Focus on Germany London Office Oktober 2008 Hilfe nur für Gegenleistung Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Rettungsplan für die Finanzmärkte geschnürt hat und die Eigenkapitalbasis der Banken stärken will. Diese Notfallmaßnahme ist aktuell alternativlos. Im Rahmen der kurzfristigen Nothilfe dürfen jedoch keine Steuergelder verschwendet werden. Deswegen muss das Prinzip „Hilfe nur für Gegenleistung“ konsequent durchgehalten werden. Deutscher Gewerkschaftsbund(DGB)* Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Rettungsplan für die Finanzmärkte geschnürt hat und die Eigenkapitalbasis der Banken stärken will. Diese Notfallmaßnahme ist aktuell alternativlos. Wichtig ist zudem, dass diese Initiative europäisch abgestimmt wurde. Die Finanzmärkte sind das Nervenzentrum unserer Wirtschaft. Dieses Nervenzentrum wurde schwer beschädigt. Es fehlt an den notwendigen gesellschaftlichen Regularien und gesetzlichen Schranken. Der Staat als Sachverwalter aller Bürger/-innen ist die letzte Instanz, die das von Bankern und * Dieser Artikel wurde vom DGB- Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik, im Standpunkt, Nr. 2, am 15. Oktober 2008 publiziert. Vermögensverwaltern zerstörte Vertrauen wieder herstellen kann. Die kurzfristigen Maßnahmen müssen durch mittel- und langfristige Reformen ergänzt werden. Der Unternehmenszweck der Banken und anderer Finanzinstitute ist neu zu bestimmen und am Allgemeinwohl auszurichten: Sie müssen der Wirtschaft dienen. Im Rahmen der kurzfristigen Nothilfe dürfen keine Steuergelder verschwendet werden. Deswegen muss das Prinzip„Hilfe nur für Gegenleistung“ konsequent durchgehalten werden. Subventionen darf es grundsätzlich nur gegen Eigentumsrechte für den Staat geben. Dieses Prinzip wird jedoch im Gesetzentwurf nicht konsequent umgesetzt. Darüber hinaus deckt der Gesetzentwurf zentrale Handlungsfelder nicht Friedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 2 ab. So fehlt ein Maßnahmenbündel, das den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft entgegensteuert. Die Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds ist richtig und erforderlich. Ein Zweck des Fonds besteht in der Gewährung von Garantien. Letztere sollen helfen, das Vertrauen auf den Märkten wieder herzustellen. Diese Garantien soll es nur gegen Gebühren geben. Diese Maßnahme geht in die richtige Richtung. Darüber hinaus soll der Fonds die Teilverstaatlichung notleidender Finanzinstitute ermöglichen. Dies muss in Form von Stammaktien mit mindestens 25,1% erfolgen. Nur auf diesem Weg kann der Staat auch Einfluss auf die Geschäftspolitik der übernommenen Bank nehmen. Die Bedingungen, sowohl für die Gewährung von Garantien als auch für Teilverstaatlichungen, sind bereits im Gesetz so zu konkretisieren, dass sie dem Ziel einer langfristigen und nachhaltigen Unternehmenspolitik entsprechen. Dazu gehört mindestens für die Dauer der Unterstützung der Verzicht auf eine Gewinnausschüttung an die Eigentümer, die Begrenzung der Vorstandsvergütung auf ein angemessenes Niveau, eine an den Erfordernissen der Realwirtschaft ausgerichtete Kreditversorgung. Die Kosten der Finanzkrise dürfen keinesfalls bei den Arbeitnehmer/-innen abgeladen werden. Darüber hinaus darf die Dauer der Rekapitalisierungsmaßnahmen nicht begrenzt werden. Der Zeitpunkt der Wiederveräußerung staatlicher Beteiligungen muss von der Entwicklung der Marktlage abhängig gemacht werden. Die Setzung des konkreten Datums 31.12.2009 ist in Anbetracht einer unsicheren Zukunft kontraproduktiv. Nur in Ausnahmefällen ist auch der Kauf fauler Kredite und Derivate durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds akzeptabel. Eine solche Maßnahme ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip„Hilfe für Gegenleistung“ und kann zum Sprengsatz für das neue Instrumentarium werden. Das Hilfsprogramm schirmt die Realwirtschaft vor noch dramatischeren Folgen der Krise im Bankensektor ab. Zusätzlich brauchen wir jetzt ein von den Gewerkschaften schon lange gefordertes Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 25 Mrd. Euro. Ein Investitionsprogramm für Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastrukturmaßnahmen sowie einen ökologischen und energieeffizienten Umbau muss Teil einer europäischen konjunkturpolitischen Kraftanstrengung sein. Der DGB begrüßt die Aussage der Regierung, dass Arbeitnehmer/-innen, Rentner/-innen und Pensionäre ebenso wie Selbstständige darauf vertrauen können, dass ihre Geldanlagen sicher sind. Nach der Nothilfe heißt es Ursachen bekämpfen. Die Finanzkrise zeigt: Die Selbstregulierung der Finanzmärkte hat versagt. Die Geschäftsstrategie der Banken hat sich von ihrem Kerngeschäft weit entfernt. Statt nachhaltigem, organischem Wachstum zugunsten der Kunden wurden kurzfristige Gewinnmaximierung und zweistellige Gewinnmargen verfolgt. Es entstand ein unkontrolliertes Schattenbankensystem und Verbriefungsgeschäft. Private-Equityund Hedge-Fonds konnten in nahezu rechtsfreien Räumen Schuldenpyramiden errichten. Wir brauchen jetzt einen neuen Ordnungsrahmen. Haftung und Prävention müssen ausgeFriedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 3 baut werden. Stabile Finanzmärkte brauchen beispielsweise einen Haftungsverbund der europäischen Privatbanken, einen TÜV für Finanzmarktprodukte, das Verbot von Zweckgesellschaften und der 100%igen Weiterveräußerung von Kreditrisiken sowie eine angemessene Eigenkapitalunterlegung von Verbriefungsgeschäften. Rein spekulative Finanzmarktprodukte sollten abgeschafft werden. Im Aktienrecht ist das Wohl der Allgemeinheit zu verankern. Der Shareholder-Ansatz war ein Irrweg. Stattdessen brauchen wir eine Rückbesinnung auf nachhaltiges und langfristiges Wirtschaften. Anreizsysteme und exorbitante Vergütungen für Manager sind zu begrenzen. Die Mitbestimmung muss im Hinblick auf eine nachhaltige Unternehmenspolitik als Gegengewicht zu den Interessen der Finanzmarktakteure ausgebaut werden. Darüber hinaus brauchen wir ein Anreizsystem, das die Kurzfristorientierung diskriminiert. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige spekulative Transaktionen verteuert. Aus den Einnahmen dieser Steuer wird der öffentliche Rettungseinsatz bezahlt. Zudem muss nun auch der Zufluss in die Spekulation begrenzt werden. Die Spekulationsblasen speisen sich auch aus einer massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Für die Politik kann das nur einen Kurswechsel in der Steuer-, Wirtschaftsund Sozialpolitik bedeuten. Die deutschen Gewerkschaften werden durch ihre Tarifpolitik ihren Beitrag zu dieser notwendigen Umverteilung leisten und damit gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung stützen. Eine englischsprachige Version dieses Artikels ist auf http://www.feslondon.org.uk/public.htm erhältlich. Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht die der FES London wieder. Friedrich-Ebert-Stiftung London Office The Chandlery(609) 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY, UK Phone+44(0)20 7721 8745 Fax+44(0)20 7721 8746 e-mail website feslondon@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk