September 2009 Cory Aquinos(ungewolltes) Vermächtnis – elitäre Demokratie und ein Hauch von Dynastie Mirko Herberg, FES Manila • Der Tod der ehemaligen Präsidentin Cory Aquino bewegte die Bevölkerung der Philippinen zutiefst. Ihr Begräbnis wurde zu einem Megaereignis der Verehrung für die Ikone der Demokratie. • Hunderttausende Menschen ehrten nicht nur ihre Lebensleistung – die Rückkehr der Philippinen zur Demokratie – sondern sendeten gleichzeitig eine unmissverständliche politische Botschaft an die derzeitige Präsidentin Arroyo: Versuche, über Verfassungsänderungen oder sonstige Manipulationen jenseits der Mitte 2010 endenden Amtszeit an der Macht bleiben zu wollen, würden nicht geduldet. • Corys Tod erinnerte die Bevölkerung auch an das uneingelöste Versprechen der„EDSA People Power Revolution“ von 1986. Eine grundlegende Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation ist ausgeblieben, vielmehr befindet sich das Land in einer tiefen politischen und moralischen Krise. • Das Verlangen nach Wandel fokussiert sich auf die Wahlen im Mai 2010. Während die im Vorfeld sich positionierenden Kandidaten wenig Inspiration verbreiteten, katapultierte Cory Aquinos Tod einen unvermuteten Hoffnungsträger ans Tageslicht – ihren einzigen Sohn, Senator Benigno„Noynoy„ Aquino III. Cory Aquinos Tod war erwartet worden. Ihr Krebsleiden war seit einem Jahr öffentlich. Als sie Anfang August ins Krankenhaus eingeliefert wurde, signalisierte ihre Familie, dass die Zeit zum Abschied nehmen gekommen war. Nicht erwartet wurde jedoch die tiefe und öffentlich zur Schau getragene Anteilnahme der philippinischen Bevölkerung an ihrem Sterben. Hunderttausende Menschen aus allen sozialen Schichten warteten geduldig über Stunden hinweg, um in der Kathedrale von Manila von ihr Abschied nehmen zu können. Selbst ihre Erzrivalen, die Familie des Diktators Marcos, der für die jahrelange Inhaftierung und Ermordung ihres Ehemannes Ninoy Aquino verantwortlich war, kamen zur Totenwache. Die Prozession von der Kathedrale zur Begräbnisstätte geriet zu einer stillen, emotionalen Huldigung einer nationalen Ikone. Manila trug gelb, die Farbe ihrer politischen Bewegung, und nicht nur der Himmel weinte. Lebensleistung und politisches Erbe Auf diese Weise würdigten Filipinos und Filipinas die Lebensleistung einer Frau, die nie in die Politik wollte. Die Hausfrau Cory übernahm nach der Ermordung des Oppositionsführers Ninoy Aquino im Jahre 1983 politische Verantwortung, vereinte die Opposition gegen die Marcos-Diktatur und führte sie schließlich zur gewaltfreien„EDSA People Power Revolution“ in 1986. Cory Aquino ist schlichtweg das Symbol für die Wiederherstellung und Verteidigung der philippinischen Demokratie, liberaler Freiheiten sowie der Menschen- und Bürgerrechte. Aber nicht nur ihr Mut, in kritischen Zeiten unter persönlichem Risiko die Führung übernommen zu

haben, ist tief in das kollektive Gedächtnis eingebrannt.„Tita Cory“(Tante Cory) wird erinnert werden als eine bescheidene, ehrliche und äußerst menschliche Präsidentin, die den Kontakt zu einfachen Menschen suchte und sich nicht an ihrer politischen Macht labte. Ihr während ihrer Präsidentschaft als Schwäche angekreideter fehlender Macht- und Durchsetzungsinstinkt sowie ihr prinzipiengeleitetes Verteidigen der Demokratie lassen sie heute als moralisches Vorbild erscheinen. Die Tiefe der Verehrung und das Erinnern an die Person und Politikerin Cory Aquino lässt sich auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen und moralischen Krise erklären. In einem schon immer religiös angefärbten, aber zunehmend in Kategorien von Gut und Böse verlaufenden politischen Diskurs erlangt ihre Persönlichkeit und Führungsstil im Kontrast zur gegenwärtigen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo(GMA) fast Heiligenstatus. Arroyo war nach dem Sturz des korrupten Präsidenten Estrada in der sogenannten EDSA-2 Revolution im Jahr 2001 als Hoffnungsträgerin gestartet. Seiher hat sie sich jedoch zur unpopulärsten Präsidentin seit Wiedereinführung der Demokratie gewandelt. Ihre Herrschaft wird seit ihrer Wahl 2004 aufgrund von Vorwürfen der Wahlmanipulationen als illegitim bezeichnet. Seitdem unter immensen politischen Druck stehend, hat Arroyo das politische und institutionelle Gefüge und Praktiken zur Sicherung ihres politischen Überlebens umgekrempelt. Ihr werden massive Korruption, Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft angelastet. Das Aushöhlen von checks and balances die wiederholten Versuche, Verfassungsprinzipien außer Kraft zu setzen bzw. die Verfassung selbst zu ändern, sowie staatlich geduldete Morde an politischen Aktivisten in ihrer Regierungszeit machen Arroyo zu einem Symbol für so vieles, was nach 1986 schief gelaufen ist. sidentiellen zum parlamentarischen Regierungssystem überzugehen. Ein solcher Wechsel würde ihre Wahl als Ministerpräsidentin ermöglichen. Wenngleich auch viele progressive Gruppen die Notwendigkeit von Reformen an der Verfassung von 1987 sehen, ist die offensichtlich persönliche Motivation dieser Änderungen mit Aussicht auf eine dauerhafte Herrschaft Arroyos für viele untragbar. Kritiker werden nicht müde aufzuzeigen, dass die Regierung auch an„alternativen“ Wegen zum Machterhalt, wie zum Beispiel an der Proklamation eines nationalen Notstands oder einem Scheitern der Wahlen arbeite. Ihre letzte Ansprache an die Nation am 27. Juli 2009 nutzte sie nicht zu einer eindeutigen Aussage, um derartige Spekulationen zu beenden. Im Gegensatz hierzu Cory Aquino: Ihr wurde gegen Ende ihrer Amtszeit angetragen, länger an der Macht zu bleiben. Sie schloss jedoch eine Verlängerung kategorisch aus und ebnete so den Weg zu einer fairen Wahl und geordneten Machtübergabe an den nach ihr gewählten Präsidenten Fidel Ramos. Die massiven Bekundungen und Erinnerungen an Aquinos Vermächtnis, zu der eben auch die demokratische Verfassung von 1987 gehört, die praktische Machtdemonstration Hunderttausender„Gelber“ sowie die über die reine Pflichterfüllung hinausgehende Ehrerbietung der Sicherheitskräfte haben eine unmissverständliche Botschaft an den Präsidentenpalast geschickt: Spiel nicht mit ihrem Vermächtnis! Eine Wiederbelebung des Geistes von“People Power” ist möglich! Diese innenpolitische Bewegung sowie eindeutige Aussagen der US-Regierung schließen die ins Auge gefasste Option Machtverlängerung ÇÉ= Ñ~Åíç aus. Cory hat noch mit ihrem Tod dazu beigetragen, dass die liberale Demokratie lebendig bleibt. Unerfüllte Erwartungen von 1986 Der Gegensatz beider Präsidentinnen wird nicht zuletzt anhand ihrer Einstellung zur Macht gezeichnet. GMA wird seit langem nachgesagt, dass sie ihre im Juni 2010 endende Amtszeit verlängern möchte und dafür zu allen legalen, halblegalen oder illegalen Mitteln greifen würde. So versucht sie, wie übrigens ihre Vorgänger Ramos und Estrada auch, mittels Verfassungsänderung vom präGleichwohl ist in den Rückbetrachtungen und Erinnerungen an 1986 nochmals deutlich geworden, dass sich die Erwartungen weiter Teile der Bevölkerung an die Wiedereinführung der Demokratie nicht erfüllt haben. Die traditionelle Elite – ergänzt von einer begrenzten Zahl sog.„Neuer Reicher“ – hat Land, Wirtschaft und Politik im Griff. Machtmissbrauch und Straflosigkeit sind nach 9 Jahren Arroyo fester - 2-

etabliert denn je. Die in der 1987er Verfassung geschaffenen Institutionen zur Machtkontrolle, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte werden zunehmend ausgehöhlt. Die Korruption und Patronagepolitik hat im politischen und wirtschaftlichen Bereich neue Dimensionen erlangt und erstreckt sich Analysten zufolge bis in die obersten Hierarchieebenen der katholischen Kirche. Die Lebenslage der Mehrzahl der Bevölkerung hat sich nicht verbessert, mehr als 30% leben in Armut. Hunger ist für viele weiterhin an der Tagesordnung, das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, und das öffentliche Bildungssystem ist unterfinanziert, leistungsschwach und bietet kaum Aufstiegschancen. Bei einem Bevölkerungszuwachs von mehr als einer Million Menschen pro Jahr sind die natürlichen Ressourcen knapper denn je und das konventionelle Wirtschaftswachstum nicht in der Lage, genügend Arbeitsplätze zu schaffen. Zwei über Jahrzehnte anhaltende bewaffnete Rebellionen zeugen von der Unfähigkeit des Staates und der politischen Elite, durch soziale Entwicklung und Autonomie die tieferen Ursachen des Widerstandes anzugehen. In manchen Regionen, so internationale Beobachter, seien die Philippinen auf dem besten Weg zu einem failed state. Es wird nicht verkannt, dass Aquino eine Teilverantwortung für diese Situation trägt. Sie hat in der volatilen, von Putschversuchen gestörten post-Transitionsphase allzu schnell die Koalition mit den etablierten Eliten gesucht, was weiter gehende politische und vor allem soziale Reformen blockierte. Es ist ihr nicht gelungen, ihre oligarchische Herkunft zu überwinden und die Landreform als einen entscheidenden Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit zu gestalten. Aquinos Vermächtnis ist daher zwar die Wiederherstellung der Demokratie, jedoch in einer leistungsschwachen, elitendominierten Variante. So konnten sich modern anmutende Institutionen in ihrer Handlungslogik nicht gegenüber den teilweise noch immer feudalen und klientelistischen sozialen Beziehungen durchsetzen. Ihre Erben stehen daher vor der großen Herausforderung, die Demokratie durch ökonomische und soziale Reformen in ihrer Grundsubstanz zu festigen und zu vertiefen. Hoffnung auf politischen Wandel? Weite Teile der Bevölkerung sind der Korruption, der Aushöhlung der Institutionen und des politischen Machtmissbrauchs müde. Sie sehnen sich nach den für Mai 2010 anberaumten Präsidentschaftswahlen. Die damit verbundene Hoffnung auf einen politischen Neuanfang steht allerdings im Kontrast zu den Qualitäten der sich ins Spiel bringenden Kandidaten für das höchste Amt. In Abwesenheit von organisationsstarken Parteien und politischer Programmatik hat das Schaulaufen der in ihren Aussagen weitgehend austauschbaren Präsidentschaftskandidaten längst begonnen. So ist der in Meinungsumfragen lange führende ehemalige Senatspräsident Manny Villar(Nacionalista Party) zwar ein erfolgreicher self-made man mit ausreichend Finanzen und einer Wahlstrategie. Er besitzt jedoch keine politischen Visionen und betreibt im Wesentlichen den traditionellen Politikstil des Klientelismus. Er hat auch keine Berührungsängste mit den maoistischen Gruppen, deren legal operierende Vorfeldorganisationen zum ersten Mal an den Wahlen zum Senat teilnehmen wollen. Von Villar ist genauso wenig Wandel zu erwarten wie vom wahrscheinlichen Kandidaten der Regierungskoalition, dem gegenwärtigen Verteidigungsminister Gilbert Teodoro. Dieser ist zwar relativ jung, unverbraucht und intelligent, seine Nähe zur Präsidentin macht ihn in der Bevölkerung jedoch wenig populär. Es wird abzuwarten sein, inwiefern die finanziell gut ausgestattete Maschinerie der vereinigten Regierungsparteien Lakas-KAMPI diesen Nachteil wettmachen kann. Für Präsidentin Arroyo ist es von existenzieller Bedeutung, dass ein ihr freundlich gesinnter Kandidat neuer Präsident wird, der sie vor zu erwartender Strafverfolgung schützen wird. Ironischerweise, und von der Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit Besorgnis beobachtet, belegt der wegen Korruption und Ineffizienz geschasste ehemalige Präsident und Schauspieler Joseph Estrada vordere Plätze in den Umfragen. Seine Verurteilung wegen Veruntreuung kann seiner Popularität bei den Armen und sozial Schwachen ebensowenig anhaben wie die ungeklärte Frage, ob die Verfassung ihm überhaupt erlaubt, nochmals anzutreten. Auch vom jugendlich wirkenden Senator Escudero - 3-

( k~íáçå~äáëí= mÉçéäÉÛë=`ç~äáíáçå), dem insbesonders bei der zunehmend jungen Wahlbevölkerung Chancen eingeräumt werden, werden keine grundlegenden Reformen erwartet. Dieser scheint doch zu stark an den Tycoon Danding Cojuangco – Symbol der alten Elite und Marcos-Günstling Ó gebunden. Eine positive Nuance in dem Feld der selbsternannten Präsidentschaftskandidaten war bis vor kurzem der Vorsitzende der Liberalen Partei, Senator Mar Roxas. Ihm wurde noch am ehesten zugetraut, die Instutionen zu stärken und eine Rückkehr zur verantwortungsvollen Regierungsführung zu wagen. So begannen Reformakteure aus der Mittelklasse sowie Teilen der demokratischen Linken, sich in Richtung eines Bündnisses mit ihm zu bewegen. Unter anderem erklärte die sozialdemokratische Partei Akbayan die Unterstützung seiner Kandidatur in der Einsicht, dass ein um ihn herum geschmiedetes Reformbündnis in der Lage sein würde, eine tatsächliche inhaltliche Alternative zu formulieren. Dennoch trauten nur wenige Beobachter Mar Roxas tatsächlich einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen zu. Und dann kam...Aquino! In dieser zwischen Hoffnung und Skepsis oszillierenden Ausgangsposition, die noch vom Gespenst einer Machtverlängerung GMAs überschattet wurde, hat der Tod Cory Aquino das politische Koordinatensystem verändert. In der tagelangen Berichterstattung über ihr Leben, Wirken und Sterben wurde plötzlich ihr einziger Sohn, Senator Benigno„Noynoy“ Aquino III, in das Rampenlicht gerückt. Die Hoffnung auf eine Vollendung des historischen Projekt seines Vaters und seiner Mutter-eine liberale Demokratie mit verantwortungsvollem Regierungshandeln- hat nun ein Gesicht bekommen. Noynoy selbst ist ein widerwilliger Kandidat, der jenseits des Senates keine politischen Ambitionen hegte. Seine Führungsqualitäten, sein Politikinstinkt, seine Durchsetzungsfähigkeit und sein inhaltliches Verständis von Sachfragen werden bezweifelt. Aber das scheint in der derzeitigen Gemütslage der Philippinen kaum eine Rolle zu spielen. Die Sehnsucht nach einem Messias ist derart groß, dass sich Noynoy nicht aus der Verantwortung stehlen konnte. So soll er einerseits als moralisches Vorbild die Nation zurück zu Anstand und Selbstrespekt führen und andererseits die zersplitterten reformorientierten Bewegungen einen. Mit dem Rückzug seines Parteifreundes Mar Roxas wurde ihm der Weg geebnet, als Kandidat der Liberalen Partei die Herausforderung anzunehmen. Tatsächlich scheint es, dass es ihm am ehesten gelingen könnte, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen und eine breite Bewegung aus sozialreformerischen Kräften auf die Beine zu stellen. Diese wird sich innerhalb seines Lagers gegen etablierte Interessen des AquinoClans und der Unterstützer der Cory-Regierung sowie die sich auf Noynoy zubewegenden traditionellen Politikern behaupten müssen. Gelingt dies, bietet Noynoy Aquinos Kandidatur der demokratischen Linken sowie der progressiven Zivilgesellschaft und Mittelschicht eine Chance zur politischen Mitgestaltung. Dann könnte dem liberalen auch ein sozialdemokratischer Impetus hinzugefügt werden. Die Philippinen stehen am Scheideweg. Ein „Weiter so“ führt das Land in den Ruin und die soziale und ökologische Katastrophe. Es wäre eine erstaunliche Ironie der Geschichte, wenn wieder ein Aquino in einer Krisenzeit das Steuer in die Hand und somit eine abermalige Gelegenheit für einen Neuanfang bekäme. Ansprechpartner: Daniel Reichart, Tel.: 030/26935-7450, E-Mail: Daniel.Reichart@fes.de(verantwortlich) Ingo Schafhausen, Tel.: 030/26935-7451, E-Mail: Ingo.Schafhausen@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Hiroshimastrasse 28, 10785 Berlin, Fax: 030/26935-9211 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 4-