BRASIL INFO Dezember 2009 Der Wald, das Rind, das Zuckerrohr Brasilien in der Klimapolitik Jochen Steinhilber(unter Mitarbeit von Andrea Bock) Bisher hatte Brasilien ein gutes Jahr: Das Wachstum zog nach der Delle Anfang 2009 wieder an, die Krise wurde schneller gemeistert als gedacht, in der G-20 konnte Brasilien seinen Anspruch auf globale Mitsprache unterfüttern, und der Zuschlag für die Olympiade 2016 ließ die BrasilianerInnen endgültig glauben, dass Gott Brasilianer sei. Das Land mauserte sich in den vergangenen Krisenmonaten zum Cover-Girl internationaler Nachrichtenmagazine. Die Newsweek feiert Brasilien als crafty superpower, im Wall Street Journal wird seine Resistenz gegenüber der Krise gefeiert, und jüngst ließ der Economist in seinem Titel das Land abheben – Brazil takes off. Während Brasilien schon seit Jahren den viel versprechenden, aber stets auch etwas fragilen Titel der Rising Power trägt, scheint es nun aus Sicht Vieler auf dem besten Weg zu sein, diesen Anspruch auch einzulösen. Während bislang auf der globalen Ebene die Integration und die Gestaltung der Handels- und Finanzmärkte sowie auf der regionalen Ebene die Stabilisierung Lateinamerikas als Friedenszone ganz oben auf der brasilianischen außenpolitischen Agenda stehen, will sich Brasilien auch beim Aus- und Aufbau anderer zentraler Bausteine einer neuen Global Governance Architektur an die Spitze der Bewegung stellen. Auf der VN-Klimakonferenz in Kopenhagen, bereits vorab mit dem Titel"Jahrhundertkonferenz" belastet, möchte das Land das Jahr erfolgreich abrunden, seinen globalen Debütantenstatus endgültig abstreifen und eine wichtige Rolle bei der Aushandlung eines möglichen Klimakompromisses zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern spielen. Brasilien hat mit seinen großen Ökosystemen, seiner relativ sauberen Energiematrix, einem auch international sehr populären Präsidenten und nun auch mit einem substanziellen klimapolitischen Vorschlag Einiges in die Waagschale zu werfen – allerdings im Falle einer weiteren Erwärmung auch Vieles zu verlieren.

BRASIL INFO Dezember 2009 Das Wetter Nicht nur mit Blick auf seine globale Führungsrolle, sondern gerade angesichts seiner ökologischen Ressourcen, seiner Energiematrix sowie seiner ökonomischen Struktur ist Brasilien prädestiniert für eine wichtige Rolle in der internationalen Klimapolitik – aber auch darauf angewiesen, dass Fortschritte beim Klimaschutz erzielt werden. Brasilien, das zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt zählt, ist weltweit der fünftgrößte Emittent von Treibhausgasen und nach China und Indien der drittgrößte unter den Entwicklungsländern. Allerdings weist das Land im Vergleich zu den meisten anderen Ländern ein ungewöhnliches Emissionsprofil auf: Während nach Schätzungen von 2007 auf den Bereich Energieerzeugung, Industrie und Abfall sowie auf den Landwirtschaftsbereich je 30% entfallen, ist die Hauptquelle mit einem Anteil von 40% der Treibhausgase in Brasilien nach wie vor die Waldrodung und Landnutzung – im Klimajargon dem sogenannten LULUCF-Sektor( land use, land use change, and forestry). Der relativ geringe Anteil des Energiesektors ist auf die ebenfalls ungewöhnliche Energiematrix des Landes zurück zu führen. Rund 46% des brasilianischen Energieangebots werden aus erneuerbaren Energien bestritten, während es weltweit nur 13% und im OECDDurchschnitt gerade mal 7% sind. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein markanter Wandel in der Energiematrix in den letzten dreißig Jahren, der am stärksten in der Industrie zu beobachten ist: 1973 machten Ölderivate noch 61% der Energie im industriellen Sektor aus, 2007 waren es nur noch 15,7%. Biomasse stieg im selben Zeitraum von 10,3% auf 40,1% an. Die beiden energieintensivsten Sektoren in Brasilien – Industrie und Transport – haben radikal auf neue Energieträger umgestellt. Dies wird besonders im Transportsektor deutlich: 78% aller neu zugelassenen PKWs verfügten über flexible Motoren. Die in Brasilien niedergelassenen Automobilkonzerne produzieren über 100 Modelle mit solchen Flex-Fuel-Motoren. Im Februar 2008 überstieg der Ethanolverbrauch zum ersten Mal den Konsum von fossilem Benzin. Innerhalb der erneuerbaren Energien fällt in erster Linie die extensive Nutzung von Ethanol aus Zuckerrohr auf. Ethanol und andere Zuckerrohrprodukte machen rund 16% des Energieaufkommens aus. Wasser ist ein weiterer wichtiger Energieträger, dessen Anteil am Energieangebot innerhalb von 30 Jahren von sechs auf 15%(2008) gestiegen ist. Beide Energieträger sind jedoch mit Blick auf ihre ökologischen und sozialen Auswirkungen höchst umstritten. Dass Brasilien mit dem Amazonas über eine der größten Klimaanlagen der Welt und mit dem Pantanal über ein Sumpfgebiet von der Größe Frankreichs verfügt – beides riesige fragile Ökosysteme, die für Klima, Biodiversität und Wasserhaushalt von globaler und regionaler Bedeutung sind – fehlt in keinem Fact Sheet über Brasilien. Für die klimapolitische Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft waren in jüngerer Zeit jedoch zwei andere Entwicklungen ausschlaggebend: Das war zum einen die Zunahme von extremen Wettern auch in Brasilien, das lange Zeit davon verschont geblieben war; Dazu zählt der atlantische Hurricane, der 2004 zum ersten Mal seit Beginn der Wetteraufzeichnungen über die Küsten Brasiliens fegte, die extreme Trockenheit im Amazonas 2005 sowie die schweren Überschwemmungen im Süden Brasiliens in 2008. Zum anderen dringt nun langsam ins Bewusstsein von Wirtschaft und Politik, was veränderte Klimamuster für die Agrarwirtschaft des„globalen Ernährers“ bedeuten könnten. Steigende Temperaturen und wechselnde Jahreszeiten würden in einer der größten Kornkammern der Welt die Produktionsbedingungen drastisch verändern: Umweltminister Carlos Minc prophezeite, dass der ohnehin bereits trockene(und arme) Nordosten ein Drittel seiner Wirtschaftskraft verlieren könnte, wenn nichts geschieht. Nach einer neuen Studie zur Agrarwirtschaft drohen auch die wichtigsten Exportprodukte zu leiden: So wird bis 2020 z.B. die Sojaproduktion um 20%, die von Kaffee um 10% fallen, aber auch Weizen und Orangen sind betroffen. Die einzige Frucht, die von einer Erwärmung profitieren dürfte, ist das Zuckerrohr. Bei wärmeren Temperaturen könnte sich die Anbaufläche für Zuckerrohr in Brasilien verdoppeln. 2

BRASIL INFO Dezember 2009 Der Wald und das Rind Um den Waldschutz scheint es in Brasilien auf den ersten Blick zur Zeit gar nicht so schlecht bestellt zu sein. Insbesondere eine Nachricht könnte das Vertrauen in die Nachhaltigkeit brasilianischer Klimapolitik stärken: Mitte November konnte die Chefin des Präsidialamtes und Präsidentschaftskandidatin der PT, Dilma Rousseff, verkünden, dass zwischen August 2008 und Juli 2009 die Abholzungsrate im Amazonas um 45,7% zurück ging und damit auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor zwanzig Jahren fiel. Der Umweltminister führte prompt den Rückgang auf den 2004 implementierten Aktionsplan zur Kontrolle und Prävention von Abholzung im Amazonas zurück, der eine intensivere Aufklärung durch Polizei und Geheimdienste, eine stärkere Verfolgung der Täter, eine bessere – u.a. satellitengestützte – Kontrolle des Gebietes, die Ausweisung von Schutzgebieten sowie die Förderung von nachhaltigem Wirtschaften in der Amazonasregion vorsieht. Tatsächlich wurden viele Maßnahmen auch umgesetzt, allein im letzten Jahr etwa wurden Geldstrafen in Höhe von 830 Millionen USD verhängt. Da geschätzte 80% der Rodungen illegal sind, kann eine Strategie der Aufklärung und Verurteilung durchaus substanzielle Erfolge zeitigen. Jedoch könnte der Lackmustest erst noch bevor stehen, da ein großer Teil des Rückgangs der Abholzungen, so Kritiker, auch der Krise zuzurechnen sei. In der Krise sei die Nachfrage nach Fleisch und Soja gesunken, und es habe sich nicht mehr gelohnt, weiteres Land zu erschließen. Der leichte Anstieg der Entwaldung von 2007 auf 2008 aufgrund der hohen Nahrungsmittelpreise zeigte, wie sensibel die Abholzungsrate weiterhin mit ökonomischen Konjunkturen korreliert. Auch die – nationale wie internationale – Konzentration auf den Amazonas scheint etwas zu kurz gegriffen: Nur 60% der Treibhausgase des LULUCF-Sektors fallen im Amazonas an, der große Rest im atlantischen Regenwald, in den Trockenwäldern( Caatinga) und in den Savannen( Cerrado), und vor allem letztere sind aktuell stark von der Ausdehnung der Landwirtschaft bedroht. Zum Waldschutz gibt es zudem bisher weder einen Regierungs- geschweige denn einen gesellschaftlichen Konsens. Auch wenn bei anderen großen Emittenten wie Indonesien der Landdruck aufgrund der demographischen Entwicklung noch größer ist, versucht auch in Brasilien insbesondere die Agrarwirtschaft beständig und mit Teilerfolgen neue Anbauflächen zu erschließen, indem es den Druck auf die Regierung erhöht, bestehende Schutzmaßnahmen, wie z.B. das Waldschutzgesetz, das unter anderem die Abholzung von Wald auf privaten Grundstücken beschränkt, aufzuweichen. Doch liegen auch in den anderen Emissionsbereichen noch große Herausforderungen. Ohne Zweifel hat Brasilien von allen Schwellen- und Entwicklungsländern aufgrund seiner Energie- und Emissionsprofile, aber auch aufgrund seines bereits relativ hohen durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens die geringsten Kosten, seine Wirtschaft auf eine low-carbon-Ökonomie umzustellen. Dies zeigt auch die Zunahme der insgesamten Emissionen von geschätzten zehn bis zwanzig Prozent zwischen 1994 und 2007, die die geringste unter den Schwellenländern ist. Allerdings ist dieser relativ verhaltene Anstieg ausschließlich auf den Rückgang der Abholzung zurück zu führen, ansonsten sähe das Bild für Brasilien weniger klimafreundlich aus: Denn während Energie und Industrie 1994 noch einen Anteil von 20% an den gesamten Emissionen hatten, sind es heute bereits 30%, während der Anteil der Abholzung und Landnutzung von 55 auf 40% gefallen ist. In den vergangenen Jahren hat Brasilien 70% mehr Energie produziert, der Ausstoß hat sich aber nahezu verdoppelt. Dies bedeutet, dass Brasilien – wenn auch von einem niedrigen Niveau aus – so doch dabei ist, seine Energiematrix zu verschmutzen. Weitere, mit fossilen Energieträgern betriebene Wärmekraftwerke sind bereits in Planung. Und mit der Ölbonanza vor den Küsten Rios und Sao Paulos vor Augen dürfte die Versuchung groß sein, beim Umbau zu einer postfossilen Energiepolitik etwas die Zügel schleifen zu lassen. Trotz des scheinbaren Überflusses an Energie wird es deshalb nicht einfach sein, einen klimafreundlichen Energiemix zu finden, zumal ausgerechnet die alternativen Energieträger Wasserkraft und Ethanol innergesellschaftlich zu den stärksten Protesten führen. Einen Beitrag zur Lösung könnte sicherlich die bisher sträf3

BRASIL INFO Dezember 2009 lich vernachlässigte Frage der Energieeffizienz leisten. In der Landwirtschaft ist es vor allem die Rinderzucht, die ins Gewicht fällt und deren Methanproduktion hochgerechnet auf CO2 nur knapp unterhalb des gesamten Ausstoßes des Energiebereiches liegt. 90% des Emissionsvolumens in der Landwirtschaft ist auf Rinder zurückzuführen. Nach Schätzungen von Tasso Azevedo, dem strategischen Berater des brasilianischen Umweltministers, entstehen damit rund 50% der brasilianischen Emissionen in Zusammenhang mit der Rinderzucht, da auch ein großer Teil der Abholzung des Regenwaldes der Erschließung neuer Weideflächen dient. Neben der technologischen Behandlung der Verdauung durch Beimischung von Enzymen dürfte hier der einzig gangbare Weg der einer nachhaltigen Viehzucht zu sein, die aber gegen die Agrarlobby nur schwer durchzusetzen sein dürfte. Der Vorschlag Lange Zeit vertrat Brasilien in der internationalen Klimadebatte die Position, dass es bis Mitte des Jahrhunderts seinen Ausstoß nicht reduzieren werde. Der Klimawandel, so die brasilianische(n) Regierung(en), werde stärker durch die Akkumulierung der Gase als durch die jährlichen Emissionen verursacht, da z.B. Kohlendioxid, das wichtigste Treibhausgas, im Schnitt mehr als hundert Jahre in der Atmosphäre bleibt. Die Orientierung am jährlichen Ausstoß würde deshalb generell den Beitrag der Schwellen- und Entwicklungsländer zum Klimawandel über- und den von entwickelten Ländern unterschätzen. Da die insgesamt aufgelaufenen Gase in der Atmosphäre jedoch ganz überwiegend auf das Konto der entwickelten Länder gehen, müssten diese auch für deren Reduzierung aufkommen. Entwicklungsländer sollen so lange keine Klimaschutzverpflichtungen auferlegt bekommen, bis sie den Status eines entwickelten Landes erreicht haben. Weiter hat Brasilien darauf gedrängt, dass die reichen Länder für umwelt- und klimapolitische Maßnahmen in den Entwicklungsländern bezahlen. Und schließlich hat sich das Land lange Zeit geweigert, die Waldfrage in die internationalen Klimaverhandlungen überhaupt mit aufzunehmen, geschweige denn den Amazonas für den internationalen Emissionshandel zu öffnen. Brasilien fürchtete, dass durch das externe Monitoring, wodurch diese Initiativen normalerweise überprüft werden, und die Erwartungen der Käufer der CO2-Kredite ihre Souveränität beschränkt werden würde. In 2007 begann die brasilianische Regierung ihre Klimapolitik jedoch in einigen entscheidenden Punkten zu überdenken und stellte Ende 2008 auf der VN-Klimakonferenz in Posen einen nationalen Klimaplan vor, worin es erstmals auch(freiwillige) fristgebundene Emissionsminderungsziele vorlegte. Das brasilianische Konzept setzt vor allem bei der Entwaldung an, die bis 2017 schrittweise um 72% gesenkt werden soll. Ab 2015 würde dann, so der Plan, durch massive Aufforstungen ein vollständiger Ausgleich der Entwaldung erreicht werden. Zugleich soll der Anteil von Ethanol bei Fahrzeugen jedes Jahr um 11% gesteigert, die Energieeffizienz sowie das Waldmanagement und die Zertifizierung von Holz verbessert werden. Als zentrales Finanzierungsinstrument richtete die Regierung zudem einen Amazonasfonds ein, in den Regierungen und Unternehmen rund 21 Milliarden USD zur Finanzierung der Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung einzahlen sollen. Norwegen und Deutschland gehören zu den ersten Ländern, die in den neuen Fonds einzahlten. 2009 kündigte Brasilien erstmals an, fristgebundene Ziele auch für die Treibhausgasreduktion insgesamt einzubringen. Bei der VN-Klimakonferenz in Kopenhagen tritt Brasilien nun mit einem Vorschlag an, wonach auf der Basis von Business-as-usual Szenarios(mit einem angenommenen Wirtschaftswachstum zwischen 4 und 6%) in 2020 der Ausstoß von Treibhausgasen in Brasilien zwischen 36,1% und 38,9% niedriger liegen soll, als bisher vorgesehen. Der Großteil soll über die im Klimaplan bereits beschlossene Vermeidung von Entwaldung erzielt werden, der Rest muss in den Bereichen Energie, Industrie und Landwirtschaft aufgebracht werden. Indem die brasilianische Regierung in der Gruppe der Schwellen- und Entwicklungsländer mit der Formulierung von konkreten Zielen vorpreschte – und dies zu einem Zeitpunkt, als sich die USA und die beiden großen Schwellenländer Indien und China gegenseitig blockierten – brachte es sich für die Verhandlungen in Kopenhagen in eine 4

BRASIL INFO Dezember 2009 günstige Ausgangsposition und setzte zugleich ein starkes Zeichen, um die Kasse seines Amazonasfonds zu füllen. Über die Präzision dieser Projektionen muss gestritten werden, und NGOs haben recht, wenn sie fordern, dass die Vorschläge in ein Gesetz gegossen werden müssen, damit die Ziele verbindlich werden. Die Ankündigung von konkreten Zielen stellt jedoch ohne Zweifel einen klaren Wechsel in der brasilianischen Klimapolitik dar. Die brasilianische Regierung verlässt damit teilweise die Linie der Schwellen- und Entwicklungsländer und schlägt sich eher auf die Seite der EU und Japan und versucht damit seine Führungsrolle, sehr zum Missfallen des Außenministeriums, auf Kosten alter Verbündeter, wie der G77, zu stärken. Allerdings will Brasilien, das unter dem Kyoto-Protokoll nicht dazu verpflichtet ist, verbindliche Reduktionsziele zu erfüllen, seinen Vorschlag in erster Linie als politische Geste an die entwickelten Länder und als Anstoß für China verstanden wissen und wird weiter auf die Freiwilligkeit der Zielerfüllung beharren. Zu konkreten Zahlen in einer gemeinsamen Vision wird sich Brasilien, wie auch die anderen Schwellenländer, kaum überreden lassen. Brasilien wird hier bei seinem Standpunkt bleiben, dass die Industrieländer in Vorleistung gehen müssen. Die brasilianische Regierung hatte die Hoffnung, dass die Amazonasstaaten unter ihrer Führung mit einer gemeinsamen Position in Kopenhagen antreten würden und lud Ende November zum Gipfel im Manaus. Neben Brasiliens neu gewonnenem Freund in der Klima-(und Rüstungs-)politik, Nicola Sarkozy, der das Überseedepartement Französisch-Guayana repräsentierte, konnte sich von den neun Staatschefs jedoch nur der Präsident von Guyana, Bharrat Jagdeo, dazu durchringen, die Einladung anzunehmen. Und so verhallte die"Erklärung von Manaus", die unter anderem fordert, dass die Industrieländer zwischen 0,5 und einem Prozent ihres BIP für Klimaschutzprogramme aufbringen sollen, relativ ungehört im Dickicht des Regenwaldes. Nur einen vagen Konsens gibt es bisher über eines der zentralen Verhandlungsthemen in Kopenhagen: Die Ausgestaltung und Einbindung von REDD( Reducing Emissions from Deforestation and Degradation) in ein künftiges Klimaregime ist unter den brasilianischen Akteuren höchst umstritten. Die Regierung lehnt im Kern nach wie vor einen marktorientierten Ansatz ab. Neben den Souveränitätsbedenken fürchtet die Regierung auch, dass sie durch einen unbegrenzt anrechenbaren Emissionshandel die reichen Industrieländer vom Haken ließe. Diese könnten sich von ihren Klimaverpflichtungen freikaufen und damit gleichzeitig die Entwicklung in den Ländern des Südens bremsen. Statt dessen sollen die Länder in Fonds, wie den Amazonasfonds, einzahlen, die keine Kompensation vorsehen. Anders sieht dies freilich eine einflussreiche Koalition aus den Gouverneuren der Amazonasstaaten, Unternehmen und einigen NGOs, die von der Regierung fordern, eine möglichst breite Palette an Finanzierungsinstrumenten zu akzeptieren. Letztlich sehen sie in der Einbindung in den internationalen Emissionshandel die einzige Sicherheit, dass auch reichlich Geld in die Amazonasregion fließt. Der Druck blieb nicht ohne Wirkung. Die brasilianische Regierung betont zwar, dass es eine Anrechnung nur für zusätzliche klimapolitische Anstrengungen geben kann, nachdem die Industrieländer ihre Hausaufgaben gemacht und sich darüber verständigt haben, wie sie die notwendige Reduktion der Treibhausgase bewerkstelligen wollen. Im Rahmen eines Gesamtpaketes wird sich Brasilien aber einem internationalen Emissionshandel wohl nicht verweigern, aber darauf drängen, dass die abgeschriebene Emissionsmenge auf zehn Prozent des Gesamtausstoßes eines Landes begrenzt bleibt. Die Kandidatinnen Auch in Brasilien scheint nach dem so oft beschworenen Ende der heftigen ideologischen Debatten ein Bereich übrig geblieben zu sein, der nach wie vor zu leidenschaftlicher Diskussion und Lagerbildung taugt: Klima und Umwelt. So war es im Vorfeld der Konferenz keinesfalls ausgemacht, dass die brasilianische Regierung mit einem substanziellen und konkreten Vorschlag im Gepäck nach Kopenhagen reisen würde. Denn die schärfsten Streits wurden zwischen den Ministern der Regierung ausgetragen. Aber wie so oft bei internem Zwist ist es dann ein"externer Föderator", hier in Person von Lulas ehemali5

BRASIL INFO Dezember 2009 ger Umweltministerin Marina Silva, der – wenigstens für eine kurze Zeit – einen fragilen Kompromiss befördert. Im Vorfeld der Konferenz zirkulierten wenigstens sieben Vorschläge unterschiedlichster Ministerien. Der Umweltminister Carlos Minc plädierte bereits früh dafür, in Kopenhagen konkrete Ziele auf den Tisch zu legen. Das Itamaraty, das brasilianische Außenministerium, wiederum ist ein erbitterter Gegner von konkreten Zielvereinbarungen. Der brasilianische Vorschlag sollte sich aus dessen Sicht auf einen Aktionsplan ohne konkrete Ziele beschränken, mehr würde von Brasilien nicht erwartet und alles, was darüber hinausgehe, würde mögliche Verbündete wie China, Indien und die G77 kompromittieren. Fast schon legendär sind wiederum die Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidialamt( Casa Civil) und dem Umweltministerium, die mit schöner Regelmäßigkeit stellvertretend den Konflikt zwischen ökonomischem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit im brasilianischen Entwicklungsmodell austragen. Mit Blick auf Kopenhagen ging dieser Streit in eine neue Runde. Grundsätzlich ablehnend gegenüber konkreten Klimaschutzzielen, stellte die Chefin des Casa Civil, Dilma Rousseff, die Grundlagen der Kalkulationen des Umweltministers in Frage. Minc ging für seine Berechnungen von einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich vier Prozent in den kommenden zehn Jahren aus. Das war Rousseff zu wenig, Mincs Plan würde Wachstum verhindern, sie selbst rechnete mit sechs Prozent – angesichts der knapp vier Prozent, die in dem bereits außergewöhnlichen Wachstumszyklus der vergangenen Jahre erreicht wurden, eine kühne Prognose. Unterstützt wurden die Gegner von konkreten Zielen vom Ministerium für Wissenschaft und Technik, das in Brasilien die nationale Klimadebatte koordiniert, und auch Lulas eigene Vorstellungen über die Entwicklung in Brasilien dürften mit den Erfordernissen einer low-carbon-Ökonomie nicht immer übereinstimmen. Es sah nicht gut aus. Dass der Streit dennoch mit einem deutlichen Punktsieg für das Umweltministerium ausging – das Abstriche von seiner ursprünglichen Forderung nach einem Rückgang der Treibhausgase um 45% machen sowie einen Zielkorridor zulassen musste – lässt sich auf eine Reihe von Faktoren zurück führen. Dazu zählt sicher die zunehmende gesellschaftliche Mobilisierung. Neuesten Umfragen zufolge rangiert die Frage des Umweltschutzes auf der Prioritätenliste der rasch wachsenden Mittelklasse mittlerweile nach Bildung und Sicherheit auf Platz drei. Zum Stimmungswandel dürfte auch beigetragen haben, dass eine Gruppe von großen brasilianischen Unternehmen in erster Linie aus dem Industrie- und Bergbausektor(nicht jedoch aus der Agrarwirtschaft) in einem offenen Brief die brasilianische Regierung aufgefordert haben, die Schwellenländergruppe anzuführen und sich für ein ambitioniertes Abkommen in Kopenhagen einzusetzen. Die Unternehmen verteidigen zwingende Klimaschutzziele auch für Schwellenländer, fordern, die Abholzungsrate auf Null zu reduzieren und den internationalen Emissionshandel in ein globales Klimaabkommen mit einzubeziehen. Auch dürfte der Regierung klar geworden sein, dass man in Kopenhagen nur etwas bewegen kann, wenn man selbst einen Trumpf im Ärmel hat. Dass sich der Umweltminister gegenüber dem Beharren des Itamaratys auf traditionellen Positionen und der Wachstumslogik des Präsidialamtes durchsetzen konnte, hat jedoch auch viel damit zu tun, dass der Präsidentschaftswahlkampf 2010 seine Schatten vorauswirft. Mit dem Eintritt Marina Silvas, die kürzlich aus der Arbeiterpartei PT ausgetreten ist und nun für die Grüne Partei antritt, in den Präsidentschaftswahlkampf ist auch das Umweltthema auf der Wahlkampfagenda weiter nach oben gerückt. Die Regierung und mit ihr die Präsidentschaftskandidatin Rousseff sehen sich nun in der politischen Klemme zwischen zwei Favoriten der öffentlichen Meinung: Wachstum und Umwelt. Und bei Rousseff klafft bei letzterem eine große grüne Lücke. Beide Frauen sind in der Vergangenheit in der Regierung bereits hart aneinander geraten, insbesondere als Rousseff noch Ministerin für Bergbau und Energie war und Silva die notwendigen Umweltlizenzen für neue Kraftwerke verweigerte. Für Rousseff ist Silva ein Hindernis beim Wachstum des Landes, für Silva ist Rousseff die Inkarnation einer kurzsichtigen, auf Kosten der Umwelt umgesetzten Wachstumsideologie. Das Umfeld von Rousseff befürchtet, dass eine weitere 6

BRASIL INFO Dezember 2009 Polarisierung der beiden ihrer Kandidatin schaden könnte: Hier die"Mutter" des PAC, des Wachstumsbeschleunigungspaktes, in dessen Rahmen enorme Infrastrukturprojekte mit zum Teil erheblichen ökologischen Kosten umgesetzt werden. Dort eine Ikone des Waldschutzes und fast unangreifbare Bannerträgerin der brasilianischen Umweltbewegung. Lula und Dilma schienen in der letzten Zeit bemüht zu sein, das Bild der umweltpolitisch Unsensiblen zu zerstreuen. So durfte Dilma und nicht der Umweltminister die jüngsten Erfolge bei der Reduzierung der Abholzung verkünden, und beim PAC werden nun die unbestreitbar auch vorhandenen ökologischen Komponenten, wie Abwasserprojekte, stärker hervorgehoben. Kopenhagen, wo Rousseff nun die brasilianische Delegation anführt, ist deshalb eine willkommene Gelegenheit, die Kandidatin noch ein bisschen ins richtige – grüne – Licht zu rücken. So ist Brasiliens Vorschlag in der Klimapolitik nicht nur ein Vorstoß am Vorabend der Konferenz in Kopenhagen, sondern auch am Vorabend des Wahlkampfes. Der brasilianische Vorschlag könnte dazu beitragen, dass sich der Ton in Kopenhagen ändert. Bleibt zu hoffen, dass er tatsächlich Ausdruck eines Umdenkens in der brasilianischen Umweltpolitik und nicht einem flüchtigen opportunistischen Moment geschuldet ist. Friedrich-Ebert-Stiftung Avenida Paulista 2001 São Paulo CEP 01311-931 Brasilien Tel.: 0055-11-32539090 Fax: 0055-11-32533131 www.fes.org.br 7