gìäá=OMMV= Zwischenwahlen in Argentinien: Herbe Niederlage für das Regierungslager Achim Wachendorfer, FES Argentinien • Bei den vorgezogenen Zwischenwahlen musste das Regierungslager eine herbe Niederlage einstecken. Landesweit kam die Gruppierung des Präsidentenehepaars auf nur noch 31% und verlor damit die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. In beiden Kammern wird sie in Zukunft ihre Macht mit anderen Kräften teilen und Kompromisse eingehen müssen. • Besonders überraschend war die Niederlage des früheren Präsidenten Nestor Kirchner, der sich in der Provinz Buenos Aires dem Kandidaten des konservativen Lagers knapp geschlagen geben musste. • Auf das Land werden schwierige Zeiten zukommen. Die Regierung ist angeschlagen, im Peronismus ist ein heftiger Kampf um die Nachfolge der Kirchners angebrochen, und die Opposition ist im jetzigen Zustand keine allzu attraktive Alternative. Nach dem argentinischen Wahlkalender waren für den 30. Oktober 2009 Zwischenwahlen vorgesehen, in welchen 50% der Abgeordneten(130 von 260) und ein Drittel der Senatorenmandate (24 von 72), sowie lokale Parlamentssitze erneuert werden sollten. Verschiedene Initiativen des Regierungslagers führten jedoch dazu, dass der Wahlprozess eine überzogene Aufwertung erfuhr, wodurch sich auch die seit dem Agrarkonflikt des Vorjahres ohnehin angespannte politische Situation verschärfte. So hatte die Regierung im März 2009, für alle überraschend, die Vorverlegung der Wahlen auf den 28. Juni angekündigt und dies von ihrer parlamentarischen Mehrheit absegnen lassen. Laut der Regierung diente diese Vorverlegung dazu, die Regierungsfähigkeit im Zeichen der Weltwirtschaftskrise zu erhalten. Nach Meinung der Opposition versuchte die Regierung jedoch damit, eine absehbare herbe Wahlniederlage im Oktober 2009, wenn sich die Wirkungen der Wirtschaftskrise stärker manifestieren werden, zu verhindern. Einen Vorteil konnte die Regierung durch diesen Coup bereits im Vorfeld für sich verbuchen: auch bei einem Verlust der parlamentarischen Mehrheit konnte sie bis Dezember 2009 mit ihrer bestehenden Mehrheit weiter regieren, da der Wech1

sel im Parlament, erst zu Jahresende 2009 laufen wird. Auch die von der Regierung gewählte Wahlkampfstrategie trug zu einer Verschärfung des Wahlprozesses bei. So stilisierte die Regierung die Zwischenwahlen zu einem Referendum über ihr politisches Projekt, nach dem Motto„Wir oder das Chaos“ hoch. Wichtiges Element dieser Strategie waren die Å~åÇáÇ~íìê~ë= íÉëíáãçåá~äÉë. Prominente Funktionsträger des Regierungslagers, wie z. B. der Gouverneur der Provinz von Buenos Aires, Daniel Scioli, und über 40 Bürgermeister wurden durch den Expräsidenten und Chef der peronistischen Partei, Néstor Kirchner, verpflichtet, als Schaukandidaten anzutreten, wobei abgesprochen war, dass sie – mehrheitlich im Falle ihrer Wahl ihr Amt nicht antreten würden. Doch auch die disperse Opposition hatte inhaltlich wenig zu bieten. Letztlich beschränkte sich ihr Programm auf die Aussage, die Regierung muss weg. Für differenzierte Positionen und sachliche Diskussionen blieb da wenig Raum. Es ist hier nicht der Zeitpunkt, näher auf die spezifische, seit Jahrzehnten vom Peronismus geprägte politische Kultur des Landes einzugehen. Nur soviel: eine der Konsequenzen ist, dass sich kein solides Parteiensystem entwickeln konnte, sondern vielmehr Persönlichkeiten, die gering institutionalisierten Parteien für ihre Ambitionen nutzen. Dies drückt sich auch darin aus, dass sich unzählige Gruppierungen und Allianzen zur Wahl stellten, die von Kommune zu Kommune und von Provinz zu Provinz variierten. Allein in der Provinz von Buenos Aires konnte sich der Bürger zwischen 70 Wahlvorschlägen entscheiden. Das Epizentrum der Auseinandersetzung war die Provinz von Buenos Aires. Nicht nur, weil sich hier ca. 40% der Wahlbevölkerung konzentrieren und 35 Abgeordnete gewählt wurden, sondern auch, weil sich hier der starke Mann der Regierung Néstor Kirchner als Spitzenkandidat des Regierungslagers und der aus Kolumbien stammende Unternehmer Francisco De Narváez als Spitzenkandidat einer Allianz von dissidenten Peronisten und der Mitte-Rechts Partei PRO(des Bürgermeisters der Hauptstadt, Mauricio Macri) gegenüberstanden. Von beiden Seiten werden enorme Finanzmittel eingesetzt, von Seiten Kirchners die des Staates und von Seiten De Narváez sein eigenes, beträchtliches Vermögen. Obwohl die meisten Umfrageinstitute (mit nicht immer klaren Methoden) einen Sieg von Néstor Kirchner vorhergesagt hatten, setzte sich die Liste von De Narváez mit 34,6% zu 32,3% durch. Trotz des geringen Unterschiedes bedeutete dieses Ergebnis für das Regierungslager und vor allem den Expräsidenten Néstor Kirchner, der im Wahlkampf eine „Alles oder nichts“-Strategie gefahren hatte, eine politische Katastrophe. Den dritten Platz belegte mit 21,1% die Allianz aus`ç~äáÅáµå=` ∞ îáÅ~(selbst ein heterogenes Bündnis), der Radikalen Partei (UCR) und den Sozialisten, die sich für diese Wahlen konstituiert hatte und neben dem Regierungslager praktisch die einzige Formation bildete, die landesweit angetreten war. Einen Achtungserfolg erzielte mit 5,8%, die Mitte-LinksGruppierung des ehemaligen Bürgermeisters von Morón, Martín Sabbatella, die zum ersten Mal bei nationalen Wahlen angetreten war. In den anderen ökonomisch wichtigen und bevölkerungsstarken Provinzen fiel das Ergebnis für das Regierungslager weitaus negativer aus. In der Landeshauptstadt(`~éáí~ä= cÉÇÉê~ä, 13 Abgeordnete) konnte die Regierung nur einen Abgeordneten durchbringen. Hier kam die von der ehemaligen Vizebürgermeisterin Gabriela Michetti geführte Wahlliste der Mitte-Rechts-Partei PRO auf 31,1%, ein Ergebnis, das allerdings weit unter den Erwartungen lag. Dahinter platzierte sich überraschend mit 24,2% eine von dem bekannten Filmemacher Pino Solanas geführte linksorientierte Koalition. Die Allianz aus`ç~äáÅáµå=` ∞ îáÅ~ und Radikaler Partei(die hier ohne die 2

Sozialisten angetreten war) erreichte mit 19% den dritten Platz. Unter ihrer gewählten Abgeordneten findet sich auch die Vorsitzende der`ç~äáÅáµå=` ∞ îáÅ~, Elisa Carrió, die bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren mit ca. 25% Zweite geworden war. In den beiden anderen wichtigen Wahlbezirken, den Provinzen Córdoba und Santa Fe(jeweils 9 Abgeordnete und 3 Senatoren) lief es ähnlich schlecht für die Regierung, die hier nur einen Abgeordneten durchbringen konnte. Landesweite Aufmerksamkeit erfuhr dabei der Wahlprozess in der Provinz von Santa Fe, wo die politische Zukunft zweier wichtiger nationaler Referenzfiguren, dem peronistischen Ex-Gouverneur und Senator Carlos Reutemann(einigen als ehemaliger Formel-1-Rennfahrer bekannt) und dem sozialistischen Gouverneur Hermes Binner auf dem Spiel stand. Reutemann hatte sich zuvor mit Kirchner überworfen und trat mit einer eigenen Wahlliste an. Er und der Sozialist Ruben Giustiniani, stellvertretend für den Gouverneur Hermes Binner, lieferten sich einen erbitterten Zweikampf um das Senatorenamt, den Reutemann knapp mit 42,1% zu 40,7% für sich entscheiden konnte. Damit konnte er seinen Anspruch als Präsidentschaftskandidat für 2011 untermauern. Nationale Relevanz hatten noch die Wahlen in der Provinz Mendoza, dem fünftwichtigsten Wahlbezirk, wo der Kandidat des Vizepräsidenten Julio Cobos, der seit dem Agrarkonflikt in Opposition zu seiner eigenen Regierung steht, einen klaren Sieg verbuchen konnte. Damit bleibt auch Cobos im Rennen um eine Präsidentschaftskandidatur für 2011. Teilweise konnte die Regierung ihre herben Verluste in den wichtigeren Provinzen und vor allem in den Regionen, die von dem Agrarkonflikt des Vorjahres direkt betroffen waren, durch exzellente Resultate in den kleineren Provinzen des Nordwestens und Nordens kompensieren. Hier kam sie teilweise auf Ergebnisse über 50%. Auf die nationale Ebene bezogen kam das Regierungslager auf etwa 31,2%. Gegenüber dem Wahlergebnis von über 45% im Oktober 2007 ist dies ein herber Rückschritt. Und vor allem bedeutet dieses Wahlergebnis auch den Verlust der absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus, wo die Regierung ab 2010 nur noch über 115 von 257 Abgeordneten verfügen wird(aktuell sind es 135). Auch im Senat musste die Regierung Verluste hinnehmen; hier wird sie in Zukunft nur noch 37(aktuell 40) von 74 Senatoren stellen. Ein Großteil der Kommentatoren ist sich darin einig, dass viele Wähler in erster Linie gegen die Regierung und nicht unbedingt für eine der oppositionellen Strömungen gestimmt haben. Vor allem der konfrontative und aggressive Führungsstil von Néstor Kirchner, dem starken Mann in der Regierung, der vor allem bei den Mittelschichten negative Resonanz findet, die Inflation, deren Zahlen von der Regierung manipuliert werden, sowie die zunehmende Unsicherheit im Großraum von Buenos Aires, verbunden mit den Folgen des Agrarkonfliktes sind Elemente, die zu dem schlechten Wahlergebnis der Regierung beigetragen haben. Auf etwa die gleiche Stimmenzahl (30,7%) wie das Regierungslager kam die Allianz aus`ç~äáÅáµå=` ∞ îáÅ~, Radikaler Partei und Sozialisten. Für die Schwäche dieser Allianz spricht, dass sie sich nicht in allen Provinzen konsolidieren konnte, sondern in einigen die Mitgliedparteien gegeneinander antraten. Das Bündnis aus PRO, der Partei des Bürgermeisters der Hauptstadt, mit den dissidenten Peronisten aus der Provinz von Buenos Aires, kam landesweit auf 18,7%, wobei allerdings berücksichtigt werden muss, dass es nur in wenigen Provinzen angetreten war. Die von Carlos Reutemann „inspirierten“ oppositionellen Peronisten der Agrarprovinzen erzielten 8,2%. Diverse Mitte-Links-Parteien mit Schwer3

punkt in der Provinz von Buenos Aires und der Hauptstadt kamen auf 5,3%, wobei diverse Gruppierungen, wie die Sozialistische Partei, und andere innerhalb der`ç~äáÅáµå=` ∞ îáÅ~ sowie- wenn auch mit einer zunehmend marginaleren Rolle – innerhalb der Regierungskoalition nicht mit eingerechnet sind. Auf der anderen Seite wird es im teilerneuerten Parlament, das erst Ende des Jahres in seiner neuen Form zusammentreten wird, eine peronistische Mehrheit geben, die sich allerdings auf unterschiedliche(zumindest drei) Lager verteilen wird. Jedoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass angesichts des Pragmatismus, der diese Bewegung charakterisiert, eine Verständigung möglich ist. Allerdings müsste dafür der Kirchnerismus enorme Zugeständnisse machen. Im Sinne einer Regierungsfähigkeit wäre ein vereinigter Peronismus vielleicht keine schlechte Lösung, da eine Minderheitsregierung in Zeiten des Wirtschaftskrise sicherlich nicht das Optimale wäre und die Opposition in ihrem jetzigen Zustand keine tragfähige Alternative ist. Falls es nicht zu einer peronistischen Vereinigung kommt, müsste sich die Regierung mit Teilen der Opposition verständigen. Dies würde jedoch eine radikale Abkehr von dem bislang gepflegten autoritären Regierungsstil implizieren. In ihren ersten Reaktionen versuchten die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, verschiedene Regierungsvertreter und auch Néstor Kirchner, das Resultat zu beschönigen. Doch bald forderte das Wahldebakel die ersten Opfer. Einen Tag nach den Wahlen trat Néstor Kirchner als Chef der peronistischen Partei zurück. Sein Nachfolger wurde der Gouverneur von Buenos Aires, Daniel Scioli, dessen Position jedoch ebenfalls nicht konsolidiert ist. Auch in der Regierung gibt es erste Rücktritte. Viele Beobachter sind sich darin einig, dass die Ära Kirchners zu Ende gegangen ist und jetzt im Peronismus die Karten neu verteilt werden. Sicherlich bedeuteten die Wahlen vom 28. Juni 2009 auch eine gewisse Vorentscheidung für die Präsidentschaftskandidaturen von 2011. Nach dem wahrscheinlichen Ausscheiden von Christina Fernández de Kirchner und Néstor Kirchner sind ohne Zweifel Carlos Reutemann und- trotz der Niederlage- Daniel Scioli die wichtigsten Referenten des Peronismus, die über dies einiges gemeinsam haben. Beide waren einst bekannte Sportler, beide sind von dem peronistischen Expräsidenten Carlos Saúl Menem„entdeckt“ worden. Beide haben sich auch als sehr anpassungsfähig erwiesen, sind politisch wenig fassbar und pflegen im Gegensatz zu Néstor Kirchner einen eher kommunikativen Stil. An Statur gewonnen hat auch der rechtsliberale Bürgermeister der Hauptstadt, Mauricio Macri, obwohl das Resultat dort hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. Ebenfalls im Rennen verbleibt der amtierenden Vizepräsident Julio Cobos. Weniger optimal lief es für Elisa Carrió, die Vorsitzende der`ç~äáÅáµå= ` ∞ îáÅ~, die bei den Präsidentschaftswahlen von 2007 mit circa 25% einen zweiten Platz erzielt hatte. Auch die Position des sozialistischen Gouverneurs Hermes Binner hat sich auf der nationalen Ebene verschlechtert. Daneben gibt es noch weitere Kandidaten, vor allem aus dem Lager der erfolgreichen Gouverneure, die jedoch zumindest zum jetzigen Zeitpunkt chancenlos sind. Auf das Land werden schwierige Zeiten zukommen. Die Regierung ist angeschlagen, im Peronismus ist ein heftiger Kampf um die Nachfolge der Kirchners angebrochen und die Opposition ist im jetzigen Zustand keine allzu attraktive Alternative. Erschwerend kommt hinzu, dass Argentinien von der globalen Wirtschaftskrise vergleichsweise stärker als die Nachbarländer betroffen ist. 4

Kontakt in Deutschland: Hilmar Ruminski Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/ Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr.17 10785 Berlin Tel.: 030/26935-7412 E-Mail: Hilmar.Ruminski@fes.de 5