Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Die Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Bundeswehr

Inhalt Impressum Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn © Friedrich-Ebert-Stiftung Redaktion: Martin Weinert, Friedrich-Ebert-Stiftung Fotos: dpa Picture Alliance, FES, Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr, PhotoAlto Layout: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Druck: Druckerei Kopp, Köln Printed in Germany 2009 ISBN: 978-3-89892-217-8 Vorwort Reinhold Robbe Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 3 Einleitung Anke Fuchs Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung 5 Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten 6 I. Die Friedrich-Ebert-Stiftung als Anbieter von politischer Bildung 7 II. Politische Bildung in der Bundeswehr 9 III. Bildungsangebote 14 1. Grundlagenseminare 14 1a. Methodik und Didaktik der politischen Bildung 15 1b. Menschenführung in der Bundeswehr 15 2. Aktuelle Themen 16 2a. Afghanistan – deutsches Interesse am Hindukusch 17 2b. Der Religions- und Nationalitätenkonflikt auf dem Balkan 18 2c. Außen- und Sicherheitspolitik in einer sich verändernden Welt? 18 2d. Klimawandel – eine Gefährdung unserer Sicherheit? 19 2e. Der israelisch-palästinensische Konflikt und die Zwei-Staaten-Lösung – nach dem Gaza-Krieg ferner denn je? 19 IV. Anhang Finanzierung 20 Anschriften 20

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Vorwort Reinhold Robbe Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Mit dem Konzept der Inneren Führung haben die Gründer der Bundeswehr das Werte- und Normensystem des Grundgesetzes mit den Grundsätzen von Führung, Ausbildung und Bildung in der Armee in Einklang gebracht. Aus den Erfahrungen unserer Vergangenheit lernend sollte das Menschenbild unseres Grundgesetzes danach auch für die Soldatinnen und Soldaten eine verbindliche Vorgabe sein. Sie sollten Soldaten mit allen verfassungsmäßigen Rechten als Staatsbürger und Staatsbürgerin sein. Diese Rechte sollen nur insoweit eingeschränkt werden können, wie dies für die Aufrechterhaltung der Funktion der Streitkräfte geboten ist. Dieses Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ verbindet heute in idealtypischer Weise drei Elemente. Die freie Persönlichkeit, d. h. der Mensch mit seiner individuellen Würde und seinen im Grundgesetz verbrieften Freiheitsund Menschenrechten. Den einsatzbereiten Soldat, der den militärischen Dienst als einen Beitrag zur Landesverteidigung, aber auch zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte in der Welt begreift und bereit ist hierfür auch unter Einsatz seines Lebens zu kämpfen. Und schließlich den verantwortungsbewussten Staatsbürger, der aus Einsicht und Verantwortungsgefühl gegenüber dem Gemeinwesen seine eigenen Vorstellungen und Absichten mit denen der anderen ausgleicht und an der Gestaltung dieses Gemeinwesens mitwirkt. „Staatsbürger in Uniform“ als verantwortungsbewusster Staatsbürger erfordert, dass die Soldatinnen und Soldaten die politischen Ursachen, Hintergründe, Bedingungen und Folgen ihres soldatischen Handelns kennen und überzeugt dafür einstehen. Sie müssen nicht nur ihr militärisches Handwerk beherrschen, sondern auch die Herausforderung ihres jeweiligen Auftrages, ebenso die ethischen Dimensionen ihres Berufes voll erfassen. Den Soldaten muss auch die politische und militärische Begründung für einen Einsatz nachvollziehbar vermittelt werden. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihnen ein Einsatzmandat rechtzeitig in Hinblick auf dessen Zielsetzung, Rahmenbedingungen und Einsatzrichtlinien erläutert wird. Jeder Soldat muss genau wissen warum und wofür er dient. Politische Bildung ist somit neben Menschenführung, Recht und soldatische Ordnung einer der Kernbereiche der Inneren Führung. Nur wenn diese sinnvoll gestaltet ist, sind die Soldaten in der Lage, die Anforderungen an den„Staatsbürger in 3

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Uniform“ sowohl im täglichen Dienst in der Heimat als auch im Einsatz zu erfüllen. Politische Bildung hilft, stärkt und orientiert den Soldaten sowohl als freie Persönlichkeit als auch als verantwortungsbewussten Bürger und als einsatzbereiten Soldaten. Politische Bildung ist insoweit eine Kernaufgabe. Die Diskussion der Rolle der Bundeswehr und ihrer Herausforderungen durch ihren Umstrukturierungsprozess und die vermehrte Zahl friedenssichernder Auslandeinsätze erfordert eine breite gesellschaftliche Debatte, die einen militärisch-zivilen Dialog voraussetzt. Das hier vorliegende Bildungsangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein hervorragender Beitrag hierzu, diesen Dialog zu begleiten. Hier liegt ein breitgefächertes Angebot vor, das politisches Verständnis als Grundlage für wertgebundenes Handeln und politische Partizipation vermittelt. Ich wünsche der Friedrich-Ebert-Stiftung viel Erfolg bei der Realisierung des vorliegenden Bildungsangebots. 4

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Einleitung Anke Fuchs Friedrich-Ebert-Stiftung Es ist das Anliegen der Friedrich-Ebert-Stiftung durch politische Bildung die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zur aktiven Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen zu befähigen und zu motivieren. Dabei setzt politisches Handeln politisches Verständnis voraus – hierbei leistet die politische Bildung einen entscheidenden Beitrag. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wendet sich mit ihren Bildungsangeboten an die gesamte interessierte Öffentlichkeit, aber eben auch gezielt an spezifische Zielgruppen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr liegen uns besonders am Herzen, stehen sie während ihrer Dienstzeit doch in einem besonderen Verhältnis zu Deutschland. So lautet der Text des Feierlichen Gelöbnis:„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Was bedeutet dieses Gelöbnis, diese besondere Verbindung jedoch in heutiger Zeit, in der die Transformation der Bundeswehr vonstatten geht und die Bundeswehr eine„Armee im Einsatz“ ist? Die Friedrich-Ebert-Stiftung möchte den verantwortlichen Vorgesetzen in der Bundeswehr ein Angebot zur gemeinsamen Gestaltung und Durchführung von politischer Bildung für Soldatinnen und Soldaten unterbreiten. Verständnis für die politischen und institutionellen Prozesse und Hintergründe von Entscheidungen ist für die Motivation und die Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten und auch für ihren Zusammenhalt untereinander von entscheidender Bedeutung. Hier möchte die politische Bildung Sachverstand vermitteln und zur Reflexion anregen. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Ausland sind auch Botschafter unseres Landes, seiner Werte, der allgemein gültigen Menschenrechte und der Demokratie. Nur wenn der Einzelne Verständnis für die politischen, strukturellen und wertegebundenen Zusammenhänge entwickelt, kann er oder sie diese auch vorleben und weitergeben. Mit dieser Broschüre stellen wir unsere Angebote für die Zusammenarbeit von Bundeswehr und FriedrichEbert-Stiftung zur Durchführung von politischen Bildungsangeboten vor und hoffen auf reges Interesse. 5

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Mit dieser Veröffentlichung möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung die verantwortlichen Vorgesetzten in der Bundeswehr über ihre Angebote für politische Bildung sowie über Möglichkeiten der Kooperation informieren. Seit über 40 Jahren ist die Bundeswehr Partner der FriedrichEbert-Stiftung in der politischen Bildung. Mit ihrer über Jahrzehnte erworbenen Erfahrung und ihrer inhaltlichen und methodischen Kompetenz möchten die Stiftung, deren Akademien, Landes- und Regionalbüros die Verantwortlichen der Bundeswehr in der Planung, Vorbereitung und Realisierung von politischen Bildungsveranstaltungen und Bildungsangeboten unterstützen. 6

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten I. Die Friedrich-Ebert-Stiftung als Anbieter von politischer Bildung Ziele Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet. Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert – vom einfachen Handwerker in das höchste Staatsamt aufgestiegen – regte vor dem Hintergrund seiner persönlichen politischen Erfahrungen die Gründung einer Stiftung mit folgenden Zielen an: • die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern, • begabten jungen Menschen unabhängig von den materiellen Möglichkeiten ihrer Eltern durch Stipendien den Zugang zum Hochschulstudium zu ermöglichen, • zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, von den Nationalsozialisten 1933 verboten und 1947 wiederbegründet, verfolgt mit ihren umfangreichen Aktivitäten diese Ziele bis heute. Als eine gemeinnützige, private und kulturelle Institution ist sie den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet. Grundwerte und Leitbild Demokratie bedarf bestimmter Voraussetzungen. Dazu gehören vor allem aktive, kompetente Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherung der sozialen Grundlagen politischer Partizipation. Soziale Teilhabe und soziale Sicherung als Bürgerrechte sind, über die bürgerlichen und politischen Grundrechte hinaus, die Grundpfeiler Sozialer Demokratie. Die politische Bildungsarbeit der Friedrich-EbertStiftung ist der Stärkung der lebendigen Bürgergesellschaft als einer dieser Voraussetzungen verpflichtet. Soziale Demokratie schafft die Voraussetzungen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Grundrechte und sozialen Teilhaberechte ungeschmälert wahrnehmen und zur Entwicklung ihres Landes beitragen können. Sie erstrebt für alle Bürgerinnen und Bürger gesicherte Lebenschancen und gleiche Mitspracherechte. Die sozial und ökologisch eingebettete Marktwirtschaft, der grundrechtsgestützte Sozialstaat, gesellschaftliche und wirtschaftliche Mitbestimmung sind ihre institutionellen Kennzeichen. Eine aktive Zivilgesellschaft ist als ihre Grundlage unerläßlich. Soziale Demokratie bezieht alle Menschen in jeder Lebenssituation in den demokratischen Prozess ein 7

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten – auch die sozial Schwachen. Sie ist gleichsam Demokratie als Lebensform. Soziale Demokratie ist eine dauerhafte Aufgabe. Sie verlangt aktive Bürgerinnen und Bürger, die über die Fähigkeit und die Bereitschaft zum politischen Engagement und zur Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Lebensverhältnisse verfügen. In der globalisierten Welt fordert sie Solidarität und faire Zusammenarbeit. Auch die Weltgesellschaft und die Weltmärkte bedürfen politisch verantwortlicher Akteure sowie sozialer, ökonomischer und ökologischer Regulation. Soziale Demokratien in den einzelnen Gesellschaften rund um den Globus bedingen und stützen einander weltweit. Die Leitideen unserer politischen Bildungsarbeit bestimmen wir anhand politischer und pädagogischer Normen auf der Grundlage der Traditionen der demokratischen Arbeiterbewegung. Dabei orientieren wir uns vor allem an der Werteordnung des Grundgesetzes und den Grundwerten und politischen Prinzipien der Sozialen Demokratie. 8

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten II. Politische Bildung in der Bundeswehr Durch politische Bildungsarbeit die soziale Demokratie und das demokratische Bewusstsein in allen Schichten des Volkes zu verankern, ist ein Anspruch aus Friedrich Eberts politischem Testament, der auch heute noch Gültigkeit hat. Für die Bundeswehr bedeutet das: Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind wichtige Akteure der Exekutive, gerade für sie sind demokratische Prinzipien als Grundlage der Meinungsbildung und des Handelns von besonderer Bedeutung, weshalb es in der praktischen Umsetzung und Vorbereitung auf aktuelle Gegebenheiten für Soldatinnen und Soldaten unerlässlich ist, sich ständig weiterzubilden. Ein politisch gebildeter, mündiger Staatsbürger versteht die Zusammenhänge auch internationaler Sicherheitsvorsorge besser und ist mit einem gefestigten, kritischen Selbstbewusstsein auch unübersichtlichen, komplexen Situationen besser gewachsen. Die Grundlagen, Grundsätze, Ziele sowie Inhalte und Themen der politischen Bildung in der Bundeswehr werden durch die Zentrale Dienstvorschrift 12/1 in ihrer Fassung vom November 2008 formuliert. Grundsätze Zu den ideellen Grundsätzen gehört die Integration der Bundeswehr in die Demokratie und damit die Verknüpfung der demokratischen Grundwerte mit dem militärischen Leitbild. Die Innere Führung ist die Umsetzung der demokratischen Grundwerte in das Führungskonzept der Bundeswehr. Von dieser Konzeption ausgehend formuliert die ZDv 12/1: „108. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind ‚Staatsbürger in Uniform‘. Dieses Leitbild beschreibt idealtypisch die Merkmale, die die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kennzeichnen: – sie sind freie Persönlichkeiten, – sie handeln verantwortungsbewusst als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und – sie halten sich einsatzbereit für den Auftrag. Das Leitbild steht damit auch für die politisch gebildeten, verantwortungsbewussten Soldatinnen und Soldaten, die die politischen Begründungen, Bedingungen und Folgen ihres Handelns erkennen und deshalb aus Überzeugung für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland eintreten.“ „109. Politische Bildung orientiert sich an diesem Leitbild und schafft eine wesentliche Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten und damit auch für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte insgesamt.“ In der demokratischen Gesellschaft leben Menschen mit unterschiedlicher Weltsicht und unterschiedlichem Werteverständnis zusammen und stärken dadurch die Gemeinschaft. Diese Pluralität wird in der politischen Bildung berücksichtigt. Auch die Bundeswehr will in der politischen Bildung die Pluralität der demokratischen Gesellschaft widerspiegeln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollen ihre unterschiedlichen Sichtweisen, Einstellungen und Erfahrungen einbringen und dadurch den Lernprozess mitgestalten. 9

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Die zentrale Dienstvorschrift 12/1 formuliert dazu: „111. Politische Bildung in der Bundeswehr bezeichnet – eine Gestaltungsfeld der Inneren Führung, – ein Ausbildungsprogramm, das alle im Sinne der Zielsetzung dieser Vorschrift durchgeführten Unterrichts- und Seminarveranstaltungen umfasst, – eine Form des Informations- und Meinungsaustausches zwischen gleichberechtigten, wenn auch häufig unterschiedlich vorgebildeten und interessierten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und – das Ergebnis eines Bildungsprozesses, der Urteilsfähigkeit, Handlungsbereitschaft und-kompetenz vermitteln oder entwickeln soll.“ „112. Politische Bildung steht als ein Gestaltungsfeld der Inneren Führung in enger Wechselbeziehung zur Menschenführung und ist in den gesamten militärischen Dienst integriert. Erst das Verwirklichen der in dieser Vorschrift genannten Grundsätze in der Menschenführung vermag den Soldatinnen und Soldaten Sinn und Zweck des Dienstes überzeugend zu vermitteln.“ Die Friedrich-Ebert-Stiftung sieht in den Grundsätzen der politischen Bildung in der Bundeswehr und in ihrem eigenen Leitbild„Lernen für Soziale Demokratie“ zahlreiche Übereinstimmungen, die eine gute Grundlage für gemeinsame Bildungsangebote bilden. Zu den Gemeinsamkeiten gehört auch die beiderseitige Verpflichtung auf den„Beutelsbacher Konsens“(1977) über die Grundlagen politischer Bildung in der pluralistischen Demokratie. Dies bedeutet für den Bildungsauftrag der FriedrichEbert-Stiftung, dass folgende drei Prinzipien gleichrangig gelten: 1. das„Überwältigungsverbot“(Absage an jedwede Indoktrination), 2. die Akzeptanz des kontroversen Charakters von Inhalten in der Bildungsarbeit(was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch beim Lernen kontrovers behandelt werden) sowie 3. das Prinzip der selbstständigen Interessenerkenntnis und Interessenvertretung der Teilnehmenden im Lernprozess. Darüber hinaus verstehen die Bundeswehr und die Friedrich-Ebert-Stiftung die Prinzipien der politischen Bildung so, dass sie eingebettet sind in einen Prozess des„Lebenslangen Lernens“. In der beruflichen wie der politischen Bildung kann es angesichts der steigenden Anforderungen an die Einzelnen und der vielschichtigen Zusammenhänge keine abgeschlossenen Bildungsprozesse geben. In diesem Verständnis kann und soll politische Bildung kurzfristig Überzeugungen sichtbar machen, zum Nachdenken anregen und langfristig demokratisches Bewusstsein stärken oder – wo nötig – zu Bewusstseins- und Verhaltensänderungen führen. Es ist Aufgabe und Verpflichtung der Bundeswehr einerseits durch Fort- und Weiterbildung die erforderlichen Kompetenzen der verantwortlichen Vorgesetzten für die Vermittlung politischer Themen im Bildungsprozess zu vertiefen und andererseits den Soldatinnen und Soldaten als Angehörigen des deutschen Militärs in diesem Lebensabschnitt den Zugang zu politischer Bildung zu ermöglichen. Wie sollte Politische Bildung gestaltet werden? Das entscheidende Element einer lebendigen Demokratie ist der offene Austausch von Informationen und Meinungen. Dies fördert die politische Kultur und unterstützt die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels. 10

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Durch den Dialog der Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander sowie im Austausch mit den Lehrenden können die didaktischen Grundsätze der Teilnehmerinnen-/Teilnehmer- und der Erfahrungsorientierung optimal erreicht werden. Damit ist gemeint, dass es den Teilnehmenden durch ein dem Vorwissen angepasstes Angebot leichter gemacht wird, sich sowohl in die Materie als auch in die Seminarsituation einzufinden. Über das Einbringen persönlicher Ansichten und Erfahrungen kann jede Seminarteilnehmerin und jeder Seminarteilnehmer aktiv den Bildungsprozess mitgestalten. Daraus erwächst die Bereitschaft, neue Informationen und Inhalte aufzunehmen und zu verarbeiten. So zielt politische Bildung nicht nur auf die Vermittlung zusätzlicher Informationen, sondern auf deren orientierungs- und handlungsbezogene Verarbeitung. Die unreflektierte Präsentation von immer mehr Information würde eine Situation herbeiführen, in der das unstrukturierte mediale Überangebot eher zu Desorientierung und Ratlosigkeit führt oder beides erhöht. Politische Bildung gibt den Einzelnen stattdessen differenzierte und zielgerichtete Hilfen an die Hand, damit sie die sozialen und politischen Kompetenzen entwickeln können, die benötigt werden, um erfolgreich auf politische Diskussionen und Entscheidungsprozesse einzuwirken. Die Bundeswehr sieht das ähnlich: „Politische Bildung in der Bundeswehr ist Erwachsenenbildung, deren Aufgabe besonders die Förderung der Handlungsfähigkeit des/der Erwachsenen für politisch relevante Situationen ist. In ihr werden nicht nur elementare Grundlagen politischer Bildung gelegt, sondern sie baut auch auf vermitteltem und erworbenem Wissen auf. Politische Bildung in der Bundeswehr muss sich so weit wie möglich im Dialog vollziehen, weil sie die Soldatinnen und Soldaten immer unbeschadet aller möglichen Bildungsunterschiede als mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu respektieren hat.“(ZDv 12/1, Nr.: 501) Es gibt eine Vielzahl weiterer methodischer und didaktischer Übereinstimmungen. Entscheidend für die Verantwortlichen in der Bundeswehr ist: Sie oder er kann sich bei einer Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung darauf verlassen, dass die inhaltlichen Ziele der politischen Bildung für Soldatinnen und Soldaten im Sinne der Vorschriften optimal erfüllt werden. 11

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Formen der Zusammenarbeit Die Friedrich-Ebert-Stiftung bietet mit ihren Einrichtungen(Akademien, Landes- und Regionalbüros sowie den Tagungszentren in Berlin und Bonn) ein breites Spektrum von Seminaren, Lernprojekten und Kompetenztrainings an, welche die in der Zentralen Dienstvorschrift 12/1 genannten Themenkreise ganz oder teilweise abdecken. Selbst die konkreten Einzelthemen der Anlage 3 in der ZDv 12/1 spiegeln sich in den Angeboten wider, oft sogar mit ähnlichem oder gleichlautendem Titel. Die Seminarangebote der Friedrich-Ebert-Stiftung sind grundsätzlich öffentlich und frei zugänglich. Jeder Staatsbürger kann sich, unabhängig von der persönlichen politischen Orientierung, zu diesen Bildungsveranstaltungen anmelden. Sie lassen sich gut als Einzelseminare für Zeit- und Berufssoldaten nutzen, die gemäß der Dienstvorschrift an mindestens drei Tagen pro Jahr in den Genuss politischer Bildungsangebote kommen sollen.(ZDv 12/1, Nr.: 417) So wird in der Dienstvorschrift ausdrücklich gefordert: „Die Teilnahme von Soldatinnen und Soldaten an Veranstaltungen zur politischen Weiterbildung außerhalb der Bundeswehr ist von den Vorgesetzten zu unterstützen. Von der Möglichkeit, ihnen für die Teilnahme an förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltungen Sonderurlaub zu gewähren, sollen die Vorgesetzten Gebrauch machen.“(ZDv 12/1, Nr.: 405) Darüber hinaus besteht die besondere Kompetenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in der zielgruppenspezifischen Entwicklung von Bildungsangeboten zu unterschiedlichsten Themen. Seit vielen Jahren existieren enge Kontakte zwischen der Bundeswehr und der Friedrich-Ebert-Stiftung, aus denen vielfältige Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung entstanden sind: * Allgemeine politische Bildungsseminare * Staatsbürgerlicher Unterricht * Methodik- und Didaktik-Seminare * Seminare über zeitgemäße Menschenführung * Fachvorträge 12

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Neben den Landes- und Regionalbüros in den Bundesländern ist seit 1994 der„Beauftragte für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr“ der FriedrichEbert-Stiftung die zentrale Kontaktstelle bei allen Anfragen. Als ehemaliger Berufsoffizier kennt er die Rahmenbedingungen für die politische Bildung in der Bundeswehr und kann die Wünsche und Vorstellungen der verantwortlichen Vorgesetzten mit den Möglichkeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung abstimmen. Mit ihm können sämtliche Details der Bildungsvorhaben besprochen werden, er bietet Unterstützung bei der Planung und der konkreten Umsetzung mit dem jeweils zuständigen Büro der Friedrich-EbertStiftung vor Ort. Er unterstützt die Akademien und Büros der Stiftung bei der inhaltlichen Planung und Organisation von Bildungsveranstaltungen für Soldatinnen und Soldaten. Auch bei der Vermittlung fachkundiger Referentinnen und Referenten oder der Realisierung spezieller Bildungswünsche kann er helfen. Die zeitliche Planung lässt sich flexibel auf die Rahmenbedingungen der Truppe ausrichten. Vorträge, Tagesveranstaltungen, zwei- oder dreitägige Seminare bis hin zu einwöchigen Bildungsangeboten sind möglich, sie werden in unterschiedlichen Intensitätsstufen angeboten und können das jeweilige Thema unterschiedlich stark vertiefen helfen. Als Veranstaltungsort kommen Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Kaserne, aber auch ein externes Tagungshaus in Frage. Die Seminarkosten richten sich nach der Veranstaltungsdauer und dem Veranstaltungsort. Die Bundeswehr fördert diese Zusammenarbeit mit zivilen Bildungsträgern ausdrücklich: „Im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und der zugewiesenen Haushaltsmittel ist bei Seminaren der politischen Bildung die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit öffentlichen und freien Trägern der politischen Bildung zu prüfen.“(ZDv 12/1, Nr.: 404) Für die erfolgreiche Zusammenarbeit ist eine möglichst frühzeitige Kontaktaufnahme entscheidend. So lassen sich die Vorstellungen der Partner einfacher verwirklichen. Aber auch kurzfristige Anliegen lassen sich oft realisieren. 13

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten III. Bildungsangebote 1. Grundlagenseminare Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Anfang der 1980er Jahre in enger Zusammenarbeit mit der 11. Panzergrenadierdivision zwei Seminarreihen konzipiert, die seitdem ständig weiterentwickelt und den aktuellen Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten angepasst sowie durch moderne Methoden der Bildungsarbeit ergänzt werden. 14

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten 1a. Methodik und Didaktik in der politischen Bildung In den Seminaren„Methodik und Didaktik in der politischen Bildung“ sollen Offiziere und Unteroffiziere darauf vorbereitet werden, staatsbürgerlichen Unterricht zu erteilen oder es sollen ihre Kenntnisse in diesem Aufgabenfeld erweitert und vertieft werden. Kennzeichen dieser Seminare, die als Grund- und Aufbaueinheiten angeboten werden, sind praxisnahe Inhalte und ein teilnehmerorientiertes Methodentraining. Es werden die grundlegenden didaktischen Fragestellungen und einschlägigen Methoden der politischen Bildung anhand konkreter Planungsbeispiele zu den Themen Sicherheitspolitik und Rechtsextremismus erarbeitet, in der praktischen Anwendung erprobt und schließlich ausgewertet. Themenblöcke: • Erfahrungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit politischer Bildung • Stellenwert der politischen Bildung • Didaktische und methodische Vorüberlegungen zum staatsbürgerlichen Unterricht • Entwicklung von Einstiegen • Ausarbeitung von Unterrichtskonzepten • Beobachterschulung für Unterrichtsbeobachtung • Erprobung der Unterrichtskonzepte 1b. Menschenführung in der Bundeswehr Übereinstimmend mit der Bundeswehr sieht die Friedrich-Ebert-Stiftung einen engen Zusammenhang zwischen politischer Bildung und Menschenführung: „Politische Bildung steht als ein Gestaltungsfeld der Inneren Führung in enger Wechselbeziehung zur Menschenführung und ist in den gesamten militärischen Dienst integriert. Erst das Verwirklichen der in dieser Vorschrift genannten Grundsätze in der Menschenführung vermag den Soldatinnen und Soldaten Sinn und Zweck des Dienstes überzeugend zu vermitteln.“ (ZDv 12/1, Nr.: 112) Es wurde daher ein Seminarkonzept entwickelt, in dem Menschenführung und politische Bildung praxisnah miteinander verknüpft und durch Rollenspiele erlebbar vermittelt werden. Themenblöcke: • Erfahrungsaustausch zur Menschenführung • Erwartungen an das Verhalten als Ausbilder reflektieren • Wahrnehmung und Anwendung unterschiedlicher Kommunikationsformen üben • Verhaltensweisen in unterschiedlichen Situationen üben • Konsequenzen aus dem Seminar für das Führungsverhalten ziehen 15

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten 2. Aktuelle Themen „Folgende Themenkreise haben unmittelbaren Bezug zum Dienst der Soldatinnen und Soldaten: (1) Die freiheitliche demokratische Grundordnung. (2) Bundeswehr und Soldatinnen und Soldaten in Staat und Gesellschaft. (3) Vernetzte Sicherheitspolitik im nationalen und internationalen Rahmen. (4) Globalisierung – neue Risiken und sicherheitspolitische Herausforderungen. (5) Historische Entwicklungen und Ereignisse. (6) Politische Bildung im Hinblick auf einen aktuellen Einsatz sowie (7) Umgang mit Medien und ihren Inhalten. Einzelne Themen hierzu enthält die Anlage 3.“ (ZDv 12/1, Nr.: 304) Die Bundeswehr kann konkrete Themenwünsche mit der jeweiligen Arbeitseinheit der Friedrich-Ebert-Stiftung vereinbaren. Die Adressen der AnsprechpartnerInnen finden sich im Anhang dieser Broschüre. Im Folgenden werden anhand von fünf aktuellen Themen mögliche Seminarinhalte aufgezeigt, die auch als Anregung für gemeinsame Veranstaltungen dienen können: 16

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten 2a. Afghanistan – deutsches Interesse am Hindukusch In dem Seminar werden die aktuelle politische und sicherheitspolitische Entwicklung in Afghanistan vor dem Hintergrund der historischen, ethnischen und religiösen Ursachen sowie den internationalen Anstrengungen zur Krisen- und Konfliktbewältigung mit Methoden der Erwachsenenbildung gemeinsam bearbeitet und diskutiert. Themenblöcke: Konfliktregion Mittlerer Osten • Geographische und politische Orientierung Über 20 Jahre Krieg und Bürgerkrieg am Hindukusch • Historische, soziale und religiöse Ursachen Osama Bin Laden, Al Qaida und der internationale Terrorismus • Islamistische Fundamentalisten • Entwicklung, Strukturen und Ziele Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus • Anti-Terror-Allianz des Westens • Entscheidungen der UNO, NATO und EU Einsatz in Afghanistan – Operation Enduring Freedom(OEF) und International Security Assistance Force(ISAF) • Sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik • Rechtliche und politische Legitimationen für ISAF Verständigung zwischen den Kulturen • Politische und praktische Konzepte 17

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten 2b. Der Religions- und Nationalitätenkonflikt auf dem Balkan Ziel des Seminars ist es, aktuelle politische Entscheidungsprozesse in historische, wirtschaftliche und ökologische Zusammenhänge einzuordnen, die Hintergründe des Kosovokonflikts zu analysieren und dadurch besser einen eigenen politischen Standort zu finden. Themenblöcke: Der Religions- und Nationalitätenkonflikt auf dem Balkan • Historische, politische, religiöse und ethnische Ursachen Der Verlauf des Krieges in Bosnien • Fakten und Analysen • Auswirkungen auf Europa Der Verlauf des Kosovokonfliktes • Fakten und Analysen • Lösungsmöglichkeiten Internationale Krisen- und Konfliktbewältigung • Probleme und Perspektiven Legitimation von Auslandseinsätzen • Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Grundlagen Modelle der zivilen Krisenprävention und gewaltfreien Konfliktbewältigung 2c. Außen- und Sicherheitspolitik in einer sich verändernden Welt? In dem Seminar werden die möglichen zukünftigen Zusammenhänge von Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland und das sich erweiternde Europa im 21. Jahrhundert in einer globalisierten Welt mit Methoden der politischen Erwachsenenbildung gemeinsam bearbeitet und diskutiert. Themenblöcke: Bedingungsfelder und Einflussgrößen von Sicherheitspolitik • Neue Anforderungen an das Sicherheitsdenken • Möglichkeiten ihrer internationalen Bewältigung Sicherheitspolitik in Europa • Strukturen europäischer Sicherheitspolitik • Aufgaben und Kräfte NATO und OSZE – Eckpfeiler für Kooperation und Sicherheit in Europa Terrorismus – eine neue sicherheitspolitische Herausforderung für Europa? • Risiken und Bedrohungen • Möglichkeiten und Grenzen für Prävention und Bewältigung Globale Sicherheit und die Vereinten Nationen • Ziele der UNO und ihre Bedeutung in der internationalen Politik • Weltsicherheitsrat – Wächter und Vollstrecker des Völkerrechts? • Sicherheit durch Kooperation in einer multipolaren Welt Humanitäre und völkerrechtliche Legitimation von Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO, der EU und der OSZE 18

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten 2d. Klimawandel – eine Gefährdung unserer Sicherheit? Themenblöcke: Was wissen wir über unser Klima? • Veränderungen und ihre Ursachen • Treibhauseffekt und Weltklimaordnung Verursacher im Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie • Industrie, Landwirtschaft und Verkehr • Private Haushalte Auswirkungen des Klimawandels und Gegenmaßnahmen • Die globale Wasserknappheit • Energiegewinnung – Verfahren und Alternativen Auswirkungen des Klimawandels und Gegenmaßnahmen • Umweltpolitik der Bundesregierung • Umweltbewusstsein und Umweltverhalten Die internationale Umweltpolitik • Konferenzen der Vereinten Nationen • EU Aktionsprogramme und Vertragsverletzungen 2e. Der israelisch-palästinensische Konflikt und die Zwei-Staaten-Lösung – nach dem Gaza-Krieg ferner denn je? Themenblöcke: Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete • Daten, Fakten, Hintergründe im Überblick Der Nahost-Krieg Ende 2008 /Anfang 2009 • Einführung in Ursachen und Verlauf des Gaza-Krieges • Der Gaza-Krieg in der Wahrnehmung der Teilnehmenden: Meinungs- und Erfahrungsaustausch Militärstrategische und militärpolitische Aspekte und Schlussfolgerungen Akteure, politische Gruppierungen, Positionen: Israelis und Palästinenser • Israels politische Landschaft nach den Knesset-Wahlen und die Position der neuen israelischen Regierung • Die Palästinenser zwischen Fatah und Hamas Die Zwei-Staaten-Lösung: Vom Oslo-Prozess bis heute • Überblick über die möglichen Ansätze zu einem historischen Kompromiss • Meinungsaustausch und Bewertung der Teilnehmenden Die Genfer Initiative: Ein Vorschlag zu einem Interessenausgleich von israelischen und palästinensischen Vertretern der Zivilgesellschaft 19

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten IV. Anhang Finanzierung Zur Finanzierung ihrer inhaltlichen Arbeit und Verwaltungskosten erhält die Friedrich-Ebert-Stiftung finanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand. Zur Durchführung von Seminaren und Veranstaltungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit im Inland werden Gelder vor allem durch das Bundesministerium des Inneren und die Bundesländer sowie andere Gebietskörperschaften gewährt. Die Teilnahmegebühren für die einzelnen Bildungsmaßnahmen werden daher in der Regel nicht in kostendeckender Höhe veranschlagt. Anschriften der Zentralen, der Landes-/ Regionalbüros und der Akademien der Friedrich-Ebert-Stiftung: Zentrale Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Tel.: 0228/ 883–0 Fax: 0228/ 883–432 Zentrale Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 17 D-10785 Berlin Tel.: 030 2 69 35–6 Fax: 030 2 69 35–850 Beauftragter für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr: Hartmut Schanz Oberstleutnant a.D. Fichtenkamp 7 26188 Edewecht Tel.: 04486/ 350 Fax: 04486/ 350 Mail: Hartmut.Schanz@t-online.de Baden-Württemberg: Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung Werastraße 24 70182 Stuttgart Tel.: 0711/ 24 83 94–3 Fax: 0711/ 24 83 94–50 Mail: info.stuttgart@fes.de www.fritz-erler-forum.de Bayern: BAYERNFORUM Die Friedrich-Ebert-Stiftung in München und Südbayern Elisenhof, Prielmayerstraße 3 D-80335 München Tel.: 089/ 51 55 52–40 Fax: 089/ 51 55 52–44 Mail: bayernforum@fes.de www.bayernforum.de 20

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Fortsetzung Bayern: Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Regensburg Richard-Wagner-Str. 5 D-93055 Regensburg Tel.: 0941/ 79 47 59 Fax: 0941/ 79 56 13 Mail: info.regensburg@fes.de www.fes-regensburg.de Gesellschaft für Politische Bildung e.V. Akademie Frankenwarte Leutfresserweg 81–83 97082 Würzburg Tel.: 0931/ 8 04 64–214 Fax: 0931/ 8 04 64–77 Mail: info@frankenwarte.de www.frankenwarte.de Georg-von-Vollmar-Akademie e.V. Schloss Aspenstein Am Aspensteinbichl 9–11 82431 Kochel am See Tel.: 08851/ 78– 0 Fax: 08851/ 78–23 Mail: info@vollmar-akademie.de www.vollmar-akademie.de Brandenburg: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Brandenburg Hermann-Elflein-Str. 30/31 14467 Potsdam Tel.: 0331/ 29 25 55 Fax: 0331/ 280 33 56 Mail: Potsdam@fes.de www.fes.de/Potsdam Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein: Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung Büro für die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Rathausmarkt 5 20095 Hamburg Tel.: 040/ 32 58 74 – 0 Fax: 040/ 32 58 74 – 30 Mail: Hamburg@fes.de www.julius-leber-forum.de Hessen: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Hessen Große Bleiche 18-20 55116 Mainz Tel.: 06131/ 97124 –0 Fax: 06131/ 97124–29 Mail: landesbuero.hessen@fes.de www.fes.de/hessen Mecklenburg-Vorpommern: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern Arsenalstraße 8(Haus der Kultur) 19053 Schwerin Tel.: 0385/ 51 25 – 96 Fax: 0385/ 51 25 – 95 Mail: info.schwerin@fes.de www.fes-mv.de Niedersachsen: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Niedersachsen Theaterstraße 3, Haus A 30159 Hannover Tel.: 0511/ 35 77 08 – 30 Fax: 0511/ 35 77 08 – 40 Mail: Niedersachsen@fes.de www.fes.de/niedersachsen 21

Friedrich-Ebert-Stiftung| Politische Bildung für Soldatinnen und Soldaten Nordrhein-Westfalen: Friedrich-Ebert-Stiftung Abt. Politische Akademie ForumNRW Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.: 0228/ 883 – 71 15 Fax.: 0228/ 883 – 92 10 Mail: Forum-NRW@fes.de www.fes-forum-nrw.de Friedrich-Ebert-Stiftung Abt. Gesellschaftspolitische Information Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.: 0228/ 883- 72 02 Fax: 0228/ 883- 92 08 Mail: GPI-Info@fes.de www.fes.de/gpi Kurt-Schumacher-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung Willy-Brandt-Str. 19 53902 Bad Münstereifel Tel.: 02253/ 9 21 20 Fax: 02253/ 80 91 Mail: muenstereifel@fes.de www.kurt-schumacher-akademie.de Rheinland-Pfalz, Saarland: Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Mainz Große Bleiche 18-20 55116 Mainz Tel.: 06131/ 9 60 67 – 0 Fax: 06131/ 9 60 67 – 66 Mail: Mainz@fes.de www.fes.de/mainz Sachsen: www.fes.de/Sachsen Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Dresden Königstraße 6 01097 Dresden Tel.: 0351/ 80 46–803, –804 Fax: 0351/ 80 46– 805 Mail: DRNMail@fes.de www.fes.de/Dresden Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Leipzig Burgstraße 25 04109 Leipzig Tel.: 0341/ 960- 24 31 Fax: 0341/ 960- 50 91 Mail: LpzMail@fes.de www.fes.de/Leipzig Sachsen-Anhalt: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Sachsen-Anhalt Otto-von-Guericke-Str. 65 39104 Magdeburg Tel.: 0391/ 568 76 – 20 Fax: 0391/ 568 76 – 15 Mail: info.magdeburg@fes.de www.fes.de/Magdeburg Thüringen: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Thüringen Hermann-Brill-Haus Nonnengasse 11 99084 Erfurt Tel.: 0361/ 5 98 02 – 0 Fax: 0361/ 5 98 02 – 10 Mail: info.erfurt@fes.de www.fes-thueringen.de 22

ISBN: 978-3-89892-217-8