Demokratie in Botswana ein stark elitärer Prozess. Dementsprechend entwickelte sich auch in der jungen Republik ein eher indifferentes Verhältnis zur politischen Teilhabe. Politik wird weiterhin primär als Aufgabe der Eliten aufgefasst und die Elite hat bis heute kein Interesse daran, eine weite Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen. Ein weiteres, für die politische Kultur Botswanas bedeutendes Erbe der Geschichte, stellen die politischen Traditionen dar. Zentral ist dabei das Chieftaincy-Sytem, das in Botswana lange Zeit als einzige Institution das Leben der Bevölkerung bestimmte. Unter dem britischen Protektorat setzte sich die Bedeutung der Chiefs (dikgosi) nahezu unverändert fort und noch heute nehmen sie eine wichtige – wenn auch mittlerweile eher symbolische als faktische – Stellung im politischen System Botswanas ein. Dass die Position des Chiefs grundsätzlich per Erbfolge erworben wird, sehen viele Beobachter auch heute noch als Grund, dass manche Batswana den Wahlen fernbleiben. Zum einen, weil Wahlen politischer Repräsentanten noch ein relativ junges Phänomen darstellen; zum anderen, weil die Selektion des Präsidenten nicht als Aufgabe des Volkes angesehen wird. Die mediale Berichterstattung verfestigt mit Schlagzeilen wie„Khama Born to Rule“ 2 noch die Annahme, politische Führungspersönlichkeiten müssten nicht grundsätzlich durch Wahlen legitimiert werden. Hinsichtlich des großen Anteils an Nichtwählern unter den Jugendlichen wird außerdem auf die Organisation der traditionellen Kgotla-Versammlungen hingewiesen. Diese öffentlichen Treffen dienten ursprünglich als primäres Instrument der Diskussion und Entscheidungsfindung im Chieftaincy-System. Auch wenn sie durch die Einführung der nationalstaatlichen Demokratie an formaler Bedeutung eingebüßt haben, bleiben sie weiterhin eine wichtige Arena politischer Kommunikation. Während die allgemein gewährte Redefreiheit dieser Versammlungen Botswana das Prädikat einer der ältesten Demokratien der Welt einbrachte, blieb die Teilnahme meist auf die älteren Gemeinschaftsmitglieder beschränkt. Folglich wird Politik auch heute noch als eine Angelegenheit angesehen, die den älteren Batswana vorbehalten ist. Außerdem entspringt diesen Versammlungen, was gemeinhin als stark ausgeprägtes Konsensbedürfnis der Batswana beschrieben wird. Zwar wurde und wird die Redefreiheit in diesen Treffen rege genutzt, Konflikte werden aber weitgehend vermieden. Somit konnte sich keine positive Streitkultur entwickeln, die für den konstruktiven Austausch und Wettbewerb von politischen Ideen unerlässlich ist. Auch wenn das Mehrparteiensystem hohe Anerkennung innerhalb der Bevölkerung genießt, werden politische Auseinandersetzungen in Botswana oft misstrauisch gesehen; auch weil sachliche häufig als persönliche Kritik wahrgenommen wird. Neben diesen traditionellen und geschichtlichen Determinanten politischer Kultur 2 Schlagzeile der staatlichen Daily News vom 31. März 2008 zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten, Ian Khama, Sohn des erstem Präsidenten Seretse Khama. 5

sind Schulen und Familien wichtige Akteure heutiger politischer Sozialisation. Beiden wird gemeinhin unterstellt, die Stellung der Jugendlich durch autoritäre Strukturen zu marginalisieren. Bei den Schulen kommt hinzu, dass Politik bislang kaum den Weg in die Lehrpläne gefunden hat. Zumeist beschränkt sich die Lehre auf reines Faktenwissen, wie etwa die Namen der aktuellen Abgeordneten. Analyse und Kritik politischer Prozesse finden dagegen kaum statt. Folglich tragen Schulen zu einer relativ unkritischen politischen Kultur bei, in der dem Individuum keine Rolle als politischer Akteur zugestanden wird. Daran anknüpfend fehlt häufig das Interesse und politische Wissen innerhalb der Bevölkerung, um sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Sowohl in Bezug auf die spezifischen Wahlprozeduren als auch auf allgemeine politische Fragestellungen, fehlen den meisten Batswana Informationen und die Motivation diese einzufordern. Die Anstrengungen im Bereich der politischen Bildung konnten daran bislang nicht wesentlich etwas ändern. Wird Politik von Bürgern daraufhin als zu komplex wahrgenommen, kann dies durchaus zum Nichtwählen beitragen. Politisches Wissen wirkt sich nämlich auch positiv auf das politische Interesse und damit die Wahlmotivation aus. Dem Mangel an politischem Wissen wird daher ein wichtiger Stellenwert zur Erklärung des Nichtwählens eingeräumt. Ein letztes der politischen Kultur zuzuordnendes Argument sieht den Hauptgrund des Nichtwählens weder in den fehlenden Einstellungen zur politischen Partizipation noch im mangelnden Wissen, sondern in der Zufriedenheit der Bürger mit der politischen Führung. In der Tat sind die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte Botswanas beachtlich. Allerdings lassen die in der Einleitung genannten Probleme eine solche Schlussfolgerung kaum zu. Eher ist zu vermuten, dass sich vor allem die Jugend aufgrund mangelnder Beteiligungs- und Veränderungsmöglichkeiten in Resignation und Apathie zurückzieht. Die politische Kultur Botswanas weist also durchaus einige Demokratiedefizite auf. Jedoch spielen auch noch andere Faktoren eine Rolle, die für die niedrige Wahlbeteiligung mitverantwortlich gemacht werden können. Auch wenn die Demokratie ausreichend in den Köpfen der Bürger verankert wäre, könnten sich diese aus anderen Gründen gegen das Wählen entscheiden. Wahlsystem und –alternativen Einen solchen Faktor stellt das Wahlsystem dar. Das nach britischem Vorbild installierte Mehrheitswahlrecht führt wie anderswo zu einer starken Disproportionalität zwischen den für eine Partei abgegebenen Stimmen und den erhaltenen Sitze in der Nationalversammlung. So fällt eine nicht unerhebliche Zahl von Stimmen unter den Tisch – und das in doppelter Hinsicht, denn der Präsident wird daraufhin vom Parlament gewählt. Mehrere Untersuchungen zeigen, dass sich sowohl die Direktwahl des Präsidenten als auch das Verhältniswahlrecht positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken würden. Während Ersteres kaum zur Debatte steht, gibt es für Letzteres schon eher Zustimmung. Da aber die Regierungspartei vom bestehenden Wahlsystem profitiert, ist eine baldige Reform unwahrscheinlich. Das Wahlsystem hat außerdem indirekten Einfluss auf die individuellen Einschätzungen der Wahlalternativen. Manche Batswana könnten den Wahlen fernbleiben, weil sie mittlerweile die seit 43 Jahren allein regierende Botswana Democratic Party als unvermeidlich ansehen. Darüber hinaus ist es aber vor allem der Zustand der Oppositionsparteien, der auf eine allgemeine Parteienund Wahlmüdigkeit schließen lässt. So haben innerparteiliche Streitigkeiten und etliche Spaltungen die Anerkennung der Oppositionsparteien als wählbare Alternativen deutlich behindert. Allgemein ist das Verhalten der Parteien und Kandidaten nicht partizipationsfördernd. Der Dialog mit der Wählerschaft beschränkt sich meist auf wenige Wochen am Vorabend der 6

Wahlen. Ansonsten entsteht in den Medien – nicht ganz zu Unrecht – ein von Skandalen und Korruptionsvorwürfen geprägtes Parteien- und Politikerbild. Das fehlende Vertrauen der Bürger in ihre Repräsentanten kann daher als eine wesentliche Ursache des Nichtwählens angesehen werden. Es können jedoch nicht alle Defizite des Parteiensystems auf die Parteien selbst abgewälzt werden. So existiert in Botswana beispielsweise keine staatliche Parteienfinanzierung. Die auf Mitgliedsbeiträge und(bis auf die Regierungspartei meist ausbleibenden) Spenden angewiesenen Parteien konzentrieren daher alle Anstrengungen auf den Wahlkampf. In der Zeit zwischen den Wahlen verhindern dann finanzielle und personelle Engpässe den Dialog mit der Wählerschaft. Der vorherrschende Eindruck, die Parteien interessierten sich nur kurz vor den Wahlen für die Bedürfnisse der Bevölkerung, ist somit nur teilweise richtig. Das Wahlsystem und die Wahlalternativen wirken also schon im Voraus der Abstimmungen abschreckend. Dennoch sind Nichtwähler, die ihre Entscheidung auf Grundlage solcher Überlegungen treffen, der politischen Partizipation nicht grundsätzlich abgeneigt. Aber selbst wenn sich das politische Interesse trotz aller Widrigkeiten zu der Entscheidung verfestigt hat, wählen zu gehen, können die betreffenden Vorschriften und Wahlprozeduren dies noch verhindern. Probleme vor und während der Wahl Um in Botswana am Wahltag einen Stimmzettel ausfüllen zu können, müssen nämlich einige Voraussetzungen erfüllt sein. Fernab der Einhaltung formaler Vorschriften, benötigt man zunächst einmal eines: viel Zeit. Vor den Wahllokalen stauen sich nicht selten meterlange Schlangen, in dienen die Wähler stundenlang ausharren müssen, bevor sie ihre Stimme abgeben können. Dieser Andrang resultiert weniger aus einem Mangel an Wahllokalen als vielmehr aus der Vorschrift, dass sich nur jeweils eine Person gleichzeitig in diesen aufhalten darf. So wird das Wählen in vielen Fällen zu einer Geduldsprobe, derer sich vor allem jüngere Batswana zu gerne entziehen. Um sich aber überhaupt in die Schlangen vor den Wahllokalen einreihen zu können, sind bestimmte formale Bedingungen zu erfüllen. Zunächst muss man sich registrieren; und das zu jeder Wahl aufs Neue. Um die Zahl der Registrierten zu erhöhen, wurden die Erfordernisse hierfür in den letzten Jahren gelockert. Weiterhin scheitern jedoch viele Registrierungsversuche an dem völligen Fehlen eines Identitätsnachweises. Hat man sich dann in einem bestimmten Wahlbezirk registriert, kann auch nur in diesem gewählt werden. Diese Regelung trifft die nicht unwesentliche Anzahl jener Einwohner, die sich beruflich oft fern ihres Wohnsitzes aufhalten. All diese Probleme vor und während des Wahltages entmutigen viele Batswana, die grundlegend gewillt sind, ihre Stimme abzugeben. Die Antwort der Politik Die Gesellschaft und Regierung hat das Problem der Wählerapathie mittlerweile erkannt und entsprechende Initiativen gestartet. Allerdings dauerte es bis zu den Wahlen im Jahr 1999, dass die für Wahlangelegenheiten zuständige Independent Electoral Commission(IEC) eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gab. Auf Basis der Ergebnisse – die den obigen Erklärungsansätzen entsprechen- wurde daraufhin eine Kampagne zur Stärkung der Wahlbeteiligung gestartet. Diese sollte unter dem Motto 'Mmutlanyana-wa-Ditlhopho'(Es ist klug und edel, zu wählen) zunächst das Bewusstsein für Wahlen und Beteiligung innerhalb der Bevölkerung schärfen. Instrumente waren dabei sowohl vermehrtes Werben in den Medien sowie die Vergabe von Werbegeschenken. Außerdem hielt die IEC in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern„Voter Education Workshops“ ab. Zusätzlich sollten ein Wahlsong 7

und ein Theaterstück für eine höhere Wahlbeteiligung sorgen. Zwar stieg in den darauf folgenden Wahlen die Teilnahme um 5% an; wie viel davon allerdings auf die Anstrengungen der IEC und ihren Partnern zurückgeführt werden kann, ist unklar. Auch wenn kurzfristig die Wahlbeteiligung erhöht wird, trägt es wohl kaum zu der Bildung einer politisch informierten und interessierten Öffentlichkeit bei. Für die Zivilgesellschaft wird der Kern des Problems damit nicht erreicht. Sie unterstellt der Regierung, dass sie kein Interesse an einer breiten politischen Beteiligung hat. Im Gegenteil, die politische Elite würde alles tun, um die Anzahl der Akteure gering und manipulierbar zu halten. Dadurch würde verhindert, dass sich Botswana zu einer gelebten Demokratie ihrer Menschen entwickelt, für die politische Information und Beteiligung zum Alltag gehört. Darüber hinaus gibt es Stimmen, die der Regierung eine gezielte Strategie der subtilen Machterhaltung unterstellen und Botswana auf dem Weg zu einer Scheindemokratie von Wenigen sehen. Ausblick Eine Demokratie wird gemeinhin als konsolidiert angesehen, wenn sie auf mehreren Ebenen die entsprechenden Kriterien erfüllt. Institutionell müssen checks and balances eine übermäßige Machtkonzentration innerhalb des politischen Systems verhindern. In dieser Hinsicht ist Botswanas Demokratie trotz aller Defizite auf einem guten Weg. Darüber hinaus muss aber auch die Bevölkerung demokratisch denken und handeln. Das Verhalten vieler Batswana – vor allem das Nichtwählen – kann zwar nicht als explizit anti-demokratisch angesehen werden, zu einer Stärkung der Herrschaft durch und für das Volk trägt es allerdings nicht bei. Um dieses Defizit zu überwinden, bedarf es zunächst einer Veränderung der Einstellungen: Erst wenn die Demokratie in den Köpfen der Batswana ausreichend verankert ist – und das sowohl in Form von Wissen als auch der Bereitschaft zum politischen Handeln –, kann Botswana als konsolidierte und gelebte Demokratie angesehen werden. Die Regierung schuldet bisher den Nachweis, dass sie hierfür die Vorraussetzungen schaffen möchte. Für die Zivilgesellschaft steht die Weiterentwicklung der Demokratie und damit die Stabilität des Landes auf dem Spiel. Die neuesten Meldungen scheinen diese Sorge zu untermauern. Die Zahl der Wähler, die sich bislang für die Wahlen Ende 2009 registriert haben, ist weit geringer als erwartet. Es bedarf also noch einiger Anstrengungen, möglichst viele Batswana zum Wählen zu bewegen und weit mehr Engagement der politischen Elite, die Kultur des politischen Denkens und Handelns in der Gesellschaft zu verankern. Daher gilt es, sowohl vor als auch nach Wahlen, die Anstrengungen zu intensivieren und den Batswana die Demokratie und ihre Beteiligungsmöglichkeiten näher zu bringen. Gelänge dies, wäre es ohne Zweifel ein weiteres Kapitel dieser afrikanischen Erfolgsgeschichte. Die Autoren: Helmut Elischer ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Botswana. Stefan Becker studiert European Studies im Dual-Diplom-Programm an den Universitäten Münster und Twente und war Praktikant bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Botswana. Ansprechpartnerin: Evelyn Ehrlinspiel Friedrich-Ebert-Stiftung Afrika Referat Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Tel: 030-26935-7439 Fax: 030-26935-9217 E-Mail: Evelyn.Ehrlinspiel@fes.de Internet: www.fes.de/international/afrika 8