Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Hans J. Gießmann Länderanalyse: Weltmacht oder Scheinriese? Chinas Öffnungspolitik auf dem Prüfstand  China ist Vieles in Einem: Weltmacht und Entwicklungsland; Wirtschaftswunder und internationales Spekulationsobjekt; Sozialstaat und potenzielles soziales Pulverfass sowie Sicherheitspartner und Rüstungsgroßmacht. Für eine realistische Einschätzung des außenpolitischen Verhaltens Beijings und seines eigenen Rollenverständnisses müssen diese Widersprüche wie auch die besonderen Bedingungen des Reform- und Öffnungsprozesses genau analysiert werden.  China ist eine Weltmacht im Werden. Doch Befürchtungen vor hegemonialen Ambitionen sind unbegründet. Innenpolitische Probleme, wie die rasante Überalterung der Gesellschaft und zunehmende soziale Gegensätze engen die Handlungsmöglichkeiten stark ein. Außenpolitisch hat China die Erfahrung gemacht, dass stabile und dauerhafte Beziehungen zu anderen Staaten größere Bewegungsfreiheit im Inneren und Äußeren verschafft.  Noch nie in seiner Geschichte war China so stark nach außen orientiert wie seit dem Beginn der Öffnungspolitik. Doch bleibt die Berechenbarkeit seiner Politik begrenzt. China verfügt nicht über ein im demokratischen Diskurs erprobtes, krisenfestes politisches System für den Ausgleich divergierender Interessen. Sollte die Reformpolitik scheitern, könnte die Neigung in einigen Teilen der Parteibürokratie zunehmen, in erster Linie die eigene Macht nach außen und innen abzusichern. Kritik aus dem Ausland wird sie nicht davon abhalten, Maßnahmen zu ergreifen, die sie für die Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft für erforderlich hält. SEPTEMBER 2009

1 Inhalt 1 Einleitung......................................................... 3 2 Weltmacht und Entwicklungsland..................................... 4 3 Wirtschaftswunder und internationales Spekulationsobjekt................ 6 4 Sozialstaat und potenzielles Pulverfass?................................ 7 5 Sicherheitspartner und Rüstungsgroßmacht............................. 9 6 Regionale Vormacht oder konstruktiver Partner?......................... 10 7 Ausblick:»Soft« Power nur auf Zeit?................................... 13 Literaturverzeichnis..................................................... 14

Internationale Politikanalyse 3 1 Einleitung Während die Wellen der internationalen Wirtschaftsund Finanzkrise 2008 über der Welt zusammenschlugen, richteten sich viele Blicke fragend – teils hoffend, teils besorgt – auf China. Würde das in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Wachstumsmotor der Weltwirtschaft avancierte Land ebenfalls von den Erschütterungen erfasst werden? Wäre die Führung in Beijing auch im globalen Rahmen willens – ähnlich wie während der Asienkrise im Jahre 1997 im regionalen Maßstab – eine Stabilitätspolitik zu betreiben, welche die Kriseneffekte für sich selbst und für andere mäßigen hilft? Oder würde vielleicht die chinesische Konjunktur, deren Nachhaltigkeit seit langem von Experten in Zweifel gezogen wird, jetzt selbst unter die Räder geraten? Wie würde China dann auf die Folgen der Krise außenpolitisch reagieren? Wird China seiner Friedensrhetorik im politischen Handeln weiter folgen oder mit zunehmender Stärke Ansprüche auf regionale Vorherrschaft, vielleicht sogar Weltherrschaft erheben? Die genauere Analyse gibt den Blick frei auf ein Land voller Widersprüche. Ob und wie sie gelöst werden, hat angesichts der anteiligen globalen Dimensionen der Demographie, der Wirtschaftsleistung, des Welthandels und Energieverbrauchs, aber auch mit Blick auf den Besitz von Atomwaffen und Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat Auswirkungen, die weit über die Grenzen Chinas reichen. Um das künftige Rollenverständnis und das außenpolitische Verhalten Beijings dabei realistisch einzuschätzen, ist es ratsam, sich die wichtigsten Widersprüche und zugleich die besonderen Bedingungen des Reform- und Öffnungsprozesses vor Augen zu halten. Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise traf China ausgerechnet in einer Phase kritischer innenpolitischer Weichenstellungen. Noch nie seit dem Beginn der Reformpolitik wurden die Lage und die Unzufriedenheit im Lande von den offiziellen Vertretern so ernst eingeschätzt wie auf dem Nationalen Volkskongress im Frühjahr 2009. Tatsächlich sind die strukturellen Widersprüche der sich gleichzeitig im wirtschaftlichen, politischen und im sozialen Umbruch befindenden Gesellschaft seit dem 2001 erfolgten Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation(WTO) von Jahr zu Jahr deutlich schärfer zutage getreten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sie weiter zugespitzt. Für manche Beobachter überraschend hat die chinesische Führung nahezu antizyklisch reagiert. Europa profitierte im Frühjahr 2009 von neuen milliardenschweren chinesischen Bestellungen, allein Deutschland erhielt Aufträge im Umfang von 7,9 Milliarden Euro. Die USA halten seit dem Frühjahr ihre angeschlagene Wirtschaft in Schwung, nicht zuletzt durch weiteren Pump in China. Auch in Afrika und Lateinamerika investiert die Volksrepublik im großen Stil, besonders in den Aufbau oder der Erneuerung von Infrastrukturen. Gleichzeitig entwickelt sich der einheimische Markt für ausländische Investoren in hohem Tempo weiter. Nicht zuletzt verbinden sich deshalb auch in vielen Teilen Asiens – jedenfalls mit der wirtschaftlichen Rolle Chinas – gegenwärtig vor allem positive Erwartungen. Mit 585 Milliarden US-Dollar hat China im Frühjahr 2009 das weltweit größte nationale Konjunkturpaket nach den USA auf den Weg gebracht. Während die meisten Volkswirtschaften schrumpfen, wächst das Bruttoinlandprodukt(BIP) Chinas weiter, geringer zwar als in den Jahren zuvor, jedoch immerhin um 7,9 Prozent allein im zweiten Quartal 2009. China bleibt in ökonomischer Hinsicht ein internationales Schwergewicht und mit seiner Konjunktur ein weltweit begehrter Partner für andere Staaten. Dies verleiht China ein hohes Maß an internationalem Einflusspotenzial. Angesichts der vielfältigen Hoffnungen scheinen frühere Bedenken im Ausland gegenüber der chinesischen Politik in den Hintergrund gerückt. Sie werden, genauer betrachtet, aber nur verdrängt. Unterschwellige Skepsis ist allenthalben verbreitet. Verfolgt die Beijinger Führung jenseits ihrer»Harmonie« betonenden Rhetorik eine heimliche Agenda, die sich erst offenbart, wenn es zur Vorsorge zu spät ist? Zielen Chinas ehrgeizige Rüstungsprogramme auf eine Fähigkeit zur Kriegführung im Streit um eigene Interessen? Wird das notorisch energiehungrige China mit Staaten paktieren, die nach dem Besitz von Atomwaffen streben und Terroraktionen in aller Welt fördern? Kaum eine dieser und anderer heikler Fragen wird gegenwärtig außerhalb von China laut gestellt. Zu wichtig ist dessen Beitrag zur Lösung der Weltwirtschaftsprobleme, als dass wirklich kritische Fragen zur langfristigen Ausrichtung der chinesischen Politik riskiert werden. Dabei wird übersehen, dass nicht nur die Reformwidersprüche, sondern auch die kurzfristigen politischen Manöver der chinesischen Führung zu deren Entschärfung wiederkehrende und neue Probleme hervorbringen, für deren Lösung es weder historische Vorbilder noch Patentrezepte gibt. Dies gilt letztlich auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Noch nie in seiner Geschichte war China so stark nach außen orientiert wie seit dem Beginn der Öffnungspolitik vor 30 Jahren. Dabei bleibt die Berechenbarkeit seiner Politik begrenzt. China verfügt nicht über ein im demokratischen Diskurs erprobtes, krisenfestes politisches System für den Ausgleich divergierender Interessen. Breiteten sich in der Gesellschaft kritische Zweifel an der Fähigkeit der heute 74 Millionen Mitglieder umHans J. Gießmann ist Direktor am Berghof-Forschungszentrum.

4 Hans J. Gießmann Länderanalyse: Weltmacht oder Scheinriese? fassenden Kommunistischen Partei aus, die vielfältigen Entwicklungsprobleme der Reformpolitik im Griff zu behalten, dürfte die Neigung in einigen Teilen der Parteibürokratie zunehmen, in erster Linie die eigene Macht nach außen und innen abzusichern. Kritik aus dem Ausland wird sie nicht davon abhalten, Maßnahmen zu ergreifen, die sie für die Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft für erforderlich hält. Das jüngst rüde Vorgehen der Behörden in Tibet und Xinjiang steht hierfür durchaus als Beispiel. So wie der Staat mit aller Härte alle aufwallenden Proteste im Keim erstickte, so eng sind auch die Grenzen seiner politischen Toleranzbereitschaft gesetzt(vgl. Wacker 2009). China hatte für einige Zeit nach dem 11. September 2001 gehofft, die zum Widerstand und teilweise zur Sezession entschlossenen Kräfte in den beiden Provinzen als Terroristen denunzieren zu können und unter der Flagge der von den USA geforderten weltweiten Allianz gegen den Terror internationale Unterstützung für seine harte Innenpolitik zu bekommen. Gleichzeitig setzte die Führung auf eine beschleunigte Entwicklungs- und Ansiedelungspolitik in beiden Provinzen, um rebellische Bewegungen zu marginalisieren. Die scharfe Kritik des Auslands hat der chinesischen Regierung das Scheitern dieser Strategie deutlich vor Augen geführt. Der Imageverlust ist erheblich, gemessen an den langjährigen Bemühungen während der Vorbereitung der Olympischen Spiele. Allerdings hat Beijing auch aus der Kurzatmigkeit westlicher Kritik an der chinesischen Innenpolitik die Lehre gezogen, dass ernsthafte Sanktionen nicht zu befürchten sind, solange die weltweiten Anreize zu wirtschaftlicher Kooperation mit der Volksrepublik stark genug bleiben. Vor diesem Hintergrund bleibt umstritten, wie mit den Schattenseiten seiner Politik umzugehen ist. Um das künftige Rollenverständnis und das außenpolitische Verhalten Beijings realistisch einschätzen zu können, ist es wichtig, sich die Widersprüche und zugleich die besonderen Bedingungen des Reform- und Öffnungsprozesses vor Augen zu halten. 2 Weltmacht und Entwicklungsland China ist Vieles in Einem. Es ist eine Atomwaffen besitzende Großmacht, sucht sich aber noch immer aus vielen Konflikten in anderen Teilen der Welt herauszuhalten. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fiel China noch bis vor kurzem vorwiegend durch seine Stimmenthaltungen auf. Außenpolitisch trachtet Beijing zunehmend nach einer Anerkennung im Konzert der Großen, pflegt aber zugleich weiter sein Image als selbsternannter Vertreter der Interessen der Entwicklungsländer des Südens gegenüber dem industrialisierten Norden. Angesichts seiner vitalen Energie- und Rohstoffinteressen ist diese Haltung nicht uneigennützig. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht bietet China ein stark widersprüchliches Bild. Während es sich anschickt, den Platz der nominell größten Volkswirtschaft der Welt zu erobern, ist es nach den Kriterien der Vereinten Nationen noch immer ein Entwicklungsland. Gemessen am Human Development Index des Weltentwicklungsprogramms UNDP belegte China unter den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen 2008 nur den 81. Platz(UNDP 2009). Sein wirtschaftliches Fortkommen hängt zudem vom Tropf ausländischer Investitionen ab. Andererseits ist China inzwischen selbst mit mehr als 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu einem der größten Kapitalexporteure weltweit geworden. Vor allem die rohstoffreichen Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika profitieren davon. So stark Chinas Möglichkeiten einzuschätzen sind, seine wirtschaftlichen Anreize außenpolitisch stärker zu nutzen, so stark ist es gleichzeitig auch selbst von der Kooperationsbereitschaft Dritter abhängig und damit gezwungen, auch deren Interessen, zum Beispiel mit Blick auf seinen kritisierten Umgang mit Produktpiraterie, zu berücksichtigen. Der Druck hat sich seit dem Beitritt zur WTO deutlich verstärkt und beeinflusst auch die Investitionsbereitschaft aus dem Ausland(Chen 2008). Ebenfalls zwiespältig ist das Verhältnis mit den USA. Diese werden als strategischer Partner, zugleich aber auch als größte Bedrohung angesehen. Paradoxerweise hat die Globalisierung für beide Länder ein engeres wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis hervorgebracht. Der massenhafte Erwerb von Staatsanleihen der Federal Reserve Bank im Umfang von inzwischen ca. 1,5 Billionen US-Dollar hat China für die USA zu einem Rettungsanker in der Krise werden lassen. Während die kommunistische Volksrepublik auf eine Gesundung des kapitalistischen Finanzsystems der USA hofft, muss es gleichzeitig trotz seiner Instabilität in dieses weiter investieren, um nicht den Wertverlust der gehaltenen Dollarpapiere zu riskieren. Anlässlich des bilateralen»Strategie- und Wirtschaftsdialogs« beider Staaten im Juli 2009 erklärte ein Mitglied des chinesischen Staatsrates für Außenpolitik, Dai Bingguo, dass beide»im gleichen großen Boot säßen, welches von stürmischen Winden und hohen Wellen« getroffen werde. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach ihrerseits von der»wichtigsten bilateralen Beziehung des Jahrhunderts«. In Washington kursiert bereits die Formel einer neuen»G2«, ange-

Internationale Politikanalyse 5 lehnt an die Bezeichnung der G8 für die Kooperation der größten Wirtschaftsmächte(Lee 2009). Beijings außenpolitische Strategien werden von den kritischen Begleiterscheinungen des inneren Reformprozesses beeinflusst. Eine Analyse der Außenpolitik ist daher ohne Berücksichtigung der inneren Widersprüche unmöglich. Dazu gehören vor allem das wirtschaftliche und soziale Auseinanderdriften der chinesischen Gesellschaft. Während die östlichen Küstenregionen mit der Hilfe ausländischer Investitionen in den vergangenen Jahren eine wirtschaftliche Blütezeit erlebten, krümmen sich die westlichen Provinzen des Landes und mit ihnen etwa 850 Millionen chinesische Landbewohner unter der doppelten Bürde wirtschaftlicher Rückständigkeit und sozialer Missstände. Die politische Führung hat den Weg zu einem wachstumsorientierten Kapitalismus verordnet, aber die Entwicklungen verlaufen im Innern des Landes mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Die bisher unternommenen sozialen und politischen Reformschritte halten nicht Schritt, um Spannungen auszugleichen. Die Kommunistische Partei kündigte auf ihrem 17. Parteitag im Oktober 2007 an, künftig gesellschaftliche Diskurse über die besten Reformwege zu fördern. In der Realität war vor allem die Partei zu mehr Kreativität aufgerufen, aber nicht die Gesellschaft in der Breite. Unliebsame systemkritische Stimmen werden gezielt zum Schweigen gebracht, Dissidenten mit Härte verfolgt, unter Arrest gestellt oder zu Arbeitslager verurteilt. Mit der Vergabe der Olympischen Spiele hoffte die chinesische Führung auf einen Zugewinn an Reputation und ein besseres Image in der Welt. Die Charmeoffensive(Kurlantzick 2007), vor allem in den Medien, stieß jedoch dort an Grenzen, wo Beteiligte politischer Auseinandersetzungen die Ehrlichkeit und Motive in Frage stellten. Protestaktionen mündeten von Seiten des Staates zumeist reflexartig in den alten Verhaltensmustern der Einigelung und Repression. Das Ausland tut sich schwer, auf diese ständigen ZickZack-Bewegungen der chinesischen Innenpolitik zu reagieren. Immerhin scheint die Außenpolitik Chinas auf den ersten Blick besser für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerüstet. Bedingt durch wachsende globale Interdependenzen ist es interessiert, sein Umfeld stabil zu halten und die internationalen Beziehungen zum eigenen Vorteil zu beeinflussen und mitzugestalten. Zunehmend selbstbewusst tritt die Volksrepublik China als politischer und wirtschaftlicher, als regionaler und globaler Akteur auf und zeigt sich bereit, seine Ziele mit Nachdruck zu verfolgen. Die Frage nach den Motiven für diesen seit etwa einem Jahrzehnt zu beobachtenden strategischen Kurswechsel in der Außenpolitik führt zu mehreren Antworten. Zumeist werden von Beobachtern wirtschaftliche, insbesondere Argumente aus den Energie- und Rohstoffsektoren ins Feld geführt: Die Eroberung und anschließende Bearbeitung neuer Märkte sei für die mittlerweile größte Exportwirtschaft der Welt ein Muss und ebenso plausibel sei es, dass eine chronisch unterversorgte Volkswirtschaft darum bemüht ist, stabile Lieferungen von Energie und Rohstoffen zu gewährleisten. Jedoch greifen solche primär wirtschaftlichen Argumente zu kurz. Inzwischen erhebt China auch Ansprüche der politischen Mitgestaltung( shares and chairs). Noch bis zum Ende der 90er Jahre verhielt sich Beijing auf der internationalen Bühne weitgehend passiv. Zur Veränderung hat die Erfahrung beigetragen, dass im Krisenfall Passivität nicht vor Schaden an den eigenen Interessen schützt. Zunächst auf einzelne Ereignisse reagierend(z. B. auf die Unterstützung der USA für Taiwan in der sogenannten Raketenkrise 1996, auf die Asienkrise 1997, oder auch die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999), tritt China nun schon seit längerem mit eigenen politischen Initiativen zu strategischen Partnerschaften in Erscheinung(Gill 2007). In Beijing wurde der Zusammenhang zwischen plötzlichen krisenhaften Erschütterungen seines Umfeldes und einem drohenden Vertrauensverlust in die Nachhaltigkeit und Friedfertigkeit der chinesischen Öffnungspolitik mit allen nachteiligen Konsequenzen erkannt. Das duale chinesische Konzept»traditioneller« und»nicht-traditioneller« Sicherheitspolitik gründete auf dieser Einsicht und bestimmt seit 2001 die chinesischen Debatten. Während demnach unter»traditionellen Sicherheitsrisiken« vor allem verteidigungsrelevante militärische Bedrohungen verstanden werden, umfassen»nicht-traditionelle Sicherheitsrisiken« solche grenzüberschreitenden, nicht-militärischen, oft plötzlich und überraschend auftretenden und gelegentlich mit»traditionellen« Aspekten verwobenen Risiken, welche die Souveränität und das Wohlergehen Chinas beeinträchtigen können(Xiong, 2005). Das Konzept führte zur Akzeptanz eines breiteren Spektrums von Vorsorgemaßnahmen, darunter ein stärkeres kooperatives Engagement, vor allem in der Region(Breslin 2009: 819). Dies zeigte sich bereits bei der Gründung der sogenannten Shanghai-Kooperation 2001, und setzte sich später bei der Unterstützung der ASEAN im Kampf gegen Piraterie und transnationale Kriminalität, nach Ausbruch der SARS-Epidemie und auch jüngst anlässlich der Finanzkrise und der Schweinegrippe-Pandemie fort. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass China seinen Kurs aktiver Einflusspolitik in den Außenbeziehungen

6 Hans J. Gießmann Länderanalyse: Weltmacht oder Scheinriese? weiter verstärkt. Die im Juli 2009 erfolgte Beteiligung an direkten Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen den eigenen Schützling Nordkorea belegt den Schwenk hin zu strategischer Interessenpolitik. China vertraut nicht mehr auf ideologisch definierte Dauerallianzen. Dass das Land mit mehr als 2 000 Soldaten, Polizisten und Beobachtern mittlerweile zu einem der größten Truppensteller für internationale Friedensoperationen geworden ist und seine Kontingente dabei keineswegs aus altruistischen Motiven an Orten konzentriert, an denen es eigene wirtschaftliche und politische Interessen verfolgt, ist hierfür bezeichnend. Dreiviertel aller chinesischen Einsätzkräfte sind heute in Afrika stationiert, darunter in der Demokratischen Republik Kongo, in Liberia und im Sudan. 3 Wirtschaftswunder und internationales Spekulationsobjekt Das absolute und relative Gewicht Chinas in der Welt ist, gemessen an seinen Makrodaten, wirklich beeindruckend. China ist auf dem Weg, in den kommenden Jahren zur größten Bruttowirtschaftsmacht der Welt aufzusteigen. Nach Angaben der Weltbank betrug das BIP im Jahre 2008 3,86 Billionen US-Dollar (Weltbank 2009), andere Statistiken schätzen den Umfang sogar auf mehr als 4,22 Billionen US-Dollar (CIA Factbook 2009, Economist 2009). Durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise wurde auch China hart getroffen, weniger seine Banken als die ausfuhrabhängige Wirtschaft und der Immobiliensektor(Kamp 2008). Der Absatzeinbruch an Immobilien und der Nachfrageschwund an Einfuhren in den krisengeschüttelten westlichen Industrieländern wirkten sich besonders nachteilig aus. Im internationalen Maßstab steht die Volksrepublik heute trotzdem vergleichsweise besser da als viele andere Staaten. Seine Wirtschaft wächst weiter – zwar in verringertem Umfang, jedoch auf vergleichsweise hohem Niveau. China profitiert dabei von seiner strategisch vorteilhaften Lage im Zentrum der stärksten Wachstumsregion der Welt(vgl. Breslin 2007). Die Wirtschaft ist selbst in der aktuellen Krise noch um Prozentpunkte gewachsen, von denen andere Staaten sogar in Zeiten der Konjunktur nur träumen können(AreaDevelopment 2009; Economist 2009). Nach durchschnittlich jährlichen Steigerungen von 10,8 Prozent in den Jahren 2004 bis 2008 wuchs die Wirtschaft im ersten Quartal 2009 mit knapp sieben Prozent um denselben Prozentsatz, um den zum Beispiel die Wirtschaftsleistung Deutschlands zurückging (Kaiser 2009). Per Saldo betrug die Wachstumsdifferenz zwischen beiden Ländern in diesem Zeitraum fast 13 Prozent. Das Ausfuhrvolumen erreichte im Jahre 2008 nach durchschnittlichen jährlichen Zuwachsraten von mehr als 28 Prozent seit 2001(Chen 2008) einen Wert von mehr als einer Billion US-Dollar. Gegenüber 2007 betrug der Zuwachs 2008 trotz der hereinbrechenden Krise immerhin noch mehr als 18 Prozent. Deutschland wird allen Berechnungen zufolge im laufenden Jahr durch China als stärkste Exportnation an der Weltspitze abgelöst(Auswärtiges Amt 2009). Die bilateralen Handelsüberschüsse Chinas bewegen sich ebenfalls in Rekorddimensionen. Im Jahr 2008 belief sich der Handelsüberschuss auf mehr als 360 Milliarden US-Dollar(Economist 2009). Diese starke Position im Welthandel ist ein weiteres Indiz für sein anwachsendes weltweites Einflussgewicht. Globalwirtschaftlich noch bedeutsamer sind aber die seit einiger Zeit rapide zunehmenden Kapitaltransfers. So schätzen JP Morgan, dass China bei anhaltender Exportquote bis 2020 Investitionen im Ausland von etwa 822 Milliarden US-Dollar getätigt haben wird. Dies würde die Summe aller bis 2007 in China bilanzierten Direktinvestitionen sogar noch um mehr als 50 Milliarden US-Dollar übersteigen. Die Investitionen sind dabei überwiegend risikoarm und strategisch angelegt. Vor allem stille Beteiligungen sind charakteristisch, darunter an den großen energie- und rohstoffproduzierenden oder-verarbeitenden Unternehmen in Russland und Zentralasien. In Afrika wurden größere Investitionen vor allem in Sudan, Kongo, Gabun und Sambia öffentlich bekannt. Darüber hinaus hat sich auch das Handelsvolumen mit afrikanischen Staaten erhöht, nach chinesischen Angaben seit 2000 verfünffacht. Mehr als 1 000 chinesische Unternehmen sind angeblich inzwischen in Afrika tätig(Li 2008). Das wirtschaftliche Engagement ist ein wirkungsvolles Instrument gewaltfreier Einflussnahme, sogenannter»Soft Power«. Es wird bisher vor allem mit dem Ziel eingesetzt, die eigenen Interessen an Ressourcentransfers und Marktbeziehungen zu bedienen und nicht um politische Entwicklungen in den Zielländern der Kooperation zu fördern. Für Regime, die sich nicht auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien stützen, ist China dadurch zu einer interessanten Alternative zur Kooperation mit westlichen Staaten geworden, da diese ihre Investitionen und Hilfsleistungen an politische Bedingungen knüpfen. Letztere sehen das chinesische Engagement deshalb recht kritisch, sind aber auch angesichts der Erfolge dieser »Umarmungspolitik« besorgt. Goldman Sachs rechnet damit, dass die ungebrochene Attraktivität des chinesischen Marktes und das steigende wirtschaftliche Engagement chinesischer

Internationale Politikanalyse 7 Investoren im Ausland das Land schneller aus der Talsohle der Krise bringen werden als andere Staaten. Für 2010 wird bereits wieder ein Wachstum von etwa elf Prozent prognostiziert. Die größte Bank in der Eurozone – BNP-Paribas – empfahl bereits im Frühsommer 2009 wieder ausdrücklich den Erwerb von ChinaAktien. Ein Grund: Ökonomisch betrachtet gilt die Volksrepublik in vielen Teilen der Welt inzwischen auch in schwierigen Zeiten als potenter Krisenmanager. Vor allem in Ostasien hat sich China im zurückliegenden Jahrzehnt die Reputation eines verantwortungsbewusst handelnden Regionalakteurs erworben. Dazu hat die Finanzpolitik während und nach der Asienkrise 1997 wesentlich beigetragen. Entgegen vieler Befürchtungen ergriff China damals finanzpolitische Sicherungsmaßnahmen, darunter die Verringerung der Staatsverschuldung, Neubewertung der nationalen Währung RMB sowie eine Erhöhung der eigenen Devisenreserven, die nicht nur für sich selbst, sondern auch für die finanzielle und wirtschaftliche Erholung der regionalen Nachbarn stabilisierend wirkten. Mit Devisenbeständen von mehr als 2,1 Billionen US-Dollar im Juni 2009 ist China mittlerweile zum größten nationalen Reservenpool weltweit geworden. Allein gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutete dies einen Zuwachs um 17,8 Prozent(McDonald 2009). Andererseits bleiben aber auch die Risikofaktoren der chinesischen Wirtschaftsentwicklung für die internationale Stabilität beträchtlich. Der zweistellige Aufschwung der letzten Jahre wurde hauptsächlich durch ausländische Direktinvestitionen in Infrastrukturen und die industrielle Fertigung sowie durch den boomenden Immobilienmarkt in wirtschaftlich lukrativen Ansiedlungsgebieten und durch hohe Steigerungsraten im Export befeuert. Der Gesamtumfang der bisher in China getätigten ausländischen Investitionen wurde durch die CIA bis 2007 auf knapp 760 Milliarden US-Dollar geschätzt. Rund 92 Milliarden US-Dollar flossen allein 2008 an neuen Direktinvestitionen. Die Investitionsquote betrug damit mehr als 40 Prozent, mit den Leistungsbilanzüberschüssen addierte sich die Sparquote sogar auf mehr als 50 Prozent(vgl. Economist 2009). Der Binnenmarkt reicht trotz bemerkenswerter Zuwächse noch lange nicht aus, um eine selbsttragende Marktwirtschaft hervorzubringen. Die wichtigste Ursache für diese Diskrepanz liegt im enormen wirtschaftlichen Leistungs- und Konsumgefälle in der Volksrepublik China, das seinen Ursprung in den Entwicklungsunterschieden zwischen Provinzen und gesellschaftlichen Schichten besitzt. Ein anderes strukturelles Problem besteht in der Vielzahl stark überschuldeter bzw. durch faule Kredite gestützter, zumeist unrentabler Staatsunternehmen. Die Staatsführung ist bestrebt, mit ausländischen Investitionen vor allem durch sie kontrollierte Unternehmen zu fördern, während das anteilige Wachstum der privaten Wirtschaft zurückbleibt. In Shanghai umfasst der staatlich kontrollierte Sektor der Wirtschaft zum Beispiel noch immer mehr als 50 Prozent. Nur fünf Prozent des jüngsten Konjunkturpakets kamen dem privaten Sektor zugute. Auch bleiben Risikospekulationen(nach Schätzungen ca. 15 Prozent der Börseneinlagen und Immobilienwerte) sowie die mangelnde Konvertibilität seiner Währung weiterhin ein Risikofaktor(Lee 2009). Trotz dieser und anderer struktureller Risiken gilt China aber in den Augen vieler ausländischer Investoren noch immer als Garant für langfristigen Gewinn. Es ist vor allem diese Aussicht, welche sie im Lande hält. Klar ist allerdings auch, dass die chinesische Führung auf Gedeih und Verderben das Vertrauen in ein anhaltendes Wachstum und steigende Profite erhalten muss, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit als Reformmotor im In- und Ausland behaupten will. Für ihre Außenpolitik heißt dies, dass sie gezielt Strategien verfolgen muss, die das eigene wirtschaftliche und politische System stärken. 4 Sozialstaat und potenzielles Pulverfass? In Shanghai und anderen urbanen Zentren entlang der Küsten und der großen Flüsse sind die gewaltigen Entwicklungssprünge besonders markant. Binnen einer Generation sind inmitten früher grauer Großstädte schillernde Glitzerwelten entstanden, die einen Vergleich selbst mit Metropolen wie New York oder Tokio nicht scheuen müssen. Für Dutzende Millionen Chinesen haben sich die Lebensverhältnisse radikal verändert, sie sind aus einem Leben in Rückständigkeit in die Moderne katapultiert worden. Noch vor zwanzig Jahren gab es in vielen dicht besiedelten Teilen Beijings oder Shanghais keine öffentliche Kanalisation. Der städtische Verkehr bestand aus Fahrrädern als meistgenutztem Fortbewegungsmittel. Eintönige Farben und uniforme Bekleidung bestimmten das Straßenbild. Vor allem für die junge Generation der heute unter 30-jährigen sind die kommunistischen Ideale Mao Zedongs kaum mehr als ein verblassendes Abziehbild der Geschichte ihrer Eltern. Berufliche Karriere, Konsum und Lebensgier sind an die Stelle ideologischer Dogmen getreten. Aber auch für viele Ältere haben sich die Lebensverhältnisse spürbar verändert. Das Wachstumstempo von knapp zehn Prozent über einen Zeitraum von fast 20 Jahren hat die chinesische

8 Hans J. Gießmann Länderanalyse: Weltmacht oder Scheinriese? Gesellschaft in einer Weise verändert, die ihresgleichen vergeblich in der Geschichte sucht. So schätzte der ehemalige Harvard-Präsident Lawrence Summers den Anstieg des Lebensstandards in Großbritannien während der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert bei Zugrundelegung einer Lebensspanne von 40 bis 50 Jahren auf 50 bis 75 Prozent. Gemessen an der Wachstumsrate Chinas kommt Summers vergleichsweise für eine Lebensspanne von 70 bis 75 Jahren auf eine Steigerung des Lebensniveaus um zehntausend Prozent(China Daily 2008). Das wirtschaftliche Wachstum hält die Elite der Gesellschaft vorläufig noch im Zaum der kommunistischen Führung. Allerdings beeinflussen ihre negativen sozialen Folgen die Politik zunehmend. Zu den ungelösten Problemen gehören die rasant beschleunigte Überalterung der Gesellschaft, die sozialen Gegensätze zwischen Arm und Reich sowie zwischen Stadt und Land und die Spannungen zwischen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei. Während noch vor 30 Jahren die Zunahme der Bevölkerung um mehr als drei Prozent als größtes Entwicklungsrisiko erachtet wurde, wird die künftige demographische Struktur der Bevölkerung jetzt zu einem möglicherweise noch schwierigeren Problem. Zum einen hat sich das durchschnittliche Lebensalter der Bevölkerung seit der Gründung der Volksrepublik von 35 Jahren auf etwa 72 Jahre erhöht. Zu Beginn der Ein-Kind-Politik 1979 betrug das Verhältnis von Kindern zu Alten etwa sechs zu eins. Heute ist das Verhältnis umgekehrt, nämlich eins zu zwei. Nach Schätzungen der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften Anfang des Jahres wird sich die Lage weiter zuspitzen, denn für 2050 wird ein Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung auf 85 Jahre prognostiziert. Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung dürften dann älter als 60 Jahre sein. Die Ein-KindPolitik hat die Bevölkerungspyramide auf den Kopf gestellt. Die Überalterung der Gesellschaft gilt inzwischen als größte soziale Herausforderung Chinas. Hinzu kommen die scharfen Gegensätze zwischen Arm und Reich, die häufig zugleich auch Gegensätze zwischen Stadt und Land und zwischen Jung und Alt sind. Mindestens 100 Millionen Chinesen gehören nach Schätzungen von Zheng Gongcheng von der Renmin-Universität zu einer rasch anwachsenden Armutsschicht, wenn man allein das Weltbank-Parameter der Verfügbarkeit von einem US-Dollar am Tag zugrundegelegt. Der Gini-Koeffizient, international anerkanntes Maß für die Gewichtung der Einkommensunterschiede, beträgt in China gegenwärtig etwa 0,47. Jede Zahl, die größer ist als 0,40, wird dabei von Experten bereits als»alarmierend« erachtet (China Daily 2008). Ein funktionsfähiges soziales Netz, das die wachsenden sozialen Spannungen auffangen könnte, existiert bisher nicht. Bis 2020 soll zwar ein Versicherungssystem geschaffen werden, realistische Schätzungen gehen aber davon aus, dass es frühestens im Jahre 2050 zur Verfügung stehen wird. Zudem ist unklar, ob und wie die bereits heute vorhandenen strukturellen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie die fortlaufenden demographischen Veränderungen rückwirkend aufgefangen werden können. Immerhin sind heute knapp ein Drittel der chinesischen Bevölkerung sozialversichert, in der Absicherung der Renten und Pensionen ist die Lage düsterer. Die meisten der heute Unterversicherten werden erst in den kommenden Jahren in die Armut rutschen. Die Landbevölkerung und die traditionelle generationenübergreifende Familienversorgung werden dabei von der auseinander gehenden sozialen Schere am stärksten getroffen, denn die vom sprunghaften Bedarf an mobiler Arbeitskraft genährte Landflucht junger Menschen in die städtischen Ballungsräume zerstört die stillen Generationenverträge vieler Familien. Mehr als 200 Millionen Wanderarbeiter soll es bereits heute geben. Aber nach jüngsten Schätzungen haben allein im Perlflussdelta und in der Provinz Zhejiang etwa 25 Millionen Wanderarbeiter durch die aktuelle Krise ihre Arbeit verloren(Breslin 2009: 832 Fn 76). Das Entstehen von gigantischen Agglomerationen als Massenphänomen(allein Chongqing in Sichuan mit ca. 30 Millionen Menschen) produziert durch ansteigende Arbeitslosigkeit und Stadtarmut zusätzliche soziale Spannungspotenziale, wie sie in anderen großen Ländern allenfalls selten vorkommen. Die Lebensqualität abseits der modernen Glitzerwelten ist bereits heute teilweise kritisch: Sieben der zehn am meisten verschmutzten Metropolen weltweit befinden sich in China. Der Wechsel sozialer Probleme in politische Konflikte erfolgt bis heute zumeist nur sporadisch – denn es gibt keine Zivilgesellschaft, welche als soziale Bewegung die Unzufriedenheit in den politischen Raum hinein artikulieren könnte. Proteste sind auf lokale Plätze und Fabriken begrenzt und sind zumeist ein spontaner Ausbruch verzweifelter Menschen. Maßnahmen wie Landnahme oder Umsiedlungen sowie bürokratische Schlamperei als Ursache technischer oder ökologischer Katastrophen stehen neben Korruptionsfällen unter Beamten an der Spitze, wenn es um die Motive öffentlich gezeigter Unruhe geht. Zuverlässige Veröffentlichungen über diese Proteste existieren jedoch nicht. Angesichts fehlender politischer Alternativen ist die Kontrolle des schwelenden Unruhepotenzials für die politische Führung schwierig. Dies kann als ein Grund

Internationale Politikanalyse 9 angesehen werden, warum die Kommunistische Partei Chinas(KPCh) seit 2008 eine vorsichtige Bereitschaft zur Führung politischer Richtungsdebatten – aber nur innerhalb der Partei – erkennen ließ, und sich auch bemüht, im Rahmen gesetzlicher Initiativen(z. B. Anti-Monopolgesetz, Arbeitsvertragsgesetz) ansatzweise berechenbare soziale Rahmenbedingungen zu schaffen. Die sozialen Reformen folgen dem gesellschaftlichen Wandel aber nur langsam. Die Öffnung Chinas nach außen hat innere politische Bruchstellen deutlich sichtbar werden lassen. Die langfristige Zähmung zentrifugaler Tendenzen in der immer besser informierten Gesellschaft wird inzwischen in Kreisen der akademischen Eliten Chinas skeptisch beurteilt. 5 Sicherheitspartner und Rüstungsgroßmacht Die Volksrepublik China ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Umgang mit seinen Nachbarn um Kooperation bemüht. Durch Beiträge zu internationalen Missionen versucht China, den Einfluss anderer Mächte»auszubalancieren« und dadurch seine Position als weltweit akzeptierte Großmacht zu festigen(Huang/Gill 2006: 24, vgl. auch dies. 2009). Selbst im historisch belasteten Verhältnis zu Japan bemüht sich China sichtlich um Entkrampfung. Im Widerspruch hierzu stehen jedoch ehrgeizige Rüstungsprogramme und die seit Jahren zweistellig wachsenden Verteidigungsausgaben. Mangelnde Transparenz seiner militärischen Planung und gelegentliches Säbelrasseln vor allem gegenüber der abtrünnigen Provinz Taiwan haben Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Friedensrhetorik Chinas hervorgerufen. Der jährliche Zuwachs des Verteidigungshaushaltes ist tatsächlich beträchtlich. 17,6 Prozent betrug der Anstieg allein im zurückliegenden Jahr(Ministry of Commerce to the PRC 2009; vgl. SIPRI 2009). Für das Jahr 2009 ist trotz der Krise ein Zuwachs von knapp 15 Prozent vorgesehen(Ministry of Commerce to the PRC 2009). Die offiziellen chinesischen Angaben und ausländische Schätzungen – vor allem aus den USA – klaffen allerdings weit auseinander, wobei die wechselseitigen Motive zur Über- oder Unterbetonung des chinesischen Militärpotenzials durchaus Anlass zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit beider Angaben bieten. Das Pentagon schätzte den Umfang der Militärausgaben für 2009 auf bis zu 150 Milliarden US-Dollar(defenselink 2009), während China offiziell einen Betrag von umgerechnet 480,68 Milliarden RMB(ca. 70,35 Milliarden US-Dollar) ausgewiesen hat (Kessler, 2009). In jedem Fall rückt China damit an die zweite Stelle in der Weltrangliste. Neutralere Schätzungen bieten ebenfalls Widersprüchliches: Das renommierte SIPRI-Institut in Schweden kommt bei Zugrundelegung eines Realbetrages in der Größenordnung oberhalb der offiziellen Angaben(84,9 Mrd. US-Dollar) zu dem Schluss, dass für 2008 das Budget in Kaufpreisparität umgerechnet ungefähr 140 Mrd. US-Dollar betragen hatte(SIPRI 2009). Allerdings: Die chinesische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist als aktiv genutztes Instrument zur Wahrung oder Durchsetzung politischer Interessen bislang eher von nachrangiger Bedeutung(vgl. Giessmann 2008: 23-27). Dies gilt ungeachtet der genannten Anstrengungen zum qualitativen Ausbau der Waffenbestände. Gemessen an den Verteidigungsausgaben der USA beträgt der Ausgabenumfang Chinas weniger als 15 Prozent. Würde der USEtat eingefroren und Chinas Militärbudget im gleichen Umfang wachsen wie bisher, wäre das Niveau der USA erst in 47 Jahren erreicht(Pei 2009). Vor allem technologisch wäre die Lücke zu den führenden Rüstungsnationen der NATO und Japan selbst bei einer exorbitanten Erhöhung der Investitionen auf Dauer nicht zu schließen. China weist zwar in Teilbereichen durchaus bemerkenswerte Entwicklungsfortschritte auf und muss im Ausnahmefall als militärisch handlungswillig angesehen werden. Dies gilt zumindest seit dem sogenannten Antisezessionsgesetz aus dem Jahre 2005 erklärtermaßen für den Fall einer angekündigten Abspaltung Taiwans. Der Ausbau der chinesischen Hochseemarine deutet darüber hinaus an, dass China künftig möglicherweise auch seine weltweite militärische Präsenz zur Sicherung von Nachschubwegen für Energie und Rohstoffe ausbauen will. Militärische Allianzen gegen Dritte sind jedoch nicht im Entstehen. Die in jüngster Zeit enger gewordene militärische Zusammenarbeit mit Russland(unter anderem in Form jährlicher Militärmanöver) geht vor allem auf rüstungsökonomische und-technologische Motive zurück, und sie besitzt für beide Staaten eine außenpolitische Demonstrationsfunktion, insbesondere gegenüber den USA. Die Gründe für eine fortdauernde militärische Zurückhaltung Chinas sind strategischer, politischer und militärischer Natur. In strategischer Hinsicht empfiehlt die wachsende Exportabhängigkeit Chinas eine kooperativ ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik. Dass mit den USA, Japan, Russland und Indien die stärksten Weltmächte außerhalb Europas über strategische Interessen in Ostasien und an China verfügen, spielt ebenfalls eine Rolle. Politisch fällt ins Gewicht, dass sich seit den Ereignissen im Juni 1989 die chinesische Führung nicht mehr sicher sein kann, ob sich

10 Hans J. Gießmann Länderanalyse: Weltmacht oder Scheinriese? die Streitkräfte im Ernstfall jeder Order Beijings unterwerfen. Dies gilt zwar vor allem für eine innenpolitische Krise, könnte aber auch in anderen Fällen zutreffen. Die Unzufriedenheit unter den Offizieren und Soldaten über den Zustand der Armee und ihre sozialen Bedingungen ist ein Unsicherheitsfaktor. Militärisch schließlich wirken die bitteren Erfahrungen der Niederlage im Grenzkrieg mit Vietnam(1979) bis heute nach. Hinzu kommen Befürchtungen hinsichtlich der Risiken eines Konflikts mit den anderen Großmächten in der Nachbarschaft. Mitunter scharfe Rhetorik paart sich insofern stets aufs Neue mit sorgsam bedachten Schritten zur Deeskalation. Dies wurde nach der Bombardierung der Botschaft in Belgrad im Jahre 1999 sichtbar und bestätigte sich erneut während der beiden sogenannten Hainan-Zwischenfälle mit den USA in den Jahren 2001 und 2009. 1 Die chinesische Armee wurde in den zurückliegenden zwanzig Jahren in mehreren aufeinanderfolgenden Reformschritten von einer Personalstärke von mehr als vier Millionen Soldaten auf aktuell etwa 2,2 Millionen Soldaten verringert. Dies hat den Haushalt aber nicht spürbar entlasten können, da durch deutlich gestiegene Personalausgaben und den Ersatz von verschlissener Technik bzw. die Modernisierung von Waffen und Ausrüstungen keine realen Einsparungen erzielt wurden. Verfolgt die chinesische Führung mit ihrem Rüstungsprogramm eine heimliche Agenda? Die Frage lässt sich nicht einfach mit ja oder nein beantworten, da die offiziellen Auskünfte über die Verteidigungsplanung trotz einer verbesserten Informationspolitik im Detail noch immer dürftig ausfallen. Die bisher eingeleiteten Modernisierungsschritte lassen sich mit dem Reformbedarf einer großen Macht, die China zweifellos ist, und angesichts der technischen Rückständigkeit großer Bereiche des Verteidigungssektors plausibel begründen. Punktuell wird China dabei auch imstande sein, technologische Lücken in bestimmten Waffenkategorien zu schließen. Eine Fähigkeit zu erfolgverheißenden Waffengängen – selbst gegen das kleine, aber sehr viel moderner gerüstete Taiwan – bedeutet dies nicht. Wahrschein1 Am 1. April 2001 kam es zu einer Kollision im Luftraum in der Nähe der Insel Hainan, bei der ein chinesischer Abfangjäger durch ein Aufklärungsflugzeug der USA berührt wurde und abstürzte. Der Aufklärer vom Typ EP 3E mit 28 Mann Besatzung musste auf Hainan notlanden. Die Besatzung wurde nach Entschuldigungen aus Washington freigelassen, das Flugzeug zurückgeführt. Im März 2009 drohte eine erneute Konfrontation, diesmal zur See, als ein Vermessungsschiff der US-Navy in der von China gemäß der UNO-Seerechtkonvention reklamierten erweiterten Wirtschaftszone vor Hainan operierte(China ist, anders als die USA, Unterzeichner der Konvention). Der Vorfall wurde durch freies Geleit für das Schiff auf die offene See beendet. licher ist angesichts wachsender Verflechtungen und Interdependenzen die Fortsetzung einer Politik, die auf den Einsatz ökonomischer und politischer»Soft Power« zur Durchsetzung eigener Interessen in den internationalen Beziehungen zielt. Die Rüstung verweist auf eine strategische Rückfallposition militärischer Abschreckung, die eine Bereitschaft zum Waffengebrauch nur im Ausnahmefall impliziert, falls der Verteidigungsfall eintritt oder es zu bewaffneten Konflikten in abtrünnigen Provinzen kommen sollte. Hingegen wird China weiter in Projekte investieren, die geeignet sind, seinen Status als Weltmacht zu untermauern und seiner Politik der»Soft Power« Nachdruck zu verleihen. Dazu gehören das ehrgeizige Weltraumprogramm sowie die Modernisierung seines etwa 240 Sprengköpfe umfassenden Atomarsenals (FAS 2009). 6 Regionale Vormacht oder konstruktiver Partner? Spätestens seit der Asienkrise Ende der 90er Jahre und dem Wahlsieg der Bush-Anhänger in den USA im November 2000 engagiert sich China verstärkt auch in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Seine wirtschaftliche Präsenz wird zunehmend anerkannt. Politisch jedoch ist die Anzahl jener, die China eine stärkere regionale Führungsrolle anvertrauen wollen, vor allem in Japan(zehn Prozent) und Korea(21 Prozent), aber zum Beispiel auch in Indonesien(27 Prozent) noch immer begrenzt(vgl. Sutter 2005, Keller; Rawski 2007). Neben historisch begründeten Vorbehalten gehört zu neueren Gründen für Skepsis die Sorge, dass China in der Region vornehmlich nach Verbündeten gegen die USA suchen würde. Tatsächlich erhoffte sich die chinesische Diplomatie aus einer globalen Allianzbildung gegen den Irakkrieg politisches Kapital für ein Gegengewicht zur Weltmacht Amerika. Als diese Bemühungen aber nicht zu greifbaren Ergebnissen führten und die Bush-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit einen moderateren Stil im Umgang mit China verfolgten, gerieten die anti-amerikanischen Ressentiments als wichtiges Motiv der Partnersuche in den Hintergrund. Geblieben sind eine engere Kooperation und die Bereitschaft, sich an multilateralen Netzwerken im eigenen Interesse zu beteiligen. Insbesondere im ASEAN+3 Format 2 (Ostasien) und in der Shanghai2 ASEAN+3 bezeichnet das im Jahr 1997 eingerichtete Dialogformat der ASEAN mit China, Japan und Südkorea. Seit 2005 existiert zusätzlich das Format des Ostasien-Gipfels, das neben den drei genannten Staaten auch Indien, Australien und Neuseeland einschließt.

Internationale Politikanalyse 11 Kooperation(Zentralasien) manifestiert sich der Versuch zur mitgestaltenden Verantwortung Chinas in der regionalen Nachbarschaft. Die 2001 gegründete Shanghai-Kooperation wird zwar zuweilen im Westen verdächtigt, den Keim regionaler Blockbildung in sich zu tragen – und tatsächlich gibt es Absprachen, die den Zugang Dritter zur rohstoffreichen Region erschweren sollen – allerdings unterschätzen solche Erwartungen die politischen und gesellschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern. Weder ein Militärbündnis mit Russland noch ein politisch geschlossener Block, wie gelegentlich heraufbeschworen wird(Kagan 2008), ist zu befürchten. Beijing ist vielmehr vornehmlich am Zugang zu Energie und Rohstoffen und deren Transport nach China, an der Eroberung von neuen Absatzmärkten an der westlichen Peripherie und an der kooperativen Einhegung fundamentalistischer und sezessionistischer Bewegungen jenseits seiner Grenzen interessiert. Gleichzeitig bietet die Organisation einen institutionellen Rahmen für scheinbar unverfängliche bilaterale Absprachen und Maßnahmen regionaler Krisenprävention. Vertragliche Bindungen, die seine Handlungsfreiheit gegenüber den Partnern, aber auch Dritten einengen würden, stoßen in Beijing hingegen klar auf Ablehnung (vgl. Chen 2008: 34-41). Die chinesische Politik bleibt in Zentral- und Ostasien vorwiegend pragmatisch und ergebnisbestimmt, wenn auch allein schon die prinzipielle Beteiligung an multilateralen Formen der Zusammenarbeit Ausdruck einer strategischen Neuorientierung Chinas ist(vgl. Zhao 2004, Huang 2008). Das Verhältnis zu Russland hat sich deutlich entspannt, nicht zuletzt weil sich die Führungen beider Staaten einig in der Überzeugung sind, dass sie besser gemeinsam versuchen, den Einfluss der USA und»des Westens« in der Welt zurückzudrängen(Mansourov 2008). Dies schlägt sich neben der Zusammenarbeit in der Shanghai-Kooperation auch in Absprachen zum Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen, insbesondere aber in weitreichenden Verträgen zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit nieder. Die jährlichen Militärmanöver – zuletzt beim »Manöver Friedensmission 2009« in der Grenzregion Chabarowsk/Baicheng waren nur 2 600 Soldaten beider Länder beteiligt(AFP 22.7.2009) – haben hingegen eher symbolische Bedeutung. Eine militärische Allianz wird von China nicht angestrebt. China kümmert sich geschickt in den Beziehungen mit seinen größeren Nachbarn um jene Felder, die seine eigenen Interessen am besten bedienen und nutzt diese Zusammenarbeit, um Streitpunkte in anderen Feldern zu überspielen. Ideologische Scheuklappen existieren nicht mehr. Politisch ist China zu konstruktiven Beziehungen zu allen Staaten bereit, sofern diese nicht seine Politik kritisieren. Dabei stehen die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. Auf diese Weise hat sich die Kooperation nicht nur mit Russland, sondern auch mit Japan und Südkorea und den ASEAN-Staaten deutlich intensiviert. Seine pragmatischen Interessen hindern China dabei freilich nicht, mit den Militärregimen in Myanmar(Birma) und Nordkorea einträgliche Geschäfte zu machen. Mit dem Wahlsieg der Guomindang in Taiwan ist spürbare Erleichterung in Beijing eingekehrt. Immerhin stand Taiwan neben Hongkong seit Jahren an der Spitze der größten Investoren auf dem chinesischen Festland. Seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Ma Ying-jeou wurde die starke Gruppe der Sezessionsbefürworter um den früheren Präsidenten Chen Shuibien in die Defensive gedrängt. Jüngsten Umfragen zufolge sprechen sich heute zwischen 70 und 80 Prozent der Bevölkerung in Taiwan für die Beibehaltung des gegenwärtigen Status Quo aus. Beijing könnte, trotz gegenteiliger Rhetorik, gut damit leben, denn die Vorteile liegen für China auf der Hand. Die seit den Wahlen zwischen beiden Seiten erzielten Fortschritte in der Kooperation liefern hierfür die Bestätigung. Sogar die Vereinbarung eines Interimabkommens über friedliche Beziehungen wird inzwischen für möglich gehalten(vgl. Saunders/Kastner 2009). Schließlich darf mit Blick auf seine konstruktivere Politik in Ostasien(vgl. Shambauh 2005) der Hinweis auf Chinas wichtige Rolle beim Zustandekommen und der förderlichen Beeinflussung der 6-Parteien-Gespräche um das nordkoreanische Atomprogramm nicht fehlen. China war wichtigster Motor des Dialogs und gilt im Westen bis heute als wichtigste Kraft zur Zügelung der Herrscher in Pyöngyang. Diese Annahme stützt sich auf die Vermutung enger persönlicher Verbindungen zwischen den Führungen, aber auch auf handfeste militärische und ökonomische Interessen beider Seiten. 70 Prozent seiner außenwirtschaftlichen Beziehungen bestreitet Nordkorea mit dem großen Nachbarn. Für Beijing bildet Nordkorea einen wichtigen strategischen Puffer für seine eigene Sicherheit. China sieht die Teilung der Insel als eigenen Vorteil, fürchtet aber, dass ein nuklear bewaffnetes Nordkorea seinen Einfluss in der Region schmälern und einen Rüstungswettlauf mit Japan auslösen könnte (International Crisis Group 2006, Tidten 2009). Der Abbruch der Nuklear-Verhandlungen und die fortgesetzten Provokationen durch den Abschuss von Raketen bestätigen allerdings, was von Experten seit längerem vermutet wird: Der Einfluss Chinas auf Nordkorea könnte geringer geworden sein und auch geringer sein, als von den USA, Südkorea und Japan erhofft(The Guardian 2009). Wenn von Chinas Regionalpolitik die Rede ist,

12 Hans J. Gießmann Länderanalyse: Weltmacht oder Scheinriese? dann beschränkt diese sich inzwischen nicht mehr nur auf die unmittelbare Nachbarschaft. Während die Konturen einer chinesischen Weltpolitik bisher nicht wirklich auszumachen sind, sucht China durch die Bildung regionaler Schwerpunkte vor allem dort seinen Einfluss auszuweiten, wo es seine wichtigsten wirtschaftlichen und strategischen Perspektiven sieht. Dies gilt vor allem für Europa und Afrika, seit einiger Zeit – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dortigen politischen Machtveränderungen – auch für Mittelund Südamerika. Seine gewinnorientierte»Umarmungspolitik« gegenüber selbst rüden Machthabern wirft fundamentale Ordnungsfragen auf. Allerdings hat auch China inzwischen erkennen müssen, dass sein vor allem in Afrika praktizierter Wirtschaftsliberalismus zu scheitern droht, wenn nicht ein Mindestmaß an Sicherheit und Rechtsordnung an den Investitionsstandorten gewährleistet ist. Mit der Stationierung von Hunderten Friedenssoldaten und der Entsendung politischer Berater hat China kurzfristig auf die Gefährdungssituation seiner Interessen reagiert. Dieser Kurswechsel ist aber nicht ohne Risiken. Immerhin vertritt China seit Jahrzehnten entschieden und auf allen Ebenen internationaler Politik das Prinzip strikter Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder – hatte dabei aber vor allem seine eigenen inneren Angelegenheiten im Blick. Rückt die chinesische Politik von diesem Grundsatz im Umgang mit anderen Staaten ab, wie dies etwa im Konzept der» constructive persuasion« sichtbar wird (Chen Dongxiao 2008: 44), dann wird sie sich künftig auch in ihrer Innenpolitik an den eigenen normativen Maßstäben politischer Einflussnahme messen lassen müssen. Die chinesische Öffnungspolitik produziert also auch an dieser Stelle neue Möglichkeiten – sowohl für einen stärkeren Wettbewerb unterschiedlicher Wertesysteme im politischen Umgang mit Entwicklungsländern, als auch für eine Annäherung dieser Systeme für eine kooperative Einflussnahme auf strukturell schwache Staaten. Das chinesische Interesse an stabilen Beziehungen mit Europa ist zwar ungebrochen, aber gegenüber den vergangenen Jahren abgekühlt. Die Erwartungen Chinas auf eine enge und strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union – gestützt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und wechselseitige politische Nichteinmischung – erfüllten sich nicht in erwünschtem Maße. Weder das nach den Ereignissen von 1989 verhängte Waffenembargo der EU wurde aufgehoben, noch wurde die Kritik an der Menschenrechtspolitik und am Umgang mit den Minderheiten der Tibeter und Uiguren eingestellt. Trotz wiederholten scharfen Protests Beijings wurde insbesondere dem Dalai Lama in Europa, darunter auch in Deutschland, mehrmals ein Podium für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten und zudem – nach chinesischer Ansicht – einseitig und irreführend über die chinesische Innenpolitik berichtet. China ging zuvor davon aus, die Öffnung nach Europa würde sein innenpolitisches Image aufpolieren und man setzte besonders große Erwartungen in diesem Zusammenhang auf die Olympischen Spiele im Sommer 2008. Die äußerst kritische Reaktion der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedstaaten auf die Ereignisse in Lhasa am 14. März 2008, insbesondere die im Zuge dessen aufkeimende Diskussionen über einen eventuellen Boykott der Spiele, empörte die politische Führung. Sie konnte sich, angesichts der Euphorie über die Spiele in der Bevölkerung, in ihrer anschließend heftigen Europakritik auf eine breite Zustimmung stützen. Ihre Zustimmungswerte stiegen ebenso wie die Unterstützung der Öffentlichkeit für den harten Kurs gegen die tibetischen Aufständischen. Trotz der durch das Erdbeben in Sichuan in sich zusammenfallenden westlichen Chinakritik veränderte die wochenlange Krise um den Fackellauf und die Olympischen Spiele den Ton der seither geführten innenpolitischen Debatten um die Beziehungen mit dem Ausland, und insbesondere mit Europa, merklich. Europakundige Berater der chinesischen Partei- und Staatsführung, darunter der ehemalige langjährige Botschafter in Deutschland, Mei Zhaorong, hatten zwar schon seit längerem auch öffentlich vor einer angeblich janusköpfigen EU gewarnt und eine dezidierte Interessenpolitik Chinas gefordert, nun fanden diese Worte jedoch breiteres Gehör. Die Europäische Union, so Mei, der heute einen einflussreichen Think Tank zur politischen Beratung des Staatsrates leitet, brauche China mehr als umgekehrt China die EU(Mei 2007). Europäische Chinaexperten warnen deshalb auch vor der Neigung einiger europäischer Staaten zu einem»bedingungslosen Engagement«, das in China als Beleg von Schwäche und Feigheit interpretiert werde(vgl. Fox und Godement 2009). Chinas Europapolitik bleibt ein Balanceakt zwischen Höhen und Tiefen, zwischen gutwilliger Zusammenarbeit und mitunter wochenlanger politischer Regungslosigkeit. Die wirtschaftliche Kooperation hat sich auf hohem Niveau eingependelt, das Wachstum in den zurückliegenden Jahren gegenüber anderen Partnern Chinas – vor allem Afrika – auf sechs Prozent verlangsamt. Mit einem Volumen von mehr als 300 Milliarden EUR ist die EU der größte Außenwirtschaftspartner Chinas, wie umgekehrt China inzwischen größter Einzelhandelspartner der EU geworden ist. Die wechselseitige Abhängigkeit verschafft dem Verhältnis beider Seiten einen gewissen Puffer, um

Internationale Politikanalyse 13 politische Krisenerscheinungen – wie im Falle der Tibetkritik – über längere Zeit auszuhalten. China versucht jedoch auch, in seinen Beziehungen zur EU differenziert zu agieren und Risse in der Union für sich auszunutzen. Zum einen gilt die EU infolge ihrer erkennbaren inneren Interessengegensätze in der Chinapolitik(Vgl. Fox und Godement 2009) als politisch unberechenbar, zum anderen vertraut man in Beijing mehr auf die Einflussnahme großer EU-Staaten auf die EU-Politik, lange Zeit vor allem auf Deutschland. Die in der Zeit der»Kanzlerschaft« Gerhard Schröders entwickelte kritisch-konstruktive Partnerschaft galt lange in Beijing als bester Türöffner für ein engeres Verhältnis mit der EU. Insofern wurden die nach dem Ende seiner Regierungszeit in Teilen der politischen Klasse eintretende stärkere Rückbesinnung auf manifeste»Wertekonflikte«, wie in der Asienstrategie der CDU/CSU(CDU/CSU 2007), und auch die politische Aufwertung der Deutschlandbesuche des Dalai Lama in Beijing als ein politischer Rückschlag empfunden. Erkennbar positive Auswirkungen dieses Kurswechsels in Deutschland auf die Reformpolitik Chinas sind bisher nicht zu verzeichnen. Allerdings erkennt man in Beijing durchaus zubilligend, dass die deutsche Chinapolitik mit mehr als nur einer Stimme spricht. Dies trägt zur Stabilität der politischen Zusammenarbeit bei, die für Schlüsselfragen des globalen Wandels zwingend ist. Potenzielle Bewährungsproben für die Ausweitung konstruktiver Einflusspolitik gibt es in reichlicher Zahl. In Bezug auf die wichtigsten regionalen Krisen in seiner Nachbarschaft(Nordkorea, Iran, Irak, Afghanistan) hat sich China allmählich und in kleinen Schritten aus der früheren Rolle eines Zaungasts verabschiedet. In den Abstimmungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat sich Beijing weniger als früher seiner Stimme enthalten und hat – oft aber erst nach zähen Verhandlungen – begrenzte Sanktionen, z. B. gegenüber Nordkorea und dem Iran, mitgetragen. Die Einbindung in Friedensmissionen, die nicht unmittelbar eigene Interessen tangieren, bleibt freilich schwierig. Direkte Wünsche westlicher Staaten, zum Beispiel nach einem solidarischen chinesischen Engagement in Afghanistan, werden zumeist konsequent und unmissverständlich abgelehnt. Andererseits muss China die Ausbreitung radikaler islamistischer Kräfte im Westen des Landes, insbesondere innerhalb der Unruheprovinz Xinjiang, fürchten. Und so hat China sogar die USA in deren Bestreben unterstützt, die für den Nachschub der Truppen in Afghanistan wichtige Luftwaffenbasis in Kirgistan zu erhalten. Beijing hat auch die Regierung Pakistans öffentlich ermuntert, den Kampf gegen die Taliban weiter fortzusetzen. 7 Ausblick:»Soft« Power nur auf Zeit? China ist zweifellos eine Weltmacht im Werden. Das heutige China steht für eine Vielzahl von Widersprüchen, die seine Handlungsmöglichkeiten einengen bzw. die auf längere Sicht gegen Befürchtungen einer globalen Dominanz sprechen(vgl. Shirk 2007). Dies würde auch gelten, sollte eine neue Führung in Beijing auf die Idee kommen, ein solches Ziel zu verfolgen. Hegemoniale Ambitionen sind indes nicht zu erkennen – und angesichts der zunehmenden Abhängigkeit Chinas von einem stabilen politischen Umfeld und gewinnbringenden wirtschaftlichen Beziehungen wären sie auch kaum von Vorteil. Das chinesische Experiment einer erfolgreichen Symbiose von gesteuertem Wirtschaftsliberalismus und bürokratischer Kontrolle verträgt durch außenpolitische Krisen ausgelöste Erschütterungen der Reformen nicht. Dies spricht für das grundsätzliche Festhalten Beijings an internationaler Kooperation und Partnerschaften. China hat die Erfahrung gemacht, dass ihm das starke Interesse anderer Staaten an der Entwicklung stabiler und dauerhafter Beziehungen größere Bewegungsfreiheit im Innern und im Äußeren verschafft. In Beijing weiß man aber auch, dass die Toleranz der ausländischen Partner nicht überreizt werden darf, weil es einer stabilen Kooperation für den Erfolg der Reformpolitik bedarf. Ob China auf lange Sicht wirklich ein Responsible Stakeholder(Zoellick 2005) in der internationalen Politik wird, bestimmt der Erfolg seines Reformkurses mit. Die Bewältigung der genannten kritischen Indikatoren des Wandels bildet hierfür eine wichtige Voraussetzung. Insofern wird sich Chinas schwierige Gratwanderung zwischen kleinen Reformschritten, fortgesetzter Öffnung und außenpolitischem Pragmatismus fortsetzen.

14 Hans J. Gießmann Länderanalyse: Weltmacht oder Scheinriese? Literaturverzeichnis Monographien: Breslin, Shaun(2007): China and the global political Economy, Basingstoke. Chen Dongxiao(Hg. 2008): Building up a Cooperative and Coprogressive New Asia: China’s Asia Strategy towards 2020, Report of SIIS Project, Shanghai Institutes for International Studies, Shanghai. Giessmann, Hans J.(Hg. 2008): Security Handbook 2008. Emerging Powers in East Asia: China, Russia and India, BadenBaden. Gill, Bates(2007): Rising Star: China’s New Security Diplomacy, Washington. Keller, William; Rawski, Thomas(Hg. 2007): China’s Rise and the Balance of Influence in Asia, Pittsburgh, PA. Kurlantzick, Joshua(2007): Charm Offensive: How China’s Soft Power is transforming the World, New Haven, CT. Li Weijian(Hg. 2008): Beijing Summit and the Third Ministerial Conference of the Forum on China-Africa Cooperation. Appraisals and Prospects, Report of SIIS Project, Shanghai Institutes for International Studies, Shanghai. Mansourov, Alexandre Y.(2008): Russia’s Setbacks in Northeast Asia under President Putin, in: Giessmann(2009): 89-137. Shambaugh, David(Hg. 2005): China and Asia’s New Dynamics, Berkeley. Shirk, Susan(2007): China: Fragile Superpower, New York. Sutter, Robert(2005): China’s Rise in Asia: Promises and Perils, Lanham, MD. Wæver, Ole(2005): Securitization and Desecuritization, in: Ronnie Lipschutz(Hg.): On Security, New York: 48-55. Zhao Suisheng(2004): Chinese Foreign Policy: Pragmatism and Strategic Behavior, Armonk, N.Y. Zeitschriftenaufsätze: Gill, Bates; Huang, Yanzhong(2006): Sources and Limits of Chinese»Soft Power«, in: Survival 48, 2006. Huang Zhixiong(2008): Doha Round and China’s Multilateral Diplomacy, in: International Review, Vol. 51, Summer: 18-29. International Crisis Group(2006): China and North Korea: Comrades forever?, Asia Report 112, Brussels/Seoul, 01.02.2006. Tidten, Markus(2009): Nordkorea rüstet auf – bleibt Japan atomwaffenfrei?, SWP-Aktuell, 40/Juli 2009. Wacker, Gudrun(2009): Unruhen in China. Ethnische Konflikte und ihr sozialer Kontext, SWP-Aktuell 39/Juli 2009. Zeitungsartikel: Huang, Chin-Hao; Gill, Bates(2009): China’s expanding peacekeeping role, ISN digital, http://www.isn.ethz.ch/isn/layout/ set/print/content/view/full/73?id=96440&lng=en&ots591=4 888CAA0-B3DB-1461-98B9-E20E7B9C13D4. Kaiser, Emily(2009): Global signal expected from Chinese Data, in: International Herald Tribune, 13.07.2009, S. 17. Kessler, Glenn(2009): U.S. China Meeting renews the Dialogue, in: The Washington Post, 28.07.2009. Kamp, Matthias(2009): China in der Krise. Tausende verlieren ihren Job, WirtschaftsWoche, 17.12.2008, http://www.wi wo.de/politik/china-in-der-krise-tausende-verlieren-ihrenjob-381076/ Dokumente, Reden, Think Tank-Papiere, sonstige Internetquellen 3 AreaDevelopment(2009): China: 2008 Foreign Direct Investment Was Up Despite Global Recession, http://www.areade velopment.com/newsitems/1-15-2009/china-fdi-2008.shtml. Auswärtiges Amt(2009): China Wirtschaft, http://www.aus waertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/China/Wirt schaft.html, Stand: April 2009. CDU/CSU BT-Fraktion(2007): Asienstrategie, 23.10.2007, http://www.cducsu.de/Titel__Deutschlands_Blick_auf_Asien_ weiten/TabID__1/SubTabID__5/InhaltTypID__4/InhaltID__78 50/inhalte.aspx. Chen, Chunlai(2008): Foreign Direct Investment in China. Trends and Characteristics after WTO Accession, http:// epress.anu.edu.au/chinalink/pdf/ch11.pdf. China Daily(2008): Chinese see dramatic rise in quality of life: economist, http://www.chinadaily.com.cn/bizchina/2008-08/ 28/content_6977384.htm. CIA-Factbook(2008): China, https://www.cia.gov/library/pub lications/the-world-factbook/geos/ch.html. Craig, Susan L.(2007): Chinese Perceptions of Traditional and Nontraditional Security Threats, Strategic Studies Institute, March 2007, http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/ pdffiles/PUB765.pdf. Defenselink(2009): Military Power of the People’s Republic of China 2009, http://www.defenselink.mil/pubs/. FAS(2009): Status of World Nuclear Forces, http://www.fas.org/ programs/ssp/nukes/nuclearweapons/nukestatus.html. Fox, John; Godement, François(2009): A Power Audit of EUChina Relations- POLICY REPORT, ECFR, http://ecfr.3cdn. net/532cd91d0b5c9699ad_ozm6b9bz4.pdf. Kagan, Robert(2008):»Russland und China betrachten den Westen als feindlich«, Spiegel Online-Interview, 16.07.2008 http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,druck-566165, 00.html. Kazim, Hasnain(2007): Waffen, Öl, dreckige Deals – wie China den Westen aus Afrika drängt, in: Spiegel Online, http:// www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,458968,00.html. Lee, John(2009): An Insider‘s Guide to Washington‘s China War, in: Foreign Policy Online, http://www.foreignpolicy. com/articles/2009/07/28/an_insiders_guide_to_washingtons _china_war. 3 alle Internetquellen zuletzt abgerufen am 11.08.2009

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