Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Bettina Luise Rürup Länderanalyse Türkei: Der lange Weg in die Europäische Union  Im»Make it or Break it« Jahr 2009 steht die Türkei vor großen außenund innenpolitischen Herausforderungen. Der EU-Beitritt bleibt für den Reformkurs ein wichtiger gesellschaftlicher Orientierungspunkt. Die ablehnende Haltung einiger EU-Staaten gegenüber einem EU-Beitritt hat in der Türkei zu einer gewissen Ernüchterung hinsichtlich der Beitrittschancen geführt. Eine Abkehr vom Reformkurs wäre aus europäischer Perspektive mit großen Risiken verbunden.  Die Türkei ist die sechstgrößte Volkswirtschaft Europas. Sie hat in den letzten Jahren einen starken wirtschaftlichen Wandel mit hoher Dynamik durchlaufen und sich zu einer modernen Volkswirtschaft entwickelt. Die wirtschaftlichen Außenbeziehungen haben sich intensiviert und stark diversifiziert.  Ein Großteil der internationalen Krisenherde liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Türkei. Das Land spielt daher eine besondere Rolle als Vermittlungsmacht in der Region und darüber hinaus. Mit ihrer anspruchsvollen Außenpolitik bewegt sich die Türkei häufig auf einem schmalen Grad.  Die Türkei hat in den letzten Jahren – auch im Kontext einer klaren EUBeitrittsperspektive – eine massive Transformation erlebt. Das Land ist grosso modo wohlhabender, moderner, offener und demokratischer geworden. Stereotypen und Vorurteile versperren häufig den Blick auf die realen Dynamiken und Transformationsprozesse. Um so wichtiger ist es, die längerfristigen Trends und Entwicklungen in der Türkei genauer zu verfolgen. September 2009

Türkei auf einen Blick in Zahlen Demografie Bevölkerungsgröße 1 Altersstruktur Bevölkerungswachstum 2 70,6 Mio.(2008) Istanbul: 12,5 Mio Ankara: 4,1 Mio. 50% der Bevölkerung unter 28 Jahren 5% über 65 Jahre 1%(2008) Fruchtbarkeitsrate: 1,9 Kinder pro Frau Wirtschaft Bruttoinlandsprodukt(BIP) 3 Inflationsrate 4 Arbeitslosigkeit 5 404,5 Mrd. € (2009 Prognose) 413,6 Mrd. € (2006) 448,1 Mrd. € (2008) 341,0 Mrd. € (2005) 437,9 Mrd. € (2007) 293,4 Mrd. € (2004) 8,5% (2008) 9,8% (2007) 8,2% (2006) 9,3% (2005) 25,3% (2004) Rund 15,5%(2009) Jugendarbeitslosigkeit bei über 20% 45,2% (2003) 45,2% (2002) Gesellschaft Human Development Index 6 0,775 Gini-Koeffizient(Ungleichheit von Einkommen und Ausgaben) Frauenanteil in Führungspositionen 1999-2005 7 Türkei 0,436 Türkei 7% Rang 84 von 177 Staaten Kategorie Medium Human Development Griechenland 0,343 Deutschland 0,283 Griechenland 26% Deutschland 37% Wahlergebnisse Parteien AKP CHP MHP HADEP/DEHAP/DTP 9 DSP DYP/DP GP RP/FP/SP 10 ANAP Parlamentswahlen 1995 % Sitze - 11 49 8 0 4 0 15 76 19 135 - 21 158 20 132 1999 % Sitze - 9% 0 18% 129 5% 0 22% 136 12% 85 7% 0 15% 111 13% 86 2002 % Sitze 34 365 19 177 8 0 6 0 1 0 10 0 3 0 3 0 5 0 2007 % Sitze 8 47 340 21 98 14 70 - 20 - 13 5 0 - 2 0 - Kommunalwahlen 2009 % 39 23 16 6 3 4 5 1 1 Quelle: Volkszählung Türkei(2008) 2 Quelle: http://www.lexas.net/laenderdaten/bevoelkerung/fruchtbarkeitsrate.asp 3 Quelle: Eurostat, http://nui.epp.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=nama_gdp_k&lang=de#(besucht am 14.05.2009) 4 Quelle: http://www.indexmundi.com/g/g.aspx?c=tu&v=71&l=de(besucht am 25.08.2009) 5 Quelle: RP-Online, http://www.rp-online.de/public/kompakt/wirtschaft/696771/Drastischer-Anstieg-der-Arbeitslosigkeit.html 6 Quelle: HDR 2007/08 S. 230 7 Quelle: UNDP, http://hdrstats.undp.org/indicators/147.html, http://hdrstats.undp.org/indicators/282.html(besucht am 05.06.2009) 8 7 Abgeordnete sind parteilos; einige unbesetzte Sitze(wegen Todesfällen, u.a.). 9 Die Vorgängerparteien der kurdischen Partei DTP(HADEP und später DEHAP) wurden verboten. 10 1998 wurde die RP verboten. An ihre Stelle trat die FP und ab 2001 die SP.

1 Inhalt 1 Vorbemerkung..................................................... 3 2 Aktuelle Ausgangslage.............................................. 3 3 Rechtsstaatliche Entwicklung und Demokratisierung...................... 4 3.1 Volkspartei AKP: Eine stabile politische Kraft?............................... 4 3.2 Opposition – Leerstelle in der Parteienlandschaft?........................... 5 3.3 Eingeschränkte Rolle von Parteien und Parlament........................... 5 3.4 Polarisierungen prägen demokratische Institutionen und Verfahren.............. 6 3.5 Demokratisierung: Zwei Schritte vor, einen zurück?.......................... 6 3.6 Dynamische Zivilgesellschaft begleitet demokratische Reformen................. 6 3.7 Trotz alledem: Die Liberalisierung der türkischen Gesellschaft kommt voran........ 7 3.8 Aufklärung antidemokratischer Bestrebungen in Staat und Gesellschaft........... 7 3.9 Vertrauen in den Rechtsstaat braucht weitere Reformen....................... 7 3.10 Rolle des Militärs: Veränderungen und Herausforderungen..................... 8 3.11 Kristallisationspunkt»Kopftuch« – Eine anhaltende Kontroverse................. 8 3.12 Mangel an Vertrauen prägt die politische Kultur............................ 9 3.13 Von Politikverdrossenheit keine Spur..................................... 9 3.14 Medienlandschaft: Zwischen Pluralismus und Zensur......................... 9 3.15 Politische Reformagenda jenseits der Laizismusdebatte....................... 10 4 Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Transformation.................. 10 4.1 Vom»Armenhaus« Europas zum Wachstumsmotor?......................... 10 4.2 Handelspartner Deutschland............................................ 11 4.3»Anatolische Tiger« – Rückgrat der Wirtschaftsentwicklung.................... 11 4.4 Wachstum ohne Steigerung der formellen Beschäftigung...................... 12 4.5 Wenig Einfluss der Gewerkschaften auf Betriebe, Tarife und Politik.............. 12 4.6 Überwindung der Wirtschaftskrise....................................... 12 4.7 Stärkung der Innovationskraft........................................... 13 4.8 Bildungschancen verbessern............................................ 13 4.9»Lebensmodell«: Urbane Kleinfamilie.................................... 13 4.10 Zunehmende soziale und regionale Disparitäten............................ 13 5 Außenpolitische Leitlinien, Erfolge und Herausforderungen................ 14 5.1 Strategische Lage der Türkei: Segen und Fluch zugleich....................... 14 5.2 Maxime»Friede Zuhause, Friede in der Welt«.............................. 14 5.3 Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik.................................. 15 5.4»Unkonventionelle Außenpolitik« – ein schmaler Grad........................ 15 5.5 Türkei als Partner in internationalen Organisationen.......................... 15 5.6 Energiedrehscheibe Türkei?............................................ 16 5.7 Der lange Weg nach Westen: Der EU-Beitrittsprozess......................... 16 5.8 Wirkung der ambivalenten Signale aus der EU.............................. 17 5.9 Deutsch-türkische Beziehungen......................................... 17 6 Ausblick........................................................... 18

Internationale Politikanalyse 3 1 Vorbemerkung Entwicklungen und Debatten in der Türkei scheinen häufig auf den ersten Blick im Spannungsfeld zwischen»westlicher Moderne« und»östlicher/orientalischer Tradition« zu liegen. Diese einfache Dichotomie ist jedoch für die Beobachtung und Analyse der gesellschaftspolitischen Veränderungen in der Türkei – auch im Kontext des EU-Beitrittsprozesses – wenig Erkenntnis fördernd und schränkt den Blick zu stark ein. Um die Dynamik und Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse ebenso wie ihre Komplexität, mit allen Gleichzeitigkeiten und Widersprüchlichkeiten genauer nachvollziehen zu können, lohnt es, Denkgewohnheiten zu überprüfen und Kategorien (wie westlich-östlich, modern-traditionell, links-rechts, progressiv-konservativ) kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls beiseite zu legen. Sowohl im Ausland wie auch in der Türkei selber prägen häufig Stereotypen und vorgefasste Meinungen die Einschätzung der gesellschaftlichen Situation und politischer Entwicklung. In der Türkei sind die Debatten oft stark beeinflusst von ideologisch-kulturellem Lagerdenken und der bewussten Konzentration auf einige Reizthemen. In der politischen Debatte fungieren vor allem der türkische Laizismus und der Nationalismus als Bezugspunkte der Auseinandersetzung – und häufig als»Totschlagargument«. Andere wichtige Themen wie beispielsweise wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Ausgleich sowie rechtsstaatliche Entwicklung und demokratische Partizipation treten aufgrund der»Vorstrukturierung« der öffentlichen Debatte anhand dieser Bezugspunkte meistens in den Hintergrund. Im Ausland, besonders in Deutschland, spiegeln die Einschätzungen zur Türkei oft die Erfahrung mit türkischer Migration und Integration wider. Die Beurteilung des Integrationsprozesses und Vorstellungen vom Islam(seit dem 11. September 2001 zunehmend negativ besetzt) sowie individuelle Erfahrungen mit türkischen»Gastarbeitern«, etc. prägen die Meinungen über die Türkei. Für andere beschränkt sich der Blick auf die Frage des EU-Beitritts, geprägt durch die allgemeine EU-Erweiterungsmüdigkeit, und reduziert sich auf die Frage des Erreichens oder Abweichens von europäischen Standards. Fragen der bilateralen Kooperation, der gemeinsamen kulturellen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen und Potenziale sind in dieser Konstellation von nachgeordneter Bedeutung. In beiden Fällen, im In- und Ausland, wird – teils bewusst, teils unbewusst – der Blick auf die Entwicklung in der Türkei, auf die realen gesellschaftlichen Verhältnisse, auf Dynamik und Transformation verstellt. Indem die Komplexitäten(in der Türkei) einerseits und die Fremdartigkeit(im Ausland) andererseits betont werden, wird ein schwer verständlicher»Sonderfall Türkei« etabliert, mit dem sich ausschließlich Spezialisten befassen sollten. Es ist im beiderseitigen Interesse, den Blick stärker zu öffnen, Vorurteile und Stereotypen zu überwinden und für eine mehr kritische Empathie zu werben. 2 Aktuelle Ausgangslage Die Türkei steht momentan innen- und außenpolitisch – wieder einmal – vor großen Erwartungen und Herausforderungen. Das Jahr 2009 gilt als ein entscheidendes Jahr(»make it or break it«) für den EU-Beitrittsprozess. Die Entscheidung Ankaras vom Herbst 2006, die Zollunion nicht auf das EU-Mitglied Zypern auszudehnen, liegt im Dezember auf Wiedervorlage. Zuvor wird die EU-Kommission im November 2009 ihren Fortschrittsbericht vorlegen, von dem eine kritische Überprüfung der ausstehenden Reformen erwartet wird. Diese Terminierungen erzeugen einen besonderen Druck für die kommenden Monate, ein Gefühl von»Jetzt oder Nie«. Im»Entscheidungsjahr 2009« werden in der Türkei und auch in der EU weitere Reformen mit dem Ziel der Demokratisierung, Modernisierung und Europäisierung der Türkei erwartet. Die Ernennung eines eigenständigen EU-Verhandlungsministers im Rang eines Staatsministers und die ersten Gespräche des Ministerpräsidenten(seit 2005) in Brüssel ließen Anfang 2009 Hoffnungen für eine erneute Fokussierung des EU-Beitritts aufkommen. Die landesweiten Kommunalwahlen am 29. März 2009 hatten das reguläre politische Leben in der Türkei für mehrere Monate weitgehend paralysiert. Um so höher war im April der Zeitdruck für Maßnahmen zur Konsolidierung der Wirtschaft und für das zügige Angehen der geplanten Reformprojekte. Die ersten politischen Signale nach den Kommunalwahlen waren dann jedoch im Hinblick auf die Reformorientierung der Regierung ambivalent: Mit der Deklaration des 1. Mai als»Tag der Arbeit und Solidarität« zum Feiertag wurde eine langjährige Forderung der Gewerkschaften erfüllt und ein ausgesprochen progressives Signal gesetzt. Die Novellierung der Gewerkschaftsgesetzgebung, für die ein Entwurf vorliegt und die, mit Blick auf die Jahrestagung der ILO(International Labour Organisation) im Juni, noch im Mai novelliert werden sollte, wurde – mit dem Hinweis auf die Wirtschaftskrise sowie einen Mangel an Konsens unter den Sozialpartnern – nicht durchgeführt. Auch von der umfassenden Kabinettsumbildung Anfang Bettina Luise Rürup ist Landesvertreterin der Friedrich-EbertStiftung in Istanbul

4 Bettina Luise Rürup Länderanalyse Türkei: Der lange Weg in die Europäische Union Mai(Ernennung von neun neuen Ministern) gingen ambivalente Signale aus: Einerseits wurden die strategisch wichtigen Ressorts Außen- und Wirtschaftspolitik durch die fach- und kompetenzorientierte Ernennung erfahrener und angesehener Minister(Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu) gestärkt. Andererseits deutet die neue Zusammensetzung der Regierungsmannschaft eher auf eine politisch-ideologische Wende zum konservativ-religiösen Spektrum hin. So scheint offen, wie»klassische« gesellschaftspolitische Themen – zum Beispiel die Laizismus-Debatte oder das militärisch-zivile Verhältnis, aber auch soziale und ökonomische Fragen – von der Regierung Erdogan in der zweiten Hälfte der zweiten Legislaturperiode angegangen werden. In einer der wichtigen gesellschaftlichen Fragen, der»Kurden-Frage« gibt es im August 2009, in dem sich der Gründungstag der PKK zum 15. Mal jährt, deutliche Fortschritte. Die Regierung führt Gespräche mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und kündigt weitreichende Reformen zum Jahresende an. Medien und Öffentlichkeit begleiten den Prozess zum einen mit Kritik(vonseiten des Militärs und der parlamentarischen Opposition) und zum anderen mit Enthusiasmus(vonseiten der Wirtschaft und Teilen der Zivilgesellschaft). In den kommenden Monaten werden voraussichtlich entscheidende Weichen hinsichtlich der Stabilität, wirtschaftlichen Entwicklung und EU-Orientierung der Türkei gestellt. Gerade aufgrund der Komplexität und der Widersprüchlichkeiten der Entwicklungen (aus deutscher und europäischer Sicht) gilt es, die längerfristigen Trends und Entwicklungen genauer zu verfolgen und zu verstehen. Im Folgenden wird zunächst auf die innenpolitische Entwicklung unter der Perspektive der Demokratisierung eingegangen und versucht, die aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten zum Reformprozess zusammenfassend darzulegen. Anschließend geht es um wichtige Aspekte der grundlegenden gesellschaftlichen Transformation und der wirtschaftlichen Dynamik in der Türkei, die den Hintergrund für die gesellschaftspolitische Polarisierung bilden. Im abschließenden Kapitel werden Erfolge und Herausforderungen der türkischen Außenpolitik insbesondere im Hinblick auf das deutschtürkische Verhältnis und den EU-Beitrittsprozess dargelegt. 3 Rechtsstaatliche Entwicklung und Demokratisierung Nach sieben Jahren AKP-Regierung blickt die Türkei im Jahr 2009 trotz der innenpolitischen Krisen auf eine – im türkischen Maßstab – relativ lange Phase der Stabilität zurück. Die ersten Jahrzehnte nach Einführung des Mehrparteiensystems 1950 waren durch instabile(Koalitions-) Regierungen und viermaliges Eingreifen des Militärs gekennzeichnet. Die diversen innenpolitischen Konfrontationen(v.a. seit 2007) konnten jeweils in letzter Minute abgewendet werden – ohne dass die zugrunde liegende gesellschaftliche Polarisierung grundsätzlich überwunden worden wäre. Im Folgenden wird der Versuch unternommen, diese Entwicklungen in ihrer Mehrschichtigkeit und zum Teil Widersprüchlichkeit darzulegen und bei allen Rückschlägen und bleibenden Herausforderungen den eingeschlagenen Prozess der Modernisierung und Demokratisierung zu skizzieren. 3.1 Volkspartei AKP: Eine stabile politische Kraft? Die Regierungspartei AKP ist Ausdruck und Nutznießer dieser gesellschaftlichen Entwicklung. Wie keine andere Partei verkörpert die 2001 gegründete Partei die soziale Transformation und den sozialen Aufstieg vieler türkischer Familien in den letzten Jahren. Die aus der islamistischen Partei Erbakans hervorgegangene»Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung« (AKP) hat sich als einzige»moderne Volkspartei«, die von verschiedenen Schichten und von einem relativ breiten Spektrum politischer Orientierungen gewählt wird, etabliert. Der überraschende Sieg bei den Wahlen 2002, bei denen sie auf Anhieb 34 Prozent der Stimmen erhielt und damit 62 Prozent der Sitze im Parlament, versetzte dem alten Parteienspektrum einen Schlag und das türkische Establishment(die alte »Staatsklasse«) in Sorge. Der Ausbau ihres Stimmenanteils bei der folgenden Wahl 2007, bei der es ihr gelang, ihre Position in Politik und Parlament weiter auszubauen, vertiefte das Gefühl des Umbruchs. Die Stärke der AKP hat einerseits zur politischen Stabilität beigetragen: Sie hat zu klaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament geführt und in zwei Legislaturperioden hintereinander eine Ein-Parteien-Regierung ermöglicht. Andererseits haben der Erfolg der Partei und die Angst vor den damit möglicherweise einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen (»Islamisierung«) zu einer starken Polarisierung in der türkischen Gesellschaft und der öffentlichen Diskussion geführt. Die politischen Machtkämpfe zwischen

Internationale Politikanalyse 5 alten und neuen Eliten, Laizisten und religiösen Kräften, zwischen Militär, Gesellschaft und Regierung haben deutlich zugenommen. Stärkster Ausdruck der politischen Zuspitzungen waren die Auseinandersetzungen um die Wahl des Staatspräsidenten im Jahr 2007 und der Verbotsantrag gegen die AKP 2008. Die Kommunalwahlen im März 2009 haben erneut die Stärke der AKP unterstrichen, auch wenn sie einen deutlichen Dämpfer im Hinblick auf die Wählergunst hinnehmen musste. Sie verlor im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2007 landesweit durchschnittlich acht Prozent und erreichte mit knapp 39 Prozent der Stimmen deutlich weniger als bei den Kommunalwahlen 2004(42 Prozent). Für eine Regierungspartei in der Mitte der zweiten Legislaturperiode und in Zeiten einer massiven wirtschaftlichen Krise ist das Ergebnis der AKP dennoch beachtlich und wird aus ihrer Sicht durchaus positiv bewertet. Trotzdem werden die Stimmeinbußen bei der AKP von Beobachtern auch als ein mögliches erstes Anzeichen für einen beginnenden Niedergang der Partei gesehen. 3.2 Opposition – Leerstelle in der Parteienlandschaft? Die relative Stärke der AKP besteht zu einem nicht geringen Teil aus der Schwäche der Oppositionsparteien. Ehemals starke rechtskonservative Parteien wie die Demokratische Partei(DP), ihre Vorläuferin Partei des richtigen Weges(DYP) und die Mutterlandspartei (ANAP), die in früheren Jahren Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten stellten, sind bei den letzten nationalen und lokalen Wahlen fast völlig von der Bildfläche verschwunden und streben nun bis Ende 2009 eine Fusion an. Die offen nationalistische Partei (MHP) hat, trotz einer gewissen Mäßigung ihrer Positionen unter dem derzeitigen Vorsitzenden, ein Stimmenpotenzial, welches über 15-20 Prozent nicht hinauszugehen scheint. Auch die Wählerklientel der größten Oppositionspartei, der republikanischen Volkspartei(CHP), scheint bei rund 20 Prozent der Stimmen zu stagnieren. Von den beiden im Parlament vertretenen größeren Oppositionsparteien, der MHP und CHP, gehen wenige Impulse zu wichtigen gesellschaftlichen Debatten aus. Konservativismus, Nationalismus und Laizismus sind die Hauptreferenzpunkte der politischen Diskurse beider Parteien. Die pro-kurdische Partei(DTP) ist seit den Wahlen 2007 erstmals als eigenständige Fraktion im Parlament vertreten, da ihre Kandidaten als unabhängige Kandidaten antraten und so die Zehn-Prozent-Hürde umgehen konnten. Aufgrund von Verurteilungen und Verhaftungen einzelner Politiker der DTP sowie einem seit November 2007 laufenden Parteiverbotsverfahren(Vorwurf u.a. Separatismus, Unterstützung von Terrorismus) steht die Partei stark unter Druck. Insgesamt ist das Parteienspektrum in der Türkei eher konservativ, religiös und/oder nationalistisch geprägt. Liberale, progressive und genuin sozialdemokratische Positionen werden von keiner größeren Partei vertreten und spielen in der öffentlichen Auseinandersetzung nur selten eine Rolle. Die CHP, Mitglied der Sozialistischen Internationalen(SI), wird wegen ihrer etatistischen und nationalistischen Rhetorik kaum noch als sozialdemokratische Kraft wahrgenommen. Die politische Verortung der AKP, die ihre Wurzeln in der Milli-Görüs-Bewegung und der Partei Erbakans hat, bleibt umstritten. Nichtzuletzt wegen intransparenter Beziehungen der AKP zu religiösen Gruppierungen wie der»Fethullah-Gülen-Bewegung«(den sogenannten Fethullahcis), denen ein wachsender Einfluss auf öffentliche Institutionen(Schulen, Polizei, u.a.) nachgesagt wird, gibt es in einigen Teilen der Gesellschaft ein starkes Misstrauen gegenüber der AKP. Vielen gilt die AKP nach wie vor als»Wolf im Schafspelz«, als Partei mit einer geheimen Agenda der Islamisierung, obwohl(oder weil) sie eine Vielzahl von Reformprojekten für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht hat. 3.3 Eingeschränkte Rolle von Parteien und Parlament Türkische Parteien sind keine Mitglieder- oder Programmparteien wie man sie aus dem westeuropäischen Kontext kennt. Elemente interner Demokratie (beispielsweise das Prinzip der Delegierung) sind kaum etabliert. Staatliche Finanzierung erhalten nur im Parlament vertretene Parteien. Aufgrund der hohen Hürde von zehn Prozent für den Einzug der Parteien in das Parlament fällt die Repräsentativität des Parlaments von Wahl zu Wahl sehr unterschiedlich aus. In der Legislaturperiode 2002-2007 waren fast die Hälfte der Wählerstimmen(rund 45 Prozent) nicht im Parlament vertreten, derzeit sind es aufgrund der Stimmverteilung auf die Parteien deutlich mehr(rund 85 Prozent der abgegebenen Stimmen). Im öffentlichen Bewusstsein nimmt das Parlament bisher keine zentrale Rolle als Ort der politischen Auseinandersetzung ein. Gesellschaftspolitische Debatten und Impulse gehen weniger vom Parlament als von der Zivilgesellschaft, den Wirtschaftsverbänden oder der Regierung aus. Im Vergleich haben in der politischen Öffentlichkeit die Exekutive, Judikative – und das Militär – nach wie vor eine vorrangige Stellung.

6 Bettina Luise Rürup Länderanalyse Türkei: Der lange Weg in die Europäische Union 3.4 Polarisierungen prägen demokratische Institutionen und Verfahren – durch das Urteil des Verfassungsgerichts – eingeschränkt. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Laizisten und religiösen Kräften werden auf unterschiedlichen Ebenen ausgetragen. Gerade die»alten Staatseliten«(zu denen u.a. Teile der Bürokratie, Justiz, Militär, Universitäten zählen) bedienen sich in der Auseinandersetzung häufig auch der Judikative, indem sie neu verabschiedete Gesetze vor das Verfassungsgericht bringen. Traditionell konnten sie sich auch auf die Unterstützung durch das Militär verlassen. Ob und inwieweit die Nähe der alten Staatseliten zum Militär auch heute besteht, wird kontrovers diskutiert, da in den letzten Monaten ein engerer Schulterschluss zwischen Militär und Regierung zu beobachten war. Bis 2007 bildete auch das Amt des Staatspräsidenten ein wichtiges Gegengewicht zum Parlament und Gesellschaft, dies änderte sich mit der Wahl eines Präsidenten aus den Reihen der AKP im August 2007. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hatte beispielsweise während seiner fünfjährigen Amtszeit(2002-2007) das Inkrafttreten von über 60 Gesetzen/Gesetzesänderungen der AKP-Regierung mit dem Hinweis auf Verstöße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze durch Veto verhindert. Die Wahl des damaligen Außenminister Abdullah Gül zum Präsidenten durch die Mehrheit der AKP im Parlament versuchte die CHP als Vertreterin des kemalistischen Establishments im April/Mai 2007 durch eine Klage beim Verfassungsgericht zu verhindern. In einer umstrittenen Entscheidung legte das Verfassungsgericht erstmalig ein Quorum für die Wahl des Staatspräsidenten fest und annullierte auf diese Weise die Wahl. Das Militär unterstützte diese Positionen mit einer Drohung auf ihrer Internetseite (dem so genannten»e-Putsch«). Aufgrund des Wahlsiegs der AKP bei den vorgezogenen Neuwahlen wurde Abdullah Gül dann doch zum Staatspräsidenten mit der Mehrheit der AKP gewählt. Mit dem im März 2008 initiierten AKP Verbotsverfahren wurde ein weiterer Versuch unternommen, das politische Kräfteverhältnis mit Hilfe der Judikative zugunsten des alten Establishments zu verschieben. Auch dies ist – in gewisser Weise – gelungen, denn es kam zu einer Verurteilung der AKP im August 2008 als»Zentrum anti-laizistischer/islamistischer Bestrebungen« – wenn auch nicht zu einem Verbot. Mit der Verurteilung ist der politische Handlungsspielraum der AKP im Hinblick auf eine Neuinterpretation des Laizismus oder Gesetzesvorhaben, die auf eine Stärkung der Religion im öffentlichen Leben abzielen, beschränkt. Indirekt ist damit auch das Parlament als Gesetzgeber und zentraler Ort politischer Debatten 3.5 Demokratisierung: Zwei Schritte vor, einen zurück? Am Anfang der ersten Legislaturperiode(»Golden Era of Reform« 2002-2004) betrieb die Regierung eine dezidierte Reformpolitik. Demokratisierung, Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte entwickelten sich positiv in diesen Jahren. Dazu trugen legislative Veränderungen ebenso wie eine allgemeine Öffnung der politischen Debatten und Diskurse bei. Rechte der (nichtmuslimischen) Minderheiten und ehemalige Tabu-Themen, wie beispielsweise der Umgang mit der griechischen Minderheit in der jüngeren Geschichte, die Kurdenfrage, friedliche bilaterale Beziehungen zu ehemaligen»Erzfeinden«, wurden offener und konstruktiver diskutiert. Dennoch gibt es trotz vieler Fortschritte nach wie vor Mängel bei der Einhaltung der Bürgerrechte, v.a. im Bereich der Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte, und bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien(Transparenz, Schutz des Individuums, Bürgerorientierung, etc.). Mit der Verabschiedung eines Anti-Terrorgesetzes im Jahr 2006 sind jedoch einige Verbesserungen im Grundrechtsschutz zurückgenommen worden. Aktuell machen beispielsweise die Verhaftungen und Verurteilungen von Kindern im Rahmen der Terrorbekämpfung im Südosten Schlagzeilen. 3.6 Dynamische Zivilgesellschaft begleitet demokratische Reformen Die türkische Zivilgesellschaft(NGOs, Verbände, Vereine, etc.) hat sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelt. Verschiedene politische Ereignisse haben im Jahr 2007 ungewöhnlich viele Menschen aus unterschiedlichen politischen Beweggründen mobilisiert: Im Februar 2007 beklagten über 100.000 Demonstranten in Istanbul die Ermordung des türkischarmenischen Journalisten Hrant Dink und solidarisierten sich mit der türkisch-armenischen Minderheit in der Türkei(»Wir sind alle Armenier«). Im April demonstrierten mehrere Hunderttausende in Istanbul und Ankara für einen westlichen Lebensstil gegen die Islamisierung der türkischen Gesellschaft(Demonstrationen organisiert von Atatürk-Gedenk-Vereinen). Die Dimension und Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Initiativen drücken sich auch in der Zahl von über 80.000 beim türkischen Innenministerium

Internationale Politikanalyse 7 registrierten Vereine aus. Unter ihnen gibt es so unterschiedliche Organisationen wie regionale Heimatvereine, Menschenrechtsorganisationen und konservativ-religiöse Gruppierungen, die jeweils sehr unterschiedliche Interessen und Ziele verfolgen. Nach wie vor ist das Verhältnis vom Staat zum Bürger und seinen Organisationen durch Paternalismus, Kontrolle und eine Portion Misstrauen geprägt. Ein öffentliches Finanzierungssystem für zivilgesellschaftliche Initiativen und Institutionen gibt es bisher nicht. Jedoch gibt es eine Vielzahl von privaten Stiftungen, die NGOs, Forschungseinrichtungen und Universitäten gründen und fördern. Vor allem Frauen- und Menschenrechtsinitiativen haben sich vielfach in den Debatten zu Reformvorhaben(v.a. zur Reform des Zivil- und Strafrechts) kompetent und erfolgreich zu Wort gemeldet. 3.7 Trotz alledem: Die Liberalisierung der türkischen Gesellschaft kommt voran Der wachsende Grad der Öffnung der türkischen Gesellschaft und politischen Öffentlichkeit lässt sich auch an einer zunehmenden Bereitschaft, sich mit den »dunklen Kapiteln« der politischen Vergangenheit zu befassen, ablesen. Die offene und kritische Auseinandersetzung mit Ereignissen wie dem Progrom an den Istanbuler Griechen 1955, dem Bevölkerungsaustausch von 1923 mit seinen Folgen und auch der Vertreibung und Ermordung der Armenier 1915 steckt zwar noch in den Anfängen, jedoch bestehen wissenschaftliche und gesellschaftliche Ansätze einer»Aufarbeitung der Vergangenheit«. Es gibt eine wachsende Anzahl von Studien, Konferenzen und Ausstellungen zu diesen Themen, auch die Medien berichten weitaus differenzierter und offener als noch vor einigen Jahren. Den(partiellen) gesellschaftlichen Mentalitätswandel unterstrich eine Aussage von Ministerpräsident Erdogan im Rahmen einer Rede im Mai 2009, in der er den Bevölkerungsaustausch und die Vertreibung der Griechen als»falsch« und»faschistisch« bezeichnete. 3.8 Aufklärung antidemokratischer Bestrebungen in Staat und Gesellschaft Möglicherweise noch aufwendiger und sensibler ist das 2007 begonnene Unterfangen, den Strukturen des so genannten»tiefen Staates«(dem Teil des staatlichen Apparats, der sich jeder demokratischen und politischen Kontrolle entzieht) auf den Grund zu gehen. Seitdem 2007 in einem Istanbuler Viertel ein großer Waffenfund gemacht wurde, wird gegen das so genannte»Ergenekon-Netzwerk« ermittelt. Mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation(möglicherweise vergleichbar mit Gladio-Strukturen in anderen NATO-Ländern), wurde gegen mehr als 100 Personen aus dem öffentlichen Leben(Justiz, Politik, Militär, Medien, Wissenschaft) Anklage erhoben, in deren Zuge die meisten mehrere Monate in Untersuchungshaft verbrachten bzw. noch verbringen. Dieser Gruppe wird die Vorbereitung von Aktionen der Destabilisierung und Einschüchterung demokratischer Kräfte(durch Gewalt, Terror und politische Morde) vorgeworfen. Im Juni 2009 erschütterte die türkische Gesellschaft die Veröffentlichung eines weiteren Dokumentes, in dem Destabilisierungs- und Putschpläne für das Jahr 2009 beschrieben werden, das angeblich aus der Armeeführung stammte. Umfragen zufolge befürwortet die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung die Ermittlungen. Große Teile des politischen Establishments(Kemalisten/Laizisten) jedoch kritisieren das Verfahren als politische Justiz der AKP gegen ihre Gegner und sprechen ihm jede ernsthafte Grundlage ab. Auch in diesem Verfahren und dessen öffentlicher Berichterstattung spiegeln sich die Auseinandersetzungen zwischen alten und neuen Eliten, Laizisten und offensiv religiösen Kräften wider. 3.9 Vertrauen in den Rechtsstaat braucht weitere Reformen Deutlich wird bei dieser Debatte auch, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz begrenzt und die Sorge vor politischer Instrumentalisierung groß ist. Die herausragende Rolle, die das Verfassungsgericht in der Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern eingenommen hat, führte zu einer Debatte über aktuelle Kompetenzen und Zusammensetzung, die auch im breiteren Kontext über eine Justiz- und Verfassungsreform diskutiert wird. Im Juni 2007 hatte die AKP eine Reform der Verfassung angekündigt und eine Gruppe unter Leitung von Prof. Ergun Özbudun mit der Erarbeitung eines Vorschlages beauftragt. Während zivilgesellschaftliche Organisationen und fortschrittlich-liberale Kräfte die Reform der nach dem Militärputsch 1982 verabschiedeten Verfassung stark befürworteten, wurde das Unterfangen von anderer Seite stark kritisiert. Auch der Vorschlag der AKP zur Justizreform(2008) stößt in einigen Teilen der Gesellschaft auf tiefe Skepsis und nährt bei ihnen den Verdacht der Politisierung der Justiz durch die AKP. In weiten Teilen der Gesellschaft sieht man jedoch die Notwendigkeit der Reformen im Justizbereich.

8 Bettina Luise Rürup Länderanalyse Türkei: Der lange Weg in die Europäische Union Nun geht es darum, den Prozess neu zu beleben und auf eine breite Grundlage, z. B. mit einer parteiunabhängigen, verfassungsgebenden Versammlung zu stellen. 3.10 Rolle des Militärs: Veränderungen und Herausforderungen Im Zuge des»Ergenekon«-Verfahrens hat auch wegen der Anklage amtierender und pensionierter Generäle und Offiziere das Ansehen des Militärs gelitten. Reformen und Fortschritte in der Demokratisierung der Gesellschaft haben zusätzlich dazu beigetragen, dass der Einfluss des Militärs in Politik und Gesellschaft zurückgegangen ist. Auch wenn die Einbindung des Militärs in zivile Strukturen(Aufbau Nationaler Sicherheitsrat, Budgetkontrolle durch das Parlament) deutlich verstärkt wurde, bleibt für eine umfassende demokratische Kontrolle und Unterordnung noch viel zu tun. Nach wie vor nehmen Generalstabschef und die Oberbefehlshaber zu innenpolitischen Themen und Debatten ausführlich Stellung. Ihren Äußerungen und Einschätzungen wird in der Öffentlichkeit und Medien große Bedeutung beigemessen. Ausdruck der ungebrochen vorrangigen Stellung des Militärs ist die Tatsache, dass noch heute (fast) allen Türken der Name des Generalstabschefs geläufig, der Name des Verteidigungsministers jedoch weitgehend unbekannt ist. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause 2009 verabschiedete das türkische Parlament eine wichtige Änderung im Hinblick auf die rechtliche Verfolgung von Gesetzesverstößen durch Militärangehörige: Sie werden nun nicht mehr ausschließlich vor Militärgerichten, sondern auch vor Zivilgerichten verhandelt. Während dies für viele Beobachter ein wichtiger Schritt Richtung zivile Einbindung des Militärs und Demokratisierung ist, hat die Oppositionspartei CHP eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Gesetzesreform angekündigt. 3.11 Kristallisationspunkt»Kopftuch« – Eine anhaltende Kontroverse Einer der Kristallisationspunkte des»Kulturkampfes« zwischen strengen Laizisten und Liberalen einerseits und religiös-konservativen Kräften andererseits ist die Debatte über die Zulassung von religiös motivierter Kopftuchbedeckung in Bildungseinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Der Laizismus, wie er in der türkischen Verfassung verankert ist, sieht weniger die Trennung von Religion und Staat als die Kontrolle der Religion durch den Staat vor, das bedeutet u.a. auch das Heraushalten religiöser Symbole aus dem öffentlichen Leben und den staatlichen Einrichtungen. Bis heute konnte die AKP ihr Wahlversprechen von 2002, jungen religiösen Frauen, die darauf bestehen ein Kopftuch zu tragen, den Zugang zu Bildungseinrichtungen zu öffnen, nicht umsetzen. Seit den 80er Jahren ist das Tragen eines Kopftuches an den Universitäten des Landes umstritten und Gegenstand unterschiedlicher Regelungen(Verbot/Aufhebung des Verbotes). Das heutige Verbot basiert auf einem Urteil des Verfassungsgerichts im Jahr 1989 und konnte sich auf einen breiten politischen Konsens unter Hochschulrektoren/-lehrenden stützen. Gestärkt durch den Wahlsieg 2007 entschloss sich die AKP-Regierung im Frühjahr 2008 gemeinsam mit der MHP zwei Verfassungsänderungen vorzunehmen, auf deren Basis die Zulassung von Kopftüchern möglich werden sollte. Jedoch haben diese Änderungen alleine keiner Frau den Zugang an die Universitäten ermöglicht, sie haben lediglich die Kontroverse neu entfacht und zu einer weiteren Polarisierung beigetragen. Die CHP klagte erfolgreich gegen die Verfassungsänderungen. Die Ablehnung der Verfassungsänderungen in Artikel zehn und 42 stellte dann einen wichtigen»Baustein« im Verbotsverfahren gegen die AKP dar – zur Untermauerung des Vorwurfs der anti-laizistischen Bestrebungen der Partei. Eingebettet ist der»Kulturkampf« in eine gesellschaftliche Tendenz, die auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist: Religion nimmt im Leben vieler Menschen erneut an Bedeutung zu. Urbanisierung, wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Mobilität haben den Zugang zu Bildung und öffentlichen Dienstleistungen für eine wachsende Zahl von religiös-konservativ lebenden Menschen zu einer entscheidenden Frage gemacht. Das selbstbewusste Auftreten im öffentlichen, urbanen Raum ist für diese Gruppen häufig ebenso wichtig wie die Ausbildung und Mobilität von jungen Frauen. Verschiedene Umfragen deuten darauf hin, dass die Anzahl von Kopftuchträgerinnen(dazu zählen alle Formen des Kopftuchtragens von der traditionell-ländlichen bis zur politisch-islamistischen Variante) insgesamt in der Türkei eher zurückgegangen ist(von rund 70 Prozent auf 60 Prozent), jedoch sind sie gerade in den Städten aufgrund der sozialen Mobilität sehr viel sichtbarer. Laut einiger Umfragen steigt gleichzeitig auch die Identifikation mit Demokratie, Gewaltenteilung und Laizismus(beispielsweise liegen die Anhänger der Scharia – bei kontinuierlich abnehmender Tendenz – in der Türkei heute unter zehn Prozent). So könnte das Beharren darauf, ein Kopftuch zu tragen, mehr mit einem modernen Verständnis des Islams, in dem

Internationale Politikanalyse 9 auch Frauen Zugang zu Bildung und Erwerbstätigkeit haben, als mit einer fundamentalistischen Auffassung islamischer Prinzipien zusammenhängen. 3.12 Mangel an Vertrauen prägt die politische Kultur Nach wie vor versuchen einige Akteure politische Debatten durch juristische Verfahren gegen die Meinungsfreiheit zu unterbinden. Auch heute noch dominiert häufig ein Freund-Feind-Schema und die Vorstellung, dass nur»der Türke dem Türken ein Freund sein kann«. In gesellschaftlichen Diskursen und Debatten wird oft deutlich, dass der Mangel an Vertrauen auf individueller und institutioneller Ebene tief verankert ist. Blinder Nationalismus und konspirative Verschwörungstheorien finden so einen guten Nährboden und prägen manche politische Debatten. Die Ergebnisse einer Studie des Istanbuler Politikwissenschaftlers Yilmaz Esmer(Juni 2009) verdeutlichen diese Einstellungen der türkischen Bevölkerung: Mehr als 86 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, die USA strebe die Teilung der Türkei an; 76 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass die EU das gleiche Vorhaben betreibe. Erstaunlicherweise befürworten laut dieser Untersuchung dennoch 60 Prozent der Türken einen EU-Beitritt. Alle Umfragen dieser Art weisen auf wenig ausgeprägtes Selbstbewusstsein in der breiten türkischen Bevölkerung und auf einen Mangel kritischer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte hin: Der Vertrag von Sévres 1920 (Aufteilung des osmanischen Reiches unter den Siegermächten des 1. Weltkrieges) und der Vertrag von Lausanne 1923, mit dem die türkische Republik nach dem Unabhängigkeitskrieg international anerkannt wurde, prägen bis heute das historisch-politische Selbstverständnis der meisten Türken. Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte – lokal oder familiär – oder umfassendere Angebote der gesellschaftspolitischen Bildung für Jugendliche und Erwachsene gibt es bisher kaum. 3.13 Von Politikverdrossenheit keine Spur Das Interesse an Politik und die Bereitschaft, demokratische Rechte auszuüben, ist trotzdem in der Türkei sehr stark ausgeprägt. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag beispielsweise im internationalen Vergleich hoch bei knapp 85 Prozent. Trotz kritischer und zum Teil desillusionierter Haltungen gegenüber Parteien und Politikern ist Politikverdrossenheit in der Türkei nicht stark verbreitet. Der Grad der Politisierung ist gerade unter Jugendlichen in der Türkei im internationalen Vergleich sehr hoch: Laut einer Umfrage unter Studenten im Sommer 2008 interessieren sich 85 Prozent für Politik(Innenpolitik). Trotz dieser Begeisterung ist das Ansehen von Politikern sehr gering. Für die Jugendlichen ist es klar, dass die Politiker in erster Linie an Geld und Ansehen interessiert sind, nur in zehn Prozent der Fälle glauben sie an sozialpolitisches Engagement als Motiv. Lediglich sieben Prozent meinen, dass Politiker die Probleme des Landes kennen(Umfrage unter 460 Studenten im Rahmen einer Untersuchung des Forums Istanbul Youth Platform and GfKTürkiye, August/September 2008). Politik in der Türkei gilt nach wie vor als ein »hartes und schmutziges Geschäft«, so ist ehrenamtliches politisches Engagement in Verbänden oder Parteien gerade unter Jugendlichen nicht sehr angesehen und wenig verbreitet. 3.14 Medienlandschaft: Zwischen Pluralismus und Zensur Eine ausdifferenzierte Medienlandschaft mit rund 40 nationalen Zeitungen und TV-Sendern sowie einer enormen Vielzahl von regionalen und lokalen Medien unterstützt die Auseinandersetzung mit der Politik – auch wenn die journalistische Berichterstattung in der Mehrzahl der Fälle aus eher konservativer Sicht und oft auf einem niedrigen professionellen Standard erfolgt. Verschiedene Gesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit(wie der bekannte Paragraph 301 des Strafgesetzbuches), die starke Konzentration der Eigentumsverhältnisse und eine wenig liberale politische Kultur schränken nach wie vor die Möglichkeiten der offenen und kritischen Berichterstattung stark ein. Webseiten mit kritischen Inhalten können nach bestehender Rechtslage von einfachen Gerichten dauerhaft gesperrt werden(beispielsweise wurde der Zugang zu YouTube 2008 wegen der Ausstrahlung von Videos, die den Republikgründer Atatürk verunglimpften, gesperrt). Demokratische Kräfte verfolgten mit Sorge die offene Konfrontation des Ministerpräsidenten mit einem der größten Medienkonzerne(Dogan), in dem er von einem Boykottaufruf nicht zurückschreckte. Durch ein Verfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung Anfang 2009 wurde der Medienkonzern massiv geschwächt. Die ausdifferenzierte Medienlandschaft in der Türkei benötigt die gesetzliche und politisch-kulturelle Stärkung einer professionellen und ethischen Standards verpflichteten Berichterstattung.

10 Bettina Luise Rürup Länderanalyse Türkei: Der lange Weg in die Europäische Union 3.15 Politische Reformagenda jenseits der Laizismusdebatte Auch wenn die Laizismusdebatte wie beschrieben zu Polarisierungen führt und die politischen Auseinandersetzungen stark prägen, gibt es andere zentrale Prioritäten auf der politischen Agenda der Türkei: Neben der Herausforderung, das wirtschaftliche Erfolgsmodell fortzusetzen und mit der Verbesserung der sozialen Verhältnisse zu verknüpfen(dazu mehr im nächsten Kapitel), sind die Überwindung der»Kurden-Frage« und die Verwirklichung der Chancengleichheit für Frauen entscheidende Faktoren für weiteren Fortschritt und Demokratisierung in der Türkei. Im Hinblick auf kulturelle Rechte der kurdischen Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren einiges getan, jedoch ist es nicht gelungen den Terrorismus zu überwinden, eine positive sozioökonomische Entwicklung im Südosten in Gang zu setzen und umfassende kulturelle Rechte tatsächlich zu garantieren. Notwendige Maßnahmen sind auf vielen Konferenzen diskutiert worden. Schon zu Beginn des Jahres 2009 schien sich ein»window of opportunity« für die »Kurden-Frage« in der Türkei zu öffnen: Wichtige Akteure wie der Generalstabschef, der Staatspräsident, der Ministerpräsident und politische Parteien wie die CHP gaben kund, zu Gesprächen – und vielleicht zu Taten – bereit zu sein, während gleichzeitig der Führer der PKK seine Bereitschaft zu einer Kursänderung signalisiert hat. Diese Ankündigungen haben im August 2009 weitere Konturen angenommen, ohne dass sie konkretisiert worden wären. So sind weit reichende Maßnahmen im Gespräch: Namensänderungen kurdischer Dörfer, Aufhebung der Beschränkungen des kurdischen Sprachgebrauchs, Einrichtung von Instituten für die kurdische Sprache an den Universitäten, keine Beschränkungen der Sendezeiten, Aufhebung der Isolationshaft des ehemaligen PKK-Führers Abdullah Öcalan, Amnestieangebot für reuige PKK Mitglieder. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die historische Chance tatsächlich für konkrete politische Maßnahmen zur Überwindung der»Kurden-Frage« mit Hilfe eines breiten gesellschaftlichen Konsenses genutzt wird. Für das Projekt der Modernisierung und Demokratisierung ist eine weitere Frage von ebenso großer Bedeutung, wenn auch nicht von gleicher Brisanz: Die Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen. Formal schon seit den atatürkschen Reformen in den 20er und 30er Jahren in wichtigen Bereichen gleichberechtigt, erleben Frauen in der Türkei heute noch immer vielfältige Formen der Diskriminierung und des Ausschlusses. Zwar ist der Anteil an Professorinnen an den Universitäten rund dreimal so hoch wie in Deutschland, werden die größten Unternehmenskonzerne und deren Verbände von Frauen geleitet, hat die Türkei schon eine weibliche Ministerpräsidentin in den 90er Jahren erlebt(lange vor einer deutschen Bundeskanzlerin), dennoch ist die Mehrzahl der Frauen bis heute von der gleichberechtigten Teilhabe in Gesellschaft und Politik ausgeschlossen. Bei den Kommunalwahlen 2009 stagnierte der Frauenanteil in den kommunalen Gremien bei weniger als zwei Prozent, bei den Parlamentswahlen 2007 jedoch ließ sich der Anteil von Frauen um 100 Prozent auf rund neun Prozent steigern(u.a. aufgrund der Mobilisierung der Frauenbewegung und einer erfolgreichen Kampagne der Frauenorganisation KADER). Konkrete Fortschritte im Hinblick auf die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter konnten vor allem bei den Reformen des Zivil- und Strafrechts in den Jahren 2001-2003 erzielt werden. Die Verwirklichung der Chancengleichheit ist sowohl für die Demokratisierung als auch für den Wohlstand der Türkei von herausragender Bedeutung. 4 Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Transformation Die Lebensverhältnisse in der Türkei haben sich aufgrund einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in vielen Teilen des Landes stark verändert. Das Land hat eine tief gehende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erfahren, jedoch gibt es – trotz aller Dynamik – nach wie vor eine starke Heterogenität der Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Folgen der globalen Wirtschaftskrise bedeuten nun eine scharfe Zäsur, auch wenn sich Tiefe und Dauer der Krise für die Türkei gegenwärtig noch nicht im Einzelnen absehen lassen. Im Folgenden sollen sowohl die ökonomische Entwicklung als auch die einhergehenden sozialen Veränderungen skizziert und dabei Erfolge als auch Probleme und Herausforderungen dargelegt werden. Auch hier lassen sich keine eindeutigen positiv-negativ Bewertungen vornehmen, wichtig sind jedoch die Veränderung und die Dynamik in vielen Bereichen. 4.1 Vom»Armenhaus« Europas zum Wachstumsmotor? Die Türkei ist heute die sechstgrößte Volkswirtschaft Europas und gehört zu den 20 großen Volkswirtschaften der Welt(Platz 15). Auch mit der Einladung zum G8-Gipfel 2009 in Italien wurde der wachsenden Be-

Internationale Politikanalyse 11 deutung der Türkei als Schwellenland und Regionalmacht Rechnung getragen. Die Wirtschaftsstruktur hat in den letzten Jahren einen starken Wandel durchlaufen: Während der Agrarsektor noch vor einigen Jahren bedeutsam und der Anteil des Dienstleistungssektors gering war, ähnelt die Wirtschaftsstruktur der Türkei heute derjenigen moderner Volkswirtschaften. Heute trägt der Agrarsektor mit rund zehn Prozent, die Industrie mit knapp 30 Prozent(20 Prozent der Erwerbstätigen), der Dienstleistungssektor mit fast 60 Prozent(45 Prozent der Erwerbstätigen) zum Bruttosozialprodukt bei. Bis in die 80er Jahre dominierte in der Türkei eine nach innen gerichtete staatliche Planwirtschaft. Die sukzessive Öffnung der Wirtschaft ermöglichte 1995 die Unterzeichnung des Abkommens für die EU-Zollunion. Politische Instabilitäten aufgrund von schwachen Koalitionsregierungen sowie eine verfehlte Wirtschaftspolitik führte 2000/2001 zu einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, in deren Zuge die Wirtschaft um 9,5 Prozent(2001) schrumpfte und die Arbeitslosigkeit und die Inflation Rekordhöhen erreichten. Mit Hilfe von strukturellen Reformen für den Banken- und Wirtschaftssektor sowie einer vorausschauenden Finanz- und Haushaltspolitik gelang es ab 2002, die türkische Wirtschaft zu stabilisieren. Wichtige Sektoren wie Finanzen, Energie und Telekommunikation wurden neu strukturiert und fast alle staatlichen Unternehmen privatisiert. Weitere Maßnahmen wie die Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank, die Einführung freier Wechselkurse und die kontinuierliche Reduzierung des Haushaltsdefizits führten zu hohen Wachstumsraten. In den Jahren 2002 bis 2006 wuchs die Wirtschaft jährlich mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von über sechs Prozent. Damit verzeichnete die Türkei eine der höchsten dauerhaften Wachstumsraten weltweit. Das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung konnte in den Jahren zwischen 2005 und 2009 verdreifacht werden und liegt heute bei knapp 10.500 US-Dollar. Die Reduzierung der Inflationsrate auf rund sieben Prozent im gleichen Zeitraum trug zu einer Stabilisierung der Wirtschaft und wachsendem Vertrauen bei Unternehmen und Konsumenten bei. Die Auslandsinvestitionen, die über viele Jahre niedrig waren, erreichten 2007 eine Rekordhöhe von knapp 22 Milliarden US-Dollar. Dazu trugen die stabilen Wirtschaftsaussichten bei sowie die Verbesserungen in der öffentlichen Verwaltung und Gesetzgebung(z.B. Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz des geistigen Eigentums). 4.2 Handelspartner Deutschland So ist die türkische Wirtschaft heute deutlich robuster und diversifizierter als vor einigen Jahren, stark exportorientiert und in den Welthandel integriert. Die EU ist der wichtigste Handelspartner für die Türkei. Als einzelnes Land ist Deutschland innerhalb der EU nach wie vor der Haupthandelspartner sowohl für Importe als auch Exporte. Auch andere EU-Länder wie Frankreich und die Niederlanden sind im Rahmen von Auslandsinvestitionen stark in der Türkei engagiert. Doch mit einem Handelsvolumen von 40 Milliarden Dollar ist Russland kürzlich zum wichtigsten Handelspartner der Türkei avanciert und hat Deutschland von Platz eins verdrängt. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und die Attraktivität der Investitions- und Produktionsbedingungen verdeutlichen auch die rasant anwachsende Zahl der investierenden deutschen Unternehmen: Waren 2005 noch rund 1.500 deutsche Unternehmen in der Türkei tätig, sind es Mitte 2009 mehr als 3.600. 4.3»Anatolische Tiger« – Rückgrat der Wirtschaftsentwicklung Trotz der Dominanz einiger großer(Misch-) Konzerne wie Sabanci, Koç und Eczacıbaşı besteht das Rückgrat der türkischen Wirtschaft aus Klein- und Kleinstbetrieben. Auch das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre basiert zu einem beträchtlichen Anteil auf dem Erfolg der KMU-Industrie in Anatolien(KMU/Klein- und Mittelständische Unternehmen) – auch wenn das Gros der Steuereinnahmen nach wie vor aus den großen Industriebetrieben in der Marmararegion kommt. Seit 2000 haben laut Angaben der OECD dynamische Familienbetriebe der ersten Generation für rund zwölf Prozent des BIP gesorgt und mehr als 800.000 Jobs geschaffen. Städte wie Kayseri, Konya, Gaziantep wurden aufgrund ihrer besonderen dynamischen unternehmerischen Entwicklung als»anatolische Tiger« bezeichnet. Verschiedenen Studien widmeten sich dem neuen Phänomen des erfolgreichen Unternehmertums in eher konservativen Städten Anatoliens. Um die Mischung zwischen konservativ-religiöser Lebenseinstellungen mit wirtschaftlichem Unternehmergeist, Weltoffenheit und Integration in globale Arbeitsteilung als neues Phänomen zu fassen, wurde der Begriff»islamischer Calvinismus« geprägt. Während die Angemessenheit des Begriffes in der Öffentlichkeit kontrovers(u.a. wegen der christlichen Konnotation) diskutiert wurde, ist der Tatbestand unbestritten.

12 Bettina Luise Rürup Länderanalyse Türkei: Der lange Weg in die Europäische Union 4.4 Wachstum ohne Steigerung der formellen Beschäftigung Für eine moderne Volkswirtschaft ist die türkische Beschäftigungsrate mit 46 Prozent(2007) im Vergleich zu den EU- und OECD-Mitgliedsstaaten(OECDDurchschnitt 67 Prozent) ungewöhnlich niedrig, die im Zuge der Krise weiter zu sinken droht. Die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen beträgt in der Türkei lediglich 24 Prozent, damit erreicht die Türkei den niedrigsten Wert im OECD-Durchschnitt. Die offizielle Arbeitslosenquote wird im Frühjahr 2009 mit ca. 15 Prozent beziffert, für die Jugendarbeitslosigkeit liegen Schätzungen bei über 20 Prozent. Laut Angaben der Weltbank haben nur 15 Prozent der fast vier Millionen Jugendlichen, die dem Arbeitsmarkt in den letzten vier bis fünf Jahren erstmals zur Verfügung standen, einen Job gefunden. Im OECD-Vergleich verzeichnet die Türkei gegenwärtig die höchste Arbeitslosigkeitsrate unter den 16- bis 64-Jährigen. Rund 50 Prozent der Erwerbstätigen sind ohne Registrierung und Sozialversicherungsschutz tätig und zählen zum informellen Sektor. Die Türkei verfügt über ein relativ modernes System der sozialen Sicherung, das im Zuge einer umfassenden Novellierung im Jahr 2008 reformiert worden ist. Für die im formellen Sektor Beschäftigten(ca. 50 Prozent) sind Versicherungsleistungen im Bereich der Gesundheitsversorgung, Arbeitslosigkeit und Renten – wenn auch zum Teil auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau – gewährleistet. Die erheblichen Abgaben für die Sozialversicherung sowie die hohe Besteuerung sind eine der Ursachen für den beträchtlichen Grad an informell Beschäftigten und Schattenwirtschaft allgemein. 4.5 Wenig Einfluss der Gewerkschaften auf Betriebe, Tarife und Politik Die Arbeitsbeziehungen sind durch eine relative Schwäche der Gewerkschaften und durch eine starke Stellung des Staates gekennzeichnet. Aufgrund der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind die Gewerkschaften gegenwärtig keine starken gesellschaftlichen Akteure. Der Organisationsgrad unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt bei ca. zehn Prozent, und nur ein kleiner Anteil der gewerkschaftlich Organisierten fällt unter kollektiv verhandelte Tarifverträge. Das restriktive legale Arbeitsregime und die politische Zersplitterung der Gewerkschaften hemmen die effektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Bis heute existieren Quoten für Unternehmen(51 Prozent) und für Branchen(zehn Prozent), die für das Recht auf Tarifverhandlungen und gewerkschaftlicher Vertretungsarbeit von den Gewerkschaften erreicht werden müssen. Das geltende Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer einen Notar aufsuchen und eine Gebühr von rund einem Tagessatz ihres Lohnes entrichten müssen, um einer Gewerkschaft beizutreten. Sozialpartnerschaft und sozialer Dialog können sich unter diesen Bedingungen kaum entwickeln. Die betriebliche Organisierung von Arbeitnehmern ist ebenfalls schwach entwickelt. Auch die vielschichtigen Organisationsstrukturen auf der Arbeitgeberseite und die Unternehmensstruktur mit vielen Klein- und Kleinstunternehmen erschweren den direkten Dialog und führen zu einer starken Stellung bzw. Vermittlerrolle des Staates. Die Organisierung der Beschäftigten im zahlenmäßig starken informellen Sektor(Tagelöhner, Heimarbeiter, Hausangestellte, etc.) ist eine besondere Herausforderung für die Zukunft. Im Textilsektor beispielsweise, einem der führenden Sektoren in der Türkei, ist der Anteil von Heimarbeiterinnen besonders hoch. Bisher gilt das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung nicht für diese Gruppen der Beschäftigten. Insbesondere im Baugewerbe aber auch in einigen anderen Sektoren sind die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nicht ausreichend gewährleistet. Nach wie vor kommt es zu einer Vielzahl von Unfällen, auch Todesfällen, die häufig nicht registriert werden. 4.6 Überwindung der Wirtschaftskrise Die türkische Wirtschaft steht jedoch sowohl strukturell als auch krisenbedingt vor besonderen Herausforderungen. Die hohen Wachstumsraten haben das Handelsdefizit weiter anwachsen lassen und sorgen trotz der Konsolidierungen für eine Anfälligkeit für externe Schocks und Krisen, z.B. einem plötzlichen Rückgang der Auslandsinvestitionen. Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise hat die Wirtschaft hart getroffen(wegen der Reformen nach der Bankenkrise 2000/2001 wurde der Bankensektor weitgehend verschont): Im vierten Quartal 2008 verzeichnete sie erstmalig einen Rückgang von 6,2 Prozent. Damit beträgt die Wachstumsrate für das Jahr 2008 insgesamt 1,1 Prozent(anstelle der prognostizierten vier Prozent). Die Prognosen der Regierung für 2009 gehen von einem weiteren Rückgang um 3,6 Prozent aus. Damit erlebt die türkische Wirtschaft ihre schwerste Krise seit 2000/2001.

Internationale Politikanalyse 13 4.7 Stärkung der Innovationskraft Für die weitere wirtschaftliche Modernisierung und gesellschaftliche Integration ist der Ausbau des Bildungs- und Forschungssektors besonders wichtig. Bisher ist die universitäre Forschung v.a. auf Bereiche wie Landwirtschaft und Bergbau, die für Schwellenländer typisch sind, weniger auf Zukunftssektoren(wie Biotechnologie) orientiert. Innovationen werden bislang vor allem von internationalen Firmen eingeführt: neun von zehn in der Türkei angemeldete Patente werden von ausländischen Unternehmen registriert. Im internationalen Vergleich schneidet die Türkei im Bereich Forschung und Entwicklung, Investitionen und Informationstechnologie laut Angaben der OECD besonders schlecht ab. Während in Schweden beispielsweise 34 Menschen(von 1.000) im Bereich Forschung und Entwicklung tätig sind, arbeiten in der Türkei vier von 1.000 in diesem Bereich. Weniger als ein Prozent des türkischen BIP wird für Forschung und Entwicklung ausgegeben, bei privaten Unternehmen liegen die Ausgaben bei knapp drei Prozent. Der Gesetzgeber hat mit einem neuen Innovationsfördergesetz der Dringlichkeit von Forschung und Entwicklung Rechnung getragen. Damit soll u.a. die Türkei als Standort für ausländische F& E Unternehmen gestärkt werden. 4.8 Bildungschancen verbessern Die nach wie vor junge Bevölkerung der Türkei(50 Prozent unter 26 Jahren) übt einen starken demographischen Druck auf Arbeitsmärkte und Ausbildungssysteme aus. 1,5 bis zwei Millionen Schulabsolventen durchlaufen jedes Jahr die zentrale Aufnahmeprüfung(ÖSS), um sich auf einen Studienplatz zu bewerben. Nur rund einem Drittel von ihnen wird ein Studienplatz an einer der mehr als 70 Universitäten in der Türkei zugeteilt, sie gehören dann zu den rund zwei Millionen Studenten, die an türkischen Universitäten studieren. Ein relativer hoher Anteil von rund 45 Prozent absolviert ein Fernstudium. Im Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung von Fachkräften für die Wirtschaft gibt es noch große Bedarfslücken. Viele Unternehmen sind zudem mit der Qualität der Ausbildung in der Türkei nicht zufrieden. Die Handelskammer in Ankara schätzt den akuten Bedarf an Fachkräften auf 400.000, den mittelfristigen Bedarf auf 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte. Zur Zeit bestehen drei Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung: Berufsgymnasium,»Beistelllehre«(Anlernung durch Praktiker) oder Lehrlingsausbildung(seit 1986 orientiert am deutschen Dualen System, 25 Prozent derjenigen, die eine berufliche Ausbildung durchlaufen). Aufgrund der defizitären Bedingungen organisiert eine wachsende Anzahl von Unternehmen in der Türkei die berufliche Ausbildung selbst(beispielsweise auch deutsche Unternehmen wie FESTO und Wilo). 4.9»Lebensmodell«: Urbane Kleinfamilie Häufig herrscht die Vorstellung, die Mehrheit der Türken lebe in Mehrgenerationenhaushalten mit großer Kinderzahl in ländlichen Gebieten. Das Gegenteil ist der Fall: Eine der wichtigsten Veränderungen in der Türkei in den letzten 50 Jahren ist die massive Urbanisierung. Während im Jahr 1970 weniger als 40 Prozent der Bevölkerung in städtischen Gebieten lebten, sind es gegenwärtig rund 70 Prozent. Alle größeren Städte in der Türkei haben in den letzten Jahrzehnten einen massiven Zuwachs erfahren. Neben einigen Megastädten mit mehr als einer Millionen Einwohner (wie Istanbul, Izmir, Ankara, Antalya, Diyarbakir) gibt es eine Vielzahl von Provinzhauptstädten(wie Konya, Kayseri, Gaziantep), deren Bevölkerungszahlen massiv zugenommen haben. Auch die Reproduktionsrate ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Während sie in den Jahren 1995 bis 2005 noch durchschnittlich 3,3 Prozent betrug(OECD 2009), hat sie nun fast das Niveau von 1,9 Kindern pro Frau erreicht. Die Bevölkerungsentwicklung nähert sich dem demographischen Übergang. Die allgemeine Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen(heute liegt sie mit knapp 72 Jahren nur noch sieben Jahre unter dem OECD-Durchschnitt, 1960 waren es noch 20 Jahre). Prognosen der OECD sehen auch die Türkei als eine alternde Gesellschaft, in der die Zahl der Älteren stetig steigt(2007 betrug der Anteil der über 65-Jährigen noch 17 Prozent, bis 2020 wird er auf 32 Prozent und bis 2050 auf 55 Prozent anwachsen). Anhand der Entwicklung der Kindersterblichkeit lassen sich die rasanten Veränderungen, welche die Türkei durchlaufen hat und zugleich der Weg, den sie noch vor sich hat, festmachen: In knapp 50 Jahren konnte die Kindersterblichkeit von 190(1969) auf 23 (2006) bezogen auf 1.000 Geburten gesenkt werden – dennoch ist sie damit noch über vier Mal so hoch wie der OECD-Durchschnitt. 4.10 Zunehmende soziale und regionale Disparitäten Verschiedene Untersuchungen und Indikatoren weisen auf eine sich weitende Schere zwischen armen und reichen Bevölkerungsschichten sowie auf erheb-

14 Bettina Luise Rürup Länderanalyse Türkei: Der lange Weg in die Europäische Union liche regionale Unterschiede hin. Innerhalb der OECDLänder führt die Türkei(gemeinsam mit Mexiko und Polen) die Liste der ausgeprägtesten regionalen Disparitäten an. Beispielsweise ist die Arbeitsproduktivität in den Spitzenregionen(z.B. in der Marmararegion) viermal so hoch wie in den Regionen am Ende der Skala. Trotz der stetig wachsenden Wirtschaft kam es für die breite Bevölkerungsmehrheit zu keiner signifikanten Beschäftigungs- oder Einkommenssteigerung. Laut einer Umfrage von KONDA(2008) betrug der Anteil von Personen, die rund 1.500 Euro (TL 3.000) und mehr verdienen, gerade 3,5 Prozent der Bevölkerung. Knapp 70 Prozent verfügen über ein monatliches Einkommen von rund € 500 Euro (TL 1.000) und weniger. 27 Prozent verdienen sogar weniger als € 250 Euro(TL 500). Gegenwärtig gilt: Je östlicher und je ländlicher die Region, desto höher der Anteil der Personen mit geringen Einkommen, geringer Bildung und vielen Kindern. Die niedrige Erwerbstätigkeit von Frauen bedeutet auch ein extremes Gefälle im Hinblick auf Einkommen und wirtschaftliche Unabhängigkeit zwischen den Geschlechtern in der Türkei. Bei internationalen Untersuchungen zur Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern(z.B.»Gender Gap« oder»Human Development Report«) nimmt die Türkei häufig einen der hintersten Plätze ein. Auch die Tatsache, das der Anteil der Wissenschaftlerinnen und Unternehmerinnen deutlich über dem Anteil der gleichen Berufsgruppen beispielsweise in Deutschland liegt, kann das Phänomen der Marginalisierung und Diskriminierung der Mehrheit der türkischen Frauen statistisch nicht ausbalancieren. 5 Außenpolitische Leitlinien, Erfolge und Herausforderungen Neben der massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation im Inneren, hat die Türkei konstruktiv und häufig behutsam auf die drastischen Veränderungen in den Ländern ihrer unmittelbaren Nachbarschaft reagiert und ihre Position in der Region ausgebaut. 5.1 Strategische Lage der Türkei: Segen und Fluch zugleich Aufgrund der geostrategischen Lage der Türkei – mit ihren Grenzen zum Irak, Iran, Syrien, dem Südkaukasus, Süd- und Osteuropa und über das Schwarze Meer mit Russland und der Ukraine – steht die Außenpolitik des muslimisch geprägten Landes strukturell vor großen Herausforderungen. Außenpolitische Experten beschreiben diese Aufgabenstellung als»tall order« (hohe Anforderung) und»up-hill-battle«(harter Kampf). Für die neue US-Administration rückt die geographische Lage der Türkei das Land sogar»in den Mittelpunkt des Universums«(»center of the universe«): Ein Großteil der»brennenden« und»schwellenden« internationalen Krisenherde und Konflikträume liegen in unmittelbarer Nachbarschaft der Türkei(Naher Osten, Iran, Irak, Kaukasus, auch Afghanistan, Pakistan, Russland) und können voraussichtlich nur in Kooperation mit der Türkei überwunden oder eingedämmt werden. Auch für die EU ist die Türkei in den Worten des schwedischen Außenministers Carl Bildt de facto der»zweitwichtigste strategische Partner der EU nach den USA«. 5.2 Maxime»Friede Zuhause, Friede in der Welt« Die von Mustafa Kemal Atatürk ausgegebene Maxime »Friede Zuhause, Friede in der Welt« hat die türkische Außenpolitik über Jahrzehnte hinweg geprägt. Durch den aktuellen außenpolitischen Ansatz des ehemaligen Beraters und jetzigen Außenministers der türkischen Republik, Ahmet Davutoğlu, ist diese Orientierung in Theorie und Praxis(z.B. in seinem Buch»Strategische Tiefe«) weiter akzentuiert worden. Aus dem Erbe des osmanischen Reiches leitet Davutoğlu für die heutige Türkei eine besondere Rolle als Vermittlungsund Ordnungsmacht für die Region ab. Er formulierte eine außenpolitische Strategie, die mit der Leitlinie »Null-Probleme mit den Ländern der Region« auf eine Intensivierung und Diversifizierung der bilateralen Beziehungen der Türkei abzielt. Tatsächlich sind die bilateralen Beziehungen zu den Nachbarländern in der Region in den vergangenen Jahren gestärkt worden. Auf unterschiedlichen Ebenen(Handel, Investitionen, Kultur, Diplomatie, etc.) sind der Austausch und die Kooperation intensiviert worden. So konnten Jahrzehnte alte Konflikte überwunden bzw. minimiert werden, beispielsweise in den Beziehungen zu Griechenland, Syrien, Iran und Irak. Sogar das historisch und politisch stark belastete Verhältnis zu Armenien soll – nach langen Verhandlungen im Zuge der sogenannten»Fußballdiplomatie«(Besuch eines türkischarmenischen Fußballspiels in Armenien durch den türkischen Staatspräsidenten und viceversa) – im Rahmen einer im April 2009 vereinbarten»Roadmap«, welche die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Öffnung der Grenze und die Einrichtung einer Historikerkommission vorsieht, schrittweise verbessert werden. Fraglich ist jedoch noch, wie die unterschied-

Internationale Politikanalyse 15 lichen Interessen Aserbaidschans, Armeniens und der Türkei ausbalanciert werden – Aserbaidschan stellt sich bisher einer türkisch-armenischen Annäherung ohne Zugeständnis im Nagorny-Karabach Konflikt in den Weg. 5.3 Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik Mit ihrer anspruchsvollen Außenpolitik bewegt sich die Türkei häufig auf einem schmalen Grad. Zum einen droht – wegen der Vielzahl der Konflikte an den Grenzen der Türkei – permanent die Gefahr einer Überforderung oder auch Verzettelung. Die Quantität und Qualität der Konflikte in der Region stellt besonders hohe Ansprüche an die personellen Ressourcen des türkischen diplomatischen Dienstes, der im Vergleich mit anderen Ländern zahlenmäßig klein ist (rund 1.000 Mitarbeiter, in Deutschland 6.000). Zum anderen muss die fortschrittliche und konsensorientierte Außenpolitik mit einem konservativ-nationalistisch orientierten Parteienspektrum und einer Öffentlichkeit im Inneren rechnen, die außenpolitische Erfolge als»Ausverkauf türkischer Interessen« darstellt und zu innenpolitischen bzw. wahltaktischen Zwecken missbraucht. Der enge Begriff vom»nationalen Interesse« und das Sicherheitsverständnis einiger politischer Akteure kann sich dabei(wie bereits erwähnt) auf weit verbreitete Einstellungen in der türkischen Bevölkerung beziehen: Anti-westliche, anti-amerikanische, auch anti-israelische oder anti-semitische sowie auch anti-arabische Haltungen sind verschiedenen Studien zufolge(Umfragen wie Global Trends des German Marshall Fund oder PEW Research Centre for the People and the Press) weit verbreitet und lassen sich leicht politisch instrumentalisieren. sidenten Ahmadinedschad werden mit einer Mischung aus Interesse und Sorge von europäischer und amerikanischer Seite beobachtet. Darüber hinaus sieht die Türkei ihre Rolle als regionale Akteurin und Vermittlerin auch darin, Staaten jenseits der etablierten Kooperationsmuster und ohne Einbindung oder offizielle Konsultationsmechanismen der EU oder USA zusammen zu bringen – wie sie es bei der von ihr vorgeschlagenen Plattform für Sicherheit und Entwicklung im Kaukasus tat, an der Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Russland und Türkei beteiligt sind. In diesem Kontext sieht sich die Türkei als»soft power«, die in ihrer Nachbarschaft und in der Region zur Intensivierung der Beziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Frieden und Entwicklung beiträgt. Neben heiklen und umstrittenen Missionen gab es auch eindeutige Rückschläge bei außenpolitischen Initiativen. So hat der Krieg Israels in Gaza zum Jahreswechsel 2008/2009 die Vermittlungsbemühungen der Türkei zwischen Israel und Syrien zu einem jähen Ende geführt. Da die Bombardierung von Gaza unmittelbar nach einem Besuch des damaligen israelischen Ministerpräsidenten begann, war die Überraschung und Empörung auf türkischer Seite besonders stark. Das emotionale und wenig diplomatische Verhalten von Ministerpräsident Erdogan bei einer Diskussion mit dem israelischen Staatspräsidenten im Rahmen des Weltwirtschaftsforums im Januar 2009 in Davos, das eine besondere Belastungsprobe für die Beziehungen zu Israel darstellte, ist in diesem Kontext als Vertrauensbruch zu sehen. Die Türkei hat 1949 als erstes muslimisches Land die Gründung des Staates Israel anerkannt und unterhält bis heute enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu Israel. 5.4»Unkonventionelle Außenpolitik« – ein schmaler Grad 5.5 Türkei als Partner in internationalen Organisationen Ein Vorteil der türkischen Außenpolitik kann sich leicht auch zum Nachteil entwickeln: Die Türkei nimmt für sich in Anspruch, auch mit Vertretern von Staaten zu sprechen, mit denen»sonst keiner spricht«. So bestehen politische und diplomatische Kontakte zu diversen sogenannten»Schurkenstaaten« wie zum Iran, zu Syrien, zum Sudan und auch zur palästinensischen Hamas. Insbesondere die Kontakte zum Führer der Hamas Khaled Meschal unmittelbar nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 wurden der Türkei auf internationalem Parkett und vor allem auch in Israel übel genommen. Auch die Kontakte zum Iran und die bilateralen Besuche des iranischen StaatspräAls NATO-Mitglied(seit dem Korea-Krieg 1952) sieht sich die Türkei sicherheitspolitisch als Teil des Westens und beteiligt sich aktiv an den Friedenseinsätzen der UN, NATO und EU, unter anderem im Rahmen von ISAF in Afghanistan. Sie ist Mitglied in vielen»westlichen« Organisationen wie der OECD, dem EuropaRat und der G20 und zugleich ein führendes Mitglied der Organisation Islamkonferenz(OIC), dessen Generalsekretär sie seit Januar 2005 stellt. Im Rahmen ihrer langjährigen Mitgliedschaft in internationalen Organisationen von UN bis NATO hat sich die Türkei in der Regel nicht festen Gruppen oder Gruppierungen von Ländern zugeordnet. So sind ihre

16 Bettina Luise Rürup Länderanalyse Türkei: Der lange Weg in die Europäische Union Positionierungen in internationalen Debatten und Gremien bisher weniger eindeutig einer bestimmten Gruppierung zuzurechnen als bei manchen anderen (Schwellen-)Ländern. International wird die Türkei zumeist als»rising power«(aufsteigende Macht) wahrgenommen, die jedoch bisher zu keiner der Untergruppen wie BRIC o.a. gehört. Im Zuge ihres wachsenden Selbstbewusstseins nimmt die Türkei durchaus auch vom Mainstream abweichende Positionen ein. Zuletzt wurde dies in der Debatte über die Nominierung des NATO-Generalsekretärs im April 2009 deutlich, in der die Türkei eine von allen anderen NATOMitgliedern abweichende Position einnahm und sich gegen die Ernennung von Anders Fogh Rasmussen (u.a. wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Mohammed-Karikaturenstreit) aussprach. Analysen des Wahlverhaltens der Türkei in den UN-Generalversammlungen zeigen jedoch interessanterweise, dass im Laufe der letzten Jahrzehnte ihr Abstimmungsverhalten stärker mit dem der EU-Staaten übereinstimmt als das Abstimmungsverhalten von Großbritannien und Frankreich. 5.6 Energiedrehscheibe Türkei? Im Bereich der Energie-Infrastruktur-Politik sieht die Türkei für sich eine besondere Rolle als Transitland und»hub«(Drehscheibe) für Energie(Erdöl, Erdgas) aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus der Region des Kaspischen Meers. Als ressourcenarmes Land hat die Türkei zu einem das Interesse, ihre Abhängigkeit von einzelnen Ländern(wie Russland) für die eigene Energieversorgung zu reduzieren, zum anderen sieht sie eine Möglichkeit, ihre Bedeutung für die EU und andere europäische Länder in diesem Kontext zu erhöhen. Neben den existierenden Pipelines in Nord-Süd und Ost-West-Richtung werden zurzeit weitere aufwendige Pipeline-Projekte wie das NABUCCO-Projekt(unter Beteiligung von RWE) geplant. 5.7 Der lange Weg nach Westen: Der EU-Beitrittsprozess Kernstück der türkischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik ist in den vergangenen Jahren die Orientierung auf die Kooperation und Integration mit der EG/EU gewesen. Im Jahr 2009 liegt das erste Beitrittsgesuch(1959) 50 Jahre zurück, das erste Assoziationsabkommen wurde vor mehr als 45 Jahren 1963 abgeschlossen, das Zollunionabkommen mit der EU 1996. Die»Westbindung der Türkei« hatte während des kalten Krieges(über die NATO-Mitgliedschaft hinaus) für europäische Politiker lange einen hohen strategischen Stellenwert, so führte der Fall der Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre zu einem plötzlichen Bedeutungs- und Sympathieverlust der Türkei in Europa/EU. So scheiterten die Gesuche, einen Kandidatenstatus zu erhalten zunächst. Auf dem EU-Gipfel in Helsinki(1999) erhielt die Türkei den Kandidatenstatus, im Oktober 2005 begannen dann die Beitrittsverhandlungen. In den knapp vier Jahren seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wurde der Screeningprozess abgeschlossen und elf Kapitel des Aquis Communitaire der EU für die Verhandlung(im Sinne einer»Überprüfung der Übereinstimmung bzw. des Anpassungsbedarfs«) geöffnet. Sollte dieser Rhythmus der Eröffnung von Kapiteln beibehalten werden, so würde es noch weitere acht bis neun Jahre dauern, um alle 35 Kapitel zu öffnen – und weitere Jahre um die Verhandlungen abzuschließen. Die Aufnahmebedingungen für die Türkei sind v.a. aus zwei Gründen besonders schwierig: Erstens ist der zu übernehmende»gemeinsame Besitzstand« an Gesetzen und Verordnungen der EU im Laufe der letzten Jahrzehnte enorm angewachsen und zweitens ist im Fall der Türkei ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedsländer für die Aufnahme der Verhandlungen einzelner Kapitel und den Abschluss des gesamten Prozesses erforderlich(in einigen Ländern – wie in den Niederlanden und Österreich – könnte dies per Referendum geschehen). Verhandlungspartner der Türkei für den technischen Prozess der Vorbereitung für das Öffnen und Schließen der Kapitel ist die europäische Kommission. Seit der Weigerung der Türkei im Dezember 2006, die Zollunion auf das EU-Mitglied Zypern auszudehnen, sind acht Kapitel für den Verhandlungsprozess offiziell gesperrt. Weitere Kapitel sind de facto durch die Verweigerung der Zustimmung von Staaten wie Frankreich und Zypern gesperrt. So räumte der türkische EU-Verhandlungsführer Staatsminister Egemen Bagis im Juni 2009 eine faktische Beschränkung der Eröffnung weiterer Kapitel ein und betont im Gegensatz dazu die Wichtigkeit des innenpolitischen Reformprozesses für die Modernisierung der Türkei – jenseits von Verhandlungsfortschritten mit der EU. Die Zustimmung der türkischen Bevölkerung zum EU-Beitritt ist von einer sehr hohen Zustimmung vor Beginn der Beitrittsverhandlungen(zwischen 70-90 Prozent je nach Bevölkerungsgruppe und Umfrage) auf Werte zwischen rund 70 und 40 Prozent (EUROSTAT) gesunken. Die Umfrageergebnisse zeigen in der Regel eine unterschiedliche Einschätzung im Bezug darauf, ob der Beitritt wünschenswert(höherer Wert) oder erreichbar(niedriger Wert) ist.

Internationale Politikanalyse 17 5.8 Wirkung der ambivalenten Signale aus der EU Während die Zuversicht im Hinblick auf einen EU-Beitritt der Türkei stetig sinkt, bleibt der Wunsch, EUMitglied zu werden, weiterhin bei einem Großteil der Bevölkerung bestehen – ebenso wie die Westbindung grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. Aufgrund der defizitären Berichterstattung über den EU-Beitrittsprozess und einer zurückhaltenden Öffentlichkeitsarbeit der türkischen Regierung und der EU sind die Kenntnisse über Stand und Perspektiven des Beitrittsprozesses bei einem Großteil der Bevölkerung beschränkt. Wahrgenommen werden vor allem die ablehnenden Äußerungen konservativer Politiker in der EU wie die des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frankreich, Deutschland(trotz unterschiedlicher Positionen in der Koalitionsregierung), Österreich, die Niederlande und Zypern werden als Gegner eines türkischen EU-Beitritts wahrgenommen. Dass sich 22 von 27 EU-Mitgliedsstaaten – darunter Staaten wie Großbritannien, Spanien, Italien, Schweden und Polen – nach wie vor für den EU-Beitritt der Türkei aussprechen, wird dabei in der türkischen Öffentlichkeit häufig nicht mehr deutlich wahrgenommen. Für die Türkei wäre es durchaus nützlich, sich an die Haltung einiger EG-Länder zum Beitritt Großbritanniens sowie der Nord- und der Süderweiterung der EG zu erinnern. Auch in diesen Fällen mussten ideologische Widerstände bei den Mitgliedsstaaten (beispielsweise gegen Spanien und Portugal aufgrund des Katholizismus in diesen Ländern) überwunden werden. Die Argumente, die Staatspräsident de Gaulle zur Begründung des Vetos gegen den Beitritt der Briten 1969 anbrachte, erinnern stark an heutige Argumente gegen die Türkei(»Sie sind keine Europäer«,»Das Land ist zu groß«,»Es stört die institutionelle Balance« und»Der Landwirtschaftssektor ist nicht kompatibel mit der gemeinsamen Agrarpolitik«). 5.9 Deutsch-türkische Beziehungen Für die Bundesrepublik Deutschland hat der EU-Beitrittsprozess der Türkei eine besondere Bedeutung aufgrund historischer Beziehungen und einer Vielzahl von Austausch- und Kooperationsbeziehungen. Nach Schätzungen der Regierung in Ankara leben heute in der Türkei rund vier Millionen Türken, die aufgrund eines längeren Aufenthalts in Deutschland eine besondere Verbindung zu diesem Land haben. Knapp 30.000 türkische Studierende besuchen deutsche Universitäten. Bei den EU-geförderten Austauschprogrammen für Studierende(Erasmus) beträgt der Anteil von Studierenden, die von der Türkei nach Deutschland gehen und umgekehrt jeweils ein Viertel des gesamten europäischen Austauschprogramms. Nach Angaben der Regierung in Ankara leben darüber hinaus rund 70.000 Ruheständler aus Deutschland für einen längeren Zeitraum des Jahres in der Türkei(v.a. an der Mittelmeerküste in Orten wie Alanya). In Deutschland leben heute ca. 3,5 Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund. Während die öffentliche Diskussion sich in der Regel vor allem auf die Aspekte der gescheiterten Integration konzentriert, gibt es sehr positive Entwicklungen wie z.B. die steigende Anzahl von Abiturienten unter türkischstämmigen Schülern, wie auch die hohe Zahl von Arbeitsplätzen, die durch 70.000 von Türken geführte Unternehmen in Deutschland entstanden sind. Die Türkei und Deutschland verbinden über viele Jahrzehnte enge bilaterale Beziehungen. Nicht erst die Migrationserfahrung seit den 60er Jahren von der Türkei nach Deutschland, sondern auch die Aufnahme von verfolgten jüdischen Wissenschaftlern in den 30er Jahren aus Deutschland, hat die schon seit vielen Jahrhunderten engen und freundschaftlichen Beziehungen beider Länder vertieft. Anders als bei anderen bilateralen Beziehungen gehen aufgrund der bestehenden Verflechtungen innen- und außenpolitische Themen häufig ineinander über: Innenpolitische Ereignisse in dem einen Land können direkte Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen haben und umgekehrt. Die Lebensbedingungen türkischstämmiger Menschen in Deutschland sind ein Dauerthema des öffentlichen Interesses in der Türkei. Umgekehrt ist die Situation der deutschen Urlauber und Pensionäre sowie der Angehörigen von bi-nationalen Ehen in der Türkei Thema der deutsch-türkischen Beziehungen. Häufig stehen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, Integrationschancen aber auch der Umgang mit dem Islam im Vordergrund des Interesses. Wie im vorangegangenen Kapitel erwähnt, haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern sehr positiv entwickelt. Stärkster Ausdruck davon sind die engen Handelsbeziehungen und das wachsende Engagement deutscher Unternehmer in der Türkei. Auch deutsche Gewerkschafter unterstützen immer häufiger ihre Kollegen in der Türkei, die in deutschen Unternehmen tätig sind und sich dort für die Einhaltung von Arbeit- und Sozialstandards in den Tochterunternehmen einsetzen. Trotz aller Kontakte und Berührungspunkte bleiben die Potenziale der vielschichtigen deutsch-türkischen Beziehungen der Öffentlichkeit häufig noch

18 Bettina Luise Rürup Länderanalyse Türkei: Der lange Weg in die Europäische Union verborgen. Mehr Sichtbarkeit und eine offenere und nüchternere Darstellung in der Öffentlichkeit wären für die weitere Intensivierung der freundschaftlichen Beziehungen – auch jenseits des EU-Beitrittsprozesses – nützlich und wünschenswert. Deutschland sollte im eigenen Interesse den EU-Beitrittsprozess der Türkei unterstützen. 6 Ausblick Ausgerechnet im»make it or break it« Jahr 2009, in dem der institutionelle Zeitplan des EU-Beitrittsprozesses grundlegende Entscheidungen vorsieht, gesellt sich zur Erweiterungsmüdigkeit in den EU-Ländern eine gewisse»Beitrittsmüdigkeit« in der Türkei. Auch ohne weitere Zuspitzung der europapolitischen Debatte ist es denkbar, dass die Türkei von ihrem Beitrittsgesuch abrücken wird und ihren weiteren Entwicklungsprozess von der EU-Mitgliedsperspektive abkoppelt. Für dieses Szenario gibt es eine Skala die vom»Modell Norwegen«(faktische Beitrittsfähigkeit, jedoch politische Entscheidung dagegen) bis zu einer Hinwendung zu Ländern wie Russland, Iran und China, die keinerlei Druck auf die interne Demokratisierung und Modernisierung ausüben. Aus europäischer Perspektive birgt dies mehr Risiken und Gefahren als Vorteile. Gerade aus deutscher Sicht ist es wichtig, dass die Türkei ihren Reformkurs Richtung Modernisierung und Demokratisierung fortsetzt und das Tempo vergangener Jahre wieder erreicht. Auch im Jahr 2009 sind wichtige strategische Ziele der EU wie die Stabilisierung des Kaukasus, der Frieden im Nahen Osten, Energiesicherheit, Terrorismusbekämpfung und die Überwindung der Wirtschaft- und Finanzkrise eher in Kooperation mit der Türkei als ohne sie zu erreichen. Ein flüchtiger Blick auf die Türkei bzw. die Fokussierung auf einzelne Fragestellungen oder Themen lässt manchmal den trügerischen Eindruck der Stagnation oder Rückwärtsgewandtheit in der innen- und außenpolitischen Entwicklung der Türkei aufkommen. Wichtig ist es festzuhalten, dass eher das Gegenteil der Fall ist: Die Türkei hat in den letzten Jahren – auch im Kontext einer klaren EU-Beitrittsperspektive – eine massive Transformation erlebt. Die vielen Veränderungen in unterschiedlichen Bereichen haben dazu geführt, dass das Land grosso modo wohlhabender, moderner, offener und demokratischer geworden ist. Die wirtschaftliche Integration in den Weltmarkt, aber vor allem auch in die EU ist weit vorangeschritten. Lange Zeit galt die Türkei vielen als»too big, too poor, too muslim«, heute erscheint die Türkei vielen eher als»interestingly big, prosperous, open minded and integrated«. Inländische und internationale Beobachter sind sich einig, dass die»Westbindung« durch den EU-Beitrittsprozess ein wichtiger Faktor für diese positive Entwicklung war. Wichtig ist es, dabei die soziale Dimension des Prozesses vor Augen zu haben: Politische und gesetzliche Veränderungen müssen mit Meinungsbildungsprozessen und wachsenden Partizipationschancen in der Gesellschaft rückgekoppelt werden. Die Etablierung einer entsprechenden politischen Kultur muss eine realistische Zeitperspektive erhalten – stabile Demokratien entstehen nicht über Nacht. Als»soft power« hat die EU entscheidend zur Modernisierung, Demokratisierung und Europäisierung in der Türkei beigetragen. Diesen Prozess gilt es jenseits von kurzfristigen Überlegungen sachlich und verlässlich von beiden Seiten fortzusetzen.

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