The Green New Deal Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance für eine ökologische Wirtschaftspolitik Oktober 2009 Nils Meyer-Ohlendorf, Aaron Best, Michael Mehling, Katharina Umpfenbach Thesenpapier 2_2009

Impressum Oktober 2 009 Autoren: Nils Meyer-Ohlendorf, Aaron Best, Michael Mehling, Katharina Umpfenbach* Herausgegeben vom Arbeitskreis„Moderne Industriepolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. * Die Autoren sind für das Ecologic Institute, Berlin tätig. Kontakt: Ecologic Institute, Berlin Pfalzburger Str. 43-44, D-10717 Berlin, Tel.+49 30 86 88 0 101, Fax+49 30 86 88 0 100, www.ecologic.eu, E-Mail: nils.meyer-ohlendorf@ecologic.eu Die in dieser Publikation zum Ausdruck kommenden Meinungen sind die der Autoren und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung oder des Arbeitskreises„Moderne Industriepolitik“. Weitere Thesenpapiere, Studien und Veranstaltungsinformationen zum Thema finden Sie im Bereich„Moderne Industriepolitik“ auf der Webseite www.fes.de/stabsabteilung. Gestaltung: Werbestudio zum weissen Roessl, Schäpe Redaktion: Dr. Philipp Fink, Sönke Hallmann, Irin Nickel ISBN: 978-3-86872-182-9

Zusammenfassung Geld allein macht nicht glücklich Die wohl größte Wirtschaftskrise seit der Depression der 1930er-Jahre stellt eine Chance für ökologische Wirtschaftspolitik und nachhaltige Entwicklung dar. Chancen bestehen sowohl kurzfristig als auch langfristig. Insgesamt sind die langfristigen größer, wenn auch die kurzfristigen Investitionsmöglichkeiten der Konjunkturprogramme im Grundsatz erheblich sind. Obwohl es sinnvoll ist, die Chancen dieser Krise zu betonen, sollte nicht übersehen werden, dass sie auch erhebliche Risiken für eine nachhaltige Entwicklung in sich birgt. Vor allem langfristig ist die Wirtschafts- und Finanzkrise eine wichtige Chance für nachhaltige Entwicklung, da sie überkommene Strukturen in ungeahnter Vehemenz auf den Prüfstand stellt. Die Krise zeigt, dass Wirtschaftsstrukturen nicht in Stein gemeißelt und auch in kurzer Zeit grundlegend veränderbar sind. In dieser Einsicht und in dem Momentum der politischen Diskussion liegt die Möglichkeit, langfristig tief greifende Reformen nichtnachhaltiger Strukturen anzugehen, wie in folgenden Fällen: • Vergleichbar zu den internationalen Finanzmärkten leidet Umwelt- und Klimapolitik an einem mangelhaften Haftungsregime. Weder in der Umweltpolitik noch auf den Finanzmärkten wird das Verursacherprinzip oder das Prinzip individueller Verantwortlichkeit voll umgesetzt. Die Folgen dieser Mängel werden nun auf drastische Weise sichtbar. Diesen systemischen Mangel muss Politik entschieden angehen. • Die gegenwärtigen G-20-Verhandlungen zur Reform der Finanzmärkte ermöglichen es im Grundsatz, die Märkte so zu gestalten, dass sie einen größeren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten. Indes ist der G-20-Prozess intransparent, von wenigen Vertretern der Exekutive dominiert und kein Forum für eine breite Diskussion verschiedener Interessenvertreter. Angesichts der Bedeutung dieser Verhandlungen muss Politik dies ändern. Kurzfristig stellen die beispiellosen Ausgaben der verschiedenen Konjunkturprogramme nur im Grundsatz eine Chance dar, um den Umbau der Weltwirtschaft zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Wirtschaft finanziell anzuschieben. Zu bedenken ist zunächst, dass die Programme in erster Linie dazu dienen, kurzfristig Nachfrage zu stärken. Erst in zweiter Linie sollen die Programme längerfristige Ziele verfolgen, wobei Konjunkturprogramme immer mit der immanenten Schwäche kämpfen müssen, dass strukturelle Probleme nur selten mit Investitionen gelöst werden können – gute Politik ist hier eher gefragt. Hinzu kommt, dass die sogenannten grünen Investitionsanteile der Programme häufig geringer als angenommen sind. Selbst unterstellt, dass die Konjunkturprogramme ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, ist es unter dem gegebenen Zeitdruck eine große Herausforderung, diese Mittel so auszugeben, dass sie wirklich einen sinnvollen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten. Des Weiteren sehen Konjunkturprogramme auch Ausgaben vor, die einer nachhaltigen Entwicklung entgegenstehen und ineffiziente Strukturen zementieren. Zu nennen sind hier große Infrastrukturprojekte und kriterienlose Abwrackprämien für alte Autos. Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009 3

Thesen für eine ökologische Wirtschaftspolitik Die drohende Umweltkrise verlangt schnelles Handeln! Spätestens seit Herbst 2008 ist klar, dass sich die Welt in einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise befindet. Nach Jahren hohen Wirtschaftswachstums wird für die kommenden Jahre eine schrumpfende Weltwirtschaft, steigende Armut und zunehmende Arbeitslosigkeit erwartet. Die Krise hat auch Deutschland erfasst. Das Bruttoinlandsprodukt(BIP) Deutschlands sank von Oktober bis Dezember 2008 unerwartet deutlich um 2,1% im Vergleich zum Vorquartal – ein historisch einmaliger Rückgang. Für 2009 erwartete die Bundesregierung im April ein Minus von 6%, wobei allerdings einige Stimmen inzwischen von einem weniger starken Konjunktureinbruch ausgehen. Für 2010 wird ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um rund 800.000 auf 4,5 Millionen im Jahresdurchschnitt erwartet. Auch wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise derzeit wie kein anderes Thema die öffentliche und die politische Diskussion beherrscht, so ist klar, dass sie nicht die einzige globale Krise ist – Entwicklungsländer können die Grundbedürfnisse eines Großteils ihrer Bevölkerung nicht befriedigen und die Menschheit steht vor der größten Umweltkrise ihrer Geschichte. Anthropogen verursachter Klimawandel hat mit Meeresspiegelanstieg, dramatischer Wasserverknappung in bestimmten Regionen der Erde und der Häufung von extremen Unwettern potenziell katastrophale Auswirkungen. Nicht nur Umweltschützer sind überzeugt, dass die Auswirkungen dieser Krise die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise in den Schatten stellen können. Vor diesem Hintergrund ist es essenziell, alle Maßnahmen zur Krisenbewältigung, wie etwa Konjunkturprogramme, so zu gestalten, dass sie nicht nur kurzfristig durch Nachfragesteigerung die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch langfristige Ziele wie Umweltschutz, Bildung und Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft verfolgen. Im Bereich Klima- und Ressourcenschutz ist zu berücksichtigen, dass Zeit von überragender Bedeutung ist und dass die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise eine einmalige Gelegenheit für mehr Umweltschutz darstellt, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Um den globalen Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen, müssen die entwickelten Länder ihre Treibhausgasemissionen innerhalb der nächsten zehn Jahre um 25-40% reduzieren. Der Schutz der Artenvielfalt erlaubt ebenfalls keinen zeitlichen Aufschub, da deren Verlust irreversibel ist. Konjunkturprogramme 2009 bislang kein„Green New Deal“! Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Herbst 2008 Konjunkturprogramme in einem Gesamtumfang von 3 Billionen US$ aufgelegt(UNEP, 2009). Die HSBC schätzt, dass von diesen 3 Billionen ungefähr 430 Mrd. US$ in grüne Investitionen investiert werden, einem Anteil von durchschnittlich 15,6%(HSBC, 2009). Diese beispiellosen Ausgaben stellen offensichtlich eine Gelegenheit dar, den Umbau der Weltwirtschaft zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Wirtschaft finanziell anzuschieben. Die IEA etwa geht von einem Investitionsvolumen von 45 Billionen US$ bis 2050 aus, um neue und saubere Technologien im Energiebereich zu installieren. Das World Economic Forum schätzt, dass weltweit Investitionen von jährlich 515 Mrd. US$ erforderlich sein werden, um eine gefährliche Veränderung des Weltklimas zu vermeiden. Tatsächlich betrugen die Ausgaben in saubere Energieerzeugung nach diesen Schätzungen in 2009 nur 140 Mrd. US$. Konjunkturprogramme können hier im Grundsatz wichtige Beiträge leisten. Dennoch gibt es bereits bei der Berechnung der grünen Anteile erhebliche Unsicherheiten, da zum einen der Gesamtumfang der Programme nicht immer eindeutig ist und weil es zum anderen keine einheitliche Definition des Begriffs„grüne Investition“ gibt. Insofern überrascht es nicht, dass verschiedene Analysen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen(IEEP, 2009; HSBC, 2009). Die Berechnungen von grünen Anteilen implizieren zudem, dass alle grünen Investitionen die gleiche grüne Rendite haben, was nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass es keine verlässliche Benchmark für einen Green New Deal gibt, auch wenn bisweilen für diese Einordnung ein grüner Investitionsanteil von mindestens 20% angegeben wird. Dies ist nach eini4 Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009

gen Studien bisher nur in Südkorea und China der Fall (Edenhofer, 2009). Aufgrund der vorgenannten methodischen Schwierigkeiten ist indes diese positive Bewertung der Programme Südkoreas und Chinas problematisch. Insgesamt sind die grünen Investitionsanteile der Programme geringer als oft angenommen. Konjunkturprogramme sind ihrem Wesen nach kurzfristig angelegt! Die Programme dienen in erster Linie dazu, kurzfristig Nachfrage zu stärken. Erst in zweiter Linie sollen sie längerfristige Ziele verfolgen. Aus diesem Grund müssen Konjunkturprogramme immer mit der immanenten Schwäche kämpfen, dass strukturelle Probleme nur selten mit Investitionen gelöst werden können. Zur Lösung von strukturellen und tiefer liegenden Problemen ist eher gute Politik gefragt. Zugespitzt formuliert: Es bedarf eher eines Struktur- als eines Konjunkturpakets. Die EU-Kommission geht davon aus, dass diese Programme einen Beitrag zum Wachstum des BIP in der EU von 0.8% in 2009 und 0,3% in 2010 leisten werden(EU Kommission, 2009). Selbst unterstellt, dass die Konjunkturprogramme ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, ist es unter dem gegebenen Zeitdruck eine große Herausforderung, diese Mittel so auszugeben, dass sie wirklich einen sinnvollen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten. Hierfür bedarf es ausreichender Verwaltungsstrukturen, die nicht immer vorhanden sind. Vor dem Hintergrund, dass schneller Mittelverbrauch ein Schlüssel für den Erfolg der Konjunkturprogramme ist, besteht zudem die ernste Gefahr, dass Maßnahmen vor allem deshalb finanziert werden, weil sie einen schnellen Mittelabfluss sicherstellen. Der tatsächliche Mehrwert einer durch Konjunkturpakete finanzierten Maßnahme ist dann nur von nachrangiger Bedeutung. Es besteht zudem das Risiko, dass geänderte Vergabebestimmungen – wie etwa in Deutschland die Ausweitung der freihändigen und begrenzten Vergabe – zu deutlichen Mitnahmeeffekten führen können. Die gegenwärtigen Konjunkturprogramme wirken strukturerhaltend! Konjunkturprogramme sehen auch Ausgaben vor, die einer nachhaltigen Entwicklung entgegenstehen und ineffiziente Strukturen zementieren. Zu nennen sind hier große Infrastrukturprojekte und kriterienlose Abwrackprämien für alte Autos. Ein weiteres Beispiel sind staatliche Unterstützungsmaßnahmen für den Immobilienmarkt, welche Zersiedlung und Ressourcenverbrauch fördern. Es ist schwierig zu beurteilen, inwieweit diese aus umweltpolitischer Sicht problematischen Maßnahmen andere, positive Maßnahmen aufwiegen. Im Anhang zu diesem Papier findet sich eine detaillierte Übersicht und Analyse der Konjunkturprogramme Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie der USA und der EU. Finanz- und Wirtschaftskrise zum Strukturwandel nutzen! Die Ursachen und Auslöser der Wirtschafts- und Finanzkrise werden seit Herbst 2008 in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Auch wenn es keine Einigkeit über die Beiträge verschiedener Faktoren gibt, so besteht doch darüber Konsens, dass die fehlende Regulierung von Finanzmärkten sowie die Blase des US-Immobilienmarkts eine wichtige Rolle gespielt haben und nach wie vor spielen. Das Streben nach hohen Gewinnen in kurzmöglichster Zeit und mangelndes Risikomanagement sind weitere wichtige Ursachen der Finanzkrise. Zudem haben globale makroökonomische Ungleichgewichte (insbesondere zwischen den USA und China) eine entscheidende Rolle beim Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft gespielt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die Finanz- und Wirtschaftskrise langfristig eine Chance für ökologische Wirtschaftspolitik in Deutschland sein kann. Sie wird es vor allem dann für den ökologischen Umbau der Wirtschaft sein, wenn sie hilft: • nichtnachhaltige Strukturen zu überwinden, • die Innvotations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten oder zu schaffen, • die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten zu reduzieren. Reform der Finanzmärkte zur Ermutigung langfristiger Investitionsstrategien! Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das globale Finanzsystem auf eine bis dahin kaum vorstellbare Probe gestellt. Es ist klar, dass diese Krise Veränderungen in der globalen Finanzarchitektur bewirken wird, die noch vor wenigen Monaten utopisch erschienen. Die USA erwägen zum Beispiel Hedgefonds, Private-EquityFonds und Risikokapitalfonds künftig einer staatlichen Aufsicht zu unterwerfen. Diese Art der Regulierung Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009 5

war bisher undenkbar. Undenkbar war bis vor Jahresfrist auch, dass Banken in großem Umfang verstaatlicht würden, zumal in den angelsächsischen Ländern, die bis dato jeder Art der staatlichen Einflussnahme auf die Finanzmärkte sehr kritisch gegenüberstanden, geschweige denn eine Verstaatlichung befürworteten. In diesen Reformen können – sofern sie richtig gestaltet und umgesetzt werden – große Chancen für nachhaltige Entwicklung liegen. Die gegenwärtigen G-20-Verhandlungen zur Reform der Finanzmärkte ermöglichen es im Grundsatz, die Märkte so zu gestalten, dass sie einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten. Finanzmärkte spielen einerseits eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Andererseits besteht das Problem, dass sich solche Investitionen oft nur mittel- bis langfristig auszahlen, betriebswirtschaftliche Erwägungen aber häufig kurzfristige Gewinnziele verlangen. Solche Gewinnvorgaben sind wesentlich von Finanzmärkten gefordert, die an alle Marktteilnehmer die Erwartung kurzfristiger und hoher Renditen richten. Dies aber ist unverträglich mit langfristigen Handlungsstrategien und Klimaschutzzielen. Die durch die Finanzkrise ermöglichte Reform der Finanzmärkte könnte zur Entschleunigung des Marktgeschehens beitragen und wäre somit sowohl im Interesse des Umweltschutzes als auch der Industrie, die sich regelmäßig gegen die Quartalsanforderungen der Märkte gerichtet hat. Indes ist der G-20-Prozess intransparent, von wenigen Vertretern der Exekutive dominiert und kein Forum für eine breite Diskussion unterschiedlicher Interessenvertreter. Angesichts der Bedeutung dieser Verhandlungen, muss Politik auf Änderungen drängen. Erneuerbare Energien als sichere Geldanlage! Investoren sind durch die Krise in dramatischer Weise daran erinnert worden, dass sichere Anlagen mit geringeren Gewinnchancen sich ggf. auszahlen. Insofern sind zurzeit vergleichsweise sichere Anlagemöglichkeiten vermehrt nachgefragt. Die Deutsche Bank geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass erneuerbare Energien perspektivisch eine besonders sichere Anlage sein können, da sie durch staatliche Unterstützung abgesichert sind(Deutsche Bank, 2009) – das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat in Deutschland in gewisser Weise wie ein Schutzschirm für diesen Bereich gewirkt. Gestiegenen staatlichen Einfluss bei grünen Investitionen geltend machen! Mit der Verstaatlichung von Banken haben Staaten neue Einflussmöglichkeiten auf die Kreditvergabe und Anlagemöglichkeiten bekommen. Es ist im Grundsatz denkbar, dass Staaten über ihre gegenwärtigen Beteiligungen Banken verpflichten, insbesondere in den Umweltschutz zu investieren. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass sich nachhaltige Entwicklung in besonders langen Zeiträumen bewegt – z. B. Reduktionen von Treibhausgasen von 80%-95% bis 2050 – und dass gleichzeitig eine staatliche Beteiligung an Banken nur solange dauern soll, wie die Krise es erforderlich macht. Für den Fall, dass ein langfristiges staatliches Engagement angestrebt werden sollte, muss die fundamentale Diskussion„der Staat als Banker oder Unternehmen“ geführt werden. Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass öffentliche Unternehmen aufgrund ihrer Finanzierung durch Steuermittel oft ineffizient und wettbewerbsverzerrend sind. Auch ist nicht klar, inwieweit Banken, die auf übergeordnete soziale Ziele verpflichtet sind, im Wettbewerb mit anderen Banken bestehen können. Externe Kosten internalisieren – Haftung des Verursachers ernst nehmen! Ungedeckte Risiken und ungenügende Haftung für Schäden sind wesentliche Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise. Die Kosten dieser ungedeckten Verbindlichkeiten und Haftungsmängel belaufen sich auf mehrere Billionen Euro. Die Anonymität der Unverantwortlichkeit der Finanzakteure ist eine wesentliche Ursache der Krise(Kirchhof, 2009). Die staatliche Schuldübernahme durch die Banken Bail-outs hat diese Haftungslosigkeit vertieft und – so einige Experten – den Keim für die nächste Krise gelegt, da mit der Haftungsübernahme die Risikobereitschaft der Marktakteure nicht beschränkt wird. Die Umwelt- und Klimapolitik leidet an vergleichbaren Mängeln ihres Haftungsregimes: Nach Schätzungen des Stern Review von 2007 betragen die Kosten des Klimawandels 5% des BIPs, es sei denn, es werden entschiedene Gegenmaßnahmen ergriffen, die – je nach angestrebten Reduktionszielen – 1% und 3% des BIPs betragen(Stern, 2007). Sollte dieses Risiko nicht entschieden angegangen werden, drohen Schäden, welche die Verluste der gegenwärtigen Finanzkrise bei Weitem übersteigen(Edenhofer, 2009). Entsprechend müssen nach dem IPPC die globalen CO 2 -Emissionen 6 Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009

bis zum Jahre 2015 ihren maximalen Umfang erreicht haben und danach um mindestens 5% jährlich verringert werden. In absoluten Zahlen bedeutet dies Reduktionsverpflichtungen der entwickelten Staaten in Höhe von 80% bis 2050. Kernelement einer erfolgreichen ökologischen Industriepolitik ist es, die Kosten umweltschädlicher Aktivitäten zu internalisieren, sei es durch ein Emissionshandelssystem mit einem anspruchsvollen Cap, Steuern oder den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Ordnungsrecht und umweltpolitische Zielvorgaben spielen eine weitere zentrale Rolle im Instrumentenmix ökologischer Wirtschaftspolitik. Subventionsabbau und ökologische Steuern zur Haushaltssanierung nutzen! Nach dem Ende der ökonomischen Krise wird es von zentraler Bedeutung sein, die aufgelaufenen Haushaltsdefizite unter Kontrolle zu halten. Subventionsabbau und ökologische Steuern können bei der Haushaltssanierung eine wichtige Rolle spielen. Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass Einnahmen aus der Einkommenssteuer und Sozialabgaben nicht für die Begleichung der Kosten der Wirtschafts- und Klimakrise herangezogen werden würden und zudem externe Kosten für Ressourcenverbrauch internalisiert werden könnten. Deutschlands Position in grünen Märkten stärken! In der Krise stellt sich die Frage, welche Branchen(und damit auch Länder) die Krise überstehen oder sogar gestärkt aus ihr hervorgehen werden. Vor dem Hintergrund von Klimawandel, wachsender Erdbevölkerung sowie der Endlichkeit natürlicher Ressourcen werden Umwelttechnologien zukünftig eine überragende Rolle spielen. Deutschlands Marktführerschaft in diesen Bereichen sollte durch ambitionierte umweltpolitische Vorgaben gesichert und weiter gestärkt werden. Im Automobilsektor besteht hier noch erheblicher Aufholbedarf. Bis 2020 könnte sich der globale Umsatz für Umwelttechnologien auf 2,2 Billionen € verdoppeln; der globale Handel mit Umweltgütern hat seit 1990 Zuwachsraten von 9,5% verzeichnet, erheblich stärkere Zuwächse als der Welthandel insgesamt(BMU, 2009). Berücksichtigt man die Größe des Marktes fossiler Brennstoffe sowie die Umsätze der größten Energiefirmen der Welt und nimmt man gleichzeitig an, dass diese Märkte langfristig durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden müssen, so ist zu erwarten, dass sich hier eine enorme Marktchance eröffnet. Die IEA geht von einem Investitionsbedarf von 45 Billionen US$ bis 2050 in saubere Energiesysteme aus(IEA, 2008) – für viele stellt dieser wirtschaftliche Umbau die dritte industrielle Revolution dar, der Einsatz kohlenstoffarmer Energieerzeugung sei nur mit der Erfindung der Dampfmaschine oder des Computers vergleichbar(Deutsche Bank, 2009). Für diese Revolution ist Deutschland gut aufgestellt: • Deutschland ist Weltmarktführer in Umwelttechnologie: Mit einem Anteil von 16% ist Deutschland Weltmarktführer im Bereich der Umwelttechnologien und setzt Standards. In den Bereichen erneuerbare Energien, Energieerzeugung, Energieeffizienz nimmt Deutschland Spitzenpositionen ein und kann seinen Weltmarktanteil nach einigen Prognosen auf 20% oder 24 Mrd. € ausbauen. In anderen Schlüsselbereichen wie Mobilität wird Deutschland sich verbessern müssen(BMU, 2009). Für die gute Ausgangslage der deutschen Wirtschaft im Bereich Umwelttechnologien gibt es viele Gründe – eine ambitionierte Umweltpolitik ist indes ein besonders wichtiger Aspekt. Beleg dafür ist auch, dass Deutschland es in der Vergangenheit in einigen anderen Schlüsselbereichen nicht geschafft hat, eine Spitzenposition einzunehmen, teilweise weil die geeigneten politischen Rahmenbedingungen nicht gegeben waren. Beispiele sind IT oder Biotechnologie. • Weiteres Wachstum erwartet: Unternehmen der Umweltwirtschaft erwarten auch für die nächsten Jahre ein hohes Umsatzwachstum – besonders in den aufstrebenden Branchen der erneuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe. Mit ihren steigenden Umsätzen werden Umwelttechnologien mittelfristig neue Impulse für wichtige Industriebranchen wie den Maschinenbau oder den Fahrzeugbau geben(BMU, 2009). • Internationaler Wettbewerb wird stärker – Marktführerschaft behaupten: Andere Länder sind jedoch dabei, schnell aufzuholen. Im Jahr 2008 haben die USA Deutschland als Nummer eins im Bereich der Erzeugung von Windenergie überholt. Der 2009 Silicon Valley Index geht davon aus, dass die Region aus der Krise als Magnet für grüne Innovation und Cleantech gestärkt hervorgehen wird(Silicon Valley, 2009). Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller zu erhalten, wird es wesentlich darauf ankommen, deren Innovationsfähigkeit auch durch ehrgeizige umweltpolitische Rahmenbedingungen zu fördern. Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009 7

Jobs in künftigen Wachstumsmärkten, nicht in Krisensektoren sichern! Es wird erwartet, dass die Krise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf über vier Millionen im Jahre 2009 verursachen wird. Politik muss dabei Rahmenbedingungen gewährleisten, die es erlauben, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen – solche Rahmenbedingungen müssen daher zentraler Bestandteil jedweder kurzfristigen Konjunkturpolitik sein. Dabei gibt es eine nahe liegende Tendenz, bereits bestehende Arbeitsplätze und Industrien einfach in der Form zu schützen, wie sie vor der Krise existierten. Mittel- und langfristige Konjunkturstrategien sollten jedoch zukunftsgerichtet sein. Sie sollten Jobs in Bereichen schaffen, in denen längerfristig ein Wachstum der deutschen Industrie zu erwarten ist. Dazu gehören unter anderem sogenannte grüne Arbeitsplätze. Mit Stand 2006 gibt es mehr als 1,8 Millionen Stellen, die sich nach einer engen Definition als grün bezeichnen lassen. Dies entspricht einem Anteil von 4,5% an allen Erwerbstätigen und einem Anstieg von 0,7% seit 2004. Besonders stark ist der Anstieg im Bereich erneuerbare Energien, der einen Beschäftigungszuwachs von 45% zwischen 2004 und 2006 verzeichnete. Es wird erwartet, dass die Anzahl grüner Jobs auch in Zukunft steigt. Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren – Anfälligkeit für externe Schocks verringern! Deutschland ist in hohem Maße von Energieimporten abhängig. Eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch Deutschlands und die Verbesserung der Energieeffizienz könnten dazu beitragen, die Wirtschaft besser gegen zukünftige Ölpreisschocks abzuschirmen und die heimische Wertschöpfungskette zu stärken. Die Krise stärkt strukturkonservierende Tendenzen! Gleichzeitig ist es klar, dass der Ruf nach einem„New Green Deal“ oder„Krise als Chance“ leichter von den Lippen geht, als er umgesetzt wird. Auch birgt die Krise eine Reihe von Risiken für eine nachhaltige Entwicklung: • Erschwerte Finanzierung von grünen Investitionen und Innovationen: Es besteht die Gefahr, dass grüne Investitionen – wie etwa in OffshoreWindparks oder in die energetische Sanierung eines Wohnhauses – in der Finanzkrise nur noch schwer Finanzierung finden. Nach einigen Berichten hat sich diese Gefahr bereits realisiert, andere gehen von optimistischeren Annahmen aus. Unabhängig von der Finanzierung marktfähiger Investitionen hat sich gezeigt, dass Investoren in der Krise sehr viel zurückhaltender sind, neue Technologien mit bedeutenden Mitteln zu fördern. Kapital lässt sich oft nur für die Verbesserung erprobter Technologien finden. • Konjunkturprogramme können umweltzerstörende Strukturen zementieren: Es besteht das Risiko, dass die Konjunkturprogramme teurer Zement für alte, umweltzerstörende Strukturen sind. Die meisten Konjunkturprogramme enthalten Maßnahmen, von denen negative Umwelteffekte zu erwarten sind, wie z. B. der Ausbau von Straßen oder die Unterstützung einer oft ineffizienten Fahrzeugflotte. Die Intention der Programme, kurzfristig Nachfrage zu fördern, sowie die äußerst engen Zeitrahmen, in denen die ungeheuren Summen der Konjunkturprogramme beschlossen werden, erhöhen diese Risiken. Sie werden weiter dadurch verstärkt, dass Programme oft in abgeschlossenen Zirkeln angenommen werden, zu denen Vertreter grüner Anliegen keinen Zugang haben. • Die Krise erschwert die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen: Die Krise hat das Potenzial, kurzfristig Umweltpolitik zu erschweren. Zum Beispiel hat der Europäische Rat im Dezember 2008 einige wichtige Umweltschutzmaßnahmen verabschiedet – wie die Fortsetzung des Emissionshandels nach 2012, die Förderung der Kohlenstoffabscheidungstechnologie(CCS) und CO 2 -Grenzwerte für Autos –, gleichzeitig hat aber der Rat mit Blick auf die Krise und mit der ausdrücklichen Intention, der Wirtschaft zusätzliche Belastungen zu ersparen, diese Beschlüsse erheblich abgemildert: Die Versteigerung von Emissionsrechten wird langsamer und in geringerem Umfang eingeführt, auch CO 2 -Grenzwerte für Pkws kommen erst 2015 und Grenzwertüberschreitungen werden mit geringeren Strafzahlungen belegt. 8 Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009

Annex: Darstellung und Analyse ausgewählter Konjunkturprogramme Deutschland Nach anfänglichem Zögern hat die Bundesregierung im Winter 2008/2009 zwei Konjunkturpakete aufgelegt. Beide werden ausschließlich über neue Schulden finanziert. Je nach Berechnung umfasst das erste Paket Ausgaben zwischen 31,5 und 40 Mrd. € für die Jahre 2009 und 2010, während das zweite für denselben Zeitraum Ausgaben in Höhe von 50 Mrd. € vorsieht. Beide Pakete enthalten Entlastungen durch Steueroder Abgabensenkungen, Investitionsausgaben und unmittelbare Hilfe für die Wirtschaft. Zu diesen Paketen kommen weitere Maßnahmen mit Impulswirkung in Höhe von 32,23 Mrd. € hinzu, die bereits vor den beiden Konjunkturpaketen im Oktober 2008 verabschiedet worden waren, sowie Mittel des Finanzmarktstabilisierungsfonds, der maximal 80 Mrd. € zur Stärkung des Eigenkapitals von Banken und Garantien in Höhe von bis zu 400 Mrd. € bereithält. Als Vorsorge für mögliche Ausfälle aus diesen Garantieübernahmen steht dem Fonds eine Summe von 20 Mrd. € zur Verfügung. Zur Stützung von Unternehmen hat Deutschland außerdem Kredit- und Bürgschaftsprogramme in Höhe von 100 Mrd. € aufgelegt. Im März 2009 hat die Bundesregierung – zusammen mit den anderen Regierungen des Euro-Raumes – weitere Konjunkturprogramme vorerst ausgeschlossen, da die Wirkung der bisher aufgelegten Programme abgewartet werden soll. Die Ausgaben der beiden Konjunkturprogramme verteilen sich im Überblick(eigene Zusammenstellung) wie folgt: In Mrd. € Steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen Konjunkturprogramm I 20,92(einschließlich 0,57 Kfz-Steuerbefreiung und Aussetzung Biodieselbesteuerung) Konjunkturprogramm II 10,52 Sonstige Entlastungen für 7,56 Bürger und Unternehmen 11,51(einschließlich 1,5 Abwrackprämie, die im Frühjahr 2009 auf 5,0 aufgestockt wurde) Förderung von Investitionen • (außer Verkehr) • 3,0 Aufstockung KfW CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm 0,2 Energieeffizientes Bauen 13,33(Programm„Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder“: 10 Bundesmittel; 3,3 Landesmittel) mit Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur(65%), wobei der Verbesserung der Energieeffizienz und der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien besondere Bedeutung eingeräumt wird. Lärmschutz ist ein weiterer Förderbereich Verkehrsinvestitionen Insgesamt 2,0: • Bundesfernstraße: 0,95 • davon 0,45 für 44 neue Projekte, 0,24 für Beschleunigung begonnener Projekte, 0,22 für Erhaltungsmaßnahmen sowie 0,03 für Parkplätze • Schiene: 0,62 • Bundeswasserstraße: 0,43 • ÖPNV: 0 Insgesamt: 2,0: • Bundesfernstraße: 0,85 • davon 0,4 für Neubauten und 0,35 für Verstärkung von Erhaltungsmaßnahmen sowie 0,1 für Verstärkung des Parkplatzausbauprogramms(hinzu kommen Investitionen der Länder in Höhe von 0,75 mit einem Schwerpunkt auf Neubauten) • Schiene: 0,7 • Bundeswasserstraße: 0,35 • ÖPNV: 0 • Forschung innovative Antriebe: 0,5 Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009 9

Aus dieser Übersicht ergibt sich, dass das Konjunkturprogramm I grüne Investitionen in Höhe von 3,8 Mrd. € vorsieht, vorausgesetzt, die Ausgaben für die KfW-Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen sowie den Schienenverkehr stellen grüne Investitionen dar. Dies entspricht einem Anteil zwischen 9,5% und 12% – je nach Berechnung des Gesamtumfangs des Pakets1. Demgegenüber ist die Schätzung des Anteils grüner Investitionen am Konjunkturprogramm II nicht möglich, da ein wesentlicher Teil der Investitionen – Förderung kommunaler Ausgaben – erst von Gemeinden und Ländern umgesetzt werden muss. Selbst wenn man unterstellt, dass die Förderung von Investitionen nach dem Programm„Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder“ allein dem Umweltschutz zugutekäme, was bereits wegen der rechtlichen Grenzen der Bundesförderung in den Bundesländern ausgeschlossen ist, überstiege der grüne Investitionsanteil in keinem Fall 11,3 Mrd. € oder 22,6%. Zu beachten ist außerdem, dass sich die grünen Investitionsanteile weiter verringern, wenn die Programme zur Stützung des Finanzsektors sowie von Unternehmen voll in Anspruch genommen werden. In qualitativer Hinsicht ist festzustellen, dass die Konjunkturpakete einige positive Elemente enthalten, die eine nachhaltigere Wirtschaft fördern und den Ressourcenverbrauch begrenzen. Die Aufstockung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms um 3 Mrd. € stellt eine erhebliche Steigerung dieses erfolgreichen Programms dar. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Mittel zusätzliche Investitionen in Höhe von 15 Mrd. € auslösen werden, was bis zu 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schafft oder sichert(BMVBW, 2008). Positiv ist zudem, dass die Investitionen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur den Schwerpunkt – wenn auch unbeziffert – auf energetische Maßnahmen legen. Wichtig ist des Weiteren die Forschungsförderung im Bereich innovativer Kfz-Antriebe in Höhe von 500 Mio. € . Diesen aus Umweltsicht positiven Vorhaben stehen eine Reihe von umweltpolitisch problematischen Maßnahmen oder verpasster Chancen gegenüber: • Abwrackprämie: Die Abwrackprämie ist kurzfristig ein großer Erfolg. Sie hat bereits im März für den Absatz von ca. 570.000 Fahrzeugen gesorgt und ihr Hauptziel – kurzfristige Absatzförderung – erreicht, allerdings nur im Inland, wo deutsche Hersteller nur ca. 40% ihrer Produktion absetzen. Die Abwrackprämie ist indes langfristig problematisch 2 . Zum einen sorgt sie dafür, dass bisher produzierte Fahrzeuge weiter hergestellt werden, und kann damit die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller unterminieren, da der Innovationsdruck abgemildert wird. Zum anderen gibt sie nur wenig Anreize zur Entwicklung wesentlich umweltfreundlicherer Fahrzeuge, da die Prämie nicht an anspruchsvolle Umweltkriterien (CO 2 - Emissionsgrenze) geknüpft ist. Tatsächlich ist es sogar möglich, dass die Prämie den Kauf eines Neuwagens fördert, der weniger umweltfreundlich ist als der verschrottete Wagen 3 . Es ist unklar, wie sich die Prämie nach ihrem Auslaufen auf die PkwNachfrage auswirken wird. • Verkehrsinfrastruktur: Nach Planung des Konjunkturpakets I fließen in den Straßenbau fast so viele Mittel wie in die Schienenstrecken und Wasserstraßen zusammen. Zudem wird die Hälfte der Straßenbaumittel(456 Mio. € ) für neue Projekte ausgegeben, jedoch nur 220 Mio. € für Erhal1 Die HSBC geht demgegenüber für das erste Paket von einem Anteil grüner Investitionen in Höhe von 19% aus, wobei sich dieser allein auf die Bereiche Energieeffizienz, Forschung und Entwicklung sowie Modalsplit verteilt. Erneuerbare Energien, CCS sowie Abfall, Gewässerschutz und Luftreinhaltung erhalten nach der Analyse von HSBC keine Mittel aus dem ersten Konjunkturpaket. 2 Die Abwrackprämie fördert den Absatz von Neu- sowie Jahreswagen mit einem Zuschuss von 2.500,00 € pro gekauften Fahrzeug, vorausgesetzt, der Käufer verschrottet sein Altfahrzeug(Baujahr 1999 und älter). Die Prämie wird solange ausgezahlt, bis die Budgetlinie von 1,5 Mrd. € verbraucht ist. Nach Schätzungen entspricht dies dem Verkauf von ca. 600.000 Autos. 3 Nach Angaben des VCD emittiert ein neun Jahre alter Benziner beispielsweise weniger Stickoxide und Partikel als ein durchschnittlicher Diesel-Pkw aus dem Produktionsjahr 2009. Neuwagen sind zudem nicht zwingend verbrauchsärmer. 10 Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009

Frankreich tungsmaßnahmen. Hinzu kommen Ausgaben für Parkplätze, vornehmlich für Lkw. Auch das Konjunkturpaket II sieht größere Ausgaben für den Straßenverkehr vor und veranschlagt mehr Geld für neue Projekte als für Erhaltungsmaßnahmen. Vor dem Hintergrund der vielschichtigen Diskussion zur verkehrsinduzierenden Wirkung neuer Straßen ist diese Mittelverteilung aus klimapolitischer Sicht problematisch. Sie steht auch den Zielen zur Verringerung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar/Tag im Jahr 2020 sowie Anliegen des Naturschutzes entgegen. Die französische Regierung hat bisher ein Konjunkturprogramm in der Höhe von 26 Mrd. € beschlossen, das am 4. Dezember 2008 durch Staatspräsident Sarkozy bekannt gegeben wurde(Ministère de l’Économie, 2009). Im Paket sind zum einen kurzfristige Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserung von Unternehmen, u. a. durch vorzeitige Rückerstattung von Steuergutschriften und –vorauszahlungen, vorgesehen(10,5 Mrd. € ) und zum anderen werden 2009 und 2010 Mittel im Umfang von 15,5 Mrd. € für zusätzliche öffentliche Investitionen durch Regierung, Staatsunternehmen und Kommunen bereitgestellt. Von den öffentlichen Ausgaben sollen verschiedene Bereiche profitieren; es sind u. a. Investitionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit(2 Mrd. € ), sozialer Wohnungs- und Städtebau(1,2 Mrd. € ) sowie Forschung(731 Mio. € ) vorgesehen. 4 Mrd. € gehen zudem an die öffentlichen Unternehmen EDF(2,5 Mrd. € ), La Poste(600 Mio. € ), RATP(450 Mio. € ), GDF(200 Mio. € ) und die französische Bahn SNCF(300 Mio. € ) für die Erneuerung und Erweiterung der von dem Staatsunternehmen betriebenen Infrastruktur. Aus Umweltsicht enthält das Programm sowohl positive als auch negative Elemente. Als umweltfreundlich können die Investitionen in nachhaltige Infrastruktur im Rahmen des Plan Grenelle, die Förderung der erneuerbaren Energien durch EDF, die umfangreiche Investitionen in neue Schienenwege und die Zuschüsse für die Gebäudesanierung gewertet werden. Negativ erscheint dagegen die Förderung der Automobilindustrie durch direkte Beihilfen und einen der deutschen Umweltprämie vergleichbaren Zuschuss für den Kauf von Neuwagen in Höhe von 1.000 € . Zwar sind anders als in Deutschland nur Pkws mit einem CO 2 -Ausstoß von bis zu 160g/ km förderfähig, dies entspricht allerdings lediglich dem derzeitigen Durchschnittsausstoß an CO 2 für Neuwagen und kann daher nicht als progressives Anreizsystem gelten. Insgesamt können nach unserer Bewertung 8% des französischen Konjunkturprogramms als grüne Investition gewertet werden, während 3,5% der Ausgaben bestehende, klimaschädliche Strukturen fördern. Bei der Berechnung des grünen Anteils kommt HSBC Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009 11

Großbritannien ebenfalls zum Ergebnis von 8%, während die Financial Times Frankreich einen Anteil umweltfreundlicher Investitionen von 20% zuschreibt(HSBC, 2009; Harvey, 2009). Dies zeigt die Schwierigkeit bei der Bewertung der Programme. So sind beispielsweise die 2 Mrd. € für die Kommunen nicht zweckgebunden und können hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Umwelt daher nicht beurteilt werden. Ebenso ist unklar, wofür EDF die neben den Ausgaben für die erneuerbaren Energien noch verbleibenden 2,2 Mrd. € eingeplant hat. Im Vergleich zu den Konjunkturprogrammen anderer Industriestaaten nimmt sich das 20-Milliarden-PfundProgramm der britischen Regierung auf den ersten Blick bescheiden aus. Es steht jedoch neben Ausgaben für Kreditgarantien zur Stützung der geschwächten britischen Banken, die sich laut einer Aufstellung des Guardian bis Februar 2009 auf ca. 1,3 Billionen Pfund beliefen. Dazu kommen weitere Milliarden für die Verstaatlichung der Bank Northern Rock und die Unterstützung von RBS und Lloyds(Guardian, 17.02.2009). Das Konjunkturprogramm, das am 24. November 2008 vom Unterhaus als Teil des vorläufigen Haushalts verabschiedet wurde, soll hauptsächlich Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise unterstützen(Darling, 2009). Insgesamt sieht das Programm Steuersenkungen und öffentliche Investitionen im Wert von 20 Mrd. Pfund für den Zeitraum November 2009 bis April 2010 vor(ca. 1% des BIPs). Das Kernstück des Pakets ist die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer von 17,5% auf 15% bis Ende 2010, welche die öffentliche Hand 12,4 Mrd. Pfund kosten wird(UK Treasury, 2009). Aus Sicht des Umweltschutzes sind diese Maßnahmen als neutral einzuschätzen. Anders verhält es sich mit den vorgezogenen öffentlichen Investitionen in Höhe von 3 Mrd. Pfund, die statt 2010/11 nun ins Budget 2008/09 eingestellt werden sollen. Knapp ein Sechstel der Investitionen, 535 Mio. Pfund, können dem Umwelt- und Klimaschutz zugerechnet werden. 2,1 Mrd. Pfund haben keine klar erkennbar positiven Auswirkungen für den ökologischen Strukturwandel und die verbleibenden 400 Mio. Pfund sind aus Umweltsicht problematisch. Bei den grünen Investitionen handelt es sich um folgende Maßnahmen: • 300 Mio. Pfund für neue Züge und den Ausbau des Schienennetzes; • 150 Mio. Pfund für das Warm Front Programme, das einkommensschwachen Hausbesitzern Finanzhilfen für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung stellt; • 60 Mio. Pfund für Energieeffizienzmaßnahmen im 12 Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009

USA sozialen Wohnungsbau( Decent Homes Programme); • 25 Mio. Pfund für Klimaanpassungsinvestitionen und Gewässerschutz. Klar kritisch zu sehen ist dagegen die Prioritätensetzung bei der Straßenverkehrsförderung : 400 Mio. Pfund sind für den Ausbau von Autobahnen eingestellt (im Vergleich zu 300 Mio. Pfund für Schienenwege). Daneben enthält das Konjunkturprogramm als weitere Erleichterung für Autofahrer eine Abmilderung der Kfz-Steueranhebung( Vehicle Excise Duty). Zwar wird die Steuer wie ursprünglich geplant ab April 2010 auf neue Verbrauchsklassen umgestellt, sodass die Höhe des Steuersatzes die CO 2 -Emissionen des Fahrzeugs widerspiegelt, aber um die Autobesitzer zu entlasten, wird der maximale Anstieg der jährlichen Kfz-Steuer auf 30 statt 90 Pfund begrenzt. Finanzielle Investitionsanreize für erneuerbare Energien sind im britischen Konjunkturprogramm nicht enthalten – ein Punkt, der von Umweltverbänden wie Friends of the Earth stark kritisiert wurde(Friends of the Earth, 2009). Allerdings kündigte Schatzkanzler Darling an, die Laufzeit der britischen erneuerbaren Energienquote ( Renewables Obligation) um mindestens zehn weitere Jahre zu verlängern, um Planungssicherheit für Investoren zu schaffen. Gemessen an den Herausforderungen des gerade beschlossenen UK Climate Change Act, der Großbritannien verbindlich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80% zu reduzieren, erscheint das britische Konjunkturprogramm enttäuschend. Zwar enthält das Programm Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich und den Ausbau des Schienenverkehrs, aber transformative Elemente, die den Übergang in eine kohlenstoffarme Wirtschaftsweise einleiten könnten, sind nicht zu finden. Ausgaben für Forschung und Entwicklung oder Technologieförderung sind ebenfalls nicht Bestandteil des Programms, und die Anstrengung zur Verbesserung der Energieeffizienz ist auf den Gebäudesektor beschränkt. In den Vereinigten Staaten entfachten der zusammenbrechende Immobilienmarkt und die dadurch ausgelöste Krise im Finanzsektor bereits während der Präsidentschaft von George W. Bush eine Diskussion um staatliche Eingriffsmaßnahmen. Ein erstes Konjunkturprogramm in Höhe von 158 Mrd. US$, das Economic Stimulus Act of 2008, wurde im Januar 2008 verabschiedet. Es folgte im Oktober 2008 das Troubled Asset Relief Program(TARP) in Höhe von bislang 700 Mrd. US$ vornehmlich für den Ankauf gefährdeter Kredite. Einen deutlichen Umweltbezug hat erst das vielschichtige Konjunkturprogramm, das kurz nach der Amtseinführung von Barack H. Obama mit dem American Recovery and Reinvestment Act angenommen wurde. Das zugrunde liegende Gesetz, welches am 17. Februar 2009 vom Präsidenten unterzeichnet wurde, sieht Ausgaben und Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 787 Mrd. US$ vor. Hiervon sind 575 Mrd. US$ neue Ausgaben des Bundes, die als Haushaltsbewilligungen( appropriations) von keiner weiteren Entscheidung über die Gewährung, sondern lediglich über die Mittelverwendung abhängig sind. Über 75% dieser Ausgaben sind bis zum dritten Quartal 2010 abzuwickeln. Hinzu kommen 212 Mrd. US$ an Steuererleichterungen und -erstattungen. Nach ersten Schätzungen beträgt der umwelterhebliche Anteil des Konjunkturprogramms ungefähr 106 Mrd. US$ oder etwa 14% des Gesamtumfangs an Ausgaben und Steuererleichterungen für umwelterhebliche Zwecke; betrachtet man nur die bewilligten Ausgaben, steigt der Anteil – mit ungefähr 84,6 Mrd. US$ – auf etwa 25%(DB Global, 2009). Für den Klimaschutz von besonderer Bedeutung sind die vorgesehenen Investitionen und Steuererleichterungen im Energiesektor in Höhe von 49,7 Mrd. US$, welche für eine Reihe von Maßnahmen auf der Ebene des Bundes und der Bundesstaaten bestimmt sind, darunter die Entwicklung eines intelligenten Stromnetzes ( Smart Grid), die Modernisierung von Wohngebäuden mit Blick auf deren Energieverbrauch sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung relevanter Technologien. Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009 13

Europäische Union Das Konjunkturprogramm soll, so seine Befürworter, insgesamt 3,5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, von denen etwa 500.000 aus Investitionen in intelligente Elektrizitätsnetze, verbesserte Energieeffizienz und neue Batterietechnologien erwachsen sollen sowie weitere 375.000 Arbeitsplätze aus den Investitionen in eine bessere Trinkwasseraufbereitung und Abwasserbehandlung, Hochwassermanagement und Wiederherstellung von Naturflächen. Mit Blick auf die Auswirkungen für den Umwelt- und Klimaschutz hat eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie geschätzt, dass von den im Konjunkturprogramm vorgesehenen Ausgaben im Energiesektor ungefähr 24 Mrd. US$ Investitionen in Energieeinsparungsmaßnahmen gehen, welche den CO 2 -Ausstoß in den Vereinigten Staaten um jährlich über 61 Mt. verringern könnten. Zugleich folgert diese Untersuchung aber, dass die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen im Straßenbereich jährlich neue CO 2 -Emissionen in Höhe von 5 Mt. bedingen(Grayson, 2009). Die EU hat seit Herbst 2008 eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur verabschiedet. Im November 2008 legte die Kommission die Mitteilung„Europäisches Konjunkturprogramm“ vor. Diese Mitteilung sieht eine sofortige Konjunkturstützung in Höhe von 200 Mrd. € (1,5% des BIPs der EU) vor, die sich aus zusätzlichen Haushaltsmitteln der Mitgliedsstaaten von 170 Mrd. € (ungefähr 1,2% des BIPs der EU) sowie EU-Mitteln zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen in Höhe von 30 Mrd. € (ungefähr 0,3% des BIPs) zusammensetzt. Gleichzeitig soll das Programm helfen, langfristige Herausforderungen, wie z. B. Klimawandel, Energiesicherheit, Forschung und Innovation oder Entwicklungszusammenarbeit, anzugehen. Es sieht eine Reihe von Investitionen in Energie und Infrastruktur vor, wie etwa eine um 6 Mrd. € pro Jahr erhöhte Kreditlinie der EIB für Klimaschutz und Energieeffizienz. Zusätzlich werden beispielsweise Maßnahmen im Steuerbereich oder Energieeffizienzstandards vorgeschlagen. Im März 2009 kamen die EU-Staats- und Regierungschefs zudem überein, die Kreditlinie für Länder, die nicht dem Euro-Raum angehören, auf 50 Mrd. € anzuheben und den Internationalen Währungsfonds mit weiteren 75 Mrd. € für Not leidende Staaten auszustatten. Zudem hat der Europäische Rat vereinbart, 5 Mrd. € ungenutzter EU-Mittel für die Modernisierung von Energie- und IT-Netzen zu verwenden. Das Programm – zu dem Deutschland 1 Mrd. € beiträgt – unterstützt eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieinfrastruktur. Beispielsweise soll mit 100 Mio. € der Bau einer Stromleitung zwischen Schweinfurt und Halle an der Saale finanziert und mit 200 Mio. € ein Windpark bei Borkum unterstützt werden. Der Ausbau der Netze für Windparks in Ost- und Nordsee wird ebenfalls gefördert, wie auch mit 180 Mio. € eine CO 2 - Abscheidungsanlage bei Köln und mit rund 200 Mio. € die Nabucco-Pipeline nach Südosteuropa, an welcher der deutsche Konzern RWE beteiligt ist(FAZ, 20.03.2009). Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Maßnahmen auf EU-Ebene in bemerkenswert hohem Umfang grüne Investitionen unterstützen, sowohl finanziell wie auch in der politischen Zielrichtung. 14 Moderne Industriepolitik: Thesenpapier 2_2009

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