1 Vornam In e t N e a r m n e ationale Politikanalyse Titel International Policy Analysis Angelica Schwall-Düren Konsequenzen aus der Wahlenttäuschung ziehen! Sozialdemokratie und Europa – was tun? Wie weiter mit Europa? Der seit einigen Jahren anhaltende Abwärtstrend der Sozialdemokraten und Sozialisten bei den Europawahlen führt zu einer düsteren Analyse der Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Die zunehmende Delegitimierung der mittlerweile aus 27 Staaten angewachsenen Europäischen Union und der daraus resultierenden existenziellen Gefahr für sie kann nur begegnet werden, wenn grundsätzliche und tiefgreifende Konsequenzen gezogen werden; Konsequenzen, die heute – gerade angesichts der Wahlergebnisse – utopisch erscheinen mögen. Ende des sozialdemokratischen Zeitalters? Das durchgängige Phänomen der Anfang Juni stattgefundenen Wahl zum Europäischen Parlament ist die erneut gesunkene Wahlbeteiligung. Gleichzeitig ist das politische Lager rechts von der SPD, bestehend aus konservativen und liberalen Parteien, aber auch der rechtsradikale Rand in einzelnen Mitgliedsländern gestärkt worden. In der Regel sind die Regierungsparteien für ihre Politiken abgestraft worden und das jeweilige Oppositionslager konnte entsprechend Stimmgewinne verbuchen. Es gab aber auch Ausnahmen wie etwa in Frankreich; dort hat die regierende konservative UMP deutlich hinzugewonnen oder in Tschechien die ODS. In beiden Ländern haben die oppositionellen Sozialisten deutlich verloren. Erschreckend jedoch ist die Stärkung der europaskeptischen bis antieuropäischen rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Kräfte in verschiedenen Mitgliedsländern, so z.B. in Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Ungarn. In Deutschland selbst wurde die Erwartung Lügen gestraft, die SPD würde angesichts der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einen»selbstverständlichen« Stimmengewinn einfahren können. Nicht diejenigen, die für konsequente europäische Finanzmarktregulierung eintreten, nämlich die SPD, sondern die Liberalen, die eine Deregulierungspolitik vertreten, konnten Stimmengewinne verzeichnen. Eher erwartungsgemäß ist der moderate Zuwachs für die Linke ausgefallen. Die sich als Gewinner der Wahl ausgebenden Christdemokraten haben in Wahrheit schwere Verluste hinnehmen müssen. Das liberal-konservative Lager ist im Ganzen aber gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Dr. Angelica Schwall-Düren ist Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit für Angelegenheiten der Europäischen Union. JUNI 2009 2 Angelica Schwall-Düren Konsequenzen aus der Wahlenttäuschung ziehen! Ursache für die Wahlergebnisse Europaferne, Europaskepsis und Europafeindlichkeit a) Europawahlen sind bis heute in allen 27 Mitgliedstaaten Sekundär- oder sogar Nebenwahlen geblieben. Bei allen Parteien ist ein geringerer Mitteleinsatz im Wahlkampf zu verzeichnen. Entgegen entsprechender Verlautbarungen wurde – auch in der SPD – die Europawahl-Werbung nur mit angezogener Handbremse gefahren. Wie sollen Wähler und Wählerinnen da mitbekommen, dass die Europäische Union für sie wichtig ist? b) Weil weder die politischen Akteure noch die Medien kontinuierlich über die Europäische Union und somit über europapolitische Themen informieren, besteht ein grundlegendes Informationsdefizit in der Öffentlichkeit. In der Kommunikation spielt die Europäische Union eine geringe Rolle, oder sie wird negativ konnotiert als eine Gemeinschaft, der gegenüber man sich defensiv verhalten muss. c) Es ist nicht zu leugnen, dass die Europäische Union immer noch ein Demokratie-Defizit hat. Zwar ist das Europäische Parlament formal, aber auch durch eigene Aktivität immer mächtiger geworden. Mit der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages wird die Mitentscheidung des Parlaments weiter (auf ca. 95 Prozent) ausgedehnt. Aber nach wie vor werden die Abgeordneten nicht über das Initiativrecht verfügen. Da fragen sich manche Wählerinnen und Wähler zu recht, ob das Europäische Parlament wirklich ein für die Durchsetzung der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern gewichtiges Gremium ist. d) Auch in diesem Wahlkampf hat eine echte europäische Politisierung gefehlt. Den Wählerinnen und Wählern sind nicht wirklich die Alternativen vor Augen geführt worden, um die es in der Europäischen Union in den nächsten Jahren gehen wird. Der Versuch der SPD, vor dem Hintergrund des SPE-Manifests und des Europamanifests der SPD politische Botschaften zu übermitteln, ist offensichtlich nur unzureichend gelungen. Auf alle Fälle sind sie bei den Wählerinnen und Wählern nicht auf ausreichende Resonanz gestoßen. Die Kampagne der Mitbewerber war indes völlig inhaltsleer. e) Obwohl im Hamburger Programm der SPD(2007) angekündigt, hat auch die deutsche Sozialdemokratie nicht dazu beigetragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein Spitzenkandidat auf europäischer Ebene präsentiert wurde. Damit ist bedauerlicherweise auch eine Personalisierung nicht gelungen. Konservative und Liberale haben die Auseinandersetzung um europäische Themen gemieden. Dagegen haben sie es geschickt verstanden, durch eine plakative Inszenierung ihre Spitzenkandidatinnen in Szene zu setzen. Eine europäische Personalisierung aber war das nicht. Den Konservativen ist dadurch auch ein Stück Emotionalisierung gelungen, die zur Mobilisierung der Menschen zweifelsohne gebraucht wird. Allerdings ist diese Emotionalisierung nicht positiv auf die EU gerichtet gewesen. f) Nicht einmal die regionale Zuordnung ist für(potenzielle) SPD-Wählerinnen und-Wähler auf dem Wahlschein sichtbar geworden: Aufgrund der Bundesliste war in den meisten Wahlkreisen(wegen der Ein-Stimmen-Wahl) der»eigene« Kandidat oder die»eigene« Kandidatin nicht ausgewiesen. Dies war beispielsweise bei CDU/CSU anders! g) All diese Umstände trafen auf eine Wählerschaft, die in großen Teilen völlig verunsichert ist. Verunsichert durch Transformationsprozesse, die die Menschen unter großen Veränderungsdruck stellen; durch zunehmende räumliche, kulturelle und emotionale Entgrenzung; durch Konfrontation mit dem»Fremden«; durch Verschärfung des Wettbewerbs aufgrund der Globalisierung und seine wirtschaftlichen und sozialen Folgen; durch die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die viele Menschen existenziell bedroht. Transformationsverlierer in allen Mitgliedstaaten, eine depravierte oder von Depravierung bedrohte Mittelschicht fühlen sich allein gelassen. Sie erwarten von der Europäischen Union keine Hilfe in ihrer Situation. Im Gegenteil: Sie empfinden die Europäische Union oft als das»trojanische Pferd« der Globalisierung und nicht als das Instrument zur aktiven Mitgestaltung. Die hauptsächlich von Verunsicherung und Existenzangst betroffenen Wählerinnen und Wähler gehören aber eher zum Wählerpotential der Linken. Gefahren für die EU Die Auswirkungen der beschriebenen Umstände sind in vielen Mitgliedsländern ähnlich, einzelne Phänomene treten verstärkt in manchen Staaten auf, oder sind auf diese begrenzt. In den Mittel- und Osteuropäischen Ländern nimmt die Unterstützung für weitere politische Integration in der Europäischen Union ab, eine Entwicklung, die sich auch in den »alten« Mitgliedstaaten zeigt. In den»alten« Mitgliedstaaten steigt der Euroskeptizismus. In allen Staaten steigen die gesellschaftlichen(auch teilweise ethnischen) Spannungen an. Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus nehmen zu. Die Bereitschaft, anderen Mitgliedstaaten beim ökonomischen und sozialen Aufholprozess zu helfen, nimmt ab. Beim Versuch, der Bevölkerung zu zeigen, dass man in der EU die Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger vertrete, gibt es Tendenzen zu Protektionismus und nationalem Egoismus. Internationale Politikanalyse 3 Diese Entsolidarisierung in der Europäischen Union könnte am Ende zur Spaltung der Gemeinschaft führen. Zwei Szenarien sind wahrscheinlich: Entweder erfolgt eine Ausdifferenzierung in ein Europa unterschiedlicher, aber verfestigter Geschwindigkeiten oder aber einige Staaten, die bereit sind, ihre Kooperation zu verstärken und ihre Standards zu verteidigen, bilden ein Kerneuropa. Die Folge könnte aber letztlich der Verlust der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sein. Daraus würde sich ein wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Niedergang ergeben. Die Europäische Union würde unfähig, Antworten auf die großen Herausforderungen des 20. Jahrhunderts zu entwickeln. Wie sollte die Europäische Union auf den Klimawandel, Fragen der Energieversorgung, Migration, neue Sicherheitsprobleme, demografischen Wandel reagieren, um nur einige zu nennen? Zunehmender Euroskeptizismus könnte den Erweiterungsprozess zum Erliegen bringen – mit sehr bedenklichen Konsequenzen: Ende des Reformprozesses in den Nachbarländern, die einen Beitritt anstreben. Wiederaufflammen von(ethnischen) Konflikten bis zur Gewaltanwendung. Die Europäische Union würde ihr politisches Gewicht als ernstzunehmender Partner der USA, Russlands oder der aufstrebenden Mächte China, Indien und Brasilien verlieren. Zugegeben: Ein düsteres Bild. Was tun? a) So wie Demokratie nicht ohne Demokratinnen und Demokraten funktioniert, so kann es auch kein Europa ohne Europäerinnen und Europäer geben. Damit die Bürgerinnen und Bürger von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen, muss deshalb zuallererst in Bildung investiert werden. Schulische und außerschulische Bildung sind gleichermaßen gefragt. Europa muss bei allen ernstzunehmenden politischen Kräften und Institutionen zum»ceterum censeo« werden. b) Die Europäische Union muss permanent – nicht nur negativ oder defensiv, sondern auch positiv – kommuniziert werden von den Parteien; nationalen Parlamenten, z.B. durch mehr europapolitische Debatten; Regierungen; Medien und nicht zuletzt von den Europaabgeordneten selbst. Dazu müsste die Arbeitsweise des Europäischen Parlamentes dringend reformiert werden. Es geht nicht an, dass die – bezogen auf Fläche und Zahl der Bevölkerung – wenigen Abgeordneten kaum sitzungsfreie Wochen haben, um vor Ort zu sein. Der Sitzungskalender muss deshalb unbedingt konzentriert werden. c) Es wird höchste Zeit, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Damit erfolgte eine Stärkung des Europäischen Parlaments, was zur verbesserten demokratischen Legitimierung der Europäischen Union beitrüge und ein Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Bürgernähe wäre. Aber auch die nationalen Parlamente bekämen mehr Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf potenzielle europäische Rechtsetzung. d) Die Parlamentarisierung der Europäischen Union muss konsequent weitergedacht und vorangebracht werden. Das kann in einem ersten Schritt bedeuten, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments tatsächlich den Kommissionspräsidenten und seine Kommission wählt. Dies muss aber letztendlich in einer echten, gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat verantwortlichen europäischen Regierung münden. e) Ganz dringlich ist die Europäisierung der nationalen Parteien, die sich in einer»echten« gemeinsamen Partei einbringen und engagieren. Mit den Programmen dieser europäischen Parteien werden als Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und die Fragen der Bürger echte politische Alternativen geboten. Diese Alternativen müssen sich vor allem in der Personalisierung mit europäischen Spitzenkandidaten widerspiegeln! f) An Politik interessierte Bürger und Bürgerinnen geben immer wieder deutlich zu verstehen, dass sie im Handeln der politischen Akteure keinen roten Faden erkennen können. Was sie aber nicht wollen, sind von-Fall-zu-FallEntscheidungen –»Fahren auf Sicht«, wie dies die Bundeskanzlerin immer wieder gebetsmühlenartig betont. Die Bürgerinnen und Bürger lehnen ein»Stückeln« und»Puzzeln« zu recht ab. Damit wenden sie sich nicht gegen Politik als»lernendes System« oder als»Kunst des Machbaren«. Sie erwarten aber Visionen, an denen sich die mittelund kurzfristigen Schritte und auch die Suche nach Kompromissen auszurichten haben. Dies gilt nicht zuletzt für die Europäische Union. Wie soll das Europa der Zukunft aussehen? Erforderlich ist ein aktiver Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedsländern, aber auch zwischen den politischen Akteuren der Mitgliedstaaten, über die Frage, wohin sich Europa bewegen soll: Soll die Europäische Union auf eine Wirtschaftsunion reduziert werden? Ist dies auf Dauer überhaupt erfolgreich ohne politische und ohne Sozialunion möglich? Was aber hieße eine Sozialunion? Ist das Ziel eine politische Union, die eher eine Konföderation(Union der Staaten) oder eine Föderation(Union der Völker) darstellt? Wie soll eine gemeinsame Außen- und Sicherheits- 4 Angelica Schwall-Düren Konsequenzen aus der Wahlenttäuschung ziehen! politik in Zukunft aussehen? Wie weit kann sich die Europäische Union ausdehnen? Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der Anzahl der Mitgliedstaaten und der Handlungsfähigkeit bzw. Reformfähigkeit der Europäischen Union? Welche Rolle spielt die zunehmende Heterogenität der Europäischen Union für die Bereitschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Solidarität? Welche Auswirkungen hat die Entwicklung der Europäischen Union auf Nachbarstaaten, aber auch die Partnerländer? Wie kann deren Reaktion die Weiterentwicklung der Europäischen Union beeinflussen? Von den gefundenen gemeinsamen Vorstellungen müssen dann konkrete Schritte abgeleitet werden, die auf dem Weg zur Verwirklichung der Visionen umgesetzt werden müssten. Dies kann am Beispiel der Sozialunion verdeutlicht werden. Aus deutscher sozialdemokratischer Sicht kann eine Sozialunion über einen Sozialen Stabilitätspakt verwirklicht werden. Auf dem Weg zu einem Sanktionen bewehrten Pakt(siehe Wachstums- und Stabilitätspakt) könnte zunächst die offene Methode der Koordinierung angewandt werden. Schneller noch kann der Vertrag von Lissabon mit horizontaler Sozialklausel und sozialen Grundrechten erreicht werden. Aber auch eine soziale Fortschrittsklausel scheint mit progressiven Kräften erreichbar. In der neuen Amtsperiode des Europäischen Parlaments müssten sich die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion aber auch für die ganz konkrete Verbesserung oder Neuschaffung von europäischem Recht einsetzen. Hier eine Auswahl: Vergaberecht Entsenderecht Patientenschutz Mutterschutz Daseinsvorsorge etc. Die Verwirklichung einer Sozialunion wird aber nur möglich sein, wenn es nicht nur in vordergründig dem Sozialen zugerechneten Bereichen zu Reformen kommt. Erforderlich ist z.B. eine verbesserte makroökonomische Koordinierung zwischen den Mitgliedsländern – Frank-Walter Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von»verdichteter Koordinierung«, die französischen Sozialisten nennen dies»gouvernement économique«. Europäische Regelungen für die Finanzmärkte werden dringend gebraucht. Es wird zu klären sein, ob die EU sich nicht mittelfristig über eine europäische Steuer finanzieren sollte. Es ist nicht zu leugnen: Ein ehrgeiziges Programm. Angst und Mutlosigkeit sind kein guter Ratgeber, auch nicht in schwierigen Zeiten. Daher muss sich die Sozialdemokratie jetzt erst recht für die Europäische Union einsetzen. Europäische Sozialdemokratien müssen Träger und Propagandisten einer Vision einer erstrebenswerten Zukunft von Europa sein! Um eine solche Vision zu entwickeln, muss selbstverständlich zunächst(wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum) eine intensive Debatte in den eigenen Reihen geführt werden. Auf europäischer Ebene ist die SPE die Plattform, um innerhalb der sozialdemokratischen Parteienfamilie die so dringend notwendige Diskussion zu führen. Deshalb muss sich die SPD in den Strukturen der SPE aktiv inhaltlich einbringen und so den Diskussionsprozess mitgestalten. Da es offensichtlich ist, dass in vielen Bereichen nicht von vornherein eine gemeinsame Sicht besteht, muss die Diskussion darüber schnellstens systematisch organisiert werden. Denn die Zeit, die zur Verfügung steht, ist begrenzt. Wer zu spät kommt bzw. reagiert, den bestraft bekanntlich das Leben. In diesem Fall sind es die Wählerinnen und Wähler. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse Abteilung Internationaler Dialog D-10785 Berlin www.fes.de/internationalepolitik E-Mail: info.ipa@fes.de ISBN 978-3-89872-131-7 Bestellungen Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse Nora Neye D-10785 Berlin E-Mail: info.ipa@fes.de Fax:+49(30) 2 69 35-92 48 Alle Texte sind online verfügbar: www.fes.de/internationalepolitik Die in dieser Publikation zum Ausdruck kommenden Meinungen sind die des Autors/der Autorin und spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wider.