Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Matthias Jobelius und Reinhard Krumm Der Kaukasus-Konflikt Russland und Georgien ein Jahr danach  In Georgien folgte dem verlorenen Krieg ein verlorenes Jahr. Nennenswerte innenpolitische Reformen fanden nicht statt, neue Akzente in der Außenpolitik blieben aus.  Die georgische Opposition konnte aus der Krise des Landes kein politisches Kapital schlagen. Ihre Proteste blieben wirkungslos und fanden nur wenig Resonanz in der Bevölkerung.  Der Krieg war für Russland ein militärischer, aber kein politischer Sieg. Er manövrierte Russland international ins Abseits. Weder die Mitglieder der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit(VKS) noch die der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit(SOZ) erkannten Abchasien und Südossetien als eigenständige Staaten an.  Auch innenpolitisch hat sich Russland in eine schwierige Lage gebracht. Die Lage im russischen Nordkaukasus wird immer instabiler. Nun muss sich die russische Regierung mit Abchasien und Südossetien zusätzlich um zwei Problemregionen kümmern – politisch, militärisch und wirtschaftlich. OKTOBER 2009

Internationale Politikanalyse 1 Inhalt 1 Einleitung ......................................................... 3 2 Georgien: Ein verlorener Krieg, ein verlorenes Jahr ....................... 3 3 Russland: Ein militärischer, aber kein politischer Sieg ...................... 4 4 Europa: Hohe Erwartungen, eingeschränkter Spielraum ................... 5 5 Ausblick: Instabilität bleibt bestehen ................................... 7 6 Literaturverzeichnis ................................................. 7

2 Matthias Jobelius und Reinhard Krumm Der Kaukasus-Konflikt

Internationale Politikanalyse 3 1 Einleitung Vor knapp einem Jahr begann die georgische Armee eine Offensive auf die Hauptstadt der abtrünnigen Region Südossetien. Der 8. August 2008 markierte den Anfang des fünftägigen Krieges zwischen Georgien und Russland, das Südossetien militärisch unterstützte. Dieser endete für Georgien in einer Niederlage. Noch im gleichen Monat erkannte Russland nicht nur Südossetien, sondern auch Abchasien als unabhängige Staaten an. Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland kühlte sich für mehrere Monate ab. Voreilige Befürchtungen, der Konflikt um Südossetien könnte zu einem neuen Kalten Krieg führen, haben sich jedoch als unbegründet erwiesen. Spätestens nach dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Moskau im Juli dieses Jahres wurde klar, dass der Konflikt im Südkaukasus einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Russland und den USA nicht länger im Wege steht. Auch in die russisch-deutschen Beziehungen ist wieder Normalität eingekehrt. Bei dem jüngsten Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dmitrij Medvedjev am 14. August 2009 in Sotschi spielte der Südkaukasuskrieg keine nennenswerte Rolle mehr. Während die Zeichen auf der Weltbühne auf Entspannung stehen, ist die Lage in der Kaukasusregion weiterhin unklar und unsicher. An den georgischen Grenzen zu Abchasien und Südossetien sind Schusswechsel und Anschläge keine Seltenheit. Die Konfliktparteien stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber und werfen sich gegenseitig Aufrüstung und neue Kriegsvorbereitungen vor. Georgien setzt nach dem verlorenen Krieg auf Kontinuität: bei der Westintegration, bei der Gegnerschaft zu Russland und beim politischen Führungspersonal. Russland muss sich derweil mit den realpolitischen Folgeproblemen des Krieges auseinandersetzen. Zum einen hat kein Staat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten(GUS) die beiden Regionen anerkannt. Zum anderen kommen die nordkaukasischen Republiken der Russischen Föderation nicht zur Ruhe. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind im Nordkaukasus sechs Menschenrechtler, mehrere hochrangige Politiker und zahlreiche Polizisten ermordet worden. Mit der neu gewonnenen Verantwortung für Abchasien und Südossetien wird die Kaukasuspolitik für Moskau noch um einiges schwieriger werden. 2 Georgien: Ein verlorener Krieg, ein verlorenes Jahr Der verlorene Krieg von August 2008 hatte für Georgien schwerwiegende Folgen: Die Chancen auf eine Erreichung der wichtigsten außenpolitischen Ziele, der Herstellung territorialer Integrität und die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der NATO sind verspielt. Etwa 30.000 georgische Binnenflüchtlinge können nicht mehr in ihre Heimat zurück. Die internationale Reputation der Regierung hat stark gelitten. Darüber hinaus wird das Land von einer Wirtschaftskrise erschüttert, die durch den Krieg verschärft wurde. Angesichts dieser Bilanz erwarteten viele Beobachter nach dem Ende des Krieges eine harte innenpolitische Auseinandersetzung. Bereits wenige Wochen nach der Waffenruhe verlangte die Opposition Neuwahlen von Parlament und Präsident. Einige prominente Vertreter des Regierungslagers – wie die ehemalige Parlamentspräsidentin Nino Burjanadze, der ehemalige Premierminister Zurab Nogaideli und der ehemalige Botschafter Georgiens bei der UN Irakli Alasania – wechselten in die Opposition. Ab dem 9. April rief ein Bündnis aus Oppositionsparteien tagtäglich zu neuen Protesten gegen den Präsidenten auf, um auf diese Weise seinen Rücktritt zu erzwingen. Im In- und Ausland wurde die Frage diskutiert: wird sich Saakashvili halten können? Er tat es. Auch ein Jahr nach dem verlorenen Krieg sitzt der georgische Präsident fest im Sattel. Die georgische Regierung hatte gegenüber der schwachen Opposition leichtes Spiel. Sie ließ sich nicht provozieren und verzichtete, anders als noch im November 2007, auf ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten. So verloren die Proteste schnell an Dynamik. Im Juli 2009 wurden auch die letzten verbliebenen Straßenblockaden der Opposition freiwillig geräumt. Das oppositionelle Parteienbündnis hatte seine Mobilisierungskraft überschätzt. Auch wenn sich die Oppositionsparteien gerne als wahre Vertreter des Volkes zu inszenieren versuchen, scheint die Mehrheit der Bevölkerung an Saakashvili festhalten zu wollen oder zumindest in der kopflos agierenden Opposition keine Alternative zu sehen. Den Krieg habe vor allem Russland zu verantworten, die eigene Regierung sei lediglich in eine russische»Falle« getappt – so lautet eine in Georgien weit verbreitete Meinung zu den Ereignissen im August 2008. Der Ende September 2009 veröffentlichte Bericht einer EU-finanzierten Untersuchungskommission hat an dieser Lesart nichts geändert. Obwohl die Untersuchungskommission Georgien eine deutliche Verantwortung für die unmittelbare Eskalation des Konfliktes am 8. August 2008 zuschreibt, wurde der Matthias Jobelius ist Regionalkoordinator der FriedrichEbert-Stiftung für den Südkaukasus mit Sitz in Tiflis. Dr. Reinhard Krumm ist Leiter der Friedrich-EbertStiftung in Russland mit Sitz in Moskau.

4 Matthias Jobelius und Reinhard Krumm Der Kaukasus-Konflikt Abschlussbericht wegen seiner zugleich deutlichen Kritik an Russland von der georgischen Regierung als diplomatischer Sieg gefeiert. Die Opposition konnte aus dem sehr ausgewogenen Untersuchungsbericht jedenfalls kein politisches Kapital schlagen. Nicht nur gegenüber der Opposition verfolgte der Präsident eine Taktik des Aussitzens. Nennenswerte innenpolitische Reformen fanden in dem Jahr nach dem Krieg nicht statt, neue Akzente in der Außenpolitik blieben aus. Gegenüber Abchasien, Südossetien und Russland bleibt der Ton hart und unversöhnlich. Da keine realpolitische Chance auf Wiedergewinnung beider Regionen besteht, wären Konfliktprävention, Vertrauensbildung und Wiederannäherung die einzig gewinnbringenden Optionen im Umgang mit Abchasien und Südossetien. Doch über eine aktive Verhandlungsstrategie, die in diese Richtung deuten würde, verfügt die georgische Regierung ebenso wenig wie die Gegenseite. Eine militärische Option für die Wiedergewinnung Abchasiens und Südossetiens wird allerdings selbst von den Hardlinern inzwischen ausgeschlossen. Immerhin: seit einigen Monaten treffen sich Georgier und Südosseten unregelmäßig an der Grenze zu sicherheitspolitischen Gesprächen im Rahmen des im Februar von beiden Seiten vereinbarten incident prevention and response mechanism. Schwer wiegen die innenpolitischen Versäumnisse der Regierung. Im September 2008 hatte Präsident Saakashvili vor der UN-Vollversammlung eine»zweite Rosenrevolution« mit umfassenden demokratischen Reformen versprochen. Für die georgische Demokratie, die unter einer defizitären Gewaltenteilung, einem schwachen Parlament und einer übermächtigen Exekutive leidet, wäre das ein wichtiger Schritt. Bessere » checks-and-balances« im politischen System Georgiens würden auch die Gefahr einer erneuten Gewalteskalation aufgrund präsidialer Fehlentscheidungen reduzieren. Doch trotz einer absoluten Mehrheit der Regierungspartei im Parlament stehen die vom Präsidenten gemachten Reformversprechen weiter aus. In Georgien folgte dem verlorenen Krieg ein verlorenes Jahr. 3 Russland: Ein militärischer, aber kein politischer Sieg Normalität sieht anders aus. Der erste offizielle Besuch eines russischen Präsidenten in Südossetien erinnerte eher an das plötzliche Auftauchen hochrangiger westlicher Politiker in den Hauptstädten von Krisenländern wie Afghanistan oder Irak, denn an einen von Routine geprägten Staatsbesuch. Dieses ist zum einen der noch immer angespannten Sicherheitslage geschuldet, vielmehr aber noch dem Status quo der De-facto-Republik. Russlands Präsident Dmitrij Medvedjev nennt sie provokativ»ein neues Land, einen neuen Staat«. Doch international anerkannt wurde Südossetien außer von Russland bisher nur von den lateinamerikanischen Staaten Nicaragua und Venezuela. Der Fünf-Tage-Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 war der erste zwischen zwei Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), dem losen Verbund der Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten. Das Ergebnis ist für Georgien verheerend, die beiden Teilrepubliken Abchasien und Südossetien wurden von Russland per Ukaz 1260 und 1261 vom 26. August 2008 als»souveräne und unabhängige Staaten« anerkannt. War dieser Schritt ein Erfolg der russischen Außenpolitik? Sicherlich nicht, denn er manövrierte Russland international ins Abseits. Sehr zum Verdruss des Kremls erkannten weder die Mitglieder der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit(VKS) 1 noch die der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit(SOZ) 2 Abchasien und Südossetien als eigenständige Staaten an. Dies geschah aus sehr naheliegenden Gründen: Fast jeder der postsowjetischen Staaten hat aufgrund der Stalinschen Grenzziehungspolitik in den dreißiger Jahren Minderheiten im Lande, die sich durchaus einen eigenen Staat vorstellen könnten. Ein Präzedenzfall, der das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes über die territoriale Integrität stellt, sollte um jeden Preis vermieden werden. Diese Meinung vertrat bis vor einem Jahr auch Russland besonders vehement im Verhandlungsprozess über die internationale Anerkennung des Kosovo. Die EU und die USA haben die beiden Republiken nicht als unabhängige Staaten anerkannt, sondern betrachten sie de jure als Teil Georgiens. Es lässt sich resümieren, dass Russland aufgrund der diplomatischen Anerkennung der beiden georgischen Teilrepubliken auf der außenpolitischen Ebene nicht nur keine Mitstreiter gewinnen konnte, sondern im Gegenteil an Einfluss verloren hat. So im Kaukasus, wo Aserbaidschan im Hinblick auf das von Armenien besetzte Berg-Karabach sehr skeptisch auf Moskaus neue Politik schaut. Und Georgien ist für Russland bis auf weiteres verloren, wie der Austritt Georgiens aus der 1 Mitglieder des VKS sind: Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan. 2 Mitglieder der SOZ sind: China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan.

Internationale Politikanalyse 5 GUS beweist. Vernichtend das Urteil von Vagif Gusejnov, Direktor des Moskauer Institutes für strategische Analysen und Einschätzungen:»Tatsächlich hat Russland heute praktisch keine Verbündeten«. Auch innenpolitisch hat sich Russland in eine schwierige Lage manövriert. Da ist zum einen der immer instabiler werdende russische Nordkaukasus, wo sich die Zahl der Anschläge gegen hochrangige staatliche Vertreter dramatisch erhöht hat, bis hin zum Attentat auf den Gouverneur von Inguschetien. In dieser russischen Teilrepublik kamen zudem am 17. August mindestens 20 Menschen bei einem Anschlag auf eine Polizeistation ums Leben. Nur eine Woche zuvor war bereits der inguschetische Minister für Regionalentwicklung erschossen worden. Auch in den benachbarten russischen Teilrepubliken Dagestan und Tschetschenien nimmt die Gewalt zu. Nun muss sich die russische Regierung mit Abchasien und Südossetien zusätzlich um zwei Problemregionen kümmern – politisch, militärisch und wirtschaftlich. Zwar findet Russlands Militäraktion bis heute in allen Bevölkerungsschichten breite Unterstützung. Doch die Euphorie des Sieges ist einem Pragmatismus gewichen, sowohl in der Regierung als auch bei den Bürgern. Denn genau wie die kaukasischen Republiken im eigenen Land sind auch Südossetien und Abchasien zum großen Teil vom russischen Haushalt abhängig. Während Abchasien aufgrund seiner Lage am Schwarzen Meer mit der Touristikbranche Geld erwirtschaften kann, wird Südossetien wohl ohne Russlands Engagement nicht überlebensfähig sein. So übernimmt Russland entsprechend den Verträgen»über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe mit Südossetien und Abchasien«, beide datiert auf den 17. September 2008 3 , laut Artikel 16 die Verantwortung,»effektive Maßnahmen zur Unterstützung und zum Funktionieren des Finanz- und Bankensystems« einzuleiten. Denn das offizielle Zahlungsmittel ist der russische Rubel. Bei seinem Besuch in der abchasischen Hauptstadt Suchumi am 12. August 2009 stellte der russische Premierminister Vladimir Putin darüber hinaus für das kommende Jahr Investitionen von etwa 340 Millionen Euro für ein Militärprogramm in Abchasien und zur Verbesserung der Grenzsicherung in Aussicht. Hinzu kommen noch Gelder aus Moskau für Sozialleistungen wie Renten sowie dem Aufbau der Infrastruktur. Russlands Bestreben, beiden Gebieten besondere finanzielle Fürsorge zukommen zu lassen, ist dem Verlangen geschuldet, der Weltgemeinschaft zu beweisen, dass es den beiden De-facto-Regimen unter russischer Patronage im Gegensatz zu der einst georgischen besser ergeht. Dieses Ziel zu erreichen wird sich als schwierig erweisen zu Zeiten einer schweren Weltfinanzkrise. Abchasien und Südossetien sind, so titelte das einflussreiche russische Wochenmagazin Ekspert, »Geiseln des Sieges«(Agarkov 2009). Vor allem in Abchasien wird diese Einschätzung zunehmend geteilt. Während der südossetische Präsident Kokoity eine Eingliederung Südossetiens in die Russische Föderation anstrebt, sehen viele Abchasen ihre einseitige Abhängigkeit von Russland und die internationale Isolation ihrer Region mit Sorge.»Das geschieht, wenn man keine Unterstützung findet. Unser einziger Partner ist Russland«(Whitmore 2009), beklagte der abchasische Parlamentsabgeordnete Batal Kobakhia kürzlich gegenüber Radio Liberty. Um das Image ihrer Gebiete zu verbessern, wollen die Regierungen sich nun professionellen Rat einholen. Dafür soll die im kalifornischen Pasadena gelegene amerikanische PR-Agentur Saylor Company zuständig sein, faktisch finanziert aus dem russischen Haushalt. Denn der Kreml wird an der Anerkennung der beiden De-facto-Regime festhalten. Regierungen kommen und gehen, analysierte Präsident Medvedjev die Lage in Georgien in einem Fernsehinterview des russischen Kanals NTV,»und ich bin überzeugt, dass irgendwann unsere Beziehungen auf einer neuen Grundlage wiederhergestellt werden, unter Berücksichtigung der Realitäten, die geschehen sind«. 4 Russland ist bereit, für diese Anerkennung einen hohen wirtschaftlichen und außenpolitischen Preis zu zahlen. Denn der Sieg im Kaukasus gilt als Erfolgsgeschichte im postsowjetischen Russland. Schließlich wurde eine weitere NATO-Osterweiterung verhindert – zunächst einmal. Und mit Südossetien und Abchasien wurden für den Notfall zwei Pufferzonen gewonnen. 4 Europa: Hohe Erwartungen, eingeschränkter Spielraum Während des Fünf-Tage-Krieges sind der EU und den USA die Grenzen ihres außenpolitischen Einflusses aufgezeigt worden. Beiden obliegt es nun, gemeinsam mit Russland und den osteuropäischen Ländern eine zumindest mittelfristige Lösung zu finden. Die neue US-Administration scheint in ihrer GeorgienPolitik eine vorsichtige Akzentverschiebung vornehmen zu wollen. Während des Besuchs von US-Präsident Obama Anfang Juli in Moskau machten die USA deutlich, dass sie an einer Verbesserung der Beziehun3 Beide Verträge sind in russischer Sprache auf der Website des russischen Präsidenten einzusehen unter www.kremlin.ru. 4 Der russische Text des Interviews mit Präsident Dmitrij Medvedjev ist unter www.ntv.ru/novosti nachzulesen.

6 Matthias Jobelius und Reinhard Krumm Der Kaukasus-Konflikt gen zu Russland interessiert sind. Drei Wochen später stellte US-Vizepräsident Joe Biden in Tbilisi zwar eine Unterstützung des georgischen Militärs bei Training und Organisation in Aussicht, einer US-finanzierten Wiederbewaffnung wurde jedoch ebenso eine Absage erteilt wie der von Moskau unerwünschten Beteiligung der USA an der Europäischen Beobachtermission(EUMM). Ungewöhnlich deutlich ermahnte Biden seine Gastgeber zudem, die Demokratisierung des Landes voranzubringen. Die USA hält an ihrer Unterstützung Georgiens fest, von der Regierung Saakashvili rückt sie jedoch vorsichtig ab. Eine Vermittlerrolle wird die USA trotz dieser Akzentverschiebung kaum einnehmen können, zu groß ist weiterhin das Misstrauen Russlands, zu fragil der begonnene Annäherungskurs zwischen Washington und Moskau. Umso mehr wird von der Europäischen Union erwartet, dass sie für einen Interessensausgleich zwischen Russland und Georgien sorgt. Die russische Regierung hat die Vermittlung der EU und das Sechspunkte-Abkommen während des Konflikts geschätzt. Doch in der Frage nach dem Status von Abchasien und Südossetien sind die Fronten verhärtet. Im Gegensatz zu Russland gehen die EU und die USA weiterhin davon aus, dass der völkerrechtliche Status von Abchasien und Südossetien noch nicht endgültig geklärt ist. Der Rat der EU verurteilte am 16. Juli 2009 in einer Deklaration den Besuch des russischen Präsidenten Medvedjev in Südossetien als»unvereinbar mit dem Prinzip der territorialen Integrität«. Damit äußert die EU auf Initiative der schwedischen Ratspräsidentschaft ihren Unwillen über den russischen Umgang mit dem Status quo von Südossetien und Abchasien. Die EU argumentiert, dass die Anerkennung der De-facto-Regime durch Russland der territorialen Integrität des Landes Georgien widerspricht. Russland beruft sich dagegen auf das Recht, seine Bürger vor bewaffneten Angriffen, ja vor einem Massenmord zu schützen. Die Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber, eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Der Konflikt um den Status beider Regionen behindert auch die Arbeit der Europäischen Beobachtermission. Nachdem die OSZE-Mission für Südossetien und die UN-Mission für Abchasien wegen eines Vetos Russlands ihre Arbeit im Juni dieses Jahres einstellen mussten, verbleibt die EUMM als einzige internationale Beobachtermission vor Ort. Ihr Mandat zur Überwachung des Waffenstillstands und der Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet Georgiens wurde im Juli 2009 um ein weiteres Jahr verlängert. Der Zugang zu Abchasien und Südossetien wird ihr jedoch verwehrt, weil es sich hier nach Ansicht Moskaus eben nicht mehr um georgisches Territorium handelt. Da es für Russland kein erkennbares Interesse gibt, internationale Beobachter in beide De-facto-Republiken vorzulassen, sind die Handlungsoptionen für die EU beschränkt. Sie kann auf eine Wiedereinrichtung der OSZE- und UN-Mission und auf den Zugang der EUMM nach Abchasien und Südossetien drängen. Ohne eine lukrative Gegenleistung wird Moskau diesem Drängen jedoch wohl kaum entsprechen. Interessenskonflikte entstanden auch durch die von der EU im Mai 2009 eingeführte Östliche Partnerschaft(ÖP). Mit der ÖP hat die Europäische Union den sechs postsowjetischen Ländern Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Ukraine, Moldau und Belarus ein erweitertes Kooperationsangebot gemacht. Die russische Regierung hat das Gefühl, diese Initiative sei gegen Moskau gerichtet. Auf dem Russland-EU-Gipfel in Chabarovsk Mitte Mai kommentierte Präsident Medvedjev, man habe ihn von der Wichtigkeit zu überzeugen versucht, doch»endgültig« sei das nicht gelungen. In Moskau stören sich Experten an der Bezeichnung»Östliche Partnerschaft«, sie würden die Überschrift»EU, Russland, östliche Partnerschaft« vorziehen. In Georgien wird die ÖP hingegen begrüßt, eine Einbindung Russlands jedoch abgelehnt. Hinter vorgehaltener Hand wird hier zudem bemängelt, die Integrationsangebote von Europäischer Nachbarschaftspolitik(ENP) und Östlicher Partnerschaft seien nicht weitgehend genug, da eine Beitrittsperspektive fehle. Tatsächlich sind die Formate offiziell so formuliert, dass sie lediglich Reformangebote darstellen, ohne dabei allzu lukrative finanzielle Anreize zu setzen. Aber würde Georgien diese Angebote ausschöpfen und seine bisherigen Reformversprechen umsetzen, wäre die Westintegration des Landes deutlich vorangeschritten. Eine Einbindung von Drittstaaten wie Russland oder der Türkei bei ausgewählten Kooperationsfeldern der Östlichen Partnerschaft erscheint sinnvoll. So könnte die Östliche Partnerschaft auch eine Plattform werden, um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Russland und Georgien einzuleiten. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Medvedjevs Vorschlag in seiner Berliner Rede vom 05. Juni 2008 über eine neue europäische Sicherheitsstruktur ist eine weitere Möglichkeit, um die Konflikte im Südkaukasus zu entspannen. Russland möchte sich mit dem Vorstoß zur Fortschreibung des Helsinki-Prozesses und zur Einberufung eines gesamteuropäischen Sicherheitsgipfels wieder als Gestaltungsmacht europäischer Sicherheit ins Spiel bringen. Das dem Präsidenten nahe stehende politikberatende Institut der zeitgenössischen Entwicklung schlägt in der kürzlich erschienenen Publikation»Russland – Europäische

Internationale Politikanalyse 7 Union: zu einer neuen Qualität der Beziehung« (Jurgens 2008: 47)»die Ausarbeitung einer solidarischen Herangehensweise bei Schlüsselproblemen der Weltordnung vor«. Durch eine positive Reaktion auf diese Initiative würde die EU signalisieren, dass es Russlands außenpolitisches Gewicht anerkennt und respektiert. In einer gemeinsamen europäisch-russischen Diskussion über eine neue Sicherheitsarchitektur würde der Südkaukasus zwangsläufig eine Rolle spielen müssen. Die EU hat bislang zögerlich auf den Vorstoß reagiert. Zum einen liegt wenig Konkretes aus Moskau vor, zum anderen existiert mit der NATO bereits eine tragfähige (west-)europäische Sicherheitsarchitektur. Und natürlich befürchtet Brüssel, eine solche Diskussion würde die Meinungsverschiedenheiten unter den einzelnen EU-Mitgliedstaaten offen zu Tage treten lassen. Zuviel Kompromissbereitschaft des Westens kritisiert der russische Bürgerrechtler Sergej Kovaljov: »Russland will das Maximum von dem, was der Westen zulässt«. Und gibt doch wenig. Der für seine direkten Worte bekannte Kovaljov sieht zwei Varianten russischen Handelns. Entweder kommt es zu einem erneuten Krieg, um Georgien gefügig für die geopolitischen Ambitionen des Kreml zu machen, oder aber es wird auf Zeit gespielt. So wie schon einmal: Denn nach dem Krieg der Abchasen gegen die Georgier 1993, der mit einer Quasi-Unabhängigkeit endete und ohne russische Mithilfe kaum möglich gewesen wäre, wartete Moskau bis zur nächsten Gelegenheit, weiteren Einfluss in der Region zu nehmen – 15 Jahre. Instabilität Georgiens, um eine neuerliche NATO-Osterweiterung zu verhindern und einen Ausbau von Energierouten in den Westen zu bremsen. Die USA möchten eben diesen Ausbau voranbringen und die Region nicht als dauerhaften russischen Einflussbereich akzeptieren. Und die EU wiederum möchte Stabilität in ihrer Nachbarschaft, sie hat jedoch nur wenige Möglichkeiten, die Interessenskonflikte der beteiligten Akteure zu gestalten und mit den eigenen Interessen in Einklang zu bringen. So bleibt der Kaukasus auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts, was er geschichtlich immer war: eine instabile, geopolitisch umkämpfte Region mit hohem Eskalationsrisiko. 6 Literaturverzeichnis Agarkov, Maksim(2009): Zaloshniki pobedy(Geiseln des Sieges). In: Ekspert, 8. Juni 2009. Jurgens, Igor(Hrsg.)(2008): Rossija-Jevropejskij Sojuz: k novomy katschestvu otnoschenij(Russisch-Europäische Union: zu einer neuen Qualität der Beziehungen), Moskau. Whitmore, Brian(2009): A year after the war, South Ossetia and Abkhazia seek different paths. In: Radio Free Europe/ Radio Liberty, 6. August 2009. www.rferl.org 5 Ausblick: Instabilität bleibt bestehen Bei dem Blick auf den Südkaukasus vor und nach dem Krieg vom August 2008 erstaunt vor allem eines: die Kontinuität. Der Krieg hat wenig verändert und viel belassen. Der georgische Präsident Saakashvili ist weiterhin im Amt. Die Energierouten über Georgien nach Westen bestehen fort und wurden durch den Beschluss zur Errichtung der Nabucco-Pipeline im Juli 2009 noch gefestigt. Der Westen hält an seinem Bündnis mit Georgien fest und die Westintegration Georgiens setzt sich fort. Eine Herstellung territorialer Integrität bleibt für Tbilisi unerreichbar. An der Konfrontation Georgiens mit Abchasien, Südossetien und Russland hat sich ebenso wenig geändert wie an dem latenten Risiko einer erneuten Eskalation der Gewalt. Russland wird von den meisten GUS-Staaten weiterhin nicht als Partner, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Auch die konkurrierenden Interessen der Großmächte in der Region bleiben erhalten: Moskau hat weiterhin ein Interesse an einer kontrollierten

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