Oktober 2009 Diskurs Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Gender an der Macht? Über die Bedeutung von Geschlecht in politischen Spitzenpositionen am Beispiel von Deutschland, Chile, Argentinien und Spanien Arbeitsbereich Frauen- und Geschlechterforschung 1

2

Ergebnisbericht einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Tagung in Santiago/ Chile Gender an der Macht? Über die Bedeutung von Geschlecht in politischen Spitzenpositionen am Beispiel von Deutschland, Chile, Argentinien und Spanien Elisabet Gerber Barbara Stiegler

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Inhalt Vorbemerkung 4 I. Hauptsache Frau? 5 Wie Politik und Geschlecht zusammenhängen: Am Beispiel der deutschen Kanzlerin. Barbara Stiegler Einleitung 5 1. Geschlechtertheoretischer Rahmen 5 2. Eine kurze Skizze über Geschlechterfragen und die Geschlechterpolitik in Deutschland 11 2.1 Geschlecht und Ökonomie 11 2.2 Macht und politische Beteiligung 12 2.3 Körper, Gewalt und sexuelle Orientierung 13 2.4 Geschlechterpolitik nach der Wiedervereinigung 13 3. Die Kanzlerin Angela Merkel: Physiker, ostdeutsch, kinderlos 13 4. Geschlechterpolitik unter der Kanzlerin 14 5. Nebenwirkungen von Gender an der Macht 15 5.1 Auswirkungen auf BürgerInnen und feministische Bewegungen? 15 5.2 Wie geht die Kanzlerin mit ihrem„Gender“ um? 15 5.3 Wie reagieren die Medien? 16 5.4 Welche Auswirkungen hat Merkels„Gender“ auf Männer? 16 II. Frauen an der Macht – mehr Macht den Frauen? 18 Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Chile, Argentinien und Spanien Elisabet Gerber Einführung 18 1. Chile: Michelle Bachelet 21 1.1 Als Frau in der Wahlkampagne und an der Macht 21 1.2 Gender-Diskurs bei Michelle Bachelet 22 1.3 Der„weibliche Führungsstil“ 22 1.4 Symbolische Auswirkung 23 1.5 Auswirkung auf die Regierungspolitik 24 Dieser Ergebnisbericht wird von der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich- Ebert-Stiftung veröffentlicht. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind von den Autorinnen in eigener Verantwortung vorgenommen worden. Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/wiso Gestaltung: pellens.de Druck: bub Bonner Universitäts-Buchdruckerei ISBN: 978-3-86872-190-4

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 2. Argentinien: Cristina Fernández 25 2.1„Fernández“ oder„Fernández de Kirchner“? 25 2.2 Evita, das hochverehrte Vorbild 25 2.3 Weiblicher und gleichzeitig patriarchaler Führungsstil 26 2.4 Eine Ehefrau steht ihren Mann? 26 2.5 Gender in der Wahlkampagne und in der Politik 27 2.6 Gesundheitsministerium und Abtreibung 28 2.7 Massenmedien: ein Reigen der Klischees 28 3. Spanien: Parität 29 3.1 Die Vorreiterrolle der Frauen der PSOE 29 3.2 Das Gleichstellungsgesetz 30 3.3 Das Prinzip der Parität 30 3.4 Wirkung: Was hat die Parität erreicht? 30 3.5 Auswirkungen der Parität in der politischen und sozialen Sphäre 32 3.6 Anstehende Aufgaben: der kulturelle Kampf und die wirtschaftliche Macht 32 3.7 Das lila Dreieck 33 III. Schlussfolgerungen 34 Die Autorinnen 40 3

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Vorbemerkung Im Jahre 2006 wurde in Chile Michelle Bachelet zur Präsidentin gewählt, zur Überraschung vieler. Im Jahre 2005 wurde in Deutschland Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt, und auch für viele in Deutschland war das nicht selbstverständlich. Frauen in den Spitzenpositionen der Politik erwecken Misstrauen, aber auch Erwartungen. Sie können auf Erfolge verweisen, bringen aber für viele auch Enttäuschungen. Ob und wie Frauen die Politik verändern, weil sie das weibliche Geschlecht haben, ist eine offene Frage. Im März 2009 organisierte das Observatorio de Género und Equidad, ein Forum von Frauenorganisationen der chilenischen Zivilgesellschaft, mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung Chile eine internationale Konferenz zu dieser Frage. Im ersten Teil der Konferenz ging es um die Evaluation der Politik Michelle Bachelets für Chile. Es wurde nach den Fortschritten im Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit und die soziale Gerechtigkeit gefragt, nach den Auswirkungen auf die Rollen von Männern und Frauen in Chile, nach den Veränderungen im Stil der Politik und nach der Zukunft von Gleichstellungsgesetzen und der Quote für politische Ämter. Im zweiten Teil wurden die Erfahrungen mit Frauen an der Macht aus anderen Ländern thematisiert: aus Argentinien, Spanien und Deutschland. Die Ergebnisse der Konferenz erschienen uns so spannend, nicht nur für Chile, sondern auch für Deutschland, dass wir hiermit eine Dokumentation vorlegen. Sie enthält den Beitrag aus Deutschland( Stiegler) sowie einen aus dem spanischen übersetzten Beitrag, der einen Überblick über die Konferenzergebnisse und eine Zusammenfassung der Vorträge aus Chile, Argentinien und Spanien bietet. Elisabet Gerber greift dabei auf die Referate der drei Expertinnen zurück: María de los Ángeles Fernández, Geschäftsführerin der Stiftung Chile 21(Chile); Politikwissenschaftlerin, Diana Maffia, Nationalabgeordnete(Argentinien), Doktorin der Philosophie Universidad de Buenos Aires, Isabel Martínez, Staatsekretärin im Ministerium für Gleichstellung(Spanien), Vertreterin der PSOE in der Sozialistischen Internationalen der Frauen. Die Diskussion über die Wirkungen von „Gender an der Macht“ wurden in Chile sehr differenziert geführt und der internationale Vergleich brachte nicht nur neue Fragen, sondern auch neue Antworten. Wir hoffen, dass diese Beiträge auch die Diskussionen im deutschsprachigen Raum vertiefen und um neue Erkenntnisse bereichern. Dr. Barbara Stiegler Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn Elisabet Gerber Friedrich-Ebert-Stiftung Chile 4

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs I. Hauptsache Frau? Wie Politik und Geschlecht zusammenhängen: Am Beispiel der deutschen Kanzlerin. Barbara Stiegler Einleitung Welche Wirkungen hat Gender an der Macht? Diese Frage möchte ich am Beispiel der ersten deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beantworten versuchen. Ich unterscheide dabei zwischen direkten, geschlechterpolitischen Wirkungen und indirekten Wirkungen. Ich werde im Folgenden Voraussetzungen formulieren, die gegeben sein müssen, damit eine direkte geschlechterpolitische Wirkung zu erwarten ist. Dabei stütze ich mich auf den geschlechtertheoretischen und geschlechterpolitischen Diskurs in Deutschland. Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass es keinerlei automatische Verbindung von Körpergeschlecht(sex) und politischer Haltung oder politischer Praxis gibt und auch nicht geben kann. Damit Gender in der politischen Praxis von (Männern und) Frauen an der Macht eine Rolle spielt, müssen vielmehr mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens müssen faktisch die Geschlechterverhältnisse in Unordnung sein und Benachteiligungen für ein Geschlecht implizieren, (– das führe ich in einer kurzen Skizze für Deutschland im zweiten Punkt aus). Zweitens müssen Benachteiligungen oder Vorteile aufgrund des Geschlechts individuell von den an der Macht stehenden Personen erfahren worden sein(– wie das im Fall der Bundeskanzlerin Merkel einzuschätzen ist, zeigt Punkt drei). Drittens dürfen diese Erfahrungen nicht als individuelles Problem interpretiert werden, sondern müssen als politische Handlungsanforderung erkannt werden. Viertens hängt die Richtung einer konkreten Geschlechterpolitik dann von dem programmatischen Rahmen ab, in dem sich eine an der Macht stehende Person verankert. Im Fall der deutschen Bundeskanzlerin sind einige Voraussetzungen nicht gegeben, wodurch die ihr eigene Enthaltsamkeit von jeder Geschlechterpolitik erklärbar wird (Punkt vier). Allerdings kann sie sich nicht davor schützen, als Frau wahrgenommen zu werden, muss sich zu diesen Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit verhalten, und produziert dadurch indirekte Wirkungen(– wie sie das tut, zeigt Punkt fünf). 1. Geschlechtertheoretischer Rahmen Ein direkter Zusammenhang von Körpergeschlecht und politischer Handlung ist nicht zu erwarten Erste politikwissenschaftliche Untersuchungen (vgl. Fleschenberg/Derichs 2008) über die wenigen Spitzenpolitikerinnen, die es weltweit gibt, zeigen: Es gibt eine hohe Diversität unter ihnen sowohl im Hinblick auf das Alter, den familiären, den religiösen, den sozioökonomischen und den politischen Hintergrund. Ebenso wird deutlich, dass Frauen an der Macht den unterschiedlichsten politischen Parteien angehören und dass sie nicht etwa alle besonders friedfertig sind. Zu ihrem politischen Verhalten aufgrund ihres Geschlechts lassen sich zwei widersprüchliche Annahmen finden: Zum einen wird angenommen, sie wären männlicher als die Männer und verhielten sich komplett so wie männliche Kultur und Norm es von ihnen verlangen, sie hätten auch dieselben Programme wie die Männer und seien in der Durchsetzung noch härter als diese. Zum anderen wird angenommen, Frauen an der Macht brächten andere Sichtweisen und Erfahrungen aus dem weiblichen Lebenszusammenhang ein, sie hätten 5

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung ein weniger hierarchisches Denken, seien lösungsorientierter und setzten mehr auf Verbundenheit. Ihre Programme seien andere als die der Männer. In der Realität gibt es nun für beide Annahmen Belege. Margret Thatcher(Großbritannien) gilt als Beleg für die erste, Michel Bachelet(Chile) als Beleg für die zweite Annahme. Die Empirie und die widersprüchlichen Annahmen sprechen dafür, dass nicht das körperliche Geschlecht entscheidend ist, sondern dass ganz andere Faktoren wie Herkunft, Erfahrung, politische Sozialisation und Ziele, Bewusstsein sowie Unterstützergruppen eine Rolle spielen. Der geschlechtertheoretische Diskurs unterstützt diesen Befund. Kleiner Exkurs zur Frage: Was ist Geschlecht? Allein schon die Frage, was ist eigentlich„Geschlecht”, wird viele befremden. Nichts erscheint sicherer als die Tatsache, dass jedes Individuum ein Geschlecht hat und dass es Männer und Frauen gibt. Das Alltagsverständnis über Geschlecht basiert jedoch auf Annahmen, die durch die neuere geschlechtertheoretische Debatte und durch viele empirische Befunde infrage gestellt werden. Die Annahme, dass Geschlecht eine rein biologische Tatsache des Menschseins sei und die Geschlechter sich in zwei verschiedene Gruppen differenzieren, findet sich immer wieder und ist sehr verbreitet. Die Geschlechterdifferenz erscheint in die Körper eingelassen und damit unumstößlich und natürlich. Die biologische Betrachtung der Körper oder eine bestimmte Interpretation biblischer Texte, nach der Gott Mann und Frau schuf, begründen diese Annahmen. Auch mit angeblich wissenschaftlichen Belegen werden Unterschiede im Denken und im Verhalten auf körperliche Gegebenheiten von Mann und Frau zurückgeführt. Hirngröße, Hirnstruktur, Hormone und Muskulatur werden gemessen und als eine natürliche Erklärung für Geschlechterdifferenzen angeboten. Hier wird ein Geschlechterbild vermittelt, in dem Körper und Verhalten, Körper und Fähigkeiten und Körper und gesellschaftliche„Bestimmung“ in Eins gesetzt sind: Männer und Frauen werden aufgrund ihrer körperlichen Merkmale eindeutig bestimmt. Vorstellungen dieser Art werden im geschlechtertheoretischen Diskurs als biologistisch bezeichnet, weil sie die Biologie zur Grundlage aller Aussagen über den Menschen machen. Wer so über Geschlechter denkt, muss annehmen, dass Frauen an der Macht ganz natürlich eine völlig andere Politik machen und sich auch ganz anders als Männer im politischen Raum verhalten. Es gibt aber eine Reihe von Erkenntnissen aus der Geschichte, der vergleichenden Völkerwissenschaft und aus soziologischen Untersuchungen, die den populären Biologismus in der Geschlechterfrage infrage stellen: Geschlecht ist danach vielmehr ein„Konstrukt“, das durch historische, kulturelle, ökonomische und spirituelle Momente bestimmt werden kann und bestimmt wird. Und das Geschlecht hat mehrere Dimensionen. Dimensionen von Geschlecht Sex bezeichnet die biologisch definierten Merkmale des Körpers Sexuality bezeichnet das sexuelle Begehren, die sexuellen Aktivitäten Gender bezeichnet die individuelle Praxis gegenüber gesellschaftlich gegebenen Regeln für Frauen und Männer; Erwartungen an Frauen und Männer; Positionen für Frauen und Männer; Identifikationsangebote für Frauen und Männer bezeichnet die Beziehung zwischen den Geschlechtern und die Muster ihrer Regulierung sowie die institutionelle Verankerung dieser Regeln und die Struktur sozialer Praxis in Organisationen. 6

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Gender verweist demnach auf die soziale und kulturell gestaltete Dimension von Geschlecht. Die Beachtung der drei Dimensionen von Geschlecht ist aber noch nicht ausreichend, um die möglichen, konkreten Bedeutungen von Geschlecht zu bestimmen. Die Dimensionen geben nur die Beobachtungsrichtung an, nicht aber die inhaltliche Ausführung. Zur inhaltlichen Konzeptionierung von Geschlecht werden im Folgenden zwei verschiedene Perspektiven unterschieden: die traditionelle und die alternative. Konzepte von Geschlecht traditionell alternativ dual multipel polar hierarchisch komplex egalitär 7

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Traditionelle Geschlechterkonzepte bezeichnen die Geschlechter als: Dual: Es gibt nur 2 Geschlechter. Polar: Männliches ist Weiblichem entgegengesetzt. Hierarchisch: Männliches ist Weiblichem überlegen. Diese Konzepte beinhalten dann folgende Annahmen über die Geschlechter: Dimensionen von Geschlecht gender sexuality sex Traditionelle Geschlechterkonstrukte dual Verhalten, Fähigkeiten und Positionen sind männlich oder weiblich konnotiert. Es gibt nur das Begehren von einem Mann zu einer Frau oder von einer Frau zu einem Mann. Es gibt nur männlich oder nur weiblich konnotierte Körpermerkmale, die Mann und Frau unterscheiden. polar Typisch männlich ist genau das, was nicht typisch weiblich ist. Die Gegensätze der Geschlechter ziehen sich an. Männlich konnotierte Körpermerkmale haben eine den weiblich konnotierten entgegengesetzte Struktur. hierarchisch Männliches ist der allgemeine Maßstab, Weibliches die Abweichung. Männer dürfen über weibliche Sexualität verfügen. Männlich konnotierte Körpermerkmale sind die Norm, weibliche die Abweichung. Polare Zuschreibungen nach dem traditionellen Geschlechterkonzept gibt es auch im Bereich der für die Politik notwendigen Fähigkeiten. „Männliche“ Zuschreibungen Macht Dominanz Öffentlich Vernunft Kampfbereitschaft „Weibliche“ Zuschreibungen Zurückhaltung Unterordnung Privat Gefühle Kompromissbereitschaft Wer also von Politikerinnen und Politikern diese Merkmale erwartet, folgt dem dualen, polaren und hierarchischen Geschlechterkonstrukt. 8

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Denkbare alternative Geschlechterkonstrukte sind demgegenüber: Vielfältig: Es gibt mehr als 2 Geschlechter. Komplex: Männliches kann Weibliches durchwirken und umgekehrt. Egalitär: Es gibt keine Über- oder Unterordnung. Diese Konzepte beinhalten dann folgende Annahmen über die Geschlechter: Dimensionen von Geschlecht gender sexuality sex Denkbare, alternative Geschlechterkonstrukte vielfältig statt dual Es gibt Verhaltensweisen und Fähigkeiten sowie gesellschaftliche Positionen jenseits der Männer- und Frauenrolle. Begehren zwischen Personen ist unabhängig vom Geschlecht möglich. Jede Person hat sowohl männlich als auch weiblich konnotierte Körpermerkmale. Zwitter und Transsexualität gelten als normale Formen des Geschlechts. komplex statt polar Jede gesellschaftliche Position hat männliche und weibliche Elemente. Begehren kann im Verlauf des Lebens wechseln. Bisexualität ist normal. Männlich und weiblich konnotierte Körpermerkmale wirken im Zusammenhang miteinander. egalitär statt hierarchisch Männlich Konnotiertes ist weiblich Konnotiertem gleichwertig. Begehren zwischen Personen ist unabhängig vom Geschlecht gleichermaßen akzeptiert. Männlich und weiblich konnotierte Körpermerkmale sind gleichermaßen bedeutsam. Über die Frage, wie das Geschlecht das menschliche Verhalten prägt, gibt es sehr viele Untersuchungen. Die Ergebnisse zeigen aber zusammengefasst, dass die Unterschiede zwischen den Frauen, also innerhalb der nach dem„sex” kategorisierten Geschlechtergruppe, mindestens genauso groß sind wie die Unterschiede, die zwischen der Gruppe der Männer und der Gruppe der Frauen bestehen. Und die statistische Betrachtung von Durchschnittswerten darf nicht zu dem Schluss führen, dass ein festgestellter Unterschied zwischen der Gruppe der Männer und der Gruppe der Frauen auf jede einzelne Frau und jeden einzelnen Mann zutrifft. Eine direkte Beeinflussung des Verhaltens durch den Faktor„sex” würde voraussetzen, dass mit den männlichen oder weiblichen Körpermerkmalen ganz bestimmte, sich gegenseitig ausschließende Dispositionen verbunden sind. Eine direkte Entsprechung zwischen biologischen Gegebenheiten – und selbst die sind ja nicht immer eindeutig – und dem Verhalten gibt es jedoch nicht. Vielmehr kann es bei jedem Individuum im Laufe der individuellen Biographie zu widersprüchlichen Entwicklungen in den verschiedenen Dimensionen von Geschlecht, zwischen sex, sexuality und gender kommen. Eine Person, die aufgrund ihrer körperlichen Merkmale als Frau kategorisiert wird, muss in ihrem Begehren nicht heterosexuell sein, wie es die„Normalität” vorschreibt, sie kann auch bisexuell sein. Sie kann sich gegenüber den Verhaltenserwartungen, die ihr als Frau entgegengebracht werden, abgrenzen und sich anders,„männlich”, verhalten. Auch im Hinblick auf den ihr als Frau zugewiesenen Status, z. B. als Ehefrau oder Mutter, und die ihr als Frau zugewiesenen Positionen in der Gesellschaft kann sie sich durchaus widerständig entwickeln. Dasselbe gilt für die Person, die als Mann kategorisiert wird. Ihre sexuality, also ihre Form des Begehrens, 9

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung kann sich entgegen der Norm auf Männer beziehen, sie kann sich in bestimmten Verhaltensbereichen eher„weiblich” verhalten, und auch die gesellschaftliche Positionierung muss nicht dem entsprechen, was die Gesellschaft von einem Mann erwartet. Entscheidend ist die Spannung zwischen sex, sexuality und gender in jeder einzelnen Person, die dazu führt, dass sie in einer spezifischen biographischen Form ihr„Geschlecht” lebt. Die empirischen Unterschiede bzw. Ähnlichkeiten zwischen den Geschlechtergruppen lassen sich nicht mehr als Folge von„sex” der Personen interpretieren, vielmehr entstehen sie aus den sehr unterschiedlichen Formen der Auseinandersetzung mit den anderen Dimensionen des Geschlechts und der jeweiligen Stärke des gesellschaftlichen Drucks, sich den Normen des eigenen Geschlechts gemäß zu verhalten. In der Geschlechterforschung wird die Frage nach dem Wie der Geschlechterkonstruktion, nach dem„doing gender“, immer mehr zu einem aufschlussreichen Forschungsfeld. Dabei wird danach gefragt, wie die Mechanismen funktionieren, damit Individuen in die für ihr Geschlecht vorgesehene Genderposition geraten. Der Entstehungsmodus des Geschlechts lässt sich in den alltäglichen Interaktionen zwischen Männern und Frauen, zwischen Jungen und Mädchen, in Schulklassen, in Betrieben, in der öffentlichen Kommunikation nachweisen. Hat man aber diesen Modus erkannt, lassen sich auch ungewünschte Folgen verhindern. Weiß man mehr über die sozialen Bedingungen, unter denen die Individuen ihre Geschlechtsidentität formen müssen, können diese Bedingungen einer politischen Bewertung unterzogen werden. Eine solche Sichtweise muss davon Abschied nehmen, „den” Frauen, aber auch„den” Männern bestimmte Charakteristiken zuzuschreiben: Es ist demnach nicht zu erwarten, dass alle Frauen kommunikativ und sensibel sind, genauso wie es nicht zu erwarten ist, dass alle Männer gewaltbereit sind. Vielmehr stellt sich die Frage, welche Rolle die Geschlechterbilder und Strukturen dabei spielen, wenn Frauen zu sensiblen und kommunikativen Menschen werden oder wenn Männer Gewaltbereitschaft entwickeln und gewalttätig werden. Geschlecht ist aber auch nicht ausschließlich ein Bestimmungsmerkmal für Individuen. Die Frauen- und Geschlechterforschung hat sich nicht nur mit der Problematik der Subjekte, sondern auch mit Stereotypen, geschlechtlich geprägten Normen, Institutionen und gesellschaftlichen Regelungen und Mechanismen befasst. Im Zentrum dieser Analysen steht die Wirkung des binären, polaren und hierarchischen Geschlechtersystems auf gesellschaftliche Strukturen. Bei dieser Betrachtung stellt sich die Frage, wie denn gesellschaftliche Systeme immer wieder neu die empirisch vorgefundenen Geschlechterdifferenzen produzieren, Schließung und Ausschließungsprozesse über die Geschlechtervariable funktionieren und wie die reale Ungleichheit und Hierarchie zwischen Männern und Frauen hergestellt wird. Feministische Politikwissenschaftlerinnen arbeiten sowohl an dem Nachweis des Androzentrismus der geltenden Theorien zu Staat und Politik als auch an der Dechiffrierung staatlicher Institutionen und Politiken als geschlechtsneutral. Aber auch der Arbeitsmarkt, Bildungssysteme, die Ökonomie der Gesellschaft und andere Systeme weisen geschlechterbezogene Prägungen auf. Die Macht der symbolischen Ordnungen, in denen die Geschlechterbilder enthalten sind, wird nicht nur in den Medien deutlich. Sozialstaatliche Für- und Vorsorgepolitik ist stark an dem herrschenden Geschlechtermuster orientiert. Die Erkenntnisse über die Bedeutung des sozialen Instituts Geschlecht für gesellschaftliche Strukturen wachsen. Wenn demnach kein Mann und keine Frau ein genetisch verankertes, gesellschaftspolitisches Programm haben, ist demnach weder empirisch noch theoretisch zu erwarten, dass eine Frau an der Macht sich aufgrund ihres Geschlechts anders als ein Mann verhält. Dennoch bleibt die Frage, wie Gender die Politik prägen kann. Meine These dazu: Die Zuschreibung eines biologischen Geschlechts erhöht die Wahrscheinlichkeit, auch geschlechterpolitisch zu handeln, wenn mindestens zwei Voraussetzungen gegeben sind: Erstens: In der Gesellschaft sind die Geschlechterverhältnisse nicht egalitär und die Per10

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs son macht geschlechtsspezifische Erfahrungen mit diesen Genderstrukturen. Für Frauen typische Erfahrungen sind z.B. die private Care-Arbeit, die Sorge für andere, die Erfahrungen, mit Kindern zu leben, geschlechtsspezifische Abwertungen in der Erwerbsarbeit. Für Männer typische Erfahrungen sind z. B. eine lebenslange Berufsarbeit ohne Verpflichtung zur Sorgearbeit und Karrieremöglichkeiten aufgrund von Loyalitäten. Zweitens: Diese persönlichen Erfahrungen werden nicht als individuelles Problem, sondern politisch als Ausdruck der herrschenden Genderstrukturen verstanden. Beides muss zusammenkommen, damit überhaupt geschlechterpolitisches Engagement entsteht. In welche Richtung dieses Engagement dann geht, ist eine nächste Frage. Hier kommt es auf die geschlechterpolitischen Zielsetzungen und Vorstellungen des Parteienspektrums oder des programmatischen Spektrums an, in dem sich eine Person bewegt: Konservative Geschlechterpolitik zeichnet sich dabei dadurch aus, dass sie die Folgen von struktureller Ungleichheit zwischen den Geschlechtern erträglich gestalten möchte. Dahinter steht oft ein traditionelles(duales, polares und hierarchisches) Geschlechterleitbild. Eine fortschrittliche Geschlechterpolitik will auch die Strukturen selbst verändern, um die Emanzipation der Geschlechter zu unterstützen. Eine programmatische Einordnung kann auch erfolgen, wenn sich die Person stark den Frauenorganisationen und-bewegungen und deren politischem Programm verbunden fühlt. Zusammenfassend: Geschlechterpolitische Wirkungen sind nur zu erwarten, wenn die Frau an der Spitze geschlechtsspezifische Erfahrungen gemacht hat, ihnen eine politische und keine individuelle Deutung gibt und wenn die Frau eine programmatische Einbettung der Geschlechterfrage innerhalb ihrer Partei hat, die für die Veränderung der Geschlechterverhältnisse steht. Anhand dieser These werde ich im Folgenden die deutschen Verhältnisse analysieren. 2. Eine kurze Skizze über Geschlechterfragen und die Geschlechterpolitik in Deutschland Die Geschlechterverhältnisse in Deutschland sind weder gerecht noch egalitär Geschlechtsspezifische Erfahrungen kann es nur geben, wenn gesellschaftliche Geschlechterverhältnisse nicht in Ordnung sind. Wie es sich damit in Deutschland verhält und unter welchen Rahmenbedingungen die deutsche Kanzlerin antrat, wird im nächsten Punkt ausgeführt. Nach dem Zweiten Weltkrieg, der vom faschistischen Deutschland ausgegangen war, gab es eine Teilung von Deutschland in einen Ostteil und einen Westteil. Im Westteil kam es zur Entwicklung eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, im Ostteil zur Entwicklung eines sozialistischen Staatssystems. Im Folgenden werde ich aus meiner Sicht die Geschlechterprobleme skizzieren, wie sie sich zur Zeit des Zusammenschlusses der beiden deutschen Staaten 1989 stellten. Diese Skizze soll belegen, dass es durchaus geschlechterpolitisch zu lösende Probleme gab, die aber in den beiden Teilen Deutschlands recht unterschiedlich aussahen. Das soll helfen zu verstehen, in welcher Situation eine Frau aus dem konservativen Lager in die mächtige Position der Bundeskanzlerin kam und welchen Hintergrund sie als ostdeutsche Frau geschlechterpolitisch hatte. 2.1 Geschlecht und Ökonomie Ein Blick auf die Geschlechterkultur in Ost- und Westdeutschland vor der Wende belegt, dass Geschlecht nicht nur ein individuelles Merkmal ist: Die wie auch immer begründete Selbstverständlichkeit ganztägiger Erwerbsarbeit für Frauen in der DDR prägte ihre individuellen Orientierungen, prägte aber auch die gesamte soziale Infrastruktur, die von Seiten des Staates zur Verfügung gestellt wurde. Während in dem Westteil Deutschlands überwiegend das christlich konservative Leitbild der Frau als Mutter und des Mannes als Ernährer galt, etablierte sich im Ostteil ein anderes, eher 11

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung partnerschaftliches Leitbild: das der qualifizierten, berufstätigen und gesellschaftlich aktiven Mutter, die mit ihrem Partner gleichberechtigt zusammenlebte. Der Mann galt nicht als Familienernährer, allerdings blieb die Arbeitsteilung in der Familie traditionell. Hier wirkte zum einen das egalitäre Geschlechterleitbild der sozialistischen Bewegungen aus dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts in Europa, zum anderen hatte die DDR auch einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften. Entsprechend den verschiedenen Geschlechterleitbildern war auch die Arbeit(private Arbeit und Erwerbsarbeit) und die ihr entsprechende Ökonomie organisiert: Im Westteil gab es eine Menge privat zu leistender Hausarbeit und Sorgearbeit für kleine Kinder und alte Menschen, wenig von dieser Arbeit war gesellschaftlich organisiert oder wurde von professionellen Kräften geleistet. Bis zum dritten Lebensjahr wurden die Kinder fast ausschließlich in der Familie, privat, betreut. Halbtagskindergärten und-schulen erforderten eine umfassende private Betreuung am Nachmittag. Daraus folgte eine relativ geringe Erwerbsquote von Müttern(1989 waren im Westen nur circa 40% der Mütter mit Kindern unter 15 Jahren überhaupt erwerbstätig). Die erwerbstätigen Mütter arbeiteten überwiegend nur in Teilzeitarbeit. Steuerliche Regelungen wie das Ehegattensplitting oder die automatische Mitversicherung von Ehefrauen in der Krankenversicherung sicherten die Ehefrauen ein wenig ab, ohne sie ökonomisch auf eigenen Füssen stehen zu lassen. Anders im Ostteil: Hier war die notwendige Sorgearbeit in großem Umfang gesellschaftlich organisiert. Die Versorgung mit Krippenplätzen für Kleinstkinder und Ganztagsschulen war flächendeckend. Entsprechend hoch lag die Erwerbsquote von Müttern bei circa 80%. Ostdeutsche Frauen waren über ihre eigene Erwerbsarbeit eigenständig abgesichert und nicht, wie im Westen, über den Ehemann. Aus der Erwerbsarbeitsperspektive war die Westfrau also die Zuverdienerin, während die Ostfrau zu einer dreifach belasteten Frau wurde: Sie hatte die noch vorhandene CareArbeit zu leisten, sollte voll erwerbstätig sein und sich gleichzeitig noch gesellschaftlich engagieren. Der Erwerbsarbeitsmarkt im Westen zeichnete sich durch eine hohe Segregation aus, es gab Frauenbranchen und Frauenberufe und die Lohnarbeitsmöglichkeiten für Frauen waren im Vergleich zu denen der Männer durch relativ geringeren Verdienst, schlechtere Qualifizierungswege und Aufstiegschancen gekennzeichnet. Das Lohngefälle zwischen den Verdiensten von Frauen und Männern lag bei circa 25%. Im Osten dagegen war die Spaltung der Erwerbsarbeitsmärkte weitaus geringer, intensive Bemühungen, etwa durch Frauenförderpläne, führten dazu, dass Frauen in allen Berufen, vor allen Dingen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich, zu finden waren. Entsprechend gering waren auch die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern. 2.2 Macht und politische Beteiligung Eine große Ähnlichkeit zwischen beiden deutschen Staaten fand sich allerdings in der Frage, wie viele Frauen es in Führungspositionen schafften: Es gab im Westen wie im Osten wenige Frauen in Machtpositionen, sei es in Wirtschaft oder in gesellschaftlich mächtigen Organisationen. In der Wirtschaft waren es gerade mal 2,5%. Zur Zeit des Zusammenschlusses 1989 gab es im westdeutschen Bundesparlament etwa 15% weibliche Mitglieder, während es im Osten bereits 30% waren. Im Westen waren als ein Ergebnis einer autonomen Frauenbewegung in den 1970er Jahren erste Quotenregelungen in Parteien umgesetzt worden, die aber noch wenig Wirkungen zeigen konnten, während solche Quotenregelungen im Osten für nicht erforderlich gehalten wurden. Ausgehend von der Erkenntnis der Frauenbewegung, dass die Unsichtbarkeit der Frauen in der Sprache Ausdruck und Mittel der bestehenden Abwertung von Frauen in allen öffentlichen und politischen Bereichen ist, entwickelten sich im Westen Bemühungen um eine geschlechtersensible Sprache. Im Osten dagegen mangelte es an dieser Erfahrung und der Sensibilität, hier bezeichneten die Frauen sich bewusst als Techniker und nicht als Technikerin. 12

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 2.3 Körper, Gewalt und sexuelle Orientierung Im Westen war nach langem Kampf der Frauenbewegung der Schwangerschaftsabbruch straffrei, jedoch im Prinzip rechtswidrig und mit der Pflicht zur Beratung verbunden. Im Osten gab es seit 1972 ein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zum dritten Monat. Die Frauenbewegung im Westen hatte die männliche Gewalt gegen Frauen und Kinder politisiert und Frauenhäuser gegründet. Eine solche Bewegung, der Diskurs um männliche Gewalt oder eine Forschung, die diese Probleme aufgriff, fehlten im Osten weitgehend. Demgegenüber war Homosexualität im Osten zwischen Erwachsenen bereits seit 1957 erlaubt, wenn es auch keine staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gab. Im Westen war erst seit 1969 die Straffreiheit für Homosexualität gewährleistet, eine staatliche Anerkennung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften fehlte zum damaligen Zeitpunkt ebenso. 2.4 Geschlechterpolitik nach der Wiedervereinigung 1989 kamen also in der neuen Bundesrepublik Deutschland zwei sehr verschiedene geschlechterpolitische Traditionen zusammen: Die ostdeutsche Seite ging von der selbstverständlichen Erfüllung der Gleichberechtigung im sozialistischen Staat aus. Sie hatte auf der einen Seite schon viel Gleichstellung erreicht, auf der anderen Seite aber die Männerrolle nicht in Frage gestellt und Gleichstellung vornehmlich als Problem von Frauen definiert. Die westdeutsche Seite hatte zwar eine autonome Frauenbewegung, die einige Erfolge erzielt hatte, andererseits aber ein gesellschaftspolitisches System, das von der grundsätzlichen Verschiedenheit und Ergänzung der Geschlechter ausging und die Privatheit der Familie und die traditionelle Rollenteilung zwischen Mann und Frau aufrecht erhielt. Im Rahmen der Wiedervereinigung wurden auf der gesetzlichen Ebene die westdeutschen Gesetze, die Regelungen in den Sozialversicherungen und die Steuergesetzgebung auf den Osten übertragen. Dadurch verloren die Frauen u.a. im Osten das Recht auf den straffreien Schwangerschaftsabbruch. Die wirtschaftliche Situation im Osten wurde immer prekärer und damit verschlechterte sich die Situation der Frauen im Osten rapide. Ihre Arbeitslosigkeit erhöhte sich stark und viele wurden in Teilzeitarbeitsplätze gezwungen. Nur unter vielen Kämpfen konnten die Krippenplätze und die ganztägige Betreuung von schulpflichtigen Kindern weitgehend erhalten bleiben. Der Anteil der Frauen in Politik, in wirtschaftlichen und politischen Führungspositionen stagniert seit 1989. Die rot-grüne Koalition hat seit 1998, gegen den Willen der konservativen Partei, mehrere gleichstellungspolitische Fortschritte durchgesetzt: eine staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, das Gewaltschutzgesetz mit dem Wohnungsverweis für gewalttätige Männer und den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe. Im Osten wurden die ersten Frauenhäuser staatlich finanziert, und die Strategie des Gender Mainstreaming wurde punktuell und ansatzweise umgesetzt. 3. Die Kanzlerin Angela Merkel: Physiker, ostdeutsch, kinderlos Die Kanzlerin hat wenig Diskriminierungserfahrungen als Frau Angela Merkel war bis zum Zusammenschluss eine junge, promovierte Physikerin und arbeitete in ihrem Beruf. Sie war kurze Zeit verheiratet und hatte keine Kinder. In der DDR erlebte sie keine direkte Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts. Sie erlebte allerdings Einschränkungen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit und des Berufes ihres Vaters(Pfarrer), ihre Mutter durfte z. B. ihren Beruf als Lehrerin an öffentlichen Schulen nicht ausüben. Sie politisierte sich in den Zeiten der Bürgerbewegung im Osten und übernahm schnell politische Funktionen. 1990 wurde sie als Abgeordnete direkt in den Deutschen Bundestag gewählt und sofort zur Ministerin für Frauen und 13

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Jugend ernannt. Ihr schneller Aufstieg in der CDU(Christlich Demokratische Union) begann 1998, als sie zur Generalsekretärin gewählt wurde, 2000 war sie bereits Vorsitzende dieser Partei. 2005 wurde sie Kanzlerkandidatin der CDU und durch den(knappen) Wahlsieg der CDU auch Bundeskanzlerin. Seitdem führt sie eine große Koalition aus CDU und SPD. Eine solche Karriere gilt als ziemlich einzigartig: in 10 Jahren vom Parteimitglied zum Parteivorsitz und in 15 Jahren von einer Abgeordneten zur Kanzlerin. Ermöglicht wurde diese Blitzkarriere durch einige besondere Umstände: Zunächst standen durch den deutschen Einigungsprozess vielen Ostdeutschen politische Machtpositionen offen. Angela Merkel wurde darüber hinaus sehr stark von dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl gefördert(sie wurde lange Zeit als Kohls ‚Mädchen’ bezeichnet). Sie war 4 Jahre lang Ministerin für Frauen und Jugend und 4 Jahre Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Schließlich trug der Verschleiß der Führungsmänner in der CDU durch Korruption und Spendenskandale dazu bei, dass eine„unverbrauchte“ Frau die Chance bekam, Parteivorsitzende zu werden. Diskriminierungserfahrungen aufgrund des Geschlechts fehlen Angela Merkel also sowohl in ihrer persönlichen Biographie als auch bei dieser Blitzkarriere. 4. Geschlechterpolitik unter der Kanzlerin Die Kanzlerin macht selbst keine explizite Geschlechterpolitik Frau Merkel bezeichnet sich selbst als christlich geprägt. Bereits als Frauenministerin sprach sie sich gegen eine freie Abtreibungsregelung, gegen die Quotierung von Machtpositionen für Frauen und gegen die Anerkennung homosexueller Partnerschaften aus. Während ihrer Amtszeit als Frauenministerin gab es zwar leichte Verbesserungen in der Gleichstellungsgesetzgebung, insgesamt wird ihre damalige Frauenpolitik sowohl vom Deutschen Frauenrat als auch von der Europäischen Frauenlobby als schwach kritisiert. Sie grenzt sich im Wahlkampf dezidiert von Feministinnen ab, die ihr zu„krampfhaft“ erscheinen. Als Kanzlerin gewählt, betreibt sie überhaupt keine öffentlich sichtbare Geschlechterpolitik mehr. Verbal wendet sie sich bisweilen allgemein gegen Diskriminierung von Frauen. Angela Merkel zeigt kein Verständnis für gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die die Ungleichheit der Geschlechter hervorbringen und stabilisieren. Frauenpolitische oder gleichstellungspolitische Statements gibt sie nicht. Andererseits hat es unter ihrer Kanzlerschaft geschlechterpolitisch für den Westen einen bedeutenden Fortschritt gegeben: Ab 2003 stand die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in außerfamiliären Betreuungsangeboten erstmals auf der politischen Agenda. Bereits von der Rot-GrünenRegierung vorbereitet, hat die konservative Familienministerin unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel in den letzten Jahren sowohl das Elterngeld(1 Jahr bis zu 68% des vorherigen Verdienstes für Mütter/Väter) als auch den Ausbau der Krippenbetreuung im Westen durchgesetzt. Die entsprechenden Mittel in Milliardenhöhe für diese, allerdings stark mittelschichtorientierte, Förderung wurden bereitgestellt. Dabei hat die Kanzlerin ihre Frauenministerin, die sich öffentlich gerne als Mutter von sieben Kindern präsentiert, die nötige Unterstützung gegeben. Sie ändert damit indirekt Teile der konservativen Programmatik ihrer Partei gegen den erklärten Widerstand einiger mächtiger Männer. Neu für den konservativen Westen waren sowohl die positive Bewertung der Krippenerziehung, die es im Osten immer schon gegeben hatte, als auch die öffentliche Förderung der Beteiligung der Väter an der privaten frühkindlichen Betreuung. Diese Väterpolitik war auch für den Osten neu. Dagegen hat es weder von der Kanzlerin noch von ihrer Familienministerin eine Unterstützung für ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, für die geschlechterpolitische Strategie des Gender Mainstreaming/Gender Budgeting gegeben. Für diese Mängel ist die Politik in Deutschland unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel vom Deutschen Frauenrat, der Europäischen Frauenlobby bis hin zum CEDAW Ausschuss der UN kritisiert worden. 14

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 5. Nebenwirkungen von Gender an der Macht 5.1 Auswirkungen auf BürgerInnen und feministische Bewegungen? Unterscheidet man 2 verschiedene Formen der Wirkungen von Gender an der Macht, so ging es bisher um die Wirkung, die in den politischen Handlungen abzusehen sind. Im Folgenden soll es um die zweite Form gehen, nämlich um die Wirkungen, die eine Repräsentation von Frauen auf der symbolischen Ebene hat. Über die symbolische Wirkung der Geschlechtszugehörigkeit von Frau Merkel gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Einige glauben, dass dadurch viele Frauen und Mädchen gestärkt worden seien. Wenn sichtbar wird, dass Macht und Frausein kein Widerspruch ist, führt das dazu, dass Mädchen und Frauen sich auch für sich selbst eher Karrieren vorstellen können, die auch Machtpositionen beinhalten. Eine bedeutende Feministin in Deutschland misst dieser Wirkung auf der symbolischen Ebene eine so hohe Bedeutung zu, dass sie darüber hinwegsieht, welches politische Programm Frau Merkel vertritt. Sie forderte alle Frauen auf, die Frau zu wählen, weil sie eine Frau ist. Andererseits wird die Tatsache, dass Deutschland von einer Frau regiert wird, auch häufig zu einem Beleg dafür genommen, dass nun die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau mehr als erreicht sei und dass sich damit alle geschlechterpolitischen Forderungen erübrigt hätten – diese Argumentation nutzt die symbolische Wirkung, um Geschlechterpolitik als solche zu verhindern. Angela Merkel hat mit der ihr eigenen Repräsentation ihrer Geschlechtszugehörigkeit, die ja gerade dadurch zu kennzeichnen ist, dass sie diese herunterspielt, auch dazu beigetragen, dass die indirekten Wirkungen nicht allzu groß sind. Da sie sich eher als Ostdeutsche präsentiert, kommt es dazu, dass Frauen sie auch eher als Ostfrau gesehen haben. Deshalb haben sie die Machtposition auch weniger als Zeichen der Frauenemanzipation gedeutet. Insgesamt zeigen Umfrageergebnisse, dass Frauen aller Parteizugehörigkeit und Orientierung Frau Merkel im Schnitt sympathischer und kompetenter finden als vergleichbare Männer. Das wiederum könnte als kleiner Sympathiebonus aufgrund des Geschlechtes und als Wirkung der symbolischen Bedeutung gewertet werden. Eine öffentlich sichtbare Frauenbewegung wie in den 1970er und 1980er Jahren gibt es zurzeit in Deutschland nicht, sodass mögliche Wirkungen auf eine solche Bewegung auch nicht zu benennen sind. 5.2 Wie geht die Kanzlerin mit ihrem „Gender“ um? Angela Merkel inszeniert sich zu Beginn ihrer Amtszeit in keiner Weise als Frau und möchte auch nicht als solche gesehen werden. Sie entwickelt vielmehr eine Art Geschlechtsneutralität in ihrem Auftreten. In vielen Interviews wird die Kanzlerin nach der Rolle gefragt, die ihr Geschlecht spielt. Immer wieder distanziert sie sich von dieser Frage und betont, dass ihr ihre wissenschaftliche Disziplin, die Naturwissenschaft und ihre Herkunft, nämlich aus Ostdeutschland zu sein, wichtiger ist als die Tatsache, dass sie eine Frau ist. Damit möchte sie sich, wie sie selbst betont, auch gegen ein Schubladendenken wehren. Sie gibt sogar zu, dass sie an ihrem ersten Ressort „Frauen und Jugend“ mehr die Jugend interessiert hat und ihr Frauenfragen weniger lagen (Merkel 2004). Zu Beginn ihrer Kanzlerschaft kleidet sie sich zunächst stark männlich. Medial wurde sie als„das Merkel“ wahrgenommen. Es bedurfte starken medialen Druckes, damit sie ihr Äußeres weiblicher gestaltete, z. B. Frisur, Kleidung und Schminke. Nach etwa zwei Jahren hat sie mit Hilfe einer Designberaterin einiges geändert, von da an wirkt sie eher im Sinne der gängigen Weiblichkeitsbilder. Insgesamt ist aber ihr Umgang mit dem eigenen Geschlecht von einem De-Gendering zu kennzeichnen, also dem Zurückdrängen des Faktors Geschlecht in seiner Bedeutung für die eigene Person und auch für das politische Handeln. Insofern ist von ihr auch keine frauenbezogene Identitätspolitik zu erwarten, sie macht nicht als Frau Politik, sondern sie ist(unter anderem auch) eine Frau, die Politik macht. Sie fühlt sich weder einer anderen, 15

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung etwa weiblichen Kultur verpflichtet noch der Geschlechterpolitik. Eine Folge dieser Präsentation und Interpretation von Geschlecht ist allerdings auch, dass die patriarchale Kultur im politischen Raum von der Kanzlerin als solche gar nicht wahrgenommen wird. Auf jeden Fall reflektiert die Kanzlerin ihr Frau-Sein nicht so, wie z.B. die einzige deutsche, sozialdemokratische Ministerpräsidentin eines Bundeslandes, die ein Buch über Frauen an der Macht geschrieben hat, und darin ihre Erfahrungen als Frau analysiert. 5.3 Wie reagieren die Medien? Politik an sich wird immer noch als ein männlich codierter Raum wahrgenommen, in ihm repräsentieren überwiegend Männer, in ihm herrscht eine männlich codierte Sprache mit Analogien aus dem Militär und dem Sport. Auch die Kultur im politischen Bereich kann als männerbündisch charakterisiert werden: Hier wird in Hinterzimmern über Karrieren entschieden und das männerbündische System lebt von Loyalitäten und strengen Regeln der Über- und Unterordnung. Die meisten politischen Karrieren basieren auf einer typisch männlichen Normalbiografie, die ohne Sorgearbeitsverpflichtungen die langen Ochsentouren durch die Parteien ermöglichen. In einem so männlich codierten Raum sind Personen weiblichen Geschlechts ein Fremdkörper. Wenn eine Frau nun in die Politik tritt, dann wird oft auf der Folie polarer Geschlechterkonstrukte eine double bind Situation konstruiert: Diese basiert auf der sich ausschließenden Beziehung zwischen ihrem Geschlecht(weiblich) und der Machtposition, die sie innehat(männlich): Weil eine Frau keine Macht haben darf, wird den Frauen, die Macht haben, entweder das Frau-Sein abgesprochen oder die Legitimität von Macht. Eine Frau ist entweder mächtig, dann ist sie keine Frau, und wenn sie eine Frau ist, dann darf sie nicht mächtig sein. Auch die MedienvertreterInnen sind von solchen Geschlechterstereotypen nicht frei. Die ersten Analysen, die es vom deutschen Journalistinnenbund zur Medienrezeption einer Frau an der Macht in Deutschland gibt(Angelawatch) sind sich darin einig, dass die Kanzlerin Irritationen auslöst. Diese Irritationen führen dazu, dass sie höchst widersprüchlich dargestellt wird: Sie wird einerseits als Hoffnungsträgerin stilisiert, weil sie ohne die üblichen Seilschaften und fern von dem Skandalsumpf der Männer in ihrer Partei Parteivorsitzende wird. Gleichzeitig wird sie als männermordend hingestellt, weil sie vielen Männern dadurch die Chance, die Partei zu führen, genommen hat. Bezüglich ihres Führungsstils wird sie als ‚Eiserne Lady’ beschrieben. Gleichzeitig gibt es aber auch Zuschreibungen, sie sei sehr teamorientiert und betreibe keine„Basta“Politik wie ihr männlicher Vorgänger. Genau das wird ihr aber auch als Schwäche ausgelegt: Sie sei eine Kanzlerin, die alles nur aussitze. Es gibt auch Zweifel an ihrer Kompetenz, insbesondere aufgrund ihres Geschlechts. Insgesamt lässt die Tatsache, dass sie sich in ihrer Selbstdarstellung und Selbstdefinition einer eindeutigen weiblichen Geschlechtszuschreibung entzieht, jede Art von Projektionen zu. Ein einziges Mal wird die Kanzlerin in einer sexualisierten Form fotografiert, sie trägt anlässlich der Eröffnung eines Opernhauses ein großzügig ausgeschnittenes Abendkleid. Dieses Foto wird als„Busenbild“ medial extrem oft kommuniziert und teilweise sexistisch überzeichnet. Für einige hat sie damit einen anrüchigen Anhaltspunkt geliefert, der ihrer Macht abträglich interpretiert werden kann. 5.4 Welche Auswirkungen hat Merkels „Gender“ auf Männer? Das Auftauchen einer Frau in den obersten Rängen der Macht lässt die sonst verborgenen, selbstverständlichen männlichen Normen überhaupt erst sichtbar werden. Dadurch werden Normen verhandelbar und als nicht mehr unhinterfragt diskutiert. So gibt es zum Beispiel kritische Beobachtungen darüber, wie maskuline Rekrutierungsstrategien und Machtspiele plötzlich als solche erkannt und kritisiert werden, z. B. die Form, in der sich Ministerpräsidenten der Bundesländer als ihre Partei-„Freunde“ verbünden. Aber auch das Männerbild ändert sich. Der Vorgänger von Angela Merkel, der Sozialdemokrat 16

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Gerhard Schröder, hat sich in seiner Amtszeit ganz eindeutig als maskuliner Typ präsentiert, seine Basta-Politik, also die machtbezogene und eigenmächtige Entscheidung, Diskussionen abzuwürgen, ist sprichwörtlich geworden. Zu seiner Amtszeit wurde er als Machtmensch, Alphatier und Spieler vielerorts positiv konnotiert. Mit dem Auftauchen der Kanzlerin gibt es nun viele Journalisten, die eine Demaskierung dieser Männlichkeit vornehmen und sie als Machismo kritisieren, als Rüpelhaftigkeit, als Rabaukenhaftigkeit und als selbstverliebte Medieninszenierung. Schröder wird sogar ein undemokratischer Alleinvertretungsanspruch vorgeworfen und ihm als Unfähigkeit angerechnet, eine Niederlage gegenüber einer Frau nicht anzuerkennen. Eine dominanzorientierte Männlichkeit ist in die Kritik geraten, und zwar besonders von männlichen Journalisten. Fazit Gender an der Macht ist nicht wirkungslos, allerdings ist die politische Wirkung nicht direkt aus der Geschlechtszugehörigkeit der Frauen/Männer an der Macht abzuleiten. Eine fortschrittliche Geschlechterpolitik ist kein genetisches Programm, vielmehr bedarf es einiger Voraussetzungen, damit sie umgesetzt wird. Die symbolische Wirkung einer Frau an der Macht ist allerdings immer gegeben, denn die Geschlechterstereotypen sind noch sehr weit verbreitet. Literatur Childs, Sara/Krook, Mona Lena(2008): Theorizing Women’s Political Representation: Debates and Innovations in Empirical Research. In: Femina Politica 2, S. 20 – 30 Fleschenberg, Andrea/Derichs, Claudia(2008): Handbuch – Spitzenpolitikerinnen, Wiesbaden Journalistinnenbund, o.J.:„Iss was, Kanzlerin?“ Das Besondere an weiblicher Macht oder wie Männer wieder richtige Männer wurden. – Eine Analyse des Journalistinnenbundes zur Darstellung von Angela Merkel in den Medien www.journalistinnenbund.de/aktuell/pdf/journalistinnenbund_angelawatch.pdf angesehen am 17.05.09 Korte, Hermann(2009):„Und ich gucke mir das an“ Angela Merkels Weg zur Macht. Eine Fallstudie. In: Martina Löw: Geschlecht und Macht, S. 16–31 Löw, Martina(Hrsg.)(2009): Geschlecht und Macht: Analysen zum Spannungsfeld von Arbeit, Bildung und Familie. Wiesbaden Looman, Marijke(2007): Auf dem Gipfel der Macht? Partizipation von Frauen in Parteien, Parlamenten und Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bestandsaufnahme. In: Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien, Heft 1, S. 74–87 Lucke, Doris(2006):„Und grüßen Sie Gerhard Schröder“ – Matchpoint: Merkel. In: Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte, 3. S. 4–8 Merkel, Angela( 2004):„Mein Weg“, Angela Merkel im Gespräch mit Hugo Müller-Fogg, Hamburg Scholz, Sylka(2006): Von„Rüpeln“ und„Testosteronbomben“ und einem„Engel...“ der über Leichen geht“: Mediale Geschlechterkonstruktionen im Wahlkampf 2005. In: Femina Politica, 2, S. 56–67 Scholz, Sylka(Hrsg.)(2007):„Kann die das?“ Angela Merkels Kampf um die Macht. Berlin Sennewald, Nadja(2008): Aschenputtel, Femme fatale und Eiserne Lady. Ereignisbilder und ihre Diskurspolitik am Beispiel von Angela Merkel, Gabriele Pauli und Hillary Clinton. In: Femina Politica 2, S. 79–90 17

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung II. Frauen an der Macht – mehr Macht den Frauen? Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Chile, Argentinien und Spanien Elisabet Gerber Einführung Was politische Macht und Geschlechterbeziehungen betrifft, befindet sich Lateinamerika im Umbruch. Zurzeit werden zwei Länder im Cono Sur von demokratisch gewählten Frauen regiert: Chile von Michelle Bachelet(2006–2010) und Argentinien von Cristina Fernández(2008–2011). Die Wahl Michelle Bachelets zur ersten Präsidentin Chiles ist in Lateinamerika als ein Meilenstein anzusehen. Zwar hat es auch in vergangenen Jahrzehnten bereits Präsidentinnen gegeben, jedoch sind sie nicht als Folge einer politischen Karriere oder Ergebnis transparenter demokratischer Prozesse zum Staatsoberhaupt geworden. Sowohl Violeta Chamorro(Nikaragua, 1990– 1997) als auch Mireya Moscoso(Panama, 1999– 2004) sowie María Estela Martínez de Perón (1974–1976) waren Witwen von Präsidenten oder hochrangigen Politikern, und ihr rasanter Aufstieg bis zum höchsten Staatsamt war engstens an den Werdegang ihrer Ehemänner gekoppelt. Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern zeichnen sich Kandidaturen von Frauen für das Präsidentenamt ab, ihre Erfolgsaussichten hängen jedoch vom Verlauf der Kandidatenfindungsprozesse ab. In Brasilien steht Dilma Rousseff als Kandidatin der PT für die Präsidentschaftswahlen 2010 fest. In Costa Rica könnten gleich zwei Kandidatinnen antreten, die ehemalige Vizepräsidentin Laura Chinchilla(PLN) sowie Epsund Campbell(PAC), deren Kandidatur jedoch noch nicht sicher ist. In Panama trat Balbina Herrera(PRD) 2009 erfolglos zur Präsidentschaftswahl an. Erstaunlich ist nun, dass es immer mehr weibliche Kandidaturen und Präsidentinnen nicht nur in Lateinamerika, sondern überall in der Welt gibt. Jüngst kandidierte Hillary Clinton bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl der USA, in Frankreich trat Segolène Royal zur Wahl an, und auch die Bundesrepublik Deutschland wird seit 2005 erstmals von einer Kanzlerin, Angela Merkel, regiert. Insgesamt stellen die Präsidentinnen und Präsidentschaftskandidatinnen der letzten Jahre allerdings nur einen minimalen Anteil an allen Amtsträgern und Kandidaten in der Welt dar. Und trotzdem ist diese Entwicklung sowohl für die Geschichte der politischen Macht als auch aufgrund ihrer symbolischen Auswirkung von höchster Bedeutung. Die Tatsache, dass Frauen in die traditionelle Männerdomäne des höchsten Staatsamtes eintreten wollen und eingetreten sind, wird Auswirkungen auf das Selbstverständnis sowohl von Frauen als auch von Männern haben. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag aus der Geschlechterperspektive reflektiert, wie sich das Verhältnis zwischen Geschlecht und politischer Macht entwickelt hat und entwickelt. Bei der Frage nach den Auswirkungen und Folgen der Tatsache, dass Frauen das höchste Amt innehaben, sollen zum einen die Erfahrungen der von Frauen regierten Länder Chile und Argentinien herangezogen werden, zum anderen die Entwicklungen in Spanien, das mit seinem paritätisch besetzten Regierungskabinett und seiner fortschrittlichen Gesetzgebung die Weichen für den Umbruch in den Geschlechterverhältnissen gestellt 18

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs hat. In diesem Zusammenhang sollen folgende Fragen erörtert werden: • Welche Fortschritte lassen sich in der jeweiligen Regierungspolitik in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit feststellen? • Wie gehen die Präsidentinnen mit ihrem„Geschlecht” um? Und welche Auswirkung hat das Geschlecht der Präsidentin auf • den Stil der Machtausübung? • das Selbstverständnis von Frauen und Männern? • die politische„Kultur“ und politische Sphäre? Zur Klärung dieser Fragestellungen greift dieser Beitrag auf die Untersuchungen dreier Expertinnen zurück: María de los Ángeles Fernández, Leiterin der Stiftung Chile 21(Chile); Diana Maffia, Nationalabgeordnete(Argentinien) und Isabel Martínez, Staatsekretärin des Ministeriums für Gleichstellung(Spanien), deren Arbeiten auf dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten und vom Observatorio de Género und Equidad organisierten Seminar„Gender an der Macht: Chile, Argentinien, Alemania und Spanien“ im Mai 2009 in Santiago vorgestellt wurden. „Es war einmal eine Gesellschaft, die noch nicht so weit war…“ Eine immer wieder gehörte Behauptung ist die, dass eine Gesellschaft für einen bestimmten Wandel noch nicht bereit sei. So mangelte es in Chile nicht an Politikern – sogar aus der Koalition der damaligen Präsidentschaftskandidatin –, die behaupteten, das Land„sei noch nicht soweit“, eine Frau als Präsidentin zu akzeptieren, und erst recht nicht eine Frau, die in einem Land, das sich als konservativ versteht, zudem noch agnostisch und geschieden ist. Nichtsdestotrotz gewann Michelle Bachelet 2005 die Präsidentschaftswahlen und erreicht heute(2009), im letzten Jahr ihrer Amtszeit, laut der Mehrheit der Meinungsumfragen eine Zustimmung von ca. 70 Prozent. Die Staatssekretärin für Gleichstellung in Spanien, Isabel Martínez, hat darauf aufmerksam gemacht, dass es auch in Spanien lange geheißen habe, dass ein traditionell katholisches Land wie Spanien nicht auf die Gesetze und Maßnahmen, die im Rahmen der Gleichstellungspolitik erforderlich sind, vorbereitet gewesen sei. Angesichts des Wandels, der in Spanien stattgefunden hat, wird das Argument, eine Gesellschaft sei angeblich nicht vorbereitet, jedoch von der Wirklichkeit eindeutig widerlegt. Symbolische Effekte und Auswirkung auf die Regierungspolitik Die Tatsache, dass Frauen an der Spitze der Regierung stehen, hat eine starke symbolische Wirkung. Das Sichtbarwerden der Frauen in Machtpositionen, die traditionell als„Krawattendomäne“ gelten, bleibt nicht ohne Folgen für den kulturellen Wandel der Geschlechterverhältnisse. Es ließe sich von einer„pädagogischen“ Bedeutung für alle Gesellschaften sprechen: Die Fakten bestätigen, dass die politische Macht von Frauen und Männern ausgeübt werden kann, was dem „natürlichen“ Anspruch der Männer auf Machtfunktionen widerspricht. So wird ein Beitrag zum Abbau der Geschlechterstereotypen und den damit einhergehenden traditionellen Rollenzuschreibungen geleistet. Nun wird„natürlich“ nicht jede Frau, die politische Machtpositionen innehat, eine Gender-Perspektive einbringen und auch nicht unbedingt eine Politik der Geschlechtergerechtigkeit verfolgen. Das gilt auch für Frauen, die das höchste Amt innehaben, ob sie nun Präsidentin, Kanzlerin oder Premierministerin genannt werden. Selbst in den Fällen, in denen sich diese Politikerinnen ausdrücklich für Geschlechtergerechtigkeit ausgesprochen haben, ist es notwendig, dass Veränderungen in den institutionellen Strukturen stattfinden. So könnte etwa ein paritätisch besetztes Regierungskabinett bei einem Regierungswechsel nicht fortbestehen, wenn es einzig auf dem politischen Willen des Präsidenten oder der Präsidentin begründet ist – wie es zurzeit in Chile der Fall ist. Nur Maßnahmen, die in der Gesetzgebung verankert werden, wirken auch jenseits einer gegebenen Regierung fort. Vor diesem Hintergrund weisen die drei untersuchten Länder ein interessantes Spektrum an unterschiedlichen Erfahrungen auf. So hat 19

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Chile ein Regierungskabinett mit flexibler Parität (mindestens 40%) eingeführt, bislang gelang es jedoch nicht, ein Quotengesetz für Wahlämter durchzusetzen, was sich in der Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt(vgl. Abbildung 1). Hingegen weist Argentinien, für dessen Präsidentin Geschlechterpolitik weder eine Handlungspriorität noch ein diskursives Anliegen ist, ein Quotengesetz auf: seit 1993 für die Abgeordnetenkammer, die zurzeit zu 40 Prozent aus Parlamentarierinnen besteht, und seit 2001 für den Senat, in dem 41 Prozent Senatorinnen sind. Spanien wiederum wird von einem Präsidenten regiert, der sich immer wieder konkret für Geschlechtergleichstellung ausgesprochen, ein paritätisch besetztes Regierungskabinett gebildet und ein Gesetz zur„effektiven Gleichstellung von Männern und Frauen“ umgesetzt hat. Expertinnen für Geschlechterfragen stimmen darin überein. Die größte Herausforderung besteht darin, dass es eines gesamtgesellschaftlichen Wandels in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen gilt und dass genderpolitische Maßnahmen nicht als etwas Sekundäres oder als„partikuläre Vorliebe einer bestimmten Regierungsfrau“ wahrgenommen werden(Fernández, 29.5.2009). Abbildung 1: Weibliche Präsenz in Kongressen Lateinamerikas 2008(in Prozent) 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 Argentinien Costa Rica Peru Ecuador Honduras Mexiko Durchschnitt Venezuela Nicaragua Dom. Rep. El Salvador Panama Bolivien Chile Uruguay Guatemala Kolumbien Brasilien Paraguay Quelle: Eigenausarbeitung auf Basis von Daten der Unión Interparlamentaria und FLACSO(Ríos Tobar, 2009) 20

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Mythen des weiblichen Führungsstils: Essentialismus-to-go Ist es zulässig, von speziellen Merkmalen eines weiblichen Führungsstil zu reden? Oftmals wird die Ansicht vertreten, weibliche Führungskräfte zeichneten sich z. B. durch eine Tendenz zu flacheren Hierarchien, durch größere Teambildungskompetenz oder durch einen persönlicheren, verständnisvolleren Umgang aus. In den Sozialwissenschaften gibt es nur wenige Untersuchungen über die Auswirkung des Geschlechts auf die Machtausübung. Die internationale vergleichende Fachliteratur stimmt weitgehend darin überein, dass es im Bereich der Einstellungen zu oder der Ausübung von Führung zwischen Männern und Frauen keine größeren Unterschiede gäbe (Fernández, 2007: 17). Der Unterschied bestehe weniger in einem unterschiedlichen Stil von Männern oder Frauen, sondern vielmehr gäbe es unterschiedliche Situationen, die unterschiedliche Formen von Führungsstil erfordern. Der erfolgreiche„leader“ ist, wer diese Situationen erkennt und sich ihnen anpasst(Genovese, 1997). Hierfür findet Clarisa Hardy in ihrem Buch „Eliterazgo“ klare Worte:„Frauen sind so begabt und inkompetent, so intelligent und dumm, so fähig und unfähig, so verantwortungsvoll oder unverantwortlich wie jeder Mann, der sich in Chile aktiv der Politik widmet, und folglich haben sie die selben Rechte und verdienen die selben Chancen“(Hardy, 2005: 15). Untersuchungen über den Führungsstil bezogen bislang nur Männer ein, was letztlich nachvollziehbar ist, denn real waren alle Führungskräfte Männer. Die auf Gender spezialisierte argentinische Geschichtswissenschaftlerin Dora Barrancos schreibt,„in dem Maß, in dem immer mehr Frauen im öffentlichen Leben wirken, werden es die Frauen selber sein, die ihr eigenes Verständnis ihrer Führungskompetenzen konstruieren“(Cristina es ambigua…, 2009). 1. Chile: Michelle Bachelet „Wer hätte das je gedacht! Heute spricht eine Präsidentin vor dem Plenum des Kongresses. Hier sind meine zehn Ministerinnen und fünfzehn Staatssekretärinnen, so wie ich es in meiner Wahlkampagne versprochen hatte: Dies ist die erste paritätisch besetzte Regierung unserer gesamten Geschichte.” (Rede der Präsidentin Michelle Bachelet vor dem Plenum des Kongresses, 21. Mai 2006) 1.1 Als Frau in der Wahlkampagne und an der Macht Am 11. März 2006 trat Michelle Bachelet ihr Amt als Präsidentin der Republik Chile an, nachdem sie mit 53,49 Prozent der Stimmen die Wahlen gewonnen hatte. Als Präsidentschaftskandidatin der Parteienkoalition ‚Concertación de Partidos por la Democracia‘ schlug sie den Kandidaten der Mitte-Rechts-Koalition, Sebastián Piñera. Die große Popularität von Bachelet hängt zu einem erheblichen Teil mit ihrer Lebensgeschichte zusammen: Sie ist die Tochter eines Militärs, der an den Folgen der unter der Diktatur Augusto Pinochets erlittenen Folter im Gefängnis starb; auch sie selbst und ihre Mutter erlitten Haft und Folter. So steht Bachelet in Chile zum einen für Versöhnung und für die Überwindung einer schmerzhaften Vergangenheit, zugleich auch für das Gedenken daran, zum anderen aber auch für eine Art„soziale Bestandsaufnahme“ der heutigen chilenischen Gesellschaft: Frau, Agnostikerin, mit einer Vergangenheit in der radikalen Linken, getrennt, ohne Lebensgefährten, Mutter dreier Kinder aus zwei Partnerschaften. Dieser Bruch mit dem traditionellen Familienbild erlaubt es der chilenischen Gesellschaft, ihr Selbstverständnis zu überprüfen, und den Lebensverhältnissen tausender von Familien und vor allem von chilenischen Frauen Rechnung zu tragen(Gerber, 2006). In der Wahlkampagne hat sich die Tatsache, dass Bachelet eine Frau ist, sowohl zu ihrem Vorals auch zum Nachteil ausgewirkt. Vorteilhaft wirkte, dass sie einer möglichen vierten Regierung der„Concertación“ den Charakter der Erneuerung verlieh; zugleich konnte die Kandidatin die ihr eigenen Charakteristika der Empathie und Herzlichkeit in der Kampagne einsetzen. Zum Nachteil wirkte, dass dieselbe Tatsache in mehrerer Hinsicht negativ ausgenutzt wurde. Zu 21

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Beginn der Kampagne gab es Versuche, der Kandidatin zu schaden, indem öffentlich auf das Klischee der getrennt lebenden Frau sowie auf ihre Vergangenheit, unter anderem auf ihren damaligen Lebensgefährten aus der radikalen Linken, angespielt wurde. Diese Aspekte der Vergangenheit der Präsidentin waren jedoch schon ohne größere Wirkung in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin(Januar 2002 – Oktober 2004) instrumentalisiert worden. Bachelet war durchaus nicht das einzige Kabinettsmitglied, das in den siebziger Jahren Beziehungen zu den radikalisierteren politischen Gruppen unterhalten hatte und selbstverständlich ebenso wenig die Einzige, die in ihrem Leben eine gescheiterte Ehe aufzuweisen hat. Die Legitimität, was Zugang und Ausübung der Macht anbelangt, wird aber offenbar bei Frauen anders als bei Männern definiert. Bachelet ist nicht die einzige Frau, bei der deutlich wird, dass die private Dimension der Frauen im öffentlichen Leben mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als bei Männern(Gerber, 2008). Alle Versuche, diese Aspekte ihres Lebens während der Kampagne erneut auf die öffentliche Agenda zu setzen, fanden aber kein Echo in der öffentlichen Meinung. 1.2 Gender-Diskurs bei Michelle Bachelet In der Wahlkampagne hat Bachelet ihr starkes Engagement für Geschlechterfragen zum Ausdruck gebracht und eine geschlechtersensible Regierung ohne Revanchismus eingefordert. Sie sagte bei der Verkündung ihres Regierungsprogramms,„Was wir brauchen, ist, dass wir Frauen nicht nur die gleichen Rechte wie die Männer haben, sondern auch die Möglichkeit, diese Rechte zu entfalten, und dafür bedarf es einer wahren Förderpolitik. Dass eine Frau Präsidentin wird, sollte nicht als Rarität, sondern als positives Omen gewertet werden.“(Carta a los Chilenos, 2005: 4) Nach ihrem Regierungsantritt gibt Bachelet in ihren Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit nicht nach. Das Geschlechterbewusstsein, das sie bereits in der Wahlkampagne zum Ausdruck gebracht hat, kommt in ihrer Regierung zum Tragen, wie es folgender Satz belegt, den die Präsidentin zu verschiedenen Anlässen benutzt: „Kommt eine Frau alleine an die Macht, so verändert sich die Frau, gehen viele Frauen gemeinsam in die Politik, so verändert sich die Politik – eindeutig besteht heute eine der größten Herausforderungen und Notwendigkeiten der Demokratie darin, die Qualität der Politik zu verbessern.“(La Nación, 7. August 2007) In ihrer diskursiven Thematisierung von Geschlechterfragen stellt Michelle Bachelet eine Ausnahme im Spektrum der Politikerinnen dar. Wenn man bedenkt, dass das Ansehen des Feminismus in politischen Kreisen eher negativ ist, erfordert dieses Bekenntnis zu Geschlechterfragen einen erheblichen Mut. Bachelet unterscheidet sich darin von dem in den Medien dargestellten Stereotyp der„erfolgreichen Frau“, die sich von der Frauenbewegung und den Feministinnen distanziert(Muñoz, 2006). 1.3 Der„weibliche Führungsstil“ Die Kritik an den angeblich fehlenden Führungsqualitäten Bachelets kam nicht erst während ihrer Regierung auf, sondern wurde bereits zur Zeit der Wahlkampagne geäußert. Allerdings intensivierte sich diese Kritik während ihrer Amtszeit als Präsidentin, wobei schwer auszumachen ist, inwieweit dieses Image tatsächlich der Realität entspricht. Im Falle Michelle Bachelets ist die Frage angebracht, ob es sich hier um einen Mangel an Führungsfähigkeit oder um einen anderen Führungsstil handelt, einen anderen als den, an den Chile gewöhnt zu sein scheint. Michelle Bachelet hat nämlich von Anfang an die Bedeutung des Dialogs mit den Bürgern und Bürgerinnen betont, eine Haltung, die sich in der Bildung von Ausschüssen zur Ausarbeitung von Lösungskonzepten in einigen der für die Regierung hoch konfliktbeladenen Themen niedergeschlagen hat: die Reform des Altersvorsorgesystems, die Reform des Bildungssystems und die Erhöhung des Mindestgehalts. Dass die Präsidentin auf die erwähnte Bildung von Ausschüssen zurückgreift, steht nicht unbedingt für mangelnde Entscheidungsfähigkeit, obwohl die gängige Lesart in Chile hierin Defizite in der Führungskompetenz sieht. Nun ist die chilenische Gesellschaft an autoritäre Führungsstile gewohnt, da Bevormundung als„Für22

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs sorge“ verstanden wird. Michelle Bachelet lässt Konflikte austragen, was in diesem Land mit seiner langen Geschichte des Autoritarismus besonders ungewöhnlich ist(Gerber, 2006). Verfügt Bachelet demnach über mangelnde Führungskompetenz oder handelt es sich eher um eine bewusste Entscheidung für einen anderen Führungsstil? „Präsidentin Bachelet greift bewusst zu einer bestimmten Form des Führungsstils, obwohl oft gegen ihre angebliche Führungsschwäche polemisiert wird“, schreibt Fernández. Des Weiteren vertritt sie die Auffassung, Bachelet könne eine transformative Form von Führungsstil praktizieren, wie es zuvor nur sehr wenigen Frauen, so etwa Gro Harlem Brundtland 1 in Norwegen oder Marund Robinson in Irland 2 , gelungen ist. Beiden Amtsträgerinnen ist gemeinsam, dass sich ihre Gesellschaften und Staaten unter ihrer Führung grundlegend verändert haben. Denn die Frauen an der Spitze wagten es, sich von der Tradition zu distanzieren, um neue politische Dimensionen zu eröffnen oder zu verteidigen. Bei Bachelet wäre die Geschlechterfrage eine solche Dimension, denn die Präsidentin thematisiert Geschlecht nicht nur diskursiv, sondern legt auch ein konkretes Engagement zum gesellschaftlichen Wandel an den Tag(Fernández, 24.1.2006). 1.4 Symbolische Auswirkung Am Tage des Amtsantrittes der chilenischen Präsidentin verkauften die Straßenhändler in Santiago de Chile für wenige Münzen Präsidentschaftsschärpen. Einer stillschweigenden Übereinkunft folgend trugen nur Frauen diese Schärpe, als wären sie die einzigen, die von dem Zauberstab der Geschichte berührt worden wären. Diese Geste erscheint als symptomatisch für den Empowerment-Prozess, den die chilenischen Frauen seit dem Wahlsieg Bachelets erleben. Laut Fernández lassen Wählerumfragen darauf schließen, dass die Regierung von Michelle Bachelet besonders auf symbolischer Ebene ihre Wirkung zeigt, und dies besonders unter Frauen. Fernández weist auf mehrere Erhebungen hin, die in dieser Hinsicht aufschlussreich sind. Dazu gehört zum Beispiel die Akzeptanz der Quotenund Gleichstellungsregelungen. Meinungsumfragen, die das nationale Frauenamt Servicio Nacional de la Mujer sowie FLACSO 2006 durchführten, ergeben, dass 73 Prozent der Bevölkerung den Gleichstellungsmaßnahmen zustimmen. Eine weitere Erhebung, die 2008 mit Unterstützung des PNUD von vier Forschungszentren durchgeführt wurde, ergibt, dass 75 Prozent der Bevölkerung einem Gesetz zur paritätischen Besetzung von Ministerien, Staatsuntersekretariaten, Stadtverwaltungen zustimmt, während 65 Prozent für ein Gesetz mit Mindestquoten für Frauen ist (PNUD, 2008). Die Ergebnisse fallen anders aus, wenn die Einstellungen der Eliten untersucht werden. Gegenüber den Gleichstellungsmaßnahmen herrschen dort größere Widerstände. So ergab eine Studie der Corporación Humanas 2006, dass 50,8% Prozent der Abgeordneten, sprich die Hälfte der Volksvertreter, gegen Frauenquoten sind, eine Einstellung, die bereits 2002 in einer Untersuchung des Servicio Nacional de la Mujer zum Vorschein gekommen war. Trotz der beschriebenen Widerstände zeigen sich die gesellschaftlichen Veränderungen in Sachen Geschlechterbeziehungen im politischen Diskurs deutlich. Wie bereits alle Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2005 sprechen sich auch alle Kandidaten im Wahlkampf 2009 für geschlechterpolitische Forderungen mit unterschiedlicher Reichweite aus. Ob ehrlich gemeint oder nicht, ist diese Gendersensibilität im Diskurs der Kandidaten jedenfalls ein deutliches Zeichen dafür, dass Geschlechterfragen nunmehr zur„politischen Korrektheit“ gehören(Gerber, 2006). Allerdings widerspricht diese Haltung dann anderen Positionen der politischen Führungskreise, wenn es etwa darum geht, strukturelle Veränderungen einzuführen, die ihre eigene Macht aufs Spiel setzen könnten(Fernández, 29.5.2009). Im Fall von Bachelet zeigt sich, dass sie nicht nur mehr Stimmen von Frauen aller sozioökono1 Norwegische Premierministerin mit drei Amtszeiten(1981; 1986–1989; 1990–1996) 2 Präsidentin der Republik Irland 1990–1997 23

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung mischen Schichten und Altergruppen erhalten hat, sondern auch während ihrer gesamten Amtszeit bessere Akzeptanzwerte unter Frauen erzielt. Einige Sozialwissenschaftler sind der Auffassung, dass diese Daten auch als Indikatoren für die symbolische Wirkung von Gender auf die Macht herangezogen werden können. 1.5 Auswirkung auf die Regierungspolitik: Gleichstellung und Gender-Mainstreaming auf der Tagesordnung Eines der eindeutigsten Zeichen, das Michelle Bachelet in Fragen der Frauengleichberechtigung gesetzt hat, ist zweifelsohne die Einrichtung eines paritätisch besetzten Regierungskabinetts. Während ihr erstes Kabinett zu 50 Prozent aus Frauen bestand, ging sie im Zuge mehrerer Kabinettsumbildungen zu einer von ihr sogenannten„flexiblen Gleichstellung” von maximal 60 zu 40 Prozent über. Im Gegensatz dazu war es in Chile bislang nicht möglich, eine Frauenquote für Wahlämter einzuführen, obwohl Präsidentin Bachelet diese Maßnahme in ihrem Regierungsprogramm angekündigt hatte. Eines der größten Hindernisse besteht dabei im binominalen Wahlsystem für die Parlamentswahlen: Zur effektiven Umsetzung eines Frauenquotengesetzes wäre eine Reform des Wahlrechts notwendig. Trotz mehrmaliger Anläufe war eine solche Wahlrechtsreform aufgrund der erforderlichen qualifizierten Mehrheit im Parlament bislang nicht möglich. In ihrer bisherigen Amtszeit hat Präsidentin Bachelet unumstritten Fragen der sozialen Sicherheit eine hohe Priorität eingeräumt. Fernández zufolge beruht diese Ausrichtung ihrer Amtszeit auf der sogenannten„Ethik der Fürsorge“, die eine besondere Empathie mit den Schwächsten in der Gesellschaft beinhaltet. Aus der Genderperspektive ist es besonders interessant, dass sich das Regierungsprogramm ausdrücklich„Geschlechtergerechtigkeit“ zum Ziel setzt und das Ziel„soziale Gerechtigkeit“ mit der Überwindung der Ungleichgewichte zwischen den Geschlechtern verbindet. Damit werden die Abbildung 2: Unabhängig von Ihrer politischen Einstellung, sind Sie zufrieden oder unzufrieden mit dem Regierungsstil Michelle Bachelets? (% der Befragten, die mit dem Regierungsstil zufrieden sind) Entwicklung der Popularität von Chiles Präsidentin Bachelet 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Aug. Sep. Okt. Nov. Sep. Aug. Sep. Okt. Nov. Jan. Apr. Jul. 06 06 06 06 07 08 08 08 08 09 09 09 Frauen Männer Quelle: Eigenausarbeitung auf Basis von Adimark – 2006, 2007, 2008, 2009. 24

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Wechselwirkungen mit weiteren Formen der Ungleichheiten aufgrund von Klasse, Rasse, Alter oder ethnische Zugehörigkeit anerkannt. Das Besondere einer in einer Genderperspektive begründeten sozialen Sicherheit entsteht laut der ehemaligen Ministerin für Planung, Clarisa Hardy, auch dadurch, dass sich Chile für ein Fürsorgemodell entschieden hat, das nicht auf der Familie beruht. Hardy erläutert dieses Konzept: „Weltweit haben Systeme der sozialen Fürsorge zwei mögliche Ausrichtungen: Die Fürsorge kann entweder familienzentriert oder nicht familienzentriert sein. Im ersten Modell liegt der größte Teil der Verantwortung für die Fürsorge von der Kindererziehung bis zur Seniorenpflege bei der Familie. Der Staat übernimmt hier all jenes, was die Familie nicht tut, etwa die soziale Sicherheit. (…) Die nicht-familienzentrierte Option hält die Familien nicht für die Hauptverantwortlichen für die Fürsorgearbeit. Somit werden vor allem die Frauen von dieser Aufgabe befreit(…)“.(Hardy, 2006) In diesem Zusammenhang hat die chilenische Regierung eine Reform der Altersabsicherung vorangetrieben, deren Grundsätze die Geschlechterperspektive mitberücksichtigt haben. Die Reform hat es erlaubt, tradierte Ungerechtigkeiten dadurch zu korrigieren, dass der Wert der Mutterschaft, der Hausarbeit und der Kinderpflege anerkannt wird. Damit wird die Bedeutung des Beitrags der Frauen zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung sichtbar gemacht(Fernández, 2009). 2. Argentinien: Cristina Fernández 2.1„Fernández“ oder„Fernández de Kirchner“? Die argentinische Präsidentin wird in den Medien oft mit dem Kürzel„CFK“ bezeichnet, was für Cristina Fernández de Kirchner steht. Der in Argentinien übliche Zusatz„de Kirchner“ verweist darauf, dass die Namensträgerin mit einem Herrn Kirchner verheiratet ist. Nun muss betont werden, dass ihre Ehe zwar für ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt entscheidend war, doch hatte Cristina Fernández zuvor bereits eine herausragende politische Karriere hinter sich und war auf nationaler Ebene bis 2002 sogar bedeutender als ihr Ehemann und späterer Präsident Néstor Kirchner. Cristina Elisabet Fernandez de Kirchner wurde 1953 in der Provinz von Buenos Aires geboren. Während ihres Studiums der Rechtswissenschaft an der Nationalen Universität von La Plata, wo sie 1973 ihren Titel als Anwältin entgegennahm, begann sie, sich mit dem Peronismus zu identifizieren und sich für Menschenrechte zu engagieren. 1989 wurde sie zur Provinzabgeordneten in die Abgeordnetenkammer von Santa Cruz gewählt und 1993 wiedergewählt. Dies markiert den Anfang einer langen Laufbahn als Parlamentarierin: Von 1997 bis 2001 war sie Abgeordnete von Santa Cruz, von 1995 bis 1997 und von 2001 bis 2005 war sie Senatorin für die Provinz Santa Cruz und von 2005 bis 2007 Senatorin für Buenos Aires. Im Dezember 2007 wurde sie zur Präsidentin Argentiniens gewählt und trat so direkt die Nachfolge ihres Ehemanns Néstor Kirchner an. Ihre Amtszeit endet 2011. Ohne Zweifel war es vor allem Ex-Präsident Néstor Kirchner, der Cristina Fernandez ins Amt beförderte: Während seiner Präsidentschaft(2003–2007) hat Néstor Kirchner alle parteiinternen Regeln des Wahlkampfes umgangen; verwendete Staatsgelder für die Wahlkampagne und nutzte öffentlich geförderte Werbung als politische Propaganda, jedoch:„All diese Geburtssünden(waren) durch den Wahlsieg wie ausradiert, und schließlich gewann Cristina bereits im ersten Wahlgang mit 43 Prozent der Stimmen.“(Maffia, 2009) 2.2 Evita, das hochverehrte Vorbild Für argentinische Politikerinnen, besonders für die Peronistinnen, war und ist Eva Perón(1919– 1952) eine bedeutende Identifikationsfigur. Argentinien hatte jedoch bereits vor Cristina Fernández eine andere Präsidentin, die auch aus dem Peronismus hervorging: María Estela Martínez de Perón, auch„Isabelita“ genannt. Isabelitas Präsidentschaft wird jedoch von den argentinischen Politikerinnen gerne verdrängt: Es handelt sich um eine Figur, die, bewusst oder unbewusst, von Argentiniern und Argentinierinnen lieber dem 25

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Vergessen anheim gegeben als in kollektiver Erinnerung bewahrt wird. Als Juan Domingo Perón im Juli 1974 starb, wurde Isabel, seine Witwe und damalige Vizepräsidentin, zur Präsidentin Argentiniens. Ihre Amtszeit war eine düstere Phase der argentinischen Geschichte, gekennzeichnet von politischer Verfolgung, Entführungen und Mord. Die Gender-Expertin Diana Maffia betont, dass Eva Perón im Unterschied zu Isabel„das Charisma einer revolutionären Ikone behielt, ein Charisma, das ihr die Bevölkerung zusprach und das sie auf ihren Mann übertrug, der ohne Eva das gewesen wäre, was er meiner Einschätzung nach eigentlich war, nämlich ein bürgerlicher, reaktionärer und manipulativer Militär“(Maffia, 2009). Zur Frage der Geschlechterbeziehungen und der Machtverhältnisse im geradezu mythisch verklärten Ehepaar Perón und Evita gibt es verschiedene Antworten. Maffias Urteil ist klar:„In späteren Kommentaren entkräftigt Perón den Mythos Evita und beansprucht die Meriten ihrer Bedeutung in der argentinischen Geschichte für sich:„Eva Perón ist mein Produkt. Ich habe sie vorbereitet, damit sie tut, was sie getan hat.(…) Bei der Frau gilt es, die zwei außerordentlichen Mächte zu erwecken, welche die Grundlage ihrer Intuition sind: Empfindsamkeit und Phantasie. Wenn diese Eigenschaften sich entfalten, wird die Frau zu einem wunderbaren Instrument. Freilich ist es auch notwendig, ihr einige Kenntnisse zu vermitteln.“(Eloy Martínez) Präsidentin Fernández betont dagegen, sie bewundere eher den kämpferischen Aspekt ihrer Persönlichkeit,„die Eva mit der geschlossenen Faust“(Maffia, ibid.). 2.3 Weiblicher und gleichzeitig patriarchaler Führungsstil Die Redewendung„ich bin feminin, nicht Feministin“ wird von einigen Frauen verwendet, um zu Feministinnen auf Distanz zu gehen. Der Gemeinplatz zeugt von großer Unkenntnis des Feminismus. Er soll vermeiden, dass die Sprecherin mit dem Feminismus identifiziert wird, was wohl für sie mit der Vertreibung aus dem männlichen Paradies der politischen Macht gleichzusetzen wäre. In dieser Hinsicht ist CFK widersprüchlich, da sie sich zwar – wenn auch auf mehrdeutige Weise – zum weiblichen Geschlecht bekennt, aber gleichzeitig vom Feminismus abschwört 3 . Sie unternimmt auch keinerlei Anstrengungen, um über ihre Politik mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Im Falle der Präsidentin Fernández könnte man von einem nicht feministischen, jedoch weiblichen und gleichzeitig patriarchalen Führungsstil sprechen:„Weiblich“, weil sie sich selbst auf ihr biologisches Geschlecht bezieht,„patriarchalisch“, weil sie entschieden auf einen Führungsstil wie ihn z. B. Michelle Bachelet zeigt, verzichtet. Diana Maffia:„Der Führungsstil Cristinas ist in seinen Gesten und seinen Inhalten patriarchalisch(…). Mich als Feministin interessieren vor allem jene Führungsfrauen, deren Führungsstil die Machtverhältnisse verändert und auf diese Weise Formen des Zusammenlebens ermöglicht, die nicht auf Unterordnung beruhen. Cristina Kirchners Führungsstil steht für eine Kumulierung der Macht, an der sie andere Frauen auf keine Weise teilhaben lässt“.(Tassart) 2.4 Eine Ehefrau steht ihren Mann? Das Verhältnis von Néstor zu Cristina Das Verhältnis des Ehepaars ist kein nebensächliches Thema in der Präsidentschaft Cristina Fernández’. Ihr Gatte, Néstor Kirchner, ist nicht nur ehemaliger Staatspräsident, sondern auch Vorsitzender der Justizialistischen Partei 4 . Anstatt sich von Regierungsfragen fern zu halten, hat Kirchner im ersten Jahr der Amtszeit von CFK eine für einen ehemaligen Präsidenten unerhörte Hauptrolle beansprucht und sich ständig medial zu allen Fragen der Politik geäußert. Als 2008 ein Konflikt mit dem Landwirtschaftssektor entstand, der der Regierung zeitweilig hart zusetzte, er3 Mitten in der Wahlkampagne wurde CFK in Paris von einer Journalistin nach ihrer Einstellung zur Abtreibung gefragt. Ihre Antwort: „Ich bin für das Leben. Ich bin Peronistin, nicht Feministin“. 4 Die Partido Justicialista(PJ) ist die Parteiorganisation der peronistischen Bewegung. 26

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs schien in der öffentlichen Meinung nicht CFK, sondern Néstor Kirchner als verantwortlich für die politische Strategie. Néstor Kirchner hat immer wieder in den Medien feurige Reden voller Drohungen gegen den landwirtschaftlichen Sektor gehalten und damit zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen. Die Medien verbreiten, dass Cristina Fernández selbst eigentlich mit den Vertretern der Landwirtschaft verhandeln wollte und damit im Dissens zu ihrem Mann steht, der den Dialog verweigert.„Dadurch wird die Figur des Staatsoberhauptes geschwächt, denn durch diese Bevormundung kommen Zweifel über Cristinas Fähigkeit, den Konflikt zu lösen, auf.“ (Maffia, op. cit.) 2.5 Gender in der Wahlkampagne und in der Politik Während ihrer Wahlkampagne hat CFK viele Hoffnungen geweckt. So hat sie etwa an eine gewisse Komplizenschaft der Frauen appelliert, als sie darum bat, sie mit ihrem Mädchennamen anzusprechen, Cristina Fernández, und sie wählte die weibliche Wortform:„presidenta“ statt der üblichen„presidente“. Sobald sie jedoch an der Macht war, schien sich ihre Geschlechtersensibilität wie eine Fata Morgana aufzulösen – wenn sie denn je existiert hat. Als CFK in ihrer Amtsantrittsrede Frauen ansprechen wollte, verwendete sie eine sehr eigenartige Formulierung,„Schwestern im Gender“ („hermanas de género“). Auch zu anderen Anlässen verwendet sie diese eigenartige Formulierung, die verdeutlicht, wie fremd ihr Geschlechtertheorien sind. Maffia fügt hinzu:„Wenn sie nach Empathie mit uns Frauen sucht, indem sie uns als ‚Schwestern im Gender’ anspricht, klingt das nach Viktimisierung, sie zeigt einen betretenen Gesichtsausdruck, als würde sie mit uns eine gemeinsame Überzeugung teilen:„Wir wissen doch, wie schwer uns Frauen alles im Leben fällt.“ (Maffia, ibid) Bezüglich der Regierungsmaßnahmen zu Geschlechterproblemen ist für die Regierung CFK ein negatives Fazit zu ziehen. Zu Beginn ihrer Amtszeit wurde eine Gender-Agenda 2008–2010 vorgestellt. Das Projekt war mit den Abgeordneten der Opposition abgestimmt worden und wurde in Anwesenheit zahlreicher Frauenorganisationen verabschiedet. Die Gender-Agenda zählte 36 Konsenspunkte auf und stellte damit einen umfangreichen Katalog von Anregungen für neue Gesetze dar. Ein Jahr später waren nur zwei der Punkte in ein Gesetz gefasst, und das auch nur teilweise. Die weiblichen Abgeordneten der Kirchnerfraktion, darunter viele Feministinnen, geben zu, dass es kaum Fortschritte und sogar etliche Rückschläge gegeben hat. Laut Maffia sind zwar wertvolle Schritte unternommen worden, wie etwa die Verabschiedung des Gesetzes über Menschenhandel 5 und das Gesetz gegen häusliche Gewalt 6 , jedoch hat die Präsidentin daraus keinen politischen Profit gezogen.„… Es ist nicht etwa Bescheidenheit(...), wenn sie zu diesen Gesetzen schweigt. Vielmehr ist es ihr Ton, der verrät, dass sie diesen Themen die gleiche patriarchale Verachtung zukommen lässt, wie dies oftmals bei Männern der Fall ist, wenn sie zum Ausdruck bringen, dass es sich hierbei um Nebenschauplätze der Politik, um Frauenangelegenheiten oder eben um Gesprächsstoff für den Friseur handle.“(Maffia, ibid.) Bereits im Jahr 2003 wurde der nationale Rat der Frauen, der bisher direkt dem Präsidialamt zugeordnet war, degradiert und der Koordinierungsstelle für Sozialpolitik untergeordnet. Seitdem wurden lediglich Einzelprojekte zur Familienförderung umgesetzt, das Budget wurde drastisch gekürzt und die Leitung von einer Funktionärin ohne Gender-Expertise übernommen. Die zuvor existierenden„Sozialhilfepläne für den Haushaltsvorstand“ – eine Unterstützung, die an männliche oder weibliche Haushaltsvorstände bei Teilnahme an Arbeits- oder Ausbil5 Gesetz Nr. 26364 zur Prävention und strafrechtlicher Verfolgung des Menschenhandels und zum Beistand für die Opfer, am 29. April 2008 verabschiedet 6 Gesetz zum Integralen Schutz, zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung der Gewalt gegen Frauen in zwischenmenschlichen Beziehungen, am 11. März 2009 verabschiedet 27

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung dungsmaßnahmen vergeben wurde – wurden in den„Plan Familias“ verwandelt. Nach diesem Plan werden diejenigen unterstützt, die Kinderbetreuung leisten. Diese Neuausrichtung betonte die Verantwortlichkeit der Frauen für Pflegetätigkeiten und milderte dadurch den Druck der arbeitssuchenden Frauen auf den Arbeitsmarkt. Kurzfristig mögen die erwähnten Maßnahmen vielleicht Abhilfe für Notsituationen schaffen, langfristig schmälern sie jedoch die gesellschaftliche Teilhabe der Frauen, da sie sie auf die Mutterrolle festlegen anstatt ihre Autonomie zu fördern. Auch in Bezug auf die Millenium-Ziele hat es Rückschläge gegeben. Die Sterblichkeitsraten von Kindern und Müttern in Argentinien sind gestiegen. 2.6 Gesundheitsministerium und Abtreibung Als CFK die Präsidentschaft antrat, unternahm sie keinerlei Versuche, Zeichen zu setzen, um sich von der Regierungszeit ihres Gatten zu unterscheiden, sondern beließ im Gegenteil die umstrittensten Minister, die zudem unter Korruptionsverdacht standen, in ihrem Amt. Allerdings tauschte sie einige angesehene Funktionäre aus, darunter den Gesundheitsminister Ginés González García, derzeit Botschafter in Chile. Maffia ist der Meinung, dass der Personalwechsel kein Zufall war. Der Gesundheitsminister und sein Team waren die ersten, die sexuelle und reproduktive Rechte auf die politische Tagesordnung gesetzt hatten und zwar als das, was sie sind: eine Frage des Gesundheitswesens und der Menschenrechte. Diese Ansicht wird von angesehenen Feministinnen geteilt, die die großen Fortschritte in Fragen der sexuellen und reproduktiven Rechte während der Amtszeit des Ministers González García anerkennen. Dazu gehört etwa die kostenlose Vergabe von Antikonzeptiva, sowie der„Pille danach“ in den Notdiensten des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Einführung einer Richtlinie für die Behandlung der Folgen der(in Argentinien weiterhin illegalen) Schwangerschaftsabbrüche in allen Hospitälern. Als Ersatz ernannte Präsidentin Fernández eine anerkannte Politikerin zur Gesundheitsministerin, ordnete jedoch einen Kurswechsel an. So wurde etwa die Richtlinie für die Behandlung der Schwangerschaftsabbrüche in Hospitälern abgeschafft. Die neue Ministerin betonte in einem Interview, die Abtreibung sei„eine Frage des Strafrechtes“, womit sie die Zuständigkeit ihres Ressorts ablehnte. Dazu Maffia:„Die Gesundheitsministerin hat mir in einem persönlichen Gespräch vermittelt, dass ihre eigenen Ideen eigentlich in eine andere Richtung gingen, die Präsidentin habe ihr jedoch die Anweisung gegeben, gegen Abtreibung vorzugehen. Ist es also gut, dass mehr Frauen Ministerinnen werden? Zweifelsohne ja, aber das allein reicht nicht“. Die Folgen dieser Entscheidungen kosteten Hunderten von Frauen das Leben, da 24% der Sterblichkeitsrate der Mütter auf unsachgemäß durchgeführte Abtreibungen zurückzuführen sind, und trotzdem „…darf über Abtreibung nicht einmal gesprochen werden. Bekanntlich sind Wahljahre nicht gut, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen, und noch weniger angesichts des Druckes der Kirche“.(Maffia, ibid.) 2.7 Massenmedien: ein Reigen der Klischees Die Beziehungen der Kirchners zu den Massenmedien sind angespannt und von Konflikten sowie Praktiken geprägt, die sich am Rande des in einer Demokratie Zulässigen bewegen. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben die willkürliche Vergabe von öffentlich finanzierter Werbung als Mechanismus zur Disziplinierung der journalistischen Kritik angeprangert. In diesem Szenario, das von willkürlichen Schachzügen der einen und anderen Seite geprägt ist, attackieren die von den Kirchners nicht bevorteilten Medien CFK oftmals auf plumpe Art und Weise. Die Angriffe bemühen ständig Geschlechterklischees und diskriminieren sie als Frau. So werden Berichte veröffentlicht, in denen ihre psychische Gesundheit angezweifelt wird, es heißt, sie leide unter einer bipolaren Störung und nehme Psychopharmaka. Detailreich werden Diskussionen mit ihrem Gatten zu Regierungsfragen kolportiert, bei denen er sich mit seiner Konfrontationslogik und seinem Freund-Feind-Schema immer durchsetzt und die politische Szene bestimmt. 28

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Es ist keine Neuigkeit, dass sich die Medien bei Berichten über Führungsfrauen eher als bei Männern auf Facetten des Privatlebens und ästhetische Fragen konzentrieren. Im Falle der CFK nimmt das fast obszöne Züge an. Die Anspielungen auf die Kleidung, das Make-up und die kosmetischen Vorkehrungen, zu denen die Präsidentin angeblich greift, füllen die Seiten der Zeitungen und Zeitschriften nicht nur in Argentinien, sondern auch im Ausland. Auch der ehemalige Präsident Carlos Menem war auf sein Aussehen und seine Kleidung äußerst bedacht, trotzdem wurde das nie mit derselben Aufmerksamkeit wie bei CFK verfolgt. Parallel dazu werden die Machtambitionen der Präsidentin Fernández kritisiert. Auch darin spiegelt sich ein Stereotyp wider, denn bei Führungsfrauen wird politischer Ehrgeiz oftmals negativ bewertet. Die Staatssekretärin des Ministeriums für Gleichstellung in Spanien, Isabel Martínez, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass„(…) wir Frauen oftmals kritisiert werden, weil wir keinen Machtanspruch haben. Heißt es aber von einer Politikerin, sie sei ehrgeizig, dann ist das meistens ein negativer Kommentar mit dem Unterton, ‚was diese machthungrige Frau wohl erreichen will’. Wenn Männer ehrgeizig sind, wird das als positives Zeichen gewertet, nach dem Motto, ‚der wird noch weit kommen‘“.(Martínez, 29.5.2009) 3. Spanien: Parität 3.1 Die Vorreiterrolle der Frauen der PSOE (Partido Socialista Obrero Español, deutsch: Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) In Spanien steht keine Frau an der Regierungsspitze. Die Regierungsführung von José Rodríguez Zapatero ist jedoch eindeutig durch das die PSOE prägende Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter beeinflusst. In den vergangenen Jahren hat Spanien große Schritte zur Gleichberechtigung der Geschlechter unternommen. Momentan besteht die Regierung aus mehr Ministerinnen als Ministern. Parallel dazu werden derzeit Veränderungen struktureller Art umgesetzt, vor allem durch die Implementierung des Gesetzes für Gleichstellung. Nicht nur Behörden, sondern auch private Organisationen werden zu diesen Veränderungen verpflichtet. Das Gesetz basiert auf einem Konzept, das die gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen sowohl in Unternehmen als auch im Staat vorschreibt(Ministerio de Igualdad). Als Felipe González 1982 an die Regierung gelangte, waren keine Frauen in seinem Team. 1988 verpflichtete sich die spanische sozialistische Partei in ihrer Bundessatzung zu einer 25% Quote, eine Maßnahme, die mehrere europäische sozialistische Parteien bereits umsetzten. In Isabel Martínez Augen ist dies der Wendepunkt in der Bewegung für die Parität: Der von da an fortschreitende Reformprozess fand mit dem Gesetz für Parität im Jahr 2007 seinen Höhepunkt. Die Staatssekretärin für Gleichstellung erinnert daran, dass sich zunächst nicht alle politischen Parteien für die Quote aussprachen, hebt aber hervor, dass„in Wirklichkeit alle politischen Parteien in unserem Fahrwasser fuhren und dies schließlich einen Schneeballeffekt erzeugte.“(Martínez 2009) 1994 wurde die Quote von 25% auf 33% erhöht, weil die Beteiligung der Frauen als unzureichend empfunden wurde. 1997 nahm die PSOE, nach den von Felipe González verlorenen Wahlen von 1996, in der Opposition das Prinzip der paritätischen Demokratie in ihre Satzung auf. Das bedeutet, dass kein Leitungsposten, kein Amt und keine Liste der PSOE ohne Berücksichtigung einer Geschlechterverteilung von 60 zu 40 besetzt werden kann; dass also nie mehr als 60% und nie weniger als 40% eines Geschlechts vertreten sein können. Diese Entscheidung wurde im Rahmen des selben Kongresses getroffen, auf dem der ExPräsident González seinen Rücktritt als Generalsekretär der PSOE erklärte. Martínez erzählt das so:„Während sich die Parteiführer darüber stritten, wer der Nachfolger von Felipe sein würde, stritten wir Frauen dafür, die paritätische Demokratie in die Parteisatzung aufzunehmen. Zur großen Überraschung stellten viele unserer Genossen erst Wochen später fest, was sie da ange29

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung nommen hatten und dass es nun kein Zurück mehr gab.“(Martínez ibid.) Martínez verweist darauf, dass neben der feministischen Prägung der Frauen der PSOE vor allem die Frauenbewegung eine entscheidende Rolle für die in Spanien entstandenen Prozesse spielte. Zwischen 1995 bis 1997 entstand unter dem Motto„Für einen neuen Sozialvertrag“(„Por un nuevo contrato social“) eine breite Bewegung, die von dem„Verband progressiver Frauen“ angeführt wurde und an der auch ein Teil der Frauen aus dem akademischen feministischen Milieu Spaniens teilnahm. Zielsetzung war eine gerechte Verteilung der Arbeit, der familiären Verantwortung und der Macht. Es handelte sich somit um ein politisches Projekt paritätischer Demokratie, das von sozialistischen Frauen gemeinsam mit den sozialen Frauenorganisationen eingefordert wurde. 3.2 Das Gleichstellungsgesetz Als die PSOE im März 2007 wieder an die Macht kam, wurde das verfassungsergänzende Gesetz der tatsächlichen Gleichstellung zwischen Frauen und Männern verabschiedet. Dieses Gesetz bestätigt das Prinzip der relativ ausgeglichenen Präsenz der Geschlechter in: • allen Wahllisten, • allen Aufsichtsräten von großen Unternehmen (freiwillige Einführung in kleinen und mittleren Unternehmen), • allen drei Staatsgewalten: der Legislative, der Judikative und der Exekutive, • allen administrativen Ämtern des Staates. Mit diesem Gesetz wird das Gesetz zum Allgemeinen Wahlsystem reformiert. Das Gesetz verpflichtet alle politischen Parteien und gilt für jegliche Listen, und dabei nicht nur für die gesamte Liste, sondern auch für die aus jeweils fünf Kandidaten bestehenden aufeinanderfolgenden Blöcke einer Liste. Damit soll vermieden werden, dass Kandidatinnen auf aussichtslosen Listenplätzen platziert werden. Bei Nichterfüllung dieses Prinzips erfolgt eine Ablehnung durch den Wahlausschuss. 3.3 Das Prinzip der Parität Die Parität stützt sich auf ein Prinzip demokratischer Gerechtigkeit und verhindert, dass das Geschlecht zu einem Element der Diskriminierung wird.„Wir haben andere Systeme, die von einigen unserer Nachbarländer eingeführt wurden, gemieden. Frankreich zum Beispiel führt ein materielles Anreizsystem für politische Parteien ein, die mehr Frauen in ihren Listen führen(...), wir glauben, dass man für Frauen kein Geld bezahlen soll, so als wären sie von irgendeiner Behinderung betroffen“. Dieses Prinzip positiver Aktion steht nach Martínez in enger Verbindung mit der Verbesserung der Qualität der Demokratie und sollte nicht nur in Verbindung mit Quoten betrachtet werden:„(...) Wir haben die Debatte um die Quote überwunden, uns geht es darum, dass das Geschlecht in Bezug auf den Zugang zu politischer Macht kein Element der Diskriminierung mehr darstellt.“(Martínez, ibid.) Gegen das„Gesetz der Gleichheit“ wurden von der Partido Popular vor dem Verfassungsgericht Rechtsmittel eingelegt. In seinem Urteilsspruch vom Januar 2008 bestätigte das Verfassungsgericht die vollständige Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes und wies neben anderen Aspekten darauf hin, dass es sich dabei nicht um eine Maßnahme handelt, bei der es nicht um Kriterien wie Mehrheit und Minderheit geht. Im Gegensatz zu anderen Kategorien der Diskriminierung geht es bei der Kategorie Geschlecht um eine Kategorie, die auf eine universelle Art und Weise die ganze Gesellschaft in zwei gleich stark vertretene Gruppen teilt. 3.4 Wirkung: Was hat die Parität erreicht? Martínez hebt als wichtigste Folge der Einführung der Parität die Tatsache hervor, dass dadurch in den sozialen und politischen Strukturen eine ausreichend kritische Masse von Frauen zustande kam. Ohne diese kritische Masse – also eines Mindestanteils von Frauen von etwa 35% – sind die Machtstrukturen unveränderbar, unabhängig davon, ob es sich um eine politische Organisation oder eine Institution politischer Repräsen30

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs tation im öffentlichen Leben handelt. Die Wirkung des Gleichstellungsgesetzes auf die Geschlechterzusammensetzung der Machtstrukturen kann nicht geleugnet werden. Abbildung 3: Prozentsatz von Frauen im Kongress und Senat – Spanien – 40 35 30 25 20 15 10 5 0 1982 1996 2008 Quelle: Eigenausarbeitung auf Basis von Daten des spanischen Ministeriums für Gleichheit, 2009 Kongress Senat Abbildung 4: Prozentsatz von Frauen in hohen Ämtern der Exekutive – Spanien – 60 50 1995 40 2001 30 2008 20 10 0 Ministerinnen Staats- Unterstaats- Behördensekretärinnen sekretärinnen direktorinnen Quelle: Eigenausarbeitung auf Basis von Daten des spanischen Ministeriums für Gleichheit, 2009 Abbildung 5: Prozentsatz von Frauen in Regionalregierungen – Spanien – 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 1993 2009 Quelle: Eigenausarbeitung auf Basis von Daten des spanischen Ministeriums für Gleichheit, 2009 31

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung 3.5 Auswirkungen der Parität in der politischen und sozialen Sphäre Welches sind die politischen und sozialen Auswirkungen der Einführung der Parität in Spanien? Für Isabel Martínez zeigen sich ihre transformierenden Folgen nicht nur in der Besetzung der Machtstrukturen, sondern auch in der politischen Praxis selbst. Die Staatssekretärin für Gleichstellung nennt vier Typen von Auswirkungen: 1. Die Parität impliziert eine Überwindung des Mythos von der Differenz, der jahrzehntelang predigte, dass die Frauen an der Macht beteiligt sein müssen, weil sie besser seien als die Männer und eine andere politische Vision hätten. Die Auffassung von Martínez in dieser Frage ist eindeutig:„Dieser Differenzdiskurs langweilt mich sehr; die Frauen müssen an der politischen Macht und an der öffentlichen Sphäre aus Gründen der Gerechtigkeit und der Qualität unserer Demokratie teilhaben.“ (Martínez, ibid) Entsprechend dem Paritätsprinzip müssen die Frauen ebenso wie die Männer in allen Bereichen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens repräsentiert sein. 2. Da das Gesetz verpflichtend die Repräsentation beider Geschlechter in den Wahllisten und auch die entsprechenden Prozentsätze vorschreibt, erübrigte sich der Kampf um den Zugang zu diesen Listen. Das bedeutet eine Ersparnis von kostbarer Zeit, die in den Auseinandersetzungen um die Wahllisten verschwendet wurde. Nach diesem Gesetz sind Wahllisten nicht legal, wenn der Anteil der Frauen auf ihnen fehlt. 3. Dass Frauen tatsächlich Machtpositionen besetzen, bedeutet einen Wandel„von Einfluss hin zu realer Macht“. Martínez unterstreicht: „... jahrzehntelang haben wir versucht, indirekt Einfluss auszuüben, indem wir Kollegen und Frauen überzeugten, indem wir auf die Ehefrauen führender Männer einwirkten, damit diese ihre Männer davon überzeugten, dass wir Frauen beteiligt werden müssen(...). Heute müssen wir nicht mehr hinter Männern herlaufen, die die Entscheidungen fällen.“ (Martínez, ibid.) 4. Was die politischen Veränderungen angeht, so ist eine der wichtigsten Folgen der Parität, dass sie die Gleichheit auf die politische Tagesordnung gesetzt hat. Im Rahmen der Parität wurden Gesetze erlassen, die die fortbestehende Ungleichheit zwischen den Geschlechtern benennen und auf ihre Überwindung abzielen. Zu diesen Normen gehören beispielsweise das Gesetz gegen die Geschlechtergewalt(und nicht„familiäre Gewalt“), das Gesetz über Ehen zwischen Personen des gleichen Geschlechts, das Gesetz über persönliche Autonomie und die Betreuung abhängiger Personen. Letzteres überträgt dem Staat die Lösung der Probleme der Betreuung von älteren, kranken oder behinderten Menschen und befreit so die Frauen von dieser Belastung, da sie diese Aufgaben traditionell übernehmen mussten.„Die Parität wird zu einem Identitätsmerkmal einer fortschrittlichen Gesellschaft.“ (Martínez, ibid.) 3.6 Anstehende Aufgaben: der kulturelle Kampf und die wirtschaftliche Macht „Trotz all der genannten Fortschritte auf dem Gebiet politischer und sozialer Repräsentation liegen noch zahlreiche Probleme vor uns, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Macht. Das spanische Gleichstellungsgesetz verlangt, dass Großunternehmen in einer Frist von acht Jahren Frauen in ihren Vorstand aufnehmen müssen. Die bisher erreichten 8,4% sind sicher recht wenig, aber vor dem Gleichstellungsgesetz lag der Frauenanteil in den Vorständen bei unter 3%.“ Martínez verweist auf die bekannten Schwierigkeiten für Frauen, ihr öffentliches/berufliches Leben mit dem persönlichen Bereich zu vereinbaren. Auch wenn dieses Thema all denen, die sich mit der Analyse von Geschlechterverhältnissen beschäftigen, noch so alt bekannt erscheinen mag, spielt es mitten im 21. Jahrhundert immer noch eine Rolle.„Einen Platz öffentlicher Verantwortung einzunehmen, bedeutet oft, dass du auf dein persönliches Leben, dein Privatleben, deine Kinder verzichten musst.“(Martínez, ibid.) Ein weiteres dickes Brett ist der Zugang zu Machtpositionen in den politischen Parteien. In 32

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Abbildung 6: Prozentsatz von Männern und Frauen in Unternehmen des IBEX-35(Vorstand und Aufsichtsrat) – Spanien – 120 Männer 100 Frauen 80 60 40 20 0 2004 2008 Quelle: Eigenausarbeitung auf Basis von Daten des spanischen Ministeriums für Gleichheit, 2009 diesem Sinn ist es ein wichtiger Fortschritt, dass die PSOE erstmals eine Frau, Leire Patín, zur Organisationssekretärin ernannt hat. Es handelt sich um eine junge und anerkannte Politikerin, die der PSOE eine nie da gewesene feministische Prägung geben könnte. In der Folge sah sich auch die Partido Popular gezwungen, zwei Frauen in hohe Ämter zu wählen. 3.7 Das lila Dreieck Frauen, die politische Machtpositionen erreicht haben, beschreiben aufgrund ihrer Erfahrung die Einsamkeit, die sie verspüren, wenn sie Geschlechterpolitik betreiben wollen:„... Selbst der Versuch, Inhalte eines Wahlprogramms in die Praxis umzusetzen, stellt sich als äußerst schwierig heraus, denn es gibt vielfältige und starke Widerstände seitens des Patriarchats.“(Martínez, ibid.) In diesem Sinn unterstreicht die Staatssekretärin für Gleichstellung die Bedeutung der Kooperation mit den verschiedenen Bereichen, in denen die feministische Bewegung aktiv ist. Im Fall von Spanien handelt es sich um ein„Dreieck”, das aus dem akademischen und dem institutionellen Feminismus sowie Frauenorganisationen und-bewegungen besteht. Angesichts der besonderen Herausforderungen, vor denen das Staatssekretariat für Gleichstellung steht, sind die Beiträge aus diesen Bereichen von großer Bedeutung.„Von den Akademikerinnen erhalten wir immer Ideen und Hilfe bei der Suche nach alternativen Lösungen für die Probleme der Frauen; die Frauenbewegung und die Organisationen der zivilen Gesellschaft sind Verbündete bei der Durchsetzung politischer Maßnahmen.“(Martínez, ibid.) 33

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung III. Schlussfolgerungen In allen hier vorgestellten Ländern sind Fortschritte zu verzeichnen, die eng mit dem zusammenhängen, was als symbolische Wirkung von Frauen an der Macht bezeichnet wird. Die Tatsache, dass Frauen politische Führungspositionen einnehmen, bedeutet einen radikalen Bruch mit der traditionellen geschlechtsspezifischen Zuweisung des öffentlichen/privaten Raums; die Radikalität dieses Bruchs beruht gerade auf dem extremen Grad der Konzentration von Macht und Öffentlichkeit, die beispielsweise im Präsidentenamt eines Landes symbolisiert wird. Unabhängig davon, welche Frau ein bestimmtes Amt bekleidet oder welche politischen Prioritäten sie vertritt, ist es – so Isabel Martínez –„von grundlegender Bedeutung, dass es Teil der demokratischen Normalität wird, dass Frauen die Präsidentschaft übernehmen können“. Dies beinhaltet eine Veränderung für die gesamte Gesellschaft, weil ein Bruch mit sozialen Stereotypen stattfindet. In einem Interview hat Präsidentin Bachelet diesen Sachverhalt folgendermaßen beschrieben:„Mir ist klar, dass ich dabei einen großen kulturellen Wandel symbolisiere, der nicht mehr rückgängig zu machen ist. Ich weiß nicht, ob es in Zukunft wieder eine Präsidentin geben wird oder nicht. Hoffentlich ja. Aber über Eines bin ich mir sicher: Früher sagten mir die Mädchen, dass sie Ärztin werden wollten, heute sagen sie, sie möchten Präsidentin werden. Das wird dem Land gut tun(...).“(Peña, 2007: D4) Eine der zentralen Fragen, die am Anfang gestellt wurden, zielte auf die politischen Programme von Regierungen, die von Frauen geführt werden, insbesondere in den Bereichen Geschlechtergleichheit und soziale Gerechtigkeit. Die untersuchten Fälle belegen die These von Barbara Stiegler, dass sich die Hoffnungen bezüglich der Auswirkungen auf dem Gebiet der Geschlechterpolitik nur dann verwirklichen können, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen: U.a. muss eine Frau, die eine Machtposition bekleidet, über spezifische Erfahrungen mit Geschlechterproblemen verfügen und sie aus einer politischen und nicht nur individuellen Perspektive interpretieren; andererseits braucht sie einen programmatischen Rahmen für Geschlechterfragen in ihrer Partei, der auf die Transformation der Geschlechterbeziehungen abzielt(vgl. Stiegler, 2009 hier). Im Fall von Cristina Fernández liegt keine dieser Bedingungen vor und die Politik ihrer Regierung scheint unter Geschlechtergesichtspunkten eine negative Bilanz aufzuweisen, zumindest bis Mitte 2009 – also nach Ablauf der Hälfte ihrer Regierungszeit. Bei Michelle Bachelet kommen ihre persönlichen Erfahrungen und ihre Parteizugehörigkeit zusammen. Auf die Frage, welche Faktoren die Präsidentin veranlasst haben könnten, Geschlechterfragen in ihrer Regierung Priorität zu geben, antwortete Ángeles Fernández:„Eine Kombination von Elementen, bei der ihre Geschichte, ihre persönliche Erfahrung und die Tatsache, dass sie Sozialistin ist, also eine ideologische Haltung vertritt, die der Geschlechtergleichheit einen wichtigen Wert zuschreibt, zusammenwirken.“ (Fernández, 29.5.2009) Auch im Fall Spanien spielt die politische und parteipolitische Zugehörigkeit der Regierungsmitglieder eine entscheidende Rolle. Der Druck, den Feministinnen in der PSOE ausgeübt haben, war ausschlaggebend für die Fortschritte auf dem Weg zur Parität, wobei die Artikulation des„Dreiecks“ von akademischem und institutionellem Feminismus und den Frauenorganisationen und -bewegungen, auf die Isabel Martínez hinweist, von besonderer Bedeutung war. 34

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Folgen für die Frauen Auf die symbolische Wirkung der Tatsache, dass eine Frau die politische Macht innehält, wurde bereits hingewiesen. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass Frauen in Führungspositionen als Rarität angesehen werden. Maffia wirft in diesem Zusammenhang das Problem auf:„Sind Ämter für Ausnahmefrauen ausreichend? Meines Erachtens haben sie einen unbezweifelbaren positiven Wert: Sie stellen positive Identifikationsmodelle dar. Aber das ist nicht genug: Wir als Ausnahmefrauen tun, was uns im Rahmen eines patriarchalen Modells, das die Partizipationschancen der anderen Frauen beschränkt, möglich ist. Diesen Raum zu verändern, ist eine kollektive Aufgabe“.(Maffia, op. cit.) Andererseits scheint es in den verschiedenen Ländern einen gemeinsamen Nenner zu geben: Jeder Frau in einer Machtposition wird die Repräsentation aller Frauen unterstellt und die Macht einer Frau mit der Macht aller Frauen als identisch betrachtet. So sind wir in Chile, Spanien oder Argentinien ständig dabei zu erklären, dass „sich nicht alle Frauen irren, wenn sich eine Frau irrt“ 7 .(Martínez, op. Cit) Was die effektive Veränderung der Machtverhältnisse angeht, stellt sich die Frage, in welchem Maß Frauen in Führungspositionen Prozesse der Machtumverteilung zwischen Frauen und Männern fördern können und wovon dies abhängt. Der Feminismus diskutiert die konstitutiven Herrschaftsverhältnisse des Patriarchats und will sie abschaffen. Für Maffia handelt es sich nicht darum,„dass wir Frauen den Platz der Beherrschten verlassen, um zu Herrschenden zu werden.“ Maffia und Martínez unterstreichen die Notwendigkeit, dass Frauen an der Macht auch Macht an andere Frauen weitergeben.„Ein wichtiges Anliegen unserer politischen Agenda besteht darin, dass die Frauen fähig sind, zum Empowerment anderer beizutragen. Dafür ist es grundlegend, dass wir über ausreichende Autorität verfügen und nicht weiter nur diese delegierte Macht, diese Macht in Vertretung haben, die uns die mächtigen Männer in den politischen Parteien immer zugestanden haben.“(Martínez, ibid) Frauen an der Macht und Medien: weltweite Stereotypen Über das Weiterbestehen von Geschlechtsstereotypen bei der Berichterstattung der Massenmedien über Frauen an der Macht wurde bereits viel geschrieben. Die private und ästhetische Dimension von Frauen, die hohe politische Ämter bekleiden, scheint mehr Beachtung zu finden als im Fall der Männer. Dafür gibt es mehr als genug Beispiele: • Während der Wahlkampagne von Michelle Bachelet stellten die Medien die Frage, wer ihre halbwüchsige Tochter zur Schule bringen würde, wenn Bachelet gewählt würde – eine undenkbare Frage bei männlichen Kandidaten. • Im März 2009 fand in Chile das Gipfeltreffen fortschrittlicher Regierungs- und Staatschefs statt, an dem u.a. der brasilianische Präsident „Lula“ da Silva und der britische Premierminister Gordon Brown teilnahmen. Eine der größten chilenischen Zeitungen widmete eine Schlagzeile und eine halbe Seite der Länge der Fingernägel von Cristina Fernández. • Ein weiteres Medienvergnügen waren die Fotos von Präsidentin Bachelet im Badeanzug während eines offiziellen Besuchs in Brasilien. Das Foto entstand um sechs Uhr morgens, als die Präsidentin ein Bad im Meer nahm, also in einem Moment, der sicherlich ihrer Freizeit und nicht ihrer öffentlichen Agenda zuzurechnen ist. • Auch Spanien ist von dieser Tendenz nicht frei. Obwohl die Ministerinnen in der öffentlichen Meinung ein besseres Image haben als die Minister, berichten die Medien eher Details aus 7 Die ersten Monate der Präsidentschaft von Bachelet wurden angesichts diverser Schwierigkeiten der Regierungsführung oder angeblicher politischer Irrtümer ständig von dem Kommentar„Nie wieder eine Frau als Präsidentin” von Angehörigen der politischen Elite begleitet. Dagegen käme sicher niemand auf den Gedanken, eine solche Meinung im Fall eines männlichen Präsidenten zu äußern. 35

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung ihrem Privatleben und über ihre Kleidung als über ihre Regierungsmaßnahmen. Die wichtigste Anekdote des militärischen Gedenktags Pascua Militar 2009 war auf die Kleidung der Verteidigungsministerin bezogen. Zusammenfassend handelt es sich um eine ständige Frivolisierung der öffentlichen Bedeutung der Frauen im politischen Leben(Martínez, ibid). Interessanter als die Klage über diese Sucht der Medien ist die Analyse ihrer Gründe. Zwei Erklärungsansätze bieten sich an: Der erste tendiert dazu, die Medien zu dämonisieren und sie für alle sozialen Probleme, unter denen wir leiden, verantwortlich zu machen. Der zweite ist eine eher „demokratisch-wohlwollende“ Sicht der Massenmedien, die die Auffassung vertritt, dass die Medien schlussendlich nur ein Spiegel der Gesellschaft sind und dass es sich bei ihrer Konzentration auf diese Merkmale der Frauen an der Macht lediglich um einen Reflex des allgemeinen, sozialen Blicks handelt. Keine der beiden Alternativen ist überzeugend und es ist sinnvoller, davon auszugehen, dass die Gesellschaft komplex ist, dass die Geschlechterverhältnisse und-konstruktionen mindestens ebenso komplex sind und dass die Medien keine Zeit für solche Komplexitäten haben. Geschlechterstereotype eignen sich besonders gut, Inhalte zu vereinfachen. Wenn traditionelle, sexistische und diskriminierende Stereotypen bisher weiter vorherrschen, kann dies auch damit zusammenhängen, dass die Veränderungen auf diesem Gebiet noch zu neu sind, um sie aufzunehmen und an die Formate der Massenmedienlogik anzupassen. In diesem Fall handelt es sich um ein„Hinterherhinken“ der Medien bezüglich der vielfältigen Facetten der Frauen in Machtpositionen, die in unseren Gesellschaften bereits vorhanden sind. Es führt kein Weg zurück Von allen Referentinnen wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, die Fortschritte zu institutionalisieren, die von den für die Geschlechtergleichheit engagierten Frauen und Männern in Führungspositionen angestoßen wurden. Ohne diese Festlegungen könnten künftige Regierungen das Erreichte in Frage stellen. Allerdings wäre es auch ohne eine institutionelle Regelung schwierig, auf einigen Gebieten Rückschritte zu machen. So ist es beispielsweise schwer vorstellbar, dass die nächsten Regierungen in Spanien oder Chile nur eine geringe Präsenz von Frauen im Kabinett aufweisen könnten. Ein Kabinett ohne Ministerinnen wäre in der Gesellschaft – und nicht nur gegenüber den Feministinnen – einfach nicht mehr akzeptabel. So legten beispielsweise die Frauen der chilenischen Regierungskoalition, der„Concertación de Partidos por la Democracia“ im August des Jahres 2009 dem Präsidentschaftskandidaten Eduardo Frei eine Reihe von Forderungen vor, darunter die Forderung nach der Parität für Exekutivämter. Der Kandidat akzeptierte öffentlich und ohne Widerstand die Forderungen des Dokuments, das bezeichnenderweise den Titel„Kein Schritt zurück“ trug. Unabhängig von den Überzeugungen des jeweiligen Regierungschefs oder Kandidaten wäre es politisch nicht korrekt, sich gegen die Geschlechtergleichheit auszusprechen. Allerdings kann natürlich ein Widerspruch zwischen den Erklärungen und der Praxis klaffen, weshalb es notwendig ist, dass die Frauen – insbesondere die Feministinnen in ihren verschiedenen Aktionsbereichen – in ihrer Wachsamkeit nicht nachlassen. Es ist kein Zufall, dass der venezolanische Präsident Hugo Chávez auf dem letzten Weltsozialforum erklärte, dass„der wahre Sozialismus feministisch ist“. Sein ekuadorianischer Amtskollege Rafael Correa wies explizit darauf hin, dass der Sozialismus des 21. Jahrhunderts sich vom traditionellen Sozialismus unter anderem durch die„Geschlechtergerechtigkeit“ und das Ende der Frauendiskriminierung unterscheidet. Der neue Sozialismus, so Correa, muss eine andere Form von Entwicklung definieren, die die Natur, die biologische Vielfalt und die kulturelle Diversität bewahrt.(Osava, 2009) Unabhängig vom Beifall oder der Ablehnung, die diese beiden Politiker hervorrufen, scheinen ihre Erklärungen symptomatisch zu 36

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs sein: Die Geschlechterfragen können nicht mehr einfach als Kleinkram in der politischen Agenda abgewiesen werden. Jedoch werden dann, wenn Frauen an der Macht sind und Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen, grundlegende Beziehungssysteme der Gesellschaft in Frage gestellt. Die Transformationsprozesse, die hierdurch in Gang gesetzt werden, sind voller Hindernisse und Umwege. Daher wird der Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen Ländern zu einem unschätzbaren Beitrag zum Aufbau von demokratischerer Gesellschaften. 37

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Bibliographie Adimark(2006, 2007, 2008, 2009), Evaluación de la Gestión de Gobierno, Santiago de Chile in http://www.adimark.cl/ Carta a los Chilenos(2005), Programa de Gobierno, Ministerio Secretaría General de la Presidencia (2005), Santiago de Chile. http://www.minsegpres.gob.cl/portal/documentos/programa_de_gobierno/documentoLista/0/documento/PROGRAMA_DE_GOBIERNO.pdf Fernández, María de los Ángeles(2007), Bienvenida Paridad, Verlag Cuarto Propio, Santiago de Chile. Fernández, María de los Ángeles,„Análisis exploratorio de la presidencia de Michelle Bachelet(caso Chile)”, Vortrag auf dem Seminar: Gender an der Macht? Chile nach vier Jahren Regierung von Michelle Bachelet, Observatorio de Género y Equidad, 29. Mai, 2009, Santiago de Chile http://www.observatoriogeneroyliderazgo.cl/seminario/wp-content/uploads/2009/04/mafa.pdf Genovese Michael(1997),„Mujeres líderes en política: modelos y prospectiva“, Nancea, España. Gerber Elisabet(2006), Comunicación y política. La campaña presidencial de Michelle Bachelet, Kompetenzzentrum für Kommunikation, Friedrich-Ebert-Stiftung, Santiago de Chile. Gerber Elisabet(2008),„Michelle Bachelet und die Massenmedien: Die Kosten einer Kulturrevolution“, Holtz-Bacha(Ed.) Frauen, Politik und Medien, Vs Verlag, Wiesbaden. Hardy, Clarisa(2005), Eliterazgo. Liderazgos femeninos en Chile, Catalonia, Santiago de Chile. Hardy Clarisa(2006), in Paridad e Igualdad en el Gobierno de Michelle Bachelet, Friedrich-Ebert-Stiftung, Fundación Salvador Allende Santiago de Chile. Maffia Diana,„La agenda de género en el Gobierno de Cristina Kirchner“, Vortrag auf dem Seminar: Gender an der Macht? Chile nach vier Jahren Regierung von Michelle Bachelet, Observatorio de Género y Equidad, 29. Mai 2009, Santiago de Chile. http://www.observatoriogeneroyliderazgo.cl/ seminario/wp-content/uploads/2009/04/dianamaffiadoc.pdf Martínez Isabel,„La paridad en España“, Vortrag auf dem Seminar: Gender an der Macht? Chile nach vier Jahren Regierung von Michelle Bachelet, Observatorio de Género y Equidad, 29. Mai 2009, Santiago de Chile. Ministerio de Igualdad(2007), Plan estratégico de Igualdad de Oportunidades 2008–2011, España. Muñoz Castillo, Carolina(2006),„Al margen: la representación de las mujeres en los medios de comunicación“, eine für die Arbeitsgruppe Agenda Pro-Gender durchgeführte Untersuchung, organisiert von der Stiftung Chile 21 und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile, November 2006 –Mai 2007, Santiago de Chile. PNUD(2008) in Zusammenarbeit mit CEP, Cieplan, Libertad y Desarrollo und ProyectAmérica, Santiago de Chile http://www.pnud.cl/prensa/noticias-2008/Encuesta%20PP%20y%20Sistema%20Electoral.pdf Ríos Tobar Marcela(Hrsg.)(2009), Mujer y política. El impacto de las cuotas de género en América Latina, Verlag FLACSO/IDEA Internacional/Catalonia, Santiago de Chile. Stiegler Barbara, Hauptsache Frau? Wie Politik und Geschlecht zusammenhängen. Vortrag auf dem Seminar: Gender an der Macht? Chile nach vier Jahren Regierung von Michelle Bachelet, Observatorio de Género y Equidad, 29. Mai 2009, Santiago de Chile. 38

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs Erwähnte Zeitungsartikel und Interviews Cristina es ambigua en cuestiones de género,(5. August, 2009). Zeitung La Nación, Buenos Aires, http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id=1158702 Eloy Martínez, Tomás(27. Juli 2002)„En busca de la Eva perdida“, Zeitung La Nación, Buenos Aires en http://www.lanacion.com.ar/nota.asp?nota_id=417054 Fernández María de los Ángeles, Interview mit Observatorio de Género y Equidad am 29.5.2009. http://www.observatoriogeneroyequidad.cl/ Fernández, María de los Ángeles(24. Januar 2006). La primera presidenta de Chile: los desafíos de Michelle Bachelet, El Mercurio, Santiago de Chile Maffia Diana, Interview mit Observatorio de Género y Equidad am 29.5.2009. Martínez Isabel, Interview mit Observatorio de Género y Equidad am 29.5.2009 Osava, Mario(30.1.2009).„Presidentes por un socialismo feminista“ http://www.ipsterraviva.net/tv/wsfbrazil2009Esp/currentNew.aspx?new=1288 Peña Carlos(19. August 2007):“Los que digan que no han sido empoderados, mienten”, Zeitung El Mercurio, 4, Santiago de Chile. Presidenta anuncia la ley de cuotas y la vincula con aporte a candidatas(7. August 2007). La Nación, Santiago de Chile. Tassart, Pablo(30. April 2009):„Buenos Aires. Habla Diana Maffia“, Punto Cero, Buenos Aires http:// puntocerohaciaelfuturo.blogspot.com/2007/04/buenos-aires-habl-diana-mafia-por-pablo.html 39

WISO Diskurs Friedrich-Ebert-Stiftung Die Autorinnen Elisabet Gerber geb. in Argentinien, ist Projektkoordinatorin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Santiago de Chile/Chile und Dozentin für Politische Kommunikation an der ELAP-Universidad ACRIS, Chile Dr. Barbara Stiegler geb. in Deutschland, ist Leiterin der Arbeitsbereiches Frauen- und Geschlechterforschung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, Deutschland 40

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Diskurs 43

ISBN: 978-3-86872-190-4 Neuere Veröffentlichungen der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik Projekt Zukunft 2020 Deutschland 2020 Aus der Krise in eine soziale Zukunft WISO Diskurs Projekt Zukunft 2020 Szenarioanalyse zur Zukunft des sozialen Deutschland WISO Diskurs Projekt Zukunft 2020 Zukunft 2020 – ein Modell für ein soziales Deutschland WISO Diskurs Projekt Zukunft 2020 Eine soziale Zukunft für Deutschland – Strategische Optionen für mehr Wohlstand für alle WISO Diskurs Wirtschaftspolitik Soziale Polarisierung in Deutschland – ein Mythos? WISO direkt Wirtschaftspolitik Krisenzeiten: Was Schulden vermögen und was Vermögen schulden WISO direkt Wirtschaftspolitik Erste Priorität: Arbeitsplätze sichern! Zu den Perspektiven der Beschäftigten in der Metallindustrie WISO direkt Steuerpolitik Mit mehr Transparenz zu einem gerechten Steuersystem WISO Diskurs Arbeitskreis Mittelstand Mittelstandsförderung auf dem Prüfstand – Erfolgskriterien gesucht WISO direkt Gesprächskreis Verbraucherpolitik Verbrauchermacht im Internet WISO Diskurs Arbeitskreis Innovative Verkehrspolitik Eckpfeiler einer zukünftigen nachhaltigen Verkehrspolitik WISO Diskurs Gesprächskreis Sozialpolitik Kurzfristige Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die sozialen Sicherungssysteme und mittelfristiger Handlungsbedarf WISO Diskurs Gesprächskreis Sozialpolitik Grundstruktur eines universellen Alterssicherungssystems mit Mindestrente WISO Diskurs Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung Politische Gestaltung des kommunalen Übergangsmanagements an der Passage von der Schule in die Arbeitswelt WISO Diskurs Arbeitskreis Arbeit-Betrieb-Politik Zukunftsfeste betriebliche Mitbestimmung Eine Herausforderung für Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik WISO direkt Arbeitskreis Dienstleistungen Arbeitsplatz Hochschule Zum Wandel von Arbeit und Beschäftigung in der„unternehmerischen Universität“ WISO Diskurs Gesprächskreis Migration und Integration Übergänge in eine berufliche Ausbildung – Geringere Chancen und schwierige Wege für junge Menschen mit Migrationshintergrund WISO Diskurs Frauen- und Geschlechterforschung Wenn die Töchter nicht mehr pflegen… Geschlechtergerechtigkeit in der Pflege WISO Diskurs Volltexte dieser Veröffentlichungen finden Sie bei uns im Internet unter 44 www.fes.de/wiso