Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Internationale Politikanalyse Oskar Niedermayer Europawahl 2009 Zusammenhänge, Ergebnisse und Folgen Die Europawahl 2009 bestätigt die wichtigsten Hypothesen der Wahlforschung: Bei Europawahlen ist im Vergleich zu nationalen Parlamentswahlen(1) mit einer geringeren Wahlbeteiligung und(2) mit einem schlechteren Abschneiden der großen Regierungsparteien zugunsten kleiner, neuer, auch extremistischer Parteien zu rechnen. Ein generelles Erstarken rechtsextremer bzw. rechtspopulistischer Parteien kann – wie vielfach in den Medien behauptet – aber nicht konstatiert werden. Zwar konnten diese Parteien in einigen Ländern Erfolge verbuchen, doch entsenden sie zumeist nicht mehr als 1-2 Abgeordnete. Gleichzeitig mussten aber bisher im Europaparlament stark vertretene Parteien des rechten Rands große Verluste hinnehmen. Ein Erstarken der Europakritiker kann ebenfalls nicht ohne Einschränkungen konstatiert werden. Ihre Fraktion wird wohl ungefähr die gleiche Stärke behalten. Allerdings werden nun möglicherweise die»weichen« Euroskeptiker in einer möglichen Konservativen Fraktion zusammengefasst und damit schlagkräftiger. Eine Schaffung»neuer Mehrheiten« im Europaparlament hat nicht stattgefunden. Weder das konservative Lager noch die Sozialdemokraten in Kooperation mit Grünen und/oder Linke oder in einer Ampelkonstellation werden über eine absolute Mehrheit verfügen. Der erste Test für mögliche Bündnisse besteht bei den Personalentscheidungen über den Parlaments- und Kommissionspräsidenten Mitte Juli. Sowohl Absprachen zwischen den beiden größten Fraktionen als auch eine mehrheitsbeschaffende Rolle der liberalen Fraktion erscheinen als möglich. JUNI 2009

Internationale Politikanalyse 1 Inhalt 1 Die Zusammenhänge.................................................................................................................2 2 Die Ergebnisse............................................................................................................................4 3 Die Folgen...................................................................................................................................7

2 Oskar Niedermayer Europawahl 2009- Zusammenhänge, Ergebnisse und Folgen Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin mit den Forschungsschwerpunkten politische Einstellungen und Verhaltensweisen sowie Parteien- und Wahlforschung. 1 Die Zusammenhänge Wahlen zum Europäischen Parlament haben einen Doppelcharakter: Einerseits werden damit die Mitglieder einer Institution auf der europäischen Ebene gewählt, andererseits sind sie immer auch nationale »Nebenwahlen«, deren Ergebnisse von der nationalen Politikebene mitbestimmt werden. Will man die Ergebnisse und Folgen der Europawahlen von 2009 analysieren, was nur durch einen Vergleich mit früheren Wahlen sinnvoll ist, so muss man sie sowohl mit den Europawahlen von 2004(bzw. 2007 für Bulgarien und Rumänien) als auch mit den jeweiligen nationalen Hauptwahlen – also den Wahlen zu den nationalen Parlamenten – vergleichen. Der Vergleich mit den nationalen Parlamentswahlen dient dabei dem Aufzeigen von systematischen Unterschieden im Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei Haupt- und Nebenwahlen, die die Ergebnisse der Europawahlen prägen; der Vergleich mit den letzten Europawahlen verdeutlicht die Veränderungen in der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments(EP), die für eine Abschätzung der europapolitischen Folgen dieser Wahlen relevant sind. Die wichtigsten in der Wahlforschung diskutierten Wahlverhaltensunterschiede lassen sich in zwei Hypothesen zusammenfassen: Bei Europawahlen ist im Vergleich zu nationalen Parlamentswahlen(1) mit einer geringeren Wahlbeteiligung und(2) mit einem schlechteren Abschneiden der großen nationalen Regierungsparteien zugunsten kleiner, neuer, auch extremistischer Parteien zu rechnen, weil bei Europawahlen in den Augen der Bürgerinnen und Bürger»weniger auf dem Spiel steht« und die Bevölkerung in dieser Ansicht durch das Verhalten der Parteien und Massenmedien in den Wahlkämpfen bestärkt wird. Dass die Bürgerinnen und Bürger die Europawahlen im Vergleich zu den nationalen Parlamentswahlen als deutlich weniger wichtig einstufen, ist durch zwei miteinander verbundene Faktoren erklärbar: Zum einen misst die Bevölkerung den politischen Entscheidungen des EP für das eigene Alltagsleben trotz des objektiven Kompetenzzuwachses des EP im politischen System der Europäischen Union(EU) und des gewachsenen Einflusses der europäischen Politik auf die nationale Politikebene eine relativ geringe Bedeutung zu. Zum anderen wird bei der Europawahl nicht über die parteipolitische Zusammensetzung einer Regierung entschieden, so dass für die Bürger nicht unmittelbar ersichtlich ist, was ihre Stimmabgabe eigentlich politisch bewirkt. Die Auffassung, dass mit der Wahl eine politische Richtungsentscheidung getroffen wird und es darauf ankommt, wer gewinnt, ist daher bei Europawahlen nicht sehr ausgeprägt. Zudem besteht bei Wahlen generell ein klarer Zusammenhang zwischen der Quantität bzw. Qualität von Wahlkampagnen und der Wahlbeteiligung, d.h.: Je intensiver und besser eine Wahlkampagne von den Parteien geführt wird und je umfassender die Massenmedien darüber berichten, desto mehr Wähler werden erreicht und zur Beteiligung an der Wahl motiviert. Die Wahlkämpfe zu Europawahlen sind allerdings in der Regel durch einen unseligen Teufelskreis wechselseitiger Einstellungen und Erwartungen der Parteien, Medien und Bürger geprägt, der letztlich zu einer geringen Wahlbeteiligung führt: Die politischen Parteien messen den Europawahlen einen relativ geringen Stellenwert zu und fahren daher eine»low-key«-Kampagne, weil sie primär auf die nationale Ebene fixiert sind, durch diese Wahlen weder direkt über eine supranationale Regierungsmacht noch über die Besetzung nationaler Regierungsämter entschieden wird und sie davon ausgehen, dass die Wähler und Massenmedien angesichts verbreiteter Europalethargie intensive eigene Wahlkampfanstrengungen nicht honorieren werden. Die Massenmedien vernachlässigen das Thema Europa in Nichtwahlkampfzeiten und bleiben auch während der Wahlkämpfe mit ihrer Berichterstattung quantitativ deutlich unter dem Niveau von nationalen Parlamentswahlen, weil sie ihre Berichterstattung an den Bedürfnissen des Publikums orientieren und von einem geringen Interesse ihrer Leser/Hörer/Zuschauer an diesem Bereich ausgehen. Die daraus resultierende geringe Intensität, mit der die Europawahlkämpfe geführt und den Bürgern vermittelt werden, wirkt auf die Bürger zurück und verstärkt deren Sicht der Europawahlen als»zweitrangige« Wahlen. In den Kommentaren zur Wahlbeteiligung wird oft das zusätzliche Argument angeführt, die Bürger gingen nicht zur Wahl, weil sie das EP als relativ machtlose»Quasselbude« ansehen würden. Empirische Analysen zeigen jedoch, dass das EP im Vergleich mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU als die wichtigste europäische Institution angesehen und ihm auch das größte Vertrauen entgegengebracht wird. Das Problem ist vielmehr, dass die Bevölkerungen der europäischen Politikebene im Allgemeinen und damit auch dem Europäischen Parlament im Besonderen noch immer nicht annähernd die Relevanz zumessen, die realiter gegeben ist.

Internationale Politikanalyse 3 Da nach EP-Wahlen keine Regierungsbildung aus einer Parlamentsmehrheit heraus erfolgt, ist bei denjenigen, die dennoch zur Wahl gehen, eine größere Bereitschaft zu»expressivem« statt»strategischem« Wählen zu vermuten, d.h.: Das klare inhaltliche Bekenntnis zu einer Partei rangiert vor strategischen Überlegungen hinsichtlich ihrer Chance zur parlamentarischen Repräsentation oder Regierungsbeteiligung. Dies nützt eher kleinen, neuen, an spezifischen politischen Anliegen ausgerichteten oder extremistischen Parteien und schadet größeren Parteien. Verstärkt wird dieser Effekt in Ländern mit nationalem Mehrheitswahlsystem wie Großbritannien noch deutlich, weil bei Europawahlen überall nach dem kleine Parteien begünstigenden Verhältniswahlsystem gewählt wird. Auch die deutlich geringere Wahlbeteiligung trifft nicht alle Parteien gleichermaßen. Sie wirkt sich eher zu Lasten der großen(Volks-)Parteien aus, da die Wähler kleinerer Parteien oft enger ideologisch an ihre Partei gebunden oder stärker an Politik interessiert und damit bei »zweitrangigen« Wahlen besser mobilisierbar sind. Europawahlen können von den Wählern zudem dazu benutzt werden, ihrer Haltung gegenüber den nationalen Regierungsparteien Ausdruck zu verleihen. Regierungen unterliegen zwischen zwei nationalen Parlamentswahlen in der Regel einem Popularitätszyklus: Sie haben vor der Wahl bei ihren Anhängern hohe Erwartungen geweckt, die sie durch ihre konkrete Politik meist enttäuschen, insbesondere in den ersten Jahren der Legislaturperiode, weil die Logik des Regierungshandelns gebietet, unpopuläre und schmerzhafte Maßnahmen möglichst bald nach der Wahl zu verabschieden, damit sie bis zur nächsten Wahl von der Bevölkerung wieder vergessen sind. Mit dem Näherrücken der Parlamentswahl treten dann die positiven Aspekte des Regierungshandelns – auch in Form von»Wahlgeschenken« – und die längerfristigen Parteibindungen der Wähler wieder stärker in den Vordergrund. Daher ist zu erwarten, dass ein Teil der Wähler die Europawahlen, wenn sie nicht sehr kurz vor oder nach einer nationalen Wahl stattfinden, zur Abstrafung der nationalen Regierungsparteien benützt, wobei dieses»Protestwahlverhalten« auch extremistischen Parteien nutzt. Gerade auch Anhänger der Regierungsparteien können ihrer Partei einen Denkzettel verpassen, ohne dass dies für die nationale Machtverteilung unmittelbare Konsequenzen hat. Dieses Verhalten trifft vor allem die Partei, die das Regierungshandeln in Gestalt des Regierungschefs am stärksten prägt, also in der Regel die größte Regierungspartei. Solche Tendenzen im Wahlverhalten führen jedoch nicht automatisch dazu, dass durch die Zusammensetzung des EP tendenziell ein Gegengewicht zum Europäischen Rat bzw. Ministerrat geschaffen wird, wenn die EU zum Wahlzeitpunkt eindeutig von Regierungen einer bestimmten ideologischen Parteifamilie dominiert wird. Erstens kann der übliche Popularitätszyklus der nationalen Regierungen durch politische Entwicklungen oder Ereignisse außer Kraft gesetzt werden. Es ist z.B. zu vermuten, dass der Umgang der jeweiligen Regierungen mit der momentanen dramatischen Finanzund Wirtschaftskrise wesentlich ihre Popularität bei den Wählern bestimmt. Zweitens können interne Schwierigkeiten bei den wichtigen Oppositionsparteien das Wahlverhalten bestimmen und drittens sind die Abgeordnetenzahlen der einzelnen Mitgliedstaaten so extrem unterschiedlich(Deutschland 99, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich je 72, Malta jedoch nur 5 und Estland, Zypern, Luxemburg je nur 6), dass trotz eines Abstrafens der Regierungen in der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten die Zusammensetzung des EP diese Tendenz nicht widerspiegelt, wenn die Wähler in einigen großen Ländern anders entscheiden. Festzuhalten bleibt aber, dass die Zusammensetzung des EP in beträchtlichem Ausmaß von der jeweiligen innenpolitischen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängt. Andererseits lässt sich ein Teil der Wähler nach eigenem Bekunden bei der Wahlentscheidung nicht von der nationalen Politik, sondern durchaus von europapolitischen Überlegungen leiten, wie europaweite Umfragen auch vor der jetzigen Wahl gezeigt haben. Zudem werden die Wahlkämpfe zu den Europawahlen von den Parteien zwar in der Regel für nationale Zwecke instrumentalisiert, die Europathematik spielt aber durchaus eine – wenn auch sehr unterschiedlich große – Rolle. Das Ausmaß, in dem dies der Fall ist, hängt davon ab,(1) inwieweit Kontroversen um Fragen der europäischen Politik im Rahmen der die nationalen Parteienwettbewerbe prägenden Konfliktlinien eine Rolle spielen – wobei EU-kritische bzw. antieuropäische politische Vorstellungen eher von Parteien an den Rändern des politischen Spektrums vertreten werden – und(2) ob ein EU-Konflikt in Form von eigens gegründeten pro- und/oder antieuropäischen Ein-Themen-Parteien politisch organisiert wird. Es geht daher bei der Analyse des Wahlergebnisses von 2009 nicht nur darum, wie sich die Kräfteverhältnisse zwischen den verschiedenen ideologischen»Parteifamilien« gegenüber 2004 verschoben

4 Oskar Niedermayer Europawahl 2009- Zusammenhänge, Ergebnisse und Folgen haben, sondern auch darum, wie stark unterschiedliche Haltungen zur EU im EP vertreten sind. Um die zweite Frage zu beantworten, kann man die Parteien in verschiedene Typen einteilen und das Größenverhältnis der Parteitypen im EP bestimmen. Man kann z.B. differenzieren in:(1) EU-feindliche Parteien(befürworten den Austritt ihres Landes aus der EU),(2) EU-kritische, renationalisierungsbefürwortende Parteien(befürworten eine mehr oder minder deutliche Verlagerung von der Integration zur Kooperation zwischen den Staaten),(3) EU-kritische, integrationsbefürwortende Parteien(befürworten eine anders gestaltete europäische Integration) und (4) EU-befürwortende Parteien(befürworten die bestehende EU bei aller Detailkritik an der Ausgestaltung des EU-Systems und/oder der EU-Politik). Angesichts der Tatsache, dass vor der Wahl 177 Parteien im EP repräsentiert waren, ist dies jedoch für unsere Analyse nicht praktikabel. Wir verfolgen daher hier einen pragmatischen Ansatz, der darauf abstellt, dass das EP in Form von länderübergreifenden Fraktionen organisiert ist, die nicht nur die verschiedenen ideologischen Parteifamilien widerspiegeln, sondern auch unterschiedliche Haltungen zur EU verkörpern. Nach den Europawahlen von 2004 konstituierten sich sieben Fraktionen, die bis zur jetzigen Wahl trotz des Beitritts Bulgariens und Rumäniens 2007 relativ stabil geblieben sind(vgl. die folgende Tabelle): Die»Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED)«, in der christdemokratische und konservative Parteien vertreten sind, die»Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament(SPE)«, die »Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa(ALDE)«, die Liberale und Zentristen umfasst, die»Fraktion Union für das Europa der Nationen(UEN)« aus nationalkonservativen Parteien, die»Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz(GRÜNE/EFA)« aus Grünen und Regionalparteien, die»Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke(KVEL/ NGL)« aus Parteien links von der Sozialdemokratie und die»Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (IND/DEM)« aus europakritischen Parteien. Der 2007 gestartete Versuch, mit der Fraktion»Identität, Tradition, Souveränität« eine längerfristig stabile Zusammenarbeit rechtsextremer Parteien zu etablieren, scheiterte, und die rechtsextremen Abgeordneten gehören seither zur UEN und den Fraktionslosen. Wendet man die obige Typologie auf die Fraktionen an, so gehören die EVP, die SPE und die ALDE zu den EU-Befürwortern, die vor der Wahl noch mit der EVP eine Fraktionsgemeinschaft bildenden EDParteien jedoch eher zu den EU-kritischen, auf eine Stärkung der nationalen Souveränität zu Lasten föderaler Integration setzenden Parteien. Hierzu zählen noch deutlicher auch die UEN und vor allem die IND/DEM, die auch explizit EU-feindliche Parteien in ihren Reihen haben, sowie die Rechtsextremen unter den Fraktionslosen, in deren nationalistischer und fremdenfeindlicher Ideologie die EUGegnerschaft eingebettet ist. Die GRÜNE/EFA und noch deutlicher die KVEL/NGL üben – mit teilweise unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen – Kritik an der institutionellen Gestalt und politischen Ausrichtung der jetzigen EU, wobei vor allem die Grünen – insbesondere auch in Deutschland – dies mit einer dezidiert integrationsfreundlichen Haltung verbinden und der deutschen Linkspartei hingegen von ihrer eigenen früheren Europa-Abgeordneten SylviaYvonne Kaufmann eine»antieuropäische« Haltung vorgeworfen wird. 2 Die Ergebnisse Von den ca. 375 Millionen Wahlberechtigten in den 27 Mitgliedstaaten haben nach den bis zum 11. Juni vom EP veröffentlichten Ergebnissen deutlich weniger als die Hälfte(43,2 Prozent) von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Die These, dass die Wahlbeteiligung bei Europawahlen systematisch niedriger ist als bei nationalen Parlamentswahlen, hat sich ohne Ausnahme in allen 27 Mitgliedstaaten bestätigt. Der Effekt zeigte sich somit sogar in den Ländern mit Wahlpflicht, d.h. in Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern. In sechs Ländern – darunter Deutschland – ging nur gut die Hälfte derjenigen, die bei der letzten nationalen Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben hatten, zur Wahl, in weiteren sechs Ländern war es sogar deutlich weniger als die Hälfte. Die größte Diskrepanz besteht in der Slowakei, wo fast zwei Drittel der Wähler bei der Parlamentswahl von 2006 diesmal zu Hause blieben. Vergleicht man die Wahlbeteiligungen zur Europawahl 2009 zwischen den einzelnen Staaten, so zeigen sich gravierende Unterschiede. Das Schlusslicht bildet – wie auch schon 2004 – die Slowakei mit 19,6 Prozent. Die beiden Länder mit der höchsten Wahlbeteiligung sind Belgien und Luxemburg (jeweils über 90 Prozent), also zwei der Staaten mit Wahlpflicht, wobei in Luxemburg als einzigem Mitgliedsland gleichzeitig auch die nationale Parlamentswahl stattfand.

Internationale Politikanalyse 5 Gesamteuropäisch ist die Wahlbeteiligung 2009 gegenüber 2004 nochmals von 45,5 auf 43,2 Prozent zurückgegangen. Dem liegt jedoch eine uneinheitliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten zugrunde. In 15 Staaten ging sie zurück, in den übrigen zwölf Staaten stieg die Wahlbeteiligung. In Deutschland lag sie geringfügig höher als 2004 (43,3 gegenüber 43,0 Prozent), in Estland stieg sie jedoch von 26,8 auf 43,9 Prozent, während sie in Litauen von 48,4 auf 20,9 Prozent sank. Betrachtet man die langfristige Entwicklung, so lässt sich von den ersten Direktwahlen des EP 1979 bis heute ein stetiger Rückgang feststellen(1979 hatte die europaweite Wahlbeteiligung 63 Prozent betragen). Bei der Interpretation dieser Entwicklung darf nicht vergessen werden, dass die EU in diesen dreißig Jahren in mehreren Schritten von neun auf 27 Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlicher nationaler Beteiligungstradition angewachsen ist. Nichts zu tun hat der langfristige Wahlbeteiligungsrückgang mit einer immer wieder behaupteten europaweit zunehmenden EU-Skepsis. Zum einen zeigen empirische Analysen der bisherigen Wahlen, dass auf der individuellen Ebene die Haltung zur EU nur in einem Fall – nämlich 2004 – in einigen Ländern mit der Wahlbeteiligung in Verbindung stand. Zum anderen ist sowohl die affektiv-wertbezogene(»ist eine gute Sache«) als auch die rational-ergebnisbezogene (»bringt Vorteile«) Unterstützung der Mitgliedschaft des eigenen Landes in der EU in den Achtzigerjahren gestiegen, bis Mitte der Neunzigerjahre deutlich gefallen und seither wieder angestiegen, während die Wahlbeteiligung kontinuierlich gefallen ist. Neben der These bezüglich der Wahlbeteiligung kann auch die These zur Parteienwahl, d.h. die Erwartung, dass die Bürger die großen nationalen Regierungsparteien abstrafen, empirisch bestätigt werden, allerdings nicht mit der gleichen Uneingeschränktheit: In mehr als vier Fünfteln der Mitgliedstaaten, d.h. in 22 von 27, mussten die Parteien, die den nationalen Regierungschef stellen, gegenüber der jeweiligen letzten nationalen Parlamentswahl mehr oder minder große Verluste hinnehmen. Hinzugesagt werden muss hier, dass in Lettland und Tschechien die Regierungen kurz vor der Europawahl wegen Auseinanderbrechens der Koalition zurückgetreten sind bzw. durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurden. Deutschland gehört zu den fünf Ausnahmen, da die Union gegenüber der Bundestagswahl von 2005 leicht zulegen konnte. Hier spielte erstens eine Rolle, dass die Europawahl kurz vor der nächsten Bundestagswahl stattfand, zweitens ist die übliche Regierungspopularitätsentwicklung im Rahmen der Großen Koalition außer Kraft gesetzt und drittens hatte die SPD seit längerer Zeit mit Schwierigkeiten zu kämpfen, die hier nicht näher erläutert werden sollen. Die in den Kommentaren zur Wahl zuweilen verbreitete These, dass die wenigen Regierungsparteien, die in der Wählergunst zulegen konnten, generell nur christdemokratisch/konservative Regierungsparteien seien, ist jedoch falsch. Neben der Union trifft dies auf die TS-LKD aus Litauen und die PO aus Polen zu, zusätzlich konnte jedoch in der Slowakei die sozialdemokratische Smer-SD gegenüber der letzten nationalen Parlamentswahl zulegen und in Zypern gelang dies der AKEL, die im EP der linken Fraktion KVEL/NGL angehört. Zudem mussten nicht nur fünf sozialdemokratische Regierungsparteien – die bulgarische BSP, die portugiesische PS, die slowenische SD, die ungarische MSZP und die britische Labour Party – dramatische Verluste von mindestens einem Viertel ihres nationalen Wählerpotenzials hinnehmen, sondern auch zwei Parteien aus der EVP-ED – die französische UMP und die schwedischen Moderaten, und drei liberale Parteien – die dänische Venstre, die Reformpartei aus Estland und die irische Fianna Fáil, die schon vor den Wahlen ihren Wechsel von der UEN zur ALDE angekündigt hatte. Es sind somit Parteien aus allen drei Parteifamilien abgestraft worden. In einigen der Länder, in denen die nationale Regierungspartei im Vergleich zur letzten Parlamentswahl Verluste einstecken musste, konnte die große Oppositionspartei vor allem aufgrund hausgemachter Probleme nicht davon profitieren und verlor selbst noch stärker, sodass die Regierungspartei als»gefühlter Sieger« aus der Wahl hervorging. In Frankreich verlor Präsident Sarkozys UMP knapp 30 Prozent ihrer Wählerschaft von 2007, die von einem Psychodrama um ihre Führung gebeutelten und an ihrem Rand von radikalen Sektierern geschwächten oppositionellen Sozialisten(PS) stürzten jedoch noch etwas stärker ab und verloren ein Drittel ihres nationalen Wählerpotenzials. In Italien hielten sich die Verluste von Silvio Berlusconis PdL gegenüber 2008 trotz der die Endphase des Wahlkampfs beherrschenden Eskapaden des Ministerpräsidenten(erst wollte er Showgirls in das EP wählen lassen, dann kamen Gerüchte um eine zweifelhafte Beziehung zu einer Minderjährigen auf und schließlich drehte sich die Auseinandersetzung um Nacktfotos von einer Party aus Berlusconis Anwesen in Sardinien) in engen Grenzen, während die in einer tiefen Krise steckende, von manchen schon als »Trümmerhaufen« bezeichnete Oppositionspartei

6 Oskar Niedermayer Europawahl 2009- Zusammenhänge, Ergebnisse und Folgen PD mehr als ein Fünftel ihrer Wähler von 2008 verlor. Wechselt man die Perspektive vom Vergleich letzte nationale Parlamentswahl/Europawahl zum Vergleich Europawahl 2004/Europawahl 2009, um zu verdeutlichen, welche Parteifamilien angesichts der neuen Zusammensetzung des EP europaweit zu den Gewinnern und welche zu den Verlierern gehören, so ergibt sich die Schwierigkeit, dass so kurz nach der Wahl noch nicht feststeht, wie stark die einzelnen Fraktionen bei der konstituierenden Sitzung des EP am 14. Juli sein werden, da viele Parteien sich noch nicht festgelegt haben, mit wem sie zusammengehen wollen. Zudem ist die Betrachtung der absoluten Abgeordnetenzahlen am Anfang und Ende der letzten Legislaturperiode sowie nach der jetzigen Wahl nicht hilfreich, da das EP von 732 Abgeordneten im Jahre 2004 mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 vorübergehend auf 785 erhöht und durch den Vertrag von Nizza für die Wahl von 2009 auf 736 gesenkt wurde. Wenn der Vertrag von Lissabon während der Wahlperiode in Kraft tritt, wird die Gesamtzahl auf 751 ansteigen (die zusätzlichen MEPs sind bereits jetzt gewählt und erhalten zunächst einen Beobachterstatus, Deutschland wird dann drei Parlamentarier verlieren, kann aber alle seine 99 jetzt gewählten MEPs bis zu den nächsten Wahlen behalten, so dass die Zahl der Abgeordneten bis zur Wahl von 2014 vorübergehend auf 754 anwachsen wird). Betrachtet man die Zusammensetzung des EP mit Stand vom 11. Juni, so sind auf den ersten Blick alle drei bisher größten Fraktionen mehr oder minder geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen (vgl. die Tabelle auf Seite 9). Bei näherer Betrachtung muss hier jedoch stark differenziert werden. Zählt man die Mitgliedsparteien der bisherigen EVP-ED zusammen, so kommt man auf einen Anteil von 40,6 Prozent, also auf eine deutliche Steigerung. Die 35 Abgeordneten der bisherigen ED-Parteien Conservatives, UUP(beide Großbritannien) und ODS(Tschechien) haben jedoch die Fraktionsgemeinschaft verlassen und werden momentan als Fraktionslose gezählt, sodass die neue EVP-Fraktion nur noch 35,9 statt wie vor der Wahl 36,7 Prozent der Abgeordneten stellt. Die britischen Konservativen planen die Gründung einer neuen, konservativen Fraktion der Lissabongegner und Antiföderalisten. Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 sind dazu jedoch mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (d.h. aus sieben Ländern) erforderlich und bisher ist nur öffentlich bekannt, dass sich die polnische PiS, deren 15 Abgeordnete momentan noch zur UEN gezählt werden, der Gruppe aus Conservatives, UUP und ODS anschließen will. Weitere mögliche Kandidaten kommen vor allem aus der bisherigen UEN, aber nicht alle sind von den Conservatives erwünscht. Wenn die Anstrengungen zur Gründung einer Konservativen Fraktion gelingen, wird die UEN jedoch wahrscheinlich ihren Fraktionsstatus verlieren und vollständig zerfallen, da nicht nur die bisher noch zu ihr gezählten 15 Abgeordneten der PiS, sondern auch die drei Abgeordneten der irischen Fianna Fáil die Fraktion verlassen. Die FF hatte schon vor der Wahl ihren Übertritt zur liberalen ALDE angekündigt, sodass diese noch leicht auf 11,3 Prozent zulegen wird. Auch bei den Sozialdemokraten steht die Fraktionsgröße noch nicht endgültig fest. Gelänge es ihnen, den Ende 2007 gegründeten italienischen PD, dessen Abgeordnete aufgrund der unterschiedlichen ideologischen Herkunft seiner ursprünglichen Parteien in der abgelaufenen Legislaturperiode nur zum Teil der SPE angehörten und die momentan alle zu den Fraktionslosen gezählt werden, etwa um den Preis einer Namensänderung der Fraktion ganz zu sich herüberzuziehen, so würde die SPE von 21,9 auf 24,7 Prozent zulegen. Auch dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Wahlergebnis für die Sozialdemokraten, die sich erhofft hatten, der von ihnen präferierte Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise würde bei den Wählern breite Unterstützung erfahren, eine herbe Niederlage darstellt. Gestärkt ist die GRÜNE/EFA-Fraktion aus der Wahl hervorgegangen. Die Grünen haben ihren Erfolg vor allem den französischen Grünen unter Daniel Cohn-Bendit zu verdanken, die ihre Abgeordnetenzahl von sechs auf 14 steigern konnten, während die deutschen, österreichischen und niederländischen Grünen zusammengenommen von 17 auf 19 Sitze zulegten und die kleinen Regionalparteien stagnierten. In den Medienkommentaren zum Ausgang der Europawahlen ist oft hervorgehoben worden, dass es ein deutliches Erstarken des rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Rands gegeben hätte. Gestützt wurde diese These auf Erfolge der belgischen LDD, der britischen BNP, der dänischen Volkspartei(DF), der PS in Finnland, der griechischen LAOS, der italienischen LN, der Freiheitspartei(PVV) in den Niederlanden, der österreichischen FPÖ, der rumänischen PRM, der slowakischen SNS und der ungari-

Internationale Politikanalyse 7 schen Jobbik. Dabei wurde jedoch nicht beachtet, dass es sich bei diesen Parteien mit Ausnahme der Lega Nord(neun Abgeordnete) und der PVV(vier Abgeordnete), um Parteien handelt, die nicht mehr als ein bis zwei Abgeordnete, im Falle der PRM und der Jobbik drei Abgeordnete in das EP entsenden. Schwerer noch wiegt die Tatsache, dass man die deutlichen Rückschläge der bisher im EP am stärksten vertretenen Parteien übersehen hat. Der französische Front National stellt nur noch drei statt sieben Abgeordnete und die Liga der Polnischen Familien (LPR), bei der letzten Wahl mit zehn Abgeordneten eingezogen, ist nicht mehr vertreten. Zudem haben der belgische VB und die bulgarische Ataka je einen und die slowakische LS-HZDS zwei Sitze verloren. Wesentlich für die Stärke der Rechtsextremen im EP ist zudem die Tatsache, dass die frühere italienische Alleanza Nazionale(AN) und die kleine AS-LM, die bei der Wahl von 2004 zusammen auf zehn Abgeordnete kamen, in der im März 2009 gegründeten Popolo della Libertá(PdL) Silvio Berlusconis aufgegangen sind, die zur EVP-Fraktion gehört. Im alten EP wurden 44 Abgeordnete zu den Rechtsextremen gezählt, im neuen EP sind es 39 Abgeordnete aus 14 Ländern und 16 Parteien. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass es gelingen wird, diese 39 Abgeordneten in einer gemeinsamen rechtsextremen Fraktion zusammenzufassen. Dem stehen nicht nur ideologische Differenzen zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremen»Hardliner«-Parteien, sondern auch personelle Rivalitäten, negative Erfahrungen mit Kooperationsversuchen und eine Reihe von parteispezifischen Gründen entgegen. Bisher sind aus diesen Parteien daher auch sehr unterschiedliche Signale zu hören. Einige wollen für sich bleiben(PVV), manche könnten sich vorstellen, unter Umständen einer neuen Konservativen Fraktion beizutreten(DF und LDD), manche wollen in der UEN bleiben, wenn sie denn bestehen bleibt(LN) und die meisten rechtspopulistischen Parteien wollen mit den Hardlinern vor allem von der BNP, der FN und der Jobbik keine Fraktion bilden. Neben dem Erstarken des rechtsextremen Rands wurde auch generell ein Erstarken der Europakritiker behauptet. Große Aufmerksamkeit erregte die Tatsache, dass die EU-feindliche UKIP im Vereinigten Königreich landesweit hinter den Conservatives und knapp vor der Labour Party zur zweitstärksten Partei wurde, allerdings primär wegen des die Nation erschütternden Spesenabrechnungsskandals und nicht wegen ihrer Anti-EU-Haltung. Dabei geriet etwas aus dem Blick, dass sie schon 2004 mit zwölf Abgeordneten in das EP eingezogen war und jetzt 13 MEPs stellt. Auch einen Sitz hinzugewonnen hat die österreichische Liste Martin(drei statt zwei), während jedoch der irische Millionär Declan Ganley, der die Kampagne der Lissabon-Gegner in Irland angeführt und danach die Anti-Lissabon-Partei »Libertas« gegründet hatte, seine Träume von einer europaweiten Repräsentanz begraben musste. Noch nicht einmal in Irland selbst erhielt Libertas einen Sitz und der europaweit einzige Libertas-Sitz kam nur zustande, weil die französische MPF-CPNT bei der Wahl unter Libertas firmierte(allerdings hatte diese Partei 2004 noch drei Sitze). Da auch die dänische und schwedische Junibewegung bzw. Juniliste sowie die tschechische Nezávisli nicht mehr im EP vertreten sind, ist die IND/DEM-Fraktion der erklärten EU-Gegner nach der momentanen Fraktionsaufteilung(die allerdings die Liste Martin unter den Fraktionslosen führt) geschrumpft und nicht gewachsen. Allerdings werden nun möglicherweise die»weichen« Euroskeptiker in einer möglichen Konservativen Fraktion zusammengefasst und damit schlagkräftiger. 3 Die Folgen Das einzige klare Ergebnis der Wahl mit Folgen für die zukünftige Personal- und Sachpolitik des EP ist die Tatsache, dass es den europäischen Sozialdemokraten nicht gelungen ist, ihr ehrgeiziges Ziel der Schaffung»neuer Mehrheiten« für ein»gerechteres, transparenteres, sozialeres Europa«(so der SPEFraktionsvorsitzende Martin Schulz) zu erreichen. Bevor über Bündnismöglichkeiten spekuliert wird, muss daran erinnert werden, dass der Zusammenhalt innerhalb der europäischen Fraktionen noch nicht mit der Kohäsion von nationalen Parlamentsfraktionen zu vergleichen ist, obwohl das Maß an geschlossenen Abstimmungen deutlich zugenommen hat und die meisten Fraktionen in der letzten Legislaturperiode insgesamt bei über 80 Prozent der Fälle geschlossen abgestimmt haben. Zudem waren die Personal- und Sachentscheidungen bisher meist von einer»technischen« Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen, der EVPED und der SPE, geprägt, also einer informellen Großen Koalition, die während der letzten Legislaturperiode in 80 Prozent der Abstimmungen gemeinsam abgestimmt hat und den Posten des Parlamentspräsidenten schon seit längerer Zeit unter sich aufteilt, indem ein Fraktionsmitglied jeweils die Hälfte der Legislaturperiode amtiert.

8 Oskar Niedermayer Europawahl 2009- Zusammenhänge, Ergebnisse und Folgen Es wurden jedoch vor der Wahl – vor allem von den kleineren Fraktionen ausgehend – immer mehr Stimmen laut, dieses Verhalten zugunsten von festeren Bündnissen nach dem Links-Rechts-Muster aufzugeben. Unterstellt man ein geschlossenes Abstimmungsverhalten, so haben die Sozialdemokraten jedoch weder mit den Grünen allein, noch in einem Dreierbündnis mit Grünen und Linken oder Grünen und Liberalen eine absolute Mehrheit der MEPs. Zwar reicht für viele Entscheidungen auch die relative Mehrheit der Anwesenden, aber gerade für Kontroversen mit dem Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens muss in der zweiten Lesung die absolute Mehrheit erreicht werden, um den Willen des EP durchsetzen zu können. Auch für die Christdemokraten ist eine Mehrheitsbildung nach Links-Rechts-Muster jedoch nicht einfach. Wenn die Konservativen eine eigene Fraktion bilden, werden die Abstimmungsprozesse und Koordinierungsaufgaben in Zukunft deutlich schwieriger als in der bisherigen EVP-EDFraktionsgemeinschaft. Zudem haben, selbst wenn der jetzige»Kern« der Konservativen noch um einige kleine Parteien erweitert wird, auch beide Fraktionen zusammen mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit. Diese ist nur entweder mit Hilfe der EU-Gegner und Rechtsextremisten zu erreichen, was politisch nur schwer möglich erscheint, oder durch ein Zusammengehen mit den Liberalen. Für eine solche Konstellation spricht, dass die ALDE in der vergangenen Legislaturperiode zum ersten Mal häufiger mit der EVP als mit der SPE gestimmt hat, und dass die Sozialisten in ihrem Bemühen, die Europawahl angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Richtungswahl zu machen, im Wahlkampf den»Neoliberalismus« von Liberalen und Konservativen angeprangert haben. Der erste Test für mögliche Bündnisse besteht in den beiden Personalentscheidungen, die das Parlament Mitte Juli zu treffen hat. Zunächst steht bei der konstituierenden Sitzung am 14. Juli die Entscheidung über den Parlamentspräsidenten an, dann soll – wenn der bisherige Fahrplan eingehalten wird – am 15. Juli über den neuen Kommissionspräsidenten abgestimmt werden. Dieser wird zwar von den europäischen Staats- und Regierungschefs in Gestalt des Europäischen Rats benannt, benötigt aber die Zustimmung der Parlamentsmehrheit. Die Mehrheit im Europäischen Rat, darunter auch einige sozialdemokratische Regierungen, präferiert eine zweite Amtszeit des derzeit amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Der ALDE-Vorsitzende, der britische Liberale Graham Watson, hat beide Personalentscheidungen verknüpft, indem er andeutete, die Liberalen könnten Barroso, der von der EVP favourisiert wird, mitwählen, wenn die EVP im Gegenzug auf die Parlamentspräsidentschaft verzichten würde, wobei er selbst sich gerne auf diesem Posten sähe. Die Konservativen würden eine Wahl Barrosos wohl mittragen, während die SPE ihn ablehnt, weil er für eine Politik stehe, gegen die man im Wahlkampf gekämpft habe. Auch die Grünen wollen Barroso verhindern und die Linke wird in der geheimen Abstimmung wohl ebenso gegen ihn stimmen. Dies reicht jedoch noch nicht zur Mehrheit, deshalb wird es tatsächlich auf die ALDE ankommen und hier hat der Chef der französischen Liberalen Partei, Francois Bayrou im Wahlkampf dazu aufgerufen, Barroso durch den früheren Premierminister von Belgien, den Spitzenkandidaten der belgischen Open VLD und MEP Guy Verhofstadt zu ersetzen. Die nächsten Wochen werden somit im Europäischen Parlament hektisch und spannend werden.

Internationale Politikanalyse 9 Tabelle: Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Fraktionen(Stand: 11. Juni) Fraktion Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten(EVP-ED) Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament(SPE) Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa(ALDE) Fraktion Union für das Europa der Nationen(UEN) Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz(GRÜNE/EFA) Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke(KVEL/NGL) Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (IND/DEM) Fraktionslos darunter ehemalige Angehörige der EVPED 2004 konst. Sitz. N% 268 36,6 - 200 27,3 88 12,0 27 3,7 42 5,7 41 5,6 37 5,1 29 4,0 2009 vor EW N% 288 36,7 - 217 27,6 100 12,7 44 5,6 43 5,5 41 5,2 22 2,8 30 3,8 2009: nach EW N% 264 35,9 161 21,9 80 10,9 35 4,8 53 7,2 32 4,3 18 2,4 93 12,6 (35)(4,8) Quelle:Europäisches Parlament

10 Oskar Niedermayer Europawahl 2009- Zusammenhänge, Ergebnisse und Folgen Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse Abteilung Internationaler Dialog D-10785 Berlin www.fes.de/ipa E-Mail: info.ipa@fes.de ISBN: 978-3-86872-132-4 Bestellungen Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse Nora Neye D-10785 Berlin E-Mail: info.ipa@fes.de Fax:+49(30) 26935-9248 Alle Texte sind online verfügbar: www.fes.de/ipa Die in dieser Publikation zum Ausdruck kommenden Meinungen sind die des Autors/der Autorin und spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wider.