In Tunesien nichts Neues Die Wahlen vom 25. Oktober: Keine Überraschungen, aber Spekulationen über die„Zeit danach “ Dr. Ralf Melzer, FES Tunis Oktober 2009 • Mit offiziell 89,62 Prozent und einer Wahlbeteiligung von 89,45 Prozent wurde Präsident Ben Ali in seinem Amt bestätigt. • Die Regierungspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique(RCD) bleibt mit 84,59 Prozent die allein bestimmende politische Kraft. • Die demokratischen Defizite sind offenkundig. Interessanter als die Ergebnisse der Wahlen sind ihre Begleitumstände. • Tunesien behauptet sich in vielen Politikfeldern gut, steht aber vor großen Herausforderungen. • Es wird allgemein erwartet, dass nunmehr die letzte Amtsperiode des heute 73jährigen Präsidenten angebrochen ist. Anzeichen sprechen dafür, dass Mohamed Sakhr El Materi, der Schwiegersohn Ben Alis, als Nachfolger aufgebaut wird. Tunesien hat gewählt: Erwartungsgemäß wurde der seit 1987 amtierende Präsident Zine el Abidine Ben Ali für weitere fünf Jahre als Staatschef bestätigt. 89,62 Prozent, so das offizielle Ergebnis, gaben Ben Ali ihre Stimme. 1999 und 2004 waren es über 90 Prozent gewesen. Auf Mohamed Bouchiha(Parti de l’unité populaire) entfielen 5,01 und auf Ahmed Inoubli(Union démocratique unioniste) 3,8 Prozent. Im Gegensatz zu diesen beiden und ihren Parteien steht der vierte Kandidat, Ahmed Brahim, von der Bewegung Ettajdid („Erneuerung“) tatsächlich in Opposition zur Regierung. Laut offiziellem Ergebnis kam er auf 1,57 Prozent. Zur Wahl standen am 25. Oktober auch 214 Parlamentssitze, von denen 161 auf Wahlkreisebene nach Mehrheitssystem und der Rest auf nationaler Ebene nach Verhältniswahlrecht vergeben wurden. Formal betrachtet herrscht in Tunesien seit 1988 Parteienpluralismus. Tatsächlich aber ist die Partei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) – ein SI-Mitglied – mit ihren 1,5 Millionen Mitgliedern und 6.000 „Zellen“ im ganzen Land die alles

dominierende politische Kraft. Wie 2004 wurden wieder alle über die Wahlkreise zu erreichenden Sitze (diesmal 161) von RCD-Kandidaten (davon 51 Frauen) gewonnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die pro Wahlkreis zu vergebenen Mandate an die Kandidaten der siegreichen Liste fallen. Das war überall im Land der RCD, der im Durchschnitt auf 84,59 Prozent(gegenüber 87,7 Prozent 2004) kam. Gemäß der 25prozentigen Oppositionsquote verteilen sich die restlichen 53 so genannten Nationalsitze auf sechs Oppositionsparteien, die aber außer Ettajdid alle der Regierung nahe stehen. Insgesamt gehören dem neuen Parlament 59 weibliche Abgeordnete an, dies macht einen Anteil von 27,57 Prozent aus. Im einzelnen sind in der neuen Legislaturperiode im Parlament vertreten: RCD(161 Sitze), Mouvement des Démocrates Socialistes(16), Parti de l’unité populaire(12), Union démocratique unioniste(9), Parti Social Libéral(8), Parti des Verts pour le Progrès(6) und Mouvement Ettajdid(2). Abgesehen davon, dass sich in der Sitzverteilung die Rolle des RCD als Quasi-Staatspartei abbildet, sagt sie letztlich wenig aus, denn Staat, RCD und Wirtschaft sind eng miteinander verflochten, und das politische System in Tunesien ist völlig auf den mit nahezu unbegrenzter Machtfülle regierenden Präsidenten zugeschnitten. Hat Tunesien also gewählt?„Aux urnes, citoyens“, titelten gleich lautend die regierungsnahen Zeitungen„Le Temps“ und„La Presse“ am Wahltag: 89,45 Prozent(Präsidentschaft) bzw. 89,4 Prozent(Parlament) der knapp fünf Millionen Wahlberechtigten sind dieser Aufforderung nachgekommen. So jedenfalls die offizielle Zahl. Tatsächlich aber dürfte die Wahlbeteiligung weit niedriger gewesen sein, vielleicht unter 50 Prozent, wie unabhängige Beobachter schätzen, oder sogar noch weniger. Man trifft Tunesier, die einem sagen, sie würden niemanden kennen, der zu Wahlen geht. Schon allein sich ins Wahlregister eintragen zu lassen und dann auch tatsächlich eine Wahlkarte ausgestellt zu bekommen, ist teilweise kein einfaches Unterfangen. Und schließlich war die Wahl, die die Bevölkerung am 25. Oktober hatte, auch nur eine sehr eingeschränkte. Verhinderte Kandidaturen Mustapha Ben Jaafar beispielsweise, Präsidentschaftskandidat des oppositionellen Forum Démocratique pour le Travail et les Libertés(FDTL), wurde aus formalen Gründen nicht zur Wahl zugelassen. Der Arzt und weithin geachtete Politiker hatte seine Partei 1994 gegründet und war seit ihrer Legalisierung 2002 amtierender Vorsitzender. Die formale Ernennung Ben Jafaars durch einen ordentlichen Parteitag erfolgte allerdings erst fünf Monate vor der Wahl laut Wahlgesetz muss ein Kandidat jedoch mindestens zwei Jahre Vorsitzender seiner Partei sein. Ein Grenzfall, der vom Verfassungsrat zu ungunsten Ben Jaafars ausgelegt wurde. Die FDTL tritt für Demokratisierung, politische Reformen, Gewaltenteilung und Einhaltung der Grundrechte ein. Sie hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationalen. - 2-

Ein anderer Oppositionsführer, Ahmed Nejib Chebbi, von der marxistischen Parti Démocrate Progressiste (PDP), war bereits im August unter Protest aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschieden. Allerdings hatte seiner Kandidatur offensichtlich die formale Grundlage gefehlt, da er nicht mehr Vorsitzender seiner Partei ist. Der Wahl, sagte Chebbi, fehle „ein Mindestmaß an Freiheit, Integrität und Transparenz“. Mit ihrer„Politik der Verriegelung“ ersticke die Regierung jede Hoffnung der Jungen und des tunesischen Volkes. Nachdem mehr als die Hälfte der eingereichten PDP-Kandidatenlisten nicht anerkannt worden waren, beschloss die Partei, sich auch von der Parlamentswahl zurückzuziehen. Ähnlich erging es Ettajdid: Von den eingereichten Kandidatenlisten in 26 Wahlkreisen wurden nur 13 zugelassen. Ob die Beanstandungen korrekterweise aus formalen Gründen, aus Spitzfindigkeit oder aber politisch motiviert erfolgten, wird je nach Standpunkt unterschiedlich beantwortet. Alle Listen des RCD jedenfalls wurden sofort zugelassen. Ettajdid ist nach einem Ergebnis von 0,5 Prozent nun mit einem Sitz weniger als in der vorigen Legislaturperiode im Parlament vertreten. Gegenüber 1999 wurden sogar vier Mandate eingebüßt. Für die Partei, die eine Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationalen anstrebt, hätte es aber noch schlimmer kommen können: Es hatte die Befürchtung bestanden, womöglich gar keine Abgeordnete mehr stellen zu können. Im Parlament vertretene Parteien bekommen staatliche Subventionen für ihre Organisation(40 Dinars pro 1.000 Wählerstimmen) und für eine eigene Parteizeitung: Wichtige Grundlagen für die politische Arbeit. Ettajdid wurde 1993 als Nachfolgerin der Kommunistischen Partei Tunesiens gegründet. 2003 hat die Partei angefangen, sich für unabhängige Aktivisten zu öffnen. Es bildete sich die„L’initiative démocratique“ als Keimzelle für eine Allianz, die in Form einer gemeinsamen Liste bei den Parlamentswahlen 2004 angetreten ist und 2009 unter dem Namen„Initiative Nationale pour la Démocratie et le Progrès“ weitergeführt wurde. Auch diesmal gab es wieder eine gemeinsame Liste mit unabhängigen Kandidaten. Ettajdid versteht sich inzwischen denn auch mehr als linke, säkulare Bewegung für politische Erneuerung denn als politische Partei im klassischen, engeren Sinne. Sie hat sich programmatisch von ihren kommunistischen Wurzeln gelöst und mit der Öffnung seit 2003 ihre Erneuerungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Fehlende Chancengleichheit Wie erstmals bei den Wahlen 2004, gab es auch diesmal wieder eine Nationale Wahlbeobachtungsstelle, die – obschon nicht wirklich unabhängig und keine juristische Instanz – doch durch Vermittlung in Streitfällen zwischen Regierung und oppositionellen Kandidaten eine positive Rolle gespielt hat. Zwar statteten Vertreter verschiedener Länder der Wahlbeobachtungsstelle Besuche ab, und ein ehemaliger österreichischer Botschafter ließ sich als Wahlbeobachter einladen. Eine offizielle internati- 3-

onale Wahlbeobachtungsmission gab es hingegen nicht, Wahlbeobachter aus der EU wurden nicht eingeladen. Darüber, wie deren Urteil zur Durchführung der Wahlen im Detail ausgefallen wäre, kann nur spekuliert werden. Ein nicht zu unterschätzender Faktor in Tunesien ist die soziale Kontrolle, die auch ohne offene Repression gut funktioniert. Hinzu kommen allerdings noch manche Eigenarten im tunesischen Wahlrecht und seiner praktischen Umsetzung: So sind etwa die rund 160.000 Angehörigen von Armee und Sicherheitskräften von der Wahlteilnahme ausgeschlossen, allem Anschein nach werden sie aber automatisch als Stimmen für den RCD gezählt. Gewählt wird nicht durch Ankreuzen einer Liste sondern mittels verschieden farbiger Stimmzettel, wobei jede Partei ihre eigene Farbe hat und die Couverts der Stimmzettel transparent sind. Nicht zu vergessen auch die visuelle und mediale Allgegenwart des Präsidenten. Gewiss: Hier und da fanden sich auch Plakate der Mitbewerber im Straßenbild. Auch Fotos und Namen der Kandidaten konkurrierender Listen wurden ausgehängt, kamen aber kaum an gegen die Omnipräsenz einer Staatspartei und eines Präsidenten, dem die Chefs von Unternehmen, Medien und Massenorganisationen – darunter auch der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes UGTT – öffentlichkeitswirksam ihre uneingeschränkte Unterstützung versicherten. Zudem waren Zeitungen von Oppositionsparteien wiederholt Ziel von Zensurmaßnahmen, und Ettajdid – immerhin auch da schon im Parlament vertreten – konnte erst mit achttägiger Verzögerung den ohnehin kurzen Wahlkampf beginnen. Zuvor war der Partei das Kleben von Plakaten und die Veröffentlichung ihres Wahlprogramms nicht erlaubt worden. Vor diesem Hintergrund kann von Chancengleichheit der Kandidaten und Parteien nicht gesprochen werden. „Rückschläge vermeiden“ Aus RCD-Kreisen wird den offenkundigen Missständen und demokratischen Defiziten entgegengehalten, dass Tunesien noch eine„junge Demokratie“ sei und sich der Demokratisierungsprozess langsam gestalten müsse, um Rückschläge zu vermeiden. Gleichwohl betreibt„le pouvoir“ einen nicht unerheblichen Aufwand, um den demokratischen Anspruch aufrechtzuerhalten. Während etwa die staatsnahen Medien erschöpfend darüber berichteten, wie der Präsident seine Kandidatur beim Verfassungsrat einreichte, beklagten Vertreter der Opposition zahlreiche Behinderungen, Störungen und Einschüchterungen: Zum Beispiel wurden Anhänger der FDTL so lange an Polizeikontrollen aufgehalten, bis die Parteiversammlung, an der sie teilnehmen wollten, beendet war. Für die Wahlwerbespots, die der Opposition gesetzlich zustehen, wurden zunächst Einschränkungen gemacht, zum Beispiel die Verwendung des Wortes„Korruption“ untersagt. Dann hieß es, es gebe keine Auflagen, schließlich aber wurden missliebige Aussagen aus den Wahlspots von der Zensur einfach herausgeschnitten. Fünf Tage vor der Wahl schließ- 4-

lich wurde einer Journalistin der französischen Tageszeitung„Le Monde“ die Einreise nach Tunesien verweigert. Sie war zuvor durch kritische Berichterstattung aufgefallen. Dabei wären solche Methoden für den Machterhalt vermutlich gar nicht notwendig, denn so schlecht fällt die Bilanz nicht aus: Seit Ben Alis Amtsübernahme hat sich das Pro-KopfEinkommen vervierfacht, Tunesien behauptet sich beachtlich in der aktuellen Weltwirtschaftskrise und nach Jahren mit Wachstumsraten von 6,3 Prozent(2007) und 5 Prozent(2008) erwartet man für das laufende Jahr immerhin noch ein Wachstum von 3 Prozent. Kürzlich erst hat Airbus angekündigt, 100 Millionen Euro zu investieren, um ein Werk in Tunesien aufzubauen. Das Land kann Fortschritte in der menschlichen Entwicklung(HDI 0,762= Rang 95, 2008) vorweisen, und es herrscht eine weitgehende gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern. In Tunesien gibt es eine funktionierende Verwaltung und eine gute Infrastruktur, eine umlagefinanzierte Sozialversicherung, ein erfolgreiches Bildungssystem und innere Sicherheit. Tunesien ist auch eines der wenigen arabischen Länder, in dem Sozialhilfe- und Sozialkreditprogramme signifikante Verteilungseffekte haben. Nicht zuletzt wetteifert Tunesien mit Marokko um die Gunst Europas und strebt einen statut avancé mit der EU an, wie ihn Marokko bereits erreicht hat. Bei all dem sind viele Tunesier im Großen und Ganzen nicht unzufrieden. Sie wissen, dass sie etwas zu verlieren haben, zumal wenn sie ihre Lebensumstände mit denen in anderen Staaten der Region vergleichen. Wie wäre das Ergebnis am 25. Oktober für Ben Ali und seine Regierungspartei bei einer völlig freien, wirklich demokratischen Wahl ausgefallen? 60 Prozent? 70 Prozent? Oder sogar mehr? Das tunesische Phänomen Das tunesische Phänomen hat zwei Seiten: Einerseits die unbestreitbaren Erfolge in der sozioökonomischen Entwicklung, bei gesellschaftlicher Modernisierung und in der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Andererseits der Fortbestand eines anpassungsfähigen autoritär-klientelistischen Systems, das Meinungsfreiheit und Bürgerrechte einschränkt, einen offenen gesellschaftlichen Diskurs kaum zulässt und die Zivilgesellschaft in ihrer Entfaltung behindert. Eine Unabhängigkeit von Justiz und Legislative gibt es de facto nicht, und immer wieder beklagt Amnesty International Menschenrechtsverletzungen – Vorwürfe, die von Seiten der Regierung ebenso regelmäßig zurückgewiesen werden. Schon im Sommer reagierte Amnesty mit scharfem Protest auf Belästigungen eigener Mitglieder und auf Einschüchterungen gegenüber Oppositionsvertretern im Vorfeld der Wahlen. Interessanter als die Ergebnisse des 25. Oktober waren denn auch die Begleitumstände.„Die Würfel sind doch schon lange vorher gefallen“, bringt ein politischer Aktivist die weit verbreitete Indifferenz der Bevölkerung gegenüber den Wahlen und ihrem Ausgang auf den Punkt. Gleichwohl lag im Vorfeld wie auch am Wahlsonntag selbst durchaus eine - 5-

gewisse Angespanntheit in der Luft: Ganze Straßenzüge, öffentliche Gebäude, Wahllokale und die zahlreichen RCD-Niederlassungen waren mit unzähligen Flaggen geschmückt, und die Präsenz uniformierter wie ziviler Polizei war noch größer als sowieso üblich. Alle möglichen Termine wurden auf die Woche„nach den Wahlen“ gelegt. Irgendwie Ausnahmezustand, ohne dass wirklich etwas anders war. Befragte man den berühmten Taxifahrer nach seiner Meinung zu den Wahlen oder ob er seine Stimme abgeben werde, erntete man mit hoher Wahrscheinlichkeit ein gelangweiltes Schulterzucken. Allenfalls der Eventcharakter des Tages – seines politischen Gehaltes fast völlig entkleidet – wie zum Beispiel das kostenlose Musikprogramm, das zur Feier der Wahlen mancherorts angeboten wurde, interessierte den„durchschnittlichen Mann auf der Straße“. Dass Ben Ali Präsident und dass der RCD die bestimmende Kraft bleiben würden, war allen klar. Dem Parlament und den anderen politischen Parteien trauen die wenigsten Menschen zu, Dinge verändern zu können. In Tunesien fehlt es an einem politischen Raum, aus dem heraus sich alternative Kräfte programmatisch profilieren könnten. Dennoch wurde der Wahlausgang im staatlichen wie privaten Fernsehen ausgiebig gefeiert, mehr noch als vor fünf Jahren und wie um die Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Präsidenten neu zu verfestigen. Für Stabilität wird auf vielfältige Weise gesorgt, und insbesondere die Mittelschicht wird staatlich gezielt gefördert. Zum Beispiel, indem zinsgünstige Kredite für den Kauf einer Wohnung und die Anschaffung eines Autos vergeben werden, wovon gerade viele Familien mit eher niedrigen Einkommen profitieren. Würde die Mindestgehaltsgrenze für Kreditvergaben angehoben, brächen in Tunesien weite Teile der Mittelschicht weg. Wahlrechtsänderungen Ein neues Wahlgesetz hatte für 2009 eine Reihe von Änderungen gegenüber dem letzten Urnengang gebracht, von denen einige auch von unabhängiger Seite im Prinzip als Verbesserungen gewürdigt wurden. Vor allem wurde das aktive Wahlalter von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt (das passive blieb unverändert bei 23 Jahren), was bei der jungen Bevölkerungsstruktur die Zahl der Wahlberechtigten mit einem Schlag um rund 500.000 ansteigen ließ. Jeder Kandidat und jede Partei konnte diesmal Abgesandte in Wahllokale zur Beobachtung schicken. Spitzenkandidaten wurden Sendezeiten in den staatlichen Radio- und Fernsehanstalten eingeräumt, wobei es jedoch Streit um den Zeitpunkt der Ausstrahlung gab. Und: Waren bislang 20 Prozent der Sitze im Parlament für die Opposition reserviert, wurde die Quote nun auf 25 Prozent heraufgesetzt, was allerdings nichts daran ändert, dass dieses System die Oppositionsparteien eher untereinander in Konkurrenz setzt als mit der Regierungspartei RCD, da es unrealistisch ist, dass sie zusammen mehr Sitze erringen würden, als ihnen die Oppositionsquote sichert. - 6-

Immerhin ist es nach Einschätzung eines führenden Vertreters der„Initiative Nationale pour la Démocratie et le Progrès“ diesmal gelungen, gesellschaftlich eine breitere Unterstützung für Ahmed Brahim zu organisieren, was womöglich für die Zukunft eine neue – wenngleich noch immer bescheidene – Perspektive eröffnet. Erfreulich ist auch, dass die FDTL erstmals zu Parlamentswahlen antreten konnte, selbst wenn sie mit 0,12 Prozent noch kein Mandat errungen hat. Ende Mai hatte die Partei ungestört ihren Kongress abhalten können, sogar mit dem stellvertretenden RCD-Generalsekretär Faouzi Aouam als Gast. Zudem ist es zwischen FDTL und Ettajdid zu einer Annäherung gekommen, nicht zuletzt weil Mustapha Ben Jaafar nach dem Scheitern seiner eigenen Kandidatur zur Wahl des Ettajdid-Kandidaten Ahmed Brahim aufgerufen hatte. Allerdings unterscheiden sich die beiden Parteien in einem wesentlichen Punkt: Während Ettajdid eine wie auch immer geartete Einbeziehung von„gemäßigten“ Islamisten in ihre Arbeit oder politische Allianzen mit ihnen ablehnt, tut die FDTL das nicht. Die islamistische Partei„Mouvement Ennahdha“ ist verboten. Ein Nachfolger in Sicht? So unumstritten Ben Alis Machtposition heute auch ist, so fraglich bleibt, wie sich das Machtgefüge in den nächsten Jahren verändern wird. Denn es wird allgemein erwartet, dass nunmehr die letzte Amtszeit des heute 73jährigen Präsidenten angebrochen ist. Innerhalb des RCD, aber auch innerhalb„der Familie“, gibt es rivalisierende Machtzentren. Noch ist die Nachfolgefrage nicht geklärt. Der Ehefrau des Präsidenten, Leïla Ben Ali, werden ebenso Ambitionen nachgesagt wie Außenminister Abdelwaheb Abdallah. Mit letzterem allerdings ließe sich der fällige Generationswechsel nicht bewerkstelligen. Seit kurzem zeichnet sich in Person des Präsidentenschwiegersohnes Mohamed Sakhr El Materi ein wahrscheinlicheres Nachfolge-szenario ab. Er ist verheiratet mit Nesrine, einer Tochter Ben Ali mit seiner zweiten Frau Leïla. Trotz seiner erst 29 Jahre ist El Materi bereits ein schwerreicher Geschäftsmann, Gründer der islamischen ZitounaBank und großbürgerlicher Sprössling einer der einflussreichsten tunesischen Familien: Sein Großonkel gründete in den 1930er Jahren zusammen mit Habib Bourguiba die für die Unabhängigkeit des Landes kämpfende Néo-Destour-Partei. Zu El Materis Firmen-Imperium zählen unter anderem die Verlagsgruppe Dar Assabah, die auch die Tageszeitung„Le Temps“ herausgibt, sowie ein islamisch orientierter RadioSender. Nicht nur, dass El Materi demonstrativ gemeinsam mit seinen Schwiegereltern zur Stimmabgabe erschien: Seit kurzem fungiert er zudem als Sekretär der Bezirksleitung des RCD in Carthage, einem Vorort der Hauptstadt, was dafür spricht, dass nach dem familiären und ökonomischen Rückhalt nun auch die politische Basis für eine mögliche Übernahme des höchsten Staatsamtes sichergestellt werden soll. Unter vorgehaltener Hand wird auch immer wieder der Gesundheitszustand Ben Alis diskutiert. Offenbar - 7-

hat er seine Krebserkrankung gut überwunden. Aber schon als er Ende September und Anfang Oktober über drei Wochen lang nicht im Fernsehen aufgetreten ist, gab dies Anlass zu neuerlichen Spekulationen über seine gesundheitliche Verfassung. Klientelismus am Scheideweg Manche Beobachter meinen, auf Tunesien komme unmittelbar eine Periode der inneren Krise zu. Dies mag übertrieben sein, aber zweifellos steht das Land in mancher Hinsicht am Scheideweg: Beispielsweise bedarf es Maßnahmen, die Finanzierung und Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme langfristig zu sichern. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote bei 14 Prozent, inoffizielle Schätzungen gehen aber von bis zu 25 Prozent aus. Der Anteil des informellen Sektors am Bruttoinlandsprodukt beträgt nach OECDSchätzungen 15 bis 20 Prozent, und ca. 20 Prozent des Handelsaufkommens 2009 stammen aus dem informellen Sektor. Destabilisierend wirken auch die unsicheren Aussichten der gut ausgebildeten jungen Generation, adäquate Beschäftigung zu finden: Schätzungen zufolge sind fast 50 Prozent der Hochschulabsolventen ohne angemessenen Job. In Verbindung mit weitgehend fehlenden legalen Möglichkeiten, Unzufriedenheit zu artikulieren, liegt hier beträchtlicher sozialer Sprengstoff. Die sozialen Unruhen in der Bergbauregion Gafsa 2008 haben davon eine Ahnung gegeben. Noch immer sind dort Gewerkschafter inhaftiert. Hinzu kommt die wachsende Unzufriedenheit angesichts der völlig abgehobenen politisch-ökonomischen Elite, die unverhohlen ihren Reichtum zur Schau stellt, während gleichzeitig die sozialen Gegensätze größer werden. Immer lauter artikulieren sich Klagen über Korruption und gefährden den Fortbestand des jahrzehntelangen tunesischen Kompromisses, der da hieß: politische Konformität gegen relativen Wohlstand, Karrierechancen, Stabilität und die Aussicht auf sozialen Aufstieg. Das Land steht mithin vor großen Herausforderungen. Im Prinzip verfügt es über gute Voraussetzungen, diese zu bewältigen. Einstweilen aber gilt nach dem 25. Oktober: In Tunesien nichts Neues. Ansprechpartner: Anna Maria Kellner, Tel.: 030-26935-7425, E-Mail: anna.kellner@fes.de(verantwortlich) Simone Döbbelin, Tel.: 030-26935-7426, E-Mail: simone.doebbelin@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin, Fax: 030-26935-9233 Weitere Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES im Nahen Osten und Nordafrika finden Sie unter: http://www.fes.de/international/nahost/inhalt/publ_kb.php - 8-