Entgleiste Revolution? Die iranischen Präsidentschaftswahlen und ihre Folgen Marcus Michaelsen ∗ Juli 2009 • Trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in den letzten Wochen ist die Protestbewegung noch immer nicht verstummt. Das politische System der Islamischen Republik wird von der Opposition, die sich primär für größere politische und soziale Freiheit einsetzt, jedoch nicht in Frage gestellt. • Die iranische Führungsriege um Khamenei und Ahmadinejad hat sich im Zuge der Präsidentschaftswahlen autoritär verfestigt. Die Macht liegt vorerst in den Händen einer Allianz aus Klerus und Militär, die von einer hohen gegenseitigen Abhängigkeit und geringem Interesse an Veränderung des Status quo geprägt ist. • Eine geringe nationale wie internationale Legitimität stellt jedoch die Lebensdauer dieser Machtkonstellation in Frage. Die bis dato andauernde Kräfteverschiebung und Koalitionsbildung trägt zur Instabilität des Regimes bei. Die Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni haben die Islamische Republik in eine der schwersten Krisen ihres 30jährigen Bestehens gestürzt. Nachdem Präsident Mahmud Ahmadinejad mit 63 Prozent der Stimmen und bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent trotz des erheblichen Verdachts auf Wahlfälschung zum Sieger erklärt wurde, veranstalteten die Anhänger des unterlegenen früheren Premier-ministers Mir-Hossein Mussavi die größten Massendemonstrationen seit der Iranischen Revolution. Hunderttausende aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten fühlten sich um ihre Stimme betrogen und zogen in verschiedenen Städten des Landes protestierend durch die Straßen. Die Rede des geistlichen Revolutionsführers zum Freitagsgebet am 19. Juni, bei der sich Khamenei klar hinter den Wahlsieger stellte und ein Ende der Unruhen forderte, bot den Auftakt zur ebenso systematischen wie gewaltsamen Niederschlagung der Proteste. Zahlreiche Tote und eine Verhaftungswelle gegen Vertreter aus Opposition und Zivilgesellschaft waren die Folge. Auch ehemalige Parlamentarier und Mitglieder der Khatami-Regierung befinden sich nun im Gefängnis. Einen Monat nach der Wahl haben die Sicherheitsdienste begonnen, von den Inhaftierten auch unter Anwendung von Folter Geständnisse über die Planung einer„samtenen Revolution“ zu erzwingen, die im Fernsehen ausgestrahlt werden. Mit den Machthabern aus konservativem Klerus und paramilitärischen Revolutionsgarden einerseits sowie der re∗ j~êÅìë=jáÅÜ~ÉäëÉå=éêçãçîáÉêí=ÇÉêòÉáí=áã=c~ÅÜÄÉêÉáÅÜ=hçããìåáâ~íáçåëïáëëÉåëÅÜ~Ñí=~å=ÇÉê= råáîÉêëáí®í=bêÑìêí= Ω ÄÉê=Ç~ë=fåíÉêåÉí=áã=éçäáíáëÅÜÉå=qê~åëÑçêã~íáçåëéêçòÉëë=ÇÉê=fëä~ãáëÅÜÉå=oÉéìÄäáâ= fê~å

formorientierten Opposition um Mussavi und Ex-Präsident Khatami andererseits stehen sich zwei Lager gegenüber, die eine völlig konträre Herrschaftsauffassung für die 1979 aus dem Umsturz des Schahregimes hervorgegangene Islamische Republik haben. Die tiefen Gräben in der ehemaligen Revolutionselite ziehen sich nicht nur durch staatliche und religiöse Institutionen, sondern auch quer durch die Gesellschaft. Polarisierter Wahlkampf Obwohl der konservative Wächterrat im Vorfeld einen Großteil der Bewerber um eine Kandidatur abgelehnt hatte, traten die Spannungen innerhalb der politischen Elite bereits im Wahlkampf deutlich zu Tage. Allen drei Herausforderern des Amtsinhabers Mahmud Ahmadinejad war die Kritik an der schlechten wirtschaftspolitischen Bilanz sowie der aggressiven Außenpolitik der Regierung gemeinsam. Erstmalig in der Geschichte Irans wurde der Wahlkampf auch im Fernsehen ausgetragen. Das zentrale Ereignis bildeten sechs direkt übertragene Debatten zwischen den Kandidaten, unter denen besonders die kontroverse Begegnung zwischen Mussavi und Ahmadinejad hervorstach. Mit einer Vielzahl strittiger Statistiken verteidigte der Präsident seine Amtserfolge und behauptete zudem, ExPräsident Rafsandjani ziehe an der Spitze eines korrupten Establishments die Fäden von Mussavis Kampagne. Dieser hingegen bezeichnete Ahmadinejad vor einem Millionenpublikum als gefährlichen Lügner:„Wir haben es mit jemandem zu tun, der in aller Ruhe erklärt, zwei mal zwei sei nicht vier.“ Der polarisierende Wahlkampf weckte Besorgnis über den fairen Ablauf der Wahlen unter der Machtelite. In Reaktion auf die Anschuldigungen, die Ahmadinejad im Fernsehen gegen ihn vorgebracht hatte, wandte sich Rafsandjani in einem Brief an den Revolutionsführer. Er warnte, dass die„vergiftete Atmosphäre“ vor den Wahlen das politische System gefährde und forderte Khamenei zum Einschreiten auf. Auch Vereinigungen des schiitischen Klerus kritisierten die Hetzkampagnen aus dem Umfeld von Ahmadinejad. Vier hochrangige Ajatollahs erließen religiöse Dekrete gegen Wahlmanipulation und unterstützten so Rafsandjanis Forde-rung nach Gewährleistung einer fairen Abstimmung. Die Verantwortung für die Durchführung der Wahlen lag im Innenministerium, wo Ahmadinejad enge Vertraute platziert hatte. Reformzeitungen berichteten von Personalwechseln, die sogar die lokalen Wahlkommissionen in den Gemeinden betrafen. Unterstützung erhielt der Präsident im Vorfeld der Wahl durch die Revolutionsgarden, die in Iran eine parallele Struktur zum Militär bilden und direkt dem Revolutionsführer unterstehen. Eine Zeitschrift der Hardliner veröffentlichte einen Briefwechsel zwischen einem Abgesandten Khameneis und einem ranghohen Führungsoffizier, aus dem eine klare Wahlempfehlung hervorging. Auch Khamenei selbst hatte Ende Mai nur wenig verklausuliert seinen Vorzug für Ahmadinejad zu erkennen gegeben. „Where is my vote?“- Die gestohlene Wahl Die Offenheit, mit der die Herausforderer den politischen Stil der Regierung anprangerten, machte vielen Wählern die Bedeutung der Richtungsentscheidung klar. Die aufgeladene Atmosphäre hat zweifellos zu einer hohen Wahlbeteiligung beigetragen, so dass die offiziell angegebene Rekordzahl von 85 Prozent der Wahlberechtigten durchaus glaubhaft erscheint. Doch das von der Regierung verkündete Wahlergebnis wurde von der Opposition umgehend angefochten. Laut iranischem Innenministerium hat Ahmadinejad die Wahl mit 62,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Mussavi - 2-

belegte mit 33,7 Prozent den zweiten Platz, gefolgt von Rezai(1,8%) und Karrubi(0,9%). Auch eine partielle Neuauszählung durch den Wächterrat, bei der immerhin für 3 Millionen Stimmen Unregelmäßigkeiten zugegeben wurden, änderte weder das Gesamtergebnis noch widerlegte sie den Verdacht auf eine umfangreiche Fälschung der Wahl. Beweise für Manipulation wurden später durch Wahlbeobachter aus dem Umfeld von Mussavi vorgelegt: Ein Report listet die vorzeitige Schließung von Wahllokalen, Einflussnahme an den Urnen und die Behinderung von Kandidatenvertretern bei Beobachtung der Auszählung auf. Hinzu kommen Berichte über unversiegelte oder bereits gefüllte Urnen, nicht registrierte Stimmzettel und Mehrfachabstimmungen mithilfe gefälschter Dokumente. Auch die Abschaltung der SMSDienste, die zum Zeitpunkt der Auszählung ein essentielles Verständigungsmittel zwischen den Wahlbeobachtern bildeten, wird als Zeichen für die umfassend geplante Einflussnahme gedeutet. Auch Analysen des Wählerverhaltens legen den Verdacht auf Manipulation nahe. Im Vergleich zu den letzten Präsidentschaftswahlen lässt sich beispielsweise in einzelnen Provinzen keinerlei Zusammenhang zwischen einer deutlich gestiegenen Beteiligung und dem überproportionalen Stimmenzuwachs für Ahmadinejad erkennen, der unzählige Wechselwähler für sich hätte gewinnen müssen, um auf das angebliche Ergebnis zu kommen. Gewiss darf die Zahl der Anhänger von Ahmadinejad und das Mobilisierungspotential der Regierung nicht unterschätzt werden. Auf Reisen durch die Provinz hat der Präsident mittels populistischer Verteilungspolitiken einen Teil der Bevölkerung für sich gewinnen können. Auch das Netzwerk der staatlichen Moscheen sowie die landesweite Struktur von Revolutionsgarden und Bassidj-Miliz stellen Einflusskanäle dar, die Ahmadinejad zur Verfügung standen. Der Vorsprung von 11 Millionen Stimmen gegenüber Mussavi lässt sich so freilich kaum erklären. Vielmehr deuten sowohl die Organisiertheit, mit der unmittelbar nach der Wahl gegen die Opposition vorgegangen wurde, als auch die Vehemenz beim Umgang mit den Protestierenden auf eine konzertierte Sicherung politischer Macht. Trotz der gewaltsamen Nieder-schlagung der Demonstrationen in den letzten Wochen ist die Protestbewegung noch immer nicht verstummt. Derweil zirkulieren Ideen für andere Widerstandsformen wie ein Boykott staatlicher Produkte oder Streiks. Gründete sich der Protest anfangs auf die Entrüstung über die„gestohlenen Stimmen“, wendet er sich nun gegen die autoritäre Machtausübung des Regimes. Dabei knüpft die Bewegung an Slogans und Symbolik der 1979er Revolution gegen die Schahmonarchie an. Die Grundlagen der Islamischen Republik werden von der Opposition, die sich primär für größere politische und soziale Freiheit einsetzt, jedoch nicht in Frage gestellt. Viele Protagonisten der Bewegung entstammen der damaligen Revolutionselite, die das politische System mit aufgebaut haben. Bleibt diese Geschlossenheit erhalten, kann die Bewegung wichtigen Rückhalt für die Auseinandersetzung auf politischer Ebene bieten. „Entgleiste“ Revolution? Ungeachtet erheblichen Drucks aus dem Umfeld des Revolutionsführers erkennt Mussavi das Wahlergebnis nach wie vor nicht an. Er stellt die Legitimität einer zukünftigen Regierung in Frage und bezeichnet sich gemeinsam mit der Protestbewegung als Verteidiger einer vom Wege abgekommenen Revolution. In dieser Position wird er sowohl von Karrubi und Ex-Präsident Khatami als auch den Reformparteien unterstützt, die die Wahl als Putsch gegen die Bevölkerung sehen. - 3-

Mittlerweile wird eine Institutionalisierung der Opposition gegen die Machtaneignung durch die Hardliner in Form einer breiten politischen Front oder Partei debattiert. Auch Teile der schiitischen Geistlichkeit sehen die jüngsten Entwicklungen kritisch. Mehrere Großajatollahs, die in der Islamischen Republik zumindest über ihre moralische Autorität Einfluss ausüben, beanstandeten die Unterdrückung der Demonstranten und enthielten dem Präsidenten bislang die üblichen Gratulationen zum Amtsantritt vor. Der geschasste Nachfolger Khomeinis und seit Jahren unter Hausarrest stehende Ajatollah Montazeri bezeichnete in einer Fatwa den Einsatz gegen Gewaltherrschaft und Despotie als Pflicht aller Gläubigen. Demgegenüber zeigt die Machtelite um Ajatollah Khamenei keinerlei Bereitschaft zum Einlenken. Um der Opposition die Legitimationsbasis zu nehmen, werden westliche Regierungen und Medien als Draht-zieher der Unruhen dargestellt. Der Revolutionsführer forderte alle Vertreter der politischen Elite zu einer deutlichen Distanzierung von den angeblich durch das Ausland geförderten Systemgegnern auf. Führende Offiziere der Revolutionsgarden präsentierten sich selbstbewusst als Herren der Lage, wodurch Spekulationen über eine indirekte Machtergreifung Auftrieb erhielten. Ebenso betonte der Oberbefehlshaber aller iranischen Streitkräfte, General Firuzabadi, die Unterstützung des Militärs für das Regime. Ahmadinejad selbst erklärte schließlich in einer Fernsehansprache, eine der„freiesten Wahlen“ gewonnen zu haben. Zwischen den Fronten steht eine heterogene politische Mitte, deren einzelne Vertreter nach wie vor Einfluss auf die zukünftigen Machtverhältnisse in Iran haben. Der frühere Präsident Rafsandjani leitet zwei zentrale Institutionen im Machtgefüge der Islamischen Republik, denen verfassungsgemäß auch die Ernennung des Revolutionsführers obliegt. Der pragmatische Ajatollah gilt noch immer als zweiter Mann im Staat, hat aber in den letzten Jahren durch heftige Attacken aus dem Umkreis von Ahmadinejad an Macht verloren. Er muss nun seinen Einflussbereich gegen die Hardliner verteidigen und zugleich eine weitere Gefährdung des Systems verhindern. In seiner mit Spannung erwarteten Freitagspredigt am 17. Juli, zu der auch Mussavi und zehntausende seiner Anhänger erschienen, forderte Rafsandjani die Freilassung der Inhaftierten sowie eine offene Debatte, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Krise zu überwinden. Auf Seiten der gemäßigten Konservativen scheint man Ahmadinejads Griff nach der Macht und die Unterstützung durch Khamenei mit gemischten Gefühlen zu beobachten. Als dritter Wahlverlierer hat Mohsen Rezai seine Beschwerde beim Wächterrat aufgrund der angespannten Situation zwar zurückgezogen, seinen Unmut aber noch nicht begraben. In einem Schreiben warnte er vor einem Zwist innerhalb der Revolutionselite, der den Untergang des Systems zur Folge haben könnte. Der Parlamentspräsident Ali Laridjani hat das gewaltsame Vorgehen gegen die Bevölkerung verurteilt und zugleich die mangelnde Neutralität des Wächterrats im gesamten Wahl-prozess kritisiert. Im Parlament stellen die gemäßigten Konservativen seit 2008 die Mehrheit der Abgeordneten. Wiederholt blockierten sie von hier aus Haushaltspläne der Regierung und leiteten Amtsenthebungen gegen Minister ein. Voraussichtlich wird diese Fraktion, der Teherans Bürgermeister Qalibaf ebenfalls nahe steht, auch zukünftig bemüht sein, Ahmadinejads Wirkungskreis einzugrenzen. - 4-

Grenzen des Systems Zweifellos erlebt die Islamische Republik gegenwärtig eine der tiefsten Krisen ihres 30jährigen Bestehens. Bislang konnten innerhalb der Systemgrenzen einige wenige politische Fraktionen miteinander um Legislative und Exekutive konkurrieren. Zwar griffen andere, zumeist religiös geprägte Instanzen, wie Wächterrat oder Revolutionsführer ein und verhinderten so die tatsächliche Reform des politischen Systems. Dieses Wechselspiel sorgte jedoch für eine erstaunliche Stabilität, da es Kurskorrekturen zuließ und der Bevölkerung ein geringes Maß an Partizipation bot. Mit der Wahl 2009 allerdings wurde die ungleiche, in Iran ohnehin hinterfragte Balance demokratisch und religiös legitimierter Institutionen endgültig aufgehoben. Unabhängig von jedweder Nachprüfung der Ergebnisse ist das Bild massiver Wahlmanipulation bei vielen Iranern nunmehr Bestandteil des kollektiven Bewusstseins. Mit dem Vertrauensverlust in dieses Mittel der politischen Partizipation erodiert die Legitimitätsgrundlage des Regimes. Ebenso schwer wiegt die vorbehaltlose Verteidigung des Wahlsiegers durch den Revolutionsführer. Erstmals stellt sich Khamenei damit klar auf die Seite einer bestimmten Partei und verliert so erheblich an Ansehen. Sein Vorgänger Khomeini, der sich dieses Amt quasi auf den Leib geschrieben hatte, griff trotz erkennbarer Präferenzen zeitlebens vermittelnd in Fraktions-konflikte ein. Khamenei verfügt weder über das Charisma noch die Autorität Khomeinis. Auch seine religiöse Qualifikation wird hinterfragt. Um seine Position zu festigen, ging er eine immer engere Liaison mit dem konservativen Klerus und dessen radikalen, durch Militär und Sicherheitsdienste geprägten Anhängern ein. Deren wachsender Einfluss reduzierte den Handlungsspielraum liberaler Kräfte in den letzten Jahren immer mehr. Offenbar erschien Khamenei die Vorstellung einer wie auch immer gearteten Rückkehr der auf Pluralismus und Rechtsstaat beharrenden Reformer derart abschreckend, dass er sich zu einem Schritt entschloss, dessen Folgen auch für ihn nicht absehbar sind. Die prominente Rolle der Revolutionsgarden während und nach der Wahl verdeutlicht die Folgen einer allmählichen Militarisierung der iranischen Politik. Wie Ahmadinejad haben viele Mitglieder seiner Regierung in der ehemaligen Freiwillligenarmee aus dem Iran-Irakkrieg gedient. Deren derzeitige Führungsriege teilt die vom konservativen Klerus und Khamenei vertretene Auffassung eines islamisch legitimierten und autoritär gelenkten Staates. Über verschiedene Wohlfahrts- und Bildungseinrichtungen sowie die ihnen 2007 unterstellte ideologisch geprägte Bassidj-Miliz können die Revolutionsgarden durchaus gesellschaftlichen Einfluss ausüben. Außerdem kontrollieren sie weit reichende Wirtschaftsaktivitäten, u. a. in Infrastrukturprojekten und der Autoindustrie. Hier kollidieren ihre Interessen mit denen Rafsandjanis, der selbst ein beachtliches Wirtschaftsimperium lenkt. Der von Ahmadinejad propagierte Feldzug gegen Korruption richtet sich in der Tat prinzipiell gegen das Netzwerk um Rafsandjani und zielt auf eine Umverteilung von Ressourcen. Nicht zuletzt weil den Revolutionsgarden unter Ahmadinejad lukrative Staatsaufträge zugesprochen wurden, konnten sie einen Regierungswechsel kaum befürworten. Die überraschend große Unterstützung der Bevölkerung für Mussavi scheint sie dazu bewogen zu haben, ihren Kandidaten umso resoluter durchzusetzen. Die iranische Führungsriege hat sich somit autoritär verfestigt. Die Macht liegt nun in den Händen einer Allianz aus Klerus und Militär, die von einer hohen gegenseitigen Abhängigkeit und geringem Interesse an

Veränderung des Status quo geprägt ist. Das Regime verfügt über die prinzipiellen militärischen und wirtschaftlichen Ressourcen des Landes sowie ein nicht zu vernachlässigendes Mobilisierungs-potential in der Bevölkerung. Ideologisch basiert diese Herrschaft auf einer Mischung aus Religion und Nationalismus – bei fortschreitender Negierung der republikanischen Aspekte in der Verfassung. Eine geringe nationale wie internationale Legitimität stellt allerdings die Lebensdauer dieser Machtkonstellation in Frage. Die Konfliktbereitschaft der Opposition, die von einem Teil der Bevölkerung getragen wird, lässt sich nicht auf Dauer durch Repression kontrollieren. Der Einfluss einer gemäßigt konservativen Mitte in den staatlichen Institutionen wird zwar mehr und mehr eingeschränkt, kann jedoch nach wie vor die Stabilität der Regierung Ahmadinejad untergraben. Von einem„Sieg“ einer Partei über die andere kann nicht die Rede sein. Insofern scheint ein Prozess der Kräfteverschiebung und Koalitionsbildung bevorzustehen, in dem eine Vielzahl – teilweise unkalkulierbarer – Faktoren eine Rolle spielt. Sicher ist bislang nur eins: die Islamische Republik hat sich entscheidend gewandelt. Außenpolitische Folgen Dass die Wahlkrise nicht ohne Konsequenz für Irans außenpolitischen Beziehungen bleibt, hat sich bereits gezeigt: im Laufe der Proteste wurden u. a. neun Mitarbeiter der Britischen Botschaft, eine französische Staats-bürgerin und mehrere iranische Doppelstaatler verhaftet. Staatlich organisierte Demonstrationen vor europäischen Vertretungen, die Tiraden des Revolutionsführers gegen den „westlichen Feind“ und nicht zuletzt die Attacke Ahmadinejads auf die Bundesregierung wegen des Mordes an einer Ägypterin in einem deutschen Gerichtssaal machen deutlich, dass die iranische Führung ihre Position auch weiterhin durch aggressive Töne in der Außenpolitik zu festigen sucht. Demgegenüber hat sich die Zurückhaltung des Westens und insbesondere der USA zu Beginn der Proteste in Iran zunächst als richtig erwiesen. Eine vorschnelle Parteinahme für Mussavi und die Opposition hätte diese delegitimiert und den Verschwörungstheorien der Hardliner Aufwind verliehen. Zwar äußerten sich die europäischen Regierungen in der Folge kritisch zu möglicher Wahlmanipulation und Gewaltanwendung, doch haben sie den Konflikt insgesamt eher als inneriranische Angelegenheit betrach-tet. Eine von allen Teilnehmern des G8-Gipfels Anfang Juli getragene Erklärung verurteilte dann die Niederschlagung der Proteste und forderte gleichzeitig Teheran zu einer Rückkehr zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm auf. Die Wahl hat in Iran diejenigen Kräfte gestärkt, die den Atomkonflikt bislang eher zur Demonstration nationaler Stärke nutzten, als an Verhandlungs-fortschritten interessiert zu sein. Diese Haltung wurde zudem im Wahlkampf als entscheidende Errungenschaft der Regierung Ahmadinejad präsentiert. Zukünftig stellt sich somit die Frage, welche Lösung des festgefahrenen Konflikts Europa und die USA unter diesen Voraussetzungen überhaupt anstreben wollen und können. Die bislang verfolgte Suspendierung des Atomprogramms lässt sich in Iran auch bei pragmatischen Kräften nicht mehr durchsetzen und verschafft Hardlinern nur eine unnötige Grundlage zur Mobilisierung des Nationalstolzes. Das Ziel etwaiger Verhandlungen kann nur eine Erlangung größtmöglicher Transparenz bei gleichzeitiger Aufzeigung deutlicher Grenzen sein. Der Führung in Teheran muss klargemacht werden, dass weder die Missachtung grundlegender Rechte für die - 6-

Bevölkerung noch die Fortführung einer populistischen Außenpolitik tolerierbar sind. Inneriranische Debatten haben gezeigt, dass man sich durchaus der schädlichen Folgen eines aggressiven Auftretens bewusst ist. Zeigen europäische Regierungen hier Konsequenz, etwa durch Einbestellung von Botschaftern oder gezielte Sanktionen gegen Regimefunktionäre, verschaffen sie sich Respekt und den Pragmatikern in Iran Anlass zu Regierungskritik. Eine Hinnahme der derzeitigen iranischen Zustände würde das Verhalten der Hardliner nur bestätigen. Bei halbherziger Einforderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschen-rechten als Grundlagen der europäischen Politik steht letztlich auch deren Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Im Umgang mit Iran können schließlich auch die Medien eine Rolle spielen. Die Wahlkrise hat gezeigt, dass die intensive Berichterstattung über die gewaltsame Niederschlagung der Proteste, die das iranische Regime nicht unterbinden konnte, erheblichen internationalen Legitimationsverlust zur Folge hatte. Anhaltende Aufmerksamkeit kann nunmehr erneute Repressionen gegen die iranische Bevölkerung erschweren. Dabei ist jedoch von einer Dämonisierung der Machthaber oder dem Fokus auf einen Regimewechsel abzusehen, wird doch eine derartige Rahmung in Iran aufmerksam registriert und führt zu einer Verhärtung der Fronten. Über Kontakte zu nach wie vor existenten moderaten Medien und eine verbesserte„Public Diplomacy“ können zudem europäische Positionen in die iranische Öffentlichkeit gebracht und Debatten am Leben erhalten werden. Im Atomkonflikt schließlich sind Fortschritte nicht ohne direkte Gespräche zwischen USA und Iran möglich. Dennoch sollten verstärkt auch andere Länder in den Fokus diplomatischer Initiativen rücken. Teherans Partnern muss verdeutlicht werden, dass ein nuklearfähiger und unberechenbarer Iran nicht in ihrem Interesse sein kann. Dazu gehört etwa eine Annäherung an Syrien oder eine intensivere Koordination des Vorgehens mit Russland. Auch die diskutierte Einbeziehung weiterer Länder oder eines internationalen Konsortiums in das iranische Atomprogramm kann die leicht zu ideologisierende Konfrontation zwischen dem Westen und Iran aufbrechen. Nicht zuletzt sollte der israelischen Regierung vermittelt werden, dass eine Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen sich nicht mit den unabsehbaren Folgen eines Militärschlags decken kann und Angriffsrhetorik die Stellung iranischer Hardliner nur unnötig aufwertet. Deutschland ist in der Lage, bei allen genannten Bemühungen eine konstruktive Rolle zu spielen. = = aáÉ=ÜáÉê=Ç~êÖÉëíÉääíÉ=mçëáíáçå=ÇÉë=^ìíçêë= ëéáÉÖÉäí=åáÅÜí=òï~åÖëä®ìÑáÖ=ÇáÉ=mçëáíáçå= ÇÉê=cbp=ïáÇÉêK Ansprechpartner: Ingrid Roß, Tel.: 030-26935-7413, E-Mail: ingrid.ross@fes.de(verantwortlich) Simone Döbbelin, Tel.: 030-26935-7426, E-Mail: simone.doebbelin@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin, Fax: 030-26935-9233 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES im Nahen Osten und Nordafrika finden Sie unter: http://www.fes.de/nahost - 7-