gìäá=OMMV= Ein Putsch – ist ein Putsch – ist ein Putsch Hintergründe des gewaltsamen Umsturzes in Honduras Sarah Ganter Die gewaltsame Absetzung des honduranischen Präsidenten durch das Militär entspricht einem Staatsstreich und ist als solcher zu verurteilen. Die eigentlich juristische Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit eines Referendums verwandelte sich zu einem politischen Konflikt, der in der militärischen Eskalation gipfelte. (Partei-)Politische Interessen und Abhängigkeiten dominieren das Handeln von Akteuren in staatlichen Institutionen, Wirtschaftsunternehmen und den Medien des Landes und haben zu einer Aufweichung der Gewaltenteilung geführt. Der gewaltsame Umsturz hat Honduras international isoliert und die Bevölkerung tief gespalten. Die Ereignisse haben fatale Auswirkungen für die Demokratisierungsprozesse und die wirtschaftliche Entwicklung in Honduras und der Region. In Sachen Staatsstreiche hielt Honduras lange einen traurigen Rekord. Nicht weniger als 125 Militärputsche erlebte das zentralamerikanische Land in den ersten 150 Jahren nach seiner Unabhängigkeit von der spanischen Krone. Erst 1982 setzte mit der damals geschaffenen Verfassung ein Prozess der Stabilisierung und demokratischen Konsolidierung ein. In den letzten drei Jahrzehnten hatte Honduras mit vielen Problemen zu kämpfen: Armut, organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und den verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturms„Mitch“ im Jahr 1999. Aber die Zeit der gewaltsamen militärischen Umstürze schien ein für allemal der Vergangenheit anzugehören. Bis in den Morgenstunden des 28. Juni 2009 eine Gruppe von Militärs das Haus des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya Rosales umstellte, ihn gewaltsam festnahm und noch im Schlafanzug der Luftwaffe übergab, die ihn umgehend nach Costa Rica ausflog. Während die Organisation Amerikanischer Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen unisono den gewaltsamen Staatsstreich verurteilen und die Wiedereinsetzung des rechtmäßig gewählten Präsidenten fordern, 1

zeichnen die neuen Machthaber in Honduras ein ganz anderes Bild der Situation. Unter der Führung des Übergangspräsidenten Roberto Micheletti, amtierender Parlamentspräsident und einer der Drahtzieher des Putsches, stellen sie das Vorgehen als eine rechtsmäßige Amtsenthebung dar und versuchten einen internationalen Haftbefehl gegen Zelaya zu erwirken. Dieser, so die Sicht der Putschisten, habe mit dem Versuch, ein Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung durchzuführen, gegen geltendes honduranisches Recht verstoßen und das Land in eine Diktatur verwandeln wollen. Das umstrittene Referendum Tatsächlich enthält die Verfassung von 1982 eine Klausel zu ihrem Schutz, die explizit die Nichtreformierbarkeit einiger Artikel festschreibt. In ihnen ist u. a. das Verbot einer Wiederwahl des Staatspräsidenten festgelegt. Damit wollten die Verfassungsgeber die Gefahr verhindern, dass die Grundlage der noch schwachen Demokratie zum Spielball parteipolitischer Interessen wird. Zelayas Ansinnen, nach venezolanischem Vorbild ein Referendum über die Einrichtung einer sogenannten„vierten Urne“ bei den Wahlen im November abzuhalten, lief diesem Grundsatz zuwider. Wäre das Referendum erfolgreich gewesen, so hätte gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen im Herbst eine Abstimmung über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden, mit der es Zelaya u. U. gelungen wäre, seine eigene Wiederwahl zu ermöglichen und direktdemokratische Elemente in der Verfassung zu verankern. Der Oberste Gerichtshof und die Parlamentarische Versammlung untersagten die Durchführung des Referendums. Der Konflikt eskalierte, als Zelaya den Chef des Generalstabs, Romeo Vásquez Velásquez, absetzte, da dieser sich weigerte, das Militär zur logistischen Vorbereitung der Abstimmung gegen den Willen der anderen Verfassungsorgane einzusetzen. Angesichts der Weigerung der Armee, Wahlzettel und Urnen im Lande zu verteilen, setzte sich der Präsident kurzerhand selbst an die Spitze eines Demonstrationszugs zu einer Militärbasis, um die Wahlunterlagen in seine Gewalt zu bringen. In der Folge ordnete der Oberste Gerichtshof die Entfernung des Präsidenten aus seinem Amt durch das Militär an. Breite Interessenallianz von Politik, Wirtschaft, staatlichen Institutionen und Medien Wie lässt sich diese Eskalation einer ursprünglich juristisch zu entscheidenden Frage über die Zulässigkeit eines Referendums erklären? Zelayas Nähe zu den Mitgliedsstaaten der„Alianza Bolvariana de las Américas“(ALBA), insbesondere zu Venezuela, Nicaragua und Kuba und zu Petrocaribe, beunruhigte Unternehmer und Politiker des Landes. Unterstützt durch die Medien verfestigte sich das Bild des linken Populisten, der mit jeder Regierungsentscheidung versuchte, die Gesellschaft ein Stück weiter in den Kommunismus zu führen. Die Stimmung gegen Zelaya, die dem Putsch vorausging, wurde dabei getragen durch eine breite Interessenallianz von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Medien sowie Vertretern staatlicher Institutionen. Durch diese fühlten sich die Gegner Zelayas moralisch legitimiert. Em~êíÉáJFéçäáíáëÅÜÉ=fåíÉêÉëëÉåW= Der Parteigenosse Zelayas, Roberto Micheletti, war von Zelaya tief enttäuscht, führte er doch seine Niederlage in den „Elecciones Primarias“ der„Partido Liberal“ auf dessen mangelnde Unterstützung zurück. Mitglieder der„Partido Nacional“ unterstützten den Parlamentspräsidenten, da sie mit Zelayas Initiative einen möglichen Wahlsieg ihres eigenen Kandidaten bedroht sahen. Und auch die Abgeordneten von zwei der drei kleineren Parlamentsparteien„Pinu“ und „Democracia Cristiana“ stellten sich auf die Seite Michelettis. Einzig die tendenziell linke, sehr kleine„Partido Unificacion Democratica“ mit geringer Repräsentanz im Parlament blieb in dieser Allianz außen vor. 2

mçäáíáëÅÜJáåëíáíìíáçåÉääÉ=fåíÉêÉëëÉåW== Die staatlichen Institutionen in Honduras sind von starken parteipolitischen Abhängigkeiten geprägt. Außerdem zeigt sich eine starke Machtposition des amtierenden Parlamentspräsidenten. So werden die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs vom Parlament ernannt und ordnen sich in der Regel den Interessen der Partei unter, die ihre Wahl unterstützt hat. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, dessen Ernennung von der„Partido Liberal“ unterstützt wurde, steht sogar in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zum Parlamentspräsidenten. Das Parlament bestimmt auch die Führung der Staatsanwaltschaft In den intensiven Verhandlungen zur Ernennung des Oberstaatsanwalts spielte der Parlamentspräsident eine zentrale Rolle. Die öffentliche Verwaltung, die ebenfalls vom Parlament eingesetzt wird, ist durch eine starke Abhängigkeit zur„Partido Liberal“ geprägt. Die Nationale Menschenrechtskommission wurde erst nach intensiven Verhandlungen mit der„Partido Liberal“ vom Parlament wiedergewählt. Und auch der Oberste Wahlausschuss ist stark parteipolitisch geprägt. Sein Präsident gehört der„Partido Liberal“ an und unterhält enge Verbindungen zum Parlamentspräsidenten. táêíëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=fåíÉêÉëëÉåW= Neben der allgemeinen Ablehnung des von Zelaya eingeschlagenen Linkskurses waren die Unternehmervertretungen „Consejo Hondureño de la Empresa Privada“(COHEP) und„Asociación Nacional de Industriales“(ANDI) über die Erhöhung des Mindestlohns im letzten Dezember aufgebracht. Diese Entscheidung hatte der Präsident unilateral gegen den expliziten Willen der Arbeitgeberseite durchgesetzt. fåíÉêÉëëÉå=ÇÉê=jÉÇáÉåW= Auch die wichtigsten Medienunternehmen des Landes werden von parteipolitischen Interessen dominiert. So ist Rafael Ferrari, der Besitzer verschiedener Fernseh- und Radiosender Mitglied der„Partido Liberal“. Der honduranische ExPräisdent Carlos Flores, ebenfalls Mitglied der„Partido Liberal“, besitzt die einflussreiche Zeitung„Diario la Tribuna“. Er ist Vater der Vizeparlamentspräsidentin, und ihn verbindet eine enge Freundschaft mit Roberto Micheletti. Jorge Cañahuatti, der Besitzer der zwei großen Zeitungen„El Heraldo“ und„La Prensa“, steht der „Partido Nacional“ nahe. Cañahuatti hatte sich aus parteipolitischen Gründen und aufgrund der Tatsache, dass er bei Regierungsverträgen außen vor blieb, von Anfang an gegen die Regierung Zelaya gestellt. Die starke Dominanz parteipolitischer Interessen in allen vier Gewalten und die starke Stellung des Parlamentspräsidenten macht die strukturelle Schwäche des politischen Systems deutlich. Rolle des Militärs Bis zu dem Moment der Absetzung des Chefs des Generalsstabs und dem darauffolgenden Rücktritt des Verteidigungsministers erschien die Armee eher als Opfer im Zerreißspiel einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung um die Frage des Referendums. Nach der Widersetzung Romeo Vásquez Velásquez, seiner Absetzung durch den Präsidenten und seiner späteren Wiederberufung durch das Parlament geriet der General in die Rolle eines Nationalhelden. Vásquez selbst und die militärischen Oberbefehlshaber schlossen sich dem Lager der Zelaya-Gegner an. In den letzten drei Jahrzehnten war es dem Militär Schritt für Schritt gelungen, die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen und als legitime staatliche Institution anerkannt zu werden. Diese Politisierung der Armee und die Eskalation in einem militärgestützten Staatsstreich hat das Vertrauen zutiefst erschüttert. 3

Moralische Legitimation des Putschs? Die Anführer des Staatsstreichs und jetzigen Machthaber in Honduras stellen die Ereignisse als eine moralisch notwendige Reaktion auf einen Verfassungsbruch durch den Präsidenten dar. Durch die Beantwortung eines Rechtsbruchs mit einem Rechtsbruch haben sie das Land jedoch selbst in einen rechtsfreien Raum geführt und die demokratischen Institutionen des Landes weiter geschwächt. Denn unabhängig von einer moralischen Bewertung der Notwendigkeit einer Amtsenthebung Zelayas ist ein gewaltsamer Staatsstreich zur Absetzung eines Präsidenten in der Verfassung des Landes genauso wenig vorgesehen wie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Aus juristischer Sicht ist das Verhalten Michelettis und seiner Anhänger nicht zu rechtfertigen. Aber der Putsch ist nicht nur durch juristische Unzulässigkeit gekennzeichnet, er stellt sich auch aus politischer Sicht als hochgradig ungeschickt dar. Rückblickend ist kaum nachzuvollziehen, welches langfristige Kalkül die Putschisten mit dem Umsturz verfolgten. Die internationale Empörung über eine gewaltsame Enthebung aus dem Amt war abzusehen. Mit der Verlesung eines offensichtlich gefälschten Briefes Zelayas im Parlament, in dem er seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekannt gibt, stellten sich Micheletti und seine Anhänger noch weiter ins nicht-demokratische Abseits. Das zum Teil sehr brutale Vorgehen des Militärs in den letzten Wochen gegen die aufgebrachte Zivilgesellschaft diskreditiert die Version eines Staatsstreiches zum Schutz des Landes vor einer drohenden Diktatur. Fatale Auswirkungen für Demokratie und Wirtschaft Durch ihr Vorgehen hat die honduranische De-facto-Regierung das Land destabilisiert, alle zuvor vorhandenen internationalen Sympathien verspielt und Honduras in die internationale Isolation geführt. Der entmachtete Präsident Zelaya hingegen genießt nach dem Staatsstreich größere internationale Anerkennung als vorher. Selbst viele seiner Kritiker stehen in der gegenwärtigen Situation hinter ihm. Die strukturellen Schwächen der staatlichen Institutionen des Landes wurden im Zuge der gesellschaftlichen Polarisierung deutlich, und der Demokratisierungsprozess ist durch die Eskalation um Jahre zurückgeworfenen. Zunehmend zeigen sich auch die fatalen wirtschaftlichen Auswirkungen der Ereignisse. Schon vor dem 28. Juni zählte Honduras zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas und war in besonderem Maße von den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Dazu kommt, dass Honduras mit das offenste Wirtschaftssystem Zentralamerikas hat, das die stärkste Abhängigkeit in seiner Beziehung zu den USA aufweist. So gingen fast ein Viertel aller Exporte im Jahr 2007 in die USA, und 2008 machten die Rücküberweisungen der in den Vereinigten Staaten lebenden Exilhonduraner 21 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auf der anderen Seite sind die US-Direktinvestitionen in Honduras die höchsten in der ganzen Region. Ganz im Gegensatz zu Zelayas nationalistischer Rhetorik und der durch den Staatsstreich herbeigeführten Isolation ist die Unterstützung aus dem Norden für Honduras überlebensnotwendig. Fatale Signalwirkung und Auswirkungen in die Region Die Auswirkungen des gewaltsamen Umsturzes betreffen nicht nur Honduras allein. Der Einsatz der Armee zur Herbeiführung eines Regimewechsels ruft auch in den Nachbarländern Erinnerungen an eine oft nicht all zu ferne – von Militärputschen, Bürgerkriegen und Gewaltherrschaft geprägte – Vergangenheit wach. So können die Ereignisse in Honduras fatale Signalwirkungen für den Demokratisierungsprozess in der Region haben. In den letzten Jahrzehnten konnten stabile zwischenstaatliche Beziehungen zwischen den Ländern Zentralamerikas aufgebaut werden. Doch auch diese sind nicht in Stein gemeißelt. So hat sich an den strukturellen sozioökonomischen 4

Bedingungen, die vor 40 Jahren die Ursachen des als Fußballkrieg bekannt gewordenen Grenzkriegs zwischen El Salvador und Honduras waren, bis heute wenig geändert. Schätzungen zufolge hat die vorübergehende Schließung der honduranischen Grenzen zu Nicaragua, Guatemala und El Salvador zu Beginn der Krise allein in El Salvador zu Exportverlusten in Höhe von 3,5 Millionen US-Dollar geführt. Auch die Verschiebung der Verhandlungen über das EUAssoziationsabkommen mit Zentralamerika und die zivilgesellschaftlichen Forderungen eines Abbruchs der Verhandlungen als Reaktion auf die Situation in Honduras, stoßen bei den Nachbarländern auf wenig Gegenliebe. Ausblick Die Vermittlungsversuche des Präsidenten von Costa Rica haben bisher zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Zelaya hat signalisiert, dass er auf die Möglichkeit einer Wiederwahl verzichten würde, sieht sich aber bis November weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten und wird darin international bestärkt. Micheletti hat seine Bereitschaft erklärt, auf das Präsidentenamt zu verzichten, wenn Zelaya nicht wieder eingesetzt wird. Ob diese zaghaften Zugeständnisse der Anfang einer vorsichtigen Annäherung sind, wird sich zeigen. Vorgezogene Neuwahlen würden die Rückkehr zu einer legitimen Staatsführung ermöglichen. Fraglich bleibt allerdings, wer in der gegenwärtigen Situation in der Lage sein könnte, die hochgradig polarisierte Gesellschaft zusammen zu führen. Sicher ist, dass die Ereignisse der vergangenen Wochen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig zerstört haben und Honduras Zeit brauchen wird, sich von diesen Schäden zu erholen. Zeit, die angesichts der drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes ein knappes Gut ist. Kontakt: Sarah Ganter Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/ Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr.17 10785 Berlin Tel.: 030/26935-7405 E-Mail: Sarah.Ganter@fes.de 5