Schwierige Nachbarschaft. Die Neuausrichtung der griechischen Türkeipolitik von der Imia-Krise bis Helsinki KOSTAS SIMITIS D ie seit Jahren unterschwellig vorhandenen Spannungen in den Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei kamen schließlich in der Imia-Krise zum Ausbruch. Nach wie vor ging es dabei um die Tatsache, dass die Türkei griechische Rechte in Frage stellte, nämlich den Anspruch Griechenlands auf die Festlegung seiner Hoheitsgewässer und seiner Festlandsockel unter Einschluss der großen und kleinen Inseln in der Ägäis. Die Krise hatte sich angebahnt, als Andreas Papandreous Regierungsfähigkeit zunehmend durch Gesundheitsprobleme eingeschränkt war. Möglicherweise hing dies mit der Überzeugung zusammen, Griechenland sei infolge des Krankenhausaufenthaltes seines Ministerpräsidenten von einem umfassenden Schwächezustand ergriffen. Jedenfalls fiel die Krise in den Beginn meiner ersten Amtszeit, zehn Tage nach meiner Ernennung zum Ministerpräsidenten durch die Regierungsfraktion der pasok am 22. Januar 1996, noch bevor das Parlament meiner Regierung das Vertrauen ausgesprochen hatte. Während der Weihnachtstage des Jahres 1995 lief der türkische Frachter»Fingen Akat« an einer der beiden Imia-Felsinseln im Nordosten von Kalymnos auf Grund. Die griechischen Ordnungskräfte eilten zu Hilfe, doch der Kapitän wies sie mit dem Argument ab, das Schiff befinde sich in türkischen Hoheitsgewässern. Die griechische Seite teilte Ankara mit, wenn die Hilfe der griechischen Schlepper abgelehnt werde, bleibe der Frachter auf unbestimmte Zeit liegen. Die Antwort Ankaras lautete: »Wer das Schiff abschleppt, spielt keine Rolle, aber über das Thema muss verhandelt werden.« Am 28. Dezember, also zwei Tage später, schleppten zwei griechische Schiffe den Frachter in den nahe gelegenen türkischen Hafen Kiuluk. Am 29. Dezember ließ Ankara Griechenland eine Verbalnote zukommen. Darin wurde behauptet, die Imia-Felsinseln seien Teil des türkischen Territoriums und gehörten zur Provinz Bodrum. Am 9. Januar übermittelte die griechische Botschaft Ankara eine Verbalnote, in der sie die Behauptungen der türkischen Seite als unhaltbar zurückwies. Am 102 Dokument/ Document ipg 4/2009

16. Januar teilte das griechische Außenministerium dem Verteidigungsministerium mit, die Infragestellung des Status der Imia-Felsinseln könne zu einem Zwischenfall führen, und forderte die Bereitstellung von verstärkten Streitkräften in der Region an. Am 22. Januar bezeichnete die griechische Presse die Auseinandersetzung um Skopje und die ZypernFrage als die zentralen Probleme in der Außenpolitik der neuen Regierung. Den griechisch-türkischen Beziehungen wurde offenbar keine Priorität eingeräumt. Die sich abzeichnende Imia-Krise fand keine öffentliche Aufmerksamkeit. Am 25. Januar, nahezu einen Monat nach dem Vorfall mit dem gestrandeten Frachter, machte die Zeitung Hürriyet das Geschehen publik und stellte die Zugehörigkeit der Imia-Inseln zu Griechenland in Frage. Der Bürgermeister von Kalymnos fuhr in Begleitung des örtlichen Polizeichefs, eines Geistlichen und einer Zivilperson auf die Imia-Felsinsel und stellte die griechische Fahne auf. Am selben Tag erschien in der griechischen Presse ein Bericht über die eskalierende Krise zwischen den Parteien von Tansu Ciller und Mesut Yilmaz und den vergeblichen Versuch, eine dritte Person als Ministerpräsidenten der Türkei zu finden oder sich wenigstens auf die Rotation der Kandidaten im Amt zu einigen. Am Samstag, dem 27. Januar, landeten türkische Journalisten der Hürriyet mit einem Hubschrauber auf der einen Imia-Insel, holten die griechische Fahne herunter und hissten die türkische. Und nicht nur dies: Der Vorgang wurde auch gefilmt und in den Medien verbreitet. Daraufhin landeten Streitkräfte der griechischen Kriegsmarine auf Imia, zogen die türkische Fahne ein und zogen stattdessen die griechische auf. Über diesen Schritt hatte mich das Verteidigungsministerium nicht informiert, obwohl das Aufziehen der Fahne und ihre Überwachung einen Vorwand für einen neuen Zwischenfall hätte liefern können. Der damalige Verteidigungsminister Gerassimos Arsenis teilte mir später – und zwar am 8.2.1996 – auf einer Sitzung des Regierungsrates für Nationale Verteidigung( kysea ) mit:»Mein Befehl lautete, die türkische Fahne muss entfernt werden.« Am Sonntag, dem 28. Januar, versuchte sich ein Boot mit türkischen Matrosen aus einem türkischen Küstenwachschiff der Felsinsel zu nähern. Ein griechisches Patrouillenboot zwang es zum Rückzug. Das griechische Außenministerium sandte daraufhin unverzüglich Noten an die Türkei, die nato , die usa , Russland, die uno und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Ankara wurde vermutet, Athen versuche ipg 4/2009 Dokument/ Document 103

sich die politische Krise in der Türkei zunutze zu machen und vollendete Tatsachen zu schaffen. Am 29. Januar legte ich in der Regierungserklärung meine Haltung zu den griechisch-türkischen Beziehungen und den damit verknüpften Sicherheitsfragen dar:»Griechenland erkennt die Notwendigkeit einer europäischen Ausrichtung der Türkei an. Eine derartige Perspektive muss aber mit der Respektierung der Menschenrechte, der Prinzipien der Demokratie und der politischen Werte Europas einhergehen. Nach wie vor bilden die Regeln des internationalen Rechts und der internationalen Abkommen die Grundlage der griechisch-türkischen Beziehungen sowie der unumstößliche Wille Griechenlands zur Verteidigung seiner Hoheitsrechte.« Am gleichen Tag ließ Ankara verlauten, die Imia-Felsinseln gehörten zur Türkei.»Wir werden nicht ein einziges Steinchen vom Territorium dieses Landes abtreten«, erklärte Tansu Ciller nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Ankara forderte in einer Note den Beginn bilateraler Verhandlungen über die Festlegung des Status der Felsinseln in der östlichen Ägäis. Die Provokation war offensichtlich und die Absicht unverkennbar. Der geltende Status war nach wie vor absolut klar: Die Imia-Felsinseln bilden einen Teil des griechischen Hoheitsgebiets. Dies ist durch internationale Verträge geregelt, die auch für die Türkei bindend sind: durch den italienisch-türkischen Vertrag von 1932, den Friedensvertrag von 1947, der die Inseln des Dodekanes und die Gruppe der Felsinseln Griechenland zuteilt, sowie durch das Gesetz 518 vom Jahr 1948 über den Grenzverlauf in der Region, das bis dato nicht zu einer Gegenreaktion der Türkei geführt hatte. Eine weitere Unterstützung für die griechische Position von nicht geringer politischer Relevanz bilden die offiziellen Karten der britischen Marine und der Kriegsmarine der usa . Angesichts dieser Provokation durch die Türkei meinte ich als mindeste Reaktion eine Erwiderung abgeben zu müssen, mit der ich für die Gesamtheit des griechischen Volkes sprach. Ich beabsichtigte damit nicht, Griechenland in eine Auseinandersetzung unabsehbaren Ausmaßes zu verwickeln, sondern ich wollte der Türkei eine entschiedene Botschaft zukommen lassen. Meine Erklärung lautete folgendermaßen: »Wir erwidern auf diesen und jeglichen anderen offensiven Nationalismus, dass die Reaktion Griechenlands nachdrücklich, unmittelbar und wirksam sein wird. Wir verfügen über entsprechende Mittel und werden sie ohne Zögern auch einsetzen. Wir akzeptieren keinerlei Infragestel104 Dokument/ Document ipg 4/2009

lung unserer Hoheitsrechte. Bezüglich unserer Entschlossenheit sollte man sich keinen Illusionen hingeben.« Der türkischen Presse war zu entnehmen, dass Mesut Yilmaz glaubte, die Krise sei fingiert, um Tansu Ciller, die von den Militärspitzen unterstützt wurde, in der innenpolitischen Auseinandersetzung um das Amt des Ministerpräsidenten einen Vorteil zu verschaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass Necmettin Erbakan und seine islamistische Wohlfahrtspartei sie überflügeln und die neue Regierung bilden könnten. Für die politische und militärische Führung sei dies ein weiterer Grund, um die Krise anzuheizen. Wir hingegen erklärten weiterhin, die einzige Differenz zwischen uns und der Türkei bestünde in der Grenze des Festlandsockels. Doch das plötzliche Erscheinen einer türkischen Fregatte in der Nähe der Imia-Inseln am Montagabend – dem 29. Februar –, ließ keinen Zweifel mehr am Ernst der Situation und an der Wahrscheinlichkeit einer Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Daraufhin berief ich am Dienstagmorgen, dem 30. Januar, die für diesen Bereich zuständigen Kabinettsmitglieder am Abend nach der Parlamentssitzung zu einer Besprechung in mein Büro, um mit ihnen die notwendigen Schritte zur Lösung des Problems zu beschließen. Ich war überzeugt, dass das internationale Image des Landes und die wirtschaftliche Stabilität durch eine Fortsetzung der Spannungen Schaden nehmen würden. Hochentwickelte Länder lassen sich nicht auf Konflikte ein; sie sind an deren Vermeidung interessiert. Unterdessen teilte der griechische Geheimdienst dem Generalstab der Marine mit, aus türkischer Quelle sei ein Signal an ein in der Region befindliches Schiff abgefangen worden, das den Auftrag beinhalte, eine der Imia-Felsinseln zu fotografieren und zu filmen. Es handelte sich dabei um die später von den Türken besetzte Insel. Während dieser Tage stand ich selbstredend in ständiger Verbindung mit Außenminister Theodoros Pangalos und Verteidigungsminister Gerassimos Arsenis. Ich hatte angeordnet, die Streitkräfte in Alarm- und Einsatzbereitschaft zu versetzen, doch gleichzeitig die Notwendigkeit betont, eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden. Dennoch wurde die Situation vom griechischen Militär und den Medien hochgespielt; dort war von einem akuten Zwischenfall und einer militärischen Konfrontation die Rede. Es herrschte eine brisante Stimmung. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die griechische Fahne auf Imia wehen werde oder nicht und ob Griechenland seine Fahne mit Waffen verteidigen ipg 4/2009 Dokument/ Document 105

solle. Wie ich bereits im Parlament erklärt hatte, musste die griechische Fahne unbedingt weiter auf Imia bleiben. Während der Parlamentssitzung am Dienstagnachmittag, dem 30. Januar, als die Diskussion über das Vertrauensvotum stattfand, traf die Nachricht ein, dass bei den türkischen Streitkräften ungewöhnliche Truppenbewegungen beobachtet worden seien, die türkische Flotte die Dardanellen verlassen habe und sich nach Süden bewege. Gegen 21.45 Uhr erhielt mein Büro einen Anruf aus dem Weißen Haus: us -Präsident Bill Clinton habe den dringenden Wunsch, mit mir zu sprechen. Präsident Clinton zeigte sich besorgt, die Imia-Krise könne sich zu einer akuten Krise zwischen den beiden Staaten auswachsen, und empfahl, die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer militärischen Auseinandersetzung zu ergreifen. Bei dem Gespräch gewann ich den Eindruck, dass seine Informationen unvollständig waren. Man hatte ihn weder über die Dokumente informiert, die den rechtlichen Status der Inseln bestimmten, noch über die Protokolle der italienischen Verwaltung des Dodekanes, die verdeutlichten, welche Inseln Griechenland zugesprochen worden waren. In meiner Antwort berief ich mich auf die Rechtsgrundlage, die die von der Türkei angezweifelten Hoheitsrechte bestätigte, nämlich die Verträge zwischen Italien und der Türkei und die zwischen Italien und Griechenland. Ich wies auch nachdrücklich darauf hin, dass hier weder eine Rechtslücke noch die Möglichkeit einer anderen unbefangenen Interpretation bestehe: Die Imia-Inseln gehörten zu Griechenland. Ich sprach den ausdrücklichen Wunsch nach einer Deeskalation aus, gab dabei aber auch deutlich zu verstehen, dass die griechischen Rechte berücksichtigt werden müssten. Aus dem Gesprächsverlauf schloss ich, dass die usa zwar besorgt waren, sich aber nicht die türkischen Positionen zu eigen gemacht hatten. Nach Abschluss der Parlamentsdebatte traf sich das innere Kabinett in meinem Amtsraum im Parlament. Es handelte sich dabei um Akis Tsochatzopoulos, Theodoros Pangalos, Gerassimos Arsenis, Jannos Papantoniou, Dimitris Reppas und den Generalstabschef Admiral Christos Lyberis; gleichzeitig waren auch noch der Kabinettssekretär Tassos Mantelis und meine Berater Nikos Themelis und Dimitris Karaitidis anwesend. Die Wahl des Ministerpräsidentenbüros und nicht des für Sonderfälle vorgesehenen Raums im Verteidigungsministerium als Versammlungsort war bewusst erfolgt. Ich wollte den Eindruck vermeiden, dass Griechenland eine militärische Krise drohe. Es handelte sich um ein politisches Problem und nicht um eine militärische Operation. 106 Dokument/ Document ipg 4/2009

Die Sitzung begann trotz der Abwesenheit von Pangalos; er traf erst etwas später ein, da er sich in einem Fernsehinterview zu dem Thema äußern sollte, was ich zur Information der Öffentlichkeit für sinnvoll gehalten hatte. Zur Überraschung aller Anwesenden überbrachte Arsenis einen Vorschlag der griechischen Armeeführung, den er offensichtlich selbst unterstützte: Ob es nicht ratsamer sei, im Verteidigungsministerium zu tagen? Ich lehnte den Vorschlag ab. Es wäre die falsche Botschaft gewesen. Ich begann mit der Information über das Telefongespräch mit Präsident Clinton. Danach bat ich Verteidigungsminister Arsenis und Generalstabschef Lyberis um eine Aufklärung über die reale Lage. Lyberis hatte die entsprechenden Land- und Seekarten auf dem Konferenztisch ausgebreitet. Er konstatierte, es gebe»keinerlei Anzeichen für eine Truppenkonzentration in der Region«. Griechenland sei dort»stärker vertreten«. Die türkischen Truppenbewegungen hätten lediglich»taktischen Charakter«. Seiner Ansicht nach müsse diese Zusammenkunft die Bedingungen klären, unter denen die Streitkräfte eingreifen sollten. Es müsse, »sofern dies erforderlich sei, die politische Zustimmung zu einer Bombardierung der Felsinseln oder den Einsatz anderer Mittel wie das Rammen eines türkischen Schiffes gegeben werden.« Anschließend berichtete Arsenis über die Stationierung der griechischen und türkischen Streitkräfte in der weiteren Region und informierte uns, dass er die griechische Kriegsmarine durch eine Fregatte aus der Adria verstärken wolle. Er setzte hinzu, es sei zu keiner strategischen, sondern nur zu einer taktischen Neupositionierung der Streitkräfte gekommen, wir stünden in Thrakien in Einsatzbereitschaft. Er schloss ab, das Vorgehen könne nur vom Regierungsrat für Nationale Verteidigung ( kysea ) bewilligt werden und wir müssten entsprechende Entscheidungen treffen. Darauf erläuterte Pangalos die völkerrechtlichen Regelungen für die Region und wies darauf hin, dass die Türkei unsere Hoheitsrechte anfechte. Im Übrigen sei es eine Dauerbehauptung der Türken, dass Griechenland türkisches Territorium beanspruche. Das Fernziel der Türken bestehe darin, im Raum der Ägäis ein umfassenderes Problem zu erzeugen. Ich antwortete Arsenis und Lyberis, über die Regeln eines militärischen Eingreifens werde erst dann entschieden, wenn eine Einigung darüber erzielt sei, was genau zu geschehen habe. Diese Besprechung solle als Erstes klären, wie mit dem politischen Problem umzugehen sei, mit dem wir momentan konfrontiert seien. Denn die Türkei verfolge die ipg 4/2009 Dokument/ Document 107

Absicht, alle Fragen, die ihres Erachtens mit der Ägäis zu tun hätten, direkt mit Griechenland zu verhandeln. Gerade diesen Verhandlungsweg dürften wir uns nicht aufzwingen lassen. Andererseits müssten wir eine militärische Auseinandersetzung vermeiden. Ich ging noch auf ein Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter Tom Niles ein, in dem er die Notwendigkeit von Verhandlungen betont hatte. Dies sei gemeinhin die Haltung der usa bei Differenzen zwischen nato -Mitgliedern. In diesem Fall könne allerdings die Berufung auf diese Praxis die Absichten der Türkei kaschieren, uns zu weiterreichenden Verhandlungen zu nötigen. Arsenis bestätigte, dass uns der amerikanische Botschafter Niles dazu aufrufe,»uns mit den Türken auf dem Weg der Verhandlung einig zu werden.« Ich warf ein, dass sich die politischen und militärischen Machthaber in Ankara Griechenland gegenüber einer populären Strategie bedienten und sich auf ein Prinzip beriefen, das in den modernen internationalen Beziehungen eine Selbstverständlichkeit darstelle. Es käme aber auch denjenigen sehr gelegen, die gar keine Lust hätten, sich mit der Lösung des Problems zu befassen. Diese wünschten nämlich einen Dialog nur zu dem Zweck zu führen,»sich einig zu werden«. Bei dieser Lösung werde Griechenland am Ende nur der Verlierer sein. Denn wir selbst würden dann das konkrete Problem des Festlandsockels auf den Verhandlungstisch bringen, während die Türkei nichtexistente Probleme aufrollen könne. Mit dieser Taktik werde sie am Ende von den Verhandlungen profitieren. Unsere Reaktion müsse diese Absicht der Türkei durchkreuzen und damit der Gefahr vorbeugen, dass die internationale Gemeinschaft gegenüber den Krisenpartnern in vielen Punkten eine Politik der Äquidistanz verfolge. Am Ende der Diskussion gelangten wir zu dem Schluss, dass ein akuter Zwischenfall ebenso wie die vermehrte Präsenz von Streitkräften in der Region in einen Dialog mit der Türkei münden würde. Eine Eskalationstaktik in dieser Krise würde die Parteien unweigerlich an den Verhandlungstisch zwingen. Wenn wir also Verhandlungen aus dem Weg gehen wollten, mussten wir sowohl eine Auseinandersetzung als auch eine Konzentration von Streitkräften in der Region vermeiden. Ebenso herrschte Konsens darüber, dass eine Einschaltung der Vereinten Nationen oder der nato nicht der richtige Weg sei, da man uns in diesem Fall zu direkten Gesprächen mit der Türkei aufgefordert hätte. Die einzig richtige Lösung bestand schließlich im Abzug aller Streitkräfte aus der Region und in der Rückkehr zum Status quo ante. 108 Dokument/ Document ipg 4/2009

Während der gesamten Sitzung quälte mich noch eine andere Sorge, nämlich die Vorstellung, dass die Türkei zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition die zweite Imia-Felsinsel besetzen könnte. Daher erkundigte ich mich bei Lyberis, ob die kleine Insel unter Bewachung stehe. Lyberis antwortete ohne Zögern, selbstverständlich sei die Insel bewacht. Ich fragte nach, ob auf der Insel Soldaten stationiert seien. Er verneinte dies zwar, fügte aber hinzu, die Formation der griechischen Schiffe rings um die Imia-Inseln ließe keine türkischen Schiffe passieren. Unmittelbar danach erbat ich von Pangalos und allen anderen Anwesenden eine detaillierte Auflistung der juristischen Argumente und aller bisherigen Vorkommnisse und deren unverzügliche Weiterleitung an die usa , Russland und die Europäische und Internationale Gemeinschaft. Wir einigten uns darauf, dass die griechischen Streitkräfte bei Imia stationiert bleiben sollten und dass wir gleichzeitig unseren Vorsatz zu einem beidseitigen Truppenabzug aus der Region bekannt geben wollten sowie unsere Absicht, eine Eskalation der Krise zu vermeiden. Doch als Erste sollten die Türken und dann erst wir den Rückzug antreten. Kein Dialog. Im Anschluss machten wir eine Pause, um Erkundigungen einzuziehen, ob diese Linie akzeptiert werden könne. Es herrschte Einigkeit, dass man sich hierzu an die usa wenden müsse, da sie das einzige Land seien, das die türkische Haltung entscheidend beeinflussen könne. Nach Gesprächen zwischen Arsenis, Pangalos und ihren amerikanischen Kollegen, Verteidigungsminister William Perry, Warren Christopher und Richard Holbrooke, dem Abteilungsleiter im us -Außenministerium für Europa, zeichnete sich der Rahmen des Übereinkommens ab. Alle Streitkräfte sollten abziehen und nicht mehr zurückkehren. Wie uns Pangalos nach jeder Absprache mit Holbrooke versicherte, waren weder eine Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei noch die Angelegenheit mit der Fahne Gegenstand dieses Übereinkommens. Wir waren der Auffassung, dass unsere Gesprächspartner die türkische Forderung nach einem direkten Dialog nicht unterstützten. Die usa wünschten lediglich, dass ein Konflikt vermieden wurde. Die Europäische Union glänzte durch Abwesenheit. Ich beauftragte Pangalos also, das gesamte Entflechtungsverfahren mit Holbrooke zu besprechen und abzustimmen. Unser Standpunkt lautete: Wir akzeptieren zwar die Vermittlung der usa für die Entflechtung, verhandeln aber nicht mit der Türkei, da sie den Zwischenfall bewusst provoziert hatte, um uns an den Verhandlungstisch und damit zur Aneripg 4/2009 Dokument/ Document 109

kennung von angeblichen Hoheitsrechten ihrer Seite zu zwingen. Holbrooke hielt sich noch mit einer Antwort zurück. Da erschien Admiral Vassilikopoulos, der Chef des Geheimdienstes( eyp ), in meinem Büro und teilte mir mit, er stehe über den amerikanischen Nachrichtendienst in Kontakt mit seinem türkischen Kollegen und könne in meinem Auftrag über die Angelegenheit verhandeln. Ich wies ihn an, augenblicklich jeden Kontakt einzustellen. Allmählich wurde eine Perspektive für den Weg aus der Krise sichtbar. Während wir noch auf die Antwort von Holbrooke warteten, überbrachte Dimitris Reppas voller Erregung die Nachricht, der türkische Außenminister Deniz Baykal habe bekannt gegeben, dass türkische Sondertruppen um 1.40 Uhr die zweite der beiden Imia-Inseln besetzt hätten. Der Telegrammtext der Athener Nachrichtenagentur in Ankara lautete:»Nach Abschluss der nach Mitternacht abgehaltenen Sondersitzung der Militärführung im türkischen Außenministerium, bei der unter anderem auch Regierungsvizepräsident und Außenminister Deniz Baykal und der Berater für militärische Angelegenheiten der amtierenden Ministerpräsidentin, Cetin Erman, zugegen waren, gab der Sprecher des Außenministeriums, Omer Akbel, vor den anwesenden Journalisten und Fernsehkanälen folgendes Statement ab:»Die Türkei, die eine gemäßigte Position vertreten hatte, um die Krise zwischen zwei nato -Partnern nicht zu verschärfen, hat angesichts der negativen Haltung Griechenlands beschlossen, auf einer Felsinsel, die nicht von Soldaten besetzt ist, Sondertruppen landen und die türkische Fahne aufziehen zu lassen. Unsere Soldaten haben Befehl, nicht zu schießen, wenn sie nicht von griechischer Seite dazu provoziert werden. Wenn Griechenland seine Soldaten abzieht, die Fahne entfernt und die Flugraumstörungen einstellt, wird die Türkei ebenso handeln, so dass der Status quo ante wiederhergestellt ist. So kann es zu einer Lösung der entstandenen Krise kommen.« Ich forderte eine Bestätigung dieser Nachricht durch den Generalstabschef. Lyberis äußerte sein Befremden und dementierte die Meldung: »Herr Ministerpräsident, ich versichere Ihnen, dass die Meldung als unzutreffend eingeschätzt wird.« Ich verließ mich ein letztes Mal auf die Versicherung des Generalstabschefs und seine entschiedene Haltung, bestand jedoch trotzdem auf einer erneuten Überprüfung der Information. Die griechischen Streitkräfte waren aber offenbar nicht in der Lage festzustellen, ob die Landung der türkischen Streitkräfte tatsächlich stattgefunden hatte. Als ich anfragte, ob man nicht per Hubschrauber aufklä110 Dokument/ Document ipg 4/2009

ren könne, was vorgefallen sei, versetzte Lyberis, dies sei nicht möglich. Die Nerven lagen blank. Wir verfügten nicht einmal über die elementaren Informationen, die es uns ermöglicht hätten, entsprechend zu handeln. Um 3.30 Uhr rief Holbrooke Pangalos an und teilte ihm mit, die amerikanischen Nachrichtendienste hätten bestätigt, dass die Türken die zweite Imia-Insel besetzt hielten. Ich fragte Lyberis, wie so etwas hätte passieren können, da doch seiner Aussage nach türkische Schiffe unmöglich hätten passieren können. Lyberis äußerte die Vermutung, dass die türkischen Soldaten in einem U-Boot zur Insel gebracht worden seien. Ich berief sofort den Regierungsrat für Nationale Verteidigung ( kysea ) ein, weil ich glaubte, die Lage könne sich noch weiter zuspitzen, und weil der Rat das einzige zuständige Organ zur Entscheidung über militärische Schritte war. Ab 4.10 Uhr trafen die Ratsmitglieder nacheinander ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich für mich eine neue Priorität ergeben. Ich erkundigte mich, ob die Landung einer Sondereinheit auf der zweiten Insel möglich sei, um sie zurückzuerobern. Lyberis erwiderte, die Chancen auf einen Erfolg seien äußerst gering. Tsochatzpoulos und ich wollten nun wissen, ob man unmittelbar einschreiten könne, zumindest in einem Zeitraum von zwei bis drei Stunden und unter Einsatz sämtlicher Sondereinheiten, die in der Region in Bereitschaft stünden. Zu unserem größten Erstaunen setzte man uns davon in Kenntnis, dass mit der besagten Alarmbereitschaft nur zehn Soldaten einer Eliteeinheit gemeint waren. Lyberis ließ sich weiter über die Schwierigkeiten eines Einsatzes aus und brachte schließlich die entscheidende Information vor: Man benötige zirka sechs Stunden, um einen Einsatzplan umzusetzen, denn die Streitkräfte lägen zerstreut, einige davon befänden sich sogar noch in Piräus. Ich entgegnete Lyberis, am helllichten Tag könne doch kein militärischer Einsatz auf Imia stattfinden, insofern sei die militärische Operation in sechs Stunden nicht möglich. Seiner Meinung nach kam als unmittelbare Reaktion nur noch ein Bombenangriff auf die Insel in Frage. Ich machte ihm klar, dass dies zur Bombardierung der griechischen Streitkräfte auf der anderen Insel und zu einer regelrechten militärischen Auseinandersetzung führen würde. An einem bestimmten Punkt der Debatte hielt ich Lyberis vor, die Imia-Felsinsel sei von der Türkei erobert worden, obwohl er selbst so dezidiert versichert habe, sie sei bewacht. Daraufhin fühlte er sich gekränkt und bot seinen Rücktritt an. Ich akzeptierte dies allerdings nicht, sondern hielt ihn dazu an, seine Aufgabe nach besten Kräften zu erfüllen. Aus alledem ergab sich als schlichte Konsequenz, dass Griechenland ipg 4/2009 Dokument/ Document 111

militärisch nicht in der Lage war, unmittelbar in Aktion zu treten. Die Militärführung hatte für einen solchen Fall nicht einmal einen Plan vorbereitet. Wir waren also gezwungen, zwischen zwei Alternativen zu wählen: Entweder entschieden wir uns für eine militärische Konfrontation mit Bombeneinsätzen, also auch für den Verlust von Menschenleben sowie eine weitere Eskalation der Krise, was uns mit größter Wahrscheinlichkeit zu Verhandlungen nötigen würde, in denen unsere Hoheitsrechte noch weiter in Frage gestellt würden. Oder wir verfolgten unsere ursprüngliche Idee des Abzugs aller Streitkräfte aus der Region unter Vermittlung von Holbrooke, um die griechischen Hoheitsrechte unangetastet zu lassen. Also bat ich Pangalos, sich mit Holbrooke weiter über eine Beilegung der Krise zu verständigen. Um 5.05 Uhr erhielt Lyberis die Nachricht, dass sich in der Tat türkische Sondereinheiten auf der einen Insel befänden. Ich konnte meinen Zorn nicht mehr bändigen. Ich warf dem Generalstabschef vor, trotz meiner ständigen Nachfragen und seiner Versicherungen hätten die Türken ihren Plan direkt vor den Augen der griechischen Marine durchführen können. Wir alle am Tisch waren nicht nur fassungslos über den Vorfall selbst, sondern auch über die große Verzögerung von nahezu vier Stunden, mit der ihn die griechischen Streitkräfte festgestellt hatten. Gleichzeitig empfanden wir ein extremes Unbehagen darüber, dass wir nicht von den eigenen Streitkräften oder Nachrichtendiensten in Kenntnis gesetzt worden waren, sondern von den usa . Schließlich war uns auch bewusst, wie groß der symbolische Schaden war. In Kürze würde der Tag anbrechen und der türkische Halbmond auf griechischem Erdboden wehen. Die Rückkehr zum Status quo ante war das mindeste, was wir zu fordern hatten, und zugleich das meiste, worauf wir hoffen konnten. Die kysea stimmte darin mit mir überein. Um 6.00 Uhr einigten sich Pangalos und Holbrooke auf den zeitgleichen Abzug der türkischen und der griechischen Truppen. In einem Telefongespräch mit dem amerikanischen Außenminister Warren Christopher wurde das Agreement bestätigt: Die usa garantieren, dass die türkischen Streitkräfte die Felsinsel nicht mehr betreten werden. Wir garantieren das Gleiche für unsere Seite. Es handelte sich ohnehin um eine entmilitarisierte Zone. Zwischen 7.00 und 8.00 Uhr zogen die letzten Streitkräfte ab. Bezüglich der griechischen Fahne waren wir einstimmig zu der Entscheidung gekommen, dass sie entfernt werden musste, um neuen Zwischenfällen vorzubeugen. Wäre die Fahne ohne Bewachung auf der 112 Dokument/ Document ipg 4/2009

Insel verblieben, so hätten türkische Zivilpersonen oder Militärs zurückkommen, sie herunterholen und uns damit in einen neuen Konflikt stürzen können. Wir fanden also, ein solcher Vorfall dürfe nicht zugelassen werden. Mittlerweile hatte sich ohne Kenntnis des kysea eine andere Tragödie abgespielt. Wir bekamen die Nachricht, dass einer unserer Hubschrauber bei einem Aufklärungsflug in der Nähe von Imia verschwunden sei. Kurz darauf wurde die Nachricht dementiert. Aus den zuständigen Militärkreisen verlautete, der Hubschrauber sei nur auf dem Wasser gelandet und habe sich allenfalls in Gefahr befunden. Wir fühlten uns sehr erleichtert. Erst wesentlich später – gegen 7.00 Uhr – wurde mein Büro im Parlament über den tv -Sender mega von dem Absturz des Hubschraubers informiert. Ich rief Arsenis an, der die Meldung bestätigte und meinte, das vorherige Dementi beruhe auf einem Fehler. Am Mittwochmorgen, dem 31. Januar, informierte ich das Parlament über die Entwicklungen. Die Nea Dimokratia hielt den Moment für geeignet, der Regierung einen Hieb zu versetzen. Oppositionsführer Miltiadis Evert sprach von»nationalem Verrat« und der Ex-Außenminister Antonis Samaras beklagte in herzzerreißender Weise, wir hätten»den Stolz des griechischen Volkes mit Füßen getreten«. An diesem Tag hatte ich in meiner Rede das Engagement der usa bei der endgültigen Krisenbewältigung und Abwendung einer nationalen Tragödie gewürdigt. Von der Bedeutung dieses Engagements war ich zutiefst überzeugt. Meine Äußerungen, denen die überwältigende Mehrheit der griechischen Gesellschaft ziemlich abweisend gegenüberstand, wurden damals scharf kritisiert, vor allem das»Danke« an die usa . Doch ich hielt es für politisch richtig, wenn Griechenland den amerikanischen Beitrag anerkannte, um den es selbst ersucht hatte. Im Parlament verschwieg ich die organisatorische Schwäche und mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe – zu dem Zeitpunkt war deren Umstrukturierung gefragt und nicht eine öffentliche Polemik. Es war kaum eine Woche seit Ausbruch der Krise vergangen, als die Türkei bereits wieder deutliche Ambitionen erkennen ließ. Tansu Ciller erklärte:»Bisher haben wir unsere Aufmerksamkeit auf das Problem der Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer – von sechs auf zwölf Seemeilen – gerichtet und erklärt, dass ein solcher Schritt einen Casus Belli darstellt. Eine vergleichbare Haltung muss auch beim Gegenstand der großen und kleinen Inseln und der Felsinseln eingenommen werden.« Und weiter:»Von 1947 bis heute haben wir darüber nicht gesproipg 4/2009 Dokument/ Document 113

chen, wir haben nicht erklärt, dass auch ihre Infragestellung als Casus Belli gilt.« Und weiter:»Es gibt etwa 1 000 kleine und große Inseln und Felsinseln, die so groß wie Kardak(Imia) oder größer sind; wir werden das Problem ihres rechtlichen Status vor die internationale Gemeinschaft bringen und beweisen, dass sie türkisches Territorium darstellen.« Und der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums Onour Oimen erklärte:»Es darf kein Missverständnis geben. Im Fall der Kardak-Felsinseln wird die Türkei nicht auf ihre Hoheitsrechte verzichten. Wir können zwar beweisen, dass wir deren Eigentümer sind, doch wir fordern Griechenland zu Verhandlungen auf, um den ungeklärten Status der kleinen Inseln und Felsinseln zu definieren.« Offiziell wurde die Imia-Krise am 8. Februar mit der Debatte im Regierungsrat für Nationale Verteidigung( kysea ) für beendet erklärt. Hier bestätigte sich auch mein Eindruck, dass Lyberis als Hauptverantwortlicher für die Versäumnisse und Unfähigkeiten in der Krisennacht aus dem Amt entfernt werden musste. Um die bereits belastete Atmosphäre nicht noch weiter anzuheizen, forderte ich also Lyberis möglichst taktvoll dazu auf, seinen Rücktritt zu erklären. Verblüfft hörte ich ihn diese Aufforderung der politischen Führung zurückweisen. Nun war mir auch klar, warum der Generalstab gezielt hatte verbreiten lassen, dass die griechischen Streitkräfte in uneingeschränkter Einsatzbereitschaft gestanden hätten und lediglich von den Politikern daran gehindert worden seien, ein weiteres Kapitel ihrer Heldengeschichte zu schreiben. Doch wie viele Menschenleben hätte das gekostet? Lyberis wollte darauf keine Antwort geben. Kurze Zeit danach wurde der Beschluss seiner Entlassung bekannt gegeben und zehn Tage später wurde die neue Führung des griechischen Militärs ernannt. Die Imia-Krise war der Anlass für einen einschneidenden Wandel im Umgang mit den Beziehungen zur Türkei und für die Entwicklung einer neuen wirksamen Strategie. Ich hatte Imia als einen Vorgang erlebt, der eine große Schwäche Griechenlands offenbarte. Die nationalistischen Kreise in der Türkei hatten in Verbindung mit der Reaktion unserer selbsternannten»Verteidiger der nationalen Rechte« beinahe eine militärische Auseinandersetzung heraufbeschworen. Etwas Derartiges wäre nicht möglich gewesen, wenn sich die Beziehungen zu unserem Nachbarland, aber auch zu den Ländern der Europäischen Union auf einem Niveau befunden hätten, das die Einigung und Zusammenarbeit zur friedlichen Lösung der Probleme ermöglicht hätte. Das Irrationale in der Beziehung zwischen Griechenland und der Türkei schien ganz normal und das Normale völlig irrational zu sein. Dies 114 Dokument/ Document ipg 4/2009

musste sich unverzüglich und radikal ändern, doch das war nicht einfach. Ich kam zu dem Entschluss, dass für das Problem eine ständige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den usa erforderlich war, und dass dabei konkrete, überzeugende Argumente vorgelegt werden mussten. Anhand unserer grundsätzlichen Haltungen und unserer Strategie würden unsere Gesprächspartner in der Union und den usa feststellen können, dass Griechenland keine nationalistische Politik anstrebte, die zur Konfrontation mit den Nachbarn führte, sondern eine Politik der Kooperation, die die Konflikte nach Maßgabe international anerkannter Vorgehensweisen beizulegen versuchte. Wege zu einer umfassenden Politik Die Imia-Krise hatte in erster Linie die latente aggressive(Expansions-) Strategie von Ankara offengelegt, besonders von dessen politischer und militärischer Führung. Unter provozierender Missachtung internationaler Verträge und Regelungen, in denen die Hoheitsrechte Griechenlands ohne Spielraum für eine abweichende Interpretation eindeutig festgelegt sind, versuchte sie immer wieder, die Ostgrenze unseres Hoheitsgebiets und unsere nationale Souveränität in Frage zu stellen. Es war eine Strategie, die die Entwicklungen der letzten fünfzig Jahre und die Vorstellungen, die in ganz Europa herrschten, überging und auf außenpolitischen Konzepten aus der Zeit kurz vor dem Zweiten Weltkrieg fußte. Zum Zweiten zeigte sich durch die Imia-Krise, dass sich erstmals in der bewegten Nachkriegszeit die türkischen Forderungen nicht nur darauf beschränkten, den rechtlichen Status des See- und Luftraums in der Ägäis in Frage zu stellen, sondern dass sie auch territoriale Ansprüche einschlossen, selbst wenn es dabei nur um unbewohnte Felsinseln ging. Die in der Folge des Imia-Konflikts aufgekommene Proklamation von »Grauzonen« in der Ägäis entsprach der neuen türkischen Position und sollte den Versuch Griechenlands unterminieren, die Territorialgewässer der Ägäis einseitig auszudehnen. Sie führte zu einer automatischen Infragestellung der Rechtmäßigkeit jeder Erweiterung, zumindest in allen Gebieten, die nach türkischer Auffassung kein griechisches Territorium in der Ägäis darstellten. Indirekt kamen die»Grauzonen« wenige Monate nach der Imia-Krise erneut im Zusammenhang mit der Insel Gavdos ins Spiel. Mesut Yilmaz erklärte im Juni 1996, es gebe einen »politischen Dissens« über den rechtlichen Status von Gavdos, insofern ipg 4/2009 Dokument/ Document 115

habe die Türkei berechtigte Einwände gegen die Einbeziehung der Insel in ein nato -Manöver. Zum Dritten zeigte die Imia-Krise, dass Griechenland für die griechisch-türkischen Beziehungen dringend eine umfassende Strategie benötigte. Eine Strategie, die bei der Lösung der Differenzen zwischen Griechenland und der Türkei einerseits den stark bipolaren Charakter der bilateralen Beziehungen in Frage stellte und andererseits die simplifizierende Logik der gewaltsamen Auseinandersetzung und der Herrschaft des Stärkeren aushebelte. Die ständig beschworene Drohung mit dem Casus Belli musste ein Ende haben, und die verbreitete Vorstellung, dass es sich bei dem Konflikt um ein bilaterales Problem handle, das ausschließlich Griechenland und die Türkei betraf, musste korrigiert werden. Wir benötigten eine Strategie, die mit unserer Absicht, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion( wwu ) beizutreten, vereinbar war und die griechisch-türkischen Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts in einen Rahmen des Friedens und der Kooperation einband. Zur Entwicklung dieser Strategie konnte die Europäische Union als ideale Basis gelten. Ich hielt es vor allem für unabdingbar, die europäischen Partner ins Bild zu setzen. Dieser Schritt sollte nicht nur die wirklichen Dimensionen der Problematik beleuchten und den Weg zu einer dauerhaften, gerechten und friedlichen Lösung ebnen; er sollte auch unsere Gesprächspartner dazu bewegen, ihre bis dato starre Position der Äquidistanz gegenüber Griechenland und der Türkei aufzugeben. Also wurde eine Informationsreise begonnen: Vom 21. bis 23. Februar besuchte ich mit meiner Delegation Jacques Santer, den Präsidenten der Europäischen Kommission, den belgischen Ministerpräsidenten Luc Dehaene, den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und den französischen Präsidenten Jacques Chirac. Am 21. und 22. März stattete ich dem italienischen Ministerpräsidenten Lamberto Dini einen Besuch ab, vom 7. bis 15. April flog ich in die usa , um mit Präsident Clinton zu sprechen, und vom 22. bis 25. April hatte ich in London und Dublin Begegnungen mit Premierminister John Major und John Bruton. Parallel dazu nahm ich während der italienischen Ratspräsidentschaft vom 28. bis 30. März in Turin und vom 20. bis 24. Juni in Florenz an Sitzungen des Europäischen Rates teil. Die Position, die wir bei den Treffen vertraten, war unverändert folgende: Die Türkei betreibt gegenüber Griechenland eine dauerhaft aggressive Politik und stellt dessen Hoheitsrechte in Frage. Dies betrifft im 116 Dokument/ Document ipg 4/2009

Einzelnen die Souveränität Griechenlands auf griechischen Inseln, speziell denen des Dodekanes wie Imia, aber auch allgemein im gesamten Raum der Ägäis; das Recht Griechenlands, die gefährdeten Inseln zu verteidigen und ihnen gemäß der un -Charta einen elementaren Schutz zu bieten; die Existenz eines Festlandsockels um die Ägäis-Inseln; den griechischen Luftraum von zehn Seemeilen, der seit 1931 anerkannt ist und bisher noch nie angefochten wurde; die Flight Information Region Athen zur Kontrolle des Luftverkehrs über der Ägäis; sowie schließlich das durch die Ratifikation der Seerechtskonvention(1982) verankerte Recht Griechenlands auf eine Ausdehnung seiner Territorialgewässer auf zwölf Seemeilen, dessen Wahrnehmung die Türkei als Casus Belli ansieht. Als jüngstes Beispiel für die türkische Aggression wurde die Krise in der Ägäis angeführt. Die griechische Position war hier klar. Die Rechtslage, die für die Inseln und Felsinseln des Dodekanes gilt, beruht auf einer Reihe von Verträgen: dem Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 und dem italienisch-türkischen Abkommen von 1932, in denen die Türkei den Dodekanes an Italien abtrat. Darauf folgte der Pariser Friedensvertrag von 1947, in dem der Dodekanes zum griechischen Souveränitätsgebiet erklärt wurde. Bei den Imia-Felsinseln wiesen wir darauf hin, dass sie in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und dem Prinzip der Staatensukzession in internationalen Verträgen zu Griechenland gehörten, was bis heute herrschende Praxis und der Status quo in der Region sei. Die Türkei habe diesen Status bisher noch nie angezweifelt. Doch in Erklärungen der amtierenden türkischen Regierungschefin Tansu Ciller sowie in Stellungnahmen anderer türkischer Amtsträger werde nun nicht nur die griechische Souveränität über die Imia-Inseln in Frage gestellt, sondern es würden Gebietsansprüche auf eine Reihe von kleinen ÄgäisInseln geltend gemacht, sogar unter Androhung eines Krieges. Angesichts dieser inakzeptablen und von der Geschichte überholten Haltung bei der Ausräumung von Differenzen lege Griechenland seinen europäischen Partnern nahe, auf die Türkei Druck auszuüben, damit sie sich bei etwaigen Ansprüchen auf die Imia-Inseln an die vorgesehenen völkerrechtlichen Verfahren und klaren internationalen Verträge halten und sich gegebenenfalls an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden solle. Gleichzeitig hoben wir hervor, dass es unter den gegebenen Umständen für Griechenland schwierig sei, immerzu gute Miene zu zeigen und bei der Förderung der Türkei durch Abkommen mit der Europäischen ipg 4/2009 Dokument/ Document 117

Union zu kooperieren. Denn die Türkei komme ihren Verpflichtungen nicht nach, die ihr am 6. März durch das Abkommen über die Zollunion mit der Europäischen Union auferlegt worden seien, speziell was die Umsetzung der Prinzipien der guten Nachbarschaft betreffe. Daher könnten wir zur Einberufung des Assoziationsrates über die Beziehungen der eu mit der Türkei sowie zur Realisierung der finanziellen Kooperation mit der Türkei und der Bewilligung des entsprechenden Finanzprotokolls nicht unsere Zustimmung geben. Schließlich teilten wir mit, Griechenland habe sich entschlossen, die Europäische Union zu ersuchen, in die Erklärung der Regierungskonferenz zur Revision der europäischen Verträge Regelungen aufzunehmen, mit deren Hilfe im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik( gasp ) die Sicherheit Griechenlands, aber auch die jedes anderen eu -Mitgliedstaates vor Übergriffen dritter Staaten wirkungsvoll garantiert werden könne. Ich wollte aber unbedingt vermeiden, dass diese erste Kampagne der neuen Regierung bei unseren eu -Partnern den Eindruck hinterließ, wir befassten uns nur mit unseren eigenen Problemen und Anliegen und seien nicht an anderen Fragen interessiert, die die eu betrafen. Ich war stets fest davon überzeugt, dass unsere Zuverlässigkeit, unser Prestige und unser Verhandlungsgeschick einerseits vom nachweislichen Interesse an der Umsetzung einer von der Union beschlossenen Politik abhinge und andererseits von gut ausgearbeiteten Vorschlägen zu Themen, denen im europäischen Entwicklungsprozess Priorität zukommt. Insofern umfasste die Agenda der Delegation für die Begegnungen mit den politischen Spitzen der eu -Staaten zu Beginn des Jahres 1996 außer den griechisch-türkischen Beziehungen unter anderem folgende Themen: den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion; die Regierungskonferenz zur Revision der europäischen Verträge, die am 27.3.1996 in Turin beginnen würde; die Notwendigkeit einer umfassenden Balkanpolitik (nur wir verfolgten damals diese Linie), die die Einzelaktionen in der Region ersetzen sollte; soziale Probleme wie Beschäftigung und illegale Einwanderung; die bilateralen Beziehungen zu dem jeweils besuchten Land. Diese Tour durch die Hauptstädte führte bei allen politischen Führern zu einem größeren Verständnis für unsere Haltung in den griechisch-türkischen Beziehungen und bis zu einem gewissen Grad auch zu einem Konsens. Ich zitiere aus meinen Notizen: Jacques Santer bezeichnete die Zollunion und die gute Nachbarschaft unmissverständlich als 118 Dokument/ Document ipg 4/2009

unentbehrliche Komponenten eines Gesamtabkommens mit der Türkei. Dies gab uns die Legitimation, das Finanzprotokoll weiter zu blockieren. Ähnlich dachte der belgische Ministerpräsident Dehaene. Er sprach Griechenland ebenfalls eine besondere Rolle in der Entwicklung des Friedens und der Kooperation in Südosteuropa zu. Bonn begrüßte uns mit eisiger Kälte und Schneeregen – jedoch nur meteorologisch. Ich entsinne mich noch sehr deutlich der treffenden Frage von Kanzler Kohl: Er bat um meine Einschätzung, welche Machtgruppe in der Türkei wohl die Imia-Krise inszeniert habe. Für ihn stellten die Grenzen Europas generell ein Problem dar. Er meinte, es gebe noch weitere sensible Regionen in Europa. Daher solle man die Regelungen zur Lösung der Grenzproblematik anhand des Völkerrechts und mithilfe internationaler Institutionen finden. Er sagte:»Ich bin einer der letzten unter den politischen Führungskräften der Europäischen Union, der die Schrecken des Krieges noch am eigenen Leib erfahren hat. Für mich hat eine dauerhafte Festigung des Friedens in dem von uns zu errichtenden Europa absolute Priorität. Dafür werde ich alles in meiner Macht Stehende tun.« Gleichzeitig machte er sich auch Gedanken über die Vielzahl von Türken in Deutschland, die sozialen Probleme, die damit verbunden waren, und die Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen. Nachdem er mir seine eindrucksvolle Gesteinssammlung gezeigt hatte, verabschiedeten wir uns in einer sehr guten Stimmung. Präsident Chirac trat in aller Deutlichkeit für eine Regelung der griechisch-türkischen Differenzen vor dem Internationalen Gerichtshof ein. Er befürwortete Garantien für Griechenland und eine klare Haltung der Europäischen Union, nämlich alle Staaten, die Grenzen in Frage stellten oder die Souveränität eines Mitgliedstaates bezweifelten, an den Gerichtshof in Den Haag zu verweisen. Auf der anderen Seite war Präsident Chirac an einer Stützung der politischen Kräfte der westlich orientierten Türkei gegen die islamistische Bedrohung durch Necmettin Erbakan interessiert. Insofern riet er mir, die Bemühungen von Ciller und Yilmaz um eine Annäherung der Türkei an Europa und den Beginn von Beitrittsverhandlungen in jeder Weise zu unterstützen. Ich stimmte dem unter der Voraussetzung zu, dass auch unsere Wünsche berücksichtigt würden. In der anschließenden Erklärung der französischen Präsidentschaft wurde betont,»Frankreich teilt die Ansicht, dass territoriale Differenzen auf friedliche Weise beigelegt werden müssen, unter Respektierung des Völkerrechts und nötigenfalls vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.« ipg 4/2009 Dokument/ Document 119

Die Mission war ein Erfolg. Doch Miltiadis Evert, der Vorsitzende der Nea Dimokratia, ließ in Athen aus parteipolitischen Gründen Zweifel laut werden. Eine Woche später, am 26. Februar 1996, trug Theodoros Pangalos unsere Positionen erneut vor dem Europäischen Rat für Allgemeine Angelegenheiten vor; sie wurden übernommen. Zum ersten Mal erkannte die Europäische Union an, dass die türkische Offensive gegen Griechenland auch sie selbst betraf und auf ihre Beziehungen zur Türkei Einfluss hatte. Gleichzeitig wurden die Finanzmittel aus dem Finanzierungspaket vom 6. März 1995 eingefroren. Obwohl alle Außenminister unseren Positionen zugestimmt hatten, widerrief der englische Botschafter nach der Abreise des englischen Ministers die Zustimmung von Großbritannien. So sah sich die Ratspräsidentschaft der eu genötigt, die gemeinsamen Positionen als ihre eigene Haltung zu präsentieren. Dennoch hatte die ganze Angelegenheit eine neue Richtung genommen: Wir hatten in der Haltung unserer Partner einen ersten Wandel bewirkt, für unseren Standpunkt Verständnis geweckt und trotz eines starken Interesses vieler, die Beziehungen zwischen der eu und der Türkei nicht zu sehr zu belasten, ihren Beistand gewonnen. Doch die Türkei zeigte keine Tendenz, ihre Taktik zu ändern. Sie glaubte, ihre Beziehungen zu den Machthabern in Europa und den usa seien gut genug, um ihre Strategie ungehindert weiterverfolgen zu können. So war auch eine Verstärkung des Drucks von unserer Seite aus unvermeidbar. Das Finanzierungsprotokoll in Höhe von 357 Millionen ecu für die Zeit von 1996–2000 wurde nie genehmigt, ebenso wenig wie das Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 750 Millionen ecu für den gleichen Zeitraum und Finanzierungen über das meda Programm im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft. Einen Monat später ließ mir Präsident Clinton im Vorfeld meines Besuchs in den usa eine Botschaft zukommen. In seinem Schreiben vom 23. März wies er nachdrücklich auf das bevorstehende Treffen hin und regte folgende Themen an: 1. Langfristige beidseitige Interessen der beiden Länder an einem stabileren und prosperierenden Europa unter Einschluss der nato und der eu -Erweiterung. 2. Die Griechisch-türkischen Beziehungen und die Zypern-Frage. 3. Die Situation in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien( fyrom ), Albanien und Bosnien. 4. Die Bekämpfung des Terrorismus und Festnahme der Mitglieder der Organisation»17. November«. 120 Dokument/ Document ipg 4/2009

Der Brief hob sich deutlich von den bisherigen, meist formellen Schreiben ab, denn er stellte die Gesprächsthemen aus unserer Sicht dar; dies trug erheblich zum gegenseitigen Verständnis während unserer Begegnung am 9. April im Weißen Haus bei. An jenem Tag kam ich auf die griechisch-türkischen Beziehungen und speziell auf die rigide Taktik der Türkei zu sprechen, grundsätzlich auf einen Dialog zu pochen, um fortgesetzt neue Forderungen stellen und so aus Gesamtverhandlungen möglichst viel Gewinn schlagen zu können. Auch der neue Ministerpräsident Mesut Yilmaz sei ein Anhänger dieser Taktik, er habe wie seine Vorgängerin Gesamtverhandlungen vorgeschlagen. Wir hingegen bevorzugten eine »schrittweise« Annäherung in den griechisch-türkischen Beziehungen. Im konkreten Fall sehe unsere Strategie folgendermaßen aus: Die Türkei sollte ihre Infragestellung des Status der Dodekanes-Inseln in einer formellen Erklärung widerrufen. Wenn sie damit nicht einverstanden war, sollte sie sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden. Wir waren bereit, dieses Verfahren zu akzeptieren, da Griechenland die Zuständigkeit des Gerichtshofs schon lange anerkannt hatte. Wir waren sogar bereit, einen Schiedsvertrag zu unterzeichnen, damit der Gerichtshof das einzige anhängige Problem lösen konnte, das wir in den griechisch-türkischen Beziehungen sahen: die Grenze des Festlandsockels. Außerdem waren wir dazu bereit, über andere Themen gemeinsamen Interesses wie Handel, illegale Einwanderung, Tourismus usw. den Dialog fortzusetzen und zu einer Annäherung und Einigung zu kommen. Ich betonte ausdrücklich, es liege nicht in unserer Absicht, einen endlosen und ergebnislosen Dialog zu führen. Wir wollten eine Lösung. Und ebenso wollten wir eine gerechte und lebbare Beilegung des Zypernproblems gemäß den un -Resolutionen – das hinge auch vom»good will« von Ankara ab – wobei uns die usa unterstützen könne. Ich erklärte, die schwelende Krise habe in beiden Ländern eine Desorientierung geschaffen, die sie daran hindere, sich den innenpolitischen Herausforderungen in puncto Entwicklung und Fortschritt zu stellen und in der Region eine stabilisierende Rolle zu spielen. Präsident Clinton pflichtete dieser Einstellung und Herangehensweise an unser Problem vorbehaltlos bei. Er meinte sogar, die Türkei sage uns mehr oder weniger:»Deines ist meines, und meines ist auch meines.« Eine positive Aufnahme fand unsere Position auch in London und Dublin. Dies waren die ersten der über hundert Reisen während meiner Amtszeit, die mich in der Ansicht bestärkten, dass internationale Begegnunipg 4/2009 Dokument/ Document 121

gen zu einem guten Ergebnis führen, wenn sich die Kommunikation nicht auf altbekannte und abgedroschene Sprachformeln und die inhaltsleeren Schreiben der diplomatischen Dienste beschränkt. Der Gesprächspartner möchte etwas Maßgebliches geboten bekommen. Maßgeblich ist nicht nur das, was einen selbst beschäftigt, sondern auch das, was dem anderen im Kopf herumgeht. Doch bei dem Versuch, direkte Kontakte zu knüpfen, stand mir die Mentalität einiger Beamter des Außenministeriums im Weg. Sie bestanden in der Regel auf Delegationen mit vielen Teilnehmern und der Repetition der bekannten Positionen in allen Details. Ich hatte festgestellt, dass meinen Gesprächspartnern so etwas ebenso zuwider war wie mir selbst, so bereitete ich diesem Übermaß an Formalitäten ein Ende. Nur wenn wir Länder besuchten, die gegenüber der Außenwelt abgeschottet waren, kamen wir mit personenreichen Delegationen, formalen Worten und steifen Mienen; als Beispiel seien die Türkei und andere Balkanländer aufgeführt. Nach den Wahlen von 1996 bildete sich allmählich ein neues Muster der Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei heraus: eine schrittweise Annäherung. Denn nach Einschätzung der Regierung verurteilte der schlechte Stand der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu dieser Zeit jeden Versuch einer Lösung der großen politischen Probleme zum Scheitern. Somit mussten die Beziehungen zunächst durch wachsendes Vertrauen nachhaltig verbessert werden. Die Grundlage für solch eine schrittweise Annäherung stellte die Aufnahme eines Dialoges zu Themen der»low politics« dar. So sollte zur Vertrauensbildung beigetragen werden, damit sich später auch Chancen eröffneten, Themen der »high politics« zu erörtern. Diese zielgerichtete Politik wurde ständig von den extremen Nationalisten torpediert, die nicht erkennen wollten, dass eine Politik der Freundschaft in der griechischen Gesellschaft positive Resonanz fand, was auch aus Meinungsumfragen hervorging. Die neue Politik wurde vom Jahr 1997 an in die Tat umgesetzt. Die Vertreter des Außenministeriums trafen sich mit ihren türkischen Kollegen und besprachen Themen der»low politics«, die für beide Seiten von Interesse waren. Nach einer Stagnation von fast zwanzig Jahren begann eine neue Phase der griechisch-türkischen Beziehungen. Doch dies reichte nicht aus. Auch in Bezug auf die Europäische Union mussten verstärkte Anstrengungen unternommen werden. Die europäische Perspektive der Türkei musste auch ein zentrales Anliegen unserer Politik werden, denn eine solche Entwicklung würde jede türkische Aggressivität spürbar eindämmen. Doch diese Vorgehensweise konnte nur dann er122 Dokument/ Document ipg 4/2009

folgreich sein, wenn es uns gelang, die Konditionen und Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die griechisch-türkische Kontroverse zu einer europäisch-türkischen wurde. Die Türkei hingegen sah, dass sich die Beitrittsverhandlungen für die anderen Kandidaten beschleunigten und drängte auf einen Beginn von Beitrittsverhandlungen. In der Europäischen Union traf dieses Drängen auf ein gemischtes Echo: Viele Mitgliedstaaten waren gegen den Beitritt der Türkei, andere sahen ihn im Zusammenhang einer umfassenden eu Erweiterung mit der Eingliederung weiterer Länder aus Zentraleuropa und dem Mittelmeerraum durchaus als begrüßenswert an. Vor diesem Hintergrund boten die griechischen Vorbehalte zum Beitritt der Türkei und das drohende Veto Griechenlands einen willkommenen Anlass, die endgültige Entscheidung über das europäische Schicksal der Türkei aufzuschieben. Unser erstes Ziel war es, auf das Problem der Außengrenzen der Europäischen Union und der Notwendigkeit ihres Schutzes hinzuweisen. Auf diese Betrachtungsweise reagierte die griechische Öffentlichkeit ungemein positiv. Das Außenministerium versuchte mit großem Engagement, dafür eine möglichst weitgehende Akzeptanz zu gewinnen. Doch die Spitzen der eu -Außenministerien nahmen in diesem Punkt eine eher reservierte oder sogar ablehnende Haltung ein; vor der Tagung des Europäischen Rates in Nordwijk(Niederlande) am 23./24. Mai 1997 wollten sie sich nicht festlegen. Pangalos setzte mich über diese unerfreuliche Entwicklung in Kenntnis. Ich bat ihn, das Kabinett zu informieren, um zumindest die Erwartungen der Kabinettsmitglieder den realen Gegebenheiten entsprechend zu dämpfen. Er tat dies kurz vor dem Europäischen Gipfel. Ich wollte aber meine Bemühungen noch nicht aufgeben und verfasste in Nordwijk einen kurzen Text, der unsere Position klar und konzentriert zum Ausdruck brachte. Darin schlug ich vor, Prinzipien»für den Schutz der Außengrenzen« mit in das völkerrechtliche Rahmenwerk für die gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union aufzunehmen. Ich beriet mich mit Jürgen Trumpf, dem Generalsekretär des Europäischen Rates, der auch ein Freund von Griechenland war. Ich weiß noch, dass ich ihm die gewünschte Formulierung auf einem kleinen Papierblatt überreichte. Allen Teilnehmern würde klar sein, dass ich von der eu etwas erwartete, was die nato unter Berufung auf ihre Satzung abgelehnt hatte. Jürgen Trumpf lächelte verständnisvoll. Er war sich nicht sicher, ob ich damit Erfolg haben würde, ermutigte mich aber, den ipg 4/2009 Dokument/ Document 123

Schritt zu wagen, was ich kurz vor dem Abschluss der Ratstagung tat. Der Vorschlag wurde uneingeschränkt übernommen. Drei Wochen später trug ich den gleichen Vorschlag bei der Regierungskonferenz über die Revision der europäischen Verträge im Rahmen des Europäischen Rates in Amsterdam am 16./17. Juni vor. Diesmal ging er allerdings nicht so leicht durch. Doch die griechische Delegation gab nicht auf und schließlich gelang es ihr durchzusetzen, dass die Verpflichtung der Europäischen Union zum Schutz ihrer Außengrenzen in den Vertrag aufgenommen wurde(Art. 11). Nach heftigen Auseinandersetzungen über die künftige Entwicklung der Union und die Revision der Verträge endete die Sitzung des Rates schließlich um vier Uhr morgens. Zur selben Zeit bemühte ich mich aber auch auf traditionelleren Wegen um eine griechisch-türkische Annäherung. Auf dem nato -Gipfel 1997 in Madrid unterzeichneten der türkische Präsident Demirel und ich am 6. Juli die Erklärung von Madrid, die auf Initiative der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright vom griechischen Außenminister Theodoros Pangalos und seinem türkischen Kollegen Ismail Cem erarbeitet worden war. Die Erklärung enthielt sechs allgemeine Punkte, darunter die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und der Vermeidung einseitiger Handlungen, die Respektierung des Völkerrechts und die Verpflichtung zu einer Lösung etwaiger Differenzen mit friedlichen Mitteln. Solche Erklärungen waren meiner Ansicht nach durchaus förderlich, doch sie konnten die Probleme keineswegs vollständig lösen. Jede Seite bestand weiterhin auf ihrem jeweiligen Standpunkt, so auch diesmal. Somit gab es zwar keine Folgeentwicklung, doch Griechenland hatte zumindest seinen guten Willen bewiesen. Im Rahmen der Gipfelkonferenz der südosteuropäischen Länder auf Kreta traf ich am 4. November 1997 mit dem türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz zusammen. Wir unterhielten uns darüber, ob und wie wir die Erklärung von Madrid fortführen konnten. Yilmaz beharrte zur Lösung der Probleme auf einem Dialog über das ganze Themenpaket. Ich hingegen war der Meinung, wir sollten die von mir bereits vorgeschlagene schrittweise Annäherung anstreben. Aus Yilmaz’ Erklärung nach diesem Treffen und aus zahlreichen Interviews kam ich zu dem Schluss, die Gespräche auf der Ebene der Ministerpräsidenten seien der türkischen Führung nur zum innenpolitischen Einsatz willkommen. In Wahrheit gab es gar keine Neigung zu einer echten Annäherung. Diese Annäherung konnte nur erreicht werden, wenn die Türkei die Lösung dieser Probleme für notwendig hielt, um Fortschritte in den Beitrittsver124 Dokument/ Document ipg 4/2009

handlungen mit der eu zu erreichen. Vorläufig würde jede bilaterale Begegnung ergebnislos bleiben. Aus diesem Grund machte ich trotz wiederholter Einladungen keinen Besuch in Ankara. Ich war mir sicher, dass sich eine solche Reise als fruchtlos erweisen und die Beziehungen eher belasten würde. Erst wenn das Eis gebrochen war, konnte eine solche Begegnung sinnvoll sein. Weitere Bemühungen in der Europäischen Union erfolgten beim Europäischen Rat in Luxemburg am 12./13. Dezember 1997. Hier sollte über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den damaligen Beitrittsländern entschieden werden, unter denen auch Zypern war. In seinem Fazit bestätigte der Europäische Rat zwar den Wunsch der Türkei nach einem Beitritt zur eu und betonte, die Türkei werde nach den gleichen Kriterien wie die anderen Bewerber beurteilt werden, doch der Kandidatenstatus wurde ihr nicht zugeteilt. Stattdessen wurde die Kommission ersucht, eine Strategie für die Annäherung der Türkei an die Europäische Union mit dem Ziel eines späteren Beitritts zu erarbeiten. Nur mit einem erheblichen Aufwand an Kräften konnten wir die Zusatzbedingungen durchsetzen, die wir für die Türkei forderten. In diesem Rahmen gelang uns die Aufnahme des Zusatzes in Ziffer 35 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates:»Der Europäische Rat erinnert daran, dass die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der(…) Herstellung zufriedenstellender und stabiler Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei, (von der) Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere auf gerichtlichem Wege und hierbei vor allem über den Internationalen Gerichtshof(abhängt), sowie(von der) Unterstützung der Verhandlungen, die unter der Federführung der un im Hinblick auf eine politische Lösung der Zypern-Frage auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geführt werden.« Ich erinnere mich noch gut an eine heftige Kontroverse zwischen mir und anderen Kollegen im Europäischen Rat, die sich gegen die Zusatzbedingungen wandten und das bestehende Strategiepapier als Minimum und gleichzeitig als Maximum ansehen wollten. Aus ihrer Sicht sollte die Diskussion abgeschlossen werden, damit die Beitrittsverhandlungen mit den anderen Kandidatenländern einschließlich Zyperns im März 1998 beginnen konnten und nicht wegen der ungelösten Frage einer künftigen türkischen Kandidatur weiter verschoben wurden. Insbesondere erinnere ich mich an einen scharfen Wortwechsel mit Präsident Chirac, der ipg 4/2009 Dokument/ Document 125

aber weder das wechselseitige Verständnis noch die gegenseitige Wertschätzung trübte und auch kein Hindernis für unsere spätere Freundschaft darstellte. In dieser Resolution des Europäischen Rates wurde erstmals die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs als mögliche Lösung für Streitfälle aufgeführt und die griechisch-türkische Problemsituation als europäisches Problem anerkannt. Die Luxemburger Schlussfolgerung, zu der der amtierende Präsident des Europäischen Rates Jean-Claude Juncker entscheidend beitrug, rief eine nie da gewesene Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union hervor, denn die Türkei hatte die Zusicherung erhalten, dass Griechenland seine Ansprüche herunterschrauben würde. Möglicherweise hatte die Türkei sogar erwartet, dass ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen festgesetzt würde. Sie wurde in ihren Erwartungen bitter enttäuscht. Die türkische Regierung musste dafür eine so negative Reaktion der Öffentlichkeit hinnehmen, dass sie sich gezwungen sah, den politischen Dialog mit der eu abzubrechen. Für ein Land, das den Beitritt zur Europäischen Union anstrebte, war dies ein besonderer Tiefpunkt. Der Beschluss von Luxemburg war ein Meilenstein; die Beschlüsse der folgenden Europäischen Räte beziehen sich immer wieder darauf. Der Höhepunkt einer Politik Im Europäischen Rat von Köln und Berlin im Jahr 1999 hatte Griechenland einen ungewöhnlichen Erfolg zu verzeichnen: Es hatte die höchste Finanzierungssumme erhalten, die je im dritten eu -Finanzrahmen gewährt worden war. Nun fühlte ich mich in der Weiterverfolgung meiner Strategie für die griechisch-türkischen Beziehungen noch sicherer. Nach Kontakten und Gesprächen mit den Partnern über die europäische Perspektive der Türkei schienen mir die Voraussetzungen für einen weiteren Schritt gegeben zu sein. Im Lauf der Zeit hatte sich herausgestellt, dass Griechenlands ablehnende Haltung in Bezug auf einen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei allmählich unproduktiv zu werden begann. Einerseits hatte sich die griechische Position in der eu durch die aktive Teilnahme in den eu -Gremien wesentlich stabilisiert. Unser Engagement für den Einigungsprozess in der eu stand in diametralem Gegensatz zur Politik der vorhergehenden griechischen Regierungen mit ihren ständigen Ein126 Dokument/ Document ipg 4/2009

sprüchen und Obstruktionen. Doch die Konsolidierung der griechischen Position lief Gefahr, an der Blockade der eu -Kandidatur der Türkei zu scheitern. Dies zeigte sich besonders deutlich, als die heftigsten Kritiker der eu -Kandidatur der Türkei – oder zumindest diejenigen, die diesbezüglich einige Zweifel hatten – dem Druck der übrigen Mitgliedstaaten und vermutlich auch dem der usa nachgaben und einige andere sich bequem hinter der griechischen Negativhaltung verschanzten. In dieser neuen Periode, die sich seit 1998 abzuzeichnen begann, galt die eu Erweiterung bereits als gesichert, und darin beanspruchte auch die Türkei ihren Platz. Die Vorstellung einer europäischen Türkei, die zur Familie der Europäischen Union gehören und zweifelsohne ihre Prioritäten neu bestimmen und ihre Taktik den Mitgliedern der eu anpassen würde, war an sich schon für uns bedeutend genug. Doch es gab dabei eine noch wesentlich längerfristige Dimension, die man nicht unberücksichtigt lassen sollte: Griechenland musste versuchen, die langfristige Politik der Türkei an Bedingungen zu knüpfen, die sich auf die griechisch-türkischen Beziehungen und die Zypern-Frage positiv auswirkten. Das schließlich ins Auge gefasste Konzept beruhte auf folgenden Leitlinien: Erstens sollte Griechenland die Kandidatur Zyperns um eine Aufnahme in die eu nachhaltig unterstützen. Der Beitritt Zyperns war fraglich, denn in der eu herrschte die Ansicht, Zypern könne nicht beitreten, solange das grundlegende politische Problem nicht gelöst, das heißt die Wiedervereinigung der Insel nicht erfolgt war. Zweitens sollte die Europäische Union zur Lösung der offenen griechisch-türkischen Differenzen beitragen. Daran bestand ein unmittelbares Interesse, denn so konnte man künftige Schwierigkeiten vermeiden, aber auch die sich aus den Verträgen der eu ergebenden Verpflichtungen der Türkei besser durchsetzen. Mit anderen Worten, eine»Europäisierung« der griechisch-türkischen Probleme konnte einen zuverlässigen und vor allem erfolgreichen Ersatz für die Politik der ständigen Vetos gegen die Türkei bieten; deren Möglichkeiten waren ohnehin reichlich ausgeschöpft. Der nächste taktische Schritt war klar: Die Bedenken von unserer Seite, die mit der Perspektive des Beitritts der Türkei und insbesondere mit ihrer Ernennung zum Beitrittskandidaten zusammenhingen, sollten beiseitegeschoben werden, wenn zwei Bedingungen erfüllt waren: der Beginn des Beitrittsverfahrens für Zypern, unabhängig von der Lösung seines politischen Problems, und die Garantie, dass in absehbarer Zeit der Internationale Gerichtshof zur Abgrenzung des Festlandsockels anipg 4/2009 Dokument/ Document 127

gerufen würde. Damals vertrat ich die Meinung, dass Ende 2004 dafür ein realistischer Zeitpunkt sei. In enger Kooperation mit Außenminister Georgios Papandreou und Vizeaußenminister Giannos Kranidiotis legte ich unter Assistenz von Christos Rozakis und Nikos Themelis die künftige Vorgehensweise fest. Ich hatte mich entschieden, für den Europäischen Rat im Dezember 1999 in Helsinki ein erstes Konzept mit den von uns angestrebten Beschlüssen zu entwerfen. Ohne ein Thesenpapier oder gar ein»non-paper« zu verteilen, begannen wir – die politische Führung und die höheren Beamten –, auf dieser Basis unseren Standpunkt mit den Partnern in der eu zu besprechen. Ich zitiere der Reihe nach aus meinen Notizen: Kranidiotis und Themelis in Berlin bei Joschka Fischer, Kranidiotis in London, Georgios Papandreou beim außerordentlichen Außenministerrat in Saariselka, Christos Rokophyllos mit seinen Kollegen beim Treffen der Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten. Ich selbst traf mich mit dem Ratsvorsitzenden Paavo Lipponen in Athen zur Vorbereitung der außerordentlichen eu -Ratssitzung in Tampere Anfang Oktober und zwei Tage danach mit Kanzler Gerhard Schröder in Athen. Themelis konferierte mit seinen Kollegen vor der Sitzung in Tampere. Sicherlich gab es noch weitere Kontakte und Begegnungen, die mir entfallen sind, denn eine kleine Gruppe im griechischen Außenministerium hatte dem Gipfel in Helsinki absolute Priorität eingeräumt. Repräsentativ möchte ich Botschafter Agathoklis und den Leiter meines Büros für diplomatische Fragen, Botschafter Sotiropoulos, nennen. Am 15. Oktober stellte ich am Rande des Gipfeltreffens in Tampere fest, dass zumindest unsere wichtigsten Partner wohl über unsere Haltung informiert waren, aber dennoch bereit schienen, der Türkei den Kandidatenstatus ohne zusätzliche Bedingungen zuzuerkennen. Ich ließ mich davon nicht entmutigen. Wir würden eben weiter Druck ausüben. Zwei Tage später konnte Papandreou bei seinem Treffen mit Außenminister Robin Cook in London die Briten für seinen Standpunkt gewinnen, allerdings nur in der Zypern-Frage. Am 22. Oktober informierten wir das Kabinett über die neuen Entwicklungen, unsere Haltung wurde bestätigt, und wir entschlossen uns zu einer neuerlichen Tour der Hauptstädte, diesmal mit einem einzigen Thema: unserer Einstellung zur Bewerbung Ankaras. Anfang November war ich in Paris; nach der wenig erquicklichen Auseinandersetzung mit Präsident Chirac beim Europäischen Rat in Luxemburg erwartete mich dort eine angenehme Überraschung. Chirac 128 Dokument/ Document ipg 4/2009

kam sofort auf das Thema zu sprechen: Er unterstützte die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag als allerletztes Mittel für die Beilegung der griechisch-türkischen Differenzen, und nicht nur dies; er betonte auch, dass in einem weiteren Sinn auf die Empfindlichkeiten Griechenlands Rücksicht genommen werden müsse. Nach der Besprechung der europäischen Agenda trennten wir uns in einem sehr guten Einvernehmen. Die Einhelligkeit in europäischen Fragen gemeinsamen Interesses gab mir das Gefühl, dass sich unsere Beziehung verändert hatte. Etwas später, am 18. November, fand in Istanbul der osze -Gipfel statt. Am Rande der Konferenz führte ich Gespräche mit meinen Kollegen, dem nato -Generalsekretär George Robertson, dem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die gasp Javier Solana und dem uno -Generalsekretär Kofi Annan. Zuletzt sprach ich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit. Die Begegnung fand in einem Raum des Gipfeltreffens statt. Ecevit sah nicht gut aus, er hatte offensichtlich gesundheitliche Probleme. Doch seine Haltung hatte sich nicht verändert. Er beharrte weiter auf seinem Standpunkt und zeigte keinerlei Verständnis für unseren Versuch einer beiderseitigen Annäherung. Ich versuchte ihn zu überzeugen, dass Griechenland der Anerkennung der türkischen Kandidatur und ihrem Beitritt zur europäischen Familie positiv gegenüberstehe, dass dies aber mit einigen Bedingungen einhergehen müsse, die sicherstellten, dass unser Land nicht direkt in der Folge des Beitritts von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt würde und unangenehmen Überraschungen ausgesetzt wäre. Es schien ihn nicht zu berühren. Seine Erwiderung fiel so aus, wie er es sich wohl schon vorher zurechtgelegt hatte, und ich sah mich am Ende veranlasst, meine eigene Entschlossenheit mit einem Sprichwort zu untermauern:»Vertrauen macht Freunde.« Wir trennten uns, ohne irgendwie weitergekommen zu sein – ich hatte es auch nicht anders erwartet. Eine weitere wichtige Chance, die griechischen Ziele voranzutreiben, bot der Besuch von Bill Clinton in Athen. Der Besuch war von heftigen Protesten aus der Bevölkerung begleitet, dennoch bemühte ich mich, zu einem für Griechenland positiven Ergebnis zu kommen. Es gelang uns, Bill Clintons Unterstützung für die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Lösung der griechisch-türkischen Probleme zu gewinnen, und ebenso befürwortete er unsere Rolle auf dem Balkan und unsere Haltung in Bezug auf den Beitritt Zyperns zur eu . Wir kamen überein, die Türkei zu unterstützen, wenn ihr der Kandidatenstatus zum Beitritt in die eu zuerkannt würde. ipg 4/2009 Dokument/ Document 129

Die letzte Station vor dem Gipfeltreffen in Helsinki war meine Begegnung mit dem finnischen Premier und amtierenden Ratspräsidenten Paavo Lipponen in Athen, als er seine Rundreise durch die europäischen Hauptstädte absolvierte, die vor jedem Europäischen Rat üblich war. Ich hatte beim Arbeitsessen zunächst die griechischen Positionen umfassend dargestellt, Lipponen hörte mich an und trug anschließend die Standpunkte der Partner vor, die für den positiven Ausgang unserer Bemühungen und deren Berücksichtigung in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates alles andere als ermutigend waren. So musste ich ihm einen Text übergeben, in dem alle Punkte aufgeführt waren, die in den Schlussfolgerungen Berücksichtigung finden sollten. Im Wesentlichen ging es dabei um folgende Vorstellungen: die Abkoppelung des zyprischen eu Beitritts von der Bedingung, dass zuerst die Zypern-Frage gelöst sein musste; eine friedliche Lösung der Grenzkonflikte nach den Regelungen des Völkerrechts, wenn nötig unter Anrufung des Internationalen Gerichtshofs, sowie eine erneute Überprüfung der Entwicklungen bis zum Dezember 2004, dem Zeitpunkt, an dem über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden werden sollte; den Entwurf einer»Roadmap« für den Beitritt der Türkei, das heißt die Festlegung der Verpflichtungen und der Fristen für deren Erfüllung. Außerdem wurde mit Lipponen ein erneutes Treffen vor dem Europäischen Rat in seinem Büro in Helsinki vereinbart. Am 8. Dezember trug ich dem Kabinett die Leitlinien für das Gipfeltreffen vor. Diesbezüglich herrschte allgemeiner Konsens, doch einige meinten, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass sie auf Zustimmung stoßen würden. Ein Kabinettsmitglied kam sogar nach dem Sitzungsende zu mir und sagte:»Ausgeschlossen, dass du damit durchkommst.« Helsinki präsentierte sich verschneit, die Straßen waren vereist, die Fenster mit den traditionellen weißen Weihnachtskerzen geschmückt. Das Treffen mit der finnischen Ratspräsidentschaft fand am Donnerstagmittag statt, einen Tag vor dem Gipfeltreffen. Der Text, der mir als Ergebnis der Konsultationen unter den Partnern vorgelegt wurde, war von unserem Positionspapier sehr weit entfernt. Er enthielt unklare Regelungen, die zu nichts verpflichteten und zu nichts führten. Ich wies ihn sofort entschieden zurück. Die Verhandlungen, einmal mit Lipponen und mir, einmal mit Minister Papandreou und seinen engsten Mitarbeitern, zogen sich bis tief in die Nacht, doch ohne Erfolg. Bloomberry, der für die Koordination der Positionen der eu -Partner zuständig war, teilte uns immer wieder mit, 130 Dokument/ Document ipg 4/2009

dass die Partner unsere Positionen oder deren geänderte Versionen nicht akzeptierten. Ich verabredete mit Papandreou und Bloomberry noch einmal ein Gespräch am nächsten Morgen – drei Stunden vor Beginn des Gipfels – in unserem Hotel, um dabei unsere definitiven Positionen vorzutragen, hinter die wir in keinem Fall zurückgehen konnten. An dem Gespräch nahmen dann auch Themelis und Agathoklis teil, und es führte lediglich zur Annahme von einem der drei Punkte, nämlich dem zur Erstellung einer Roadmap nach unseren Vorstellungen. Die beiden anderen, die uns viel wichtiger waren, fanden erneut keine Zustimmung. Einer meiner Mitarbeiter vermutete, dass wohl einer der europäischen Partner einen starken Druck auf die eu -Präsidentschaft ausgeübt haben musste, nicht auf die griechischen Positionen einzugehen. Alles deutete darauf hin, dass wir den Kampf verlieren würden. Die Sitzung des Europäischen Rates begann mit der Aussprache zur Erweiterung der Europäischen Union. Ich erklärte, ich könne der Erweiterung keinesfalls zustimmen, da man unsere Positionen nicht akzeptiere. Daraus ergab sich ein unlösbares Problem und die Sitzung musste unterbrochen werden. Anschließend kam es zwischen der Präsidentschaft, den Kollegen und uns zu verschiedenen dreiseitigen Übereinkünften zum Text der Schlussfolgerungen und möglichen Abänderungen. Ich spürte, wie die Stimmung allmählich umschlug. Die Einwände gegen unsere Positionen beruhten auf dem Argument, dass die Türkei die Lösung nicht akzeptiere. Die Präsidentschaft und Javier Solana standen in dauerndem Kontakt mit der türkischen Delegation und mit Ankara, dessen unbeugsame Haltung dem Europäischen Rat immer weniger zuzusagen schien. Unter großen Mühen und dem diskreten Beistand von Javier Solana erreichten wir schließlich unser Ziel: Die beiden umstrittenen Regelungen wurden angenommen. Mit der Erstellung der Road Map für die Türkei waren die griechisch-türkischen Beziehungen zu europäisch-türkischen geworden. Die entsprechenden Passagen lauteten:»Der Europäische Rat bestätigt erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden. Die beitrittswilligen Länder nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil. Sie müssen die in den Verträgen festgelegten Werte und Ziele der Europäischen Union teilen. Diesbezüglich hebt der Europäische Rat den Grundsatz einer friedlichen Lösung von Streitigkeiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen hervor und fordert die beitrittswilligen Länder auf, alles daranzusetzen, etwaige ungelöste ipg 4/2009 Dokument/ Document 131

Grenzstreitigkeiten und andere damit zusammenhängende Fragen zu lösen. Ist keine Lösung zu erreichen, sollten sie den Streitfall innerhalb einer angemessenen Frist dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Der Europäische Rat wird die Situation hinsichtlich ungelöster Streitfälle, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess und mit dem Ziel, ihre Beilegung durch den Internationalen Gerichtshof zu fördern, spätestens Ende 2004 überprüfen. Darüber hinaus weist der Europäische Rat darauf hin, dass die Erfüllung der vom Europäischen Rat(Kopenhagen) festgelegten politischen Kriterien eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist und dass die Erfüllung sämtlicher Kriterien von Kopenhagen die Grundlage für einen Beitritt zur Union ist. (…) Der Europäische Rat begrüßt es, dass am 3. Dezember in New York Gespräche mit dem Ziel einer umfassenden Lösung des ZypernProblems aufgenommen wurden, und er bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen des vn -Generalsekretärs um einen erfolgreichen Abschluss des Prozesses zum Ausdruck. Der Europäische Rat betont, dass eine politische Lösung den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union erleichtern wird. Sollte bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen keine Lösung erreicht werden, so wird der Rat über die Frage des Beitritts beschließen, ohne dass die vorgenannte politische Lösung eine Vorbedingung darstellt. Dabei wird der Rat alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigen.« Für Ankara war dieser Ausgang katastrophal. Die türkische Delegation reiste ab und drohte mit einer zweiten Krise, die so schwer sein würde wie die nach den Luxemburger Schlussfolgerungen oder sogar noch schwerer. Javier Solana flog noch am selben Abend nach Ankara, um die Gemüter zu beruhigen, und Lipponen sandte ein entsprechendes Schreiben. In den Schlussfolgerungen von Helsinki war eine finanzielle Unterstützung der Türkei im Rahmen der so genannten Heranführungsstrategie vor dem Beitritt vorgesehen. Griechenland sah nun keinen Grund mehr, die finanzielle Unterstützung der Türkei zu blockieren, erst recht nicht, als das verheerende Erdbeben eingetreten war, das nicht nur die internationale, sondern auch die griechische Öffentlichkeit erschütterte. 132 Dokument/ Document ipg 4/2009

Nach Helsinki Nach den Schlussfolgerungen von Helsinki wurde der Türkei der Status des Kandidatenlandes bewilligt, allerdings ohne Festlegung auf ein bestimmtes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Dieser Beginn wurde einer Überprüfung durch die eu -15 überlassen und von den Fortschritten der Türkei auf bestimmten innenpolitischen Gebieten und der Lösung der Probleme mit ihren Nachbarn abhängig gemacht. Helsinki stellte einen großen Erfolg der griechischen Diplomatie dar, denn es ergaben sich daraus mindestens vier positive Konsequenzen: Erstens unterstanden nun die maßgeblichen griechisch-türkischen Probleme einer europäischen Kontrolle. Die Türkei erhielt die Verpflichtung, die strittigen Fragen mit ihren Nachbarn zu lösen, bevor ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen festgelegt wurde, und zwar, wie ausdrücklich vermerkt war, unter Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Was Griechenland durch eine Politik des Veto nicht hatte erreichen können, gelang ihm nun durch die Europäisierung der griechisch-türkischen Beziehungen: Die Türkei wurde verpflichtet, ihre Streitigkeiten definitiv bis zum Jahr 2004 beizulegen, und die Überprüfung der Fortschritte auf diesem Gebiet wurde in die Hände der Europäischen Union gelegt, die so letztlich zum Garanten der künftigen Lösung wurde. Zweitens wurde der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union von der Bedingung abgekoppelt, dass zuvor eine politische Lösung gefunden sein musste. Jedem, der die Entwicklungen mitverfolgt hatte, war seit längerem klar, dass der Beitritt Zyperns äußerst fragwürdig blieb. Obwohl es als Kandidatenland akzeptiert worden war, stieß es auf den spürbaren Widerstand vieler Mitgliedstaaten der eu . Sie wollten kein ungelöstes Problem erben, denn in einem solchen Fall hätte ihnen der Status des Nordteils von Zypern erhebliche Schwierigkeiten mit der Türkei beschert. Die Zustimmung zu einem vorbehaltlosen Beitritt Zyperns – der dann trotz aller Kassandra-Rufe auch wirklich in die Tat umgesetzt wurde – setzte diesem schwerwiegenden Problem ein Ende: Heute ist Zypern dank Helsinki ein volles Mitglied der eu . Die Türkei sah sich auf diese Weise genötigt, von der starren Politik Abstand zu nehmen, die sie seit 1974 in der Zypern-Frage verfolgt hatte. Nach ihrer Meinung war das Zypern-Problem durch die»Intervention« der Türkei von 1974 gelöst worden. Die»Ratifizierung« dieser»endgültigen« Lösung beschränkte sich allerdings auf die Anerkennung der ipg 4/2009 Dokument/ Document 133

»Türkischen Republik von Nordzypern« als unabhängiger Staat. Doch im Februar 2004 musste die Türkei – im Widerspruch zu den bisherigen Stellungnahmen – eine Lösung im Rahmen der un -Resolutionen nach dem Annan-Plan akzeptieren. Der Richtungswechsel in der türkischen Politik ist auf die Schlussfolgerungen von Helsinki zurückzuführen und als Erfolg unserer Außenpolitik anzusehen. Trotz des negativen Ausgangs des griechisch-türkischen Referendums im April 2004 kann sich die Türkei einer föderalistischen Lösung nicht mehr entziehen, es sei denn, sie würde von griechisch-zypriotischer Seite abgelehnt. Drittens wurde der Türkei der Weg nach Europa eröffnet. Aus dieser Entwicklung werden sich langfristig positive Auswirkungen für die ganze Region ergeben, da sich unser Nachbar schon als Kandidatenland, vor allem aber bei einer vollen Mitgliedschaft nach und nach den Forderungen der eu anpassen wird. Diese Anpassung erfordert ohne jeden Zweifel systematische Bemühungen und einen entsprechenden Zeitaufwand. Ebenso unzweifelhaft werden diese Bemühungen auch auf Widerstand stoßen; doch der europäische Weg stellt für den Nachbarn nahezu eine Einbahnstrasse dar – er muss diesem Weg schlichtweg folgen. Viertens wurde Griechenland von der lästigen Bürde befreit, gegen die türkische Kandidatur als einziges Land ständig Einwände geltend machen zu müssen und damit die eigene Verhandlungsfähigkeit zu schwächen. Nach Helsinki lag die Kontrolle der Anpassung der Türkei an die europäischen Normen in den Händen der eu selbst. Das heißt, sie selbst würde jeweils Einwände erheben müssen, wenn sie feststellte, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkam, oder wenn sie von einem interessierten Land darauf hingewiesen wurde. Helsinki bildete den Katalysator für die weiteren Entwicklungen in den griechisch-türkischen Beziehungen. Durch die Hartnäckigkeit von Minister Papandreou hatten die bilateralen Verhandlungen über Themen der»low politics« zum Abschluss einer Reihe von bilateralen Verträgen geführt. Insofern war nun der passende Zeitpunkt erreicht, an dem auch Fragen der»high politics« durchleuchtet werden konnten, insbesondere die Probleme in der Ägäis. Vor Helsinki hatten die usa ihre Bereitschaft für»gute Dienste« bei der Suche nach Lösungen zu erkennen gegeben. Doch nun herrschte sowohl in Griechenland als auch in der Türkei der Eindruck, dass bei der Lösung bilateraler Konflikte der Weg für direkte Gespräche frei war. Der Wandel der politischen Szene nach der Regierungsbildung durch Recep Tayip Erdogan hatte für ein besseres Klima gesorgt. Ich hatte ihn 134 Dokument/ Document ipg 4/2009

kurz nach seiner Wahl auf diplomatischem Weg zu einem möglichst baldigen Besuch in Athen eingeladen. Im Anschluss an einen offiziellen Besuch in Rom kam Erdogan dann tatsächlich nach Athen. Bei dem Zusammentreffen, das ausgesprochen freundlich verlief, wiederholte ich unsere unveränderlichen Positionen, um keinen falschen Eindruck zu erwecken. Er nahm eine prüfende Haltung ein. Trotz der Schwierigkeiten durch die ständige Vermittlung des Dolmetschers wirkte er aufrichtig. Bei mir erweckte er den Eindruck eines politischen Führers, der entschlossen war, die bis dahin so schleppenden Entwicklungen in den griechisch-türkischen Beziehungen zu beschleunigen. Seine Ansichten hoben sich sichtbar von den bekannten starren Positionen der politischmilitärischen Staatsmacht ab, die von Fall zu Fall jeweils Ciller, Yilmaz oder Ecevit gestützt hatte. Die europäischen Kollegen erkundigten sich nach meiner Sichtweise des Treffens. Ich berichtete ihnen, ich hätte den Eindruck, mit Erdogan stehe mir nun ein Mensch gegenüber, der wirklich an Reformen interessiert sei und auf die europäische Ausrichtung seines Landes große Hoffnungen setze. Die Bezeichnung»Islamist« erzeuge ein falsches Bild. Darüber hinaus glaubte ich – zumindest damals –, dass er die rigiden Positionen der türkischen Führung in der Zypern-Frage und dem Problem der Ägäis nicht teilte. Doch im Lauf der Zeit musste ich diesen Eindruck revidieren. Die innenpolitischen Probleme Erdogans gewannen die Oberhand. Langsam aber sicher wurde ein Einschwenken auf die politische Linie derer erkennbar, zu denen er anfangs deutlichen Abstand gehalten hatte. In der neuen Ära der Türkei erwies sich die europäische Orientierung als Kern der politischen Strategie. Von uns wurde sie darin zwar bestärkt, doch durch die Schlussfolgerungen von Helsinki stand sie über jedes Wunschdenken hinaus unter dem Druck, eine Verbesserung der Beziehungen zu erreichen, was bedeutete, angesichts der Frist bis zum Dezember 2004 konkret zu handeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass trotz des guten Klimas zwischen den beiden Ländern kein Fortschritt erzielt worden wäre, wenn es die Schlussfolgerungen von Helsinki nicht gegeben hätte, die den Entwicklungen den entscheidenden Nachdruck verliehen. Nach Helsinki setzten bilaterale Sondierungsgespräche ein. Sie waren der Ertrag einer kurzen, aber intensiven Vorbereitungsphase und sollten – zumindest, was Griechenland betraf – die tatsächlichen Intentionen der Türkei in Bezug auf den Status der Ägäis klären. Die griechische ipg 4/2009 Dokument/ Document 135

Position bestand in der grundlegenden traditionellen Haltung, dass von griechischer Seite aus die Abgrenzung des Festlandsockels die einzige strittige Frage zwischen beiden Ländern darstellte und der Internationale Gerichtshof in Den Haag die letzte Instanz für deren Lösung sein musste. Indessen erkannte die griechische Seite an, dass zur Erreichung dieses Ziels Verhandlungen zwischen den beiden Ländern stattfinden müssten, damit ein Schiedsvertrag zustande kommen konnte. Falls sich allerdings während dieser Verhandlungen eine Einigung über bestimmte strittige Fragen ergab, konnte darüber sofort ein Abkommen getroffen werden. Nur zu den Fragen, bei denen keine Einigung möglich war, sollte der Internationale Gerichtshof ein endgültiges Urteil fällen. Ein weiteres heikles Problem betraf die Hoheitsgewässer. Deren Ausdehnung hängt mit der Abgrenzung des Festlandsockels zusammen; die Binnengrenze des Festlandsockels bildet die Außengrenze der Territorialgewässer eines jeden Landes. Insofern würde für die Türkei wie für den Internationalen Gerichtshof die Hauptfrage darin bestehen, wo die Außengrenze der Hoheitsgewässer Griechenlands verlief, um so das Ausmaß des Festlandsockels bestimmen zu können. Die Annäherung in den Sondierungsgesprächen und die begründete Zuversicht, dass bis Ende 2004 konkrete Ergebnisse vorliegen würden, hingen mit dem Damoklesschwert der Schlussfolgerungen von Helsinki zusammen. Im Lauf der Zeit gewannen sie angesichts der Vorbehalte zahlreicher Partner in der eu , die dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zustimmen wollten, immer mehr an Gewicht. Kostas Karamanlis und die Regierung der Nea Dimokratia 1 verhielten sich im Gegensatz zu ihren Reden während der Oppositionszeit von Anfang an allen Entwicklungen gegenüber äußerst passiv. Zu der erwarteten Mobilisierung anlässlich des Europäischen Rates im Dezember 2004 kam es nie. Die berechtigte Erwartung derer, die darauf hingearbeitet hatten, die Türkei in eine Einbahnstraße zu führen und ihr damit Entscheidungen abzuringen, wurde bitter enttäuscht. 2 Die Türkei konnte 1. Übernahme der Regierung durch die Nea Dimokratia unter Kostas Karamanlis nach den Wahlen vom 7. März 2004, bei denen die Nea Dimokratia 45,4 Prozent und die pasok 40,6 Prozent der Stimmen erzielte. 2. In den Schlussfolgerungen von Helsinki von 1999 hieß es:»Ist keine Lösung zu erreichen, sollten sie den Streitfall innerhalb einer angemessenen Frist dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Der Europäische Rat wird die Situation hinsichtlich ungelöster Streitfälle, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess und mit dem Ziel, ihre Beilegung durch den Internationalen Ge136 Dokument/ Document ipg 4/2009

sich ohne irgendeine Reaktion von griechischer Seite aus ihrer Zwangslage befreien. Während des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2004 gab Kostas Karamanlis die Helsinki-Strategie vollständig auf. In Ziffer 20 der Schlussfolgerungen wurde der Beginn der Beitrittverhandlungen mit der Türkei von der Verpflichtung entkoppelt, innerhalb einer bestimmten Frist den Internationalen Gerichtshof anzurufen, wie es Helsinki gefordert hatte. Die Verpflichtung wurde durch die vage Formulierung»wenn es erforderlich ist« abgeschwächt. Das Verhalten von Karamanlis war unerklärlich, denn Helsinki hatte ihm die Möglichkeit geboten, jeden Versuch eines Zweifels an der gesicherten Position Griechenlands zurückzuweisen. Missstimmungen zwischen uns und unseren Partnern hätten dabei nicht entstehen können, da die griechischen Rechte in den Schlussfolgerungen von Helsinki fest verankert waren. So wurde die erfolgreiche Ausführung einer Strategie vereitelt, die auf positive und realistische Weise zur Lösung des letzten großen nationalen Problems im Verhältnis mit der Türkei hätte beitragen können – eines Problems, das uns jahrzehntelang so teuer zu stehen gekommen war. richtshof zu fördern, spätestens Ende 2004 überprüfen.« Danach hätte die Türkei durch entsprechende Einwirkung der eu veranlasst werden können, gemeinsam mit Griechenland die offenen Streitfragen zur Ägäis vor dem Internationalen Gerichtshof lösen zu lassen. ipg 4/2009 Dokument/ Document 137