kçîÉãÄÉê=OMMV= Enttäuschte Sieger, jubelnde Verlierer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uruguay Andreas Wille, FES Uruguay Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 25. Oktober 2009 konnte das Mitte-Links-Parteienbündnis cêÉåíÉ=^ãéäáç(FA) die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments knapp verteidigen. Der Präsidentschaftskandidat der FA erhielt jedoch nicht die erforderliche Mehrheit von 50% der abgegebenen Stimmen und muss sich der Stichwahl stellen. In den Vorwahlen hatten sich in den beiden großen Parteien bzw. Parteibündnissen nicht die Favoriten, sondern Kandidaten der politischen Ränder durchgesetzt. Auf Seiten der FA trat der ehemalige Guerillero und spätere Minister José Mujica als Präsidentschaftskandidat an. Die Oppositionspartei m~êíáÇç= k~Åáçå~ä (PN) schickte den früheren Präsidenten Luis Alberto Lacalle ins Rennen. Sollte die FA unter Mujica eine weitere Regierung stellen, wird sie ihre erfolgreiche stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik fortsetzen und die Sozialreformen, die sie in der ersten Legislaturperiode eingeleitet hat, vertiefen. Ein Präsident Lacalle stünde vor der Herausforderung, gegen die Mehrheit der Opposition im Parlament regieren zu müssen. Die Hochrechnungen schienen in der Wahlnacht nicht recht zu den Eindrücken auf der Straße und aus den Wahlkampfzentralen passen zu wollen: Während die herben Verluste der größten Oppositionspartei PN im Jubel ihrer Anhänger untergingen, schien sich das regierende Mitte-Links-Parteienbündnis FA nicht über die neuerliche absolute Mehrheit im Parlament freuen zu können. Die FA hatte insgeheim erwartet, dass ihr Kandidat (wie bei den letzten Wahlen) bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 50% der abgegebenen Stimmen erhalten und zum Präsidenten gewählt würde. Überdies zeigten sich die Anhänger der FA über das Scheitern zweier Plebiszite am Wahltag enttäuscht. Weder die angestrebte Abschaffung des Amnestiegesetzes von 1986, das Militär- und Polizeiangehörigen Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur (1973 bis 1985) garantiert, noch die Einführung der Briefwahl für Uruguayer im Ausland erfuhren die erforderliche Zustimmung. In der PN hingegen überwog in der Wahlnacht die Hoffnung, die Stichwahl am 29. November für sich zu entscheiden und damit die nächste Regierung stellen zu können. 1

Die Vorwahlen im Juni 2009: Die Kandidaten der politischen Ränder setzen sich durch Den Wahlen ging ein einjähriger Wahlkampf voraus, in dem zunächst die Kandidaten der politischen Lager bestimmt wurden. In den beiden großen Parteien bzw. Parteibündnissen setzten sich dabei Kandidaten durch, die ursprünglich nicht als Favoriten gehandelt worden waren und innerhalb ihrer jeweiligen Lager die politischen Ränder repräsentieren. Die FA konnte sich erstmals in der fast vierzigjährigen Geschichte des Bündnisses nicht einvernehmlich auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen. Bis Ende letzten Jahres galt der Wirtschafts- und Finanzminister der amtierenden Regierung von Tabaré Vázquez, Danilo Astori, als natürlicher Anwärter. Vázquez hatte ihn zu seinem Nachfolger erkoren und sah keinen parteiinternen Diskussionsbedarf in dieser Personalie. Ganz ohne Zweifel hätte die FA damit einen vielversprechenden Kandidaten ins Rennen geschickt. Astori ist ein anerkannter Ökonom, der für die stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik der ersten Regierung der FA steht. Doch die Parteilinke probte den Aufstand, teils aus ideologischen Überzeugungen, teils aus Protest gegen die autoritäre Entscheidung des Präsidenten. Der stärkste Sektor des Bündnisses, die jçîáãáÉåíç=ÇÉ=m~êíáÅáé~J Åáµå= mçéìä~ê(MPP), hervorgegangen aus der ehemaligen Guerilla-Bewegung der Tupamaros, ernannte ihren Vorsitzenden José Mujica zum Gegenkandidaten. Die FA wurde durch die beiden gegensätzlichen Kandidaturen auf eine harte Probe gestellt. Die Entscheidung zur Unterstützung des einen oder des anderen Kandidaten spaltete nicht nur das Bündnis, der Riss zog sich selbst durch einzelne Mitgliedsparteien hindurch. Am 28. Juni setzte sich José Mujica nach einem harten parteiinternen Vorwahlkampf gegen Danilo Astori durch. Der 74-jährige„Pepe“ Mujica gehörte in den 60er und 70er Jahren zu den Führern der jçîáãáÉåíç= ÇÉ= iáÄÉê~Åáµå= k~ÅáJ çå~äJqìé~ã~êçë, die einen bewaffneten Guerillakampf gegen die Regierung führten. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften erlitt er schwere Verletzungen, unter denen er bis heute gesundheitlich leidet. Er verbrachte von Ende der 60er Jahre bis zum Ende der Diktatur insgesamt 15 Jahre im Gefängnis, davon die meiste Zeit in Isolationshaft. Die militante Vergangenheit des Kandidaten spielte im Wahlkampf keine nennenswerte Rolle, was sich sowohl aus der Person Mujicas als auch aus dem Umgang der Uruguayer mit ihrer Geschichte erklärt. Mujica gründete Ende der 80er Jahre gemeinsam mit anderen ExGuerilleros die MPP und integrierte die Bewegung in das Parteienbündnis der FA. 1994 wurde er zum Abgeordneten gewählt, 1999 zum Senator, 2005 bis 2008 war er Landwirtschaftsminister unter der gegenwärtigen Regierung. Dieser Werdegang nach dem Ende der Diktatur spricht aus Sicht der Uruguayer dafür, dass aus dem ehemaligen Stadtguerillero ein überzeugter Demokrat geworden ist, woran Mujica in seinen Worten und Handlungen auch keinen Zweifel lässt. José Mujica ist das Gegenbild des konventionellen Politikbetriebs. Sowohl durch Auftreten und Erscheinung als auch durch seine Äußerungen polarisiert er. Mujica präsentiert sich als einfacher Uruguayer, dessen Leidenschaft dem bäuerlichen Leben und der Bestellung seines Ackers gilt. Diplomatische Umgangsformen sind ihm zuwider, er spricht aus, was er denkt. Gerade durch dieses unkonventionelle Auftreten hat er die linke Basis mobilisiert und die Vorwahlen gewonnen. Unter der Jugend gilt er als Politstar, unter den sozial Benachteiligten als einer der wenigen Politiker, denen die Verbesserung ihrer Lage ein echtes persönliches Anliegen ist. Als Gegner auf Seiten der Oppositionspartei PN setzte sich Luis Alberto Lacalle gegen Jorge Larrañaga durch. Der Sieg Lacalles ist ein Phänomen. Seine Präsidentschaft(1990 bis 1995) stand für konservative Werte und eine polarisierende, von weiten Teilen der Bevölke2

rung als marktradikal empfundene Wirtschaftspolitik, die starke Belastungen nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für den Mittelstand mit sich brachte. In seine Amtszeit fällt eine Reihe schwerer Korruptionsskandale in seinem Umfeld, in die auch seine Ehefrau verwickelt war. In der Erneuerung der PN in den vergangenen Jahren war Lacalle von der politischen Bildfläche verschwunden, bis ihm in diesem Vorwahlkampf ein furioses Comeback gelang. Sein parteiinterner Gegner Larrañaga hatte sich links von Lacalle positioniert, um die von der FA und die Aussicht auf Mujica enttäuschten Wähler der Mittelschicht(bei denen die FA u. a. durch die Einführung einer Einkommenssteuer an Sympathie eingebüßt hat) auf seine Seite zu ziehen. Lacalle präsentierte sich hingegen als das konservative Original und traf damit den Nerv der traditionellen Wähler, die sich einen Gegner Mujicas mit kantigem Profil wünschten. Der Wahlkampf: Starke Personalisierung, wenig Programmatik Die Wahlkampfstrategie Mujicas zielte darauf ab, sich als gemäßigten Kandidaten und als Garant für die Fortsetzung der Politik der FA unter Präsident Vázquez, der eine enorme Popularität genießt, zu präsentieren. Der Kandidat reiste zu Gesprächen mit Lula und Bachelet nach Brasilien und Chile und stellte sich bewusst in die Tradition der gemäßigten linken Regierungen in Lateinamerika. Er nahm zahlreiche Termine mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden wahr, um die Fortsetzung der stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik zu versprechen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen durch ein günstiges Investitionsklima in Uruguay in Aussicht zu stellen. Den Anspruch der Kontinuität konnte Mujica wesentlich dadurch unterstreichen, dass sich Astori nach seiner Niederlage in den Vorwahlen als Vizepräsidentschaftskandidat der FA zur Verfügung stellte. Astori verlangte als Gegenleistung für seinen politischen Sektor die Hoheit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik einer möglichen neuen Regierung der FA. Durch die Bereitschaft Astoris, eine weitere Regierung als Vizepräsident mitzugestalten, konnte die FA ein politisches und personelles Angebot unterbreiten, das breite Teile der Bevölkerung anspricht. Das Kandidatengespann der FA konzentrierte sich im Wahlkampf darauf, die messbaren Erfolge der Frente-Regierung, von der beinahe alle Bevölkerungsgruppen profitiert haben, zu vermitteln. Die Wirtschaft wuchs zwischen 2005 und 2008 zwischen 4,6% und 8,9% jährlich. Obwohl auch Uruguay die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise spürt, fiel das Land 2009 nicht in die Rezession(0,5% Wachstumsprognose). Die Arbeitslosigkeit sank von 17%(2002) auf 7,6%(2008), die Inflation wurde unter 10% jährlich gehalten, und die Reallöhne stiegen seit 2005 um über 20%, was auf die Wiedereinführung der tripartiten Lohnräte durch die Regierung zurückzuführen ist. Dieses Umfeld begünstigte insbesondere die Mittelschicht, die die Wirtschaft durch kräftigen Konsum weiter ankurbelte. Eine spürbare Verbesserung ihrer sozialen Lage erfuhren auch die unterprivilegierten Schichten. Sowohl gezielte assistenzialistische Programme als auch die Reform des Sozialstaats(z. B. die Ausweitung der Ansprüche im Gesundheitswesen) führten dazu, dass der Anteil der Armen zwischen 2004 und 2008 von 41% auf 24,5% sank. Angesichts dieser Bilanz der Regierung fragten selbst konservative Kommentatoren in ihren Essays, welche Gründe es jenseits der persönlichen ideologischen Verortung und Präferenz für den einen oder anderen Kandidaten eigentlich gebe, diese Regierung nicht in ihrem Amt zu bestätigen. Damit ist die Strategie, aber auch das Dilemma der Opposition im Wahlkampf treffend umschrieben. Lacalle versuchte die Wählerschaft davon zu überzeugen, dass mit Mujica die radikale Linke in der FA die Oberhand gewinne und eine Regierung unter Mujica aus diesem Grund einen Bruch mit der Frente-Regierung unter Vázquez bedeute. Darüber hinaus 3

charakterisierte Lacalle seinen Gegner – in Anspielung auf seine Tendenz zur allzu freien Meinungsäußerung – als unberechenbar und populistisch. Einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen fiel Lacalle angesichts der Erfolge der amtierenden Regierung ausgesprochen schwer. Zwar gelang es ihm, den gegnerischen Kandidaten mit Kritik an den Strategien zur Bekämpfung der Kriminalität, sowie der Arbeitsmarkt-, Haushaltsund Steuerpolitik der Regierung zeitweise unter Druck zu setzen. Einen politischen Gegenentwurf zur FA vermochte die Opposition indes nicht zu entwickeln. Eine Rücknahme der sozialen Errungenschaften wäre gegen die Bevölkerung und die streikbereiten Gewerkschaften nicht durchzusetzen. Der Spielraum für eigene politische Konzepte, die über eine Korrektur der Reformen der vergangenen Legislaturperiode hinausgehen, ist eingeschränkt. Lacalle versuchte daher, die Wahl zu personalisieren und zu einem Plebiszit über Mujica zu machen. Die Ergebnisse der Wahl: Die FA bleibt die dominierende Kraft Trotz eines Verlusts von etwa 2,5% kann die FA(47,96%) aus mehreren Gründen mit dem Wahlergebnis zufrieden sein. An erster Stelle ist hier der Kandidat der FA zu nennen. Für eine Wählergruppe, insbesondere für diejenigen, die 2004 wegen des damaligen Kandidaten Vázquez erstmals der FA ihre Stimme gegeben hatten, war Mujica aufgrund seiner Vergangenheit und seiner Person nicht wählbar. Diese Gruppe ist mehrheitlich zur m~êíáÇç=`çäçê~Çç(PC) zurückgekehrt oder hat ungültig gewählt. Darüber hinaus haben die Einführung der Einkommenssteuer und weitere Belastungen im Rahmen der Sozialreformen insbesondere der oberen Mittelschicht finanzielle Mehrbelastungen abgefordert. Aus diesem Grund verlor die FA vor allem in Montevideo Stimmen. Das Ergebnis des Jahres 2004 ist überdies im Kontext der Wirtschaftskrise 2001/02 zu sehen. Die FA konnte damals Wähler gewinnen, die zu den Stammwählern der traditionellen Parteien zählen, aber von deren Versagen in der Krisenbewältigung enttäuscht waren. Diese Wähler dürften ebenfalls wieder mehrheitlich der PC ihre Stimme gegeben haben. Die PN(29,07%) hätte in den Wahlen vermutlich erheblich besser abgeschnitten, hätten ihre Mitglieder in den Vorwahlen nicht auf den umstrittenen Kandidaten Lacalle gesetzt. Der unterlegene interne Kandidat Larrañaga hatte sich in den Vorwahlen bewusst in der Mitte positioniert und einen ausgeprägt sozialdemokratischen Diskurs gepflegt. Er wollte auf diese Weise den Wählern der Mitte, für die ein Ex-Guerillero an der Spitze des Staates zunächst undenkbar erschien, ein politisches Angebot unterbreiten. Lacalle hingegen polarisiert durch sein politisches Erbe und sein konservatives Profil derart, dass viele Wähler der Mitte bevorzugten, der bewährten Regierung der FA ein neues Mandat zu erteilen, wenn auch unter einem aus ihrer Sicht nicht„idealen“ Präsidenten Mujica. Die Verluste der PN von über 5% gehen daher auf das Konto Lacalles. Das Abschneiden der PC ist die große Überraschung der Wahl: Die`çäçê~Ççë legten von 10,36% auf 17,02% zu – freilich auf niedrigem Niveau, hatten sie doch in den Wahlen 1999 zwei Drittel ihrer Wählerschaft verloren. Der neuen Führungspersönlichkeit Jorge Bordaberry, Sohn des früheren Diktators, ist es gelungen, der FA und der PN Wähler abzuwerben. Er hat die Partei, die in ihrer langen Geschichte zeitweise ein sozialdemokratisches Profil aufwies, deutlich rechts der Mitte positioniert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Kräfteverhältnisse zwischen den beiden konservativen Parteien in Zukunft entwickeln werden. Und wer wird Präsident? Mujica ist in der aussichtsreicheren Position, die Stichwahl am 29. November zu gewinnen. Wer der FA im ersten Wahlgang die Stimme gab, tat dies in dem Bewusstsein, Mujica zum Präsidenten zu wählen. Insofern kann Mujica mit dem 4

gleichen Ergebnis rechnen wie in der ersten Runde und müsste nur noch minimal Stimmen hinzugewinnen, um die Wahl für sich zu entscheiden. Mehr Aktionismus ist bei Lacalle gefragt. Er muss nicht nur alle Wähler, die`çäçJ ê~Ççë gewählt haben, sondern auch einen Großteil der Wähler der m~êíáÇç= fåJ ÇÉéÉåÇáÉåíÉ(PI)(2,49%) für sich gewinnen, was in der Summe äußerst unwahrscheinlich ist. Die PI positioniert sich, wie ihr Name suggeriert, als unabhängige Kraft zwischen den beiden großen politischen Lagern Uruguays. Die`çäçê~J Ççë= haben eine Wahlempfehlung für Lacalle ausgesprochen, sind aber nicht bereit, ein formales Bündnis(was eine Regierungsbeteiligung einschließen würde) mit ihm einzugehen oder aktiv Wahlkampf für ihn zu betreiben. Zu groß ist die Gefahr, dass Lacalle die Stichwahl verliert und damit das mühsam wieder hergestellte Siegerimage der PC beschädigt. Beide Kandidaten haben im Wahlkampf ihre Neigung zu unbedachten Äußerungen mehrfach unter Beweis gestellt. Der Wahlausgang wird daher auch dadurch bestimmt werden, welcher Seite ein grober Fehler im verbleibenden Wahlkampf unterläuft. Auch wenn Mujica das linke Spektrum der FA vertritt, würde die FA unter seiner Präsidentschaft die stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik fortsetzen und die Reformpolitik der Vorgängerregierung in unterschiedlichen Politikfeldern, insbesondere der Bildungspolitik, vertiefen. Der konservativere Flügel um Astori ist fast gleich stark aus den Wahlen hervorgegangen wie der Sektor um Mujica. Damit ist eine Schlüsselvoraussetzung für eine ausgewogene Regierung erfüllt: Die Politik einer FA-Regierung wird nicht alleine vom Präsidenten bestimmt, sondern von der FA als Bündnis getragen, in der ein Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Flügeln garantiert ist. Lacalle stünde vor der Herausforderung, gegen die Mehrheit der FA im Parlament regieren zu müssen. Er hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, in grundlegenden Fragen Übereinkommen mit der FA anzustreben und Vertreter der Opposition in sein Kabinett aufzunehmen, um Bedenken zu zerstreuen, dass im Falle seines Wahlsiegs eine politische Blockade droht. Inwiefern sich die Wählerschaft von derlei strategischen Überlegungen leiten lässt, wird das Ergebnis der Stichwahl zeigen. Kontakt in Deutschland: Simone Mayer Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/ Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr.17 10785 Berlin Tel.: 030/26935-7457 E-Mail: Simone.Mayer@fes.de 5