Mauretanien am Scheideweg: Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung oder zu einer Militärregierung? Merin Abbass FES Marokko, Juli 2009 • Der Putschist Ould Abdel Aziz gewinnt die Präsidentschaftswahlen mit 52,7%. Die Gegenkandidaten beklagen Wahlfälschung und legen Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. • Die politische Rolle des Militärs wird auch nach den Wahlen von großer Bedeutung sein, obwohl Abdel Aziz im April 2009 seinen Militärposten aufgegeben hat. • Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme bleiben auch für den neuen Präsidenten eine zentrale Herausforderung und können zu politischer Instabilität führen. • Die„linken Kräfte“ konnten die Wähler nicht überzeugen und müssen sich zukünftig auf einen Rückgang ihres politischen Einflusses einstellen. Die Gewerkschaften partizipieren seit dem Militärputsch im August 2008 wieder aktiv an der politischen Gestaltung des Landes. • Die Internationale Gemeinschaft hat vor allem aus sicherheitspolitischen Gründen Interesse an einem politisch stabilen Mauretanien. Ein gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus könnte der Beginn für eine Wiederaufnahme der internationalen Zusammenarbeit sein. In Mauretanien fanden am 18. Juli 2009 Präsidentschaftswahlen statt, die dem Land nach einem neuerlichen Militärputsch im August 2008 zu einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verhelfen sollten. Bei einer Wahlbeteiligung von über 64% wurde im ersten Wahlgang der für den Putsch verantwortliche Ould Abdel Aziz mit 52,7% der Stimmen zum Präsidenten gewählt, gefolgt von Ould Boulkheir, dem Präsidenten der Nationalversammlung, auf den 16,3% der Stimmen entfielen, und Ould Daddah, dem Kandidaten des o~ëJ ëÉãÄäÉãÉåí= ÇÉë= cçêÅÉë= a¨ãçÅê~íáèìÉë (RFD) mit 13,7%. Die Oppositionsparteien werfen Ould Abdel Aziz vor, durch Wahlen einen Staatsstreich legitimieren zu wollen. Drei der un-

terlegenen Kandidaten, Ould Daddah, Ould Boulkheir und Ould Mohamed Vall haben sich mit einer Beschwerde an das Verfassungsgericht gewandt, bislang liegen jedoch keine Beweise vor, die auf Unregelmäßigkeiten hinweisen. Auch die internationalen Wahlbeobachter(u.a. von der Organisation der Islamischen Konferenz(OIC), der Internationalen Organisation der Frankophonie(OIF), der Afrikanischen Union (AU) und der Arabischen Liga) bezeichneten die Wahlen als fair und transparent.= = = Hintergrund Mit der Beendigung der 20-jährigen repressiven Herrschaft von Präsident Ould Taya am 3. August 2005 begann in der Islamischen Republik Mauretanien eine für das Land historische Demokratisierungsphase. Seine Unabhängigkeit erhielt Mauretanien am 28. November 1960, nachdem das Land seit 1920 französische Kolonie war. Moktar Ould Daddah 1 , der sich auch„Vater des Vaterlandes“ nennen ließ, war von 1961 an Staatspräsident. Der Westsaharakonflikt und die schlechte Wirtschaftslage führten im Jahr 1978 zu seinem Sturz. In den darauf folgenden Jahren erlebte Mauretanien mehrere Umstürze und Regierungsumbildungen. Im Jahr 1984 gelangte Oberst Ahmed Taya an die Macht. Sein autoritäres Regime wurde im Jahr 2005 durch den Putsch des„Militärrats für Gerechtigkeit und Entwicklung“(`çåëÉáä= jáäáí~áêÉ= éçìê= ä~= gìëíáÅÉ= Éí= ä~= a¨ãçÅê~íáÉ= Ó= CMJD) unter der Führung von Ould Mohamed Vall beendet. Der CMJD, der tiefgreifende politische Reformen einleitete 2 , gab sich selbst 1 Verwandt mit dem Kandidaten der diesjährigen Präsidentschaftswahlen Ahmed Ould Daddah 2 Reformvorschläge des CMJD waren u.a.: Festlegung eines verbindlichen Wahlkalenders, Parlamentswahlen, Senatswahlen, Präsidentschaftswahlen; Fortsetzung der Parteienförderung, aber Verbot der Finanzierung aus dem Ausland; Beibehaltung der Verfassung von 1991, aber Modifizierung zentraler Bestimmungen(Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf fünf Jahre bei einmaliger Wiederwahl; Maßnahmen zur Dezentralisierung der Verwaltung). - 2 nur ein beschränktes Zweijahresmandat bis zur Neuwahl eines Staatspräsidenten im Jahr 2007. In dieser Übergangsphase sollte ein politischer Neuanfang und ein demokratischer Transformationsprozess in Mauretanien in die Wege geleitet werden. Auch galt es, Lösungsansätze für bestehende Konflikte zwischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft einerseits sowie zwischen schwarzafrikanischen Mauretaniern und arabischen-berberischen Mauren andererseits zu identifizieren. Im März 2007 hatten die Mauretanier zum ersten Mal ihren Präsidenten über demokratische Wahlen selbst zu bestimmen. Aus den Wahlen ging der parteilose Kandidat Ould Cheikh Abdallahi im zweiten Wahlgang als Sieger hervor. Er bekam 52,9% der Stimmen, während sein Rivale Ould Daddah, der Zweitplazierte des ersten Wahlgangs, nur noch auf 47,1% der Stimmen kam. Der Sieger wurde von der ehemaligen Staatspartei m~êíá= o¨éìÄäáÅ~áå= éçìê=ä~=a¨ãçÅê~íáÉ=Éí=äÉ=oÉåçìîÉ~ì(PRDR) unterstützt. Mit der Machtübernahme des neuen Präsidenten am 19. April 2007 begab sich Mauretanien auf den Weg der Konsolidierung. Die Behandlung des Problems der Sklaverei und die politische Initiative, den zwischen 1989 und 1992 in den Senegal geflüchteten schwarzafrikanischen Mauretaniern die Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen, fanden in der Gesellschaft hohe Anerkennung. Ould Cheikh Abdallahi stand dennoch vor großen Herausforderungen, denn viele soziale und wirtschaftliche Probleme blieben ungelöst. Im Mai 2008 zeichnete sich der Beginn einer politischen Krise ab, als der Präsident des amtierenden Premierminister Zein Ould Zeidane durch den ihm nahestehenden Präsidenten Yahya Ahmed el Waghef ersetzte. Ein Teil des Parlaments lehnte die neue Exekutive ab und warf der Regierung vor allem die Vergrößerung des Kabinetts auf insgesamt 30 Ministerposten und die

Einstellung alter Technokraten des autoritären Taya-Regimes vor. Die politische Auseinandersetzung wurde im Laufe der Monate immer heftiger, einige Abgeordnete verließen schließlich die Präsidentschaftspartei. Der Präsident wurde selbst aus den eigenen Reihen mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert und als Marionette des Militärs bezeichnet. Die Krise mündete in einer Konfrontation zwischen dem Präsidenten und dem Parlament, die mit dem Militärputsch am 6. August 2008 ihren Höhepunkt fand. Präsident Ould Cheikh Abdallahi hatte noch am Morgen des Putsches vergeblich versucht, die einflussreichsten Militärs per Dekret von ihren Posten zu entbinden, um den Staatsstreich noch abzuwenden. Der Premierminister, der Innenminister und der Präsident wurden verhaftet. Der Hohe Staatsrat (`çåëÉáä=ÇÛbí~í) unter der Führung von General Ould Abdel Aziz, der die Führung der Übergangsregierung übernahm, rechtfertigte den Putsch mit der existenziellen Bedrohung des Militärs durch Regierung und Präsidenten. Mauretanien erlebte damit einen weiteren Militärputsch, der dem jungen und vielversprechenden Demokratisierungsprozess Mauretaniens ein Ende bereitete. Als Reaktion auf den Militärputsch schlossen sich 14 Parteien zur cêçåí= k~íáçå~ä= ÇÉ= a¨ÑÉåëÉ= ÇÉ= ä~= a¨ãçÅê~íáÉ(FNDD) unter Führung von Ould Boulkheir zusammen. Die Front lehnte die Machtübernahme durch die Generäle ebenso wie der RFD unter der Führung von Ould Daddah ab. Sie boykottierten die für den 6. Juni 2009 geplanten Präsidentschaftswahlen, die das auf Druck der internationalen Gemeinschaft von Ould Abdel Aziz gegründete Demokratieforum bí~íë= d¨å¨ê~ìñ= ÇÉ= ä~= a¨ãçÅê~íáÉ angesetzt hatte. Aus Ihrer Sicht konnte es sich bei der Wahl lediglich um eine Machtbestätigung für Ould Abdel Aziz handeln. - 3 Nachdem die Vermittlungsbemühungen seitens des libyschen Präsidenten Mummar al-Gaddafi gescheitert waren, organisierte eine Gruppe internationaler Vermittler(u.a. EU und Arabische Liga) unter der Schirmherrschaft des senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade die sogenannte DakarRunde. Das Abkommen von Dakar vom 4. Juni 2009 wurde von Ould Abdel Aziz und seinen Kontrahenten aus der Opposition nach mühsamen Verhandlungen unterzeichnet. Es beinhaltet wichtige Entscheidungen zur Regelung der politischen Krise in Mauretanien, unter anderem die Verlegung der Präsidentschaftswahlen auf den 18. Juli 2009 und die Zusammensetzung der 28-köpfigen nationalen Übergangsregierung, die vor allem mit der Vorbereitung dieser Wahlen beauftragt wurde. Darüber hinaus regelte das Abkommen die„ehrenhafte“ Abdankung des abgesetzten Präsidenten Ould Cheikh Abdallahi, der dann schließlich mit der Zusammenstellung der neuen Übergangsregierung am 26. Juni 2009 offiziell seinen Posten abgab. Die Präsidentschaftswahlen von 2009 sollten Mauretanien wieder aus der politischen Krise führen, in der sich das Land seit dem Putsch befand. Sieger der Wahlen mit zehn Kandidaten wurde mit überraschend deutlichem Abstand Ould Abeld Aziz mit 52,7% der Stimmen, der sich somit nicht in einem zweiten Wahlgang einem Gegenkandidaten stellen musste. Nach Ould Abdel Aziz folgten der Präsident der Nationalversammlung und Kandidat der FNDD, Ould Boulkheir, mit 16,3% und Ould Daddah, der Vorsitzende des RFD, mit 13,7% der Stimmen. Ein Novum bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen war die Kandidatur des Vorsitzenden der islamistischen Partei qÉï~ëëçìä, Jemil Ould Mansour, der 4% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die internationalen Wahlbeobachter beschrieben die Wahlen als transparent, ebenso hat die EU die Wahlergebnisse bereits anerkannt. Doch selbst wenn Unre-

gelmäßigkeiten während der Wahlen vorgekommen sein sollten, könnte dies den klaren Sieg allein nicht erklären. Die Rückkehr der Militärs? Mauretanien erlebte in seiner Geschichte mehrere Staatsstreiche, die auf die dominierende Rolle des Militärs hinweisen. Der neu gewählte Präsident, seit 1984 Angehöriger des Militärs, musste zwar im April 2009 von seinem Amt als General zurückgetreten, um seine Kandidatur bei den Wahlen zu ermöglichen. Obwohl das Militär vorgibt, einen Demokratisierungsprozess zu unterstützen, zeigt es jedoch wenig Bereitschaft, auf seinen Einfluss zu verzichten. Der Putsch im August 2008, die Übernahme der Regierung und die Besetzung der Hälfte des Kabinetts der Übergangsregierung mit Militärangehörigen demonstrieren, wie weit das Militär bis heute die politische Geschehnisse Mauretaniens dominiert. Außerdem besteht die Befürchtung, dass der neue Präsident für das Militär heikle Themen, wie die Aufarbeitung der Gewaltverbrechen des Militärs(Weißmauren) im Zuge der ethnischen Spannungen zwischen 1989 und 1992 nicht angehen wird. Es ist unter der Präsidentschaft von Ould Abdel Aziz vor dem Hintergrund seiner militärischen Herkunft also eher noch mit einem zunehmenden Einfluss des Militärs auf die mauretanische Politik zu rechnen. Wirtschaftliche Probleme als destabilisierender Faktor Nach den Präsidentschaftswahlen hoffen die Mauretanier auf eine politische Stabilisierung des Landes. Trotz eines erkennbaren Willens zur Verbesserung der Lebensumstände konnte der abgesetzte Präsident vor allem aufgrund der eingeschränkten finanziellen Mittel die wirtschaftlichen Nöte und sozialen Spannungen nicht entschärfen. Es gelang ihm nicht, die nationale Einheit herzustellen, gute Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit zu stärken, die Korruption einzuschränken sowie die Armut zu bekämpfen. Dem Thema Armutsbekämpfung kam daher in den Wahlkampagnen eine große Bedeutung zu. So versprach Ould Abdel Aziz den Mauretaniern eine gerechtere Verteilung der Ressourcen und eine Verbesserung der Lebensumstände durch mehr Krankenhäuser, Schulen etc. Im Rahmen seines Wahlkampfes verteilte er Nahrungsmittel an die Bevölkerung und konnte durch die Instrumentalisierung der Armut einen hohen Zuspruch bei der Bevölkerung gewinnen. Dies könnte einer der Gründe für seinen überraschend deutlichen Sieg sein. Es bleibt jedoch bei den großen Herausforderungen: Mauretanien gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt mit weniger als einem Dollar pro Tag. Sollte Ould Abdel Aziz seine Wahlversprechen nicht realisieren können, besteht die Gefahr, dass die Enttäuschung seiner Wähler in politische Unruhen münden. Steigende Partizipation der Gewerkschaften In Folge des Militärputsches hat sich eine enge Zusammenarbeit der bis dahin untereinander wenig kooperierenden Gewerkschaften herausgebildet. Nach dem Sturz des Präsidenten haben sich die Gewerkschaften Mauretaniens in mehreren gemeinsamen Erklärungen und Demonstrationen gegen die militärische Machtübernahme gestellt und sich erstmalig gemeinsam als aktive politische Oppositionskraft positioniert. Zentrale, vom Internationalen Gewerkschaftsbund(IGB) unterstützte Forderungen der Gewerkschaften waren die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung, die Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Ould Cheikh Abdallahi und die umgehende Organisation von neuen Präsidentschaftswahlen. - 4-

Unter Führung der drei dem IGB angehörenden Gewerkschaftesdachverbände Mauretaniens(Union des Travailleurs de Mauritanie(UTM), Confédération Libre des Travailleurs de Mauritanie(CLTM) und Confédération Générale des Travailleurs de Mauritanie(CGTM)) haben sich insgesamt die sechs mauretanischen Gewerkschaftsdachverbände gegen die Aussetzung demokratischer Freiheitsrechte im Zuge des Militärputsches gestellt. Dabei kam es trotz vorheriger Genehmigung zur gewaltsamen Unterdrückung eines Gewerkschaftsaufmarsches in Nouakchott und zur vorübergehenden Festnahme von mehreren Gewerkschaftern, darunter der Generalsekretär der CLTM. Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut im Oktober versuchten die sechs Gewerkschaftsverbände vergeblich, eine weitere Demonstration zu organisieren. Die Gewerkschaften sind somit als gesellschaftlicher Akteur wieder aktiv. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die neue Regierung den Gewerkschaften Gestaltungsspielraum ermöglicht. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass wie unmittelbar nach dem Putsch Regierungskritiker verhaftet und Demonstranten verprügelt werden. Sinkender Einfluss der linken Parteien Der Aufruf des Militärrats für Gerechtigkeit und Entwicklung(CMJD) im Jahr 2005 an die Parteien, sich am Transformationsprozess zu beteiligen, führte zur Entstehung eines umfassenden Spektrums nationalistischer, baathistisch-panarabischer und säkularer, linker bis religiös ausgerichteter Parteien in Mauretanien. Die= o~ëëÉãÄäÉJ ãÉåí= ÇÉë= cçêÅÉë= a¨ãçÅê~íáèìÉë(RFD) unter Ould Daddah verfolgt ein säkulares Programm und ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen(SI). Noch bei den Präsidentschaftswahlen im März 2007 war der Vorsitzende der RFD im zweiten Wahlgang mit 47,1% der Stimmen an zweiter Stelle platziert. Die RFD galt noch als eine starke Partei, die eine große Wählerschaft mobilisieren konnte. Die politische Bedeutung der RFD zeigte sich ebenso in der Zeit nach dem Militärputsch, als die RFD mit der FNDD die Opposition im Land bildete. Die linke Partei war zudem maßgeblich bei der Aushandlung des Dakar-Abkommens beteiligt und besetzt heute noch gemeinsam mit der FNDD die Hälfte der Ministerposten der Übergangsregierung. Doch die diesjährige Präsidentschaftswahl gilt als eine große Niederlage für die SIMitgliedspartei, zumal Ould Daddah bis zu der Wahl als Favorit gesehen wurde. Eine mögliche Erklärung für das schlechte Abschneiden des RFD-Kandidaten wäre das zögernde Verhalten des Kandidaten, der den Putsch lange nicht ablehnte und sich so nicht gegen Ould Abdel Aziz positionieren konnte. Zudem konnte er nach der späten Ankündigung seiner Kandidatur am 8 Juni 2009 seine Wählerschaft nicht mehr rechtzeitig mobilisieren und sich als ernstzunehmende Alternative präsentieren. Generell hatte die Opposition während ihrer Wahlkampagnen kaum von möglichen Allianzen, beispielsweise von einer Koalition zwischen dem RFD und dem FNDD mit ihrem Kandidaten Ould Boulkheir, gesprochen. Durch das separate Auftreten der einzelnen Kandidaten konnte den Wählern keine Einheitlichkeit und Stärke kommuniziert und keine überzeugende Alternative angeboten werden. Wiederaufnahme der Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft Während die USA bereits am 8. August 2008 alle nichthumanitären Hilfen in Wert von 20 Mio. US-Dollar einfror und nur noch die Hilfe im Rahmen des Programms „Food Aid“ fortführte und die Afrikanische Union die Mitgliedschaft Mauretaniens suspendierte, vertrat die EU als größter Geldgeber lange Zeit keine einheitliche Po- 5-

sition zu dem Putsch. Erst nach langer Verzögerung wurden zunächst alle nichthumanitären Hilfen für Mauretanien eingefroren und gegenüber einzelnen Mitgliedern der Militärführung Sanktionen verhängt; auch hier ohne dass eine klare Linie erkennbar gewesen wäre. Eine Isolierung Mauretaniens ist für die EU aufgrund wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen nicht wünschenswert. Die EU hat 2006 ein neues Fischereiabkommen mit Mauretanien abgeschlossen, das sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bezüglich der Fangmöglichkeiten für EUSchiffe als das bedeutendste Fischereiabkommen gilt, das die EU bisher mit einem Drittland abgeschlossen hat. Im Bereich der illegalen Migration spielt Mauretanien eine wichtige Rolle als Ausgangspunkt illegaler Migrationsbewegungen in der Region und wurde als Transitland von der EU zur Bekämpfung der illegalen Migration verpflichtet. Der Kampf gegen den Terrorismus ist von besonderem Interesse für die EU und die USA. Es wird befürchtet, dass Mauretanien zum Rückzugs- und zunehmend auch zum Operationsgebiet für einen transnationalen islamischen Terrorismus wird. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, da in letzter Zeit eine verstärkte Einbeziehung Mauretaniens ins algerische Terrornetzwerk zu beobachten ist und die politische Stabilität Mauretaniens beeinträchtigen könnte. Welch hohe Bedeutung Ould Abdel Aziz der Thematik beimisst, betonte er in einem Interview nach seinem Sieg, in dem er sich die Bekämpfung aller Formen des Terrorismus zum Ziel setzte und eine Verstärkung der Militärressourcen versprach. Eine Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung könnte also ein erster Schritt zu einer Wiederaufnahme der Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft sein. Nach dem schlechten Abschneiden bei den Präsidentschaftswahlen müssen die linken Kräfte zwar mit einem Rückgang ihres politischen Einflusses rechnen. In der Opposition wäre jedoch Gelegenheit, wieder an Stärke und Profil zu gewinnen. Mauretanien muss wieder in einen politischen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft treten, um die enormen Probleme des Landes wie Armut, Terrorismus und Korruption zu lindern. Weitere politische Unruhen würden die wirtschaftliche und soziale Lage noch weiter verschärfen. Die internationale Gemeinschaft hat nicht zuletzt aus sicherheitspolitischen Gründen ein Interesse daran, die Kooperation mit Mauretanien wieder aufzunehmen und das Land so auf dem Weg zur politischen Stabilität zu begleiten. Eine Verringerung der Einflussmöglichkeiten des Militärs steht nicht in Aussicht, eher im Gegenteil: Die fragile Lage der nationalen Sicherheit könnte von der Regierung als Rechtfertigung für eine Stärkung des Militä rs herangezogen werden . Kontakt: Anna Kellner, Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, E-mail: anna.kellner@fes.de Fax:+49-(0)30-26935-9233, Tel.:+49-(0)3026935-7425 Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin, Fax: 030-26935-9233 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES im Nahen Osten und Nordafrika finden Sie unter: www.fes.de/mona - 6-