Frauen in der Obama-Administration – Mit Zuhören und dem Reset-Knopf zu einer neuen Politik Dem Internationalen Frauentag wurde in den USA nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Verleihung der von Condoleezza Rice initiierten International Women of Courage Awards, bei der Michelle Obama und Hillary Clinton Frauen für ihr mutiges Handeln mit einem Preis auszeichneten, ging ebenso in der Öffentlichkeit unter wie die Verordnung Barack Obamas zur Gründung eines dem Weißen Haus angegliederten Rates für Frauen und Mädchen. Dieser Rat könnte eine große Bedeutung haben, denn damit erhält Gleichberechtigung eine hohe Priorität auf der politischen Agenda, die bisher stark von der Finanzkrise geprägt ist. Für Aufsehen wiederum sorgte das Titelbild eines konservativen Politikmagazins, welches die drei Frauen der Obama Administration Hillary Clinton, Susan Rice und Janet Napolitano als„Obama’s Angels“ in Anlehnung an die Fernsehserie„Charlies Angels“ zeigte. Die Verleger mussten dafür Kritik hinnehmen und sich den Vorwurf gefallen lassen, Frauen nicht Ernst zu nehmen, An dem Fortschreiten der Arbeit der weiblichen Regierungsmitglieder hinderte dieses Titelbild nichts. Mit US-amerikanischem Pragmatismus wird an einer neuen Politik gearbeitet, damit der versprochene Wandel stattfinden kann. Eine neue politische Kultur ist mit der Amtseinführung Obamas am 20. Januar in das Weiße Haus eingezogen„listening“ – zuhören – lautet die neue Prämisse der Innen- wie Außenpolitik. Clintons erster Besuch zum Zuhören führte sie nach Asien, denn die US-Chinesischen Beziehungen stellen die wichtigsten bilateralen Beziehungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts dar. Besonders freundlich zuhören musste Clinton vor allem, um die USSchuldenverschreibung in China trotz der Finanzkrise beibehalten zu können. Mit Russland wurden zunächst keine„Kleinigkeiten“ wie die Menschenrechtslage besprochen, sondern ein Neubeginn zwischen Washington und Moskau sollte in Brüssel gefeiert werden. Seitdem Clinton dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einen roten Reset-Knopf schenkte, gestaltet sich die Verbindung vom Kreml zum Weißen Haus besser. Die Forderung nach neuen Mitgliedern in der NATO brachte Clinton freundlich aber bestimmt den russischen Partnern bei, ohne dabei die Beziehungen wie zu Bush Jr. Zeiten gefrieren zu lassen.

2 Auch die Position der USA gegenüber dem Iran hat sich gewandelt. Als US-Repräsentantin der Vereinten Nationen ist Susan Rice darum bemüht mit dem Iran ins Gespräch zu kommen. Nach 30 Jahren unterlassener diplomatischer Beziehungen ist dies ein Angebot. Jedoch steht dieses unter der Bedingung, dass die iranische Regierung von Ahmadinejad die Entschlüsse des UN-Sicherheitsrats akzeptiert. Den Iran mag solch ein Angebot nicht sofort umstimmen, aber für die restlichen UN-Mitgliedsstaaten weht damit frischer, hoffnungsvoller Wind in das UN-Hauptquartier am Hudson River. Die außenpolitische Agenda der Obama Regierung ist umfangreich. Eine weitere Aufgabe für Außenministerin Clinton ist es, bei einer Konferenz Ende März in Den Haag eine neue langfristige Afghanistan-Pakistan Strategie mit den europäischen Partnern zu entwickeln. Doch nicht nur Israel, Iran, Afghanistan und China stehen auf Clintons Programm. Sie hat sich ebenso zum Ziel gesetzt, die Frauen- und Menschenrechte zu einem ihrer zentralen außenpolitischen Themen zu machen. Präsident Obama unterstützt Clintons Vorhaben und nominierte Melanne Verveer zur Sonderbotschafterin für internationale Frauenthemen. Während der außenpolitische Fokus auch auf Frauen- und Menschenrechten liegt, könnte der innenpolitische Einsatz für das Thema Gleichberechtigung in den USA größer sein. Eine Wende zum Positiven war der„Lilly Ledbetter Fair Pay Act“, das erste Gesetz, das Obama unterzeichnete. Mit diesem Lohnsgerechtigkeitsgesetz soll eine gerechte Bezahlung, unabhängig von Geschlecht oder Hautfarbe, garantiert sein. Zwar erhalten die 16 Senatorinnen im Kapitol den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen, doch mit einer Quote von 18 Prozent sind zum Beispiel Frauen im Kongress immer noch unterrepräsentiert. Ein Reset-Knopf für die Finanzkrise wurde noch nicht gefunden. Zum ersten Mal seit 27 Jahren ist die Arbeitslosenzahl in den USA im Februar auf 8,1 Prozent gestiegen und eine zweistellige Zahl wird bald vorhergesehen. Mit der Rezession gingen viele weiblich besetzte Jobs im Einzelhandel und Service verloren und ließen die Frauenarbeitslosigkeit um 36 Prozent ansteigen. Auch deshalb wird bereits nach einem zweiten Rettungspaket gefragt. Christina Romer, Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsexperten der Obama Regierung, lehnt diesen Vorschlag ab. Sie glaubt an das erste Paket und daran, dass diese Krise eine Chance sei. Das bisherige Anreizprogramm wird eine hohe Staatsverschuldung mit sich bringen, doch die Krise ist eine Chance für eine seit Jahrzehnten überfällige Reform des Gesundheitsund Sozialsystems. Die gesellschaftliche Realität, in der sich die USA befinden, ist auch in Washington DC zu sehen. Suppenküchen, die kostenlos warme Mahlzeiten für Bedürftige anbieten, bekommen vor allem in Zeiten der Finanzkrise weniger Unterstützung. Deshalb ließ es sich First Lady Michelle Obama nicht nehmen Risotto in„Miriam’s Kitchen“ zu verteilen und sich mit den Menschen zu unterhalten. Michelle zeigt sich als selbstbewusste und charismatische First Lady, die sich mit Militärfamilien, Obdachlosen und Schülern unterhält wie mit ihren Nachbarn in Chicago. Sie steht der US-amerikanischen Bevölkerung nahe und repräsentiert die neue Politik, von der ihr Mann gesprochen hat – die Politik des Zuhörens in Zeiten der Krise. _________________________ Nadine Pflug, FES Washington, 19. März 2009 www.fesdc.org