Focus on Germany London Office July 2009 Ein wirtschaftspolitischer Neustart Jenseits des Finanzkapitalismus „ Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, forderte 1997 der damalige Bundespräsident Herzog. Dieser Ruck geht zehn Jahre später nicht nur durch Deutschland, sondern durch die Welt –anders jedoch, als Roman Herzog ihn sich vorgestellt hat. Diejenigen, die 30 Jahre lang das Vertrauen in die Steuerungskraft der Märkte gepredigt und den schlanken Staat als den besten aller möglichen Staaten angehimmelt haben, glauben ruckartig nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes und rufen nach dem Staat als ihrem einzigen Retter. Friedhelm Hengsbach – einer der bekanntesten Sozialethiker in Deutschland – geht in diesem Artikel nicht nur den Ursachen der Finanzkrise auf den Grund, sondern schlägt auch Szenarien für die Zeit danach vor. Friedhelm Hengsbach* 1. Finanzexperten auf Fehlersuche „Die Banken haben Fehler gemacht, sicher“. So gestand Klaus-Peter Müller, der frühere Chef der Commerzbank in einem Interview. Den gleichen Satz hat er jedoch bereits vor fünf Jahren verlauten lassen. Welche Fehler das seien, hat er nicht gesagt. Allerdings sieht er die eigentliche Ursache der Krise im doppelten Staatsversagen. Alan Greenspan hätte nach der Spekulationsblase der 90er Jahre nicht eine derart lockere Geldpolitik betreiben sollen. Und die Bush-Regierung hätte die Lehmann-Brothers Bank nicht fallen lassen dürfen. Ohne den Zusammenbruch dieser Bank hätte die Commerzbank gute Zahlen geschrieben. „Ich kann das Wort Gier schon bald nicht mehr hören“. Dieser Satz stammt von Hilmar Kopper. Falls er damit ausdrücken will, dass eine Erklärung der Finanzkrise durch individuelles Fehlverhalten selbst fehlerhaft sei, ist ihm zuzustimmen. Denn die moralische Empörung einer Bevölkerung, die durch Schimpfkanonaden der Politiker aufgewühlt ist, oder das Anprangern einzelner Akteure sind ebenso fehlgeleitet wie die Fixierung der öffentlichen Debatte auf die Bonuszahlungen von Finanzmanagern, die ihre Institute vor die Wand gefahren haben. *Friedhelm Hengsbach ist ein deutscher Jesuit und emeritierter Professor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Finanzexperten lenken den Blick zu Recht auf die fehlerhafte Einschätzung jener Risiken, die sich mit den innovativen FinanzdienstleistunFriedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.org.uk www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 2 gen, den Schattenbanken, den bankfreien Zonen und der unermesslichen Vernetzung der Akteure in der monetären Sphäre exponentiell verbrietet hatten. Hauseigentümer hätten ihre langfristige Zahlungsfähigkeit falsch kalkuliert; Händler hätten ihnen allzu leichtfertig Hypothekenkredite angedient. Ressortchefs von Geschäftsbanken hätten es an der Aufsicht und Begleitung ihrer Angestellten fehlen lassen. Der Handel mit Derivaten, das Verbriefen von Krediten und deren Strukturierung außerhalb der Bankenaufsicht, die Gründung von Zweckgesellschaften im Schatten der Bankbilanzen, das Versichern von Ausfallrisiken und deren Verbriefung sowie das Einleiten angeblich innovativer, tatsächlich jedoch unüberschaubarer und unkontrollierbarer Finanzdienste in globale Finanzströme seien in diesem Ausmaß leichtgläubig, naiv und unverantwortlich gewesen. Allerdings hätte auch die öffentliche Aufsicht solche Praktiken weithin geduldet und zu nachsichtig beurteilt. 2. Systemfehler Die Fehlersuche der Finanzexperten übersteigt zwar den meist üblichen Mikroblick, bleibt jedoch innerhalb der Grenzen des etablierten Finanzsektors. Deshalb sollte mehr nach den strukturellen Defiziten des kapitalistischen Finanzregimes gesucht werden. Ich nenne erstens die„monetäre Revolution“. Die elastische Geldversorgung ist neben dem schrankenlosen Griff in die„Sparbüchse der Erde“ ein entscheidender Grund kapitalistischer Dynamik. Die natürlichen Grenzen einer Warenbzw. Metallwährung sind überwunden, seit das Bankensystem über eine unbegrenzte Geldund Kreditschöpfungsmacht verfügt, die dem Wachstum des realen Produktionspotentials keine Schranken mehr setzt. Und das Geld wird bei wohlhabenden Bevölkerungsgruppen in wirtschaftlich reichen Gesellschaften nicht mehr bloß als Tauschmittel verwendet, sondern hat die Vermögensfunktion angenommen. Als Wertspeicher und Medium der Wertsteigerung konkurriert es mit Immobilien, langfristigen Gebrauchsgegenständen und Wertpapieren. Zweitens weichen die Steuerungsformen für Gütermärkte und Vermögensmärkte voneinander ab. Die Steuerung der Gütermärkte, wie sie sich in Preisverhältnissen verkörpert, ist durch reale Produktionsfaktoren und die reale Kaufkraft begrenzt. Die Steuerung der Vermögensmärkte und insbesondere derjenigen von Geldvermögen wird auf der Nachfrageseite durch subjektive, in die Zukunft gerichtete Erwartungen bestimmt, die indessen durch keinerlei reale Schranken ausgebremst werden. Auf der Angebotsseite fehlt dem Kreditschöpfungspotential des Bankensystems, zumal die Beschränkungen der Zentralbank unterlaufen werden, ebenfalls eine realwirtschaftlich markierte Barriere. Die Folgen sind in den vergangenen Jahren offenkundig geworden: Das Zusammenspiel einer expansiven Kreditgewährung der Banken und der explosiven Erwartungen der Eigentümer von Geldvermögen, dass deren Werte steigen, haben sich wechselseitig hochgeschaukelt. So konnten die Erwartungen auf fiktive, kreditfinanzierte Vermögenszuwächse zu einer Spirale auswuchern, die sich spekulativ verstärkte und vom realen Wirtschaftsgeschehen ablöste. Drittens sind die Haftungsbeschränkungen, die den Kapitalgesellschaften gewährt wurden, von den Investmentbanken und Finanzinvestoren auf eine systematische Unterkapitalisierung zugespitzt worden. Auf der Grundlage einer exFriedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.net www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 3 trem niedrigen Eigenkapitalbasis und der Hebelwirkung einer hohen Fremdkapitalquote konnte die Eigenkapitalrendite erheblich ausgeweitet werden. Internationale Bilanzierungsregeln haben marktnahe Werte ausgewiesen, die mehr auf fiktiven Erwartungen als auf Veräußerungsgewinnen beruhten. Viertens hat die Rivalität zweier Finanzstile, nämlich des kontinental-europäischen und des angloamerikanischen, durch die hegemoniale Dynamik der USA geprägten Finanzstils die Krise mit verursacht. Michel Albert hat den„Rheinischen Kapitalismus“ bankendominiert genannt: Private Geschäftsbanken kontrollieren Industrieunternehmen mit Hilfe von Kreditgewährung, Beteiligungen und persönlichen Beziehungen. Die Unternehmen werden durch ein verständigungsorientiertes Zusammenspiel der im Unternehmen engagierten Gruppen geleitet. Die Manager sorgen sich um den Ausgleich der Interessen von Belegschaft, Kunden, Aktionären, Banken und Kommunen. Solidarische, umlagefinanzierte Systeme sichern gegen die gesellschaftliche Risiken des Alters, der Armut und der Arbeitslosigkeit ab. Der angloamerikanische Finanzkapitalismus dagegen ist kapitalmarktgetrieben. Märkte für Wertpapiere und Derivate sind dominant, auf denen kollektive Akteure(Großbanken, Versicherungskonzerne, Investmentgesellschafen und Finanzinvestoren) operieren. Die Unternehmen sind eine Kapitalanlage in den Händen der Anteilseigner. Ihr Wert wird mit Hilfe einer reinen Finanzkennziffer: des„shareholder value“, des Saldos zukünftiger, auf die Gegenwart diskontierter Finanzströme bestimmt. Die Manager bedienen ausschließlich die Interessen der Aktionäre, folglich richten sie ihre Entscheidungen(und ihre Vergütung) am Börsenkurs aus, der den Unternehmenswert angeblich authentisch spiegelt. Die Interessen der Belegschaft, der Kunden, der kommunalen bzw. staatlichen Organe gelten als nachrangig. Gegen die gesellschaftlichen Risiken sichert man sich privat und kapitalgedeckt ab. 3. Der Staat: Bestandteil der Krise Der Staat ist weder der Retter aus der Krise noch deren Lösung. Die soziale Krise und die Finanzkrise sind nämlich zwei Seiten einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. In Deutschland hat die rot-grüne Koalition die soziale Entsicherung und die Entregelung der Arbeitsverhältnisse fahrlässig betrieben. Sie hat die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung systemsprengend deformiert. Eine Sicherung, die einen durch die Erwerbsarbeit erworbenen Lebensstandard gewährleisten sollte, wurde auf das Niveau eines sozio-kulturellen Existenzminimums abgeschmolzen. Gleichzeitig wurde die private kapitalgedeckte Vorsorge propagiert. Gesellschaftliche Risiken wurden tendenziell individualisiert, solidarische Sicherungen privatisiert und Grundrechte auf Arbeit, Einkommen, gesellschaftliche Beteiligung und einen angemessenen Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsgütern kommerzialisiert. Seit dem Lambsdorff-Tietmeyer Papier von 1982 haben bürgerliche Eliten flexible Tarifverträge, einen gelockerten Kündigungsschutz und die Einrichtung eines Niedriglohnsektors gefordert. Diesen Forderungen hat die rot-grüne Koalition nachgegeben – durch verschiedene Gesetze zur Beschäftigungsförderung, Leiharbeit, Zeitarbeit, Befristung und zu einem ausgedünnten Kündigungsschutz. Das Resultat hat der 3. Armuts- und Reichtumsbericht von 2008 dokuFriedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.net www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 4 mentiert: ein steigendes Armutsrisiko, die dramatische Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und einer Armut trotz vollzeitiger Erwerbstätigkeit. Die Schere der Verteilung von Gewinn- und Lohneinkommen sowie der Vermögen hat sich durch eine asymmetrisch angelegte Steuerpolitik zusätzlich geöffnet. Mehr oder weniger parallel zur Entregelung der Arbeitsverhältnisse wurde die Finanzwirtschaft entregelt. Während der zweiten Legislaturperiode der rot-grünen Koalition wurden die Beschränkungen des Börsenhandels gelockert, der Derivatehandel und die Zweckgesellschaften zugelassen sowie die Gewinne der Banken aus dem Verkauf der Industriebeteiligungen für steuerfrei erklärt. Hedgefonds wurden als Dachfonds zugelassen und die Verbriefung von Krediten steuerlich begünstigt. Diese Lockerungen wurden zwar mit Richtlinien der EU und dem Anlegerschutz gerechtfertigt, wurzelten aber ebenso in dem Interesse, den Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Die große Koalition war dann bemüht, innovative Finanzdienste und Vertriebswege zu fördern sowie Kapitalbeteiligungsgesellschaften steuerlich privilegiert zu behandeln. Auf den Notschrei der Finanzeliten hat die deutsche Regierung schnell und bereitwillig reagiert. Fühlte sie sich dem Sog der irischen, englischen und französischen Regierung ohnmächtig ausgeliefert? Übernahm sie der apokalyptischen Lagebeschreibung der Mega-Banken und der öffentlichen Finanzaufsicht? Die Art, wie sie reagierte, entsprach der aufgeregten Inszenierung des Börsenpublikums, nämlich isoliert, kurzatmig, übertrieben und spektakulär zu handeln. Kaum jemand widersprach dem Finanzminister, der zuerst die Unfallstelle räumen wollte, bevor er diejenigen zur Rede stellen würde, die den Schaden verursacht hätten. Und der sich verpflichtet sah, das Feuer unverzüglich zu löschen, auch wenn es sich um Brandstiftung handelte. Aber die Regenschirme, die über einer Unfallstelle aufgespannt wurden, die im Nebel liegt, waren nicht alternativlos. Politische Eliten haben sich angewöhnt, mit dieser Floskel ihre notorische Perspektivlosigkeit zu übertünchen. Statt einer flächendeckenden Rettung hätten zuerst die Brandherde präzise ausgeleuchtet und differenziert ausgelöscht werden sollen. Eine Spurensicherung hätte ergeben, dass zu den„Falschmünzern“ vor allem private Investmentbanken, Landesbanken und jene Institute gehörten, die von den Konzernmüttern bereits ausgegliedert und aufgegeben waren. Dass die Regierung die Brandstifter ans Lenkrad des Löschzugs setzte, derart privilegiert am Schnüren des staatlichen Rettungspakets beteiligte und sie sowie den ministeriellen Lenkungsausschuss gegen den Einspruch des Parlament abschirmte, ist mit den Grundnormen einer demokratischen Öffentlichkeit unvereinbar. Das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen die Kollaboration der Regierung mit den Finanzeliten ist begründet. Denn die häufig zitierte Formel:„Zu groß, um zu fallen“ hätte eine Zerschlagung der Megabanken und Versicherungskonzerne gerechtfertigt, nicht jedoch das Schmieden von Fusionen und Übernahmen mit öffentlichen Mitteln zu noch größeren Finanzgiganten. Zu dem raschen Zusammenspiel der Finanzeliten und der Regierung gab es eine delikate Vorrunde. Wie das Handelsblatt berichtete, fand im Februar 2003 ein Gespräch im Kanzleramt statt, an dem die Spitzenvertreter deutschen Banken Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.net www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 5 und Versicherungen, der Kanzler sowie der Wirtschafts- und der Finanzminister teilnahmen. Dabei schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann die Gründung einer Auffanggesellschaft vor, die Kredite von notleidenden Banken bündeln, als Wertpapiere verpacken und wieder verkaufen sollte. Der Staat sollte für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben. Waren die Rettungsschritte der Regierung alternativlos? Hätte der Staat nicht die Banken, sondern die Bürger und Bürgerinnen schützen sollen, die Einlagen derer garantieren, die nie die Chance haben werden, allein von den Erträgen ihrer Vermögen zu leben? Hätte er den Geldverlust wohlhabender und exklusiv reicher Haushalte zulassen und deren Einkommen und Vermögen wieder progressiv besteuern sollen? Der Staat hätte auf die Liquiditätshilfen der Notenbanken setzen und die Mächtigen unter den Finanzunternehmen bedrängen können, selbst Vorleistungen wechselseitigen Vertrauens zu erbringen und subsidiär einen solidarischen Beistand zu organisieren. Offenbar hat sich der Finanzminister mit der Parole:"Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot" die rhetorische Lyrik der Finanzeliten zu Eigen gemacht.. 4. Szenario für die Zeit danach Die staatlichen Entscheidungsträger sollten erstens daran gehindert werden, öffentliche Finanzmittel, die ihnen nicht gehören, zu mobilisieren und in den Rachen jener Finanzunternehmen zu werfen, die sie mit dem Etikett„systemischer Relevanz“ versehen. Staatliche Aufputschmittel an private Banken zu verteilen, damit sie jene Kreditgeschäfte wieder aufnehmen, die vorwiegend der Geldvermögensbildung exklusiv reicher Eliten dienen, erfolgreiche Unternehmen dem Profitdiktat von Finanzinvestoren unterwerfen und gleichzeitig die Absenkung des Lohnniveaus, die Kürzung von Sozialleistungen und die Auszehrung öffentlicher Haushalte erzwingen, sind nicht gerechtfertigt. Die Wiederbelebung des Finanzkapitalismus wird in Teilen der Bevölkerung berechtigte Unruhe auslösen. Zweitens: Breite Bevölkerungsschichten leben unter ihren Verhältnissen. Elementare materielle Bedürfnisse sind weltweit, vitale Bedürfnisse sind in wohlhabenden Ländern nicht befriedigt. Öffentliche Güter, die grundrechtliche Ansprüche einlösen, sind unzureichend vorhanden. Der Finanzkapitalismus nützt vorrangig der vermögenden Klasse einer privaten Minderheit. Deshalb sollten die Steigerung der wirtschaftlichen Wertschöpfung und die Bereitstellung von Erwerbsarbeitsplätzen das vorrangige Ziel staatlicher Politik sein. Um eine faire Verteilung der Wertschöpfung zu erzielen, sollten die Tarifautonomie und die solidarische, umlagefinanzierte Sicherung gefestigt werden. In reifen Volkswirtschaften sollten die Export- und Industrielastigkeit abgebaut, ein ehrgeiziger ökologischer Umbau sowie die(öffentliche) Arbeit an den Menschen erheblich ausgeweitet werden. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind ein Spiegel der unfairen Verteilung der globalen Wertschöpfung. Denn die übermäßige Verschuldung in den USA hat strukturelle Leistungsbilanzdefizite zur Folge, und der übermäßige Verbrauch fossiler Energien in den wohlhabenden Ländern löst Einkommensströme in die ölexportierenden Länder aus, die statt in reale Investitionen zu münden, die monetäre Zirkulation aufblähen. Drittens ist eine faire Verteilung der wirtschaftlichen Wertschöpfung auf diejenigen Akteure, die Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.net www.feslondon.org.uk

Focus on Germany Page 6 sie gemeinsam erarbeitet haben, nicht möglich, ohne die Schieflage wirtschaftlicher Machtverhältnisse im im kapitalistischen Unternehmen anzutasten. Die Eigentümer der Produktionsmittel können diese ja nicht rentabel verwerten, ohne dass sie sich dazu fremden Arbeitsvermögens bedienen. Folglich hat die Belegschaft ein Recht darauf, die wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen. Die elementare Entscheidungskompetenz gehört paritätisch in die Hände der Belegschaften, Anteilseigner und kommunalen bzw. gesellschaftlichen Instanzen. Eine gesellschaftliche Kontrolle der Unternehmen ist die Alternative zur Kontrolle der Unternehmen durch Shareholder value und Finanzinvestoren. Ein demokratiefähiger Kapitalismus in einer Gesellschaft der Gleichen jenseits des Finanzkapitalismus ist der Name für einen globalen Neustart zum Wohl jedes Menschen und aller Menschen. Für einen solchen Neustart gibt es gewichtige Gründe und respektable Vorbilder. 1947 hat die CDU der britischen Zone nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und inmitten gesellschaftlicher Turbulenzen das Ahlener Programm formuliert. In dessen Präambel heißt es:„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Inhalt und Ziel der sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen des Volkes sein“. Nach der friedlichen Revolution, dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Vereinigung hat Papst Johannes Paul II. 1991 gefragt:„Ist der Kapitalismus das einzige siegreiche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das die Anstrengungen der Transformationsländer verdient und den Entwicklungsländern empfohlen werden kann?“ Seine Antwort lautet:„Eine menschliche Alternative besteht darin: den Markt durch gesellschaftliche Kräfte und staatliche Organe sowie die Unternehmen als Orte freier Arbeit und Beteiligung zu ordnen“.-„Die westlichen Länder laufen Gefahr, in dem Scheitern des Sozialismus den einseitigen Sieg ihres Wirtschaftssystems zu sehen und sich nicht darum zu kümmern, an diesem System die gebotenen Korrekturen vorzunehmen“. Die Finanzmärkte sollten viertens deglobalisiert werden. Deshalb ist die Hegemonie der USDollarwährung in ein multilaterales Währungsregime zu überführen. National knüpft eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung an die Existenz von Mikrobanken an, die landwirtschaftliche Betriebe, gewerbliche Industrien und Dienstleistungsfirmen miteinander vernetzen finanziell und kooperativ. Der Aufbau einer nationalen Finanzwirtschaft sowie eines funktionsfähigen Bankensystems unter Einschluss einer Zentralbank wird dann„gekrönt“ durch eine grenzüberschreitende Öffnung des nationalen Finanzregimes.. Der Finanzgipfel der 20 Nationen sollte fünftens die Finanzmärkte stärker regulieren, damit die Geldversorgung, die Stabilität der monetären Sphäre und die Funktion der Finanzunternehmen wieder ein quasi-öffentliches Gut werden, und damit die internationale Finanzwirtschaft dem Ziel dient, das Wohl und die Lebensqualität der Weltbevölkerung, vor allem der Armen in der Welt, zu mehren. In einer globalen Finanzarchitektur sollten folglich alle Finanzdienste, alle Finanzunternehmen und alle Orte, an denen Finanzdienste angeboten und nachgefragt werden, einer öffentlichen Aufsicht und Kontrolle unterworfen sein. Das KreditFriedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.net www.feslondon.org.uk

Focus on Germany schöpfungspotential der Banken ist an strenge Auflagen zu binden. Um spekulative Währungsattacken zu vermeiden, sollten die Wechselkurse der Ankerwährungen stabilisiert und kurzfristige Finanzströme ähnlich den Güterbewegungen besteuert werden. Die Krise sei eine Chance, erklärt die Bundeskanzlerin. Aber diese Chance kann nicht darin bestehen, den Finanzkapitalismus wieder herzustellen. Wirtschaftliche Demokratie ist der angemessene Name für einen politischen Neustart. Dieser Artikel erschien auch in der neusten Ausgabe des Social Europe Journal www.social-europe.eu. Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die der FES London wider. ViSdP: Karl-Heinz Spiegel Page 7 Friedrich-Ebert-Stiftung London Office 66 Great Russell Street London WC1B 3BN Phone+44(0)20 7025 0990 Fax+44(0)20 7242 9973 e-mail website info@feslondon.net www.feslondon.org.uk