Blickpunkt Großbritannien Büro London Juni 2009 Europawahl 2009: Historische Niederlage für Labour Die Finanz- und Wirtschaftskrise, ein noch nie dagewesener Skandal um Aufwandsentschädigungen für Parlamentarier in Westminster sowie flüchtende Minister und resignierende Abgeordnete sorgten für eine herbe Niederlage der Labour Party bei der Europawahl. Davon profitieren konnten jedoch weder die beiden gro β en Oppositionsparteien im Westminster-Parlament – die konservativen Tories und die Liberaldemokraten- noch die europaskeptische United Kingdom Independence Party, sondern kleine Parteien, wie die Green Party und die rechtsextreme British National Party, die zum ersten Mal Abgeordnete in das europäische Parlament schickt. Dass Vertreter einer faschistischen Partei aus Großbritannien im europäischen Parlament sitzen, ist einzig und allein auf das Versagen der regierenden Labour Party zurückzuführen. Karl-Heinz Spiegel und Sebastian Sahla* Das Ergebnis der Europawahlen in Großbritannien war ein innenpolitisches Desaster für die Labour Party, spiegelt aber insgesamt gesehen genau den europaweiten Trend nach Rechts wider. Insgesamt verlor Labour 6.9 Prozentpunkte und kam, nach dem Verlust von fünf Mandaten, nur auf den dritten Platz, noch hinter den Konservativen und der europaskeptischen United Kingdom Independence Party(UKIP). Labour musste somit mit 15.7% das niedrigste Wahlergebnis seit Gründung der Partei einstecken. Doch obwohl die zwei stärksten Parteien lautstark das Ergebnis feierten, konnten auch sie sich im Vergleich zu den Wahlen 2004 kaum verbessern: schließlich gewannen sie jeweils nur ein weiteres Mandat hinzu. Wenig zufrieden konnten auch die Liberaldemokraten sein, die im Parlament von Westminster immerhin die drittstärkste Kraft sind. Sie verloren in dieser Wahl über einen Prozentpunkt und schafften es nur dank des miserablen Ergebnisses von La* Karl-Heinz Spiegel ist der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in London. Sebastian Sahla arbeitet auf freiwilliger Basis für das FES-Büro in London. bour ein weiteres Mandat zu erhalten. Die wahren Gewinner waren die kleinen Parteien. Die Green Party konnte um 2.4 Prozentpunkte zulegen, schaffte es jedoch nicht, über ihre bisherigen zwei Sitze im Europaparlament hinauszukommen. Die rechtsextreme British National Party(BNP) erhielt 6.2% der Stimmen und zieht somit zum ersten Mal in das Europäische Parlament ein. Außerdem konnte in Schottland die Scottish National Party 9.4 Prozentpunkte hinzugewinnen und damit, mit 29%, stärkste Partei in Schottland werden.(siehe Tabelle 1) Regional gesehen wiederholte sich dieses Schema überall und generell läßt sich sagen: den großen Volksparteien laufen zunehmend die Wähler weg. So verlor Labour in jeder Region an Stimmen, und zwar besonders in den traditionellen Labour-Hochburgen des Nordens und in Wales. Dort musste sie ihre größten Verluste einstecken. Ausgerechnet in Wales verlor Labour gleich 12.8 Prozentpunkte und ist dort somit zum ersten Mal seit 1918 nicht mehr stärkste Partei. Einzig und allein in der Region im Nordosten Englands schaffte es Labour, Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone:+44(0)20 7025 0990 Fax:+44(0)20 7242 9973 e-mail: info@feslondon.net website: www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien stärkste Partei zu bleiben, auch wenn die Verluste dort über 9 Prozentpunkte betrugen. Im eher konservativen Süden hingegen war nicht nur Labour der große Verlierer. Hier erlitten alle vier stärksten Parteien im Vergleich zu den Wahlen von 2004 Stimmverluste. In diesen Regionen konnte besonders die Green Party ihr Ergebnis verbessern.(siehe Tabelle 2) Was sich an diesen Ergebnissen vor allem zeigt, ist die Wut der Wähler über den Abgeordnetenspesenskandal und die Finanzkrise. Generell macht sich unter der Wählerschaft eine enorme Politikverdrossenheit breit: die Bürger sind ganz offenkundig desillusioniert von den etablierten Parteien. Die Wähler nutzten die Wahl aber auch, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung Gordon Browns zum Ausdruck zu bringen. Es lässt sich also klar erkennen, dass es in Großbritannien wie immer bei den Europawahlen weniger um europaweite Themen, als um nationale und regionale Probleme geht, ein Phänomen, das laut EU-Kommissarin Margot Wallstrom in ganz Europa verbreitet ist. Dies würde erklären, warum fast überall im Süden Englands die Hauptparteien Stimmen verloren oder nur schwach zulegen konnten. Hier wurde nach dem Spesenskandal, in den alle Hauptparteien verwickelt sind, die Wahl zur Ablehnung des politischen Establishments genutzt. In den Labourhochburgen hingegen richtete sich die Enttäuschung der Wähler über die momentane politische und wirtschaftliche Krise einzig gegen Labour. Besonders in diesen Gegenden konnte sich die BNP vom scheinbar korrupten Mainstream distanzieren und stark an Prozentpunkten gewinnen. Eine nähere Analyse zeigt jedoch, dass der absolute Stimmenanteil der BNP in diesen Regionen seit 2004 oft nur schwach zugenommen hat. Vor allem ist interessant, dass besonders in den zwei Regionen, wo die BNP jeweils ein Mandat erhalten hat, der absolute Stimmenanteil der Partei seit 2004 sogar nachgelassen hat. In Yorkshire and Humber zum Beispiel gingen dieses Jahr mehr als 6000 Stimmen weniger an die BNP als bei den letzten Europawahlen. Der Erfolg der Rechtsextremen ist daher viel mehr auf den Kollaps der Labour Partei als auf einen wirklichen Aufschwung an Popularität der BNP zurückzuführen. Die generelle Ablehnung der Hauptparteien spiegelt sich jedoch auch darin wider, dass kleine Parteien, die es nicht schafften, einen MEP zu stellen, seit 2004 um 2.7 Prozentpunkte zugelegt haben und nun 8.4% des Gesamtergebnisses bilden. Ein weiteres Anzeichen der Desillusion ist die Wahlbeteilung. Im oft europaskeptischen GroßSeite 2 britannien liegt die Beteiligung sowieso meist unter dem europäischen Durchschnitt, aber auch europaweit gesehen hat die Beteiligung seit den ersten direkten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 mit jeder Wahl nachgelassen und betrug dieses Jahr nur noch 43%. Besonders in Großbritannien existiert viel Misstrauen gegenüber Brüssel. Die Bevölkerung ist über die Rolle der EU nur mangelhaft informiert und hat auch kein großes Interesse daran, an diesem Zustand etwas zu ändern. Infolgedessen gingen dieses Jahr erneut weniger als 40% der potentiellen Wähler zur Wahl. Vor allem die traditionellen Labourwähler blieben aus Protest zu Hause, während die europaskeptischen Parteien ihre Anhänger viel effektiver mobilisierten. Dieser Skeptizismus wird vor allem aber auch durch die britische Boulevardpresse geschürt. Die meistgelesene englische Tageszeitung, The Sun, forderte ihre millionenstarke Leserschaft sogar aktiv dazu auf, die Hauptparteien zu boykottieren und für europafeindliche Parteien wie die UKIP oder Libertas zu stimmen. Doch nicht nur die Boulevardzeitungen verhielten sich so: Auch der konservative Daily Telegraph befasste sich weniger mit dem eigentlichen Wahlergebnis als mit Kritik am europäischen Wahlsystem und der EU an sich. Vor allem aber griffen die wenigsten Zeitungen europäische Themen auf, sondern befassten sich hauptsächlich mit den Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die Regierung Browns. Über die Resultate aus den anderen Mitgliedsstaaten wurde kaum berichtet, und auch die neue Machtverteilung im europäischen Parlament interessierte nur wenige. Was die Leser hingegen ansprach, war das miserable Ergebnis für Labour und der Schock des BNP-Erfolgs. Der Guardian war eine der wenigen Zeitungen, die Kritik daran übte, dass es vor der Wahl keinen europaweiten Dialog über die Zukunft der EU gab und dass in jedem Mitgliedsstaat einfach der normale Wahlkampf der Parteien stattfand. Es ist also kein Wunder, dass die Europawahlen bei vielen Bürgern nur eine Art von„Zwischenwahlen“ waren und von den meisten genutzt wurden, um Unzufriedenheit mit der momentanen politischen und wirtschaftlichen Krise zum Ausdruck zu bringen. Brown, dessen Zukunft als Premierminister direkt nach der Wahl noch ungewiss war, scheint im Moment das Schlimmste überstanden zu haben. Jedoch stellt der Mangel an Interesse für die Wahlen sowie die Schwäche der Mitte-links Parteien im Europäischen Parlament eine klare Krise für Labour und die Sozialdemokratie in ganz Europa dar und wirft einen großen Schatten über Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone:+44(0)20 7025 0990 Fax:+44(0)20 7242 9973 e-mail: info@feslondon.net website: www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien das Projekt der europäischen Integration und die Zukunft der EU. Machtverlust auf der kommunalen Ebene Das Desaster für Labour beschränkte sich nicht nur auf die Europawahlen. Am 4. Juni fanden gleichzeitig in 34 Grafschaften Kommunalwahlen statt. Hier war das Ergebnis für Labour kaum besser. Mit nur 17% der Gesamtstimmen wurde Labour drittstärkste Partei und verlor 291 Sitze in den Kommunalräten. Infolgedessen kontrolliert Labour keine einzige Grafschaft mehr und die politische Landkarte Englands ist nun überwiegend blau, sprich: konservativ. Besonders schmerzlich sind die Verluste von Grafschaften im Norden und Nordwesten des Landes, die bislang für die politischen Gegner von Labour als uneinnehmbar galten. Neben den Labour-Hochburgen schafften es auch die Tories in den vorwiegend liberalen Gegenden des Westens(mit der Ausnahme von Bristol), stärkste Partei zu werden. Somit mussten sowohl Labour als auch die Liberaldemokraten eine herbe Niederlage einstecken. Ähnlich wie bei den Europawahlen punkteten bei den Kommunalwahlen vor allem die kleinen Parteien. Die Green Party, UKIP und selbst die skurrilen„English Democrats“ gewannen Sitze. Auch die rechtsextreme BNP schaffte ihren politischen Durchbruch bei den Kommunalwahlen. Unterdessen versichern sich optimistische Labourmitglieder, dass solche Ergebnisse kein Indikator für das Wahlverhalten in der kommenden Wahl zum Westminster-Parlament sein werden. Trotzdem sieht die Zukunft der Regierung Brown ungewiss aus. Er muss bis zum voraussichtlichen Wahltermin im Juni 2010 nicht nur eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen, sondern auch die politische Krise, von der die älteste Demokratie der Welt derzeit heimgesucht wird. ViSdP: Karl-Heinz Spiegel, Direktor FES London Seite 3 Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone:+44(0)20 7025 0990 Fax:+44(0)20 7242 9973 e-mail: info@feslondon.net website: www.feslondon.org.uk

Blickpunkt Großbritannien Tabelle 1 Conservative UKIP Labour Liberal Democrats Green Party British National Party SNP Plaid Cymru Others Sinn Fein DUP UCUNF % 27.7% 16.5% 15.7% 13.7% 8.6% 6.2% 2.1% 0.8% 8.4% + 1.0 + 0.3 - 6.9 - 1.2 + 2.4 + 1.3 + 0.7 - 0.1 + 2.7 Seite 4 MEPs 25+1 13+1 13-5 11+1 2 0 2+2 2 0 1 0 0 0 1 0 1 0 1 0 Tabelle 2 Parteien Regionen South East South West London East of England East Midlands West Midlands Yorkshire& Humber North-East North-West Scotland Wales Northern Ireland Conserv. UKIP Labour Lib Dem Green BNP 34.8% - 0.4 30.2% - 1.3 27.4% + 0.6 31.2% + 0.4 30.2% + 3.8 28.1% + 0.7 24.5% - 0.2 19.8% + 1.2 25.6% + 1.5 16.8% - 0.9 21.% + 1.8 Sinn Fein 26.0% - 0.3 18.8% - 0.7 22.1% - 0.5 10.8% - 1.6 19.6% + 0.0 16.4% - 9.6 21.3% + 3.8 17.4% + 2.9 15.4% + 3.2 15.8% + 3.7 5.2% - 1.5 12.8% + 2.3 DUP 18.2% - 13.8 8.2% - 5.4 7.7% - 6.8 21.3% - 3.5 10.5% - 5.8 16.9% - 4.1 17.0% - 6.4 18.8% - 7.5 25.0% - 9.1 20.4% - 6.9 20.8% - 5.6 20.3% - 12.2 14.1% - 1.2 17.2% - 1.2 13.7% - 1.6 13.8% - 0.2 12.3% - 0.6 12.0% - 1.7 13.2% - 2.4 17.6% - 0.2 14.3% - 1.6 11.5% - 1.6 10.7% + 0.2 UCUNF 17.1% + 0.5 11.6% + 3.8 9.3% + 2.1 10.9% + 2.5 8.8% + 3.2 6.8% + 1.4 6.2% + 1.1 8.5% + 2.8 5.8% + 1.0 7.7% + 2.1 7.3% + 0.5 5.6% + 2.0 4.4% + 1.4 3.9% + 0.9 4.9% + 0.9 6.1% + 1.7 8.7% + 2.1 8.6% + 1.1 9.8% + 1.8 8.9% + 2.5 8.0% + 1.6 2.5% + 0.8 5.4% + 2.5 SNP n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a 29.1% + 9.4 n/a n/a Plaid Cymru n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a 18.5% + 1.1 = bestes Wahlergebnis der jeweiligen Parteien Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone:+44(0)20 7025 0990 Fax:+44(0)20 7242 9973 e-mail: info@feslondon.net website: www.feslondon.org.uk