Focus on Germany London Office Die Wahlen in Deutschland Folgen für die SPD Oktober 2009 Mitten in der Weltwirtschaftskrise, die auch eine Krise der neoliberalen Ideologie ist, wird in Deutschland gewählt. Das Ergebnis: Die liberale FDP wird so stark wie nie und kann mit klarer Mehrheit mit der konservativen CDU eine Regierung bilden. Die Sozialdemokratie stürzt um 11 Prozentpunkte ab und bleibt damit mehr als 5 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 1953(28,8%), ihrem bislang schlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte. Nach 11 Jahren in der Regierung muss die SPD wieder auf den Oppositionsbänken Platz nehmen und sich die Frage stellen, wie es soweit kommen konnte. Dieser Artikel will aus sozialdemokratischer Sicht und mit Fokus auf die SPD die Wahlen in Deutschland analysieren: Wie sehen die Ergebnisse im Einzelnen aus? Was sind die Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD? Wie sehen die ersten Reaktionen der Parteiführung aus? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen muss die SPD aus dem Wahldebakel ziehen? Thorben Albrecht* Das Wahlergebnis Die Wahl hat eine klare Mehrheit für die rechten Parteien gebracht, obwohl die CDU/CSU von Angela Merkel noch Stimmen verlor und mit 33,8%(2005: 35,2) nur ein Drittel der Stimmen für sich verbuchen konnte. Klarer Wahlsieger ist die liberale FDP, die ihr Ergebnis von 9,8% im Jahr 2005 deutlich auf 14,6% steigern konnte. Damit, und verstärkt durch das die größte Partei bevorzugende System der sogenannten„Überhangmandate“, erreicht die Koalition aus CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit von 332 der 622 Sitze im Deutschen Bundestag. Auf der linken Seite des Parteienspektrums konnten ebenfalls die kleineren Parteien zulegen, die Linkspartei erreichte 11,9%(2005: 8,7), die Grünen 10,7%(8,1). Die SPD dagegen stürzte von 34,2% bei der letzten Wahl auf 23% ab. Während sie 2005 also noch fast gleichauf mit der CDU/CSU lag, bleibt sie jetzt über 10 Prozentpunkte hinter ihr zurück. Die SPD verlor über 6 Mio. an absoluten Stimmen und bleibt insgesamt unter 10 Mio. Stimmen. Dies ist allerdings auch eine Folge der geringen Wahlbeteiligung, die mit 70,8% noch niedriger lag als Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 2 beim bisherigen Tiefstand von 77,7% im Jahr 2005. Dass eine niedrige Wahlbeteiligung traditionell schlecht für die Sozialdemokratie ist, zeigt auch diesmal die Wählerwanderung: Den weitaus größten Teil der Stimmverluste der SPD machten mit über 2 Mio. Wähler aus, die 2005 noch SPD wählten und diesmal zuhause blieben. Hinzu kommen knapp 500.000 Stimmen, die der SPD durch den Generationswechsel verloren gingen(also Verluste durch Tod, die bei den Erstwählern nicht ausgeglichen werden konnten). Gegenüber andere Parteien verlor die SPD im Saldo am stärksten an die Linkspartei(über 1,1 Mio. Stimmen), an die CDU/CSU(870.000), die Grünen(860.000) und in geringerem Maße an die FDP(520.000). Die SPD verliert besonders stark bei den Wählern mit mittlerer Bildung(-13%), sowie bei den Arbeitern(ebenfalls-13%) und Angestellten(15%). Auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern verliert die SPD mit 13 Prozentpunkten überdurchschnittlich stark, bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern sind es sogar 16 Prozentpunkte. Diese Zahlen sprechen dafür, dass die SPD besonders in ihrer traditionellen Wählerklientel der überwiegend gewerkschaftlich organisierten Facharbeiterschaft und bei den mittleren Angestellten Vertrauen verloren hat. Gründe für die Wahlverluste der SPD Es gibt offensichtlich eine Vertrauenslücke zwischen der sozialdemokratisch denkenden und fühlenden Mehrheit in Deutschland und der SPD. Je nach Umfrage sind 77 bis 85% der Wähler für Mindestlöhne, aber nur 23% haben die SPD gewählt, die mit diesem Thema in den Wahlkampf gezogen ist. 59% wollen den Atomausstieg, wie er von der SPD in die Wege geleitet wurde und von CDU/CSU und FDP in Frage gestellt wird. Eine Mehrheit ist gegen Studiengebühren, eine Mehrheit will bessere Regeln für die Finanzmärkte, 66% der Deutschen halten die soziale Gerechtigkeit für ganz besonders wichtig – alles Themen, die die SPD besetzt oder jedenfalls besetzt zu haben geglaubt hatte. In der Quintessenz bedeutet das: Deutschland denkt sozialdemokratisch, aber es wählt nicht sozialdemokratisch. Die Wählerverluste der SPD sind nicht erst in der letzten Legislaturperiode aufgetreten. Sie können also nicht allein mit der schwierigen Rolle der SPD als Juniorpartner in der Großen Koalition erklärt werden, auch wenn diese die SPD sicherlich zu einer problematischen Mischung aus Regierungs- und Oppositionswahlkampf gegen Merkel gezwungen hat. Aber seit der rotgrünen Regierungsübernahme unter Gerhard Schröder 1998 hat die SPD stetig Wähler verloren: Wählten 1998 noch über 20 Millionen Menschen die SPD, so waren es 2002 nur noch 18,5 Mio., 2005 gut 16 Mio. und 2009 schließlich nur noch knapp 10 Mio. Die Halbierung der sozialdemokratischen Wählerschaft sind Ausdruck einer schleichenden Vertrauenskrise sozialdemokratischer Politik in Deutschland. Nach dem Wahlergebnis 2009 kann diese Vertrauenskrise nicht länger als reines Vermittlungs- und Kommunikationsproblem abgetan werden. Das Kommunikationsproblem steckte vielmehr in Teilen der Politik selbst, das gilt besonders für die Sozialreformen der Agenda 2010. Unabhängig davon, ob einzelne Reformen notwendig und richtig waren, bestand das Problem des Reformansatzes darin, dass er durch eine Sachzwanglogik geprägt war. Folgerichtig fehlte der Kommunikation jegliche Vision Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.net www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 3 und Richtung:„Entweder wir modernisieren oder wir werden modernisiert“ war die Quintessenz einer technokratisch und von oben herab vermittelten Politik, die gerade bei den traditionellen Wählern der SPD wenig Anklang fand, sondern diese zum Teil regelecht abschreckte. Wähler sind nicht einfach rationale Entscheider auf dem Markt der politischen Angebote. Diese Angebote müssen vielmehr eingebunden sein in emotionale und kulturelle Bezüge und in Wertesysteme. Das gilt besonders für die historisch mit der Sozialdemokratie verbundene Arbeitnehmerschaft. Aber auch für neue und„modernere“ Wählergruppen gilt die Aussage des schottischen Philosophs David Hume:„Die Vernunft ist der Sklave des Gefühls, nicht andersherum.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dies intuitiv richtig verstanden und im Wahlkampf 2005 mit einer rhetorischen ReSozialdemokratisierung wieder verstärkt Gefühle und Werte angesprochen, die auch in modernen Arbeitnehmermilieus verstanden wurden, indem er die soziale Ungerechtigkeit der damaligen CDU-Steuerpolitik gegeißelt und seine eigene Herkunft aus einfachsten Verhältnissen in den Mittelpunkt gestellt hat. Eine solche Volte hat 2009 nicht mehr funktioniert, da die CDU unter Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen vier Jahren und besonders seit Beginn der Wirtschaftkrise ebenfalls eine rhetorische Sozialdemokratisierung vollzogen hat, hier durchaus dem Beispiel des„compassionate conservatism“ David Camerons in UK und Fredrik Reinfeldts in Schweden folgend. In der Großen Koalition, in der für die SPD zusätzlich die Notwendigkeit zu schmerzhaften Kompromissen mit der CDU/CSU bestand, gab es daher bei allen programmatischen Unterschieden zwei Parteien, die rhetorisch„sozialdemokratisch“ auftraten aber keine, die eine konsistente wertebasierte und auch emotional glaubwürdige sozialdemokratische Politik anbieten konnte. Diese Glaubwürdigkeitslücke hat maßgeblich das schlechte Wahlergebnis der SPD verursacht. Die SPD wird sie schließen müssen, will sie langfristig als Volkspartei überleben. Neuaufstellung der SPD-Führung Noch am Wahlabend erklärte der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, er werde weiterhin Verantwortung für die SPD übernehmen wollen und zukünftig als Oppositionsführer im Parlament die SPD-Bundestagsfraktion anführen. Der bisherige Außenminister und Vizekanzler der Großen Koalition warf also trotz des Wahldebakels nicht das Handtuch, er griff aber auch nicht nach der ganzen Macht in der Partei und stellte den Parteivorsitzenden Franz Müntefering nicht in Frage. Am Montag nach der Wahl wurde in den Führungsgremien der SPD allerdings zunehmend Unmut über den Wahlkampf artikuliert und der Ruf nach Veränderungen auf inhaltlicher wie personeller Ebene laut. Es gab Stimmen, die betonten, sowohl Parteichef Müntefering als auch Kanzlerkandidat Steinmeier hätten als verantwortliche Politiker der Großen Koalition wie der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 Anteil an dem Niedergang der SPD. Angesichts des Wahlergebnisses und des Vertrauensverlustes der SPD dürfe es kein„Weiter so“ geben. Nach den Sitzungen der SPDFührung deutete Parteichef Müntefering an, auf Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.net www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 4 dem Parteitag der SPD im November auf eine erneute Kandidatur verzichten zu wollen. Aber die verschiedenen Flügeln der SPD vertreten durchaus unterschiedliche Einschätzungen, was die Gründe des Wahlergebnisses und das Ausmaß der notwendigen inhaltlichen Neuaufstellung anbelangt: Während einige in der SPD die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre und die Sozialreformen der Agenda 2010 als Hauptgründe für den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD ausmachen, halten andere eine rigorose Abkehr von der sozialdemokratischen Regierungspolitik der vergangenen 11 Jahre für mindestens ebenso unglaubwürdig. Um die Partei zusammenzuhalten, aber auch um von Beginn an deutlich zu machen, dass die Partei in ihrer ganzen Breite in der neuen Führung repräsentiert ist, wurde schließlich ein umfassendes Personalpaket geschnürt: FrankWalter Steinmeier, 53, wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Wahl spiegelt die Anerkennung für den engagierten Wahlkampf des Kandidaten wider und die Einsicht, dass auch in der neuen Führung ein Vertreter des rechten Pateiflügels prominent vertreten sein sollte. Den Parteivorsitz soll auf dem Parteitag im November der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel übernehmen, der vom rechten Flügel der SPD kommt, aber durchaus eigenständig agiert und ein gutes Gespür für die Stimmungen in der SPD und in der Bevölkerung hat. Er gehört mit 50 Jahren zur Generation der Sozialdemokraten, die die Politik der nächsten Jahre prägen werden und gilt als größtes rhetorisches Talent in der Partei. Als Generalsekretärin wurde mit Andrea Nahles erstmals eine Frau für diesen Posten nominiert, der vorranging in der Führung des Parteiapparats besteht, aber je nach personeller Besetzung auch politisch prägend sein kann. Nahles ist mit 39 Jahren deutlich jünger als Steinmeier und Gabriel, war in den 1990ern Vorsitzende der Jusos und anschließend lange Führungsfigur des linken Parteiflügels. Sie ist seit 2007 Stellvertretende Vorsitzende der SPD und hat seitdem deutlich gemacht, dass sie für die ganze Partei steht, ohne linke Positionen gänzlich aufzugeben. Das Führungstrio mit Gabriel, Nahles und Steinmeier wird ergänzt durch vier Stellvertretende Vorsitzende, die überwiegend mehr oder weniger für das Zentrum der Partei stehen: Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz, 51, strebt neben dem Stellvertretenden Vorsitz der Bundespartei auch den Stellvertreterposten von Steinmeier in der Bundestagsfraktion sowie den Vorsitz der SPD in Hamburg an und wird damit eine einflussreiche Rolle spielen können. Hannelore Kraft, 48, die Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der SPD, steht vor Landtagswahlen im kommenden Jahr. Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und als Talent im Bundestagswahlkampf aufgefallen, vertritt mit 35 Jahren gemeinsam mit Nahles die Genration jüngerer Frauen und ist die einzige Vertreterin Ostdeutschlands in der neuen Führung der SPD. Klaus Wowereit, 56, steht als Regierender Bürgermeister von Berlin für die Option der Koalition mit der Linkspartei und vertritt in der Bundespolitik eher linke Positionen, obwohl er in Berlin aufgrund der Haushaltssituation eine Sparpolitik mit harten Einschnitten und Kürzungen im öffentlichen Dienst gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzt hat. Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.net www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 5 Herausforderungen für die SPD Durch die Nominierung der neuen Parteiführung wurden die Personalfragen schnell geklärt, jetzt stehen die wahrscheinlich schwierigeren inhaltlichen und organisatorischen Weichenstellungen an, um die SPD zu konsolidieren und wieder zu stärken. Dabei darf die SPD nicht den Fehler machen, sich zuerst an Machtoptionen und anderen Parteien abzuarbeiten. Sicher hat die Aussage vor der Wahl, auf keinen Fall mit der Linkspartei des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zusammen zu arbeiten, einige Stimmen gekostet. Aber ob eine gegenteilige Aussage ein besseres Ergebnis gebracht hätte ist ebenso zweifelhaft. Denn die Situation der SPD unterscheidet sich in einem Punkt grundsätzlich von der der Union: 70% aller CDU/CDSU-Wähler hatten eine klare Präferenz zugunsten einer Koalition ihrer Partei mit der FDP und bei den FDP-Wählern waren sogar 87% für diese Koalition. Es kann davon ausgegangen werden, dass die relative Stärke der FDP gegenüber der CDU/CSU zum Teil genau daraus entstanden ist: Etliche CDUSympathisanten werden FDP gewählt haben, um ihre Wunschkoalition sicher zu stellen. Demgegenüber waren die Koalitionspräferenzen bei den SPD-Wählern völlig verschieden: 33% wollten die Fortsetzung der Großen Koalition, 32% eine Koalition mit den Grünen und der FDP und 26% eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei. Die SPD wird also nicht dadurch erfolgreicher werden, dass sie sich auf eine bestimmte Koalition festlegt, sondern nur indem sie eigene inhaltliche Stärke(wieder)entwickelt und den Wählern eine Vorstellung davon vermittelt, welche Politik und damit auch welche Machtoption sie wählen, also die bereits angesprochene Glaubwürdigkeitslücke zu ihren potentiellen Wählern schließt. Ebenso darf die SPD ihre Wahlanalyse nicht auf die Frage beschränken, an welche Parteien sie ihre Wähler verloren hat und welche programmatischen Anpassungen nötig sind, um diese zurück zu holen. Nicht nur, dass dies schwer zu realisieren ist, weil die SPD in alle Richtungen Wähler verloren hat. Vielmehr ist das Problem eines solchen Ansatzes, dass die Position der SPD dann über eine Marktlücke definiert würde. Die Partei wäre gleichsam eingekeilt zwischen CDU/CSU einerseits und Linkspartei andererseits. Die richtige Frage ist vielmehr, was verbindet die von der SPD abgewanderten und die verbliebenen Wähler? Wenn man die Deutschen vor die Alternative stellt, ob sie eine Gesellschaft wollen, in der eher Leistung oder eher Solidarität zählt, plädieren 59 Prozent für Solidarität und 31 Prozent für Leistung. Bei den Anhängern von Union und FDP geht der Riss mitten durch die Wählerschaft, bei denen der SPD ist für 70% die Solidarität entscheidend und bei den in der Woche vor der Wahl Unentschlossenen sogar für 72%. Was die potentiellen sozialdemokratischen Wähler eint, ist also die Erwartung, dass die SPD die Idee einer gerechten und solidarischen Gesellschaft vertritt. Die SPD muss daher klar machen, dass sie für ein Gerechtigkeitsverständnis steht, das von der Gleichheit der Menschen ausgeht und für alle gleiche Chancen gewährleistet. Leistung und Teilhabe müssen in der Gesellschaft im richtigen Verhältnis stehen, die politisch so gestaltet ist, dass soziale Unterschiede reduziert werden. Vor allem muss eine Politik der Gerechtigkeit Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.net www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 6 von der gesamten Sozialdemokratie glaubhaft und mit Leidenschaft vertreten werden. Aus der Idee einer„gerechten Gesellschaft“ als festem Kern sozialdemokratischer Identität müssen sich die politischen Kompetenzen der SPD ableiten: Eine Wirtschaftskompetenz, die nicht Attitüde ist, sondern das volkswirtschaftliche Ganze in den Blick nimmt. Eine Kompetenz für Bildungs- und Familienpolitik, die die Probleme der Menschen kennt und gleiche Chancen ermöglicht. Und schließlich eine Kompetenz als Arbeitnehmerpartei, gegründet auf dem beschriebenen Gerechtigkeitsverständnis. Diese Kompetenzen sind die Grundlage einer erfolgreichen Oppositionspolitik. Nicht die rhetorische Qualität der Kritik an der Regierung wird die Wähler zurück zur SPD bringen, sondern bessere und überzeugende Konzepte. Der Parteitag der SPD vom 13. bis 15. November in Dresden muss das Startsignal für eine solche Oppositionspolitik sein. Trotz aller notwendigen internen Diskussion darf die SPD sich nicht ausschließlich mit sich selbst beschäftigen, sondern muss als Opposition schnell handlungsfähig werden. Sie muss die Regierung unter Druck setzen, in der Öffentlichkeit und im Parlament. Deshalb ist eine enge Abstimmung von Fraktion und Partei notwendig, ein Miteinander ohne Eitelkeiten. Der Parteitag muss aber auch das Startsignal für die Rückkehr zur Volkspartei werden. Das bedeutet, offene Diskussionen zuzulassen: Die SPD kann sicher selbstbewusst auf 11 Jahre in der Regierung zurückblicken, aber da wo es sein muss, muss sie auch selbstkritisch sein. Es bedeutet, sich wieder stärker gesellschaftlichen Debatten zu öffnen und Schnittmengen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Umweltbewegung zu suchen. Und es bedeutet, den Anspruch und die Kraft zu haben, diese Debatten selbst zu prägen. Vor allem aber braucht die SPD eine Strategie, um mittelfristig wieder die Meinungsführerschaft in Deutschland zu erlangen. So wie der hegemoniale Zyklus des Wirtschaftsliberalismus ohne den Leitdiskurs„Privat vor Staat“ nicht verstanden werden kann, braucht auch ein Comeback der demokratischen Linken einen Leitdiskurs. Diesen zu entwickeln und durchzusetzen wird die zentrale Herausforderung der SPD in den kommenden Jahren. * Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht die der Partei oder der FES London wider. ViSdP: Karl-Heinz Spiegel Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.net www.feslondon.org.uk