FRANKREICH-ANALYSE Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Super-Sarko rettet die Welt: November 2008 Nicolas Sarkozy und die Finanzkrise Ernst Hillebrand Ein alter Politikerwitz geht so: Ein Politiker steigt in ein Taxi. Der Taxifahrer:„Wo soll es denn hin gehen?“ Der Politiker:„Egal- ich werde überall gebraucht!“ Eine Pariser Version dieses Klassikers müsste zurzeit wohl eher so lauten: Nicolas Sarkozy steigt in ein Flugzeug. Der Pilot fragt. Sarkozy antwortet…. In der Tat: In Moskau und Tiflis einen Waffenstillstand verhandelt. In Brüssel die Reaktion der EU auf die Finanzkrise koordiniert. In New York die„Neubegründung des Kapitalismus“ angekündigt. In Washington den Amerikanern einen Weltgipfel abgerungen. In Peking die Chinesen an Bord geholt. Nebenher den Bankensektor in Belgien und Frankreich gerettet. Und demnächst, am 15. November, Bretton Woods II, die„Neuordnung des Weltwirtschaftsystems“: Super-Sarko wird überall gebraucht. Eines muss der Mann im Elysée wirklich nicht fürchten: Dass ein Europaabgeordneter, wie während Tony Blairs Ratspräsidentschaft 2005, eine ironische Vermisstenanzeige für einen„verschollenen“ EU-Präsidenten aufgibt. Erfolgreiches Krisenmanagement Nicolas Sarkozy ist in der gegenwärtigen Lage in seinem Element. Krisenmanagement war immer eine Stärke des Mannes. Sein politischer Aufstieg war von solchen Momenten geprägt: Von dem Drama um den Kindergartenbesetzer„Human Bomb“ in Neuilly 1993 bis zu den Unruhen in den Vorstädten im Herbst 2005. Wann immer es gilt, in komplizierten Situationen rasch zu agieren, kann der Instinktpolitiker Sarkozy seine Stärken ausspielen. So auch diesmal: Er hat sowohl als französischer wie als EU-Präsident während der letzten Monate einen relativ fehlerfreien Parcours abgeliefert und an Statur gewonnen. Seine erfolgreichen internationalen Auftritte, seine markige Beruhigungsrhetorik im Inneren, sein sicheres Gespür für die Befindlichkeit der Bevölkerung haben die politischen Aktien des Präsidenten nach einem langen Kursverfall wieder stabilisiert. Schwierige wirtschaftliche Situation Allerdings ist nicht klar, wie lange dies anhalten wird. Am problematischsten erscheint im Moment die Lage an der wirtschaftlichen und sozialen Front. Bereits vor dem Ausbruch der Finanzkrise standen alle wirtschafts- und haushaltspolitischen Warnlichter in Frankreich auf Rot. Das Wachstum wird 2008 lediglich 0,8% betragen. Weder das Ziel für das Haushaltsdefizit noch das für die Staatsverschuldung konnten erreicht werden. 1 Nach einer langen Phase des Rückgangs stieg im August die Zahl der Arbeitssuchenden um 43.000 an, der höchste Monats-Anstieg seit fünfzehn Jahren. Eine Reihe von Unternehmen haben bereits weiteren, zum Teil massiven Stellenabbau angekündigt. Immer mehr Sektoren melden Produktions- und Umsatzeinbußen. Die Zahl der verkauften Neubauwohnungen fiel in den ersten neun Monaten um 30,8% fiel. 2 Reserven für eine aktive Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik sind allerdings kaum vorhanden. Sarkozy hat mit einem weitgehend wirkungslosen, vor allem die reichsten Haushalte entlastenden Steuererleichterungsprogramm 2007 sein konjunkturpolitisches Pulver bereits verschossen. Der Haushaltsplan für 2009 ist 1 : Das Haushaltsdefizit wird bei 49 Mrd.€ erwartet,(statt der geplanten 41,7 Mrd.€), die Staatsverschuldung auf 65,3% des BIP anwachsen. 2 Le Nouvel Observateur vom 30.10.08, S.77.

FRANKREICH-ANALYSE bereits jetzt Makulatur: Bei der Erstellung wurde von einem Wachstum von 1% ausgegangen, ein Wert der nicht erreicht werden wird. Die Wirtschaftsszenarien für 2009 oszillieren zwischen einem positiven Szenario mit einem Wachstum von 0,7% und einer Arbeitslosigkeit von 7,9% und einem negativen Szenario, mit einem BIP-Rückgang von 0,1% und einer Arbeitslosigkeit von 8,5%. 3 Premierminister Fillon hat bereits angekündigt, dass die Maastricht-Grenze für das Budgetdefizit von 3% nicht eingehalten werden wird. 4 Die wirtschaftlichen Probleme könnten sich zusammen mit der pessimistischen Grundstimmung im Lande zu einem problematischen sozialen Cocktail mischen. Zwar kann die Regierung darauf verweisen, dass ein Teil der Probleme Folgen der Finanzkrise sind. Aber eben nicht alle: Ein anderer Teil ist der Politik der Regierung geschuldet. Alle Wahlkampfversprechen Sarkozys – die Erhöhung der Kaufkraft, die Erreichung der Vollbeschäftigung, ein ausgeglichener Haushalt bis 2012, die Senkung von Abgaben und Steuern- sind nicht mehr erreichbar. In dieser Situation ist es auch nicht hilfreich, dass der Haushalt 2009 den Abbau von weiteren 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst und die Senkung der Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von 5,2% vorsieht. Wenn sich die Krise weiter akzentuiere, so der Le Monde-Kommentator Michel Noblecourt Anfang Oktober, könnte das bestehende Klima latenter sozialer und innerbetrieblicher Spannungen sehr schnell in heiße soziale Auseinandersetzungen umschlagen. 5 Links blinken, rechts abbiegen: Sarkozys Antwort auf die Krise Sarkozy hat in einer Serie von Ansprachen die Pläne der Regierung zur Einhegung der Krise skizziert. Rhetorisch geschickt verpackt, fallen die Ankündigungen inhaltlich relativ dünn aus. Auch die französische Regierung hat gegen die Megakrise an den Finanzmärkten und deren Folgen nur ein sehr begrenztes Instrumentarium zur Verfügung. Zur Behebung der Probleme im Bankensektor wurden zwei neue Institutionen geschaffen: - Eine„Refinanzierungsgesellschaft“ unter Leitung des ehemaligen IWF-Generaldirektors Michel Camdessus(einem der Hauptarchitekten des neoliberalen„ Washington-Consensus“) soll die Kredit- und Liquiditätsprobleme über3 Challenges, No. 141, 23.10.08. 4 Le Figaro vom 3.11.08. 5 Le Monde vom 10.10.2008. - 2 – winden helfen; bis zu 265 Mrd.€ sollen dafür bereitgestellt werden. Der französische Staat ist an dieser Gesellschaft mit 34% beteiligt. - Der Rekapitalisierung angeschlagener Banken soll eine staatliche Beteiligungsgesellschaft dienen, die sich ebenfalls über Anleihen finanzieren soll. Bei der Rettung der belgischfranzösischen Kommunalkreditbank Dexia wurde der Fonds erstmals aktiv. Die Rekapitalisierung wird über Kredite geschehen. Anders als in Deutschland oder GB sollen die Stützungsaktionen also in einer Form erfolgen, die dem Staat keine Mitsprache in den Geschäften der betroffenen Banken gibt. Das Fehlen von Einflussmöglichkeiten des Staates war der Hauptgrund, warum die Parti Socialiste(PS) dem Plan nicht zustimmte, sondern sich der Stimme enthielt. In der Tat deutet sich an, dass die fehlende Einflussmöglichkeit des Staates zum Problem wird. Die Kreditversorgung der Unternehmen, vor allem der KMU, scheint nicht wie gewünscht zu funktionieren. 6 Das Agieren der Regierung bezüglich der„Realwirtschaft“ wirkt dagegen hilfloser. Am 23. Oktober kündigte Sarkozy an, einen Interventionsfonds zur Verhinderung der Übernahme strategischer Betriebe durch ausländische „sovereign fonds“ schaffen zu wollen. Der Staat werde in den kommenden drei Jahren 175 Mrd.€ in Infrastruktur, Bildung und„Zukunftssektoren“ investieren. Der Konjunkturbelebung sollen steuerliche Entlastungen für Unternehmen und die Ausweitung der Sonntagsarbeit dienen. Der Staat will kontrollieren, dass die Liquiditätshilfen für die Banken tatsächlich zur Kreditvergabe an KMU führen. Die negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt soll durch eine Reihe von Initiativen begrenzt werden: - Die Erhöhung staatlich subventionierter Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt um 100.000 Stellen; insgesamt wird die Zahl dieser ABM-Stellen damit auf 330.000 steigen. - Ausweitung eines hoch bezuschussten Programms zur aktiven Eingliederung von Entlassenen aus Betrieben mit weniger als 1.000 Angestellten; - Die beschleunigte Zusammenlegung von Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in einer neuen„Arbeitsagentur“(„Pôle emploi“) mit dem Versprechen einer effizienteren Betreuung des einzelnen Arbeitslosen; 6 Premierminister Fillon deutete inzwischen an, dass staatliche Beteiligungen unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen werden können(Le Figaro vom 3.11.08).

FRANKREICH-ANALYSE - Eine bessere Absicherung von jugendlichen Arbeitslosen durch einen Vorgriff auf zukünftige Beitragsleistungen. Die Parti Socialiste weist darauf hin, dass die Ausweitung der ABM-Stellen um 100.000 wenig bedeutet, wenn man berücksichtigt, dass die Regierung diese Stellen seit 2005 um mehr als 200.000 reduziert hat. Kein einziges Mal seien im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Realwirtschaft die Worte„Löhne“ und„Gehälter“ gefallen. Als besonders absurd erscheint der Partei in dieser Situation Sarkozys hartnäckiger, vor allem über Steuerbefreiungen geführter Kampf gegen die 35-Stundenwoche. Aufgrund dieser Politik sei heute eine Überstunde für den Arbeitgeber billiger als eine „Normalarbeitsstunde“ – kaum ein Anreiz für Neueinstellungen. 7 Fachleute schätzen, dass ungefähr die Hälfte des Zuwachses an Überstunden seit dem letzten Jahr zu Lasten von Neueinstellungen gegangen ist. Dies entspräche 60.000 – 80.000 nicht geschaffenen Arbeitsplätzen. 8 Sarkozy, so die Kritik, nütze den notwendigen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dazu, eine klassisch rechte Agenda der Aufweichung sozialer Sicherungsarrangements und der Arbeitgesetzgebung(Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, Ausbau der Sonntagsarbeit, Aushöhlung der 35-Stundenwoche) zu betreiben. Mehr als die inhaltliche Seite überrascht denn der Ton der öffentlichen Interventionen Sarkozys. An diesen Ansprachen können sich auch Traditions-Sozialdemokraten das Herz wärmen. Stephane Rozès, Direktor des Meinungsforschungsinstituts CSA und einer der klügsten Interpreten der politischen Befindlichkeit des Landes, erklärt diesen ausgeprägt anti-liberalen Tonfall mit der Notwendigkeit, einen wachsenden sozialen Unmut auffangen zu müssen. 9 Darüber hinaus muss dem Präsidenten angesichts des Stimmungsumschwungs der öffentlichen Meinung daran gelegen sein, sein lange gepflegtes Image als liberaler Amerikabewunderer – Sarko l’américan – vergessen zu machen. Baustelle Europa Es wird zunehmend deutlich, dass Sarkozy nach Mitteln und Wegen sucht, um seinen internationalen Protagonismus der letzten Monate auch über das Ende der französischen 7 http://actus.parti-socialiste.fr/2008/10/28/des-milliardspour-les-banques-des-clopinettes-pourl%E2%80%99emploi/ 8 Alternatives Economiques, No. 270, Juni 2008. 9 Le Monde vom 28.10.08. - 3 – EU-Präsidentschaft hinaus fortsetzen zu können. Dies ist verständlich: Sozial-, wirtschaftsund innenpolitisch wird für ihn in den kommenden Monaten wenig zu gewinnen sein. Zudem stehen die Europawahlen im Juni 2009 an, bei denen Sarkozy eine doppelte„vote sanction“ – gegen eine als hilflos empfundene Regierung und gegen ein als wirkungslos empfundenes Europa – verhindern muss. Daher seine Überlegungen, die Euro-Gruppe aufzuwerten und in Zukunft auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen zu lassen- mit Sarkozy als Präsidenten.„Sarkozy EU-Präsident auf Lebenszeit“ spottet der Canard Enchainé und kolportiert Sarkozys Überlegungen zur Verlängerung seiner europäischen Rolle: Vaclav Klaus, euroskeptischer Präsident eines Kleinstaates, habe schlicht nicht die Kragenweite, um Europa in den anstehenden Verhandlungen zur Neuorganisation des internationalen Finanzsystems und einer neuen Weltwirtschaftsordnung mit dem notwendigen Gewicht zu vertreten. 10 Nach Tschechien wird mit Schweden ein weiteres Land die EU-Präsidentschaft übernehmen, das nicht Mitglied der Euro-Zone ist. Die Lage wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass die Barroso-Kommission im Juni 2009 am Ende ihres Mandats angekommen sein wird. Diese drohende Selbstschwächung der EU in Mitten einer historischen Krise und einer Phase wichtiger globaler Weichenstellungen, so die Überlegungen Sarkzoys, könnte nur durch die Aufwertung der Euro-Gruppe und einer entsprechenden Besetzung ihres Vorsitzes überwunden werden. 11 Im Zusammenhang mit diesen Überlegungen ist auch Sarkozys Rede am 21. Oktober vor dem Europaparlament zu sehen. Dort forderte er ein koordiniertes europäisches Vorgehen gegenüber der Wirtschaftskrise und die Schaffung einer„Wirtschaftregierung“ für Europa.„Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mir erklären möchte“ so der französische Präsident in Straßburg,„dass es gegenüber der Krise des Finanzsektors einer gemeinsamen europäischen Antwort bedurfte, nicht aber gegenüber der Krise der Realwirtschaft“. 12 Im Moment erscheinen die Vorstellungen bezüglich dieser zu schaffenden„Wirtschaftsregierung“ der Euro-Zone reichlich vage. In Straßburg war von Abstimmung und Koordination der Wirtschaftspolitik, von der Schaffung nationaler Fonds zur Abwehr von Übernahmeversuchen strategisch wichtiger Unternehmen 10 Le Canard Enchainé, 29.10.08. 11 Le Monde vom 22.10.2008. 12 Allocution de M. Le Président de la République, Parlament Européen, Strasbourg, 21.10.08, http://www.elysee.fr

FRANKREICH-ANALYSE und von einer Hilfe für die europäische Automobilindustrie nach dem Vorbild US-amerikanischer Initiativen die Rede. Kern der Überlegungen scheint zu sein, einer aufgewerteten, durch Großbritannien ergänzten Euro-Gruppe eine wirtschaftspolitische Koordinierungsfunktion zuzuweisen, mit Sarkozy als Präsidenten. 13 Formell wird an der Eurogruppen-Präsidentschaft des luxemburgischen Ministerpräsidenten Junker, die am 31.12. ausläuft, im Moment nicht gesägt. Allerdings weist Europaminister Jouyet darauf hin, dass Junker die Euro-Gruppe als ein Treffen der Finanzminister in seiner Eigenschaft als solcher führe. Eine auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagende Euro-Gruppe würde dagegen „die Person bestimmen, die ihr am geeignetsten erscheint, die für eine bessere wirtschaftliche und politische Steuerung notwendigen Impulse zu geben“. 14 Frankreichs Unmut an den EU-Mechanismen Auch wenn dieser Aspekt von zentraler Bedeutung ist, sollte Sarkozys Vorstoß nicht nur als ein Versuch gewertet werden, ihm auch in Zukunft eine herausgehobene internationale Stellung zu sichern. Es geht auch nicht nur um symbolische Politik. Sondern auch um Inhalte: Die Kritik am Funktionieren der„ gouvernance économique“ innerhalb des Euro-Raums ist ein fester Bestandteil der politischen Debatte in Frankreich. Diese Kritik zielt nicht nur auf die lange Zeit einseitig dem Inflationsziel verpflichtete Zinspolitik der EZB. Die Hauptkritik besteht vielmehr darin, dass im Euro-Raum zwar die Geldpolitik vergemeinschaftet wurde, es jedoch bezüglich anderer wirtschaftspolitischer Determinanten nur eine völlig unzureichende Koordinierung gibt. Das Ergebnis sei eine suboptimale Steuerung der europäischen Wirtschaft, mit hohen Kosten bezüglich Wirtschaftswachstum, sozialer Entwicklung und der Durchführbarkeit von Reformpolitiken. 15 Europaminister Jouyet erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass eine politischere und ökonomischere„ gouvernance“ der Eurozone eine kontinuierliche Forderung aller französischen Regierungen gewesen sei:„von Jacques Delors zu Nicolas Sarkozy über Jacques Chirac, Lionel Jospin, Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn.“ 16 13 Le Monde vom 22.10.2008. 14 Interview mit Jean-Pierre Jouyet am 28.10.2008, http://www.lefigaro.fr/le-talk/index.php 15 Siehe hierzu die Studie des Conseil d’Analyse Economique: P. Aghion/E. Cohen/J. Pisany-Ferry, Politique économique et croissance en Europe, 23.03.2006, http://www.cae.gouv.fr/ 16 Interview mit J.-P. Jouyet am 28.10.2008(Anm. 14) - 4 – Die negative Reaktion in Deutschland auf Sarkozys Vorschläge wurde in Paris natürlich registriert. Wenn die aktuelle Krisenstimmung erst einmal verflogen sei, so die linke Wochenzeitschrift Marianne, werde Sarkozy aus Berlin wieder hauptsächlich ein„demerden sie sich“ zu hören kriegen. 17 Tatsächlich artikuliert sich rund um diese Themen ein grundsätzlicher Unterschied. Auf der einen Seite steht ein Land – Deutschland- dessen Wirtschafts- und Funktionseliten bisher eine ernsthafte Diskussion der enttäuschenden Wachstums- und Beschäftigungsbilanz der EU weitgehend vermieden haben. Auf der anderen Seite steht ein Land – Frankreich – das aufgrund des Referendums 2005 genau dazu gezwungen war und dessen Funktionseliten nicht mehr in der Lage sind, einer euroskeptischer werdenden Bevölkerung die EU-Integration als reinen Selbstzweck zu verkaufen. Auch wenn momentan die wirtschaftliche Lage rechtsrheinisch günstiger ist, sollte man sich in Deutschland vor Besserwisserei hüten. Frankreichs wirtschaftliche und soziale Entwicklung seit der Einführung des Euros war in der Summe positiver als die Deutschlands.„Frankreich“ so eine Vergleichsstudie des IMK vom September 2008„hat es geschafft, trotz(oder wegen) einer stabilen Lohnentwicklung und ohne drastische Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme seit Beginn der Währungsunion stärker zu wachsen als Deutschland. Im Ergebnis war der Zuwachs an Beschäftigung größer und der Rückgang der Arbeitslosigkeit kräftiger.“ 18 Und während Deutschland in den letzten zwanzig Jahren ein massives Auseinanderklaffen sozialer Gegensätze erlebte, hat Frankreich genau dies zu verhindern gewusst. Es zählt zu den fünf OECD-Ländern, in denen die soziale Ungleichheit in den letzten zwanzig Jahren gesunken ist. 19 Von anderen Indikatoren für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft – wie der demographischen Entwicklung und der Geburtenrate – ganz zu schweigen. Etwas mehr Aufmerksamkeit für die Vorschläge aus Paris wären- trotz des erratischen Charakters der Interventionen Sarkozys- vielleicht doch nicht ganz falsch. 17 Marianne vom 1.11.08, S.20. 18 Frankreich: Ein Vorbild für Deutschland? Ein Vergleich wirtschaftspolitischer Strategien mit und ohne Mindestlohn, IMK-Report Nr. 31, September 2008, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. 19 Siehe hierzu den im Oktober erschienenen OECDBericht« Growing unequal?», http://www.oecd.org/