November 2009 direkt Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Zukunftsfeste betriebliche Mitbestimmung Eine Herausforderung für Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik Ralph Greifenstein/ Helmut Weber 1 Auf einen Blick Arbeitnehmervertretungen müssen sich in der Globalisierung von Wirtschaft und Arbeitsbeziehungen mit zunehmendem Arbeitsaufwand vielfältigen Herausforderungen stellen. Kostensenkungsprogramme in einer folgenschweren Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, Umgestaltungen von Unternehmensstrukturen, Verbetrieblichung kollektiver Regulierung sowie atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse werden zu regelmäßigen Tätigkeitsfeldern ihrer Interessenvertretungspolitik. Mit Blick auf diese neuen Herausforderungen für Betriebsräte ist es an der Zeit, über eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen betrieblicher Mitbestimmung nachzudenken; denn die letzte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes liegt fast 10 Jahre zurück. Ein zentraler Akteur der industriellen Beziehungen in Deutschland ist der Betriebsrat. Seine Rolle in den betrieblichen Arbeitsbeziehungen und sein tagtägliches Mitbestimmungsgeschäft unterliegen einem ständigen Wandel. Diesen Wandel muss die Betriebsverfassung jetzt nachvollziehen:„Qualiﬁzierte Mitbestimmung zielt auf die Wiedergewinnung des Respekts im Umgang mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat auf Augenhöhe. Der Respekt vor den Arbeitnehmern, die Mitbestimmung der Beschäftigten über die Verwendung ihres Arbeitsvermögens … sind Quellen der Industriellen Demokratie“. 2 Unter welchen Voraussetzungen bleibt diese qualiﬁzierte betriebliche Mitbestimmung ein zukunftsfähiges Leitbild auf dem Weg zu mehr betrieblicher und wirtschaftlicher Demokratie? 3 Betriebsräte: steigende Anforderungen – stagnierende Mitbestimmungsrechte Betriebsräten wird heute eine hoch professionelle Verhandlungs- und Gestaltungskompetenz auf komplexen Verhandlungsfeldern und unter sich verändernden Rahmenbedingungen abgefordert. Ihre Regelungskompetenzen, Aufgabenbereiche und ihre Rollenanforderungen erweitern sich ständig. Der steigende Regelungsbedarf, dem die betrieblichen Arbeitsbeziehungen ausgesetzt sind, setzt die Be- WISO direkt November 2009 Friedrich-Ebert-Stiftung triebsräte zunehmend unter(Aus-)HandlungsEine weitere Belastung für die Betriebsratsarbeit druck. Zwei Haupttendenzen können dafür ausbesteht in der Auﬂösung traditioneller betriebgemacht werden: licher Sozialstrukturen in Stamm- und Randbelegschaften mit Teilzeitbeschäftigten, befristet • Ständige betriebliche Veränderungsprozesse und Beschäftigten, Leiharbeitnehmern und werkverschnelllebige technische Innovationen, orgatraglichen Auftragnehmern in arbeitnehmerähnnisatorische Flexibilisierungen, Restrukturielichen Beschäftigungsverhältnissen. Der Betriebsrungen oder Auslagerungen von Betriebsteilen, rat erhält das Interessenvertretungsmandat von äußerst heterogenen Beschäftigtengruppen, ver• Öffnung von Tarifverträgen, die Etablierung tritt und gestaltet stark divergierende Arbeitsbebetrieblicher Regulierungsformen bzw. die dingungen und Beschäftigungsverhältnisse. Umsetzung arbeitspolitischer Regelungen im Betrieb(z.B. Ausgestaltung ﬂexibler ArbeitsDie Variationsbreite und Funktionsweise betriebzeiten). licher Mitbestimmung nehmen zu. Dieses zunehmend komplizierter gewordene Terrain betriebEine am Erhalt des Unternehmens und an den lichen Interessenmanagements führt zu einer Interessen der Beschäftigten ausgerichtete BeAufgabenverdichtung, die den Betriebsrat nicht triebsratsarbeit ist längst nicht mehr nur defenselten überlastet, zumal daraus resultierende Gesive Interessenvertretungspolitik der„Schadensstaltungs- und Schutzfunktionen noch keinesbegrenzung“. Dies zeigt sich gerade in der Finanzwegs betriebsverfassungsrechtlich hinreichend marktkrise, die mittlerweile auch die Realwirtabgesichert sind. schaft bedrohlich erfasst hat. Betriebsräte müssen sich in die strategische Unternehmenspolitik einInterkulturell und grenzenlos bringen(können) und an ihrer Durch- und Umkooperierende Betriebsräte setzung mitwirken. Die Aufgabe besteht darin, den kurzfristigen Unternehmensstrategien, die Mittlerweile agieren Unternehmen aller Größenin aller Regel mit Personalabbau, Aus- und Verlaordnungen europaweit. Unternehmensentscheigerungen und Absenkung der Arbeitsstandards dungen orientieren sich nicht an den Länderverbunden sind, langfristige und nachhaltig grenzen. In Europa existieren aber unterschiedwirksame Modernisierungs- und Innovationsliche Modelle der Interessenvertretung. Die Grestrategien entgegenzusetzen. Ihre Entwicklung mien der Europäischen Betriebsräte(EBR) sind bedarf einer entsprechenden Qualiﬁzierung so„Mischinstitutionen“ mit europäisierten Intereswie der Verfügung über erforderliche materielle senaushandlungsstrukturen. Die Folge: Nicht und immaterielle Ressourcen. eine qualiﬁzierte Mitbestimmung, sondern ﬂießende Übergänge zwischen Information, AnhöDarüber hinaus werden Betriebsräte zunehmend rung, Mitwirkung und Mitbestimmung kennmit konkurrierenden Interessenvertretungsmozeichnen die Verhandlungsebenen in den unterdellen konfrontiert. 4 Im Zuge der Reorganisatioschiedlichen Unternehmen, auf denen die EBRnen von Betrieben und Unternehmen oder der Mitglieder eine gemeinsame InteressenvertreEinführung von leistungs- und erfolgsorientiertungspolitik verfolgen. ten Entlohnungssystemen fördern beteiligungsorientierte Manager direkte Partizipationsformen Viele der anfangs schwach institutionalisierten der Beschäftigten, die sich abseits der BetriebsEBR entwickeln sich inzwischen dennoch zu verfassung bewegen. Diese direkte Arbeitnehmereinem wirksamen Verhandlungsgremium. Sie partizipation darf die institutionalisierte Mithaben ihre„Lehrjahre“ hinter sich gebracht. 5 bestimmung, das Herzstück der betrieblichen Noch sind zwar viele transnationale KooperaArbeitsbeziehungen, nicht ersetzen. Jede Mitbetionsbeziehungen zerbrechlich und einige Unstimmung und Mitwirkung am Arbeitsplatz sollte ternehmensführungen legen den EBR Stolpernur mit und nicht ohne den Betriebsrat erfolgen. steine in den Weg. Zunehmend etablieren die Steuerung und Begleitung neuer Modelle sind EBR aber eine tragfähige Interessenvertretungs2 daher auch eine Aufgabe des Betriebsrats. politik und erwidern die Umstrukturierungs- und Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO direkt November 2009 Sanierungsprogramme des Managements mit abzustimmen. Die Betriebsverfassung und die transnationalen Abwehrstrategien(für bedrohte interessenvertretungspolitischen HandlungsresStandorte). Positive Beispiele zu dieser Solidarität sourcen müssen auf die unternehmensspeziﬁim internationalen Wettbewerb belegen, wie imsche Internationalisierungsdynamik zugeschnitmer mehr EBR in ihren Unternehmen europaten sein, was die Chancen erhöht, eine europäweite Vereinbarungen zu sozialen Mindeststanische Mitbestimmungskultur zu stärken. dards oder zu Standortfragen abschließen. 6 Wiederaufnahme politischer Reformen Diese grenzenlose Mitbestimmung bedeutet für die involvierten Mitbestimmungsträger einen zur betrieblichen Mitbestimmung von morgen hohen interkulturellen Vertretungsanspruch, wie der Blick auf die europäische MitbestimmungsDie Mitbestimmung durch den Betriebsrat ist landschaft veranschaulicht. Deutsche Betriebsneben der Unternehmensmitbestimmung der räte müssen daher abseits ihrer nationalen Mitinstitutionelle Grundpfeiler der industriellen Bebestimmungspraxis einen Modus interkultureller ziehungen in Deutschland. Die MitbestimmungsInteressenvertretungsarbeit ausarbeiten. Sie erlerechte sachkompetenter Betriebsräte in sozialen, ben in der Gemengelage von Arbeitsbeziehungen personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiaber meist einen deutlichen Kulturbruch im Verten fördern die Wettbewerbsfähigkeit der Untergleich zur gewohnten nationalen Betriebsratsnehmen am Wirtschaftsstandort Deutschland. arbeit. Die Mitbestimmungsqualität widerspricht Der Betriebsrat ist professioneller Akteur langihren interessenvertretungspolitischen Erfahrunfristig orientierter Unternehmensführung und gen, Taktiken und Verfahren in den AustauschKooperationspartner in einer modernen Unterbeziehungen zum Management. nehmenskultur. Dies zeigt sich gerade in ökonomischen Krisenzeiten, in denen das Streben nach Auch im Zuge der Globalisierung werden neue kurzfristigen Gewinnen das globale WirtschaftsAnforderungen an transnationale Betriebsratssystem in Gefahr gebracht hat. Beschäftigte und tätigkeit gestellt. Internationalisierte Unternehihre Betriebsräte haben im Unterschied zu einem mensstrategien erfordern eine grenzüberschreiständig wechselnden Management ein Interesse tende Interessenvertretungsarbeit auf der europäan der langfristigen Existenzsicherung ihres Unischen und internationalen Ebene, und zwar ternehmens. Diese Qualität betrieblicher Mitbenicht nur im Rahmen der„europäisierten“ Mitstimmung ist angesichts außerordentlicher Verbestimmung im Europäischen Betriebsrat(EBR). änderungen in den Unternehmen längerfristig „Transnationalität der Interessenvertretungsarsicherzustellen. beit“ ist daher frühzeitig zu erlernen und umzusetzen, nicht erst auf der Ebene des EBR, sonDie innerbetriebliche, betriebsübergreifende wie dern auch im Rahmen der lokal-nationalen beinternationale Handlungsfähigkeit der Betriebstrieblichen Interessenvertretungsarbeit. Betriebsräte, die vielschichtige Vertretungsproblematik räte sind gefordert, die grenzenlose Arbeitnehsowie die vielfältigen Facetten von Betriebsratsarmerkooperation in die Praxis ihres betrieblichen beit sind betriebsverfassungsrechtlich abzusiHandelns einzuarbeiten. Das Erlangen dieser inchern und die Betriebsverfassung muss entspreternationalen Handlungskompetenz kann zwar chend angepasst werden; denn derzeit sind bis zu einem gewissen Grade seminaristisch verBetriebsräte noch keineswegs ausreichend mit mittelt werden. Betriebsräte müssen aber auch Rechten, Ressourcen und Kompetenzen ausgedurch die Instrumente des Betriebsverfassungsstattet, um den Veränderungen in Betrieben und gesetzes in die Lage versetzt werden, KooperaUnternehmen und der Internationalisierung von tionen zu ausländischen ArbeitnehmervertretunWirtschaft und Arbeitsbeziehungen zu begeggen zu pﬂegen und länderübergreifende Infornen. mations- und Kommunikationsnetzwerke zu nutzen, um im internationalen StandortwettbeDer DGB plädiert daher für Nachbesserungen bei werb ihre Strategien zum Schutz der Arbeitnehden betrieblichen Mitbestimmungsrechten des mer und zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen Betriebsrats. Die gewerkschaftlichen Ziele, das 3 WISO direkt November 2009 Friedrich-Ebert-Stiftung präventive Handeln der Betriebsräte, ihren Einﬂuss auf die strategische Ausrichtung der Unternehmen und die Durchsetzungsfähigkeit ihrer Konzeptions-, Kooperations- und Konﬂiktstrategien zu stärken, erfordern einige Korrekturen in der Betriebsverfassung. 7 Die institutionalisierte betriebliche Interessenvertretung muss aber zugleich mit der Erosion herkömmlicher Betriebsstrukturen Schritt halten. Die Struktur der Interessenvertretung, die Regelungsbereiche und Entscheidungskompetenzen von Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat und EBR sollen mit den Entscheidungszentren in Betrieb und Unternehmen kompatibler werden. In diesem Sinne fordert der DGB z.B.: • Die obligatorische Einrichtung eines Konzernbetriebsrats(auch Zulassung der Bildung eines Konzernbetriebsrats bei ausländischen Mutterunternehmen) sowie die Konkretisierung der Betriebsratsarbeit in Gemeinschaftsbetrieben mehrerer Unternehmen, • die betriebsverfassungsrechtliche Förderung der internationalen Interessenvertretungsarbeit von Betriebsräten, Gesamtbetriebsräten und Konzernbetriebsräten(z.B. durch Kostenübernahme von transnationalen Kontakten der Interessenvertretungen). Die gewerkschaftliche Forderung nach einer an den Veränderungen in der Arbeitswelt orientierten Überarbeitung der betriebsverfassungsrechtlichen Instrumente stößt bei den Arbeitgebern hingegen sicherlich auf weniger Gegenliebe. Bereits die BDI/BDA„Kommission Mitbestimmung“ aus dem Jahr 2004 hob mit Blick auf die novellierte Betriebsverfassung hervor, dass der Trend zu einer in ihren Augen bürokratischeren, undurchschaubareren und kostenintensiveren Betriebsverfassung nicht fortgesetzt werden darf. Trotz bestehender Interessengegensätze und divergierender Vorstellungen zur Ausgestaltung zukunftsfähiger Mitbestimmung bleibt die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und die Ausstattung von Betriebsräten mit besseren Ressourcen eine politische(Nach-) Steuerungsaufgabe. Mitbestimmte kooperative Betriebsverfassungskulturen dürfen gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht demontiert werden. Politik, Wissenschaft und Sozialpartner müssen in einer arbeitspolitischen Auseinandersetzung Antworten ﬁnden, wie das qualiﬁzierte deutsche Mitbestimmungsniveau zu erhalten und auszubauen ist. Dieses Reformvorhaben zu den Zukunftsbedingungen betrieblicher Mitbestimmung sollte wieder aufgenommen werden. Dazu müsste die Politik erste Weichenstellungen vornehmen und Gewerkschaften wie Arbeitgeber unter wissenschaftlicher Begleitung zur Aufnahme eines mitbestimmungspolitischen Dialogs über die Betriebsverfassung bewegen, in der Erwartung, dass sie zu einvernehmlicheren Resultaten gelangen, als in der Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung, deren Weiterentwicklung bedauerlicherweise ausblieb. 1 Ralph Greifenstein ist Mitglied im Steuerungskreis des Arbeitskreises Arbeit-Betrieb-Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Helmut Weber Mitarbeiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. 2 So eine Expertise von Wannöffel, Manfred(2008): Entscheidend ist im Betrieb. Qualiﬁzierte Mitbestimmung als Herausforderung für Gewerkschaften und Politik. WISO Diskurs, herausgegeben von der Abt. Wirtschafts- und Sozialpolitik der FES, Bonn(http://library.fes.de/pdf-ﬁles/ wiso/05450-20080626.pdf). 3 Diese Fragestellung überprüfte der Arbeitskreis Arbeit-Betrieb-Politik auf einer Veranstaltung mit Politikern, Wissenschaftlern, Betriebsräten, Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern. 4 Vgl. zu den Strukturen und Arbeitsweisen von Betriebsräten und anderen Vertretungsorganen(auch ihrer Quantität) die Studie von HauserDitz, Axel/Hertwig, Markus/Pries, Ludger(2008): Betriebliche Interessenregulierung in Deutschland. Frankfurt/New York, S. 137ff. 5 Kotthoff, Hermann(2006): Lehrjahre des Europäischen Betriebsrats. Zehn Jahre transnationale Arbeitnehmervertretung. Berlin. 6 Vgl. Altmeyer, Norbert(2008): Vernetzte und internationalisierte Arbeitsstrukturen: Betriebsratsarbeit ohne Grenzen(http://fes.de/wiso/pdf/ abp/2008/251108/altmeyer_webvortrag.pdf). 7 Vgl. DGB-Bundesvorstand zu Deﬁziten der Betriebsverfassungsreform, Rückschritten durch die Rechtsprechung und Begründungen neuer betriebsverfassungsrechtlicher Forderungen ausführlich bei Hayen, Ralf-Peter(2008): Zukunftsfähige Betriebsratsarbeit. In: AiB, H. 1, 2008, S. 36 –44(bzw. unter http://www.fes.de/wiso/pdf/abp/2008/251108/hayen_beitrag.pdf). 4 Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/wiso ISBN: 978-3-86872-179-9