US-Wahlen im Herbst 2009 Ein Jahr vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress fanden in den Vereinigten Staaten Wahlen auf der Landes- und Kommunalebene statt. Vor allem die Abstimmungen in Virginia, New Jersey und New York zogen als mögliche Indikatoren für nationale Trends die Aufmerksamkeit auf sich. Die zwei Gouverneurswahlen in Virginia und in New Jersey finden stets ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen statt. In New Yorks 23. Wahlbezirk war eine außerordentliche Wahl nötig geworden, um den Republikaner John McHugh zu ersetzen, der von Präsident Obama ins Verteidigungsministerium berufen wurde. In Virginia schlug der Republikaner Bob McDonnell den Demokraten R. Creigh Deeds und in New Jersey gewann Chris Christie, ebenfalls Republikaner, gegen den amtierenden Demokraten John Corzine. In New York jedoch wurde Bill Owens zum ersten Demokratischen Repräsentanten des 23. Bezirks seit 1872 gewählt, nachdem es im Vorfeld der Wahl bei den dortigen Republikanern zu schweren innerparteilichen Zerwürfnissen gekommen war. Was folgte, war ein Wirrwarr an Analysen zum Wahlergebnis: Sind die Republikaner wieder auferstanden – oder doch gespalten? Welche Rolle spielen Republikanische Schwergewichte wie Sarah Palin? Wie haben die Unabhängigen gewählt? War die Wirtschaftslage der ausschlaggebende Faktor? Das Misstrauen der Linken gegenüber? Die Rückkehr des Konservatismus? Hatten einige Kandidaten einfach bessere Wahlkampfstrategien als andere? Nur wenige Politiker sehen zu diesem frühen Zeitpunkt die Wahlen schon als eine Art von Urteil über die Obama-Administration. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Vorhersage der

2 Zwischenwahlen zum Kongress allein auf Grundlage vorangegangener Gouverneurswahlen unmöglich ist. Trotzdem zeigt der Erfolg der Republikanischen Kandidaten, die einen moderaten und pragmatischen Umgang mit lokalen Problemen betonten und gleichzeitig ihre sozialkonservativen Ansichten kaschierten, dass die Demokraten in Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen unabhängige WählerInnen durchaus an inspirierende oder volksnahe Republikaner verlieren können. In Virginias Gouverneurswahl waren die Wahlkampfstrategien ausschlaggebend. Obwohl Virginia in der Präsidentschaftswahl von 2008„blau“ – d.h. Demokratisch – wählte, bleibt es doch Hochburg eher konservativer, ländlicher Wähler, die sich je nach Thema entweder als „Unabhängige“,„Süddemokraten“,„Konservative“ oder„Republikaner“ einstufen. Der Republikaner Bob McDonnell konzentrierte seine positive Wahlbotschaft vor allem auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsthemen. Sein Demokratischer Opponent Deeds versuchte hingegen, die Aufmerksamkeit auf McDonnells konservative Ansichten zu lenken, konnte damit allerdings die WählerInnen nicht überzeugen. Wie so oft spielten die Unabhängigen eine Schlüsselrolle beim Wahlergebnis – zumindest diejenigen, die überhaupt zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung war, wie zu erwarten, wesentlich geringer als bei der letztjährigen Wahl in Virginia, die entscheidend zu Obamas Sieg beigetragen hatte. New Jersey, eigentlich ein Demokratischer,„blauer“ Staat, färbte sich Republikanisch„rot“ – in Wahlkreisen, in denen letztes Jahr noch für Obama gestimmt wurde, wurde nun mehrheitlich der Republikanischen Gouverneurskandidat Chris Christie gewählt. In einem Wahlkampf, der eher unideologisch geführt wurde, resultierte der Unmut der WählerInnen über die allgemeine wirtschaftliche Situation und den Gouverneur Corzine in seiner Abwahl. Allerdings liegen die Zustimmungsraten für Präsident Obama in New Jersey prozentual noch immer so hoch wie sein Wahlergebnis von 2008(57%). Die außerordentliche Kongresswahl in New York wurde von einer neuen Gruppe ultrakonservativer Aktivisten beeinflusst, deren Mitglieder teilweise nicht einmal aus New York kamen und die von einem Kolumnisten der Washington Post„Palinisten“ getauft wurden. Sie schafften es, den Konservativen Kandidaten Doug Hoffman an die Stelle der Republikanerin www.fesdc.org

3 Dede Scozzafava zu platzieren, ursprünglich die offizielle Kandidatin der Republikaner und scharf kritisiert für ihre„zu moderaten“ politischen Ansichten sowie für ihre Bereitschaft, mit der Obama-Regierung zu kooperieren. Einige Konservative bezeichneten Scozzafava gar als“RINO”(“Republican In Name Only”, was soviel bedeutet wie„Nur dem Papier nach Republikanisch“’ und zudem auf beleidigende Weise auf die Kurzform von„Rhinozeros“ anspielt). Nur wenige Tage vor der Wahl gab Scozzafava ihre Kandidatur auf und ermunterte ihre Wählerschaft, den Demokratischen Kandidaten Bill Owens zu unterstützen. Obwohl die Abstimmung sehr knapp ausfiel und Hoffman 46% der Stimmen holen konnte, gaben dennoch genug moderate WählerInnen ihre Stimme an Owens und garantierten damit den Sieg der Demokraten. Für viele Beobachter war der entscheidende Punkt dieser Wahlen nicht die Ablehnung von Präsident Obama, sondern das innerrepublikanische Zerwürfnis. Die unterschiedlichen Interpretationen der Niederlage in New York, zusammen mit den Republikanischen Erfolgen in zwei Gouverneurswahlen, deuten auf einen Dissens im Inneren der Republikanischen Partei: • Einerseits beschuldigten einige in der Republikanischen Führungsriege wie etwa Michael Steele und Mike Huckabee die konservativen Aktivisten, den Vorwahlkampf ungünstig beeinflusst zu haben. Die moderaten Republikaner hoffen, dass die WählerInnen sie dafür belohnen, den Fokus auf wirtschaftliche Themen zu setzen („Arbeitsplätze!“). Sie versuchen, die Republikanische Partei wieder als Partei wirtschaftlicher Stabilität zu etablieren und gleichzeitig die„elitären Demokraten in Washington“ zu attackieren,„die in arroganter Manier Steuergelder im öffentlichen Sektor verschleudern.“ • Andererseits könnte paradoxerweise Hoffmans Niederlage in New York seine konservativen Mitstreiter ermutigen. So interpretierte Erick Erickson, Verfasser des konservativen Blogs“ Red State”, das Wahldebakel von New York als gutes Zeichen: „Nun haben wir der Republikanischen Partei gezeigt, dass sie die Konservativen nicht für selbstverständliche Unterstützer halten darf.“ www.fesdc.org

4 • Die innerrepublikanische Auseinandersetzung könnte demnächst in Florida ihre Fortsetzung finden, wo der Republikanische Gouverneur Charlie Crist für den Senat kandidiert. Crist befürwortete Obamas Rettungspaket für die Wirtschaft und hat so den Zorn der„neuen Konservativen” auf sich gezogen, die nun mit Marco Rubio einen dritten Kandidaten unterstützen. Kurz gesagt: Trotz der Hinweise auf eine Wählerneigung zugunsten eher moderater Positionen sind aufgebrachte, motivierte und kampfbereite Konservative weit davon entfernt, politische Zugeständnisse zu machen oder gar aufzugeben. _________________________ Emily Peckenham ist Programmkoordinatorin im FES Büro Washington und Pia Bungarten ist Vertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung für die USA und Kanada. Washington, DC/ 12. November 2009 www.fesdc.org