BONNER DIALOG «Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung – Neue Chancen für die Demokratie»

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BONNER DIALOG «Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung – Neue Chancen für die Demokratie» Mittwoch, 1. April 2009 Friedrich-Ebert-Stiftung

ISBN 978-3-86872-143-0 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie 53170 Bonn Redaktion: Gisela Zierau Fotos: Sepp Spiegl Layout: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Druck: Druckerei Engelhardt GmbH, Neunkirchen Printed in Germany 2009 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Begrüßung Dr. Roland Schmidt Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Kurt Beck, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Bonner Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung in diesem Jahr heiße ich Sie alle ganz herzlich willkommen. Seit nunmehr fünf Jahren laden wir Sie zwei- bis dreimal im Jahr zu dieser Gesprächsreihe in die Bundesstadt ein und ich sehe, dass wir stets ein volles Haus haben, wie heute auch, und dass Sie diese Einleidung sehr zahlreich annehmen. Wir starteten den Bonner Dialog 2004 mit einem Eröffnungsvortrag von Gesine Schwan zum Thema„Politik und Vertrauen“. Bereits vor fünf Jahren hat Gesine Schwan von diesem Platz aus Wegweisendes formuliert. Der Verlauf der Weltﬁnanzkrise wird vielleicht manchen von Ihnen an ihre Ausführungen, an ihr Referat, erinnern. Weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben viel beachtete Beiträge zu den Zukunftsthemen unserer Gesellschaft in unserem Bonner Dialog formuliert, wie beispielsweise Bischof Huber, Vizekanzler Franz Müntefering, Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, der Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen und zuletzt Peer Steinbrück. Unser heutiger Gast ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurz Beck. Seit einiger Zeit haben wir uns bemüht, ihn als Redner für heute Abend zu verpﬂichten. Das ist uns gelungen. Jetzt ist er hier. Ganz herzlich willkommen Kurt Beck. BONNER DIALOG 3

Lieber Kurt, ich freue mich, dass du heute zu dem Thema„Bürgerengagement und Bürgerbeteilung – Neue Chancen für die Demokratie“ zu uns sprechen wirst. Hierfür gibt es mehrere gute Gründe. Der Verlauf und die Folgen der Weltﬁnanzmarktkrise haben die Volkswirtschaften und bereits manche Gesellschaft in dieser Welt in ungeahnte Abgründe geführt. Nach vielen Jahren eines internationalen, ungehemmten Finanzmarktkapitalismus, einer Ideologie der Deregulierung und der Privatisierung, ist heute der Staat für viele Menschen der einzige Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit. Das Verhältnis zwischen Staat und Markt wird neu diskutiert. Wir wissen aber auch, dass der Staat den Markt weder ersetzen noch alles selbst leisten kann. Das programmatische Selbstverständnis der SPD geht deshalb im neuen Hamburger Grundsatzprogramm von einer gesunden Balance zwischen Staat und Markt und Bürgergesellschaft aus. Dabei gilt es, eine aktive Bürgergesellschaft zu entwickeln. Als Parteivorsitzender der SPD hat Kurt Beck dieses neue Grundsatzprogramm ganz entscheidend geprägt und als Orientierung für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auf den Weg gebracht. Aber auch als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz ist Kurt Beck in der politischen Praxis den Gedanken der Bürgergesellschaft ganz besonders verpﬂichtet. Er steht für eine Vielzahl von landespoliBONNER 4 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG tischen Initiativen und Projekten zur Förderung des Bürgerengagements. Seitdem die Enquetekommission des Deutschen Bundestages ihren Bericht„Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ im Jahre 2002 vorlegte, hat das Thema eine rasante Beachtung in Politik, Verwaltung, Medien und in den Spitzenverbänden der Wohlfahrt, des Sports und der Kultur gefunden. Neben der enormen sozial- und kulturpolitischen Bedeutung sind Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung grundsätzlich erforderlich, um eine lebendige Demokratie zu sichern, denn Demokratie ist auf Voraussetzungen angewiesen, die sie selber nicht schaffen kann. Eine Demokratie kann auf Dauer nur Bestand haben, wenn sie von Menschen getragen wird, die sich als Bürgerinnen und Bürger verstehen, die selbst für die Bewahrung der demokratischen Grundlagen Verantwortung zu übernehmen bereit sind. Aus der Sozialforschung kommen ernst zu nehmende Hinweise einer wachsenden Demokratieentfremdung. Zentraler Befund einer im Auftrag unserer Stiftung vom Münchner Institut polis+sinus erstellten Studie ist die Offenlegung einer großen Distanz der Bürger zur Politik im Allgemeinen. Jeder Dritte glaubt nicht mehr daran, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen. Eine Haltung die man etwas ﬂott vielleicht mit„Demokratie – Nein danke“ beschreiben könnte, ist in Ansätzen durchaus zu beobachten. Deshalb bleibt es auch die Aufgabe des Staates, die lebendige Bürgergesellschaft zu ermöglichen und Rahmenbedingungen für Engagement zu schaffen. Hierzu gehört auch eine aktivierende politische Bildungsarbeit, wie wir sie in der Friedrich-Ebert-Stiftung in zahlreichen Beispielen betreiben. Ich erwähne beispielsweise die Qualiﬁzierungsseminare unserer KommunalAkademie. Die Schülerplanspiele „Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“ oder die vielfältigen Angebote zur Förderung des Ehrenamts in unserer Akademie für Bürgerengagement. BONNER DIALOG 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Meine Damen und Herren, von der Weltﬁnanzkrise zum politischen Engagement in der Kommune habe ich sicherlich einen breiten Bogen geschlagen. Aber ich bin sicher, dass ein Vollblutpolitiker und erfahrender Ministerpräsident wie Kurt Beck diesen Bogen jetzt mit einem ganz lebendigen Vortrag ausfüllen wird. Die anschließende Diskussion mit ihm wird von Reinhard Weil moderiert, dem Leiter unserer Politischen Akademie. Ich darf mich für das Zuhören bedanken und das Wort jetzt an Kurt Beck geben. BONNER 6 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung – Neue Chancen für die Demokratie Kurt Beck Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Lieber Roland Schmidt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die Friedrich-EbertStiftung. Ich bin sehr froh darüber, dass sie sich dieses Themas annimmt und ihrerseits einen stetigen Beitrag dazu leistet, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung unserer Gesellschaft einbezogen sind, dass aktivierend gearbeitet wird und dass wir auf diese Weise nicht nur in theoretischen Abhandlungen, sondern in praktischen Auseinandersetzungen mit all denjenigen, die sich an diesem Diskurs in der Gesellschaft beteiligen, über die Herausforderungen reden, die die Gestaltung einer aktiven Bürgergesellschaften mit sich bringt. Ich habe mir heute vorgenommen, mich dem Thema„Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung – Neue Chancen für die Demokratie“ in fünf Schritten zu nähern. Zunächst will ich einige grundsätzliche Anmerkungen zum sozialdemokratischen Verständnis von Bürger, Staat und Bürgergesellschaft machen. In einem zweiten Schritt möchte ich eine Art Bestandsaufnahme vornehmen: Wie steht es derzeit um das Bürgerengagement und die Bürgerbeteiligung in Deutschland? Zum dritten werde ich die Entwicklungen im Bereich der Engagement- und Demokratieförderung der vergangenen Jahre Revue passieren lassen und dabei viertens dem Aspekt der politischen BeBONNER DIALOG 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ich glaube, dass wir bei all unseren Bemühungen darauf aufbauen dürfen, dass sich Menschen von jeher untereinander verantwortlich gefühlt haben. Wir sollten nie vergessen, dass Menschen füreinander da sind, für ihre Angehörigen, für die Nachbarn, für andere, die in Not sind und Hilfe bedürfen. teiligung besondere Aufmerksamkeit widmen. Dabei möchte ich ganz praktische Erfahrungen der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz einbeziehen. Abschließend möchte ich einige Überlegungen zu Herausforderungen auf dem Weg zur Bürgergesellschaft anstellen. I. Zunächst also eine Betrachtung des sozialdemokratischen Verständnisses von Bürger, Staat und Bürgergesellschaft. Dass ich mich hierbei insbesondere auf die Arbeit zum Hamburger Programm der SPD beziehe, ist eben von Roland Schmidt bereits angesprochen worden und auch ich will dies ausdrücklich vorwegstellen. Ich glaube, dass wir bei all unseren Bemühungen darauf aufbauen dürfen, dass sich Menschen von jeher untereinander verantwortlich gefühlt haben. Wir sollten nie vergessen, dass Menschen füreinander da sind, für ihre Angehörigen, für die Nachbarn, für andere, die in Not sind und Hilfe bedürfen. Dass die Menschen aufeinander zugehen, versuchen zu helfen, nicht einfach passiv am Rande stehen, das ist ein Wesenszug und eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Ich glaube, dass dieses Füreinander Ausdruck der sozialen Qualität einer BONNER 8 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Gesellschaft ist. Ein Gemeinwesen ist immer so stark und lebendig, wie sich Menschen zusammenﬁnden und über ihre gesetzlichen Pﬂichten hinaus bereit sind, sich füreinander und für das Gemeinwesen einzusetzen. Insoweit haben wir durchaus nichts Neues zu erﬁnden, sondern Formen zu ﬁnden, wie wir diese Grundbereitschaft ansprechen und das freiwillige Engagement der Menschen aktivieren können. Die deutsche Sozialdemokratie steht in einer republikanischen Tradition des Diskurses über Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. Mit Bürgersinn und Gemeinwohl verbinden wir politische Werte und Tugenden, die für die Sozialdemokratie von ihren Ursprüngen an zu den Grundfesten gehören. Ja, sie sind sozusagen eine Deﬁnition all dessen, was diese Partei und die Ideen, die sie tragen, bestimmt. Elend und Hilﬂosigkeit, die erlebt wurden, aber auch die Erfahrung, nicht teilhaben zu können, das alles sind Wurzeln der Entstehung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber auch der Gewerkschaften und anderer Die deutsche Sozialdemokratie steht in einer republikanischen Tradition des Diskurses über Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. Mit Bürgersinn und Gemeinwohl verbinden wir politische Werte und Tugenden, die für die Sozialdemokratie von ihren Ursprüngen an zu den Grundfesten gehören. vergleichbarer engagierter Organisationsformen. Ich glaube, dass wir uns heute bewusst sind, dass demokratischer Staat und solidarische Bürgergesellschaft eng miteinander verbunden sind. Wenn wir den demokratischen Staat nicht nur als Ausdrucksform einer staatlichen Beteiligung, einer formalen Beteiligung, sehen und begreifen wollen, dann ist es sogar eine Klammer, die wir setzen dürfen. Demokratischer Staat und solidarische Bürgergesellschaft sind einander sehr ähnlich, sie ergänzen sich und können einander stärken, ersetzen können sie sich jedoch nicht. Dem Staat kommt hierbei allerdings zunehmend eine aktivierende Rolle zu, auf die wir uns stärker konzentrieren sollten. Mit Aktivierung meine ich, die Vielfalt der Fähigkeiten und Möglichkeiten der Menschen anzuerkennen, sie zu aktivieren, anzuregen, mitzunehmen BONNER DIALOG 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG und ihnen Grundlagen und Chancen zu geben, dass sie ihre Fähigkeiten in die Gestaltung unseres Gemeinwesens einbringen können. Ich denke, dass dies auch eine ganz deutliche Antwort, eine Alternative ist zu dem, was uns in den letzten Jahren von neoliberaler Seite einzureden versucht worden ist. Nämlich: Man müsse eigentlich nur die Individualität fördern und man müsse nur die so genannten freien Kräfte des Marktes spielen lassen. Je mehr solcher Freiheit, umso besser würde es am Ende allen gehen. Ich denke es bedarf gerade in diesen Tagen, Wochen und Monaten nicht der besonderen Betrachtung um festzustellen, dass diese Vorstellung gründlich gescheitert ist, ebenso wie andere, unfreiheitliche Vorgaben in unserer Gesellschaft gründlich gescheitert sind. Deshalb haben wir uns auf dem Hamburger Parteitag intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir denn sicherstellen können, dass ein aktivierender Staat seinen Beitrag leistet, um Vorsorge für die Menschen zu treffen, um die Risiken des Alters, der Krankheit, der Arbeitslosigkeit, der Pﬂegebedürftigkeit eben nicht einfach dem Einzelnen aufzubürden, wohlwissend, dass diejenigen, die materiell nicht so stark sind, dies nicht allein und ohne Unterstützung für sich selber organisieren können. Wir haben uns daher der Frage gestellt: Was kann der Staat vorsorgend tun? Was können wir durch Bildung und durch persönliche, individuelle Förderung dazu beitragen, dass das, was wir gemeinschaftlich abfedern müssen, nicht überbordend wird? Wir haben uns in dieser Diskussion ganz klar zur Sozialstaatlichkeit bekannt und die Werte des aktivierenden Sozialstaates in unserem Hamburger Programm miteinander deﬁniert. Ich will auch deutlich machen, dass angeWir brauchen einen starken Staat. Stark heißt nicht überbordend, stark heißt nicht, sich in alles einzumischen und alles regeln zu wollen. sichts der Herausforderungen, vor denen wir in Gegenwart und Zukunft stehen, ein starker Staat unabdingbar ist. Wir brauchen einen starken Staat. Stark heißt nicht überbordend, stark heißt nicht, sich in alles einzumischen und alles regeln 10 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Aber stark heißt, die Herausforderungen jeweils so miteinander anzugehen und zu bewältigen, dass wiederum auf dieser Basis Chancengerechtigkeit entsteht und die Menschen sich orientieren können und für sich selber, ihre Familien und eben auch für die Gemeinschaft sorgen können. zu wollen. Aber stark heißt, die Herausforderungen jeweils so miteinander anzugehen und zu bewältigen, dass wiederum auf dieser Basis Chancengerechtigkeit entsteht und die Menschen sich orientieren können und für sich selber, ihre Familien und eben auch für die Gemeinschaft sorgen können. Und dass wir in dieser Zeit vor vielen solchen Herausforderungen stehen, wie übrigens zu anderen Zeiten auch, wenn sicher auch auf andere Art und Weise, das machen Stichworte wie„demograﬁsche Entwicklung“, aber auch die„Globalisierung“, das machen Stichworte wie„Wandel in der Industrie und in der Dienstleistungsgesellschaft“ deutlich. Ich formuliere bewusst so, weil ich nicht die These stütze, dass wir einen Wandel von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft betreiben sollten. Wir brauchen genauso Industrie wie wir Dienstleistung brauchen. Die Dinge werden in Zukunft stärker verzahnt sein, aber wir müssen in Deutschland mit über 80 Mio. Menschen etwas produzieren. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken lassen, dass wir uns sozusagen gegenseitig die Haare schneiden und gleichzeitig dagegen versichern, dass wir uns nicht in die Ohren zwicken. Das wird nicht ausreichen, um die Wertschöpfung zu erreichen, die wir brauchen, um auch morgen und übermorgen den jungen Menschen eine gute Zukunft und den älteren Menschen eine gesicherte Gegenwart und Zukunft zu bieten. Das Beispiel Großbritannien und dessen Weg muss einen geradezu zum engagierten Verfechter eines„sowohl als auch“ machen. Und an BONNER 11 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Denn der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, sich mehr einzubringen, der Wunsch nach Beteiligung und Mitwirkung an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen ist in den letzten zehn Jahren größer geworden und nicht etwa kleiner. dieser Stelle ist das nicht Unentschiedenheit, sondern ein klares Bekenntnis, wie ich ﬁnde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch deutlich machen, dass Vieles, was so im Alltag formuliert wird, aus meiner Sicht nicht zutrifft, wenn man einmal genauer hinschaut. Wir hören allgegenwärtig die Klage: Keiner engagiert sich mehr in seinem Gesangsverein, im Sportverein, in den Gewerkschaften, in Arbeitgeberorganisationen, keiner will mehr mitmachen. Und natürlich gab es in den letzten Jahren eine solche Tendenz. Individuell sein war fast alles. Vieles, was da als Individualismus dahergekommen ist, war schlicht Egoismus. Ein bisschen verbrämt, aber im Grunde genommen, wenn man es auf den Kern zurückführt hat, kaum etwas anderes. Dennoch, obwohl der Mainstream eine zeitlang in diese Richtung ging und sich hedonistische Grundideen ausgebreitet haben: Die Menschen sind viel klüger als es teilweise bei solchen äußerlichen Betrachtungen erscheint. Denn der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, sich mehr einzubringen, der Wunsch nach Beteiligung und Mitwirkung an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen ist in den letzten zehn Jahren größer geworden und nicht etwa kleiner. Gleichzeitig haben wir allerdings ein Abwenden von politischen Institutionen erlebt, von„der“ Politik oder in vielen Fällen auch von den Politikerinnen und Politikern. Also scheinbar ein Widerspruch! Wie geht man damit um? Ich will im weiteren Verlauf meiner Ausführung dazu noch etwas sagen, aber 12 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG eines jetzt schon deutlich machen: Für mich kann dies nicht heißen, na ja, wenn die Leute nicht wollen, dann ist es halt so. Sondern es muss heißen: Wir müssen viele Angebote machen, dass diejenigen, die passiv sind, die sagen, Politik – da kann man doch nicht mitmachen, was ist denn das schon – erkennen, dass Politik nichts anderes ist als die Organisation des Zusammenlebens von Menschen, aus der man sich nicht ausblenden kann, wenn man nicht wie ein Eremit daherkommen will, was in unserer dicht besiedelten Welt sehr schwierig sein dürfte. Also insoweit glaube ich, gibt es nur eine Antwort: Möglichst viele Antworten formulieren! Möglichst viele Angebote machen, damit die Menschen mitmachen können, also sie sozusagen selber zu Politikerinnen und Politikern zu machen, zu aktiv Handelnden. Ich denke, das ist die einzig richtige Schlussfolgerung, um Mitwirkung, Mitbestimmung und Partizipation an dem, was entschieden werden muss, zu ermöglichen. Ich glaube aber, dass dieser Gedanke, der ja auch im Hamburger Programm entwickelt ist, der mich schon immer fasziniert hat, nämlich der Gedanke einer Bürgergesellschaft, noch mehr meint. Er meint, dass ein hohes Maß an Selbstbestimmung, Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger die Gesellschaft geradezu durchdringt und dass durch Teilhabe eben auch die Übernahme von Verantwortung in unserer Gesellschaft einen breiten Raum einnimmt. Ich gebe zu, man kann sagen, das ist ein bisschen idealistisch als Ansatz. Aber ich ﬁnde es eine fantastische Idee, dass der Gedanke der Solidarität das Handeln in vielen, vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens, sei es des sozialen, des wirtschaftlichen, des kulturellen Lebens oder des Zusammenlebens in den Kommunen, in unterschiedlichen Formen des Miteinanders Aber ich ﬁnde es eine fantastische Idee, dass der Gedanke der Solidarität das Handeln in vielen, vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens, sei es des sozialen, des wirtschaftlichen, des kulturellen Lebens oder des Zusammenlebens in den Kommunen, in unterschiedlichen Formen des Miteinanders durchdringt. durchdringt. BONNER 13 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ich habe ihn wieder gefunden, diesen Gedanken, in der vorhin von Roland Schmidt schon angesprochenen Enquete-Kommission des Bundestages 2002 mit dem Titel„Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“. Ich ﬁnde, die Kommission hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich habe mich damals auch gefreut, aus Sicht der Länder an den entsprechenden Anhörungen teilnehmen zu können. Der Bericht mit seinen Analysen und Empfehlungen ist geradezu eine Fundgrube für politisches Arbeiten, wenn man sich mit diesen Themen auseinandersetzt. Vieles von dem, was hier überlegt wurde, versuchen wir bereits umzusetzen. Ich will eine Passage, die den Versuch unIch will eine Passage, die den Versuch unternimmt, diese Gedanken auszudrücken, aus dem Hamburger Programm zitieren. Da ist zu lesen: „Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheit der Meinung, der Vereinigung und der Versammlung nutzen(…)“. ternimmt, diese Gedanken auszudrücken, aus dem Hamburger Programm zitieren. Da ist zu lesen:„Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheit der Meinung, der Vereinigung und der Versammlung nutzen. Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen, es kann sie nicht ersetzen. In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls, oft bemerken sie früher als Behörden wo Abhilfe nötig ist.“ Ich ﬁnde das eine ganz gelungene Zusammenfassung von Programmsätzen, die ausdrücken, worum es uns in diesem Zusammenhang geht. Und es ist auch eine geglückte Abgrenzung zu Ideen des Kommunitarismus, wie sie weltweit als Idealvorstellung entwickelt worden sind, die wie ich glaube aber die Rolle des Staates, des Gesamtinteressenausgleichs zu wenig im Blick hatten und haben und deshalb für eine große Gesellschaft nicht dauerhaft tragfähig sind. 14 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Insgesamt gibt es rund 23 Mio. Menschen in Deutschland, die sich auf die eine oder andere Weise engagieren. Ich ﬁnde: keine schlechte Ausgangsposition. II. Der zweite Gedanke: Wo stehen wir? Ich habe gerade daran erinnert, dass in den letzten zehn Jahren entgegen vieler landläuﬁger Behauptungen das bürgerschaftliche Engagement und die Bereitschaft zum Engagement nicht zurückgegangen sind. Wir haben sogar eine leichte Zunahme, wenn man den Umfragen und den Untersuchungen glauben darf. Insgesamt gibt es rund 23 Mio. Menschen in Deutschland, die sich auf die eine oder andere Weise engagieren. Ich ﬁnde: keine schlechte Ausgangsposition. Wenn gut ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger heute freiwillig etwas über die beruﬂichen Pﬂichten hinaus tut, und dann noch ein weiteres Drittel sagt, wir können uns das durchaus vorstellen, dann haben wir ein ordentliches Potenzial, auf dem die Idee einer aktiven Bürgergesellschaft aufbauen und zu einer breiteren Wirkung gebracht werden kann. Übrigens, auch das ist eine beachtenswerte Zahl, geschätzt wird, dass im Jahr etwa 4,6 Mrd. Stunden von ehrenamtlich Engagierten in Deutschland erbracht werden. Diese Zahlen stammen aus dem Freiwilligensurvey, einer Untersuchung, die 1999 und 2004 durchgeführt wurde. Jetzt bin ich einer, der nicht alles wieder schnell unter dem Gesichtspunkt des Materiellen bewerten will. Das wäre auch eine völlig unzulässige Verkürzung des tatsächlichen Wertes ehrenamtlichen Engagements. Dennoch kann es aufschlussreich sein, wenn man einfach mal ein bisschen mit Zahlen spielt. Wenn man die im„EngageBONNER 15 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG mentatlas 09“, einer aktuellen Prognos-Studie, unterstellten 7,50 Euro einmal annimmt – nicht gerade ein hoher Wert pro ehrenamtlicher Stunde, und angesichts der aktuellen Debatte um einen Mindestlohn sicher auch nicht ganz zufällig gegriffen, dann kommt man zu einem volkswirtschaftlichen Beitrag des Engagements von Menschen für das Gemeinwesen in einer Größenordnung von 35 Mrd. Euro per Anno. Allein diese Zahl, die natürlich nur die materielle Dimension und damit nur einen Bruchteil des tatsächlichen gesellschaftlichen Wertes bürgerschaftlichen Engagements sichtbar machen kann, hat eine beachtliche Größenordnung. Nicht ganz ohne Stolz möchte ich darauf Nicht ganz ohne Stolz möchte ich darauf verweisen, dass man dort, wo man in Ländern und in Kommunen besonders viel zur Förderung des Ehrenamtes, des bürgerschaftlichen Engagements tut, auch überdurchschnittlich viele Menschen ansprechen und für eine aktive Mitwirkung gewinnen kann. verweisen, dass man dort, wo man in Ländern und in Kommunen besonders viel zur Förderung des Ehrenamtes, des bürgerschaftlichen Engagements tut, auch überdurchschnittlich viele Menschen ansprechen und für eine aktive Mitwirkung gewinnen kann. In RheinlandPfalz engagieren sich derzeit fast 40% der Bürgerinnen und Bürger. Im bundesweiten Durchschnitt sind es 36%. Im Ländervergleich liegt Rheinland-Pfalz damit gemeinsam mit Hessen hinter Baden-Württemberg auf Platz 2. Darauf darf man mit Recht stolz sein. Wir müssen bei all diesen Zahlen immer wieder deutlich machen, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, sich in der Gesellschaft zu engagieren. Wenn Ernst Breit unter uns ist, will ich natürlich gerne als erstes mit den Gewerkschaften beginnen. Man muss ja sagen, hoffentlich nicht nur durch die aktuellen Herausforderungen, steigen die Mitgliedszahlen in den Gewerkschaften wieder. Wir können uns gar nicht vorstellen, wo wir stehen würden, ohne gewerkschaftlich engagierte Menschen, ohne Betriebsräte, die aus dieser Gruppe hervorgehen. Ich erlebe derzeit, wie viele andere, die politisch engagiert 16 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG sind, dass wir sehr häuﬁg vor den Scherbenhaufen von Unternehmen stehen, wo die Betriebsräte und die Vertrauensleute der Gewerkschaften noch unsere einzigen verlässlichen Ansprechpartner sind, weil die Manager, die große Worte gemacht haben, schon längst über alle Berge und für uns nicht mehr ansprechbar sind. Im Übrigen ﬁnde ich, dass genauso anerkennenswert ist, dass es im Bereich des Handwerks oder der kleinen Dienstleistungsunternehmen viele Leute gibt, die neben einer selbstständigen Existenz auch noch im Kreisverband des Handwerkes engagiert sind. Sie sind ganz wichtige Ansprechpartner für die Gewerkschaften und die Politik, um gemeinsam beispielsweise darüber nachzudenken, wie wir dafür sorgen können, dass wir wieder ausreichend Ausbildungsplätze in unserer Gesellschaft haben. Das ist genauso anerkennenswert und es ist nicht zu respektieren, dass man dann, um Tarifbindungen zu entgehen, aus Arbeitgeberverbänden austritt. Beides ist notwendig, das EnIm Übrigen ﬁnde ich, dass genauso anerkennenswert ist, dass es im Bereich des Handwerks oder der kleinen Dienstleistungsunternehmen viele Leute gibt, die neben einer selbständigen Existenz auch noch im Kreisverband des Handwerkes engagiert sind. gagement von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und das Engagement von Arbeitgebern, um eine der großen Errungenschaften der eigenverantwortlichen Gestaltung unserer Gesellschaft, nämlich über die Tarifautonomie die Bedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich zu sichern, dauerhaft zu erhalten. Dafür müssen wir konsequent eintreten und all jenen, die diese Errungenschaft durch Nichtmitgliedschaften zu torpedieren versuchen, auch sagen: Das ist ein grober Fehler! Natürlich sind die Kirchen zu nennen und die kirchlichen Organisationen, die Jugendorganisationen, die karitativen Organisationen, die Verbände der Wohlfahrtspﬂege, die Arbeiterwohlfahrt, das DRK und viele andere. Wo wären wir ohne unsere freiwilligen Feuerwehren. Was ist das für eine Herausforderung? Ich habe vor ein paar Tagen gerade teilgenommen an einer Gedenkfeier für einen ums Leben geBONNER 17 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ich denke an Selbsthilfeorganisationen! Ein Bereich, der überhaupt nicht adäquat durch noch so gute Organisationen ersetzt werden könnte. kommenen freiwilligen Feuerwehrmann, 24 Jahre alt, ein knappes Jahr verheiratet, ein Häuschen angeschafft – eine furchtbare Tragödie. Leute, die wirklich mit Leib und Leben ehrenamtlich für diese Gesellschaft einstehen. Das ist wirklich aller Ehren wert. Ich denke an Selbsthilfeorganisationen! Ein Bereich, der überhaupt nicht adäquat durch noch so gute Organisationen ersetzt werden könnte. Mir sagen immer wieder Ärztinnen und Ärzte, wenn es um Selbsthilfe nach Krebs beispielsweise oder bei besonderen Krankheitsformen oder bei besonderen Formen der Behinderung etc. geht, dass sich diese Leute eine ganz hohe speziﬁsche Fachkompetenz angeeignet haben und neben dem Fachwissen dann auch ihr Erfahrungswissen einbringen können. Daraus erwachsen Chancen und Möglichkeiten, die man sonst nicht hätte. Ich will auch ein Plädoyer für diejenigen Leute halten dürfen, die sich in Parteien organisieren. Es ist ja fast unerträglich. Man mag ja über manche Politikerin und manchen Politiker etwas sagen können. Dass wir alle Fehler machen und dass Fehler gemacht worden sind, das räumen wir, glaube ich, alle ein. Aber die Politik als solche derart zu desavouieren, wie dies teilweise der Fall ist, ist nicht zu akzeptieren. Was gibt es denn daran auszusetzen – wir haben demnächst Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz und in vielen anderen Ländern auch –, dass sich zig Tausende von Frauen und Männern auf Listen setzen lassen und um ein Mandat bewerben. Sie bekommen dann am 18 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Abend in einer kleinen Gemeinde in Rheinland-Pfalz ein Sitzungsgeld von 10 Euro, das geben sie noch in die Parteikasse, damit da auch mal was gemeinschaftlich unternommen werden kann. Und sie setzen sich der ständigen Kritik von den Mitbürgern und den Medien aus. Ich ﬁnde, diese Leute haben Respekt verdient. Wenn wir eine starke Parteiendemokratie wollen, dann aber die Menschen, die sich in den Parteien engagieren, anprangern, dann geht da etwas nicht zusammen. Ich halte das nicht nur für beschämend, sondern auch für demokratieschädlich. Also ich ﬁnde, es gibt ein Riesenspektrum des Engagements. Lebendig wird unser Gemeinwesen ganz besonders durch die vielen kleinen und größeren Vereine. Wir müssen aufpassen, dass wir diejenigen, die sich engagieren, nicht vorschnell in Schubladen tun. Natürlich gibt es auch Formen, die nicht jedem gefallen. Die Vereinsmeierei etwa ist etwas, das sicher nicht allen gefällt. Aber in der Gesamtwirkung für unsere Gesellschaft spielen die Vereine doch eine wichtige und sehr positive Rolle. Dass sich beispielsweise Menschen engagieren, damit am Sonntag auf tausenden kleinen Fußballplätzen in Deutschland Fußball gespielt oder in anderer Weise Sport getrieben werden kann, das ist überaus lobenswert und keineswegs kritikwürdig, meine Damen und Herren, das sollten wir immer wieder auch deutlich sagen. Also es gibt viele Möglichkeiten und es gibt Menschen, die bereit sind, sich zu engagieren. Das gilt für alle Altersgruppen, und ganz besonders für die vielen„jungen Alten“, die es so vielleicht noch nie gegeben hat. Jetzt haben wir eine zunehmend große Gruppe von Menschen, die bis ins hohe Lebensalter„junge Alte“ sind und die ein unglaubliches Erfahrungswissen und fachliches Wissen in sich tragen. Und viele von ihnen sagen, wenn es soweit ist, dann schnauf ich erst einmal durch, aber und dann bin Also es gibt viele Möglichkeiten und es gibt Menschen, die bereit sind, sich zu engagieren. Das gilt für alle Altersgruppen, und ganz besonders für die vielen„jungen Alten“, die es so vielleicht noch nie gegeben hat. ich auch bereit, das eine oder andere in der GeBONNER 19 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG sellschaft zu tun. Das ist eine Chance. Ich glaube, es ist aber auch eine Notwendigkeit, dass wir diese Erfahrungen und Fähigkeiten nutzen. Angesichts der veränderten Alterszusammensetzung unserer Gesellschaft können wir es uns überhaupt nicht leisten, diese Potenziale ungenutzt zu lassen. Daher brauchen wir neue Wege, diese Schätze zu heben und die Ressourcen von engagierten Seniorinnen und Senioren für unsere Gesellschaft fruchtbar zu machen. Dazu gibt es bereits gute Ansätze wie etwa das Programm„Erfahrungswissen für Initiativen“, in dem ältere Menschen ihre Kompetenz und Lebenserfahrung für gemeinnützige Projekte zur Verfügung stellen. Davon proﬁtieren nicht zuletzt auch die Seniorinnen und Senioren selbst, denn wer sich aktiv betätigt, bleibt auch länger jung, hat vielfältige Beziehungen zu anderen und das Gefühl, gebraucht zu werden. In dieser Wechselwirkung liegt eine besondere Chance und eine Möglichkeit, wie wir die demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft positiv gestalten können. Aber auch bei jüngeren Menschen ist vielen Unkenrufen zum Trotz die Bereitschaft, sich zu engagieren, sehr groß. Die frühe Förderung von Kindern und Jugendlichen ist uns besonders Aber auch bei jüngeren Menschen ist vielen Unkenrufen zum Trotz die Bereitschaft, sich zu engagieren, sehr groß. Die frühe Förderung von Kindern und Jugendlichen ist uns besonders wichtig. wichtig. Wenn man mit Menschen redet, die sich engagieren, kommt man häuﬁg darauf, dass sie sich schon in der Jugend engagiert haben und ihr Engagement nicht selten in unterschiedlichen Organisationen ein Leben lang praktizieren. Also dort anzusetzen, ist glaube ich von hoher Bedeutung: schon früh die Bereitschaft für ein Engagement wecken, es fördern, es aber auch würdigen und anerkennen. Gerade bei jüngeren Leuten kommen unterschiedliche Motive im Engagement zusammen: Einmal durchaus etwas für andere tun zu wollen, aber auch den Anspruch zu haben, ich will persönlich etwas davon haben, ich will mit Freunden zusammen sein und Spaß haben, 20 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wenn der Gemeinschaftsgedanke und der Wunsch, davon selber auch zu proﬁtieren, miteinander verbunden sind, es also keine rein egoistische Motivation ist, dann ﬁnde ich, ist das eine gute Grundvoraussetzung, um dieses Engagement zu fordern und zu fördern. ich will vielleicht aber auch, dass mir das Engagement hilft in der Schule oder beim Studium oder im Beruf. Ich ﬁnde das ist nicht unschicklich. Wenn der Gemeinschaftsgedanke und der Wunsch, davon selber auch zu proﬁtieren, miteinander verbunden sind, es also keine rein egoistische Motivation ist, dann ﬁnde ich, ist das eine gute Grundvoraussetzung, um dieses Engagement zu fordern und zu fördern. Engagement heißt stets: Mitmachen und Mitbestimmung. Die Bertelsmann Stiftung hat 2005 eine sehr aufschlussreiche Untersuchung zur Jugendpartizipation veröffentlicht, in der 12.000 Schülerinnen und Schüler, 1.000 Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiter sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen befragt wurden. Dort kam auch ein – wie ich ﬁnde – sehr interessantes Ergebnis heraus, das uns zu denken geben sollte. Junge Leute sind davon geprägt, dass sie im Regelfall daheim sehr viel mitbestimmen können. Drei Viertel der befragten Jugendlichen sehen das so. Das weiß übrigens auch die Werbewirtschaft und stellt sich – wie wir immer wieder beobachten können – kräftig darauf ein. Von der Schule sagen das gerade noch 14,5%. Und im lokalen Gemeinwesen mitentscheiden zu können, gerade einmal 13,6%. Nur jeder Zehnte fühlt sich von den Politikern ernst genommen. Dabei sagen 78%, sie würden sich, wenn es denn attraktive Beteiligungsangebote gäbe, durchaus stärker einbringen. Ich will diese Zahlen nicht überbewerten, denn es ist auch schnell darüber geklagt nach dem Motto„wenn ihr mit mir reden würdet, BONNER 21 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wir können auf eine grundsätzliche Beteiligungsbereitschaft aufbauen, aber wir müssen es auch verstehen, interessante und ernst gemeinte Beteiligungsangebote bereit zu stellen. Darin liegt eine große Chance für die Gestaltung von Politik. dann würde ich ja …“ Ich erlebe es auch, wie schwierig es manchmal ist, gerade zu ganz jungen Leuten eine Brücke zu ﬁnden. Man muss nur einmal in ein Jugendzentrum gehen und mit den jungen Leuten reden. Da muss man schon etwas Geduld haben, bevor wirklich ein Gespräch zustande kommt. Aber tendenziell glaube ich schon, dass die Ergebnisse richtig sind. Für die Politik heißt das, es gibt noch viel zu tun. Wir können auf eine grundsätzliche Beteiligungsbereitschaft aufbauen, aber wir müssen es auch verstehen, interessante und ernst gemeinte Beteiligungsangebote bereit zu stellen. Darin liegt eine große Chance für die Gestaltung von Politik. III. Damit komme ich zum Thema„Erfahrungen der Engagement- und der Demokratieförderung in Deutschland“. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn wir einmal die letzten zehn Jahre Revue passieren lassen und uns vergegenwärtigen, was sich in diesem Bereich auf Bundesebene, auf Länderebene und in vielen, vielen Kommunen tatsächlich entwickelt hat. Das ist schon erstaunlich. Man kümmert sich, man sucht Wege, man sucht Organisationsformen, um eben dort andocken zu können, wo die Bereitschaft zum Engagement besteht, um bestehende Potenziale zur Entfaltung zu bringen. Ich jedenfalls spüre eine deutliche Tendenz, einen unübersehbaren Trend, dass sich ein neues Politikfeld„Engagementpolitik“ zu etablieren beginnt. 22 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement für die Lösung großer gesellschaftlicher Herausforderungen wird – denke ich – in zunehmendem Maße erkannt und anerkannt. Niemand, der halbwegs etwas auf sich hält, wird eine Rede über die Veränderung der Alterszusammensetzung der Gesellschaft halten, ohne den Gedanken des bürgerschaftlichen Engagements mit einzubeziehen. Das gilt für die Integrations- und Migrationspolitik in gleicher Weise. Es gilt für die Bildungspolitik ebenso wie für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir wissen, dass wir diesen Herausforderungen und Aufgaben allein durch staatliches Handeln nicht begegnen können. Deshalb brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, der wir durch unsere Politik aber natürlich bestmögliche Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen müssen. Derzeitiger Höhepunkt der Bemühungen auf Bundesebene ist die Entwicklung eines Nationalen Engagementplans. Unter Federführung des Bundesfamilienministeriums sollen hier sämtliche Aktivitäten des Bundes in diesem Bereich gebündelt und koordiniert werden. Auch wenn ich ein bisschen den Eindruck habe, dass hier im federführenden Ministerium doch sehr auf den schnellen Erfolg geschaut wird und vielleicht auch schon der bevorstehende Bundestagswahlkampf eine Rolle spielt, halte ich den Ansatz für richtig und notwendig. Ich will ein paar wichtige Beispiele nennen, die auf der Bundesebene erkennbar sind. Ich nenne die Reform des Stiftungsrechts. Eine Riesenchance, wenn man dies noch durch Werbung untermauert, erleben wir eine richtige Renaissance des Stiftungswesens. Die Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts will ich ausdrücklich nennen. Sie hat vor allem Vereinen und Verbänden sehr geholfen. Durch die Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Schutz von Engagierten verbessert worden. Ich denke aber auch an die diversen Förderprogramme zum Beispiel in der Seniorenarbeit, die Mehrgenerationenhäuser oder den Ausbau von Freiwilligkeitsdiensten. Auch institutionell hat sich viel getan. Das Bundesnetzwerk BürgerschaftliBONNER 23 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG ches Engagement ist gegründet worden. Durch einen eigenen Unterausschuss im Bundestag ist das Thema bürgerschaftliches Engagement auch im Parlament und seiner politischen Arbeit fest verankert. Wenn ich auf die Länderebene schaue – ich bitte um Verständnis, wenn ich dabei ein bisschen genauer auf Rheinland-Pfalz blicke – erkenne ich zahlreiche neue Instrumente und Programme. Wir haben eine Haftpﬂicht- und Unfallversicherung für jede und jeden ehrenamtlich Engagierten und damit eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz geschlossen. Besonders wichtig war dies für die vielen Engagierten in rechtlich unselbstständigen Initiativen und Projekten, die bislang häuﬁg gänzlich ohne Absicherung daWir gehören in Rheinland-Pfalz zu den ersten Ländern, die hier aktiv geworden sind. Inzwischen haben die meisten Länder entsprechende Lösungen gefunden. Dabei diente unser Modell nicht selten als Vorbild, was ich in aller Bescheidenheit, aber auch mit einem gewissen Stolz hinzufügen darf. standen. Dies war übrigens von überschaubaren Kosten, weil man durch die große Zahl von Engagierten mit den Versicherungen durchaus vernünftige Verträge aushandeln kann. Auf diese Weise haben wir die Rahmenbedingungen für das Engagement deutlich verbessert, indem hier die Menschen vom latenten Risiko, das in einem Engagement auch immer steckt, entlastet haben. Konkrete, zum Teil sehr tragische Beispiele, die ich erlebt habe, haben mich dazu gebracht, den Anstoß für eine Ehrenamtsversicherung zu geben. Wir haben es getan, ich ﬁnde, es hat sich gelohnt. Wir gehören in Rheinland-Pfalz zu den ersten Ländern, die hier aktiv geworden sind. Inzwischen haben die meisten Länder entsprechende Lösungen gefunden. Dabei diente unser Modell nicht selten als Vorbild, was ich in aller Bescheidenheit, aber auch mit einem gewissen Stolz hinzufügen darf. Eine Anerkennungskultur aufbauen – das ist ein wichtiger Schwerpunkt! Den Leuten zeigen: Was ihr tut, ist etwas wert! Nicht im materiellen Sinne gemeint, sondern im immateriellen. Dazu gehört es 24 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ebenso wichtig sind ofﬁzielle Ehrungen und Auszeichnungen, um herauszuheben, wenn ganz besonderes Engagement geleistet wird. auch, Landesnetzwerke entstehen zu lassen. Ebenso wichtig sind ofﬁzielle Ehrungen und Auszeichnungen, um herauszuheben, wenn ganz besonderes Engagement geleistet wird. Information und Beratung, Unterstützung vor Ort, Angebote der Fort- und Weiterbildung, alle diese Dinge gehören zur Weiterentwicklung einer Kultur der Anerkennung, ohne dass ich hier im Detail auf alle diese Aktivitäten eingehen kann. Besonders wichtig ist natürlich, was auf der kommunalen Ebene in Sachen Engagementförderung geschieht, denn dies ist der Ort, an dem das Engagement ganz konkret ist, die Leute anpacken und sich beteiligen. Unser Augenmerk liegt hier im weiteren Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur, die den Menschen vor Ort Information, Beratung und auch Vermittlung in ein Ehrenamt bietet. Freiwilligenagenturen und Ehrenamtsbörsen, Seniorenbüros und Selbsthilfekontaktstellen sind Anlaufstellen in den Kommunen, die sich in den vergangenen Jahren zu wichtigen Knotenpunkten der Engagementförderung entwickelt haben. Auch in der Gründung von Bürgerstiftungen steckt eine riesige Chance, sowohl für das lokale Gemeinwesen als auch für Menschen, die vielleicht kein Riesenvermögen haben, dafür aber sich als Person mit ihrem Engagement für eine gute Idee einbringen wollen. Alle diese Entwicklungen auf der lokalen Ebene unterstützen wir von Landesseite aus und ich denke, wir sind hier bereits ein gutes Stück vorangekommen. BONNER 25 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wo wir, glaube ich, und damit komme ich zu meinem nächsten Punkt, noch eine Menge tun müssen, ist das Feld der politischen Partizipation. Dabei bin ich in ständiger Auseinandersetzung mit fast allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Manche sagen, macht mir da nicht zuviel Bürgerbeteiligung, das wird alles nur sehr schwierig, und schließlich sind wir doch gewählt. Und es ist ja auch wahr, sie sind gewählt und sind ohne Zweifel besser legitimiert als irgendjemand anderes. Das kann man ja nicht bestreiten. Dennoch glaube ich, dass es viele Bereiche gibt, in deIch bin überzeugt davon, dass auf diese Weise bessere politische Entscheidungen gefunden werden können, dass sie eine höhere Akzeptanz ﬁnden und dies letztlich auch zur Nachhaltigkeit unserer Politik beiträgt. nen ergänzend bürgerschaftliche Beteiligung gefördert werden und vorangebracht werden soll. Ich bin überzeugt davon, dass auf diese Weise bessere politische Entscheidungen gefunden werden können, dass sie eine höhere Akzeptanz ﬁnden und dies letztlich auch zur Nachhaltigkeit unserer Politik beiträgt. Wir haben – um nur einige Beispiele zu nennen – 2004 begonnen mit so genannten Planungszellen, um für das Miteinander der Generationen neue Wege und Möglichkeiten zu ﬁnden. Dabei sind ganz erstaunliche und praktikable Vorschläge herausgekommen, die wir in vielen Punkten inzwischen auch umgesetzt haben. Ich bin mir nicht sicher, ob wir so auf den Punkt gekommen wären, wenn wir eine Enquetekommission mit Politikern und Wissenschaftlern hierfür eingesetzt hätten. Wir haben 2005 erstmals das Instrumentarium der Bürgerkongresse eingesetzt. In fünf großen Kongressen zum Thema„Sozialer Wandel“ haben Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gemeinsam darüber nachgedacht, wie angesichts massiver gesellschaftlicher Veränderungen künftig unsere Kommunen, unsere Kindergärten und unsere Schulen aussehen sollen. Sie haben Vorschläge erarbeitet, wie wir Migrantinnen und Migranten besser integrieren können, aber auch welche gesellschaftliche Verantwortung die Wirtschaft in unserem Land übernehmen soll. 26 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Entstanden ist daraus ein umfangreiches Zukunftsmanifest mit Empfehlungen an die Politik, die für die Landesregierung Verpﬂichtung geworden ist und die wir schrittweise in unsere Politik einarbeiten. Einiges davon ist sogar bereits gesetzesrelevant geworden. So haben wir beispielsweise unsere damaligen Ausländerbeiräte reformiert und sie in Beiräte für Migration und Integration umgewandelt. Das war nicht lediglich eine Namensänderung, sondern es ging dabei um andere Inhalte, Handlungsmöglichkeiten und letztlich um einen gänzlich anderen Charakter der Arbeit dieser Beiräte. Dieses Beispiel soll illustrieren, wie Ergebnisse von So haben wir beispielsweise unsere damaligen Ausländerbeiräte reformiert und sie in Beiräte für Migration und Integration umgewandelt. Das war nicht lediglich eine Namensänderung, sondern es ging dabei um andere Inhalte, Handlungsmöglichkeiten und letztlich um einen gänzlich anderen Charakter der Arbeit dieser Beiräte. Beteiligungsprozessen Eingang ﬁnden in unsere praktische Politik. Ich bitte noch einmal um Verständnis, wenn ich jetzt vor allem von Land Rheinland-Pfalz rede. Ähnliche Ansätze und Erfahrungen gibt es durchaus auch in anderen Ländern. Nur das, was man selber erlebt und mitgestaltet hat, ist einem natürlich auch ein Stück näher. Und, ich denke mit Fug und Recht sagen zu können, dass Bürgerbeteiligung bei uns keine Einmalaktion ist, sondern inzwischen Prinzip und Schwerpunkt unserer Politik geworden ist. IV. Derzeit sind wir mitten in einem Prozess – und dies scheint mir bundesweit nun doch einmalig zu sein –, bei dem wir die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung eines großen Reformprojektes, nämlich die Kommunal- und Verwaltungsreform einbeziehen. Alle Kolleginnen und Kollegen aus der Politik, die in einem Flächenland unterwegs sind, werden nachvollziehen können, welche Herausforderungen und Hürden sich mit einem solchen Vorhaben verbinden. Da fühlen sich alle BONNER 27 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG angesprochen und es ﬁnden auch alle, dass da etwas getan werden muss. Aber immer nur bei den anderen, nicht in der eigenen Kommune, das ist ja völlig klar. Also da geht es um neue kommunale Zuschnitte und Gebietsveränderungen, da geht es um die Neuzuordnung von Verwaltungsaufgaben zwischen Land, unseren Mittelbehörden und den Kommunen. Es geht um die Veränderung von Verwaltungsarbeit durch beispielsweise die verstärkte Nutzung von Möglichkeiten des E-Government und vieles mehr. Sie können sich sicher vorstellen, dass eine solche Reform kein leichtes Unterfangen ist. Wir haben uns vorgenommen, bei dieser Reform von vornherein eine breit angelegte Bürgerbeteiligung zu machen, die es – nach Aussage von Wissenschaftlern – bisher in Deutschland in dieser Intensität noch nicht gegeben hat. In einer ersten Stufe der Bürgerbeteiligung, die liegt jetzt bereits hinter uns, haben im Jahr 2008 zunächst neun Regionalkonferenzen mit den kommunalen Mandatsträgern stattgefunden. Zu fünf eintägigen Bürgerkongressen, durchgeführt als offene Zukunftswerkstätten, haben wir dann sehr breit eingeladen. Jede Bürgerin und jede Bürger hatte die Chance, daran teilzunehmen. Schließlich haben wir in dieser Phase sechs so genannte Planungszellen gehabt, zu denen nach dem Zufallsprinzip ohne Ansehen von Person und Beruf eingeladen worden ist. Nur auf die Altersstreuung wurde geachtet. Hier wurde jeweils eine Woche lang ganz intensiv an einzelnen Themen gearbeitet und Ergebnisse der Bürgerkongresse vertieft. Wissenschaftler von der Universität Koblenz-Landau haben den gesamten Prozess begleitet und uns immer wieder wichtige Hinweise und Anregungen gegeben. Insgesamt sind in dem Zusammenhang rund 2.500 Bürgerinnen und Bürger an diesem Reformprojekt beteiligt worden. Sie haben uns ihre Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens übergeben und uns dabei einiges ins Stammbuch geschrieben, was wir so nicht vermutet und uns vielleicht nicht anzupacken getraut hätten. Besonders erstaunlich war, dass – anders als manch ein Mandatsträger – die 28 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ich ﬁnde darüber hinaus, dass es jetzt auch richtig ist, solche Dinge im kommunalen Raum voranzubringen wie beispielsweise die Absenkung von Quoten bei kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Bürger überhaupt nicht denken„Lasst mich mit dieser Reform in Ruhe“. Sie sind im Gegenteil eher für größere Würfe und sagen der Politik„Habt Mut zur Reform, aber macht sie mit Augenmaß!“ Die Bürgerinnen und Bürger haben, ganz anders als von der Opposition bei uns nach wie vor behauptet wird, klar unter Beweis gestellt, dass sie sich auch an einem solch komplexen und sperrigen Vorhaben wie der Kommunal- und Verwaltungsreform beteiligen wollen und können. Sie haben sich dabei als Expertinnen und Experten in eigener Sache gezeigt und einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Reformvorhabens geleistet. Ich ﬁnde darüber hinaus, dass es jetzt auch richtig ist, solche Dinge im kommunalen Raum voranzubringen wie beispielsweise die Absenkung von Quoten bei kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Wir haben das in unser Reformkonzept aufgenommen ebenso wie eine Experimentierklausel in der Kommunalverfassung, die es möglich macht, dass über die gestanzten Zuständigkeiten hinaus bestimmte Aufgaben in vollem Umfang in die Hand von Bürgern gegeben werden. Ich bin in den letzten Jahren geradezu ein Fan von dieser Idee geworden. Wir haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht, beispielsweise beim Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades oder auch bei der Sanierung eines Stadtteils. Da muss der Stadtrat – so ist meine Vorstellung – natürlich genau dafür sorgen, dass ein paar Bedingungen sichergestellt sind. Es muss mit den Nachbarstadtteilen harmonieren, es muss klar sein, dass es ein bestimmtes Budget gibt, BONNER 29 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG in dem man sich bewegen kann, und natürlich gilt es bei den Planungen dafür zu sorgen, dass nicht nur bürgerschaftliches Engagement und ausreichend Ressourcen, sondern auch das notwendige Wissen und die erforderlichen Kompetenzen vorhanden sind. Dann aber können solche Projekte gut laufen und sie können die Menschen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen für das, was da neu entsteht oder schon entstanden ist. Nachdem die Ergebnisse der Beteiligung zur Kommunal- und Verwaltungsreform an die Landesregierung übergeben und auch im Parlament diskutiert worden sind, übrigens mit einer überwiegend positiven Resonanz, haben wir jetzt eine zweite Stufe der Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt. Um die erarbeiteten Vorschläge auf eine breite Basis zu stellen, werden derzeit 10.000 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren aufwärts – eine repräsentative Zufallsstichprobe – nach ihren Einschätzungen befragt. Parallel gibt es, offen für alle, die Möglichkeit, an einer Online-Befragung im Internet teilzunehmen und sich auf diese Weise in den Reformprozess einzubringen. Bis zum Sommer dieses Jahres wird diese Phase abgeschlossen sein und wir werden die Ergebnisse öffentlich machen und gemeinsam diskutieren. Dann kommt das Gesetzgebungsverfahren. Ich will im Übrigen hinzufügen, dass man aufpassen muss, dass man nicht stolpert. Ich habe gelernt, dass es unsere Verfassung verbietet, jetzt in dieser zweiten Stufe die Bürger ultimativ zu befragen, weil sonst das Parlament in seiner Entscheidungsfreiheit eingeengt würde. Man lernt immer noch dazu im Leben. Ich habe gelernt, dass es unsere Verfassung verbietet, jetzt in dieser zweiten Stufe die Bürger ultimativ zu befragen, weil sonst das Parlament in seiner Entscheidungsfreiheit eingeengt würde. Man lernt immer noch dazu im Leben. Aber man kann diesen Weg gehen. Und ich glaube, es ist ein spannender Weg. Er bietet die Chance, auch in schwierigen politischen Entscheidungsbereichen Bürgerinnen und Bürger in breiter Form einzubinden. Also es geht! Und es wird angenommen, wie unsere Erfahrungen zeigen. Das bestätigt aus meiner 30 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Sicht die Eingangsthese: die Leute wollen und können mitwirken, wenn sie angesprochen werden und es gute Beteiligungsangebote gibt. V. Ausblick! Mit solchen Instrumenten haben wir – insbesondere, aber nicht nur auf der kommunalen Ebene – viele Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger ganz praktisch zu beteiligen und ihre Ideen, ihre Vorstellungen in Politik einzubeziehen. Meine Hoffnung ist, dass daraus auch so etwas wie ein neuer Politikstil entstehen kann, der bürgerschaftliche Kritik, Mitwirkung und Beteiligung als konstitutive Bestandteile unserer Demokratie begreift. Dabei ist nicht zu vergessen, dass – so schön es ist, über das Internet permanent interaktiv zu kommunizieren – man auch den Menschen unmittelbar begegnen sollte. Das, was ich gerne„nah bei den Menschen“ nenne, darf darunter nicht leiden. Ich bin sicher, dass wir auf diesem Weg eine gute Chance haben, die Beteiligung an unserer demoMeine Hoffnung ist, dass daraus auch so etwas wie ein neuer Politikstil entstehen kann, der bürgerschaftliche Kritik, Mitwirkung und Beteiligung als konstitutive Bestandteile unserer Demokratie begreift. kratischen Gesellschaft und die Mitwirkung an der Ausgestaltung unseres Gemeinwesens wieder zu intensivieren. Dies gehört für mich zu einem Politikverständnis, das auf der einen Seite die staatliche Verantwortung nicht negiert, sie nicht kleinschreibt, aber auf der anderen Seite bürgerschaftliche Mitwirkungen ebenso wie die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen einbezieht. Auf diese Weise können wir vielleicht auch wieder neuen Schwung in unsere Demokratie bringen. Wenn das gelingt, wäre ich, wären wir alle sehr froh! Herzlichen Dank! BONNER 31 DIALOG

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Impulse für die Zukunft der Republik Der Bonner Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung führt herausragende Persönlichkeiten und Impulsgeber des öffentlichen Lebens zu Fragen der Grundwerte und zu Zukunftsthemen der Gesellschaft zusammen. ISBN 978-3-86872-143-0