Die ersten 50 Tage: Obamas Wirtschaftsagenda und die Immobilienkrise Präsident Obamas Bemühungen gegen die größte Wirtschaftskatastrophe seit der Großen Depression vorzugehen sind bisher beeindruckend, auch wenn sie nicht ausreichen werden. Sein Rettungspaket war ein wichtiger erster Schritt, um die Wirtschaft vor dem freien Fall zu bewahren. Sein Plan zur Unterstützung der Hauseigentümer hilft hunderttausenden Familien, die sonst ihre Häuser verloren hätten. Obwohl seine Pläne zur Bewältigung der Finanzkrise Wirkung zeigen, ist es jetzt schon wahrscheinlich, dass sie nicht konsequent genug sind, um das Finanzsystem zu reparieren. Das vom Kongress verabschiedete Rettungspaket sah am Ende 100 Milliarden US-Dollar weniger vor als ursprünglich von Präsident Obama gefordert, da der Kongress diese durch Steuersenkungen ersetzte. Daher beträgt die Gesamtsumme des Rettungspakets über die nächsten zwei Jahre ca. 700 Milliarden US-Dollar. Diese Summe ist unzureichend, da der zu erwartende Bedarf in diesem Zeitraum rund 2,6 Billionen US-Dollar beträgt. Obwohl der Umfang des Pakets nicht groß genug ist, ist seine Zusammensetzung größtenteils doch sehr gut. Das Paket sieht 100 Milliarden US-Dollar für die Finanzdefizite der Bundesstaaten vor, dabei besonders für Ausgaben im Gesundheitswesen. Außerdem wird es sich weitaus großzügiger gegenüber Arbeitslosen zeigen und erstmalig die Zuwendungen erhöhen sowie die Krankenversorgung erweitern. Das Paket beinhaltet auch substantielle Beträge für Langzeitinvestitionen besonders im Energiebereich. Mehrere zehn Milliarden US-Dollar sind für den energiesparenden Umbau von öffentlichen und privaten Gebäuden, die Modernisierung des nationalen Energienetzes und für die Entwicklung von alternativen Brennstoffen vorgesehen. Diese Investitionen schaffen kurzfristig Arbeitsplätze und langfristig bessere Voraussetzungen in diesen Bereichen. Obamas Plan zur Unterstützung der Hauseigentümer ist ein großer Schritt nach vorn – verglichen mit den Vorschlägen, die Altpräsident Bush machte. Dennoch entspricht der Plan nicht ganz dem Problem. Zum Teil werden die großzügigen Konditionen zur Refinanzierung durch die staatlichen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac verlängert. Rund vier

2 Millionen Hauseigentümer werden ihre Hypotheken zu niedrigeren Zinssätzen neu finanzieren und damit ihre Häuser halten können. Es ist vorgesehen, die Kosten für die Hypotheken von Hauseigentümern auf unter 31 Prozent ihres Einkommens zu drücken. Der Plan bietet aber auch den Kreditgebern Anreize die monatlichen Verpflichtungen zu reduzieren, entweder durch Abschreibungen oder durch die Inkaufnahme eines niedrigeren Zinssatzes. Im Endeffekt könnten damit die Banken noch mehr vom Plan profitieren als die Hauseigentümer selbst. Im Grunde werden nämlich Steuergelder zur Subventionierung von Hypothekenzahlungen genutzt, was wiederum den Kreditgebern zugute kommt, die diese Hypotheken sonst womöglich hätten abschreiben müssen. Viele Hauseigentümer, denen mit dem Plan geholfen werden soll, werden am Ende dennoch ohne Eigenkapitalanteil an ihrem Haus dastehen und zahlen sehr wahrscheinlich mehr für die Hypothek als für ein vergleichbares Mietobjekt. Präsident Obama hätte einen Entwurf annehmen können, der Hausbesitzern auf direktere Weise helfen würde, zum Beispiel indem die Regeln bei bevorstehender Zwangsvollstreckung so verändert würden, dass Hauseigentümer in ihren Häusern zum allgemeinen Marktmietpreis weiter wohnen könnten. Dieser Vorschlag hätte Eigentümern Sicherheit für ihre Häuser gegeben und Kreditgebern einen realen Anreiz geboten, neue Hypothekenbedingungen auszuhandeln, die es den Hauseigentümern erlaubten, weiterhin Besitzer ihrer Häuser zu bleiben. Allerdings hätte diese Art der Wirtschaftspolitik eine direkte Konfrontation mit den Banken zur Folge, die Präsident Obama bisher vermieden hat. Diese Zurückhaltung hat ihn bislang davon abgehalten, wirksamere Schritte zur Stabilisierung des Finanzsystems zu initiieren. Eine effektive Strategie würde zweifellos auch Bankenübernahmen involvieren, welche Insolvenzen gleich kämen. Die Regierung müsste die schlechten Anlagen aussondern, die Banken restrukturieren und sie an den privaten Sektor wieder verkaufen. Solch ein Prozess würde bedeuten, die Aktionäre zu verprellen, das Topmanagement neu zu besetzen und wohl auch die Gläubiger und andere ungesicherte Kreditgeber dazu zu zwingen, einen Teil ihrer Kredite abzuschreiben. Ein solcher Akt gegen die Banken wäre solide Wirtschaftspolitik, die jedoch enorme Widerstände aus dem Finanzsektor mit sich bringen würde. Trotz enormer Verluste bleibt der Finanzsektor politisch überaus einflussreich und könnte in der Lage sein, diese Art der Aufräumarbeiten zu verhindern. Es ist noch viel zu früh, Schlussfolgerungen zum Erfolg der Wirtschaftsagenda Obamas zu ziehen. Der US-Präsident war mit seinen bisherigen Vorschlägen sehr ambitioniert, doch er wird noch viel mehr tun müssen. _________________________ Dean Baker, Center for Economic and Policy Research(CEPR) Übersetzung: Michael Czogalla und Nadine Pflug(FES) Washington, 16. März 2009 www.fesdc.org