Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Ernst Hillebrand Eine Gesellschaft selbstbestimmter Bürger Konturen eines sozialdemokratischen Projekts für das 21. Jahrhundert  Für viele Wähler ist nicht mehr klar zu erkennen, für wen und für was die politische linke Mitte Europas eigentlich steht. Zerrissen zwischen sozialdemokratischen Traditionsinhalten und neoliberal inspirierter»Reformpolitik«, ist ihr Projekt unleserlich geworden. Um aus der Defensive zu kommen, muss die europäische Sozialdemokratie ihre Programmatik an die Realitäten unserer Zeit anpassen und eine eigenständige politische Vision für die Gesellschaften des 21. Jahrhunderts präsentieren.  Eine solche Vision muss nicht zuletzt Lücken und Anachronismen in der heutigen Programmatik der Sozialdemokratie beseitigen. Wichtig sind hier vor allem(1) die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und den Zielen sozialstaatlicher Intervention,(2) die Frage nach den gesellschaftlichen Grundlagen für eine Politik der Solidarität,(3) die Frage nach der zukünftigen Rolle des Staates,(4) die Frage nach dem Menschenund Gesellschaftsbild der Sozialdemokratie, sowie(5) die Frage nach der Zukunft der demokratischen Partizipation.  Die Sozialdemokratie muss dem ökonomistischen Menschenbild des Neoliberalismus und dem Glücksversprechen des Konsumismus eine eigene Vision einer guten Gesellschaft souveräner Bürger entgegensetzen. Der Wettkampf der Menschenbilder im post-produktivistischen Zeitalter wird darum gehen, welcher Entwurf eher in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für menschliches Glück und eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft zu schaffen. NOVEMBER 2009

Internationale Politikanalyse 1 Inhalt 1 Einleitung ......................................................... 3 2 Die Rückkehr der Verteilungsfrage ..................................... 3 3 Sozialpolitik im Zeitalter der Entsolidarisierung .......................... 4 4 Ein aktiver, nicht nur ein aktivierender Staat ............................. 6 5 Jenseits des Ökonomismus: Was ist eine gute Gesellschaft? ................ 7 6 Mehr Demokratie wagen ............................................. 9 7 Fazit .............................................................. 10 8 Literatur ........................................................... 12

2 Ernst Hillebrand Eine Gesellschaft selbstbestimmter Bürger

Internationale Politikanalyse 3 1 Einleitung Vor fünfzig Jahren, im November 1959, wurde das Godesberger Programm verabschiedet. Mit diesem Programm gelang es der SPD, sich mit den Realitäten und der Befindlichkeit der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft in Einklang zu setzten und eine zeitgemäße Vision einer sozial befriedeten und demokratischen Gesellschaft zu entfalten. Mit Godesberg wurde die Grundlage für die Eroberung der Macht in Bonn zehn Jahre später gelegt, aber auch ein wichtiger Orientierungspunkt für die programmatische Erneuerung anderer westeuropäischer»Arbeiterparteien« geschaffen. Ein halbes Jahrhundert später erscheint es notwendig, wieder Ähnliches zu leisten. In ganz Europa befindet sich die Sozialdemokratie in der Defensive. Im Moment, so scheint es, ist für viele Wähler nicht mehr zu erkennen, für wen und für was die linke Mitte eigentlich steht. Zerrissen zwischen sozialdemokratischen Traditionsinhalten und neoliberal inspirierter»Reformpolitik«, ist ihr Projekt unverständlich geworden. Die Versuche der Parteien, neue Wählerschichten zu erschließen, waren selten dauerhaft erfolgreich. Jedoch sind auf diesem Weg nicht unbeträchtliche Anteile der traditionellen Stammwählerschaft verloren gegangen. Gleichzeitig haben sozialer und kultureller Wandel und die Folgen von Globalisierung und Europäisierung die Geschäftsgrundlage für linke Politik dauerhaft verändert bzw. untergraben. Im Zentrum der folgenden Überlegungen sollen daher fünf Bereiche stehen, an denen nach Meinung des Autors eine programmatische Erneuerung der europäischen Linken ansetzten müsste:(1) die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und den Zielen sozialstaatlicher Intervention,(2) die Frage nach den gesellschaftlichen Grundlagen für eine Politik der Solidarität,(3) die Frage nach der Rolle des Staates,(4) die Frage nach dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Sozialdemokratie, sowie(5) die Frage nach der Zukunft der demokratischen Partizipation. Natürlich sind auch andere Themen wichtig, allen voran die Frage der Versöhnung von industrieller Zivilisation und der Erhaltung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Allerdings wird der»ökologische Imperativ« in der nächsten Zeit alle politischen Strömungen dazu zwingen, den Umweltschutz transversal in ihr Politikangebot zu integrieren. Als ideologisches Unterscheidungsmerkmal wird das Thema entsprechend an Bedeutung verlieren. Darüber hinaus hat die linke Mitte in dieser Frage – ebenso wie bei der Frage der Geschlechtergerechtigkeit oder Ansätzen zur Regelung transnationaler Probleme – immer noch einen programmatischen Vorsprung vor ihren konservativen Hauptkonkurrenten. Nun gilt es, auch andere Elemente der Programmatik an die Realitäten unserer Zeit anzupassen und eine eigenständige sozialdemokratische Vision für die europäischen Gesellschaften des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. 2 Die Rückkehr der Verteilungsfrage Die wachsende soziale Kluft ist das dringlichste sozioökonomische Problem, dem sich die linke Mitte stellen muss. Auch der sozialstaatlich abgefederte »embedded neoliberalism« der Regierungslinken in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hat die Tendenz zum sozialen Abstieg einer breiter werdenden Schicht von Gering- und Mittelverdienern nicht verhindern können. Wenn auch nicht alle Länder eine so schmerzliche Bilanz wie Deutschland haben, ist die Grundtendenz dennoch weltweit einheitlich:»Mindestens seit Mitte der 1980er Jahre, wahrscheinlich aber schon seit Mitte der 1970er Jahre hat sich ein kontinuierlicher Anstieg der Einkommensungleichheit vollzogen« (OECD 2008). Von dieser Entwicklung ist auch jene gesellschaftliche»Mitte« betroffen, auf deren Interessen und Bedürfnisse die technokratische Reformlinke ihre Politik auszurichten versprach. Dabei präsentiert sich die Verteilung des Vermögens noch sehr viel ungerechter. Hauptgewinner ist eine minimale Schicht Superreicher, deren Einkommen und Vermögen enorm gestiegen sind und deren Überschusskapital die Spekulationsblase der internationalen Finanzmärkte der letzten Jahre angetrieben hat. Angesichts dieser Entwicklung erscheint eine Neuorientierung der wirtschafts-, steuer- und arbeitsmarktpolitischen Linie der linken Mitte unausweichlich. Peter Mandelsons berühmter Satz über die völlige Entspanntheit New Labours darüber, dass einige Menschen»stinkreich« werden würden –»we are utterly relaxed about some people getting filthy rich« – hat sich deutlich überlebt. Auch in ihrer sozialdemokratischen Version hat die»trickle-down«Theorie nicht funktioniert: Wenn einige»filthy rich« werden, bleiben andere, so scheint es, mit einer gewissen Zwangsläufigkeit»dirt-poor«. Die Frage nach der Verteilung der Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit muss wieder stärker in den Fokus der Politik rücken. Das Ziel progressiver Politik sollte nicht die sozialpolitische Linderung von Armut sein, sondern vielmehr die verteilungspolitische Verhinderung ihres Entstehens. Genau das Gegenteil war aber in den letzten Jahren der Fall. Verteilungspolitische Fragen waren aus den Überlegungen der linken Mitte weitgehend ausgeklammert gewesen. Stattdessen konzentrierte sich Dr. Ernst Hillebrand ist Leiter des Pariser Büros der FriedrichEbert-Stiftung. Eine Kurzform des vorliegenden Textes ist in der Ausgabe 11/09 der Neuen Gesellschaft/ Frankfurter Hefte erschienen.

4 Ernst Hillebrand Eine Gesellschaft selbstbestimmter Bürger die Debatte über die Instrumente linker Politik auf sozialpolitische Fragen, vom»aktivierenden Staat« zum »skandinavischen Modell«. Gerade die Debatte über die»aktivierende« Sozialpolitik des Dritten Weges kann aber als Musterbeispiel für die Unwägbarkeiten von Politik im»Zeitalter der Nebenwirkungen« gelten: Die unbeabsichtigten Folgen dieser Politik haben die beabsichtigten möglicherweise weit übertroffen. Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung, Absenkung der Sozialleistungen und Erhöhung des Drucks zur Aufnahme auch geringer qualifizierter Arbeit bei fortbestehender Massenarbeitslosigkeit haben einen erheblichen Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen geschaffen, dem eine schwächer werdende Gewerkschaftsbewegung nicht viel entgegenzusetzen hatte. Die Lohnentwicklung hat sich erheblich von der Produktivitätsentwicklung entkoppelt. In der Folge müssen nicht(mehr) zum Leben ausreichende Löhne in den unteren Segmenten des Arbeitsmarktes zunehmend von Sozialtransfers(Lohnersatzleistungen wie die britischen tax credits oder die deutschen Lohnzuschüsse für Geringverdiener) ergänzt werden. Die Extra-Anhäufung privaten Reichtums auf der Arbeitgeberseite wird von der Allgemeinheit durch Zuschüsse für unterbezahlte Arbeitnehmer querfinanziert.»We are running to stand still«, so beschrieb kürzlich ein enger Berater Gordon Browns die soziale Entwicklung in Großbritannien. Die realwirtschaftlichen Veränderungen sind in ihren Folgen derartig, dass selbst die erheblichen sozialpolitischen Anstrengungen der Labour-Regierungen seit 1997 lediglich zu einer Art»Nichtverschlechterung« der sozialen Situation geführt haben. Natürlich ist die Verteilung der Wertschöpfung zwischen Arbeitnehmern und Kapital in Marktwirtschaften ein politisch schwer direkt zu beeinflussendes Problem. Neben ordnungspolitischen Überlegungen sind auch andere Faktoren hier wirksam: Globalisierung, europäische Integration, verfestigte Massenarbeitslosigkeit und Zuwanderung haben zu einer erheblichen Einschränkung der Wirksamkeit staatlicher Politiken(aber auch gewerkschaftlicher Strategien) in diesem Bereich geführt. Dennoch sind politische Handlungsmöglichkeiten vorhanden. Erweiterte Mitbestimmungsrechte der Belegschaften, Stärkung von Arbeitnehmerbeteiligungen an den Betriebsergebnissen, die Einführung und Erhöhung von Mindestlöhnen, die Re-Regulierung von Arbeitsmärkten, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Organisationsmöglichkeiten für Gewerkschaften, eine offensive Lohnpolitik im öffentlichen Dienst, die Druck auf den Privatsektor schafft, eine stärkere Besteuerung von Gewinnen, Spitzeneinkommen und Erbschaften – der möglichen Ansätze eines ernsthaft betriebenen stakeholder capitalism sind viele. Ziel muss es sein, die wachstumsschädliche Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, die Entkoppelung von Produktivitäts- und Lohnentwicklung zu bekämpfen und den Sozialstaat von der Subventionierung unzureichender Arbeitseinkommen zu entlasten. Die verteilungspolitischen Spielräume sind enorm: Von den zusätzlichen 202 Mrd. Euro, um die das Volkseinkommen Deutschlands zwischen 2001 und 2006 wuchs, gingen 85% an Unternehmens- und Vermögenseinkommen und lediglich magere 15% an die 34 Millionen abhängig Beschäftigten des Landes(Bontrup 2006: 15). 3 Sozialpolitik im Zeitalter der Entsolidarisierung Der umverteilende Sozialstaat ist der Markenkern des Politikangebotes der linken Mitte: in ihm konkretisiert sich der ur-sozialdemokratische Wert gesellschaftlicher Solidarität. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass in den letzten Jahren die Zustimmung zum Konzept der»Solidarität« zurückgegangen ist, sich zumindest deutlich verändert hat. Zugrunde liegen tief gehende soziale Veränderungen: Die Auflösung der Klassenidentitäten des Industriezeitalters und die Entstehung einer neuen Vielzahl beruflicher und sozialer Gruppen und Milieus; die wachsende Bedeutung eines »Narzissmus der kleinen Unterschiede« und subkultureller Gruppenidentitäten; die zunehmende Bedeutung von Identitätsmustern, die auf der Stellung der Menschen im Konsum- und nicht mehr im Produktionsprozess beruhen. Die weitgehende Entgrenzung der Volkswirtschaften für die Mobilität von Kapital, Waren und Arbeitskräften(zumindest innerhalb der EU) hat zu einer Neuaufstellung und Neu-Hierarchisierung von wirtschaftlichen Situationen geführt. Diese Entwicklung hat Lebens- und Entfaltungschancen von Menschen unterschiedlich betroffen und zu einer neuen Spaltung der Gesellschaft in»kosmopolitische« Entgrenzungsbefürworter und»kommuntaristische« Entgrenzungsskeptiker geführt, die mitten durch die Wählerbasis der linken Mitte geht(Kriesi et al. 2005: 921–956; für Deutschland: Neugebauer 2006). Hinzu kommt eine durch die Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten exponentiell gestiegene ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt, die hochgradig unterschiedliche Werte, Verhaltensnormen und Sozialisationsprägungen in den westlichen Gesellschaften alltagswirksam werden lässt. Entsprechend künstlich wirkt es zunehmend, von einer»gemeinsamen Kultur«, oder auch nur von»gemeinsamen Werten« der Bevölkerung eines Landes zu sprechen.

Internationale Politikanalyse 5 »Das Problematische am Begriff der post-industriellen Gesellschaft«, schrieb der französische Wirtschaftswissenschaftler Daniel Cohen schon vor einigen Jahren,»ist nicht der Begriff ›post-industriell‹. Es ist der Begriff ›Gesellschaft‹«(Cohen 2006). Die für die Zukunft der linken Mitte entscheidende Frage ist, wie viel Zustimmung sich für»solidarische« Politikkonzepte unter diesen Bedingungen noch mobilisieren lässt. Die spontanen Verhaltensweisen, die sich in den von Abstiegs- und Statusängsten geplagten Segmenten der westlichen Gesellschaften beobachten lassen, sind vielfach nicht Solidarität und Kooperation(i.e. gemeinsames politisches Handeln der echten oder vermeintlich Benachteiligten), sondern kulturelle und räumliche Absetzbewegungen und ein Wunsch, dem Abwärtssog der»Unterklasse« zu entgehen. Wobei sich diese»Unterklasse« zunehmend ethnisch und religiös definiert: Ein nicht unerheblicher Teil der Armutsproblematik in Westeuropa ist das Ergebnis von Einwanderungsprozessen. 1 Allerdings hat auch die Politik das Ihrige zur Schwächung des Solidargedankens beigetragen: Die zunehmende Entlassung von Kapitaleinkommen und Unternehmen aus den Finanzierungsmechanismen der Solidarsysteme, die in vielen Ländern erfolgte Deckelung der Steuerbeiträge für hohe und höchste Einkommen bei einer offenen Tolerierung massiver Steuervermeidung der»happy few«(etwa für die Bonus-Millionäre der Londoner City auf den britischen Kanalinseln) und die zunehmende Verlagerung der Finanzierung der Sozialsysteme auf ein schrumpfendes Segment von»Normalarbeitnehmern« führt bei letzteren zu einer wachsenden Unlust, diese Systeme weiter unhinterfragt zu finanzieren. Solidarität ist heute, so der französische Philosoph Marcel Gauchet, im Kern eine Aufforderung an die relativ Armen, die ganz Armen zu unterstützen(Gauchet/ Winock 2008: 17). In diesem Kontext schwach solidarischer Gesellschaften dürften die Reformen der Sozialsysteme der letzten Jahre destruktiver gewirkt haben, als es bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mag. Diese Reformen haben sich stark auf die Ausweitung der »Bedürftigkeits-Logik« gestützt und den Schwerpunkt auf die Linderung absoluter Armut gelegt. Gleichzeitig wurden im Sinne»aktivierender« Politik die Leistungsansprüche der Beitragszahler relativiert 1 Glaubt man den Berechnungen des Miegel’schen»Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft«, so wurde die Zunahme der Zahl einkommensschwacher Menschen in Deutschland seit 1996 zu knapp drei Viertel durch Zuwanderung verursacht. 2006 lag der Anteil Einkommensschwacher bei Menschen mit Migrationshintergrund bei 44%, bei»Ansässigen« dagegen lediglich bei 20%(Miegel/ Schulte 2008). bzw. nach unten abgesenkt. Die damit verbundene Verwischung der Unterschiede zwischen den Leistungsansprüchen von Beitragsleistenden und Nichtbeitragsleistenden läuft aber tiefgehenden Gerechtigkeitsvorstellungen ebenso zuwider wie der Logik der sozialen Trennung, die das Alltagsverhalten der Gesellschaft prägt. Da wollen sich die»relativ Armen« eben genau von den»ganz Armen« absetzen. Die gesellschaftliche Akzeptanz von einem nicht beitragsgestützten Sozialleistungsbezug ist sehr gering. Richard Sennett spricht in diesem Zusammenhang vom»Hass der modernen Gesellschaften auf Parasitentum«.»Mehr noch als Verschwendung fürchtet die Gesellschaft – ob nun rational oder irrational – von ungerechtfertigten Ansprüchen ausgesaugt zu werden«(Sennett 2004: 83). »Liberty dies by inches« heißt es so treffend – »solidarity« vermutlich auch: Es geht bei all diesen Prozessen nicht um ein Totalverschwinden gesellschaftlicher Solidarität, sondern um einen graduellen Prozess der Entsolidarisierung in kleinen Schritten. Aber auch dieser untergräbt auf Dauer die Akzeptanz linker Politikangebote. Eine einfache Antwort auf diese Probleme gibt es nicht:»Die Schwierigkeiten des Wohlfahrtsstaates« schreibt der französische Soziologe Francois Dubuet,»wurzeln in der Auflösung eines Modells der gesellschaftlichen Integration, dem Ende einer Erzählung von Solidarität. Deren Wiederauferstehung würde voraussetzen, dass die Erde sich zu drehen aufhört …«(Dubuet 2009: 131). Jürgen Habermas wies schon vor über zehn Jahren in Die Einbeziehung des Anderen darauf hin, dass die Schwächung der Nationalstaaten in Europa, kombiniert mit den Fragmentarisierungstendenzen kollektiver Identitäten, ein fundamentales Problem gerade für linke Politik darstellt. Die Berufung auf»konstruierte« nationale Gemeinsamkeiten schuf im»Nationalbewusstsein« das kulturelle Substrat, auf dem der Solidaritätsgedanken erst politisch aufsetzen konnte. Ein Zurück zu dieser Geschäftsgrundlage einer traditionellen, gleichsam»bedingungslosen« Solidarität auf der Basis einer geteilten Identität wird es nicht geben. Die zusätzlichen Heterogenitätsdimensionen, die durch Zuwanderung und eine Politik»multikultureller« Betonung der Andersartigkeit geschaffen wurden, werden das Bewahren eines»alteuropäischen« Sozialstaates mit Sicherheit auch nicht leichter machen:»Inwieweit Zuwanderungsgesellschaften auch Wohlfahrtsstaaten bleiben können«, schreibt das Wissenschaftszentrum Berlin,»ist eine noch ungelöste Schicksalsfrage für Europa«. 2 Es ist im Moment 2 http://www.wzb.eu/zkd/mit/; zu diesem Thema siehe auch die verschiedenen Artikel David Goodharts in Prospect Magazine und The Guardian.

6 Ernst Hillebrand Eine Gesellschaft selbstbestimmter Bürger schwer zu sagen, wie wichtig diese Dimension langfristig tatsächlich sein wird. Die europäische Sozialdemokratie ist allerdings gewarnt, diese Frage nicht zu unterschätzen. Der des Rechtspopulismus unverdächtige Norman Birnbaum schreibt, dass die Versuche der Demokraten, in den 1960er und 70er Jahren den Sozialstaat in den USA auszubauen, nicht zuletzt am Problem der race relations gescheitert sind. 3 Noch kann die europäische Linke auf einen soliden sozialstaatlichen Konsens in unseren Gesellschaften aufbauen. Was allerdings immer notwendiger wird – die Wahlergebnisse der letzten Jahre lassen daran wenig Zweifel – ist eine korrekte Interpretation der sozialen Strukturen heterogener Gesellschaften und die Anpassung der Sozialstaatskonzepte der linken Mitte an diese sich verändernden Realitäten. Sozialsysteme sind dann akzeptiert, wenn viele Bürger – d. h. gerade auch die Steuer- und Beitragszahler – von qualitativ hochwertigen Leistungen wohlfahrtsstaatlicher Einrichtungen profitieren und gleichzeitig dem Missbrauch erkennbar Grenzen gesetzt sind. An diesem Umstand sollte sich die Anpassungsstrategie orientieren. Wichtig erscheint hierbei zunächst eine konsequente Ausrichtung am Prinzip der Gerechtigkeit. Dies impliziert die Verhinderung von Missbrauch und free-riding und die Angemessenheit der Leistungsbezüge unter Berücksichtigung der im Rahmen dieses Systems zuvor geleisteten Beiträge(Fehr 2009; Fehr et al. 2006: 217–221). Einen weiteren Orientierungspunkt sollten die Überlegungen Axel Honneths zur Bedeutung des Verlangens nach Anerkennung als Triebfeder menschlichen Verhaltens darstellen(vgl. Honneth 1994). Das in den westlichen Gesellschaften stark ausgeprägte Verlangen nach»Leistungsanerkennung« impliziert, dass die Höhe der geleisteten Beiträge bei den Sozialtransfers berücksichtigt werden sollten. In der aktuellen Sozialstaatsdebatte konkurriert dieses»Leistungsprinzip« jedoch zunehmend mit einem anderen Prinzip – dem des leistungsunabhängigen Rechtsanspruchs auf eine soziale Grundversorgung für alle Mitglieder der Gesellschaft. Vermutlich trägt die wachsende Bedeutung dieses»universalistischen« Prinzips unter den Bedingungen heterogener und schwach solidarischer Gesellschaften erheblich zur Akzeptanzkrise der Solidarsysteme bei. Es erscheint 3 Die Frage nach der ökonomischen Gerechtigkeit sei in den USA nicht zuletzt deswegen von der politischen Tagesordnung genommen worden, so Birnbaum, weil viele Wähler der Demokraten»in der Vorstellung sozialer Solidarität das implizite Risiko sahen, mit der Unterstützung von Faulenzern belastet zu werden – die zu allem Übel auch noch überwiegend schwarz waren«(Birnbaum 2003: 403; Alesina/ Glaser/ Sacerdoce 2001). daher politisch notwendig, die meritokratische»Leistungsanerkennung« wieder stärker in den Mittelpunkt der Sozialstaatskonzepte zu stellen und diesen damit gegen die Folgen der gesellschaftlichen Entsolidarisierungstendenzen politisch zu immunisieren. Eine solche Anpassung widerspräche in Teilen den Sozialstaatsreformen der letzten Jahre, die die Unterschiede zwischen Beitragsleistern und-nichtleistern eher nivelliert haben. Gerade die sozialstaatliche Interventionslogik des Dritten Weges war stark an einem universalistischen Ansatz und der Sicherung sozialer Minima orientiert. 4 Hier sind in hohem Maße auch Fragen symbolischer Politik berührt gewesen. Es fällt schwer, in Teilaspekten der Hartz-IV-Gesetze nicht eine Nicht-Anerkennung von Arbeitsbiographien, von Lebens- und Beitragsleistungen von Arbeitnehmern zu sehen. Dies – und nicht die Leistungssätze an sich – dürften einen Teil des gesellschaftlichen Widerstandes gegen diese Reformen erklären: Menschen, so Axel Honneth,»nehmen institutionelle Vorgänge dann als Unrecht wahr, wenn sie dadurch Aspekte ihrer Persönlichkeit missachtet sehen, auf deren Anerkennung sie ein Anrecht zu haben glauben«(Honneth in Fraser/ Honneth 2003: 156). 4 Ein aktiver, nicht nur ein aktivierender Staat Eine der Herausforderungen, vor denen die linke Mitte steht, ist ihr Verhältnis zum Staat neu zu bestimmen und den Wählern klar zu sagen, wozu und in welcher Form sie die Gestaltungsressourcen des Staates in Zukunft zu nutzen gedenkt. Die letzten Jahre waren auch hier von einem gewissen Staatsskeptizismus geprägt: der neoliberale Diskurs vom »Staatsversagen« als Hauptproblem westlicher Wirtschaften und Gesellschaften hat tief in die Parteien der linken Mitte hineingewirkt. Die Reaktion war das spezifische Staatsverständnis des»Dritten Weges«. Der Staat wurde immer weniger zum Akteur in der Hervorbringung öffentlicher Güter und politisch erwünschter Ergebnisse, sondern überließ die materielle Umsetzung und Realisierung so weit wie möglich den vermeintlich sehr viel effizienteren Kräften des freien Marktes und der»Zivilgesellschaft«(Blackwater 2009). Der Staat zog sich via Privatisierungen 4 Antony Giddens zog vor einigen Jahren die Bilanz, dass sich die Politik New Labours zu sehr auf die»ganz unten« konzentriert habe, und zu wenig auf die knapp darüber Liegenden geachtet habe, die zwar noch im System integriert sind, aber ebenso zu den Verlierern der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte zählten.

Internationale Politikanalyse 7 auf allen Ebenen aus der Produktion von Gütern und Dienstleistungen zurück. Wobei der Privatisierungseifer flächendeckend war, keineswegs ein Monopol des Dritten Weges: Die Regierung Jospin privatisierte weit mehr öffentliches Eigentum als alle bürgerlichen Regierungen Frankreichs vor oder nach ihr. Mit der Krise des Finanzkapitalismus dürfte auch die Überzeugung, dass Staatsversagen das einzige wahre Problem der westlichen Marktwirtschaften darstellt, vorläufig erledigt sein.»The mother of all meltdowns«(Martin Wolf) hat tatsächlich stattgefunden und die Kosten der Rettung des Bankensektors werden noch jahrzehntelang zu tragen sein. Nach zwanzig Jahren Privatisierungspolitik ist heute erkennbar, dass deren Bilanz bestenfalls gemischt ist. Die Ersetzung öffentlicher durch private Monopole(oder Oligopole) hat die Qualität der Dienstleistungen und ihr Preis-Leistungs-Verhältnis nicht unbedingt verbessert; britische Zugfahrer können davon ebenso ein Lied singen wie deutsche Stromkunden. Die Privatisierung war in vielen Fällen mit der Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen, Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Stellenkürzungen verbunden(Hirschel 2009: 281–282). Staatliche Aufsichtsbehörden haben sich vielerorts als begrenzt fähig erwiesen, Wettbewerb und flächendeckende Grundversorgung zu garantieren. Ökologische Kriterien sind gegenüber den privatisierten Unternehmen sehr viel schwieriger durchzusetzen als gegenüber sich in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmen, vor allem auf kommunaler Ebene. Mit der krachenden Rückkehr des Marktversagens stellt sich auch die Frage nach der Rolle des Staates wieder neu. Die Linke muss diesen Moment nutzen, um ein modernes Konzept eines aktiven Staates zu präsentieren: Eines Staates, der sich selbst die Mittel gibt, gemeinwohlrelevante Ziele möglichst effizient zu verfolgen. Dieses Angebot eines aktiven Staates muss sich auch und gerade an die zahlende»Normalbevölkerung« richten. Diese hat immer weniger Lust, einen reinen Sozialtransferstaat zu finanzieren, von dessen Segnungen sie wenig hat und an dessen Finanzierung die wirklich Wohlhabenden immer weniger beteiligt sind. 5 Auftrag und Schwerpunkte sind 5 In dieser Frage wird auch der Kern der Strategie der»neuen« Konservativen à la Cameron, Merkel und Sarkozy gegenüber dem Sozialstaat in den nächsten Jahren zu suchen sein. Es wird ihnen nicht mehr um einen»neoliberalen« Frontalangriff auf den Sozialstaat mit dem Ziel seiner weitgehenden Schleifung gehen. Vielmehr werden sie eine Politik verfolgen, die die Grundsäulen des Sozialstaats erhält, gleichzeitig aber die Wählerklientel der konservativen und liberalen Parteien möglichst von dessen Finanzierungskosten entlastet. jeweils konkret lokal und national zu bestimmen; das kann vom(Sozial-)Wohnungsbau über den öffentlichen Nahverkehr, die Schaffung von Car-SharingStrukturen in den städtischen Agglomerationsräumen bis zur Unterstützung für Genossenschaften reichen. Vor allem die wachsende Nachfrage nach personennahen Dienstleistungen in alternden Gesellschaften bietet große Wachstumsfelder für öffentliche Dienstleistungsangebote. Verglichen mit dem Leistungsumfang des öffentlichen Sektors in Skandinavien sind in weiten Teilen Westeuropas die entsprechenden Spielräume bei weitem nicht ausgeschöpft. Dabei kann es dem Staat auch gelingen, über die Schaffung bzw. Bewahrung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die Bezahlung anständiger Löhne und durch den Verzicht auf Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse auch wieder Standards in demjenigen Bereich des Arbeitsmarktes zu setzen, wo die Abwärtsspirale an Arbeitsbedingungen und Löhnen am stärksten ist: dem Dienstleistungssektor. All dies ist im Übrigen auch kein Plädoyer dafür, etwa um jeden Preis öffentliche oder staatliche Unternehmen zu schaffen. Dazu waren die Erfahrungen in der Vergangenheit viel zu gemischt, nicht zuletzt – Stichwort Landesbanken – auch in der Bankenkrise. Sie sollten schlicht enttabuisiert werden und im Instrumentenkasten linker Politik wieder einen legitimen Platz finden. Viel wichtiger wäre es vermutlich, wenn linke Politik das Thema Genossenschaften und Gemeinwirtschaft(oder non-profit-sector) wieder sehr viel ernster nehmen würde als in den letzten Jahrzehnten(Rickens 2009). Zwischen Staat und Profit gibt es etwas Drittes, das ein erhebliches Potential für ein umwelt-, sozial- und menschenfreundliches ökonomisches Handeln bietet. 5 Jenseits des Ökonomismus: Was ist eine gute Gesellschaft? Der italienische Kulturphilosoph Raffaele Simone erklärt in einem kürzlich erschienenen Buch, die Linke sei auf lange Zeit im Westen nicht mehr mehrheitsfähig, weil sie mit ihrer Ideologie des Verzichts und des Teilens in Widerspruch zur herrschenden Ideologie des Konsumismus stehe. Die Zukunft gehöre vielmehr dem»sanften Monster« eines formaldemokratischen hedonistischen Kapitalismus, dessen perfektester Ausdruck die Herrschaft Silvio Berlusconis sei (Simone 2008: 19; Hillebrand 2009). Richtig an dieser These ist, dass die Identität der Menschen zunehmend von ihrer Stellung in der Konsumgesellschaft definiert wird. Vollwertige gesellschaftliche Zugehö-

8 Ernst Hillebrand Eine Gesellschaft selbstbestimmter Bürger rigkeit misst sich nicht zuletzt am Ausmaß der Teilhabe an einem durch Massenmedien und Werbung als»normal« suggerierten Statuskonsum, dessen Gegenstände immer neu erfunden werden. Das Versprechen des Konsumismus, so Zygmunt Bauman, ist dabei nicht mehr und nicht weniger als»Glück«: »The society of consumers is perhaps the only society in human history to promise happiness in earthly life, and happiness here and now and in every successive ›now‹; in short, an instant and perpetual happiness« (Baumann 2007: 44). Die Schwierigkeiten der Sozialdemokratie mit dem Konsumismus resultieren jedoch nicht daraus, wie Simone unterstellt, dass sie dem Alltagshedonismus der Konsumgesellschaft eine freudlose Verzichtsideologie entgegen stellen würde, dass sie die Menschen etwa aus der»hedonistischen Tretmühle« des Statuskonsums und seiner immer nur momentanen Bedürfnisbefriedigung befreien wollte. Das Problem ist vielmehr, dass die linke Mitte das eindimensionale Menschen- und Gesellschaftsbild des Konsumismus weitestgehend übernommen hat. Technischer Fortschritt und Produktivitätsgewinne sollen nicht mehr für die Gewinnung von Freiheitsgraden und der Emanzipation der Menschen von den Zwängen der materiellen Bedürfnisbefriedigung genutzt werden, sondern sind lediglich Mittel zum Zwecke der stetigen Steigerung der Wirtschaftsleistung, d. h. des Konsums materieller Güter.»Wachstum« wurde nicht umsonst zum Fetischbegriff der linken Mitte und gesellschaftlicher»Fortschritt« in erster Linie in wirtschaftliche Kennziffern gefasst. Gefangen in einem ökonomistischen Denken, hat sich die Regierungslinke der 1990er Jahre für Fragen der Lebensqualität und der psychischen Zufriedenheit der Menschen so gut wie nicht interessiert. Die Frage, was Glück und Zufriedenheit der Menschen ausmacht, die Frage nach einem»guten Leben« und seiner gesellschaftlichen Voraussetzungen wurde lange Zeit nicht mehr gestellt. Die Schattenseiten des TurboKapitalismus und der Baumann’schen»flüssigen Moderne« – Instabilität und Prekarisierung von Lebensverhältnissen, permanente Status- und Abstiegsängste bis tief in die Mitte der Gesellschaft, Heimat- und Identitätsverlust, Arbeitsverdichtung und Leistungsdruck am Arbeitsplatz, Stress und Überforderungsängste, wachsender Konsum von Drogen und Psychopharmaka – wurden selten zu Kenntnis genommen und schon gar nicht zum Gegenstand von Politik gemacht(Baumann 2000). Individuelle Emanzipation, die Gewinnung von quality time für soziale und familiäre Kontakte oder die Entfaltung der Selbstverwirklichungspotentiale der Menschen wurden in der Praxis linker Politik der letzten Jahrzehnte nicht mehr ernsthaft thematisiert. Dies ist umso enttäuschender, als eine Reihe von Untersuchungen – vor allem die Arbeiten Richard Layards – relativ klar herausgearbeitet haben, dass materieller Wohlstand allein eben nicht zu Glück führt. Jenseits eines in Westeuropa längst überschrittenen Konsumniveaus sind die Voraussetzungen für individuelles Glück relativ unabhängig von der Anhäufung materieller und finanzieller Güter: Konsum macht nicht glücklich. Dafür sind sie sehr stark abhängig von dem Gefühl, einen fairen Anteil an der materiellen Produktion bekommen zu haben: Ungerechtigkeit macht unglücklich(Layard 2005). Sichere Arbeitsplätze, physische und psychische Gesundheit, Zugehörigkeit vermittelnde soziale Beziehungen, eine sinnstiftende Weltanschauung, eine unzerstörte Umwelt und eine freiheitliche gesellschaftliche Ordnung sind, so empirische Untersuchungen, wesentliche Faktoren für menschliches Glück und Zufriedenheit(Haubl 2009: 3–8). Man kann selbst bei viel gutem Willen nicht behaupten, dass sich die Regierungslinke in den vergangen Jahren in all diesen Themen ein Bein ausgerissen hätte. Arbeitsmarktreformen, Deregulierung und Flexibilitätsdiskurs sind in diesem Licht nicht unbedingt Beiträge zum gesellschaftlichen Wohlbefinden. Dies gilt im Übrigen auch für andere Elemente des(links)liberalen Elitenkonsenses. Was bedeuten uns etwa die Erkenntnisse Robert Putnams zu den Auswirkungen ethnischer Vielfalt? Putnam musste(zähneknirschend) feststellen, dass Vertrauen, Sozialkapital und zwischenmenschliche Kontakte umso geringer sind, je größer die ethnische Vielfalt ist. In ethnisch heterogenen Gemeinschaften dominiert eine»Anomie« der sozialen Isolation, von der alle Lebensbereiche negativ betroffen sind. Ethnische Vielfalt, so Putnam, produziert»less happiness and lower perceived quality of life«(Putnam 2007: 150). Die Diskussion der europäischen Sozialdemokratie über all diese Fragen steht bis heute weitgehend aus. Im Kern ginge es darum, dem Glücksversprechen des Konsumismus eine eigene Vision einer guten Gesellschaft entgegenzusetzen: einer Gesellschaft emanzipierter Individuen, die über die Zeit und die Gestaltungsressourcen verfügen, um ihre Vorstellungen von einem erfüllten,»glücklichen« Leben zu verwirklichen. Das in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 formulierte Recht der Menschen auf einen»pursuit of happiness« ist eines der großartigsten politischen Prinzipien überhaupt. Der Wettkampf der Menschenbilder im post-produktivistischen Zeitalter wird genau darum gehen müssen: Welcher Entwurf – der des Konsumismus oder der einer relativ egalitären Bürgergesellschaft von materi-

Internationale Politikanalyse 9 ell gesicherten Zeitbesitzern – ist eher in der Lage, die Rahmenbedingungen für menschliches Glück zu schaffen – und für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft? 6 Mehr Demokratie wagen Die erstaunlichste Leerstelle im Diskurs der linken Mitte ist ohne Zweifel ihr weitgehendes Schweigen zur Legitimitätskrise der repräsentativen Demokratie. Umfrage für Umfrage bestätigt, dass nur noch eine Minderheit der Bürger meint, über die bestehenden politischen Beteiligungsverfahren wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung von Politik und staatlichem Handeln nehmen zu können. Gerade die Wählerklientel der linken Mitte ist besonders skeptisch: Eine Umfrage von Forsa aus dem Mai 2009 zeigte, dass 0 Prozent – in Worten: null – der Arbeiter in Deutschland meinen, über Wahlen einen wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung von Politik nehmen zu können. 6 Diese Vertrauenskrise der repräsentativen Demokratie hat sich in den letzten Jahren gesteigert. Die Schaffung des politischen Mehrebenensystems der EU und die damit verbundene Entmachtung der nationalen, regionalen und lokalen Parlamente hat diesen Prozess vermutlich beschleunigt. Wichtiger erscheinen jedoch Prozesse, die Colin Crouch unter dem Begriff der»Post-Demokratie« zusammengefasst hat: Der Bedeutungs- und Einflussverlust gesellschaftlicher Großinstitutionen, wie der Kirchen und Gewerkschaften, die in der Nachkriegsformation eine zusätzliche kollektive Vertretungsgröße im politischen Kräfteparallelogram der westlichen Demokratien darstellten; die Professionalisierung des Politikgewerbes, mit der entsprechenden Verengung von Rekrutierungspfaden und Herkunftsmilieus der Politik; der Niedergang der Volksparteien als äußere Vermittlungsringe der Politik gegenüber der Bevölkerung und ihre Ersetzung durch die Einbahnstraßenkommunikation der Massenmedien; die kulturelle Entbettung der Funktionseliten aus den nationalen Kontexten im Zuge des Aufstiegs einer transnationalen Elitenideologie(Crouch 2004). Natürlich ist Crouchs Darstellung einseitig; die Verklärung eines idealen »demokratischen Moments« in den Nachkriegsgesellschaften erscheint angesichts der untergeordneten Stellung von Frauen, der kaum entwickelten rechtsstaatlichen Kontrolle staatlicher Institutionen, der Art und Weise der Behandlung systemkritischen Denkens und der Rechtlosigkeit und Diskriminierung 6 Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern vom 19./20.5.2009. von sexuellen und kulturellen Minderheiten doch etwas erstaunlich. Sehnen wir uns wirklich in die 1950er Jahre zurück? Dennoch sind viele seiner Beobachtungen richtig. Meinungsumfragen geben ihm ebenso recht wie soziologische Analysen: Das Lebensgefühl vieler Menschen ist geprägt von Gefühlen relativer Ohnmacht, des Kontrollverlusts über das eigene Leben, des Ausgeliefertseins an die anonymen Kräfte des Marktes und des»Sachzwangs« und an eine an immer bürgerferneren Orten verortete Politik (Sennett 2006). Die wichtigste Reaktion auf die Akzeptanzkrise der traditionellen parlamentarischen und bürokratischen Systeme waren deliberative Politikkonzepte, wie sie vor allem Jürgen Habermas exemplarisch formuliert hat. Die systematische Einbeziehung des Fach- und Expertenwissens der Gesellschaft in die konzentrischen Kreise der Politikformulierung stellt natürlich einen Fortschritt dar. Das soziale Repräsentationsdefizit der Politik haben diese Entwicklungen allerdings nicht verändert. Im Gegenteil: Der Ausschluss der»Normalbürger« aus den politischen Verhandlungsarenen wird durch diese Entwicklung eher noch verschärft. Andere, artikulationsmächtigere soziale Interessen können in diesen Foren sehr viel wirkungsvoller agieren als die nur schwach aggregierten und organisierten Interessen der Durchschnittsbevölkerung. Axel Honneth weist in seiner Auseinandersetzung mit Nancy Fraser darauf hin, wie sehr die Wahrnehmung politischer Probleme abhängig ist von der Filterfunktion der Medien und der veröffentlichten Meinung; ein Mechanismus, der zu einem Ausschluss des»überwiegenden Teils des alltäglichen Elends« aus der öffentlichen Debatte führt(Honneth in Fraser/ Honneth 2003: 140 ff.). Gleichzeitig hat das expertenorientierte government by commission im politischen Alltag zu einer weiteren Schwächung der Rolle der Parlamente geführt. Die Frage ist schlicht, ob eine von den Bürgern mit wachsender Skepsis betrachtete low-intensity-Demokratie für die Gesellschaften des 21. Jahrhunderts noch angemessen ist. Dagegen spricht alles: Bildungs- und Wissensstand der Bevölkerung, Charakter der Politik und ihrer Entscheidungen im Zeitalter der»reflexiven« Moderne, wachsende Teilhabeansprüche der Bürger, herrschender gesellschaftlicher Diskurs und die wachsende»Entsakralisierung« der Politik im Zeitalter massenmedialer Öffentlichkeit. Nie waren Menschen gebildeter und besser informiert als heute: Der Abiturientenanteil etwa in Deutschland ist von 1945 bis 2008 von 5% auf über 45% eines Jahrgangs angewachsen; in Frankreich liegt er heute bei deutlich über 60%. Nie waren Informationen weltweit besser erschlossen und verfügbarer als im Zeit-

10 Ernst Hillebrand Eine Gesellschaft selbstbestimmter Bürger alter des Internets. Mit den neuen Kommunikationsnetzwerken des Web 2.0 erschließen sich völlig neue Wege des Informationsaustausches und der Meinungsbildung jenseits der Kontroll- und Normierungsmacht der Massenmedien und der Medienkonzerne. Schon Mitte der 1990er Jahre benutzte James Rosenau den schönen Begriff der»society of the smart people«. In den Zweifeln an der repräsentativen Demokratie äußert sich vermutlich auch eine Frustration dieser»klugen Menschen« darüber, dass ihre gewachsenen politischen Beteiligungsansprüche immer noch weitestgehend in den Bereich der Beck’schen»Sub-Politik« abgedrängt sind(Beck 1993). Nicht zuletzt widerspricht diese Aufforderung zum Verzicht auf aktive politische Mitsprachemöglichkeiten einer der zentralen ideologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte: Dem Aufstieg eines »unternehmerischen« Menschenbildes, in dem die Individuen permanent angehalten sind, an der Verwirklichung ihrer persönlichen»Potentiale« zu arbeiten. Warum sollte eine Gesellschaft, die von einem Menschbild geprägt ist, dessen»gemeinsamer Fluchtpunkt die Ausrichtung der gesamten Lebensführung am Verhalten des Entrepreneurships« ist, ausgerechnet im Politischen dauerhaft auf die Aktivierung der Selbststeuerungspotentiale der Individuen verzichten (Bröckling 2007)? Die einzig adäquate Form der Demokratie für die »society of the smart people« des 21. Jahrhunderts ist eine, die die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger massiv ausweitet(und sei es nur, weil bei vernünftiger Organisation die»Vielen« in der Regel klügere Entscheidungen fällen als die»Wenigen«)(Surowiecki 2004). Ein wichtiges Element muss hier die Stärkung direktdemokratischer Elemente – lokal, regional und national – sein. Die möglichen Formen sind vielfältig: Referenden, Gesetzesinitiativen von unten(wie in der Schweiz und Kalifornien), Volksbefragungen zu politischen Einzelentscheidungen, die Möglichkeit, Amtsinhaber oder Mandatsträger durch qualifizierte Mehrheiten abzuberufen(»recall«), die direkte Abstimmung über Rahmenbudgets auf allen Ebenen der Verwaltung und – wie in einer Reihe von Ländern bereits laufende Praxis – die direkte Aufstellung der Haushalte von Städten und Gemeinden. Es geht um einen Quantensprung in der Qualität der demokratischen Teilhabe: Von der Abstimmung über Personen hin zur Abstimmung über die Inhalte der Politik selbst (Batt 2006). Neben diesen direktdemokratischen Elementen ist aber auch noch eine Vielzahl anderer Maßnahmen denkbar, um die Sklerotisierungstendenzen der repräsentativen Demokratie zu verlangsamen. Phillipe Schmitter erstellte 2005 im Auftrag des Europarats ein»Green Paper« zur Zukunft der Demokratie in Europa, das eine Fülle derartiger Vorschläge enthält: Vom Wahlrecht für Kinder(das von den Eltern ausgeübt wird) über Bürgerjurys zu wichtigen Gesetzesvorhaben, der Direktwahl für öffentliche Ämter bis zur Einführung von Steuervouchern für Wähler(die damit über die Vergabe von Subventionen an Organisationen der Zivilgesellschaft entscheiden) gibt es eine Vielzahl von Ansätzen, deren Test lohnen würde und die den gealterten Demokratien Westeuropas eine zusätzliche Dynamik einhauchen könnten(Schmitter/ Trechsel 2005). 7 Fazit Ein modernes sozialdemokratisches Projekt muss dem ökonomistischen Menschenbild des Neoliberalismus eine authentisch progressive Vision eines selbstbestimmten Bürgers gegenüber stellen – als Staatsbürger, als»Bürger am Arbeitsplatz«, als Privatperson in seinem privaten und öffentlichen Lebensumfeld und auch als Konsument. Eine solche Strategie des systematischen sozialen und politischen empowerment der Bürger schließt die Stärkung der politischen Partizipation durch direkte Demokratie ebenso ein wie die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Arbeitnehmer, die Stärkung von Verbraucherrechten und die Ausweitung der Mitbestimmungs- und Selbstbestimmungsrechte am Arbeitsplatz. Das Dilemma zwischen dem ökonomistisch begründeten Globalismus der Eliten und dem auf andere anthropologische Konstanten zurückgreifenden»kommunitaristischen« Verlangen weiter Teile der Bevölkerung muss in einer deutlich anderen Art politisch reflektiert werden als bisher. Dasselbe gilt für die ökologischen Folgen des Wachstumsfetischismus. Kein einfaches Programm. Aber ohne diese Anpassungen werden die sozialdemokratischen Parteien mittelfristig in einer Art»Vor-Godesberg-Situation« gefangen bleiben: Prinzipiell mehrheitsfähig, praktisch aber immer weiter von der Macht entfernt. Ebenso wie heute gab es in den 1950er Jahren einen politisch mehrheitsfähigen sozialstaatlichen Konsens, bei gleichzeitiger Ablehnung eines unregulierten laissez-faire-Kapitalismus. Trotz dieses»sozialdemokratischen Moments« wurde Westeuropa jedoch von rechten Parteien dominiert. Diese hatten Elemente sozialstaatlichen und keynesianischen Denkens in ihr Politikangebot integriert, während die Linke nicht in der Lage war, dem Versprechen einer patriarchalischbürgerlichen»Wohlstandsgesellschaft« ein ähnlich in die Breite der Bevölkerung hinein attraktives Gesellschaftsmodell entgegenzusetzen. Die Frage des Antikommunismus vermochte bis tief in das Milieu der

Internationale Politikanalyse 11 »kleinen Leute« und die Arbeiterschaft hinein antilinke Reflexe zu mobilisieren, nicht unähnlich der heutigen Rolle des Themenkomplexes Multikulturalismus und Immigration:»The return of the economy to the forefront of political debate can only temporarly conceal serious tensions und unresolved dilemmas in the social democratic coalition between what we term ›cosmopolitan‹ and ›communitarian‹ world views« schreiben hierzu Patrick Diamond und Roger Liddle(Diamond/ Liddle 2009: XIV). Diese – und andere – ungelöste Dilemmata können nur durch eine ernsthafte programmatisch-politische Arbeit der Parteien der linken Mitte überwunden werden. Darüber, was langfristig passiert, wenn diese Erneuerung nicht erfolgt, sollte man sich keine Illusionen machen: Auch politische Organisationen sind sterblich.

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