Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Internationale Politikanalyse Gesa-Stefanie Brincker und Nina Netzer EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten der Krise Einflussfaktoren auf den rotierenden EU-Vorsitz am Beispiel Frankreichs und Tschechiens Am Beispiel der französischen und tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Jahre 2008 und 2009 zeigt die vorliegende Studie Faktoren auf, die sowohl den kurz- als auch langfristigen Erfolg beziehungsweise Misserfolg eines sechsmonatigen Ratsvorsitzes beeinflussen können. Zusätzlich zu der allgemeinen EU-Agenda und der Umsetzung des jeweiligen Arbeitsprogrammes treten während nahezu jeder EURatspräsidentschaft unvorhergesehene Ereignisse wie beispielsweise internationale Konflikte auf. Ob es der dem Rat vorsitzenden Regierung gelingt, öffentlichkeitswirksam ein erfolgreiches Krisenmanagement zu absolvieren und die Krise als»window of opportunity« zu nutzen, hängt nicht nur von akteursspezifischen Faktoren wie dem taktischen Geschick des Ratspräsidenten ab. Auch weitere politische Faktoren wie die diplomatische Erfahrung der politischen Administration oder der Umfang ihrer personellen Ressourcen sowie das thematische Einfügen des unvorhergesehenen Ereignisses in den ursprünglich im Arbeitsprogramm verankerten Themen- und Aufgabenbereich haben entscheidenden Einfluss auf den Erfolg der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Ratspräsidentschaft spielt in der heutigen Zeit eine bedeutende Rolle für die globale Außenwirkung der EU. Die Aktivität des französischen Präsidenten in Krisenzeiten sowie die mediale Wahrnehmbarkeit seiner Vermittlerrolle als EU-Präsident haben das Ansehen der EU und die Ansprüche der Union auf eine globale Krisenmanagerrolle gestärkt und den Bedarf nach einem handlungsfähigen und, wie im Lissabonner Vertrag angedacht, ständigen EU-Präsidenten deutlich gemacht. JULI 2009

Internationale Politikanalyse 1 Inhalt 1 Einleitung....................................................................................................................................2 2 Einflussfaktoren.........................................................................................................................3 3 Ausblick und Fazit......................................................................................................................9 4 Literatur....................................................................................................................................11

2 Gesa-Stefanie Brincker und Nina Netzer EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten der Krise Gesa-Stefanie Brincker ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Politik in Berlin. Nina Netzer ist Mitarbeiterin der Friedrich-EbertStiftung in Brüssel. 1 Einleitung Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union(EU) haben im Rahmen der eigenen sechsmonatigen 1 EURatspräsidentschaft die Gelegenheit, Themen prominent auf der politischen Agenda zu platzieren, indem sie diese als Priorität in ihrem Arbeitsprogramm festlegen. Diese Form des Agenda-Setting ist im Vertrag von Maastricht als zentrales Aufgabengebiet für den Europäischen Rat genannt und wird als Koordinierungsaufgabe an die jeweilige Präsidentschaft übertragen. Demzufolge können EU-Ratspräsidentschaften einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der politischen Zielvorstellungen der EU leisten. Die vorliegende Studie analysiert am Beispiel der französischen EU-Ratspräsidentschaft unter Staatspräsident Nikolas Sarkozy(August-Dezember 2008) und der tschechischen unter Premierminister Mirek Topolanek und seinem Nachfolger Jan Fischer(Januar-Juni 2009), welche Faktoren die Umsetzung des Arbeitsprogramms im Rahmen einer EURatspräsidentschaft beeinflussen können. Ziel ist es nicht, eine umfassende Analyse der einzelnen Arbeitsschwerpunkte der französischen und tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und deren Umsetzungserfolge durchzuführen. Vielmehr soll am Beispiel dieser zwei EU-Ratspräsidentschaften der generellen Frage nachgegangen werden, welche institutionell-strukturellen, politischen oder situativen Faktoren die Umsetzung des jeweiligen Arbeitsprogramms im Rahmen einer EU-Ratspräsidentschaft begünstigen oder erschweren können. 2 Im Sinne der Trio-Präsidentschaft wird am Ende ein Ausblick auf den Abschluss des 18-monatigen Präsidentschaftsprogramms durch die schwedische Regierung erfolgen. Erfolge oder Misserfolge einer EUPräsidentschaft bemessen sich grundsätzlich anhand von kurzfristigen oder langfristigen Ergebnissen. Kurzfristige Erfolge können beispielsweise die Platzierung von Themen auf der aktuellen politischen 1 Vgl. EG Art. 203(2):»Der Vorsitz wird von den Mitgliedstaaten nacheinander für je sechs Monate wahrgenommen; die Reihenfolge wird vom Rat einstimmig beschlossen.« 2 Denn wie bereits von Daniela Kietz umfassend dargelegt, ist eine stichhaltige Analyse der Erfolge und Misserfolge einer EU-Ratspräsidentschaft sowie die konkrete Bewertung der Arbeit einer nationalen Regierung, welche die Präsidentschaft inne hat, schon allein wegen des nur»bedingten Einflusses[der Präsidentschaft] auf die Substanz des Ergebnisses« aufgrund der Vielzahl von Entscheidungsträgern und Akteuren kaum möglich(Kietz 2007: 5). Tagesordnung oder die öffentlichkeitswirksame Zurschaustellung eines erfolgreichen Krisenmanagements sein. Die tschechische EURatspräsidentschaft wurde zum Beispiel direkt zu Beginn ihrer Amtszeit im Januar 2009 mit zwei größeren Krisen konfrontiert: dem wiederaufkeimenden Konflikt im Gazastreifen und dem russischukrainischen Streit um Gaslieferungen. Dies gab der tschechischen Regierung die Möglichkeit, ihre Fähigkeit zum Krisenmanagement unter Beweis zu stellen und damit nicht nur auf der europäischen Bühne, sondern auch bei der heimischen Bevölkerung Ansehen zu erwerben. Die Gelegenheit, ein erfolgreiches Krisenmanagement zu leisten und jenes medienwirksam zu präsentieren, hatte zuvor auch der französische Staats- und zu dem Zeitpunkt EU-Ratspräsident Sarkozy im Kontext der RusslandGeorgien-Krise sowie der Finanzkrise genutzt. Der Erfolg der Präsidentenpartei Union pour un mouvement populaire(UMP) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament – zum ersten Mal seit 1979 haben die Konservativen die Mehrheit der französischen Wählerstimmen errungen – könnte mit dieser öffentlichkeitswirksamen und erfolgreichen EURatspräsidentschaft Frankreichs in direktem Zusammenhang stehen. Denn allgemein gilt, dass Regierungen durch kurzfristige Erfolge während ihres EUVorsitzes gegenüber ihren nationalen Wählern ihre außenpolitische Einfluss- und Handlungsfähigkeit beweisen und sich im internationalen Kontext Prestige und Einfluss sichern können. Langfristige Erfolge können unter anderem die Umsetzung gemeinsamer europäischer Politiken, d. h. die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, einer Richtlinie oder eines gemeinsamen Entwurfes sein. Der französischen Ratspräsidentschaft gelang es beispielsweise, ein gemeinsames europäisches Klimapaket zu verabschieden. Welche Ergebnisse jedoch als langfristig tragbare Erfolge der französischen und tschechischen Leitung verbucht werden können, ist zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Beitrags – zu Beginn der schwedischen EURatspräsidentschaft – noch nicht absehbar und bedarf einer genaueren Analyse zu einem späteren Zeitpunkt.

Internationale Politikanalyse 3 2 Einflussfaktoren 2.1 Institutionell-strukturelle Einflussfaktoren Zu den institutionell-strukturellen Einflussfaktoren, welche sich auf Erfolg oder Misserfolg einer EURatspräsidentschaft auswirken können, zählen in erster Linie das Konzept der TrioRatspräsidentschaft, die unterschiedliche Ressourcenausstattung zur Bewältigung des Verwaltungsaufwands im Rahmen der Präsidentschaft, der Einfluss des EU-Alltagsgeschäftes sowie der Umfang und die Reichweite des jeweiligen Arbeitsprogrammes. Eine jede Präsidentschaft des Rats soll die erforderlichen Impulse für die laufende Arbeit des Rats geben. Diese in Artikel 4 des EUV festgelegte Impulsfunktion des Europäischen Rats gilt ebenso für die Arbeit der Ministerräte. 3 Damit diese nicht länger durch den vertraglich festgelegten SechsMonats-Turnus beschränkt ist, wird nicht nur ein Jahresprogramm der zwei betroffenen Präsidentschaften im Dezember für das Folgejahr vorgelegt, sondern es existiert zudem seit 2006 das Konzept der Trio-Ratspräsidentschaft(auch»Teampräsidentschaften« genannt). 4 Dieses gemeinsame 18monatige Arbeitsprogramm wird von den drei zuständigen Regierungen in Absprache ausgearbeitet und sorgt folglich für mehr Kontinuität bei der Themensetzung und Wahrnehmung der Aufgaben des EU-Vorsitzes, eine langfristigere Ausrichtung der Prioritätensetzung sowie eine bessere Absprache zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten. Tatsächlich können auf diese Weise nicht nur strategische Politiklinien langfristiger verfolgt werden, sondern es kommen weitere positive Effekte wie ein besserer Interessenausgleich zwischen west- und osteuropäischen sowie kleinen und großen EUMitgliedstaaten hinzu. Für die einzelne Regierung wird zudem der bislang enge Handlungsspielraum, der sich aufgrund der zeitlichen Begrenzung auf sechs Monate ergab, über die mögliche Einflussnahme auf ein 18-Monatsprogramm erweitert. Außerdem erhalten in der Führung der EU noch unerfahrene Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Tschechien, über die Zusammenarbeit mit»alten« EU-Mitgliedern Einblick in deren methodisches 3 Vgl. Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht). 4 Das Konzept der Trio-Präsidentschaft geht dabei auf ein 2003 erstmalig vom Europäischen Rat verabschiedetes dreijähriges Strategieprogramm des Rats zurück. Vorgehen. Ein weiterer positiver Faktor der TrioRatspräsidentschaft ist, dass interne negative politische Einflussfaktoren während der EURatspräsidentschaft leichter im Rahmen der TrioRatspräsidentschaft aufgefangen werden können. Das haben die letzten Monate am Beispiel der Regierungskrise und dann-wechsel in Tschechien eindrucksvoll gezeigt. Seitdem das Programm eine 18-monatige Laufzeit umfasst, fühlen sich jeweils drei Regierungen für den Umsetzungserfolg desselbigen verantwortlich: Angestoßene Initiativen und Legislativverfahren, die sich nicht innerhalb von sechs Monaten abschließen lassen sind in diesem 18-monatigen Rahmen der Trio-Präsidentschaft fast reibungslos fortführbar, da sie nicht der Durchsetzungsfähigkeit einer einzelnen Regierung unterworfen sind. Als Beispiele können hier die Umsetzung des unter französischer EU-Ratspräsidentschaft verabschiedeten gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapakets in geltendes EU-Recht durch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft oder der erhoffte Abschluss der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon unter schwedischer Präsidentschaft genannt werden. Für die einzelne Regierung gibt es jedoch auch eine negative Kehrseite dieses neuen Konzepts: der Raum für eigene Akzentsetzungen bzw. Initiativen in einem Politikbereich wird nun nicht mehr nur durch die EU-Kommission, die das Initiativmonopol auf Rechtsakte inne hat, sowie durch die noch nicht abgeschlossenen Dossiers der vorangehenden Ratspräsidentschaft eingeschränkt, sondern zusätzlich durch die Prioritäten der zwei weiteren Regierungen der Trio-Präsidentschaft. So kann die Durchsetzung nationaler Prioritäten eines Mitgliedstaates im Rahmen seiner Präsidentschaft erschwert werden: Zwischen der tschechischen und schwedischen Regierung gab es beispielsweise Interessenkonflikte bezüglich des Grads der notwendigen Offenheit der EU in Fragen der Erweiterung wie auch der zukünftigen Ausgestaltung des EU-Binnenmarktes und dessen Grundprinzipien(Schwarzer 2008: 8). Auch Frankreich und Schweden mussten in Fragen der Europäischen Nachbarschaftspolitik einen Ausgleich der eigentlich gegenläufigen geo-strategischen Interessen(Mittelmeerunion vs. Östliche Partnerschaft) erzielen. Die Konsequenz war eine Aufnahme beider Initiativen in das folglich zum Teil inhaltlich inkohärente bzw. überladene TrioPräsidentschaftsprogramm. Und während Sarkozy im Rahmen der französischen EURatspräsidentschaft einen Fokus auf die Vertiefung der Europäischen Verteidigungspolitik legte, was

4 Gesa-Stefanie Brincker und Nina Netzer EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten der Krise passenderweise mit dem Wiedereintritt Frankreichs in die integrierte NATO-Kommandostruktur zusammen fiel, legte die tschechische Regierung im verteidigungspolitischen Kontext weniger Wert auf europäische als vielmehr auf transatlantische Strukturen. Zusätzlich erweist sich für die einzelne Regierung als nachteilig, dass Erfolge in einzelnen Politikbereichen de facto nicht mehr nur einer Regierung angerechnet werden können, sondern vielmehr als Gemeinschaftserfolg der drei Regierungen verbucht werden müssen. Nichtsdestotrotz muss dieses neue Phänomen von der Öffentlichkeit nicht zwangsläufig so wahrgenommen werden; die jeweilige Regierung hat noch immer die Möglichkeit, den Erfolg zunächst medienwirksam nur für sich zu verbuchen (wie beispielsweise Sarkozy den Abschluss des Energie- und Klimapakets im Dezember 2008). Zu den weiteren institutionell-strukturellen Einflussfaktoren, die sich auf den Erfolg einer EURatspräsidentschaft negativ auswirken können, gehört die unterschiedliche Ressourcenausstattung zur Bewältigung des Verwaltungsaufwands im Rahmen der Präsidentschaft, der sich an drei verschiedenen Schnittstellen ergibt. So muss eine umfangreiche Koordinierungsarbeit geleistet werden: erstens zwischen den an der TrioPräsidentschaft beteiligten Regierungen, zweitens zwischen der Regierung, welche den Vorsitz inne hat, und den Brüsseler Institutionen sowie, drittens, zwischen den Regierungen aller übrigen 27 EUMitgliedstaaten. Der Verwaltungsaufwand bleibt dabei für jede EU-Ratspräsidentschaft in gleichem Umfang bestehen. Je geringer jedoch die personellen Kapazitäten des jeweiligen Staates mit EUVorsitz sind und je unerfahrener dessen Delegierte in den Brüsseler Institutionen agieren, desto geringer sind dessen Möglichkeiten der Einflussnahme auf eine erfolgreiche Verwirklichung des Präsidentschaftsprogramms. Im Falle dieses Mangels an personellen Kapazitäten steigt gewöhnlicherweise auch die Bedeutung der Arbeit des Generalsekretariats des Rates, dessen Unterstützung dann notwendig wird. Diese Korrelation ergibt sich häufig insbesondere bei neueren bzw. kleineren Mitgliedstaaten und wirkte sich laut Brüsseler Beamter negativ auf die Arbeit der erstmalig amtierenden tschechischen EU-Präsidentschaft aus. Die Frage, inwieweit die Größe eines EUMitgliedstaates Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg einer Präsidentschaft hat, wird dabei von der Wissenschaft kontrovers diskutiert. Während zum einen im Fall der französischen EURatspräsidentschaft die Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten Sarkozys – gerade aufgrund seiner Funktion als Präsident Frankreichs, eines großen und weltweit anerkannten Staates mit außenpolitischer Erfahrung – als hoch eingeschätzt wurden(Bafoil, Lequesne, Thomas 2009), wird zum anderen kleineren EU-Mitgliedstaaten eine bessere Vermittlungsfähigkeit als»ehrlicher Makler« zugerechnet. Als Begründung für die höhere Erfolgsquote eines kleineren Mitgliedstaates mit EU-Vorsitz wird dabei die grundsätzlich höhere Bereitschaft zur Zurückstellung nationaler Interessen genannt(Drulak 2009). Demgegenüber fällt der Tatbestand der geringeren Personalausstattung, wie oben erwähnt, für kleinere Mitgliedstaaten negativ ins Gewicht. Für Regierungen großer Mitgliedstaaten, wie jene Frankreichs, kann sich demgegenüber negativ auswirken, dass sie von den übrigen Partnerländern weniger Unterstützung erhalten, wenn ihr EU-Führungsstil als zu dominant wahrgenommen wird. Nicht zuletzt lässt der Umstand, dass bis zu 80 Prozent des Programms einer EURatspräsidentschaft durch die fortlaufende, generelle EU-Agenda(Arbeits- und Rechtssetzungsprogramme der EU-Organe) vorgegeben sind(Kietz und Maurer 2008), der einzelnen Regierung wenig zeitlichen Spielraum, eigene Punkte auf die sechsmonatige Agenda zu setzen. So müssen die leftovers der vorangehenden sowie die gemeinsamen Schwerpunkte der Trio-Präsidentschaft berücksichtigt und Initiativen und Vorgaben der Kommission (Umsetzung offener Dossiers in einer Legislaturperiode, Umsetzung des Klima- und Energiepakets, Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes) beachtet werden. So ging das Energie- und Klimapaket beispielsweise nicht auf ein explizit nationales Interesse Frankreichs zurück. Hinzu kommt der große Einfluss des»EU-Alltagsgeschäfts«, wie die Wahlen zum Europäischen Parlament während der tschechischen Präsidentschaft oder die Neubesetzung des Postens des Parlaments-(Anfang Juli 2009) und Kommissionspräsidenten(voraussichtlich September 2009) zu Zeiten der schwedischen Führung, welche viel Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen und eine effektive Weiterführung der übrigen Vorhaben verlangsamen können. Nicht zuletzt spielt auch der Umfang und die Reichweite des Arbeitsprogramms eine Rolle. Dies betrifft zum einen das gemeinsame, weitgehend vorgegebene Programm der TrioPräsidentschaft, zum anderen jedoch die zusätzlichen Schwerpunktsetzungen der einzelnen Regierungen, die hohe Erwartungen bei Drittstaaten und

Internationale Politikanalyse 5 Bevölkerung wecken können. Ein zu ambitioniertes Arbeitsprogramm, wie es der französischen Präsidentschaft zu Beginn bescheinigt wurde, kann bewirken, dass nicht alle gesetzten Ziele und Prioritäten bearbeitet werden können. Ein weniger ambitioniertes Programm hingegen läuft Gefahr, dass wichtige Elemente der EU-Agenda unbeachtet bleiben. Das bewusste Übergehen von Themen des EU-Tagesgeschäfts durch eine EU-Regierung, wie beispielsweise die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, ein Thema welches trotz Aktualität im französischen EUPräsidentschaftsprogramm keine Rolle spielte, kann zudem der Zielsetzung folgen, innenpolitisch heikle Themen zu meiden. Die entscheidende Frage bleibt in diesem Kontext, ob eine Regierung bereit ist(wie es die Aufgabe einer EU-Ratspräsidentschaft vorsieht), eigene nationale Interessen zurückzustellen und als ehrlicher Makler auf der Suche nach Kompromisslösungen für alle 27 Mitgliedstaaten aufzutreten. Hier gerät ein jeder Vorsitz in das Dilemma zwischen dem Wunsch nach europäischer versus nationaler Handlungsfähigkeit: Einerseits soll der EU mit einer guten Führung ein Gesicht auf internationaler Bühne gegeben werden. Andererseits sieht sich die Regierung mit der Notwendigkeit konfrontiert, nationale Interessengruppen zufriedenzustellen sowie der eigenen Wählerklientel die erwarteten Themen zu bieten, welche im Kontrast zum EUProgramm stehen können. Demgegenüber kann es einer Regierung auch gelingen, ein ohnehin bereits für die EU-Agenda festgelegtes Thema, wie beispielsweise die Energie- und Klimapolitik oder Migrationspolitik, im eigenen Land als originär nationales Interesse darzustellen. So ist es Sarkozy beispielsweise gelungen, nationale migrationspolitische Vorhaben mit Maßnahmen im Rahmen der europäischen Migrationspolitik zu verbinden. Die Annahme des Europäischen Pakts für Migration führte folglich zu einer breiten Zustimmung in der französischen Bevölkerung. Ähnliche Synergien gelangen dem französischen Präsidenten in den Themenfeldern Klima und Energie. Bevor sich die französische Regierung des europäischen Energieund Klimapakets annahm, hatte sie bereits in Frankreich das sogenannte» grenelle de l’environment« – ein runder Tisch zu Fragen der Umweltpolitik mit einer Vielzahl betroffener Akteure – neu eingerichtet. 2.2 Politische Einflussfaktoren Neben institutionell-strukturellen Einflussfaktoren gibt es politische Einflussfaktoren, welche sich auf den Erfolg einer EU-Ratspräsidentschaft auswirken können. Dabei kann in nationale und internationale politische Einflussfaktoren unterschieden werden. Nationale politische Einflussfaktoren ergeben sich aus der innenpolitischen Situation des jeweiligen Landes, welches den EU-Vorsitz inne hat. Dazu gehört neben der Einstellung der Bevölkerung, politischer Parteien und führender Politiker zur EU und dem Vorhandensein interner politischer Probleme auch der akteursspezifische Einfluss des jeweiligen EU-Ratspräsidenten. Besonders deutlich war der Einfluss nationaler politischer Faktoren während der Amtszeit der tschechischen EURatspräsidentschaft. Von Anfang an dominierten statt inhaltlicher Meldungen die euroskeptischen Äußerungen führender Politiker die Medienberichterstattung. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus machte beispielsweise durch viele seiner polemischen Äußerungen deutlich, dass er an einer politischen Integration im Sinne einer europäischen Wertegemeinschaft nicht interessiert ist:»Wir brauchen Europa(…) ohne pseudomoralisierende politische Korrektheit, Europa ohne intellektuellen Snobismus und Elitismus, Europa ohne supranationale, gesamtkontinentale Ambitionen«(Klaus 2007). Die Handlungsfähigkeit des zunächst amtierenden Premierminister Mirek Topolanek wurde durch die fehlende innenpolitische Unterstützung in europapolitischen Fragen und der fortdauernden Notwendigkeit zur Kompromissfindung in Prag auch auf europäischer Bühne eingeschränkt. Auch das zähe Ringen um die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags sowie diverse innenpolitische Probleme in Tschechien standen in den letzten sechs Monaten in den öffentlichen Debatten mehr im Vordergrund als die eigentliche Arbeit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Ersterer besitzt zwar im eigenen Land eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, dennoch war dessen parlamentarische Ratifizierung lange Zeit nicht sicher. Im Frühjahr 2008 war der Ratifizierungsprozess des Lissabonner Vertrags in Tschechien zum Stillstand gekommen, als die bürgerlich-demokratische Regierungspartei (ODS) aufgrund interner Uneinigkeit bezüglich der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages entschied, vor dem tschechischen Verfassungsgericht gegen seine Inhalte zu klagen. Während der fast ein Jahr andauernden Prüfung des Vertrags durch das Ver-

6 Gesa-Stefanie Brincker und Nina Netzer EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten der Krise fassungsgericht scheuten sowohl der tschechische Präsident Vaclav Klaus als auch der tschechische Premier Mirek Topolanek nicht davor zurück, sich öffentlich gegen den Vertrag zu äußern. So bezeichnete etwa Vaclav Klaus das irische Referendum gegen den Lissabonner Vertrag als einen»Sieg von Freiheit und Vernunft« und betonte, die Ratifizierung desselbigen könne nicht fortgesetzt werden (Euractiv 2008). Trotz dieser skeptischen Haltung führender Politiker billigte das tschechische Parlament im Februar 2009 den Vertrag. Nach der Zustimmung des tschechischen Senats im Mai steht noch die Unterschrift des Staatspräsidenten Vaclav Klaus zur vollständigen Ratifizierung des Lissabonner Vertrags in Tschechien aus. Diese komplexe innenpolitische Situation wurde zusätzlich durch das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die Regierung Topolanek erschwert, welches sich während der Amtszeit der tschechischen EURatspräsidentschaft, am 24. März 2009, ereignete. Der europaskeptische Klaus wurde hiermit zunächst in einer für die EU wichtigen Phase zu einer faktischen Schlüsselfigur in der Prager Innen- und Außenpolitik(Euractiv 2009). Zudem konnte Tschechien nach dem Rücktritt der Regierung die anstehenden Führungsaufgaben in wichtigen Ratsformationen nur erschwert erfüllen – und dies in einer Zeit externer und interner Krisen in Europa, die eine handlungsfähige Führung notwendig machen. In Folge der Europawahlen zeichnete sich dann ein Rückgang der Bedeutung der EU-kritischen Politiker und Gruppierungen in Tschechien ab. Die tschechische Bevölkerung tadelte die inneren Querelen und die Blockadehaltung europakritischer Parteien und Gruppierungen, u. a. die LIBERTAS-Partei des Iren Ganley, der sich Präsident Klaus zwischenzeitlich mit einer eigenen tschechischen LIBERTAS-Gruppierung angeschlossen hatte, mittels schlechter Wahlergebnisse. Im Fall der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft haben sich die nationalen politischen Einflussfaktoren zumindest auf deren kurzfristige Erfolge negativ ausgewirkt, da sie das Interesse der europäischen Öffentlichkeit sowie der tschechischen politischen Führung auf die innenpolitische Situation und weniger auf die inhaltlichen Punkte des tschechischen Arbeitsprogramms lenkten. Je nach Ausprägung der nationalen politischen Einflussfaktoren können sich diese jedoch auch positiv auf die Ergebnisse einer Ratspräsidentschaft auswirken. Dies ist zum Beispiel gegeben, wenn die Haltung führender Politiker und der Bevölkerung gegenüber der EU sehr positiv ist. Letzteres ist laut Umfragen auch in Tschechien der Fall: In einem Referendum zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union am 01. Mai 2004 stimmten 77 Prozent der Bevölkerung zu. Auch im fünften Jahr nach dem Beitritt übersteigt die positive Bewertung der Mitgliedschaft mit 48 Prozent deutlich die der Skeptiker(36 Prozent). Dieser generellen EU-Zustimmung steht jedoch gegenüber, dass laut neueren Meinungsbefragungen 75 Prozent der tschechischen Bevölkerung nicht an der EU-Präsidentschaft und 80 Prozent nicht am Lissabonner Vertrag interessiert sind. Ein Beleg, dass es der tschechischen Regierung in Zeiten ihrer EURatspräsidentschaft nicht gelungen ist, die eigenen Wähler trotz positiver Grundhaltung gegenüber der EU von deren Bedeutung und Handlungsfähigkeit zu überzeugen(Friedrich-Ebert-Stiftung 2009: 3). Dem während der französischen EURatspräsidentschaft sichtbarsten Vertreter auf französischer Seite, Präsident Sarkozy, ist es hingegen gelungen, die sechs Monate auf europäischer Bühne zur Unterstreichung der eigenen Einflussfähigkeit zu nutzen. Der französische Präsident profitierte von den ihm wohlgesonnenen innenpolitischen Kräfteverhältnissen(einer ausgesprochen schwachen Opposition und einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung ) sowie dem präsidialorientierten politischen System, welches dem Präsidenten die sogenannte domaine reservé in der Außenpolitik zuschreibt und ihm damit weitgehenden Handlungsspielraum bei der Ausübung des EU-Vorsitzes einräumt. Das Beispiel der französischen EURatspräsidentschaft zeigt die wichtige Rolle, welche der akteursspezifische Einfluss des jeweiligen EURatspräsidenten spielt. Neben den Auswirkungen, die dessen Verhalten auf die öffentliche Wahrnehmung der Erfolge der gesamten EURatspräsidentschaft hat, beeinflusst dieses auch die Erwartungen, welche an die Nachfolgepräsidentschaft gestellt werden. Eine stark sichtbare und sehr aktive EU-Ratspräsidentschaft, wie jene unter dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, kann die Erwartungen, welche an die Nachfolgepräsidentschaft gestellt werden, erhöhen und deren Arbeit bereits im Vorfeld überschatten(näheres unter 2.3). In seiner Rolle als EU-Ratspräsident wurden Sarkozy positive Attribute wie»schnelle Handlungsbereitschaft«, aber auch negativ belegte Begriffe wie »Aktionismus« und»Hyperaktivität« von den Medien bescheinigt. Aufgrund seiner vehement geforderten Abschottungsmaßnahmen in der Migrationspolitik wurde er zudem als»Angstmacher«( Die Zeit) bezeichnet. Kaum ein EU-Ratspräsident zuvor

Internationale Politikanalyse 7 hat dieses Ausmaß an Medienaufmerksamkeit erhalten. Unabhängig von der Bewertung der Ergebnisse, hat Sarkozys»Omnipräsenz« in jedem Falle zu einer hohen Sichtbarkeit der Arbeit der französischen EU-Ratspräsidentschaft geführt, welche den kurzfristigen Erfolg einer starken EUHandlungsfähigkeit mit sich brachte. Die Art und Weise, mit der Sarkozy die Rolle des EU-Ratspräsidenten ausfüllte, hatte jedoch nicht nur positive Seiten. Zahlreiche Themen wurden zwar mit Hilfe hoher Medienaufmerksamkeit kurzfristig angegangen, wurden jedoch nicht von der nachfolgenden Präsidentschaft fortgesetzt(zum Beispiel Maßnahmen gegen ansteigende Ölpreise). Andere Themen(Binnenmarktpaket für Erdgas und Strom) gingen in der allgemeinen Geschäftigkeit der französischen Administration gleich komplett unter. Viele der Maßnahmen, die Sarkozy durchführte, erfolgten zudem im Alleingang ohne vorherige Konsultation der restlichen EU-Mitgliedstaaten, was zu Spannungen mit den übrigen EU-Regierungen, insbesondere der deutschen(z. B. in Fragen der Mittelmeerunion) führte. So flog der französische Präsident beispielsweise nach Ausbruch der Georgienkrise ohne vorherige Abstimmung mit seinen Partnern nach Moskau, um dort vor Ort zu vermitteln. Als Russland in Südossetien einmarschierte, entwickelte der erfolgreiche»ad-hocKrisenmanager« Sarkozy einen Sechs-Punkte-Plan, den sowohl die 27 Mitgliedstaaten der EU als auch Russland akzeptierten. 5 In einer Situation, in der sich die U.S.-amerikanische Regierung zurückhaltend zeigte, nutzte also die französische Administration erfolgreich die Georgienkrise als Bühne für europäische Vermittlungsdiplomatie. Ein weiterer Faktor, welcher den Erfolg einer EURatspräsidentschaft beeinflussen kann, ist das Verhältnis von nationalem zu europäischem Interesse. Priorisiert eine EU-Ratspräsidentschaft nationale Interessen gegenüber europäischen Interessen, läuft dies dem zentralen Aufgabengebiet einer EURatspräsidentschaft, der Festlegung von politischen Zielvorstellungen für die Weiterentwicklung der EU insgesamt zu wider und kann die Chancen auf eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft im Sinne aller Mitgliedstaaten schmälern. Im Falle der französischen EU-Ratspräsidentschaft weckte zum Beispiel das zu forsche Vorantreiben von Verhandlungen in einigen Politikfeldern seitens der französischen Präsidentschaft die Befürchtung, Frankreich könne die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um hauptsäch5 Vgl. Euros du village 2009: 2. lich nationale Interessen voranzutreiben, so z. B. in den Bereichen gemeinsame Agrarpolitik, Verteidigungspolitik, Mittelmeerunion sowie Immigration und Asyl. Neben diesen nationalen politischen Einflussfaktoren existieren auch internationale politische Einflussfaktoren, welche die Arbeit und damit die Ergebnisse einer EU-Ratspräsidentschaft beeinflussen können. Zum einen können internationale Ereignisse, die während der Amtszeit der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft anstehen, ihre Schatten vorauswerfen. So beschäftigte beispielsweise der erst im Dezember 2009 anstehende Klimagipfel in Kopenhagen, auf dem ein KyotoNachfolgeprotokoll verabschiedet werden soll, bereits die Trio-Ratspräsidentschaft FrankreichTschechien-Schweden. Ein weiterer internationaler, in diesem Fall europäischer Einflussfaktor ist die Beurteilung der von der jeweiligen EURatspräsidentschaft priorisierten Themen durch die übrigen Mitgliedstaaten. Gegenläufige Interessen innerhalb der EU schmälern naturgemäß die Chance der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft, ihr Arbeitsprogramm umzusetzen. So war beispielsweise der Beitritt Kroatiens zur EU eine Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Sinne der Osterweiterung. Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen wurde jedoch durch die Blockade des EUMitgliedstaates Slowenien, der einen Beitritt Kroatiens aufgrund von Grenzfragen noch ablehnt, erschwert. Gegenläufige Prioritäten können, wie benannt, zudem innerhalb einer TrioRatspräsidentschaft vorkommen, die mittels des gemeinsamen Arbeitsprogramms abgemildert werden können. Gelingt dies nicht, so bleiben ebenfalls eigene Schwerpunkte möglich: So setzte sich beispielsweise die französische EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik für die Mittelmeerunion, die tschechische EURatspräsidentschaft für das Konzept der Östlichen Partnerschaft ein. 2.3 Situative Einflussfaktoren Zusätzlich zu den nationalen und internationalen politischen Einflussfaktoren hat der situative Kontext, in den eine sechsmonatige EURatspräsidentschaft eingebettet ist, einen großen Einfluss. Zu diesem gehören kurzfristige Ereignisse und Krisen, auf welche die jeweilige Ratspräsidentschaft reagieren muss und die eine Weichenstellung für ein gemeinsames europäisches Handeln erfor-

8 Gesa-Stefanie Brincker und Nina Netzer EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten der Krise dern. Des Weiteren sind die Darbietung der vorhergehenden EU-Ratspräsidentschaft sowie die öffentlichen Erwartungen an die jeweilige EURatspräsidentschaft von Bedeutung. Nahezu jede Ratspräsidentschaft wird mit unvorhergesehenen Ereignissen und Krisen, auf welche die EU reagieren muss, konfrontiert. Im Falle der französischen Ratspräsidentschaft waren dies die Finanzkrise und der Georgienkrieg sowie die Ablehnung des Lissabonner Vertrags durch die irische Bevölkerung. Die tschechische EURatspräsidentschaft wurde mit dem wiederaufkeimenden Nahostkonflikt sowie dem russischukrainischen Streit um Gaslieferungen konfrontiert. Derartige Krisen und kurzfristige Ereignisse führen dazu, dass ein großer Teil der Arbeitskapazitäten einer EU-Ratspräsidentschaft anderweitig eingebunden wird und damit zeitweise nicht mehr für die Umsetzung des jeweiligen Arbeitsprogramms genutzt werden kann. Prinzipiell kann sich das Auftreten kurzfristiger Ereignisse und Krisen negativ oder positiv auf den Erfolg der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft auswirken. Ein entscheidender Faktor ist dabei, ob diese thematisch in den ursprünglich priorisierten Themen- und Aufgabenbereich fallen. Demzufolge können sich kurzfristige Ereignisse und Krisen zum einen negativ auswirken, wenn sie eine Abkehr von den ursprünglichen Prioritäten des Arbeitsprogramms bewirken. Das Beispiel des Wiederaufkeimen des israelisch-palästinensischen Konflikts zeigt zudem, dass angestoßene Initiativen aufgrund negativer Rahmenbedingungen an ihrer weiteren Ausgestaltung gehindert werden können. So erscheint die Zukunft der feierlich unter französischer EU-Präsidentschaft aus der Taufe gehobenen Union für das Mittelmeer vor diesem Hintergrund als ungewiss. Eine positive Wirkung kann zum anderen erzielt werden, wenn es der jeweiligen Ratspräsidentschaft gelingt, diese unvorhergesehenen Krisen als window of opportunity zu nutzen. So wurde beispielsweise die durch den russisch-ukrainischen Streit um Gaslieferungen verursachte Energiekrise, bei der europaweit Haushalte in den kalten Wintermonaten vom Stromnetz abgeschnitten waren, durch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft geschickt genutzt, um eigene Prioritäten im Bereich Energiesicherheit voranzutreiben. Zusätzlich gelang es der tschechischen Führung im Kontext zweier internationaler Krisensituationen ihre Fähigkeit zum schnellen Handeln unter Beweis zu stellen: Im Falle des Gazakonflikts forderte eine EU-Mission unter der Führung des damaligen tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg einen Waffenstillstand und der tschechische Premier Topolanek nahm an den Friedensverhandlungen in Sharm el Sheik teil. Zudem wurde ein EU-Team entsandt, um die humanitäre Situation im Gazastreifen zu untersuchen. Wenig später konnte im russisch-ukrainischen Streit um Gaslieferungen durch die Vermittlung des tschechischen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek ein Abkommen erzielt werden, welches eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen bewirkte(EPC 2009: 1-2). Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise reagierte die französische EURatspräsidentschaft ebenfalls schnell und erarbeitete einen Unterstützungsplan für europäische Banken, dem die gesamte EU-27 zustimmte. Der spätere Beschluss über eine europäische Finanzaufsicht unter tschechischer EU-Präsidentschaft zeigt, dass auch aus situativ-spontanen Aktionen mittelfristige Ergebnisse entstehen können. Ein weiterer Faktor, welcher sich auf den situativen Kontext einer EU-Ratspräsidentschaft auswirkt, ist die Darbietung der vorhergehenden EURatspräsidentschaft. Die französische Ratspräsidentschaft unter Nicolas Sarkozy wurde beispielweise in den Medien und durch die Regierungen vieler Mitgliedstaaten als außerordentlich erfolgreich bewertet. In die Amtszeit des EU-Präsidenten Sarkozy fiel demnach die Verabschiedung eines gemeinsamen Klimapaketes mit ambitionierten Zielen im Bereich der europäischen Klimapolitik, die Erstellung einer Roadmap zur Ratifizierung des Lissabonner Vertrags und der Beschluss über ein gemeinsames europäisches Konjunkturprogramm. Diese Erfolge führten zu einer schwierigeren Ausgangsposition für die tschechische Nachfolgepräsidentschaft, da einerseits viele Politikfelder bereits von den Franzosen abgearbeitet waren, andererseits die Messlatte der Handlungsfähigkeit dadurch für die Tschechen sehr hoch gesteckt war. Nicht zuletzt wird der situative Kontext durch die öffentlichen Erwartungen geprägt, welche an die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft gestellt werden und diese unter politischen Handlungsdruck setzen können. Es handelt sich hierbei um Erwartungen von Seiten der Medien, von der eigenen Bevölkerung, den Bevölkerungen und Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten und den Erwartungen von Drittstaaten an die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft. Drittstaaten können beispielweise von der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft fordern, dass diese einen EU-Beitrittsstatus in Aussicht stellt oder in Konfliktfällen eine neutrale Vermittlerrolle einnimmt.

Internationale Politikanalyse 9 3 Ausblick und Fazit Die Analyse der Erfolgsfaktoren am Beispiel der französischen und tschechischen Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss der sechsmonatigen EURatspräsidentschaft unter dem Eindruck unvorhergesehener internationaler Krisen umso größer ist, je größer das internationale Ansehen, die diplomatische Erfahrung und die personelle Ressourcenausstattung des jeweiligen Mitgliedstaates. Die französische EU-Ratspräsidentschaft der zweiten Jahreshälfte 2008 wird berechtigterweise als hyperaktiver Vorsitz unter der Führung von Sarkozy in Erinnerung bleiben. In dieser Hinsicht können die sechs Monate unter französischer Führung als herausragend im Sinne von spontanem Krisenmanagement und äußerer Sichtbarkeit einer handlungsfähigen Union, nicht jedoch als»transforming moment for the European Union«(Bafoil, Lequesne, Thomas 2009) bezeichnet werden. So hat Sarkozy zwar bewiesen, dass ein dominanter Präsident des Europäischen Rates der Union ein Gesicht geben kann. Diese positive Entwicklung wird jedoch ebenso wenig fortgesetzt wie weitere Nebeneffekte unter französischem EU-Vorsitz. Dazu gehört einerseits die mit der Aktivität des französischen Präsidenten verbundene Einschränkung des Handlungsbereichs der Kommission und ihres Präsidenten, insbesondere im Bereich der EUAußenbeziehungen. Andererseits ist mit Sarkozys Führungsstil die Stärkung des Gremiums der Staatsund Regierungschefs verbunden, welches den intergouvernementalen Entscheidungsverfahren verschrieben ist. Diese Führungsrolle, welche den Bedarf nach einem EU-Präsidenten, insbesondere in Krisen-Zeiten deutlich gemacht hat, wurde unter der folgenden tschechischen Präsidentschaft mangels charismatischen Präsidenten sowie aufgrund der auf europäischer Ebene unerfahrenen tschechischen Administration nicht fortgesetzt. Die mit der sechsmonatigen Dauer der rotierenden EUPräsidentschaft verbundene rupture wird somit beim Übergang von französischem zum tschechischen Vorsitz allzu deutlich. Als vermutlich letzte EU-Ratspräsidentschaft alten Stils auf derzeitiger Nizza Vertragsgrundlage (bevor der Lissabonner Vertrag in Kraft tritt) übernimmt nun mit Schweden ein mit EU-Vorsitz und europäischen Entscheidungs- und Arbeitsverfahren vertrautes Land als nächstes die Führung. Doch auch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat in der zweiten Jahreshälfte 2009 von Beginn an besondere strukturelle Rahmenbedingungen für die Durchführung ihrer Agenda zu berücksichtigen. So hat sich das Europäische Parlament im Anschluss an die Wahlen vom Juni 2009 neu konstituiert. Zudem ist zwar die Wiederwahl des Kommissionspräsidenten Barroso für Herbst 2009 angesetzt, doch ist weder seine Wahl durch das Europäische Parlament, noch der Zeitpunkt einer Neubesetzung seines Kabinetts aufgrund der Übergangszeit zwischen Nizza und einem noch unsicheren Lissabonner Vertrag geklärt. Hinzu kommen nicht abgeschlossene Aufgaben der vorangehenden Präsidentschaften, wie die Ratifizierung und spätere Implementierung des Lissabonner Vertrags, welche nach einem (wahrscheinlich) positiven irischen Referendum im Herbst auf der Tagesordnung stehen dürfte. Weitere globale Herausforderungen, die unter Führung der EU auch in der zweiten Jahreshälfte 2009 zu bewältigen sind, sind weiterhin die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die bevorstehenden PostKyoto Verhandlungen zum Klimaschutz im Dezember in Kopenhagen. In diesem Kontext ist es der schwedischen Regierung ein besonderes Anliegen, nicht nur die internationale Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen, sondern ebenso die Fähigkeit eines kleinen EU-Mitgliedstaates, eine effektive und erfolgreiche EU-Präsidentschaft zum Abschluss zu bringen(Herolf 2009). Die schwedische Regierung betont die Bedeutung der sehr guten Zusammenarbeit mit den Vorgänger-Präsidentschaften Frankreichs und Tschechiens im Kontext der Erstellung des 18-monatigen gemeinsamen Programms – der erst zweiten TrioPräsidentschaft in der Geschichte der europäischen Integration. Oberste Priorität sollen die Bewältigung der Finanzkrise und damit ein Abwenden weiter sinkender Wirtschaftsleistung sowie weiter steigender Arbeitslosenzahlen in Europa erhalten – Themen, welche ebenfalls die zwei VorgängerPräsidentschaften beschäftigt haben und somit zur kontinuierlichen EU-Agenda zu zählen sind. Daneben wird die Agenda durch Themen wie Reaktionen auf den Klimawandel, Schaffung eines sicheren Europas, die Fortsetzung der EU-Erweiterung sowie die Implementierung der Beschlüsse zur Östlichen Partnerschaft im Bereich der Nachbarschaftspolitik als auch die Strategie zur Ostseeregion gefüllt. Auch bei diesen Schwerpunktsetzungen handelt es sich mehrheitlich vielmehr um die Umsetzung der laufenden politischen Agenda der Europäischen Union, der jede Präsidentschaft verpflichtet ist, als um originär schwedische Interessen(Kietz und Maurer 2008: 24).

10 Gesa-Stefanie Brincker und Nina Netzer EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten der Krise Wie für die zwei Vorgänger-Regierungen wird der Erfolg hinsichtlich der Bewältigung der ehrgeizigen Agenda erneut von inneren ebenso wie von äußeren Faktoren abhängig sein. Schon vor Übernahme des EU-Vorsitzes betont die schwedische Regierung als Erfahrung aus der französischen und tschechischen EU-Ratspräsidentschaft die besondere Bedeutung externer Faktoren, welche einen erfolgreichen Abschluss der mit dem Präsidentschaftsprogramm gesetzten Ziele erschweren oder gar verhindern könnten. Diese Bescheidenheit mit Blick auf die eigene Einflussmöglichkeit deutet auf einen ruhigen und gemäßigten Stil der schwedischen Regierung hin. Weder sind medienwirksame Auftritte oder eine mit mangelnder Absprache verbundene Einzeldiplomatie – wie von Frankreichs Präsident Sarkozy – noch Regierungskrisen wie in Prag im zweiten Halbjahr 2009 zu erwarten. Vielmehr sieht die schwedische Regierung ihre Rolle als EU-Vorsitz darin, wie es für eine EU-Präsidentschaft maßgeblich ist, als ehrlicher und neutraler Makler zwischen den zahlreichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten aufzutreten. Dabei hat der relativ kleine Mitgliedstaat mit langjähriger EU-Erfahrung und der hohen Anerkennung, die das Land in Europa und der Welt genießt, beste Grundvoraussetzungen. Als zusammenfassendes Fazit kann festgestellt werden, dass für die erfolgreiche Abarbeitung der Präsidentschaftsagenda die Fähigkeit des jeweiligen Vorsitzes entscheidend bleibt, das Programm selbst nicht zu umfangreich zu gestalten und Raum für unvorhergesehene Krisenbewältigung zu lassen. Hinzu kommen die notwendige Flexibilität bei der plötzlichen, zeitlichen Umgestaltung der Prioritäten sowie das Geschick des EU-Vorsitzes zur Vermittlung zwischen den zum Teil vielfältigen Interessen aller EU-Regierungen. Letzteres bedarf einer sehr guten Vernetzung mit den Brüsseler Institutionen, wie mit der EU-Präsidentschaft betraute französische und tschechische Beamte rückblickend betonen. Dies gelte nicht nur für das Generalsekretariat des Rates und die Kommission, sondern insbesondere auch für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Abschließend ist jedoch ein Unterschied zwischen der französischen und tschechischen Präsidentschaft generell deutlich geworden. Dieser betrifft weniger die Größe des Landes, die Länge der EU-Mitgliedschaft dieser beiden Staaten oder die Führungsqualitäten ihrer Regierungen, als vielmehr die Bedeutung der Präsidentschaft für die globale Außenwirkung der EU. Denn die Aktivität des französischen Präsidenten in Krisenzeiten sowie die mediale Wahrnehmbarkeit seiner Vermittlerrolle als EU-Präsident haben das generelle Ansehen der EU und die Ansprüche der Union auf eine globale Krisenmanagerrolle gestärkt. Dabei haben sowohl die Finanz- und Wirtschaftskrise als auch die Georgienkrisen den Bedarf nach einem EU-Präsidenten, welcher der EU ein Gesicht gibt und sie insbesondere in Krisenzeiten mit einer Stimme sprechen lässt, deutlich gemacht. Es bleibt nach dem möglichen Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags abzuwarten, ob es kommenden EU-Präsidentschaften vor diesem Hintergrund gelingen wird, zum einen mehr Kontinuität in die Ausübung des Vorsitzes zu bringen, d. h. eine rupture im Sechs-Monatsrhythmus zu verhindern. Zum anderen ist noch nicht absehbar, ob neben den Trio-Präsidentschaften die vermutlich koordinierungsintensive Zusammenarbeit zwischen der jeweiligen EU-Regierung und dem neuen konstanten Präsidenten des Europäischen Rats mit einer Amtszeit von mindestens zweieinhalb Jahren zu einem Erfolg hinsichtlich erhöhter Kontinuität führen werden. Die Anforderungen an eine EURatspräsidentschaft, ob ohne oder zukünftig in Kooperation mit diesem EU-Präsidenten, sind in den letzten Jahren aufgrund der gestiegenen Anzahl der EU-Mitgliedstaaten sowie der gewachsenen Aufgaben an die EU im internationalen Kontext enorm gestiegen. Jede Ratspräsidentschaft wird zunehmend die Führung der EU in einem globalen Kontext sowie die Verantwortung für Konfliktmanagement in Krisenregionen übernehmen müssen. Je größer das internationale Ansehen, die diplomatische Erfahrung und die personellen Ressourcen des jeweiligen Landes sind, desto größer werden dabei die Chancen auf eine erfolgreiche Abhandlung der EU-Agenda und der Bewältigung unvorhergesehener Krisen sein.

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12 Gesa-Stefanie Brincker und Nina Netzer EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten der Krise Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse Abteilung Internationaler Dialog D-10785 Berlin www.fes.de/ipa E-Mail: info.ipa@fes.de ISBN: 978-3-86872-153-9 Bestellungen Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse Nora Neye D-10785 Berlin E-Mail: info.ipa@fes.de Fax:+49(30) 26935-9248 Alle Texte sind online verfügbar: www.fes.de/ipa Die in dieser Publikation zum Ausdruck kommenden Meinungen sind die des Autors/der Autorin und spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wider.