THEMA AUS BRÜSSEL EU-Office Brussels 38, rue du Tacitume B-1000 Brussels Tel: 00 32 22 34 62 80 Fax: 00 32 22 34 62 81 fes@fes-europe.eu www.fes-europe.eu Das Europäische Parlament nach der Wahl Juni 2009 375 Millionen Wählerinnen und Wähler waren zwischen dem 4. und 7. Juni in der EU aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament (EP) abzugeben. Die Wahlbeteiligung setzte ihren Sinkflug seit der ersten Direktwahl auf ein neues Tief von 43% fort. gegen den Lissabon-Vertrag angeführt hatte. Den einzigen Sitz konnte Libertas, die europaweit angetreten war, in Frankreich erringen. Insgesamt ist der Anteil der Fraktionslosen auf 12,6%(+8,8) gestiegen. Trotz starker konservativer und rechter Tendenz ist das EP heterogener als zuvor. Das Ergebnis in Kürze Fraktionsbildung und Kräfteverhältnis In der Wahl wurden die Konservativen und Christdemokraten in der EPP-ED-Fraktion 1 mit 35,9% (-0,8) der Stimmen in Europa als stärkste Kraft bestätigt. Die Sozialdemokraten erlitten herbe Verluste und liegen europaweit bei nur noch 21,9%(-5,7). Dritte Kraft bleiben die Liberalen mit 10,9%(-1,8). Zuwächse bei den etablierten Parteifamilien konnten an vierter Position Wahlergebnisse nur die Grünen mit 7,2%(+1,7) erzielen. Ein Rechtsschwenk entsteht durch Zuwächse bei verschiedenen populistischen antieuropäischen wie nationalistischen Parteien. Ihnen kam besonders die niedrige Wahlbeteiligung zugute. Sie sind nun z.T. erstmalig im EP und gehören noch keiner Fraktion an oder waren in der Vergangenheit zu klein, um Fraktionsstärke zu erreichen. Ein interessantes Detail ist dabei, dass die europakritische irische Partei Libertas, ausgerechnet in Irland keinen Sitz gewinnen konnte, obwohl sie dort erfolgreich die irische Kampagne 1 Europäische Volkspartei(Christdemokraten) und europäische Demokraten Wie stark das nominelle Wahlergebnis auch das reale Kräfteverhältnis im EP verändert, ist derzeit noch offen. Eine eindeutige Mehrheitsfraktion gibt es mit der neuen Stimmverteilung im EP nach wie vor nicht. Keine der politischen Gruppen kommt alleine an eine Mehrheit von 369 Sitzen heran. Sozialdemokraten plus Linke plus Grüne vereinen voraussichtlich EU-weit in% zusammen 246 Sitze. Christdemokraten plus Liberale erreichen gemeinsam 344 Sitze. Entscheidend für die nominelle Stärke des liberalen, konservativen und rechten Quelle: Europäisches Parlament Lagers ist die bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments am 14. Juli stattfindende Fraktionsbildungsphase. Erst danach ist die Zugehörigkeit der Abgeordneten zu einer Fraktion festgeschrieben. Deutlich ist bereits jetzt, dass vor allem das konservative rechte Lager heterogener ist als zuvor. Eine entscheidende Rolle dabei haben die britischen Wahlgewinner, die Conservatives mit ihren 25 Sitzen. Mit ihnen kämen Liberale plus Christdemokraten auf genau 369 Sitze. Allerdings haben die Conservatives für die neue Legislaturpe- Fortsetzung THEMA AUS BRÜSSEL Seite 2 riode den Ausstieg aus der EPP-ED Fraktion angewird das den Kurs des Parlaments voraussichtlich kündigt. Bis zum 14. Juli werden sie daher in das wenig beeinflussen. Bislang haben die etablierten Lager der Fraktionslosen gezählt. Sie streben die politischen Kräfte im EP offensiv Strömungen Gründung einer eigenen konservativen, europakridieser Art boykottiert. Zuletzt wurde eine Ändetischen Fraktion im EP an. Damit kann die EPP-ED rung der EP-Geschäftsordnung erwirkt, um zu nicht auf sie als stabiler Mehrheitsbeschaffer verhindern, dass Jean-Marie le Pen(Front National) vertrauen. Unklar ist weiter, ob die Bildung einer aus Frankreich im wie nun erfolgten Falle seiner neuen konservativen Fraktion überhaupt gelingt. Wiederwahl die Eröffnungsrede als ältester AbgeDenn wer die Fraktionspartner aus den zusätzliordneter für das neue Parlament hält. Auch die chen anderen 6 europäischen Ländern sein sollen, Fraktionsbildungshürde wurde u.a. aus diesem die laut Geschäftsordnung des EP für eine FraktiGrund auf 25 Abgeordnete aus mindestens einem onsbildung notwendig sind, ist noch offen. Viertel der Mitgliedstaaten angehoben. Kleinere konservative europakritische bis -feindliche Parteien haben zwar Erfolge erzielt, Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern eine Fraktionsbildung mit extremistischen Parteien aber schließen die Conservatives aus. Als wahrMit der neuen Konstellation im EP werden sich die scheinlich gilt ein Zusammenschluss mit der Liberalen stärker als Mehrheitsbeschaffer einbrintschechischen ODS(9 Sitze) und der polnischen gen wollen und damit Konditionen verknüpfen. nationalkonservativen PiS(Recht und GerechtigAls erstes wird dies bei zwei Personalentscheidunkeit, 9 Sitze). Weitere Fraktionspartner könnten gen eine Rolle spielen. Zum einen wird das EP den aus der bisherigen nächsten von den Mitgliedstaaten vorgeschlageUEN-Fraktion nen Präsidenten (Union für ein der Europäischen Europa der NatioKommission nen) bestätigen müshinzukommen. sen. Die Chancen Mit dem Verbleib für eine Verlänim Block der gerung des Fraktionslosen Mandats von müssten die José Maniel Conservatives auf Barroso stehen wichtige parlamit dem Wahlmentarische ausgang gut. Im Rechte verzichten. liberalen Lager So könnten sie allerdings spreetwa keine AusSitzverteilung Quelle: Europäisches Parlament chen sich die schussvorsitzende französischen stellen und hätten weniger Redezeit im Plenum. Abgeordneten gegen eine Verlängerung Barrosos aus. Dahingegen erhält er Unterstützung sogar Unwahrscheinlich ist derzeit, dass es den diversen von einigen sozialdemokratischen Regierungschefs ins EP gewählten nationalistischen und rechtsextremen Parteien 2 gelingen wird als einheitliche (Gordon Brown, José Luis Zapatero und José Socrates). Zum anderen ist das Amt des EPGruppe oder Fraktion aufzutreten. Die ParteiideoPräsidenten zu bestimmen – ein Amt, das sich logien stehen sich zum Teil diametral entgegen. zuletzt Christdemokraten und Sozialdemokraten Die in den Niederlanden sehr erfolgreiche Partij für je die Hälfte der Amtszeit von fünf Jahren voor de Vrijheid zum Beispiel ist strikt antiislamisch teilten. Graham Watson, der Fraktionsvorsitzende und proisraelisch. Die Freiheitliche Partei Österder Liberalen, hat jedoch bereits seit der letzten reichs hingegen antiisraelisch. Der Rassismus der Legislaturperiode selbst Ambitionen auf den ungarischen Jobbik-Partei wiederum richtet sich Präsidentenposten. Er machte den Vorschlag, den vor allem gegen die Minderheit der Roma. VersuKommissionspräsidenten einem Kandidaten der che der Fraktionsbildung in diesem Lager waren Christdemokraten zu zugestehen und dafür den bereits in der gerade auslaufenden LegislaturperiLiberalen das Amt des Parlamentspräsidenten, ode gescheitert. Auch wenn das vertreten durch seine Person, zu überlassen. Demokratieverständnis dieser Parteienvertreter und derer, die sie gewählt haben, besorgniserreParlamentsarbeit und neues Kräfteverhältnis gend ist und nicht unterschätzt werden sollte, Neben den Personalfragen ist jedoch entscheidender, wie das Wahlergebnis den politischen Kurs 2 Belgien: Vlaams Belang(2 Sitze); Niederlande: Partij voor de Vrijheid(4); Frankreich: Front National(3); Großbritannien: British National Party(2); Österreich: der künftigen Parlamentsarbeit bestimmen wird. Die politischen Prozesse in Brüssel und Straßburg werden zunächst gebremst anlaufen, da eine Freiheitliche Partei Österreichs(2); Slowakei: SNS(1); neue Kommission noch nicht bestimmt ist. AnRumänien: Romania Mare(3); Ungarn: Jobbik(3) Fortsetzung THEMA AUS BRÜSSEL hand einiger Politikbereiche lässt sich jedoch bereits verdeutlichen, wie das neue Kräfteverhältnis im Parlament im Einzelfall wirken könnte. Mit der Stärkung der konservativen Kräfte im neuen EP ist grundsätzlich mit stärkeren marktliberalen Tendenzen zulasten sozialer Grundrechte zu rechnen. Dies wird eine Rolle spielen ab 2010 mit dem Auslaufen der Lissabon-Strategie, wenn sich die EU ein neues Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung geben wird. Das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung wird restriktiver mit dem Thema EU-Erweiterung umgehen, nicht nur im Falle der Türkei. Mit Zurückhaltung wird in der Haushaltspolitik zu rechnen sein, bei der das EP auch die finanzielle Vorausschau mit verabschiedet. Es wird eher zu Konsolidierung als zur Expansion des Budgets für neue EU-Aufgaben kommen, ganz zu schweigen von der Befürwortung einer eigenen EU-Einnahmequelle. In der Agrarpolitik erhält das EP mit dem LissabonVertrag zum ersten Mal richtige Mitspracherechte. Hier wird der Einfluss der Konservativen strukturerhaltend wirken und nötige Reformen erschweren oder verhindern. In der Klimapolitik ist ein weiteres Engagement zu erwarten, durch die erstarkten Grünen, aber auch durch eine forderndere öffentliche Meinung in diesem Bereich. Das Thema Grund- und Bürgerrechte, das in der EUGesetzgebung weiter an Bedeutung gewinnt, birgt mehr denn je Konfliktpotential – zwischen Liberalen und Grünen auf der einen und den rechten populistischen Parteien auf der anderen Seite, sowie zwischen Liberalen und Christdemokraten. In der Außen- und Sicherheitspolitik erhält das EP durch den Lissabon-Vertrag finanzielle Mitsprache beim künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst sowie bei EU-Friedenseinsätzen. Das EP könnte damit weniger deklaratorische und mehr praktische Politik einfordern. Über diese allgemeinen Tendenzen hinaus, lässt sich an einigen konkreten Gesetzgebungsvorhaben, die in der auslaufenden Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden, beispielhaft zeigen, wie der Kurs schwenken könnte und im Zweifel Rückschritte zu erwarten sind: • Das EP wies zuletzt mit knapper Mehrheit einen Richtlinienvorschlag über die Arbeitszeiten von Kraftfahrern zur Überarbeitung zurück. Unter den neuen politischen Vorzeichen ist denkbar, dass Ausnahmen für selbständige Fahrer wieder eingefügt werden, was Scheinselbständigkeit und unfairen Wettbewerb auf Kosten sozialverantwortlicher Unternehmen fördern würde. • Nach wie vor ist keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts zwischen EP und dem Ministerrat erzielt worden. Im anstehenden Vermittlungsverfahren geht es u.a. um Grundrechtsfragen. Fraglich Seite 3 ist, ob ein stärker rechts orientiertes EP weiter die Position stützt, dass Grundrechte und Freiheiten der Internetnutzer keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen. • Darüber hinaus war das EP zuletzt an den Beratungen zu einer Überarbeitung der Antidiskriminierungsrichtlinie beteiligt, bei der die Ausweitung von Diskriminierungsverboten auf Bereiche wie das Sozialrecht oder das Gesundheitswesen vorgesehen ist. Hier dürfte das gestärkte konservative Lager, aus dessen Reihen bereits in der auslaufenden Legislaturperiode der Entwurf scharf kritisiert wurde, in Zukunft den Kurs bestimmen. Künftiges Abstimmungsverhalten Da keine der Fraktionen im neuen EP alleine eine Mehrheit stellen kann, bedürfen die politischen Beschlüsse einer Koalitionsbildung. Bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode waren 70% der Entscheidungen von einer„großen Koalition“ aus Christdemokraten und Sozialisten dominiert. Doch die Besonderheit im EP ist das weitgehende Fehlen eines im nationalen politischen Verständnis klassischen Gegensatzes von Regierung und Opposition. Dies führt in der politischen Praxis dazu, dass der Druck auf die Fraktionen bei verschiedenen Themen als homogener Block abzustimmen gering ist, da es nicht darum geht, eine Regierung zu stützen oder zu stürzen. 3 Je nach Thema können sich so auf pragmatische Weise ganz unterschiedliche Mehrheitskoalitionen ergeben, in denen Abgeordnete unterschiedlicher Mitgliedstaaten und ganz unterschiedlicher Parteifamilien gemeinsam abstimmen. Dabei gehört es zur Praxis im EP, bei Einzelbeschlüssen Abgeordnete auch aus politisch gegnerischen Fraktionen herauszulösen. Das Gewicht der nominellen Mehrheitsverhältnisse, die sich allein aus der Zuordnung der Sitze zu einzelnen Fraktionen im EP ergibt, ist damit geringer als zum Beispiel in nationalen Parlamenten. In Anbetracht der„Sozialdemokratisierung“ auch der Christdemokraten kann im neuen EP das Ziehen an einem Strang mit den Sozialdemokraten nach wie vor ein bequemerer und effizienterer Weg bleiben, als die zersplitterten Kräfte im liberalen, konservativen und rechten Lager für eine Mehrheit aufzusammeln. Für die Bürger und Wähler, die den politischen Prozess aus der Ferne beobachten, verwischen so natürlich die politischen Grenzen zwischen links und rechts. Die Konsensorientierung kennzeichnet ohnehin eine 3 Dies trifft höchsten noch auf die erwähnte Bestätigung des Kommissionspräsidenten zu, bei der das EP jedoch geheim abstimmt. Fortsetzung THEMA AUS BRÜSSEL Vielzahl der Beschlüsse in den Organen der Europäischen Union. Poul Nyrup Rasmussen, der Vorsitzende der Europäischen Sozialistischen Partei, hat allerdings angekündigt, zusammen mit Grünen und Linksfraktion mehr Konkurrenz zum konservativ rechten Lager aufzubauen. Es besteht so die Möglichkeit fort, dass die sozialistische Fraktion, über verschiedene Entscheidungen zu Einzelthemen, wenn auch mit weniger Stimmanteilen, ihrem Ruf nach einem europäischen sozialen Raum Gehör verschafft. Dies würde der besseren Sichtbarkeit und Unterscheidbarkeit politischer Positionen zwischen linkem und rechtem Spektrum sicher dienen und langfristig die Bürger und Wähler über politische Kontroversen wieder näher an die europäische Ebene heranziehen. Die große Aufgabe: Mobilisierung für Europa Das EP hat im Laufe der Zeit kontinuierlich Kompetenzen hinzugewonnen und entscheidet über eine Vielzahl der Richtlinien mit, die anschließend von nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Mit dem Lissabon-Vertrag wird diese Bedeutung weiter steigen, u.a. durch die Ausweitung der Mitentscheidung auf Bereiche wie Landwirtschaft, Energie, Justiz und Inneres. Gerade vor diesem Hintergrund zeigte sich die politische Klasse erneut verwundert, dass die Wahlbeteiligung auf einen neuen Tiefststand absank. Doch auch bei dieser Wahl wurde deutlich, dass politische Parteien nach wie vor fehlerhafte Strategien für die Europawahlmobilisierung einsetzen. Dabei boten die Wahlprogramme der Parteien durchaus Möglichkeiten zur differenzierten Politisierung. In den Programmen der deutschen Parteien zum Beispiel fanden sich kontroverse Positionen zur militärischen Rolle der EU, zur Einführung von EUSteuern, zur Koordinierung von Lohnpolitik, zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung und schließlich die Frage des EU-Beitritts der Türkei. Es waren damit nicht unbedingt die falschen Themen in den Wahlprogrammen, aber es wurde unterlassen, diese Themen auch in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken. Mit verantwortlich sind dafür auch die Rahmenbedingungen. Die Kandidatenaufstellung und der Wahlkampf erfolgen ausschließlich über nationale Parteien, die naturgegeben eher nationale Themen und Persönlichkeiten in den Vordergrund rücken. Hinzu kommt die Erkenntnis der nationalen Parteien, dass die Wählerschaft mit dem Thema Europa nur schwer zu erreichen ist. Sie wenden dementsprechend wesentlich weniger Mittel für den Wahlkampf auf als bei Wahlen für nationale Seite 4 politische Gremien. 4 Die Medien wiederum berichten angesichts des reduzierten Wahlkampfs der Parteien und des verhaltenen Interesses der Bürgerinnen und Bürger an Europa entsprechend weniger. Schwache Kampagnen, unbekannte Kandidaten und die sparsame Berichterstattung verstärken dann wiederum bei den Wählerinnen und Wählern den Eindruck, dass es sich um zweitrangige Wahlen handelt. Bei jeder neuen Europawahl klammern sich die Parteien bei dem was an Wahlkampf übrig bleibt mehr an jeweils aktuelle nationale oder lokale Themen, in der Hoffnung überhaupt gehört zu werden – und so beginnt der Teufelskreis wieder von vorne. Eine Lösungsoption könnte die Veränderung der Rahmenbedingungen sein: durch ein echtes europäisches Wahlrecht. EU-weite Kandidatenlisten und gemeinsame Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien wären denkbar. Diese könnten im Falle des Wahlgewinns in die europäische Kommission einziehen. Darüber hinaus ist es dringende Aufgabe der Politik, lange im Vorfeld endgültiger Entscheidungen viel stärker und kontinuierlich auf den Europabezug in den nationalen Debatten einzugehen. Dazu gehört ebenfalls damit aufzuhören, den schwarzen Peter für„schlechte“ Politik nach Brüssel zu schieben. Auch die Medienberichterstattung sollte stärker hier ansetzen. Außerdem sollten die Medien mehr zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit beitragen. Erste vielversprechende Ansätze gibt es mit transnationalen Medien wie das Radionetzwerk Euranet oder das europäische Onlinemagazin Café Babel. Wahlkampf bleibt zudem oft bei der Erklärung der Rolle der EU stecken. Politische Themen und Profilierung kommen dabei zu kurz. Die Rolle der politischen Bildung muss daher wesentlich gestärkt werden, zum Beispiel durch den Aufbau von inhaltlichen Europamodulen für Schulen und in der Erwachsenenbildung. Nur wenn in der nationalen politischen Sphäre Europa langfristig als relevantes Thema durchdringt, kann die Bevölkerung nach und nach ein Verständnis von der Bedeutung der europäischen Ebene entwickeln. Andernfalls wird die Europawahl auf ewig eine zweitrangige Wahl bleiben. Es werden Denkzettel verteilt und die Wahlbeteiligung so weit unter die demokratische Schmerzgrenze sinken, bis die Frage nicht zu umgehen ist, ob eine derartige Europawahl noch Anspruch auf demokratische Gültigkeit und Repräsentativität hat. Stephan Thalhofer 4 Unter dem Strich verausgabten beispielsweise die deutschen Parteien für den Europawahlkampf bisher weniger als halb so viele Mittel wie im Bundestagswahlkampf.