Neugeburt in Bethlehem Die Fatah und der 6. Generalkongress Michael Bröning und Henrik Meyer, FES Ost-Jerusalem • Zwanzig Jahre nach dem letzten Parteitag hielt die Fatah vom 4. bis zum 10. August 2009 ihren lange erwarteten 6. Generalkongress ab. • Mahmoud Abbas ist der große Gewinner des Kongresses. Er wurde einstimmig zum Chef der Bewegung bestimmt und kann auf Unterstützung aller neu besetzten Gremien zählen. • Zentralkomitee und Revolutionsrat der Partei wurden personell erneuert. Die neuen Mitglieder stehen zum überwiegenden Teil für pragmatische Politikansätze, gemäßigte Positionen und Verhandlungsbereitschaft mit Israel. • In ihrem neuen Programm bekennt sich die Fatah zur Zweistaatenlösung und zum Völkerrecht. Sie fordert die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967. • Das Konzept des„Widerstands“ wurde der grundsätzlichen Bemühung um eine durch Verhandlung erreichte Beilegung des Konflikts untergeordnet. Der sechste Generalkongress der Fatah begann am 4. August 15 Jahre zu spät – aber zehn Minuten zu früh. Um 9.50 Uhr eröffnete Ahmad Qureia, palästinensischer Verhandlungsleiter, die Tagung der mehr als 2.000 Delegierten in der qÉêê~= p~åÅí~= pÅÜìäÉ in Bethlehem. Sieben denkwürdige Tage folgten. Politische Karrieren fanden ein jähes Ende, neue Gesichter betraten die Bühne, zur Gewohnheit gewordene Strukturen wurden verworfen und manch überkommene Vorstellung wurde~Ç=~Åí~ gelegt. Was aber bleibt? Wie präsentiert sich die Fatah nach dem lange erwarteten Parteitag? Und was bedeutet dies für die Aussichten eines neuen Friedensprozesses unter US-Ägide? Die Ergebnisse des Parteitages sind eindeutig: Mahmoud Abbas wurde per Akklamation als Fatah Chef bestätigt und genießt die Unterstützung der neu gewählten Parteigremien. Er hält nun sehr viel stärker als in der Vergangenheit das Ruder der Partei in der Hand und konnte sich auf Kosten zahlreicher Exilanten profilieren. Eine Spaltung der Bewegung konnte vermieden werden. Zugleich wurde die Fatah auch inhaltlich auf neuen Kurs gebracht. Erstmals seit 20 Jahren hat die Befreiungsbewegung heute ein neues politisches Programm.

Rückblende: Der lange Weg zum Kongress Unzählige Male war der Fatah-Kongress in der Vergangenheit angekündigt und verschoben worden. Weder das desaströse Ergebnis der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat 2006, noch der Druck externer Akteure konnte die Fatah über viele Jahre hinweg dazu bewegen, den seit 15 Jahren überfälligen Parteitag abzuhalten. Zuviel schien auf dem Spiel zu stehen: Persönliche Ambitionen ebenso wie die Befürchtung, dass eine konkrete programmatische Positionierung der Fatah über das Ziel der„Befreiung Palästinas“ hinaus zu einer Spaltung der Bewegung führen könnte. Zugleich war eine personelle Erneuerung der Fatah seit Langem von höchster Dringlichkeit. Selbst innerhalb der Fatah war seit 2004 schlichtweg unklar, wer der legitime Führer der Bewegung ist. Laut Parteistatuten kam dem im tunesischen Exil lebenden Faruk Qaddumi die Nachfolge Yassir Arafats zu. Das Fatah-Zentralkomitee (ZK), das höchste Gremium der Bewegung, bestimmte jedoch nach dem Tode Arafats kurzum Mahmoud Abbas zum„Vorsitzenden der Fatah“. Das ZK schuf damit schlichtweg Fakten. Denn das Amt des„Vorsitzenden“ hatte bis dato laut Parteistatuten nicht einmal auf dem Papier existiert. Als problematisch hatte sich in den vergangenen Jahren auch die Rolle der Fatah als faktische Regierungspartei im Westjordanland und(nominell) in Gaza erwiesen. Die im Zuge der OsloAbkommen kreierte Palästinensische Autonomiebehörde(PNA) war seit ihrer Gründung 1994 ÇÉ= Ñ~Åíç von der Fatah dominiert worden. Im Laufe des stagnierenden Friedensprozesses hatten sich dabei Machtstrukturen entwickelt, die eine Vielzahl von problematischen personellen Verzahnungen der palästinensischen Exekutive mit der Fatah aufwiesen. Seit Jahren erstarrte Strukturen der Bewegung hatten eine massive Delegitimation der palästinensischen politischen Akteure in der Bevölkerung zu Folge. Weniger vornehm ausgedrückt: Für viele stand die Fatah in den vergangenen Jahren nahezu sprichwörtlich für Korruption und Vetternwirtschaft. Zugleich hatten sich die personellen Auseinandersetzungen stetig verschärft: Junge Aktivisten drängten an die Führungsebene, um den etablierten Fatah-Granden – in der Regel in Jahren des Widerstands ergrauten Kämpfern – ihre Plätze in den entscheidenden Gremien streitig zu machen. Während diese„Jungen Wilden“ ihre Positionen durch Engagement vor Ort in vielen Jahren gestärkt hatten, wurden sie personell innerhalb der Fatah-Institutionen jedoch nicht berücksichtigt. Da Parteiämter nur auf einem Parteitag hätten neu besetzt werden können, fanden die veränderten Machtverhältnisse vor Ort schlichtweg keinen Niederschlag in den Gremien der Fatah. Je länger diese Entwicklung anhielt, desto klarer wurde den alteingesessenen Amtsinhabern, dass ein Parteitag revolutionäre personalpolitische Auswirkungen haben würde. Vor diesem Hintergrund hatte nicht zuletzt Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas jahrelang mit massiven internen Widerständen in Bezug auf den Parteitag zu kämpfen. Nur durch ein Machtwort und die volle Autorität 2-

des bä o~áë ließ sich diese Blockadehaltung schließlich überwinden. Dabei sah es noch Anfang 2009 so aus, als würde der Kongress auch in diesem Jahr nicht zustande kommen. Farouk Qaddumi, der sich stets damit brüstet, palästinensischen Boden erst nach„einer Befreiung von israelischer Besatzung“ betreten zu wollen, wetterte gegen den Entschluss, den Kongress in Bethlehem und damit auf palästinensischem Territorium abzuhalten. Er empfand die Planungen als gezielten Versuch, ihn und damit die Exilführer der Fatah politisch auszubooten. Wenig überraschend versuchte Qaddumi daher von Anfang an, die Durchführung des Kongresses mit allen Mitteln zu torpedieren. Eine Reihe polemischer Aussagen gegen den Kongress und Mahmoud Abbas gipfelten im Juli in der Behauptung, der Palästinenserpräsident habe persönlich an der„Vergiftung Yassir Arafats“ mitgewirkt, um sich den Weg an die Spitze der PNA zu ebnen. Doch auch außerhalb der Fatah regte sich Widerstand: So etwa in der Hamas. Bekanntlich kontrolliert sie mit dem Gazastreifen rund 40 Prozent der Inlandspalästinenser und damit einen erheblichen Teil der Delegierten für den Kongress. Diese wurden im Vorfeld des Parteitages zu einem politischen Faustpfand, für das die Hamas eine hohe Gegenleistung verlangte. Für die Ausreise der Fatah-Delegierten aus Gaza forderte sie die Freilassung Hunderter von Hamas-Aktivisten aus den Gefängnissen der PNA. Bis zuletzt setzte die Fatah auf syrische und ägyptische Vermittlungsversuche und hoffte auf ein Einlenken in Gaza – vergebens. Einem Teil der Delegierten war zwar auf verschiedenen Wegen die Ausreise gelungen, der Großteil jedoch blieb von der persönlichen Teilnahme am Kongress ausgeschlossen und konnte lediglich per Telefonabstimmung in Bethlehem dabei sein. Israel hingegen zeigte sich kooperationsbereit und genehmigte mit einigen Ausnahmen die Einreise der Exil-Fatahmitglieder aus Syrien und dem Libanon, so dass die Präsenz der Auslands-Fatah in Grundzügen sichergestellt werden konnte. Die von vielen befürchtete Spaltung der Bewegung wurde auf diese Weise verhindert. Die Ergebnisse: Personelle Erneuerung und inhaltliche Schwächen Die Fatah erhoffte sich als Ergebnis des Kongresses eine neue innerpalästinensische Dynamik in Hinblick auf einen zu Obama-Zeiten aussichtsreicher gewordenen Friedensprozess. Sowohl personell als auch inhaltlichthematisch wurden in Bethlehem dabei wichtige Weichen gestellt. Die bedeutendsten Gremien der Fatah, das Zentralkomitee und der Revolutionsrat, wurden neu gewählt, darüber hinaus wurde ein neues Programm verabschiedet. Gerade die personellen Änderungen im Zentralkomitee erscheinen dabei geradezu revolutionär. Von den bisherigen 18 Mitgliedern wurden insgesamt 14 ersetzt. Lediglich Exilführer Abu Maher Ghneim sowie drei weitere Fatah-Veteranen blieben dem Zentralkomitee erhalten. Unter den Abgewählten befinden sich so prominente Namen wie der ehemalige Premierminister und langjährige Leiter der israelisch-palästinensischen Verhandlungen Ahmad Qureia sowie Abdallah Franji, der langjährige Sondergesandte 3-

der PLO in Deutschland und zuletzt Außenbeauftragter der Fatah. Das neue Zentralkomitee gruppiert sich dabei nunmehr um vier Machtblöcke: • Mahmoud Abbas gelang es, nicht weniger als acht seiner engen Gefolgsleute in das Zentralkomitee wählen zu lassen. Es steht zu erwarten, dass dieser Block Abbas vorbehaltlos unterstützen wird. • Die prominenteste Figur im neuen Zentralkomitee ist Marwan Barghouti. Aufgrund seiner IntifadaAktivitäten wurde er in Israel zu einer fünffach-lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er genießt den größten Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung, doch es gelang ihm nicht, aus dem Gefängnis weitere unmittelbare Gefolgsleute in das Zentralkomitee wählen zu lassen. Wie groß sein Einfluss innerhalb der Fatah in Zukunft sein wird, bleibt daher abzuwarten. Barghouti steht für die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bei gleichzeitiger Betonung des Elements des Widerstands. • Ein bedeutendes Machtzentrum mit vier Mitgliedern gruppiert sich um Mohammed Dahlan, den ehemaligen Chef der mê®îÉåíáîÉå= páÅÜÉêÜÉáí im Gazastreifen, gegen den die Hamas im Juni 2007 erfolgreich putschte. Dahlan, dem in der palästinensischen Bevölkerung erhebliche Vorbehalte entgegengebracht werden, steht für eine kompromisslose Konfrontationshaltung gegenüber der Hamas bei gleichzeitiger Verhandlungsbereitschaft mit Israel. • Der dritte starke Mann schließlich ist mit Jibril Rajoub ein weiterer junger Kopf der Fatah, der in der Vergangenheit vor allem dadurch auffiel, dass er seine Ziele mit ausgesprochener Rücksichtslosigkeit verfolgte. Drei der neu gewählten Mitglieder des Zentralkomitees werden zu seinen Anhängern gezählt. • Schließlich nimmt Abu Maher Ghneim als wichtigster Vertreter der Exil-Fatah neben Sultan Abu Enien aus dem Libanon eine starke Position ein. Er erhielt von allen Delegierten die meisten Stimmen und wird häufig als Nachfolger Abbas‘ gehandelt. Er ist in der Vergangenheit durch scharfe Israelkritik aufgefallen, unmittelbar vor dem Parteitag jedoch inhaltlich in die Nähe von Abbas gerückt. In der Summe ergibt sich so ein vielschichtiges aber dennoch im Ergebnis eindeutiges Bild. Die politisch radikalen Kräfte haben den Sprung in das Zentralkomitee der Fatah nicht geschafft. Mahmoud Abbas verfügt im neuen ZK über eine sehr komfortable Mehrheit, die für Verhandlungen mit Israel éêáåòáéáÉää offen ist. Dies hat auch damit zu tun, dass die Exilkräfte der Fatah abgesehen von Abu Maher Ghneim erheblich an Einfluss verloren haben. Mit Ausnahme von diesem repräsentieren alle Mitglieder des ZKs die Inlands-Fatah. Die Fatah hat damit einen wichtigen, wenn auch in Hinblick auf die Einheit der Palästinenser riskanten, Schritt fort von einer territorial disparaten Sammelbewegung hin zu einer konzisen Vertretung der Palästinenser in den Palästinensischen Gebieten unternommen. 4-

Ein ähnliches Bild ergibt sich für den Revolutionsrat – gewissermaßen das „Parlament“ der Fatah mit 80 Mitgliedern. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist dieser mit Aktivisten besetzt worden, die auf Verhandlungen mit Israel setzen. Die verschiedenen Lager, die im Revolutionsrat vertreten sind, haben dabei vor allem Eines gemeinsam: Sie stehen hinter Mahmoud Abbas und zu dessen Ansatz in Bezug auf Israel. bå= Öêçë ergibt sich ein eindeutiges Muster, das sowohl das Zentralkomitee als auch den Revolutionsrat durchzieht. Alle Machtblöcke, die sich insbesondere seit der zweiten Intifada in den Palästinensischen Gebieten gebildet haben, finden heute eine Entsprechung in den relevanten Institutionen der Fatah. Trotz der nicht erzielten Einigung mit der Hamas wurden ernsthafte Bemühungen unternommen, den Gazastreifen in den neu gewählten Gremien ausreichend zu repräsentieren. Gelungen ist dies nur teilweise. Von den 18 Mitgliedern des ZK stammen vier aus Gaza, allerdings sind von diesen dort nur zwei tatsächlich wohnhaft. Selbst diese befinden sich seit Längerem nicht mehr in Gaza. Im Revolutionsrat stammen von 80 Mitgliedern lediglich elf aus dem Gazastreifen. Die ÇÉ=Ñ~Åíç existierende Spaltung zwischen der West Bank und dem Gazastreifen fand somit auch einen Ausdruck in den Ergebnissen des Kongresses. Unter den Gewählten wurde diejenige Gruppe, die auf gewaltsamen Widerstand setzt und sich ÖÉÖÉå Verhandlungen mit Israel ausspricht, marginalisiert. Mahmoud Abbas verfügt daher heute über ein zuvor kaum für möglich gehaltenes belastbares Mandat der Fatah, nach einem Siedlungsstopp Endstatusverhandlungen mit Israel aufzunehmen. Diese Stärkung in der Fatah entspricht dabei der insgesamt gewachsenen Autorität Abbas als Präsident der PNA. Die Fatah hat sich damit nach 1988 ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit nicht nur zu Verhandlungen bekannt, sondern vom bewaffneten Kampf distanziert. Dies findet seinen Ausdruck auch im neu verabschiedeten Fatah-Programm, wenngleich dies öffentlich gerade in israelischen und westlichen Medien dezidiert anders wahrgenommen wurde. bñéêÉëëáë= îÉêÄáë bekennt sich die Fatah im neuen Programm zum Völkerrecht und akzeptiert ausdrücklich die Existenz des israelischen Staates in den Grenzen von 1967. Im gleichen Atemzug wiederholt sie die Forderung nach der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt. Während dieser Satz gerade in Israel als unversöhnliche Geste aufgefasst wurde, lässt der gleichzeitige Rekurs auf das Völkerrecht deutlich werden, dass die Fatah nicht mehr und nicht weniger erstrebt als den völkerrechtlich verbrieften Anspruch auf den Osten der Heiligen Stadt als künftige Hauptstadt Palästinas. Es gelang der Fatah indes kaum, sich programmatisch von der bloßen Identität der Befreiungsbewegung zu lösen. Zu einzelnen Politikfeldern findet sich im neuen Programm nur wenig. Hinweise darauf, wie ein palästinensischer Staat sozial-, wirtschafts- oder innenpolitisch ausgestaltet werden sollte, sucht man weitgehend vergeblich. Ausführlich hingegen werden Ansätze in Bezug auf anstehende Frie5-

densverhandlungen thematisiert, die stärker als in der Vergangenheit von der Einhaltung israelischer Verpflichtungen abhängig gemacht werden sollen. Wiederholt ruft die Fatah dazu auf, Verhandlungen unter internationaler Beobachtung abhalten zu lassen und kündigt vage an, im Falle eines Scheitern Alternativen zur Zweistaatenlösung in Betracht zu ziehen. In Bezug auf das Konzept des„Widerstandes“ machte Mahmoud Abbas in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Kongresses deutlich, dass sich dieser an dem Modell der Gemeinde_áäÛáå in der nördlichen Westbank zu orientieren habe. Dort praktizieren örtliche Widerstandskomitees wöchentliche Demonstrationen gegen die israelische Sperranlage. Auffällig war an dieser Stelle, in welch ausführlicher Art und Weise Abbas in seiner Rede auf den gewaltlosen Widerstand nach Vorbild _áäÛáåë einging. Als Leitmotiv verkündete Abbas:„Wir haben ein Recht auf Widerstand, aber wir wählen den Frieden.“ Im Ausland: Gemischte Reaktionen Für internationales Aufsehen sorgte vor allem der Diskurs, der um den Begriff des„Widerstands“ geführt wurde. Wie in allen bisherigen Grundsatzerklärungen sprach sich die Fatah dafür aus, Widerstand gegen israelische Besatzung zu leisten – mit allen Mitteln. Zugleich betonte die Partei, dass Verhandlungen der vorzuziehende Weg zur„Befreiung“ des Landes seien und dass Widerstand vor allem dann effektiv sei, wenn er gewaltlos durchgeführt werde. Diese Äußerungen wurden insbesondere von israelischer Seite als Aufruf zum bewaffneten Kampf gedeutet und als unversöhnliche Hardliner-Position interpretiert. Sämtliche Aspekte des Kongresses – personell, sprachlich und inhaltlich – setzen jedoch letztlich andere Zeichen: Personell und programmatisch hat die Fatah konsequenter als je zuvor den Weg der Verhandlungen eingeschlagen. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass der Verweis auf den„Widerstand mit allen Mitteln“ in erster Linie ein rhetorisches Mittel ist, um radikaleren Elementen wie Faruk Qaddumi eine Spaltung der Partei nicht zu leicht zu machen. Während der Generalkongress in großen Teilen der Welt positive Reaktionen hervorrief, führte die Erwähnung des Wortes„Widerstand“ zu heftigen Repliken der israelischen Rechten. Sowohl der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu als auch Außenminister Avigdor Lieberman äußerten sich ablehnend zu den Resultaten des Kongresses. Die Fatah wähle den Weg der Konfrontation und sende keine Signale der Versöhnung. Eine Basis für Verhandlungen sei mit der Verabschiedung des neuen Programms nicht gegeben. Yuli Edelstein, israelischer Informations- und Diaspora-Minister und Likud-Mitglied, bewertete den Kongress gar als „Kriegserklärung“. Der Kongress als Fortschritt: Ein Schritt in Richtung State-Building Der Kongress der Fatah hat die bestehenden Probleme der Partei nicht quasi über Nacht lösen können. Dennoch war der Parteitag ein Schritt in die richtige Richtung. Das nach 20 Jahren ohne Veränderungen aus der Balance geratene Gleichgewicht zwi6-

schen tatsächlicher und institutioneller Machtverteilung wurde nachhaltig korrigiert. Im Ergebnis definierte der Kongress eine Fatah, die sich prinzipiell zu Verhandlungen mit Israel bekennt. Gleichzeitig wurden die Beziehungen der Partei zur Hamas jedoch schwer belastet. Die Unfähigkeit, eine Vereinbarung mit der Hamas für eine Teilnahme der Gaza-Delegierten zu erreichen, lässt wenig Hoffnung für eine nationale Aussöhnung aufkommen. Im Hinblick auf das Ansehen der Fatah in der palästinensischen Bevölkerung geht die Partei gestärkt aus dem Kongress hervor. Die Chancen, ein Wahldebakel wie 2006 zu vermeiden, haben sich zumindest vorläufig deutlich erhöht. Ohne eine Aussöhnung mit der Hamas ist jedoch schwer vorstellbar, wie die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftsund Legislativratswahlen in den Palästinensischen Gebieten durchgeführt werden sollen. Grundsätzlich stellt die Abhaltung des Fatah Kongresses dabei ÉáåÉå Baustein der palästinensischen Führung in ihrem Bemühen dar, das Momentum des Regierungswechsels in Washington durch verlässliches pí~íÉJ_ìáäÇáåÖ in den Palästinensischen Gebieten zu untermauern und für die eigenen Ambitionen zu nutzen. Ansprechpartnerin: Annette Lohmann, Tel: 030/ 26 935-7423, E-Mail: Annette.Lohmann@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin Die Kurzberichte zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES im Nahen Osten und Nordafrika finden Sie unter: www.fes.de/mona 7-