Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Internationale Politikanalyse Zusammenfassung Eine Zukunftsagenda für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP) Borja Lasheras, Enrique Ayala (Opex, Fundación Alternativas) Jean-Pierre Maulny, Fabio Liberti (Institut de Relations Internationales et Stratégiques, IRIS) Christos Katsioulis (Friedrich-Ebert-Stiftung) Sven Biscop (Egmont-Royal Institute for International Relations) JULI 2009

Internationale Politikanalyse 1 Inhalt 1 Derzeitiger Zustand der ESVP: Sicherheitspolitik, nicht Verteidigungspolitik....................2 2 Ziel: Eine Verteidigungspolitik für Europa..............................................................................3 3 Hauptthemen des Arbeitspapiers.............................................................................................3 4 Die wichtigsten Schlussfolgerungen........................................................................................4 5 Zusammenfassung der Vorschläge für die unmittelbare Zukunft..........................................4

2 Eine Zukunftsagenda für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP) 1 Derzeitiger Zustand der ESVP: Sicherheitspolitik, nicht Verteidigungspolitik ∗ Zehn Jahre nach der Geburt der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP) hat die Europäische Union(EU) große Fortschritte in diesem Bereich gemacht. So organisierte sie insbesondere bislang 21 zivile und militärische Missionen im Ausland, teils in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, was noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Als Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) hat die ESVP dazu beigetragen, die EU zu einem globalen Akteur mit einheitlichem Auftreten zu machen, der mit »Soft Power« – und hypothetisch auch mit»Hard Power« – für die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit, aber auch die Verteidigung seiner Interessen eintreten kann. Es gibt in Europa eine wachsende Sicherheitskultur, ergänzt durch die wachsende Erkenntnis, dass die EU eine kohärentere, aktivere und wirksamere Rolle beim Krisenmanagement spielen muss, so wie es auch in der Europäischen Sicherheitsstrategie(ESS) von 2003 1 dargelegt ist. Dazu zählt nach dem Bericht über die Umsetzung der ESS vom Dezember 2008 auch, dass die EU wirksamer sein und ihre Fähigkeiten ausbauen muss. 2 Trotzdem bleibt die europäische Verteidigung integraler Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik ein Work-in-Progress. Die ESVP hat zu einer Art europäischen Sicherheitspolitik geführt, die sich in zivilen und ein paar militärischen Missionen innerhalb des breiteren Rahmens der GASP und der Außenbeziehungen der EU insgesamt niedergeschlagen hat. Es gibt bislang noch keine europäische Verteidigung, aber wachsende Koordination zwischen 26 Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung sowie gewisse Fähigkeiten, militärische Ressourcen in Operationen der EU einzusetzen, wie bei der EU-NAVFOR-Mission in Somalia oder bei der EUFOR Tschad/RCA. Es gibt eine gemeinsame Verteidigung für 21 EU-Mitglieder im Rahmen der NATO – eine Organi∗ Mit Beiträgen von Giovanni Gasparini(Istituto Affari Internazionali) und Daniel Keohane(EU Institute for Security Studies). 1»Ein sicheres Europa in einer besseren Welt« – Europäische Sicherheitsstrategie(Dezember 2003) 2 Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie:»Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel«, 11. Dezember 2008, zu finden unter http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pr essdata/DE/reports/104634.pdf sation mit einer anderen Philosophie und anderen Natur. Die EU an sich versäumt es weiterhin, für ihre eigene Verteidigung die Verantwortung zu übernehmen, auch wenn sich die europäischen Staatsund Regierungschefs darauf geeinigt haben, dass zur ESVP, wie es im Vertag über die Europäische Union und später im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist,»die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union« gehört, die »zu einer gemeinsamen Verteidigung« führt. Letztere Ziele wurden nicht erreicht und werden auch nicht erreicht, wenn die Staats- und Regierungschefs Europas nicht entschlossen sind, entscheidende Schritte in diesem Bereich zu unternehmen. Es ist bekannt, dass es mehrere Einschränkungen und strukturelle Probleme gibt, die die Entwicklung der Verteidigungssäule der ESVP hemmen, was wiederum die Fähigkeit der EU hemmt, auf der strategischen Bühne des 21. Jahrhunderts mit ihren Verschiebungen im Machtgefüge und ihrer Multipolarität tatsächlich Einfluss zu nehmen. Eine Vielzahl von Experten und Think-Tanks hat bereits konkret auf diese Stolpersteine auf dem Weg zur europäischen Verteidigung(Fähigkeiten, fehlende Koordination der Ausgaben unter den verschiedenen nationalen Verteidigungshaushalten usw.) hingewiesen. Darüber hinaus sind die Kosten einer nichteuropäischen Verteidigung derzeit unbestritten, insbesondere, wenn man die etwa 200 Milliarden Euro in Betracht zieht, die die EU-Mitgliedstaaten insgesamt für ihre Verteidigung ausgeben. Obwohl immer gesagt wird, dass die öffentliche Meinung in Europa nicht hinter weiterreichenden Verpflichtungen hin zu einer europäischen Verteidigung steht, ist es doch so, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas eine stärkere Rolle der EU in diesen Fragen mehr unterstützen, als man vielfach annimmt. 3 Sollte der Vertrag von Lissabon Ende 2009 oder 2010 endlich in Kraft treten, könnte er die 3 Siehe beispielsweise die Fragen zur europäischen Verteidigung im Rahmen der Umfrage»Qué Europa queremos?« unter spanischen Bürgern(Fundación Alternativas und Staatssekretariat für Europäische Angelegenheiten des spanischen Außenministeriums 2008, nachzulesen unter http://www.falternativas.org/la-fundacion/documentos/ libros-e-informes/informe-que-europa-queremos). So sprachen sich im Durchschnitt 74 Prozent der Befragten für europäische Streitkräfte aus – das geht weit über die Inhalte der ESVP hinaus. 87 Prozent waren dafür, dass die EUMitgliedstaaten sich für eine gemeinsame Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten engagierten, und 49 Prozent würden die finanzielle Gesamtausstattung der Verteidigungshaushalte nicht ändern, allerdings die Zuteilung und Koordinierung der Ausgaben verbessern.

Internationale Politikanalyse 3 europäische Verteidigung ein großes Stück nach vorne bringen, vor allem durch die Implementierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit(SSZ) und die breiteren außenpolitischen Aktionen der EU. Es gibt jedoch eine Reihe von Möglichkeiten, die diejenigen Mitgliedstaaten, die im Bereich Verteidigung etwas schneller vorankommen möchten, durch eine Einigung im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur(EDA) sofort nutzen könnten, auch unabhängig vom Inkrafttreten des neuen Vertrags – wenngleich der Vertrag diese Optionen institutionell unterfüttern würde. 2 Ziel: Eine Verteidigungspolitik für Europa Dieses Arbeitspapier ist das Ergebnis eines allgemeinen Konsenses mehrerer Fachleute aus den oben aufgeführten europäischen Institutionen und ThinkTanks und soll einen Beitrag zur Debatte und zur politischen Gestaltungsarbeit in naher Zukunft mit einigen Vorschlägen in den wichtigsten Bereichen der Verteidigung der EU leisten. Wir sind der Auffassung, dass die meisten Vorschläge durchführbar sind, trotz der langwierigen institutionellen Krise der Europäischen Union, und dass sie eine Zukunftsagenda für die ESVP(oder eine»Road Map«) ergeben könnten. Die Errungenschaften der französischen EU-Präsidentschaft werden dabei berücksichtigt; wir versuchen aber, weiter zu gehen und Grundsteine für zukünftige Fortschritte zu legen. Obgleich diesem Arbeitspapier modere Sicherheitsbegriffe zugrunde liegen, die größtenteils in Kapitel 1 behandelt werden, legen wir unser Hauptaugenmerk auf den spezifischen Bereich»Verteidigung« als Element der Sicherheit. Wir wollen die allgemeinen Bekenntnisse des Vertrags über die Europäische Union(EUV), dass zur ESVP»die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik« gehört, die»zu einer gemeinsamen Verteidigung« führt, mit Inhalten füllen. Wir wollen also eine wirkliche Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik(GSVP), wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. 3 Hauptthemen des Arbeitspapiers 3.1 Ein echtes Europa der Verteidigung Die grundlegende Annahme der hier vertretenen Institutionen ist, dass Europa sich durch schrittweise Integration einzelstaatlicher Fähigkeiten und politischer Maßnahmen zur Entwicklung einer autonomen ESVP mit eigenständigen Fähigkeiten auf ein gemeinsames Verteidigungssystem hinbewegen muss, das in der Lage ist, die gemeinsamen Ziele der EU umzusetzen. Dabei soll die NATO nicht ersetzt werden, wenngleich es das Argument stützt, dass die NATO sich verändern muss, wenn die EU größere Fähigkeiten im Bereich Verteidigung erwirbt. Auf der anderen Seite wird die transatlantische Partnerschaft dadurch gestärkt, dass Europa mehr Verantwortung beim globalen Krisenmanagement übernehmen kann, wie sie es auch in anderen wichtigen Feldern wie beispielsweise dem Handel bereits tut. 3.2 Inklusivität und ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten Um uns diesem Ziel näher zu bringen, betrachten wir zunächst verschiedene Möglichkeiten, was wir für die EU-Mitglieder insgesamt erreichen können. Danach schauen wir uns an, was für kleinere Staatengruppen erreichbar ist, die innerhalb des EURahmens gemeinsam schneller voranschreiten wollen. Dementsprechend entwickelt das Arbeitspapier i) Maßnahmen, die im Interesse der Inklusivität von allen Mitgliedern der Union getragen werden müssen und ii) Optionen für kleinere Staatengruppen innerhalb der Union. Aus diesem Grund unterstützen wir die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, wie es gelegentlich bezeichnet wird: Genauso wie die Staaten, die es nicht wünschen, ihre Verteidigungsfähigkeiten innerhalb des EU-Rahmens auch nicht integrieren müssen, ist es legitim, dass andere Staaten sich darauf einigen dürfen, im Interesse der EU schneller das gemeinsame Ziel erreichen zu wollen. 3.3 Mit oder ohne Lissabon Unter diesen Voraussetzungen werden wir auch Vorschläge unterbreiten, wie bestimmte Abschnitte des Vertrags von Lissabon zum Thema ESVP(oder GASP), beispielsweise die besonderen Kriterien für die Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit oder verstärkten Zusammenarbeit, umgesetzt werden können. Wir berücksichtigen verschiedene Szenarien, abhängig davon, ob der Vertrag in Kraft tritt oder nicht. Wie bereits oben erwähnt, gibt es einige Möglichkeiten, die nicht vom Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abhän-

4 Eine Zukunftsagenda für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP) gen, denn Verteidigung ist und bleibt ein intergouvernementaler Bereich. 4 Die wichtigsten Schlussfolgerungen politische und militärische Entscheidungsträger ausgearbeitet und diskutiert werden müssen, werden wir jetzt die wichtigsten Vorschläge in einer Zukunftsagenda für die ESVP zusammenfassen. In diesem Arbeitspapier machen wir einige praktische Vorschläge, wie ein Europa der Verteidigung trotz der institutionellen Unsicherheit in der EU Wirklichkeit werden kann. Mit dem hier dargestellten Standpunkt versuchen wir unter anderem, den Gedanken der Inklusivität mit der Rechtfertigung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten zu verbinden sowie die veraltete Debatte über die Ziele der ESVP im Verhältnis zur NATO zu überwinden, in der u. a. eine»Militarisierung« der EU unterstellt wurde. Wie der US-Botschafter bei der NATO es in einer viel zitierten Rede im letzten Jahr ausdrückte: »Die Welt braucht stärkere europäische Verteidigungskapazitäten mit mehr Fähigkeiten[...], damit Europa unabhängig agieren kann[...], denn ein Europa nur mit ›Soft Power‹ reicht nicht aus.« Das entspricht immer mehr der Wahrheit. So langsam ist es an der Zeit, aus den Unzulänglichkeiten der ESVP, den Kosten einer nichteuropäischen Lösung usw. zu lernen und zu erkennen, was die Europäer zusammen erreichen können, um ihre Werte und gemeinsamen Interessen zu vertreten. Jetzt, da die ESVP bald das erste Jahrzehnt hinter sich hat, müssen wir über St. Malo hinausgehen. Eine EU mit einem echten, effizienten Verteidigungssystem wird es in naher Zukunft nicht geben, aber mit der Umsetzung einiger der hier vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf Doktrinen, Einsätze oder Institutionen wäre das sicher möglich. Das Ergebnis wäre eine EU, die eine stärkere globale Akteurin sein wird, mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage einer»ganzheitlichen« und integrativen Perspektive des internationalen Krisenmanagements, die auch in der Europäischen Sicherheitsstrategie so dargelegt wird. Es wird eine EU sein, die alle Instrumente zur Verfügung hat, die sie braucht, um die internationale Sicherheit, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihre kollektiven Interessen zu fördern. 5 Zusammenfassung der Vorschläge für die nähere Zukunft In dem Bewusstsein, dass dieses Arbeitspapier und die»Road Map«, die wir vorschlagen, weiter durch 5.1 Für die EU als Ganzes Vorbereitende Arbeiten für ein Europäisches Weißbuch zur Verteidigung als logische Entwicklung der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS). Dazu würden eine zivil-militärische Strategie zu den Kriterien für Interventionen der europäischen Streitkräfte gehören(sowohl im Ausland als auch zur Verteidigung der europäischen Bevölkerung), die Etablierung einer EUKrisenmanagement-Doktrin, der Umfang der gemeinsamen Ambitionen im Hinblick auf die Zahl und Art der zivilen und militärischen Einsätze usw. Ebenfalls enthalten wäre als endgültiges Ziel, dass die EU sich auf ein gemeinsames Verteidigungssystem hinbewegt. Diese Arbeit könnte nach der Wahl zum neuen Europäischen Parlament beginnen und im Laufe des Jahres 2010 fortgesetzt werden, um das derzeitige Klima der strategischen Reflexion über die grundlegenden Prinzipien der europäischen Sicherheit auszunutzen(wie im Bericht von 2008, dem möglichen Sicherheitskonzept der NATO in diesem Frühjahr und zahlreichen anderen nationalen Papieren dargelegt). Für die ESS an sich scheint es nur natürlich zu sein, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Institutionen sich auf der Grundlage des Solana-Papiers und des Berichts von 2008 auf die Umsetzung konzentrieren sollten, nachdem bereits 2008 eine eingeschränkte Überprüfung stattgefunden hatte. Dafür wäre es hilfreich, sich mit den Inhalten von Kapitel 1 zu beschäftigen(z. B. Regionen von unmittelbarem Interesse für die EU, die wichtigsten Organisationen und Partner) und die ESS durch politische Maßnahmenplanung oder Aktionspläne zu entwickeln. Eine solche strategische Überprüfung könnte unterstützt werden durch die Einführung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes und die Ernennung eines Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, wie er im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Diesbezüglich scheint es zwei eindeutige Prioritäten zu geben. Zum einen wäre dies ein US-EUSicherheitsgipfel, der für das Jahr 2010 anberaumt werden könnte. Ein solcher Gipfel könnte

Internationale Politikanalyse 5 Impulse für eine erneuerte transatlantische Partnerschaft, u. a. mit der Definition gemeinsamer Ziele und Interessen und einem ehrlichen Dialog zur Aufgabenteilung zwischen ESVP und NATO bieten. Zum zweiten sollte eine EU mit einer stärkeren Rolle in Sicherheit und Verteidigung auch daran arbeiten, die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen bei Friedenserhaltung und konsolidierung zu verbessern. Umsetzung des durch den französischen EUVorsitz eingeführten militärischen Austauschprogramms sowie eine Bewertung, wie das Sicherheits- und Verteidigungskolleg der EU verbessert und zu einer wirklichen vereinenden Kraft für die Sicherheitskultur Europas werden kann. Vor allem wäre es hilfreich, wenn bis 2011 eine Europäische Militärakademie gegründet würde, die an das Kolleg angebunden wäre und anfänglich durch die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden würde. Bis 2011 Gründung eines Hauptquartiers für Operationsführung(OHQ) der EU mit Sitz in Brüssel und Zusammenlegung bereits vorhandener Strukturen des Rates und des Sekretariats. Das OHQ sollte wenigstens die Kapazität haben, die Einsätze autonom durchzuführen, die von den europäischen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember 2008 vereinbart wurden. Dazu zählen mehr Frieden durchsetzende Einsätze und andere, die mit einem ähnlichen Risiko verbunden sind. Definitive Überprüfung des AthenaMechanismus, der einen minimalen Teil der ESVP-Ausgaben finanziert, und Ausweitung des Konzepts der gemeinsamen Kosten. Wenn der Vertrag von Lissabon nach Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten in Kraft tritt, sollte der Rat die notwendigen Schritte für die Anwendung von Artikel 41.3 EUV über die Gründung eines Anschubfonds für die Finanzierung der Einsatzvorbereitungen einleiten. Mittelfristig könnte der Anschubfonds die Grundlage für einen Europäischen Fonds für ESVP-Missionen bilden. Aufbauend auf der Initiative der Gefechtsverbände sollten der Militärstab(EUMS) und das Militärkomitee der Europäischen Union(EUMK) in eine Bewertung möglicher Schritte hin zu einer voll kampffähigen und nachhaltigen EUKrisenreaktionstruppe einbezogen werden. In diesem Prozess sollten auch Ziele mit Bezug zu anderen gemeinsamen Streitkräften für längere Stabilisierungsmissionen(zwei Jahre oder länger) definiert werden, wie sie in der Erklärung zur Stärkung der Fähigkeiten beabsichtigt sind. Die EU-Mitgliedstaaten sollten mehr, effizientere und interoperablere Fähigkeiten entwickeln und auf Bündelung und Spezialisierung hinarbeiten. Unter Einbeziehung der Europäischen Kommission und der EDA sollte eine Liste wesentlicher Technologien für die Zukunft der europäischen verteidigungstechnologischen und-industriellen Basis(EDTIB) erstellt werden. Des Weiteren scheint eine neue Runde der industriellen Konsolidierung, insbesondere in den Bereichen Boden und See, erforderlich. Ein Europäischer Verhaltenskodex zu öffentlicher und privater Beteiligung an Verteidigungsunternehmen sollte erstellt werden. Hierzu sollte die Bestimmung gehören, dass Staaten nicht mehr als 50 Prozent der Anteile an einem Verteidigungsunternehmen halten dürfen, es kein öffentliches Eingreifen in private Unternehmensstrategien geben darf und präventive Maßnahmen gegen feindliche Übernahmen von Rüstungsunternehmen möglich sind. Als weitere Maßnahmen im Bereich Verteidigungsindustrie schlägt das Arbeitspapier folgendes vor: die Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter bis 2015, die Unterzeichnung einer pan-europäischen Vereinbarung zur Versorgungssicherheit sowie gemeinsame Anstrengungen in Forschung und Technologie(F&T). 5.2 Für die unterschiedlichen»Pioniergruppen« vom Mitgliedstaaten Die an»Pioniergruppen« beteiligten Mitgliedstaaten könnten untereinander Vereinbarungen zur Schaffung unterschiedlicher von der Europäischen Verteidigungsagentur(EDA) koordinierten Kooperationsgruppen treffen. Das Arbeitspapier bietet eine Reihe von Kriterien an, die als Referenz dienen könnten, wie beispielsweise die Zuteilung von zwei Prozent der Gesamtausgaben für F&T oder spezifische Regeln zu Bündelung und Spezialisierung von Fähigkeiten. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten, die solche»Pioniergruppen« bilden wollen, Kooperationsprogramme auflegen, um die wichtigsten von der EDA identifizierten Lücken bei den Fähigkeiten zu schließen. Diese Staaten sollten auch die Einrichtung einer Untergruppe zur Konvergenz des operativen Bedarfs innerhalb der EDA unterstützen. Verschiedene Gruppen,

6 Eine Zukunftsagenda für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP) die auf der Grundlage spezifischer Kriterien enger zusammenarbeiten, würden ein Modell der »fallbasierten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« bilden. Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten könnten einige der»Pioniergruppen« aufbauend auf der Initiative der Gefechtsverbände multinationale militärische Einheiten schaffen. Hierzu ist ein»Plan zur Entwicklung von Fähigkeiten« multinationaler Einheiten erforderlich. Das Endziel wäre, dass die europäischen Streitkräfte in einem harmonisierten Rahmen stehen. Einzelstaatliche strategische Pläne sollten koordiniert werden, so dass bis 2020 ein übergreifender strategischer Plan erstellt werden kann. Diese spezialisierten Staatengruppen(die sich genau genommen an unterschiedlichen Beispielen für eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit beteiligen) könnten die Vorbereitung auf Normen, Ziele und Kriterien zur Einrichtung einer einzigen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit(SSZ) im Jahr 2010 erleichtern, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Wenn die SSZ dann geschaffen wird, sollten die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Staaten auf politischer Ebene durch den Europäischen Rat beteiligt werden, um gemeinsam mit dem Hohen Vertreter auch andere Länder zur Mitarbeit zu motivieren. Ebenso wäre, wiederum in der Annahme, dass Lissabon in Kraft tritt, eine mit dem obigen Punkt kompatible Möglichkeit, einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die ihre Verteidigungspolitik und ihre verteidigungspolitischen Instrumente noch stärker integrieren wollen, eine verstärkte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Sie könnten u. a. in informellen Beratungen mit dem Hohen Vertreter mit der Vorbereitungsarbeit(z. B. Ziele, Benchmarks) beginnen. Eine solche verstärkte Zusammenarbeit stünde künftig auch anderen EU-Mitgliedern offen, wenn diese die erforderlichen Bedingungen erfüllen. Einige der anspruchsvolleren Elemente und Kriterien für die »Pioniergruppen«, die wir im Arbeitspapier ausführen, könnten auch für diese Gruppe gelten, wenn sie in Übereinstimmung mit dem Vertrag tatsächlich eingerichtet werden kann. Sollte der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten oder sollten die Bedingungen für die verstärkte Zusammenarbeit unter Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union(AEUV) – z. B. Einstimmigkeit – nicht erfüllt werden, könnte sich die gleiche Staatengruppe, die an den oben genannten speziellen Gruppen der EDA teilnimmt, auf grundlegende Elemente einer politischen Avantgarde der Verteidigung einigen, die Fortschritte hin zu einer europäischen Verteidigung verfolgt. Eine solche Gruppe könnte den Weg bereiten für ein weiteres Voranschreiten der gesamten EU, wie es schon bei so vielen Themen des europäischen Integrationsprozesses der Fall gewesen ist. Diese»Avantgarde« könnte sich beispielsweise eine Klausel über gegenseitigen Beistand, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, gemeinsame Militäreinheiten oder verpflichtende Ziele im Sinne einer weiteren Förderung der Entwicklung von Fähigkeiten geben.

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