Focus on Germany London Office Oktober 2008 Ein Schutzschirm für Arbeit Angela Merkel und Peer Steinbrück retten die Banken. Mit einem fast 500 Mrd. Euro schweren Schutzschild soll jetzt der Kollaps der Finanzmärkte verhindert werden. Bezahlt wird der Schutzschild von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Soweit so schlecht. Deutscher Gewerkschaftsbund(DGB)* Doch wer schützt eigentlich die Arbeitsplätze vor den Folgen der Finanzkrise? In der Krise streichen Banken Kreditlinien und verlangen bessere Sicherheiten. Die Kreditversorgung wird gedrosselt. Die Zinsen steigen. Investitionspläne landen in der Schublade. Unterschiedliche Wirtschaftszweige trifft es unterschiedlich hart. Nicht allen Branchen geht es so gut wie der Metall- und Elektroindustrie. Dort schwimmen die Unternehmen im Geld. Hohe Eigenkapitalquoten und eine hohe Geldvermögensbildung schützen die M&E-Betriebe vor verschlechterten Kreditkonditionen. In der Bauwirtschaft, dem Einzelhandel und der Gastronomie ist die Ausgangslage jedoch deutlich schlechter. Da es sich um eine globale Krise handelt, dro* Dieser Artikel wurde vom DGB- Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik, im Standpunkt, Nr. 3, am 22.Oktober 2008 publiziert. hen dem Exportweltmeister wichtige Absatzmärkte wegzubrechen. Engländern, Iren und Spaniern ist die Kauflust schon vergangen. Jetzt rächt sich die krankhafte Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft. Deutschland kann nicht mehr aus sich selbst heraus wachsen. Klamme Verbraucher gleichen die sinkende Auslandsnachfrage nicht aus. Die heimischen Verbraucher sind durch die Krise verunsichert und geben noch weniger Geld aus. Hinzu kommt, dass die Löhne nach Abzug der Preissteigerungen in den letzten Jahren gesunken sind. Noch vor wenigen Wochen sah die Kanzlerin keinen konjunktur- und wachstumspolitischen Handlungsbedarf. Der rote Finanzminister spottete über die drohende Geldvernichtung. Die ökonomische Zunft spuckte Gift und Galle. Denn nach wirtschaftsliberaler Lesart entfachen Konjunkturspritzen bestenfalls ein Strohfeuer. Friedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 2 Zurück bleibt nur die Asche aus Inflation und neuen Schulden. Wie realitätsfern dieses ökonomische Märchen ist, zeigen uns seit Jahrzehnten pragmatische Angelsachsen. USAmerikaner und Briten erzielen mit einer aktiven Geld- und Finanzpolitik hohes Wachstum und streckenweise Vollbeschäftigung. Hierzulande wird das schlicht ignoriert. Der deutsche Autismus erinnert an einen Ohrwurm der Beatles aus den 70er Jahren.„Nothing`s gonna change my world“ trällerten damals die Pilzköpfe. Getreu dem Motto: Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Eine„Politik der ruhigen Hand“ kommt uns am Ende jedoch teuer zu stehen. Produktion und Nachfrage brechen ungehindert ein. Der konjunkturelle Absturz wird somit tiefer und länger. Unsere Republik kann ein Lied davon singen: Ein heimischer Abschwung dauert im Schnitt 28 harte Monate. In den USA sind es gerade einmal 11 Monate. Jeder zusätzliche Monat Wachstums- und Arbeitsmarktkrise bedeutet aber millionenschwere Steuer- und Beitragsausfälle. Steinbrücks Haushaltsträume lösen sich in Luft auf. Soweit muss es nicht kommen, wenn wir rechtzeitig unsere ideologischen Scheuklappen ablegen. Außerhalb unserer Landesgrenzen ist viel am Design erfolgreicher Konjunktur- und Wachstumsprogramme gearbeitet worden. Von diesen Erfahrungen sollten wir jetzt lernen. Zunächst muss eine Konjunkturspritze schnell gesetzt werden. Sie muss wirken, bevor eine Welle des Pessimismus alles unter sich begräbt. Des Weiteren muss die Dosis ausreichend sein. Ein Prozent des Sozialproduktes sollte es schon sein, wenn wir uns den Abschwungskräften erfolgreich entgegenstemmen wollen. Dies entspricht ungefähr der Größe des letzten USamerikanischen Konjunkturprogramms- rund 160 Mrd. US$-, das im Frühjahr aufgelegt wurde. Für Deutschland müssten wir folglich ein rund 25 Mrd. Euro schweres Paket schnüren. Entscheidend ist nun die Frage, wie die Wirtschaft angeschoben werden soll. Nehmen Bund, Länder und Kommunen mehr Geld in die Hand oder gibt es mehr Netto vom Brutto für Alle. Die Vergangenheit zeigt, dass höhere Staatsausgaben effektiver sind als weniger Steuern. Nach einer Schätzung des Münchner ifo Instituts erhöht jeder zusätzliche Euro aus der Staatskasse das Sozialprodukt um 2,40 Euro. Ein Euro mehr vom Brutto steigert hingegen das Sozialprodukt nur um 1,80 Euro. Die letzten Steuersenkungen der BushRegierung- überwiegend für hohe Einkommen waren ein Musterbeispiel, wie man es nicht machen darf. Der Konjunkturimpuls war mit 30 Cent für einen Euro gesenkter Steuerlast minimal. Für höhere Staatsausgaben spricht auch die öffentliche Investitionslücke. Die staatliche Investitionsquote liegt mit 1,5% etwa einen Prozentpunkt unter dem europäischen Durchschnitt. Mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz würden das gesellschaftspolitisch Notwendige mit dem konjunkturell Sinnvollen verbinden. Diese öffentliche Investitionsoffensive könnte noch um Investitionszulagen ergänzt werden. Ergänzend könnten auch die Sozialtransfers angehoben werden. Eine kräftige Erhöhung des Hartz IV-Satzes würde einen Konsumschub auslösen. Denn einkommensschwache Haushalte geben jeden zusätzlichen Cent unmittelbar aus. Ihre Sparquote geht gegen Null. Die zusätzliche Nachfrage würde in einer offenen Volkswirtschaft natürlich nicht nur heimischen Firmen zugute kommen. Die größte europäische Nationalökonomie würde damit aber Friedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Focus on Germany endlich Verantwortung für den gemeinsamen Binnenmarkt übernehmen. Und wenn Peer Steinbrück jetzt mit seinen französischen, britischen und italienischen Kollegen reden würde, könnte daraus ein gemeinsamer europäischer Kraftakt werden. Von einer tatkräftigen Unterstützung durch die europäischen Währungswächter ganz zu schweigen. Dass ein solches Programm kurzfristig neue Schulden produziert, ist kein Unglück. Denn eines ist sicher: Je länger der Abschwung andauert, desto größer wird der Schuldenberg. Zudem finanziert sich das Konjunkturpaket über positive Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte zu einem großen Teil selbst. Die Bundesbank beziffert den Selbstfinanzierungsanteil einmal auf 50%. Und höhere öffentliche Investitionen sollten mittelfristig ohnehin steuerfinanziert werden. Wer dennoch möglichst wenig Schulden machen will, könnte auch einen Teil der Goldreserven heben. Gold im Wert von rund 50 Mrd. Euro lagert nutzlos in den Kellern der deutschen Zentralbanker. Das Schlimmste wäre jedoch, wenn die Politik die Hände in den Schoß legt. Im Mix mit kräftigen Tariflohnsteigerungen können höhere Staatsausgaben den Wachstumsmotor wieder ankurbeln. Eine englischsprachige Version dieses Artikels ist auf http://www.feslondon.org.uk/public.htm erhältlich. Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht die der FES London wieder. Page 3 Friedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk